Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz. 22.3.2021 ntv.
Das ist doch nur natürlich. Nur wenn wir den Neonazis alle Freiheiten gewähren, können wir beweisen, dass sie sie missbrauchen.
In Kassel verstoßen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Regeln. Sie tragen keine Maske, ignorieren den Mindestabstand – und einige attackieren die Polizei. Die Zurückhaltung der Beamten zeigt ein altes Muster und löst Kritik aus. Warum wurde nicht durchgegriffen? Die Grenzen der Staatsmacht wurden wieder sichtbar, diesmal in Kassel. Die Welt, 22.3.2021
Auch das ist natürlich. Nur wenn wir die Gefährdung der Menschen durch Coronaleugner zulassen, können wir von der Polizei jenes härtere Vorgehen fordern, das wir ansonsten bei unverhältnismäßigen Einsätzen ablehnen.
Ebenso natürlich aber ist es, zu verstehen, warum die Polizei gar nicht hart vorgehen möchte, weil sie sonst in einer Deeskalation selbst angegriffen werden könnte, was ihrem Selbstverständnis natürlich noch nicht entspricht.
Viele Gerichte – nicht alle, viele Politiker – keine kleine Minderheit, viele Meinungsführer in den Medien – auch hier keine Mehrheit, missbrauchen die Grundrechte, um die Wachstumshormone der Rechtsradikalen zu schonen. Die Asymmetrie zwischen links und rechts wird deutlich, wenn auch nicht als geradlinige Fortsetzung der politischen Justiz von Weimar (vgl. Emil Julius Gumbel), sondern gebrochen.
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Die Ambivalenz der Nazivergleiche hat Josef Joffe versucht, einzufangen: „Die Medien sind zwar keine Genetiker, wissen aber, dass Hitler besser läuft als Mutter Teresa. Folglich das Wiedergänger-Syndrom: Weimar, Faschismus, Nazismus. Was machen wir jetzt bloß ohne Trump?“ (ZEIT #10, 4.3.2021). So richtig dieser Hinweis ist, so sehr verkürzt er davor die Anmaßung der AfD, anderer Nazis und Querdenker, sich als neuen Juden, also die „Juden“ darzustellen. Joffe zählt alle die Unsäglichkeiten der Selbst-Verjudung dieser Extremisten auf, aber er übersieht, dass die sich als Opfer gerieren, sozusagen kontrafaktisch die Geschichte okkupieren. Ich habe das früher bei den „Republikanern“ wahrgenommen. Damit sie nicht als Opfer erscheinen, erlauben ihnen die Gerichte, sich hinter den Grundrechten zu verstecken, und mit deren Hilfe sich als Opfer zu deklarieren. (um als angeblich Marginalisierte sich darzustellen, braucht es nur des geringen Mutes eines „coming out“, ohne Maske, unter der Reichskriegsflagge. Dass Querdenker und Impfverweigerer im Verein mit dieser Bürokratie selbst potenziell töten, wird dabei übersehen: demonstrieren ist wichtiger. Also muss man, muss ich, doch die historischen Analogien gegen diesen Pöbel anwenden, um klarzumachen, dass dies schon jenseits eines Anfangs der Weg in die Diktatur ist.
Wie bitte – jetzt übertreiben Sie aber, Herr Daxner.
Der Weg muss ja nicht weiterverfolgt werden, aber so fängt er immer wieder an.
Die rechtsradikalen Netzwerke bei den Sicherheitskräften, KSK, Polizei etc. werden geschont, gerade weil sie vorgeblich rechtsstaatlichen Überprüfungen ausgesetzt sind, aber weitgehend folgenlos. Viele Linke haben u.a. deshalb vor dieser Rechtsstaatslinie Angst, weil sie im Zweifel für sie nicht folgenlos sein könnte.
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Wenn sich jetzt nach Demonstrationen von Kassel u.a. Hotspots noch mehr Menschen anstecken und vielleicht einige mehr sterben, wird man keine individuellen Täter ausfindig machen können und der selbst auferlegte Opfermythos wird den Querdenkern und Nazis weiter Auftrieb geben, sie sind ja noch nicht krank oder gar tot.
Der Aufschlag von Joffe könnte in zwei andere Richtungen gehen: zum einen selbstkritisch an die 61er bis 68er, die (wir) leichtfertig die Nazianalogien und die Marke „faschistisch“ zu freigebig verteilt haben – übrigens gottseidank auch folgenlos, weil uns die Rechtsprechung und Gesetzgebung der Jahre danach doch vielfach Recht gegeben hat. Zum andern aber, dass man die Analogie zum Nationalsozialismus nicht behaupten soll ohne Belege, ohne begründete Zeitzeugnisse und ohne zu bedenken, was sich am Habitus der Nazis geändert hat, damit sie weiterhin so agieren können.
Giuseppe Tomaso di Lampedusa: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. (Der Leopard). Damit punkten die Rechten aller Lager im Land. Das ist die Geburtsstunde der deutschen Gelbwesten, wenn man so will…so lange alles bleibt, wie es ist, dürfen sie die Grundrechte ausnützen, um andere anzustecken und die Polizei auch noch sich loben lassen, weil sie das hinnimmt.
Michael Daxner 
Lieber Michael,
der Vollständigeit halber. diese Reichsflagge war auch ein offizielle Flagge in der Weimarer Republik. Was ich mich angesichts der 20.000 in Kassel frage, sollte vom hessischen Innenministerium beantwortet werden. Wieso kommt von dort die Einschätzung an den Kasseler OB, es würden Demonstranten im mittleren vierstelligen Bereich erwartet. Auf dieser Einschätzung beruhte das Einsatzkonzept der Polizei. Angesichts 20.000 ist man dann ziemlich hilflos. Sind die Sicherheitsbehörden immer noch blind gegenüber den Querdenkern. Mittlerweile weiß man doch über deren Geschäftsmodell, Logistik und planerisches Können. Das Ganze war generalstabsmäßig geplant. Insofern Hut ab. Wie recht du hast, sie nutzen unsere Grundrechte, um sie abzuschaffen.
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die Flagge ist mir an sich nicht so wichtig wie die seltsame Haltung der BR.
du hast mit der Hilflosigkeit der Polizei recht. das kommt daher, dass sie sich als Opfer gerieren darf und für sich einen fast gesetzlosen Handlungsspielraum in Anspruch nimmt, indem sie niemals individuelle Täter produziert. Die Sicherheitsbehörden sind nicht blind, sondern beschatten ihren Verstand, sie wollen nicht sehen, worin einige von ihnen längst verwurzelt sind. ich fürchte oder hoffe, es kommt noch mehr auf uns an, nicht so sehr auf unsere Haltung als auf deutliche, auch öffentliche Ansprache dieser Retropolitik.
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