Nazis übernehmen. Aber nicht sich.

Aus dem Prozess gegen eine „Reichbürger“- Funktionärin:

„Reichsbürger“-Prozess: Ungebremster Antisemitismus

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Die 75-Jährige war früher einmal Religionslehrerin in Mainz, hat angehende Lehrkräfte ausgebildet, war für ihre Bildungsforschung durchaus anerkannt. Jetzt steht sie in Koblenz vor dem Oberlandesgericht und muss sich zusammen mit vier Männern wegen Hochverrats und Terrorismus verantworten: Sie soll politische Vordenkerin und treibende Kraft einer Gruppe rechter „Reichsbürger“ gewesen sein, die die Verfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 wieder in Kraft setzen wollten – und die dafür unter anderem Sprengstoffanschläge auf die Strominfrastruktur des Landes sowie eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen.

Elisabeth R. doziert. Und doziert. Und doziert. Seit nunmehr fünf Verhandlungstagen macht die mutmaßliche Chefideologin der „Vereinten Patrioten“ den Sitzungssaal zu ihrem persönlichen Vorlesungssaal. Wie zuvor schon den Mitangeklagten Sven B. aus Brandenburg, der tagelang sein Weltbild ausbreiten und die Umsturzpläne in größter Selbstzufriedenheit rechtfertigen durfte, lässt der Staatsschutzsenat auch Elisabeth R. völlig ungebremst reden. Eine rechte Verschwörungspredigerin als Herrin des Gerichtssaals. … (FRJoachim F. Tornau, 28.7.2023).

Dass deutsche Gerichte bisweilen die Plattform extremistischer oder absurder Öffentlichkeitsarbeit waren und bis heute sind – unbestreitbar. Die Ausbildung und die Schlagseiten der Justizpolitik haben eine lange Geschichte. (Ich verallgemeinere hier nicht, aber diese Vorkommnisse sind keine Einzelfälle).

Dass immer wieder die Religion hineinspielt, wenn es um Judenhass, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit geht, ist auch nicht zu bestreiten, und die Privilegierung von Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft ist keine Ausnahme. Der veröffentlichte Gott steht immer auf der Seite der herrschenden Gewalt.

Nun kann man sagen: wenigstens steht Elisabeth R. vor Gericht.

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Bei der Reichstagswahl 1930 bekam die NSDAP 18% (2. Rang nach der SPD mit 24%). (Reichstagswahl 1930 – Wikipedia). Man muss die Nazis mit der AFD vergleichen, die Änderungen der Umstände und die mediale Politik mitbedacht.

Lieber Leserin, lieber Leser: ich kann schon die Faschisten im Allgemeinen und die Nazis im Besonderen unterscheiden. HIER ist das nicht wo wichtig wie in anderen Überlegungen und Blogs, die Begriffe sind vergangenheitsbewusst und aktualitätsbezogen gesetzt.

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Neben der Kritik an Teilen der Justiz und der religiösen Spitzenämter will ich auch die Medien kritisieren, wenn sie jedes Zucken und Murmeln der AfD prominent und in extenso bringen, nur weil die Partei nicht verboten ist und nur weil man juristische Auseinandersetzungen fürchtet. (Beispiel: die Berichterstattung zum Parteitag, heute 29.7. ab 7.00 im DLF…). Muss man die Täter gleich berechtigt mit den Opfern präsentieren? Ausgewogenheit ist an dieser Stelle unsinnig.

Die Analyse, warum das so gekommen ist, wird in Deutschland besonders eng eingehegt in das Nachkriegs-Selbstverständnis: jetzt, wo wir die Besseren sind, dürfen wir uns bestimmte Fehler oder Positionen nicht, oft: nie mehr!, erlauben. Lest dazu auch den letzten Blog, zu Lessenich. Notwendig ist hier die Öffnung zur Wirklichkeit, und manche alten Wahrheiten müssen wir hinter uns lassen. Auch müssen wir uns den Analogien und den Unvergleichbarkeiten zur Weimarer Republik in ihrer Endphase stellen, und zwar nicht mit der NSDAP und der AFD im Fokus, sondern mit allen Beteiligten. Die Frage hingegen, wohin das alles führt, wird ja u.a. in der CDUCSU mit Andacht und Vehemenz geführt, und die Ironie ist bei den anderen demokratischen Parteien längst der Befürchtung gewichen, man könnte in einer Ecke des Spiegels auch ein Stück von sich selbst sehen, gut für mich: am wenigsten bei den Grünen.

Die Gewöhnung an den Faschismus ist weltweit, nicht auf Europa beschränkt, und sie ist nicht einfach aus Schwächen der Demokratien zu erklären. In der Tat ist die Skala der intervenierenden Gründe für faschistische (Teil)anerkennungen sehr weit, sie beginnt bei einfach anthropologischen und ethischen Verhaltensmustern und geht bis zu unerfüllbaren Erwartungen an Herrschaft und Staat, dem Individuum die Sorgen abzunehmen, nur das Geld und den Wohlstand zu lassen. Die großen, atomgestützten Verbrecher sind hier vielleicht sogar Ausnahmen, weil die These vom „Exceptionalism“ den unangreifbar Mächtigen auch gesellschaftliche Freiräume gewährt. Typisch sind die Orbans, Melonis, Erdögans oder die ÖVP-FPÖ Koalition in manchen österreichischen Bundesländern, das Hineinwachsen der lokalen und mittleren Faschismen ins demokratische Gewebe, wo es anscheinend pragmatisch wenig schadet, und die mühseligen Prozesse der demokratischen Willensbildung abgeschnitten werden.

Im etwas gehobeneren Diskurs gibt es zwei Gruppen: die einen verbitten sich jede Zuordnung zu Faschismus oder gar Nationalsozialismus, weil man diese vergangenen Tyranneien dann verkleinern, gar verharmlosen würde – was eine negative Überhöhung des Begriffs bedeutet. Die andern schleifen die Begriffe durch Anwendung auf alles und jedes ab – und nehmen den Begriffen die Inhalte, machen sie zu dogmatischen Alltagsfloskeln. Beides ist gefährlicher Unfug. Warum sollen Faschismen und Nazismus im Mai 1945 aufgehört haben, so wenig wie der Stalinismus 1953 verschwunden ist, und weil die drei zusammengehören (à Hannah Arendt), soll man sie nicht je für sich versäulen, sondern anhand der Wirklichkeit anwenden. Um sich zu orientieren.

Ein faschistisches Zeitalter in der multipolaren Welt. Das ist ein Rahmen, in dem man Staat, Politik, Gesellschaft, aber auch menschliche Kultur- und Kommunikationsentwicklung angesichts der finalen Klimaentwicklung bewerten, diskutieren, abändern kann. Nicht bevor es zu spät ist, sondern weil es zu spät ist.

PS. Unbedingt lesen: den Artikel über den wirklich guten Ausnahmepolitiker der CDU Ruprecht Polenz in der Sz vom 28.7.: Holger Gentz: Passt bloß auf!