Am 8. November 63 v. Chr. schleuderte Cicero im Senat dem Catilina entgegen: Wie lange noch wirst du unsere Geduld miss brauchen? Grundkurs Rhetorik.

Im August 2018 möchte die Zeitschrift für politische Kultur, die den Namen Cicero trägt, eine solche Brandrede gegen die Kanzlerin platzieren, liegt damit zwar im Trend, aber versagt völlig in den makroökonomischen Unsinnigkeiten eines Herrn Daniel Stelter („Die Rechnung“).  Nun, ich lese weiter, und manchmal finden die Konservativen, worüber wir oft achtlos hinwegsehen.

1. Afghanistan

Der obere Rand der neuen Mittelschichten bringt seltsame „Typen“ hervor, wie Christoph Wöhrle in seinem Artikel beschreibt: „Ist er Idealist? Oder doch der Goldgräber? Wahrscheinlich ist er auf wundersame Weise beides. Der Grenzgänger Omar hat auch die Grenzen in sich selbst verschoben“. Das gilt  Elias Omar, Präsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft. In seinem Artikel „RoterAfghane“ wird ein Spotlight auf einen Wirtschaftsmenschen geworfen, der deutsch-afghanische Partnerschaften anstrebt (z.B.  zwischen Essen und Mazar-i-Sharif) und Wirtschaftsbeziehungen drechselt; er ist nicht gegen Abschiebungen, er redet Afghanistan sicher…Er passt gut in diese neue obere Mittelschicht, die in der entstehenden Klassengesellschaft von Afghanistan die politische Ökonomie letztlich auf die Ökonomie reduziert. Durch Ausklammerung von Politik und auch der Sicherheit einzelner Menschen kann er stark das Brain Drain Argument einsetzen: gut ausgebildete Afghan*innen sollen zurück nach Afghanistan. Und wenn sie dorthin deportiert werden. Selbst bei Wöhrle klingen Zweifel und Kritik im Subtext an. Aber Omar ist eben auch Teil jener Diaspora, die nichts mehr fürchtet als durch die und in der Diaspora ihre Gesprächsfähigkeit und Integration in die globale Wirtschaft aufs Spiel zu setzen –  Dazu  ist Afghanistan sicher genug. Dass die neue Deutsch-Afghanische Gesellschaft und der Deutsch-Afghanische Wirtschaftsrat natürlich auch an offizielle Stellen und Behörden andocken kann, zeigt die Ambiguität: ist doch gut, dass hier friedlich etwas angebahnt wird, worauf der Wiederaufbau des Landes schon lange wartet? – Oder etwa nicht? Ich bezweifle, dass sich eine Marktwirtschaft in Zeiten höchst unfriedlicher Kontroversen so bruchlos wie von selbst entwickeln kann, einschließlich der erwarteten nicht-korrupten Subventionen des deutschen Partners.

2. Mexiko

Am 9.10.2018 hielt der erfahrene Anthropologe und Sozialforscher Kristof Gosztonyi einen Vortrag über die Bürgerwehren in einer mexikanischen Region; „Die Bürgerwehr als Lösung? Zur Menschenrechtslage in Mexiko“; dabei stellt er „evidence based“ fest, dass dort,  wo  lokale Gemeinschaften ein Sicherheitsregime herstellen, jedenfalls mehr Sicherheit und Vertrauen in diese lokalen Strukturen herrschen als in Gebieten, die sich formal an die legalen und institutionalisierten Regeln der Parteiendemokratie und vertikalen Ordnung innerhalb des Sicherheitsmonopols der Staates halten. Drogenkartelle, Kriminelle, Glücksritter sind in der ganzen Region ein Netzwerk, dem der Staat entweder machtlos zusieht oder es gar durch eine Form aktiver Passivität gegenüber Korruption und Drogenhandel fördert. Dabei war Gosztonyi auch darin sachkundig und offen: dass diese lokalen Governance-Verbünde natürlich auch Gewalt anwenden, natürlich auch Waffen einsetzen, und ihr eigenen Abhängigkeit im Verhandeln der jeweiligen Machtstrukturen entwickeln.

Mein Einwand richtete sich nicht gegen die Tatsache, dass in einer ausweglosen Situation die relativ lebens-schonende und funktionale Variante von Governance dem machtlosen Staat  vorzuziehen sei, wenn auch von Demokratie auf beiden Seiten und von positiven Freiheiten  wenig die Rede sein kann. Mein Einwand war, dass dieses Modell der Entstaatlichung und Vergemeinschaftung von Sicherheit und Überlebensplattformen nicht verallgemeinerbar ist und schon gar nicht auf unsere Gesellschaft zu übertragen. (Sähe ich diese Gefahr nicht bei der extremen Rechten in ganz Europa, wäre es kein Argument). Darüber hinaus sind wir hier (der Westen, der Norden global) natürlich mit im Spiel, der Export, die Erlöse aus dem Primärhandel usw. gehen weitgehend an den Produzenten vorbei.

In der erwähnten Ausgabe von Cicero kann das Argument nachverfolgt werden: Andrzej Rybak: „Wir würden auch töten“ (S.48-59). Den Erfolg der Bürgerwehren legitimiert und definiert ihre Rolle so „Erst wenn der Staat die Kartelle zerschlägt und wir wirklich sicher sind, werden wir die Waffen niederlegen“. Dieses Argument gewinnt angesichts der ungeheuerlichen Zahl von Ermordeten Verständnis bei den Menschen.

Aber ist das Argument wirklich richtig, in dieser Weise? Zum einen bedeutet die Befriedung auf lokaler Ebene eine Vergrößerung der Distanz zu einem Staat, von dem man sich zwar ein friedliches Regime erwartet, aber nicht mehr erhofft. Schließt der Staat, wie in manchen Orten der mexikanischen Region, quasi „Kompromisse“ mit der Basis bewegung, dann wird eine Fragilität geschaffen,  die auf den ersten Blick den Bedürfnissen der Gemeinschaft nützt, aber keine verlässliche Basis für ein Ende des Übels – der Drogenökonomie und den Handelspraktiken – anbietet. Zum andern ist im Begriff der Befriedung Gewalt immer impliziert. Damit der Staat die Kartelle zerschlagen kann, ist wohl eine nicht-korrupte Aufrüstung legitimer Sicherheitskräfte notwendig, was aber nur von der Bevölkerung getragen werden, wenn sich die lokale Situation verbessert.  Die Legalisierung von Drogen in den Konsumentenländern (USA, Europa) ist ein Aspekt, den man nur dann tragen kann, wenn der Diskurs entmoralisiert wird und man sich mit den historisch normalen 2-5% Süchtigen und einer wirksamen Präventionspolitik  zugleich arrangiert. Was die Handelspraktiken betrifft, ist Mexiko natürlich unter dem Diktat der USA besonders arm dran, aber das Problem ist weltweit. Wären sie nicht durch  Diktatoren und Autokraten so geschwächt, müssten Vereinten Nationen hier exekutiv ran…wahrscheinlich auch mit Gewalt.

Gosztonyis Befunde gelten, mit Variationen, auch für Afghanistan, das er auf diesem Sektor ebenfalls  analysiert hat.

Warum  Cicero zitieren? Weil sich konservativen Lager oft Befunde finden, die weniger in die vorformulierte korrekte Rahmung eingespannt sind als dort, wo wir uns ohnedies verständigen.