Bitte lest erst einmal

https://thruttig.wordpress.com/2018/05/01/angriffe-und-anschlage-allerorten-in-afghanistan-taz-online-30-4-18/

und verfolgt die zunehmende Sicherheit im Deportationszielland Afghanistan mit Spannung. Seehofer folgt der Linie seines Vorgängers de Maizière, auch wenn er keinen Migrationshintergrund hat.

Zu den Deportationen eine ergänzende Überlegung:

Das Innenministerium und die Deportationsbehörden in Bund und Land begründen Abschiebungen nach Afghanistan damit, dass „nur“ Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer deportiert würden. Das ist eine wirksame Propaganda für die Bevölkerung, die auf diese Weise beruhigt wird: „anständige“ Migrant*innen und Flüchtlinge werden „ohnehin“ zur Zeit nicht nach Afghanistan deportiert. Man drückt ein wenig in Richtung auf „freiwillige“ Rückkehr, und hofft, dass wenigstens dieses Land aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet. Dass wir in Afghanistan andere Verpflichtungen haben als z.B. gegenüber Syrien, sollte klar sein. Für den ganzen Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, keine, absolut keine, deutschen Waffen zu exportieren und der Rüstungslobby das Maul zu stopfen. Afghanistan ist ein Land, in dem wir über viele Jahre Krieg parallel zur Aufbauarbeit geführt haben, für das wir Verantwortung und Haftung tragen. Ich hab das schon oft und genauer erläutert. Hier geht es aber um ein besonderes Problem: Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer, aja, an denen darf man die Menschenrechte außer Acht lassen. Vielleicht hilft das, den alten Brauch der Deportation von Kriminellen Häftingen in die Kolonien modifiziert wieder aufleben zu lassen…Das Akzeptieren von Unmenschlichkeit ist oft eine Folge von selbstvermschuldeter Unmündigkeit, d.h. nichts zu wissen, nichts überprüfen zu wollen, seinen Vorurtneilen etwas subjektiven Freiheitsraum zu geben – sind ja nur Straftäter, vielleicht sogar Muslime, vielleicht sogar solche, die meine Familie und Freunde angreifen könnten. Natürlich wollen wir die gleichen Fragen nicht auf original deutsche Straftäter angewandt wissen, weil die ja Deutsche sind. Decouvrierte Unmenschlichkeit. Es wäre auch humanitär nicht zu verantworten, Seehofer & Co. nach Afghanistan zu deportieren, auch wenn das vergeltungssüchtige liberale Gewissensmodell das nahelegt: sogar Deutsche, ja, sogar Bayern, stehen unter dem Schutz der Menschenrechte…

Das ist keine Forderung nach Ausnahmeregelungen für irgendwelche Flüchtlinge, Ausländer oder nicht-identifizierte Personen im Geltungsbereich der Justiz und des Strafgesetzes. Aber mit den paar  Leuten werden wir noch fertig? (Oder? in unseren überfüllten Gefängnissen sitzen tausende, echt!, tausende Schwarzfahrer…)

Klärt auf über Afghanistan, lest AAN, und bedenkt: der Begriff der „Gefährder“ ist auch nicht konkreter als Erdögangs oder Assads „Terroristen“… Auch wenn Besorgnisse mancher Mitbürger*innen verständlich sind, muss man sie weder akzeptieren noch unkommentiert tolerieren.

Und dazu noch eine wichtige Ergänzung: