Sicheres Afghanistan

Bitte lest erst einmal

https://thruttig.wordpress.com/2018/05/01/angriffe-und-anschlage-allerorten-in-afghanistan-taz-online-30-4-18/

und verfolgt die zunehmende Sicherheit im Deportationszielland Afghanistan mit Spannung. Seehofer folgt der Linie seines Vorgängers de Maizière, auch wenn er keinen Migrationshintergrund hat.

Zu den Deportationen eine ergänzende Überlegung:

Das Innenministerium und die Deportationsbehörden in Bund und Land begründen Abschiebungen nach Afghanistan damit, dass „nur“ Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer deportiert würden. Das ist eine wirksame Propaganda für die Bevölkerung, die auf diese Weise beruhigt wird: „anständige“ Migrant*innen und Flüchtlinge werden „ohnehin“ zur Zeit nicht nach Afghanistan deportiert. Man drückt ein wenig in Richtung auf „freiwillige“ Rückkehr, und hofft, dass wenigstens dieses Land aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet. Dass wir in Afghanistan andere Verpflichtungen haben als z.B. gegenüber Syrien, sollte klar sein. Für den ganzen Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, keine, absolut keine, deutschen Waffen zu exportieren und der Rüstungslobby das Maul zu stopfen. Afghanistan ist ein Land, in dem wir über viele Jahre Krieg parallel zur Aufbauarbeit geführt haben, für das wir Verantwortung und Haftung tragen. Ich hab das schon oft und genauer erläutert. Hier geht es aber um ein besonderes Problem: Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer, aja, an denen darf man die Menschenrechte außer Acht lassen. Vielleicht hilft das, den alten Brauch der Deportation von Kriminellen Häftingen in die Kolonien modifiziert wieder aufleben zu lassen…Das Akzeptieren von Unmenschlichkeit ist oft eine Folge von selbstvermschuldeter Unmündigkeit, d.h. nichts zu wissen, nichts überprüfen zu wollen, seinen Vorurtneilen etwas subjektiven Freiheitsraum zu geben – sind ja nur Straftäter, vielleicht sogar Muslime, vielleicht sogar solche, die meine Familie und Freunde angreifen könnten. Natürlich wollen wir die gleichen Fragen nicht auf original deutsche Straftäter angewandt wissen, weil die ja Deutsche sind. Decouvrierte Unmenschlichkeit. Es wäre auch humanitär nicht zu verantworten, Seehofer & Co. nach Afghanistan zu deportieren, auch wenn das vergeltungssüchtige liberale Gewissensmodell das nahelegt: sogar Deutsche, ja, sogar Bayern, stehen unter dem Schutz der Menschenrechte…

Das ist keine Forderung nach Ausnahmeregelungen für irgendwelche Flüchtlinge, Ausländer oder nicht-identifizierte Personen im Geltungsbereich der Justiz und des Strafgesetzes. Aber mit den paar  Leuten werden wir noch fertig? (Oder? in unseren überfüllten Gefängnissen sitzen tausende, echt!, tausende Schwarzfahrer…)

Klärt auf über Afghanistan, lest AAN, und bedenkt: der Begriff der „Gefährder“ ist auch nicht konkreter als Erdögangs oder Assads „Terroristen“… Auch wenn Besorgnisse mancher Mitbürger*innen verständlich sind, muss man sie weder akzeptieren noch unkommentiert tolerieren.

Und dazu noch eine wichtige Ergänzung:

Thomas Ruttig
5 minutes ago·

thruttig.wordpress.com

Dazu jetzt noch eine Ergänzung von mir:
Der Blog POUYA – keine Abschiebungen nach Afghanistan! (https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.co.uk/2018/04/spon-deutschlands-grotes.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed:+Pouya-KeineAbschiebungenNachAfghanistan+(POUYA+-+keine+Abschiebungen+nach+Afghanistan!) verwies gerade auf einen Bericht im Spiegel mit folgendem tendenziösen Titel und Unterzeile: “Deutschlands größtes Abschiebegefängnis: Morddrohungen und Randale/Häftlinge machen Krawall und greifen das Personal an: In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eskaliert nach SPIEGEL-Informationen die Lage.

Dazu kommentiert der Pouya-Blog sehr treffend u.a.:

“Spiegel-Online sehr einseitig in der Berichterstattung zum Artikel “Deutschlands größtes Abschiebegefängnis – Morddrohungen und Randale”

Allein die Wortwahl ist schon bemerkenswert, eher abwertend, gleich in mehrere Richtungen. Inhaltlich bekommt die geneigte Leserschaft den Eindruck, dass hier nur Schwerstkriminelle untergebracht sind. Es wird nicht etwa von Menschen geschrieben und schon gar nicht von den vorhandenen Hintergründen, die zu dem Verhalten führen, dass hier in Dauerschleife präsentiert wird.
Es wird von Insassen, von Flüchtligen, ja – von Häftlingen geschrieben. Wie bitte, Häftlinge, also echte Kriminelle, die womöglich längst verurteilt sind oder dies zu erwarten haben, wegen einer anhängigen Straftat. (…)
Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.
Das Menschen in Gefängnissen untergebracht werden, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, ist eine sehr große Schande für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist dem Staat wohl auch vollkommen egal, dass der (EuGH) dies längst untersagt hat. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn sich dort Emotionen hochschaukeln. Und es sei am Ende auch erwähnt, dass sicherlich nicht die Mehrzahl der “Häftlinge” kriminell und gewalttätig sind. Natürlich werden dort auch Menschen dabei sein, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Umso schlimmer, wenn dann diese Menschen zusammen mit nicht straffällig gewordenen Menschen eingesperrt werden, die lediglich das Pech haben, kein Bleiberecht erhalten zu haben.”

Dazu, v.a. zum letzten Satz, mein Kommentar: das Bleiberecht unter wie auch immer prekären Bedingungen bedeutet für viele Menschen die Rettung des eigenen Menschenlebens. Diie Verwaltung dieses Rechts, die Verweigerung anderer Rechte (Familiennachzug, Teilhabe an Arbeit und Bildung….) muss sich auf die Herrscahft des Unrechts – die ihre Residuen auch im Rechtsstaat hat, nicht nur in Deutschland, auswirken. Von hier muss ein Reformimpuls ausgehen, der über Afghanistan hinausgeht.

 

2 Gedanken zu “Sicheres Afghanistan

  1. Dazu jetzt noch eine Ergänzung von mir:
    Der Blog POUYA – keine Abschiebungen nach Afghanistan! (https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.co.uk/2018/04/spon-deutschlands-grotes.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed:+Pouya-KeineAbschiebungenNachAfghanistan+(POUYA+-+keine+Abschiebungen+nach+Afghanistan!) verwies gerade auf einen Bericht im Spiegel mit folgendem tendenziösen Titel und Unterzeile: „Deutschlands größtes Abschiebegefängnis: Morddrohungen und Randale/Häftlinge machen Krawall und greifen das Personal an: In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eskaliert nach SPIEGEL-Informationen die Lage.

    Dazu kommentiert der Pouya-Blog sehr treffend u.a.:

    „Spiegel-Online sehr einseitig in der Berichterstattung zum Artikel „Deutschlands größtes Abschiebegefängnis – Morddrohungen und Randale“

    Allein die Wortwahl ist schon bemerkenswert, eher abwertend, gleich in mehrere Richtungen. Inhaltlich bekommt die geneigte Leserschaft den Eindruck, dass hier nur Schwerstkriminelle untergebracht sind. Es wird nicht etwa von Menschen geschrieben und schon gar nicht von den vorhandenen Hintergründen, die zu dem Verhalten führen, dass hier in Dauerschleife präsentiert wird.
    Es wird von Insassen, von Flüchtligen, ja – von Häftlingen geschrieben. Wie bitte, Häftlinge, also echte Kriminelle, die womöglich längst verurteilt sind oder dies zu erwarten haben, wegen einer anhängigen Straftat. (…)
    Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.
    Das Menschen in Gefängnissen untergebracht werden, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, ist eine sehr große Schande für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist dem Staat wohl auch vollkommen egal, dass der (EuGH) dies längst untersagt hat. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn sich dort Emotionen hochschaukeln. Und es sei am Ende auch erwähnt, dass sicherlich nicht die Mehrzahl der „Häftlinge“ kriminell und gewalttätig sind. Natürlich werden dort auch Menschen dabei sein, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Umso schlimmer, wenn dann diese Menschen zusammen mit nicht straffällig gewordenen Menschen eingesperrt werden, die lediglich das Pech haben, kein Bleiberecht erhalten zu haben.“

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