Seehofer und Söder schicken Menschen in den möglichen Tod

In Afghanistan  ist die Sicherheitslage schlecht wie nie zuvor.

Gestern wurden wieder 50 Afghanen aus Bayern abgeschoben. Details kenne ich noch nicht, aber eines steht fest: Seehofer und Söder nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Sie sind inhumane, moralisch und wohl auch geistig beschränkte Hardliner einer nationalistischen und dörflich verengten Politik. Sie berufen sich zu Unrecht auf das Christentum, selbst in seiner konservativen Form. Sie sind nicht demokratisch. Und sie sind psychisch und pragmatisch nicht in der Lage zu regieren.

Das Argument, es handle sich bei den Abgeschobenen um Straftäter und Identitätsverweigerer, ist unsinnig. Wir können ja auch nicht die Straftäter in unseren Gefängnissen einfach der Todesgefahr aussetzen. Wenn die Bayern Recht&Gesetz wirklich wollten, müssten sie anerkennen, dass diese für alle, ausnahmslos alle Menschen in Deutschland gelten.

Die Antwort kann nur sein:

  • Die Ablösung von Seehofer zu fordern, unablässig und begründet
  • Illoyalität gegenüber allen Maßnahmen und Erlassen in der Migrationsfrage, die aus dem Bundesministerium des Inneren kommen (das kann riskant sein, aber man muss sich schon exponieren,  wenn man das Grundgesetz und die Menschenrechte ernst nimmt)
  • Ein Migrationsgesetz machen (in diesem Punkt sind die 5 SPD Vorschläge besser als andere Pläne)
  • Ruhig bleiben: die Vereinbarung der C Parteien ist weder umsetzbar noch trifft sie viele Menschen
  • Seehofer darf keine Außenpolitik mit den österreichischen Nazis (Kickl und Strache) machen; das ist nicht seine Aufgabe
  • Keine geschlossenen Lager! (Dazu: ich habe nie, niemals, von Vernichtungslagern gesprochen, aber die Analogie der weltweit im 20. Jahrhundert betriebenen Konzentrationslager muss sichtbar bleiben)
  • Die Abkommen mit Rückkehrländern müssen schnell und transparent geführt werden (zu Afghanistan haben Thomas Ruttig und ich je verschieden viele Vorschläge gemacht, auch in diesem Blog)
  • Ruhig bleiben: Politik machen. Asyl, Flüchtlingskonventionen, Menschenrechte und Art 1 GG sind nicht identisch sondern ergänzen einander. Macht euch kundig, bevor ihr anklagt

Die CSU arbeitet für die Nazis von der AfD. Das muss auch Christen einleuchten, die sonst mit den Flüchtlingspolitik-Kritikern wenig im Sinn haben. Denkt an die Zeit vor 1933, nicht danach.

Ein Gedanke zu “Seehofer und Söder schicken Menschen in den möglichen Tod

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