Frage an Spahn

Die Presse meldet.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, habe die Bundesregierung aus juristischen Gründen keine Alternative zum Aussetzen der Impfungen gehabt. Denn nach der PEI-Empfehlung hätten ansonsten Körperverletzungs-Klagen gedroht, da es sich um eine staatliche Impfkampagne handele. https://www.tagesspiegel.de/wissen/pei-chef-erklaert-impfpause-bei-astrazeneca-es-handelt-sich-nicht-um-alarmismus-sondern-um-vorsorge/27009530.html

ach ja. und wenn zur Impfung angemeldete Personen sich NACH DEM IMPFTERMIN der abgesagt wurde, mit covid infizieren, dann hat das keine juristische Folgen? auch wenn solche Personen schwer erkranken oder gar sterben…

3 Gedanken zu “Frage an Spahn

  1. Lieber Michael,
    Wir kennen doch alle Skylla und Charibdis! Bei all den Schlampereien und Fehlentscheidungen: In diesem Fall gibt es nun wirklich keine gute Wahl und keinen Grund zum Auftrumpfen! Gleichwohl würde ich Dich sofort unterstützen, wenn Du eine Bereinigung des Kabinetts fordern würdest – in der Reihenfolge Scheuer, Seehofer, Spahn u.a.

    Gefällt mir

  2. schon richtig, rainer. aber genau deshalb – skylla und charybdis – wiederhole ich ja nur die frage von katrin göring-eckart von gestern. man hätte auch wie lauterbach oder wie die österreicher entscheiden können. aber gleich die juristische keule herauszuholen ist bei so wenigen fällen schon deshalb falsch, weil im gegenteiligen fall sehr viel mehr forderungen gestellt werden können und sicher gestellt werden

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s