Monat: März 2017

Waterboarding & Diesling

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Waterboarding und Diesling

Oder: Intelligenz & Exzellenz

 

Bekanntlich gibt Gott dem Amtsinhaber auch Verstand mit auf die Landstraße. Das merkt man jeden Morgen, wenn die Lügenmedien, z.B. der Deutschlandfunk, Staumeldungen von ca. 100 km durchgeben (anstatt über 46.000 km staufreier Nebenstraßen zu berichten). Bei Stau fällt mir nicht etwa die Intelligenz der deutschen Autofahrer, sondern ihr Patron ein, der hl. Dobrindt (nicht zu verwechseln mit St. Christoph, der eher für den Transport von Autos über mautfreie Straßen zuständig ist).

Dobrindt ist ein Problem, ein ärmliches dazu. Sein Landsmann Dieter Hildebrandt, er ruhe in friedlichen Gefilden außerhalb Bayerns, hat in einem scharfsinnigen Bericht zur Denkforschung festgestellt, jetzt sei alles leichter, da man ein Maß für Intelligenz hätte: 1 Derwall ist das Grundmaß. „Derwall selbst hat 2 Derwall“. Wir kennen die Skala nicht, aber verläßlich wird berichtet, Dobrindt hätte, 1,3 Derwall, damit sei er gut über der roten Linie. Man kann auch sagen: therapiebedürftig aber nicht therapierbar, sodass sein Ausländerhass, seine Umweltblindheit und sein grenzwertiger Nationalismus als Protégé der Autoindustrie nicht, ich betone: nicht, erwähnt werden dürfen.

Wenn nun die angrenzen Länder auf deutsche Autofahrer reagieren, sollten sie bedenken, Dobrindt ist nicht schuld, sondern Seehofer und eine in dieser Sache wankelmüthige Kanzlerin. Nach dem Grenzübertritt eines deutschen PKW wird dieser erst mit einem Amtsnagel geritzt, dann mit Obstler aufgefüllt und schließlich in ein Drittland weiterverkauft. Fahrer oder Fahrerin werden nach München zum Schadenersatzfordern heimgeschickt.

Man könnte fragen, was sich Dobrindt bei all dem gedacht hat. Um es herauszubekommen, würden Amerikaner Waterboarding anwenden, das wollen wir nicht. Aber wir könnten ihn ein Wochenende lang mit seinen Lieblingsdieselfahrzeugen in eine Garage sperren, bei laufendem Motor und offenem Fenster, und dann schauen, was er Montag sagt (Diesling, so heißt das).

Mit den klügeren Diktatoren (Orban hat 1,6, Kaczinski 1,4 und Putin gar 2,3) sollte man das nicht machen. Aber man kann es ihnen androhen. Andernfalls müssten sie an einer deutschen Exzellenzuni zwei Semester studieren, ohne einen Therapieplatz zu bekommen.

Was würde Dieter Hildebrandt zu Trump oder Erdögan gesagt haben? Gar nichts. Denn bei nicht behandelbaren Fällen muss Mitleid vor Staatsräson gehen.

*

Lustig, nä?

Die Mautgeschichte und die durchschnittliche Dummheit der Bundestags- und Bundesratsstimmführer sind lustig: Deutschland wird beim EuGH verlieren, die CSU wird wüthen und die Welt wird unbeschleunigt ihrem Ende weiter entgegen gehen. Aber die Mauth ist ein Menetekel. Wer so regiert, kann nicht regieren. Ach, das ist neu für Sie? Falsch. Sie können schon, aber sie wollen genügend Spielwiesen denen eröffnen, die nicht mitregieren sollen. Die merken es nicht einmal.

DEPORTATIONSWAHNSINN

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

Es hört nicht auf: am 27.3. wurden wieder afghanische Männer nach Kabul deportiert. Wie meine Leser*innen wissen, sind sie dort ungeschützt und in Gefahr, getötet zu werden, zu verhungern oder von enttäuschten Familienangehörigen misshandelt zu werden.

 

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER

 

Der Hugenotte de Maizière, selbst Nachfahre von Flüchtlingen, WEISS DAS. Willfährige Informanten beraten ihn, wie er Afghanistan als sicher beredet. Ausnahmslos ALLE FACHLEUTE, die ich kenne, sagen öffentlich, wie unsicher Afghanistan ist. In den Ministerien hält man sich zurück. Aber auch dort wissen viele, dass man das Land nicht sicher reden kann; und aus menschenrechtlichen Gründen NICHT ALS SICHER VERKAUFEN DARF.

 

D

Warum niemand laut und öffentlich protestiert, fast niemand?

Weil leicht zu durchschauen ist, dass die Innenminister der Länder dem Deportationsminister de Maizière nicht in den Arm fallen, wenn er sich gegenüber der deutschen Rechten als tatkräftiger Volksreiniger betätigt (zeigen, dass man‘s besser kann als die AfD, und auf anderen Gebieten ja etwas weiter von den Nazis entfernt).

Auch deshalb gibt es wenig Widerstand. Denn verantwortungsbewusste Gerichte und viele Behörden, aber auch viele Ehrenamtliche, kümmern sich um die Flüchtlinge und sorgen dafür, dass sie einigermaßen über Runden kommen, hier, bei uns im Land des übergewichtigen Wohlstands.

Eine andere Frage ist, was mit denen geschieht, die Afghanistan auf ihre Chance warten, zu uns nach Europa zu kommen. Die meisten von ihnen sind sehr wohl informiert über den Fremdenhass der jungen Demokratien in Osteuropa und die Verhärtungen im gefestigteren Teil europäischer Demokratien. Sie wissen auch, dass sie bei den Menschen eher willkommen sind als bei den Regierungen. Sie werden kommen, weil wir die Grenzen nie dicht machen können, sie werden Opfer auf sich nehmen, und wenn die Deportierten in Afghanistan überleben, werden sie sich wieder auf den Weg machen. Dagegen hilft das Abkommen von Brüssel nicht.

Wir müssen mithelfen, den Menschen in Afghanistan mehr Zukunft zu geben. Wir haften dafür, nachdem wir uns mehr als zehn Jahre an einem Krieg zu Festigung ihres Landes beteiligt haben, aber die Gesellschaft dort etwas aus den Augen verloren haben. Entwicklungszusammenarbeit braucht nicht nur Geld – davon ist genug da – sondern auch eine koordinierte Politik – daran fehlt es, und an Vertrauen, dass die Afghanen mit unserer Hilfe besser umgehen könnten, ließe man sie denn. WIR bestimmen noch immer, was für die Afghanen gut zu sein scheint. Aber OWNERSHIP bedeutet, dass SIE mitverhandeln über das, für ihre Zukunft gut ist (Nicht einseitig Rentiersforderungen stellen oder sich abschotten). Nein, Afghanen können ihre Zukunft mit uns verhandeln. Dazu bedarf es der Bildung, des Vertrauens, des demokratischen Vorbilds – und natürlich unseres Geldes, ich denke, lassen wir es beim EUROPÄISCHEN Geld.

Der außenpolitische Sprecher GRÜNEN, Omid Nouripour, hat ein Fachgespräch am 27.3. veranstaltet, bei dem doch recht anschaulich klar wurde, dass alle Forderungen nach Ownership, Ermächtigung, guter Regierungsführung, materieller Unterstützung und Hilfe (nennt „Hilfe“ nicht Zusammenarbeit, wenn ihr nicht zusammen arbeitet) nach wie vor aktuell sind.

AFGHANISTAN DARF NICHT VERGESSEN WERDEN.

Das ist nicht nur die politische, sondern auch die moralische Haftung Deutschlands, auch eine Folge der neuen, größeren Bedeutung im globalen Spiel um Frieden und Krieg.

Bei dem Gespräch ging es um Korruption in Afghanistan. Mein Eindruck ist, dass es den Regierungen fast egal ist, was wir Expert*innen WISSEN, solange sie ihr HANDELN vor der Kritik der Öffentlichkeit schützen können und das alles nicht zu teuer wird. Es wird aber teuer, und es wird unsere Legitimität weiter belasten, wenn wir Menschen in dieses Land heute deportieren ohne ihm bei seiner Zukunft wirkungsvoll zu helfen.

SELBSTVERTEIDIGUNG:

Man hält mir, hielt mir auch gestern, entgegen: ich wüsste doch, wieviel Deutschland für den Wiederaufbau geleistet hätte; an manchem sei ich doch selbst beteiligt gewesen und noch immer beteiligt. Stimmt. Aber ich habe während dieser ganzen Zeit seit 2003 auch immer gewarnt vor amoralischen Staatsbildnerei an der Gesellschaft vorbei. Das Schicksal und Trauma der aus Afghanistan ankommenden Flüchtlinge hat auch damit zu tun. AUCH, nicht zur Gänze, nicht undifferenziert. Aber doch so sehr, dass eine Neubewertung nicht nur der Situation, sondern auch der Möglichkeiten, den 35 Millionen Afghanen beizustehen vorgenommen werden muss.

ZUR INFORMATION ÜBER DIE LETZTE DEPORTATIONSAKTION. Thomas Ruttig und ich wetteifern nicht in der Veröffentlichung dieser grausigen Wirklichkeit. Aber da wir zu denen gehören, die das WISSEN, was die Regierung nicht KENNEN will, ist es kein Zufall, dass wir oft parallel arbeiten:

Erstes Todesopfer: Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Selbstmord/ Vierter Abschiebeflug gestartet (aktualisiert)

27 MontagMrz 2017

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Ein junger Mann aus Kandahar hat im bayerischen Haar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, berichtete die Müncher Abendzeitung heute. Der 20-Jährige sei seit 19 Monaten in Deutschland gewesen. „Er war traumatisiert und schwer depressiv. Er hatte eine unvorstellbare Angst davor, zurückkehren zu müssen“, wird eine Helferin zitiert. Laut Rechtsanwalt Gunter Christ habe „die Suizidgefahr [bei abgelehnten Asylbewerbern] dramatisch zugenommen… Es gibt immer mehr, die in Kliniken eingewiesen werden. Insofern ist es eine Art Suizidprogramm.“

Hier des AZ-Artikel weiterlesen.

Laut Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat – zitiert vom Bayerischen Rundfunk – sollen drei Flüchtlinge, die zuletzt in Baden-Württemberg gelebt haben, an Bord des Abschiebefliegers sein, außerdem zwei aus Hamburg – wobei einer von ihnen zuletzt in der JVA Mühldorf war – und zwei aus Bayern. In einem Fall hofft der Flüchtlingsrat noch auf eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts.

[Aktualisierung 28.3.17, 10.00 Uhr: Laut Bayerischem Rundfunk waren diesmal 15 Abgeschobene an Bord, wieder weniger als bei den vergangenen Flügen. 34 waren es im Dezember 2016, 25 im Januar 2017 und 18 im Februar 2017 (mein Bericht aus Kabul zu letzterem hier). „Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um allein stehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit. Laut Welt beteiligten sich neben Bayern auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Hessen sowie erstmals Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Rückführungsaktion.

Einem dpa-Bericht aus Kabul zufolge sagte der Sprecher des Flughafens in Kabul, Mohammed Adschmal Faisi, die Ankunft sei ruhig verlaufen.

Die meisten Passagiere des vierten Fluges stammten zumindest nicht aus schwer umkämpften Provinzen, sagte ein Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums, der ungenannt bleiben wollte. «Viele sind aus Kabul, andere aus Pandschir oder Parwan.» Einige kämen allerdings aus unsicheren Provinzen wie Wardak oder Nangarhar. Auf dem dritten Abschiebeflug im Februar kam etwa die Hälfte aller Passagiere aus umkämpften Provinzen wie Urusgan, Kundus oder Paktia. (…) Die meisten Ankömmlinge wollten nicht mit Medien sprechen. Viele wirkten müde oder wütend.

In dem Bericht hieß es auch, dass ein Mann aus Nangrahar, Obaid Ros, unter den Abgeschobenen gewesen sei:

Obaid Ros aus der ostafghanischen Provinz Nangarhar sagte, er habe sieben Jahre lang in Landshut gelebt. Er habe Arbeit gehabt und Computer repariert. „Ich habe keine Ahnung, wieso sie meine Asylbewerbung gestoppt haben“, sagte der 24-Jährige. Als er von der bevorstehenden Abschiebung gehört habe, sei er geflohen. Die Polizei habe ihn wieder aufgespürt und drei Wochen lang festgehalten. Er werde trotzdem versuchen, nach Deutschland zurückzugehen. „Hier gibt es keine Sicherheit, keine Arbeit, kein Leben“, sagte Ros.

Nach mir vorliegenden Information soll der Mann auch kurz vor der Eheschließung gestanden haben; nur die Beglaubigung eines Dokuments durch die afghanische Botschaft in Berlin habe noch ausgestanden.

Ein dpa-Foto von ihm hier.

Hier ein ARD-Video von Protesten von Abschiebegegnern in München.]

 

Zwei weitere Afghanen, die in einer Aufnahmeeinrichtung in Mühldorf untergebracht, haben ebenfalls Selbstmordversuche unternommen, überlebten aber. Beide sollen dem gleichen Bericht zufolge im vierten Abschiebeflug sitzen, der heute abend von München aus startete. (Der Bayerische Rundfunk bestätigte jetzt den Start des Flugs um 22.15 Uhr.) Und einer der beiden stand kurz vor der Eheschließung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dazu:

Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt massive Vorwürfe gegen eine Memminger Amtsrichterin sowie einen Klinikarzt in Wasserburg am Inn. Beide hätten sich zu „willfährigen Handlangern“ der Abschiebepolitik von Innenminister Joachim Herrmann gemacht, sagt Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Sie seien eine „Schande“ für alle Vertreter ihres Berufsstands. Konkret geht es um zwei Afghanen, denen am Montag offenbar die Abschiebung drohte. „Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht Memmingen stellt im anderen Fall einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für Abschiebehaft vor“, so Dünnwald. Stellungnahmen zu den Vorwürfen lagen am Montagabend noch nicht vor.

 

Bereits am Sonntag hatten in Mühldorf am Inn über 400 Menschen vor dem Abschiebegefängnis demonstriert – eine Zahl, die so nicht erwartet worden war. In Leipzig demonstrierten zuvor am Sonnabend afghanische Geflüchtete und Unterstützer gegen drohende Abschiebungen aus Sachsen. Am gleichen Tag wurde auch im bayerischen Neumarkt gegen die drohende Abschiebung eines jungen Afghanen demonstriert, der sogar einen Ausbildungsplatz hat.

Die Deutschen Welle berichtete über eine Schulklasse in Cottbus, die gegen die drohende Abschiebung dreier afghanischer Mitschüler mobilisiert, eine Petition gestartet und Geld für Anwälte gesammelt hat.

 

Pro Asyl hat unterdessen Pressebeiträge über Abschiebungsfälle gesammelt und verlinkt, die bereits lange Jahre in Deutschland lebten, gut integriert waren und häufig einen Job oder Aussichten auf eine Ausbildung hatten. Hier: „Jeden Monat ein Flieger in die Unsicherheit“

 

Finis terrae XIII

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

VORKRIEG III

Weltbürgertum und Verzichtethik waren meine Stichworte des Widerstands gegen die duldende Hinnahme einer sich beschleunigenden Vorkriegszeit. Philosophische, sprachliche und emotionale Abrüstung sollen uns in einen Status tätiger Vernunft versetzen, in dem das was sein kann und das was sein wird getrennt werden. Wir also die Politik bedenken, mit der, was sein kann, verbessert wird.

Nun muss ich meinen Leser*innen zumuten, was sie ohnedies schon wissen: dass es keinen direkten Weg, sozusagen „Programme“ zu den Zielen gibt, die die beiden Stichworte angeben. Ich schreibe, nicht getrieben von Zukunftsangst, aber ohne jede Zuversicht (das ist die Verzweiflung) gegen das Hinnehmen einer Situation, die eine Schleife im Prozess der Zivilisation bedeutet, und daraus eine Vorkriegssituation nährt. Ich weiß nicht, wo und wie der Krieg beginnen wird, aber er wird kommen, bevor das Ende, finis terrae, sich abzeichnet, sozusagen vorgezogenes Sterben vor dem Absterben der Spezies. Darum bin ich auch nicht besonders philosophisch aufgelegt, auch nicht im existenziellen Kabarett der „Letzten Tage der Menschheit“.

Sich diesem Ende zu nähern, versagt sich der Geschichtswissenschaft ebenso wie den konstruierten Optimismen, dass sich das Rettende zeige, wenn die Not am größten ist. Nichts zeigt sich, was man nicht tut.

Wer kann vorhersehen, lesen aus dem was ist? Ernst Bloch hat, ohne Ahnungspsychologie, in „Erbschaft dieser Zeit“ (1929-1935) zusammengetragen, woraus sich der kommende Schrecken schon deutlich ablesen ließ. Er hatte keine Ahnung, in dem Sinne, wie Nietzsche einmal sagte, wo die Menschen nicht (weiter) wüssten, da „ahnen“ sie.

Vergleiche mit damals lohnen, auch wenn es keine Wiederholung oder Übertragung gibt. Es kann sein, dass unsere Zeit, wie die damalige, „fault und kreisst zugleich“ (Bloch), also etwas neues hervorbringt, weil das, was ist so schrecklich ist – also aus dem Widerstand etwas entsteht, was dann qualitativ wirklich neu und nicht eine Neuauflage des Alten ist. Es kann sein, dass der Widerstand gegen Trump und Putin, gegen Erdögan und Orban, gegen….sich organisiert und zivilisatorisch das erneuert, was im Augenblick rutscht.

Widerstand ist ein Programm, er hat keines.

Ich ermüde euch und mich, dass ich immer die gleichen Namen als emblematisch für unsere Zeit aufzähle, aber wir wissen, dass die Liste sehr lang ist und diese schwer behandelbaren Irren ja nur für etwas, das sich vielfältig als Volk begreift, stehen, in Wirklichkeit aber die losgelassenen Kettenhunde der Unvernunft, also ganz klarer Interessen sind.

Das Volk braucht den Wahnsinnigen, der ihm den Glauben an sich nicht in Frage stellt. Der Wahnsinnige braucht das Volk, um jede Kritik (=Therapie) abzuweisen, an sich abgleiten zu lassen. Ich spreche deshalb von Irren, weil sowohl der pathologische Befund, meist übersteigerter und entgrenzter Narzissmus mit partiellem Wirklichkeitsverlust gepaart ist, und doch sich jeder Zwangseinweisung oder Behandlung auch alltags-rechtlich entzieht (Für Trump hat das Haller in der SZ 10.2.2017 mustergültig abgehandelt). Das gilt auch für die Führer der Vergangenheit, und da dürfen wir schon historische Analogien ziehen. Wenn aber die ganze Welt von diesen Irren ins Taumeln gerät, wie, wo sollte Widerstand ansetzen? Und würde uns De-Personalisierung helfen; wenn wir also auf die Führerschelte verzichteten, was der angestauten Wut natürlich zuwiderläuft, und uns den Strukturen und Akteuren hinter ihnen, letztlich den Volksattrappen regressiver Zivilisation zu wendeten, um dann aus dem Widerstand heraus anzugreifen?

(Ein kleines Beispiel habe ich gegeben, immer wieder: nicht auf die vorgetragenen Ängste der Abgehängten hereinfallen, die sind nicht abgehängt und Angst ist nicht das, was wir kollektiv ernst nehmen sollten; materielle Sorgen sind verständlich und können politisch behoben werden, Bedrohungen können abgewendet werden, aber bodenlose Ängste aus der Wohlstandsverwahrlosung heraus muss man abtun als Drohung, nicht die Verwahrlosung, aber den Wohlstand zu zerstören à da werde ich zur Verzichtethik einiges schreiben können). Das Beispiel aber ist zu klein und nicht beliebig ausweitbar.

In all meinen Arbeitsbereichen – Konfliktpolitik, Flüchtlinge, Diaspora, Parteipolitik usw., – stoße ich mich an der Vergesslichkeit, am ungenügenden Gedächtnis der Akteure. Am Beispiel Erdögan werde ich versuchen, darzustellen, was ich denke.

Hat Erdögan mit seinem Nazivergleich einen richtigen Punkt?

Erdögan ist ein irrer Autokrat, siehe oben. Aber wie er es geworden ist, müssen wir bedenken, und da fehlt es am kollektiven Gedächtnis, vielleicht schon am kulturellen. Erdögan spielt auf Nazideutschland an. Und was er damit beschreibt, könnte von uns 1968ern vor fast 50 Jahren so gesagt worden sein, angesichts der Vergleiche autoritärer Praktiken des westdeutschen Staates mit den Nazis vor und nach 1933. Und dem Hinweis darauf, wohin das geführt hat. Der Vergleich ist grob und auch falsch wegen der Praktiken, die z.B. bei den Auftrittsverboten oder –erlaubnissen unvergleichbar sind, aber er hat es in sich: ist nicht die Linie der Kanzlerin richtiger als die der Auftrittsverbieter? Und: ist nicht der Vergleich, nachdem er nun in der Welt ist, genau jenes Partikel unzivilisierter Anschuldigungen, die sich in den schmierigen Populismus beider Seiten eingraben?. Die Türkei, keine so richtige Demokratie damals wie jemals?, hat in der Tat viele von den Nazis verfolgte Menschen aufgenommen. (Bis vor kurzem hat Deutschland türkische Staatsbürger und heute türkische Deutsche aus anderen Gründen aufgenommen, jetzt kommen die politisch verfolgten oder in ihren Rechten bedrängten Türk*innen zu uns, und da hat Erdögan natürlich Probleme mit seiner Beschimpfung).

Erdögan ist dahin gekommen, weil die europäischen Konservativen (beispielsweise CDU, CSU und ihre Partner in anderen Ländern), in gemeinsamer Sache mit Faschisten, neu-völkischen Nationalisten aus Osteuropa und dem imaginären Christlichen Abendland alles getan haben, um ordentliche Beitrittsverhandlungen zu verhindern (was vor zehn Jahren noch ein leichtes gewesen wäre). Es ging damals nicht so sehr um anti-türkische Ressentiments, das auch, auf der Ebene des arroganten Anti-Balkanismus. Islamfeindlichkeit war, das ist interessant zu erforschen, schon vor dem massiven Auftreten des Jihad und der islamistischen Terroranschläge, vorhanden, im Kosovo konnte ich das schon 1999-2002 selbst studieren. Außenpolitisch war hier, mit Verlaub, ein richtungsloser Attentismus am Werk, weil die Türkei in der NATO, und die NATO eine USA-dominierte Vereinigung ist, und man sich der Idee, mit der Türkei ein inhaltlich strukturiertes Element von Europa zu gewinnen, nur rhetorisch, aber nie substanziell näherte; übrigens auch in der Kurdenfrage. Aus der israelisch-türkischen Freund-Feind-Freund-schaft hat man auch nichts gelernt. Und die Türk*innen hier bei uns  hat man durch eine Halbachtung ausgegrenzt: damit meine ich, dass man ihre wirtschaftliche und Stadtquartier-bezogene Integration wohl geachtet hat, ihre säkulare Zukunft aber dadurch verbaut hat, dass man der islamistischen Indoktrination der 2. Und 3. Generation gar keine deutsche Integrationskultur entgegengestellt hatte – das hat man den großartigen Intellektuellen und Künstlern überlassen. Und jetzt hat man Angst, dass der Doppelpass zu Illoyalität führt. Führt er, na und? Beim Referendum geht es leider um beides: die Errichtung einer Diktatur – redet nicht herum, das wird kein Präsidialsystem, das wird eine nationalistische und islamistische Diktatur, wenn es so gewählt wird – UND um die Abrechnung mit unserer deutschen Leitkultur. Dem Nazivergleich können wir argumentativ entgegentreten, aber bitte zunächst bei UNS.

Und was hat das mit finis terrae zu tun?

Ich habe in fast gleichnishafter Form versucht darzustellen, wie die Geschichtsvergessenheit, in diesem Fall der deutsch-türkischen Beziehungen, größte Verwerfungen hervorruft. Ich stehe nicht an zu behaupten, dass die Summe dieser Vergessenheiten das mit-bestimmt, was ich in der Wissenschaft globale Innenpolitik bezeichne.

Nun ist jeder Diktator anders, und sind die Konstellationen, die ihn tragen, unterschiedlich. Diese Konstellationen, also die Machtverteilungen in den sozialen Räumen, die ein politisches System stabil halten oder eben destabilisieren, sollten unsere Diskurse stärker bestimmen, und dazu gehören die kollektiven Gedächtnisse und die dünnen Linien, deren Überschreitung zu den jetzigen Situationen geführt haben. Ein kleines Beispiel: Putin wurde schon vorher zu fatalen, unrechten, gefährlichen Handlungen gedrängt (von seinem Volk und seinen Hintermännern), aber auf Obamas „Russland ist eben eine Regionalmacht“ hat er übermäßig reagiert. Und nicht so moderat wie wir auf Erdögan. Es hat seinen Irrsinn gestärkt, dass sein Volk vom Elend abgelenkt werden konnte.

Und es hat mit finis terrae zu tun, dass wir, im so genannten freien Westen, ganz horizontal jeder Lobby, jeder Interessengruppe, auch jeder Religion dieselben Rechte zugestehen, also ob sie sich aus der Gleichheit vor dem Gesetz ergäben. Die Deutschen lassen den Klimaschutz krepieren, wenns um die Auto-Industrie geht, um die Pharmalobby, um die Kohlenlobby oder ….Die Deutschen? Die Amerikaner, die Iren, die EU, …sie alle, die sich dem Westen zugehörig fühlen, aber nur die, die Macht haben, können dies. Überall, wo sie ihre Werte, „Werte“ nur unkonkret formulieren brauchen, um sie nicht in Praxis umzusetzen, sind sie bestenfalls ziviler, aber nicht anders orientiert als Diktaturen. Und im Zweifelsfall wird das Volk als Proxy eingesetzt, wenn man seine Ziele mit Nationalismus leichter umsetzen kann als mit Vernunft (CSU-Maut). So also ist das Ende der Welt im Nano-Bereich unserer Umgebung auch verankert.

Zur Weltbürgerschaft demnächst.

 

AFGHANISTAN WIRD UNS NICHT LOSLASSEN

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

WÄHREND ICH AM  NÄCHSTEN BLOG GEGEN DIE ABSCHIEBUNG schrieb, hatte Thomas Ruttig schon dazu ein wichtiges und authentische Interview gegeben. Ich habe am Ende noch einen kleinen Kommentar angehängt. An meine Leser*innen und Followers: die ständige Wiederholung darf uns nicht daran hindern, gegen die Deportationspraxis des deutschen Innenministers und seiner Verbündeten zu protestieren und weiterhin die menschenrechtlich gebotene und machbare Politik mit afghanischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und auch Rückkehrwilligen zu unterstützen.

Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/2017/03/12/blanke-verzweiflung-in-afghanistan-interview-mit-publik-forum-5-3-2017/

Das folgende Interview führte die Zeitschrift Publik-Forum mit mir, auf deren Online-Seite es am 5.3.17 erschien. Blanke Verzweiflung in Afghanistan Interview: Markus Dobstadt Die Bundesregierung will weiter abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Doch ein normales Leben ist dort nirgendwo möglich, sagt Thomas Ruttig vom unabhängigen Afghanistan Analysts Network. Er kennt das Land seit 35 […]

via Blanke Verzweiflung bei afghanischen Abgeschobenen (Interview mit Publik-Forum, 5.3.2017) — Afghanistan Zhaghdablai

Noch der Kommentar:

Natürlich lässt mich Afghanistan nicht los. Ich habe zu viel gesehen und zu viel darüber diskutiert, als dass ich jetzt ein neues Kapitel aufschlagen könnte. Es gibt zwei schwer erklärbare Tatsachen: die Frage, an welcher Art von Krieg wir bislang dort teilgenommen haben, ist fast verschwunden, wenn überhaupt, wird Afghanistan als sicheres Herkunftsland und Deportationsziel für den Innenminister eingestuft. Und die Frage, warum wir uns zwar mit Geld, aber nicht mit intensiver Politik dem zentralasiatischen Raum und vor allem Afghanistan zuwenden, ist mir auch schwer erklärlich.

Zunächst kann es nur darum gehen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern und die Propagandashow von Minister de Maiziere, sich für jedes Gesicht am Deportationsflughafen als strammen Verteidiger deutscher Konsequenz feiern zu lassen zu beenden.

Aber wir müssen weiterdenken.

Zur Zeit sieht sich Deutschland in der komfortablen politischen Position gegenüber verschiedenen Formen moderner Tyranneien – Auch den USA unter Trump, Russland, der Türkei, den Philippinen usw. mit unterschiedlicher Interessenlage, laut, leise, empört oder diplomatisch, auf seinen funktionierenden Rechtsstaat, seine gesicherten Grundrechte, seinen Wohlstand und sein moralisches Gewicht verweisen zu können. Prima. Aber jeder Schritt weg von dieser unbezweifelten Realität bringt uns näher an die, die wir unter allen Umständen verhiundern und behindern wollen.

So ist es auch mit dem härteren Vorgehen, das der Herr de Maiziere ankündigt. Natürlich weiß auch er, dass er vielleicht ein paar Hundert rechtswidrig und unmenschlich in die Todesgefahr der erzwungenen Rückkehr befördern kann, aber er tuts um der noch schlimmeren AfD bei Wechselwählern das Wasser abzugraben und den „Deutschen“ zu signalisieren, im Zweifel geht Sicherheit (oder was ER davon hält) vor Recht und Humanität. Dieser linguistische Leisetreter ist kein Feindbild für mich, er ist nur der Repräsentant der moralischen Doppelzüngigkeit des christlichen Abendlandes. AFGHANISTAN IST NICHT SICHER, für niemanden, und auch er würde vielleicht, statistisch!, eine Fahrt über die Zugangsstraße zum Flughafen nicht unbeschädigt überstehen, wei so viele vor ihm. Er weiß, dass das LAND NICHT SICHER  ist, aber sagt es nicht. Soviel wie Ruttig müsste er doch längst wissen, wennseine Dienste nicht schon an einer Verschwörung gegen ihn arbeiteten oder gar selber nichts wissen.

Mir geht es nicht um Sonderbehandlung für Afghan*innen oder die Rhetorik des martialischen Ordnungsstaates. Mir geht es darum, die Gründe für Flucht und Asylbegehren nicht so zu verbiegen – Trumpische alternative Fakten – dass die Deutsche Mithaftung an der afghanischen Unsicherheit nicht mehr im Zusammenhang mit den Deportationen steht.

Das sage ich, der ich in einigermaßen intaktem Vertrauen mit Teilen des AA und der GIZ an humanen und humanitär wie rechtlich gebotenen Alternativen zur Deportationslogik des Maizière arbeite und keineswegs glaube, dass es keine friedlichen und zukunftsweisenden Alternativen für Afghan*innen in ihrem eigenen Land gibt.

Keine Achtung zeigen, ist auch Politik.

/ Michael Daxner / 4 Kommentare

 

Mit gleicher Münze zurückzahlen, ist schlechte Politik

Gegen die Regeln des Spiels

Zu den Anmaßungen der Höflinge des Diktators Erdögan hat die Kanzlerin das Richtige gesagt – aber zu spät. So werden wir mit den Hasspredigten der Wesire dieses Minderwertigskeits-Komplex-geplagten Gewaltherrschers selbst geplagt. Aber richtig ist, dass diese politischen Kretins ihren Unsinn auch in Deutschland verbreiten dürfen, selbst-entlarvend und darauf hinweisend, dass die deutsche Staatsbürgerschaft auch für viele türkische Bewohner des Landes nicht viel wert ist. Natürlich dürfen diese Minister hier reden, wenn sie Volksverhetzung betreiben, kann man sie verhaften lassen; aber wenn sie für ihre Diktatur werben, soll man sie nicht hindern. Den Schaden hat die Türkei. Die verspätete Reaktion der Kanzlerin schmerzt: man hätte sich viel früher, ironiefreier darauf einlassen können, dass die Erdögan-Knechte hier etwas von gelebter Demokratie erfahren…aber Merkel hat recht: Die Nazi-Vergleiche des Sultans kann man nicht, braucht man nicht zu kommentieren. (Kann man doch, siehe finis terrae XIII).

Karl Kraus: „Zu Hitler fällt mir nichts ein“.

Nein, wir müssen etwas anderes stärker bedenken: die Nazi-Vergleiche bzw. Faschismus-Vorwürfe – siehe meine früheren Blogs – sind unsere Domäne, sie müssen sorgsam und präzise dort angewendet werden, wo sie stimmen: etwa gegen jede völkische Anmaßung, auch bei uns in Deutschland: die AfD hat das schon verstanden, nicht zur Gänze, aber Petry weiß, dass der Nazi-Vorwurf, wo er sitzt, auch trifft (das wusste Haider in Österreich auch, Strache noch nicht ganz, weil er sein Volk erst konstruieren muss).

In meiner Vorkriegs-Vorstellung ist die Türkei nicht so wichtig, abgesehen von der Pflicht, die 150+ Journalisten zu befreien. Aber der kranke Mann in Ankara wird erst sein Volk aufhetzen und dann in die Krise führen, vielleicht braucht die NATO dieses Mitglied auch bald nicht mehr.

Wichtiger ist Trump, ist Putin, sind die neuen Autokraten in der EU. Wichtig, weil wir endgültig Abschied nehmen sollten von der verlogenen Rhetorik der globalen Politik, d.h. ihrer Kommunikation.

Weder die USA noch die Türkei sind unsere Freunde. Sie sind durch Verträge mit uns verbundene Mitspieler, mit denen wir einige Interessen teilen, deshalb die Verträge, und andere nicht, deshalb die Konflikte. „Freund“ heißt in der Diktion der gebremsten Diplomatensprache oft „Wertegemeinschaft“. Dann natürlich sind Russland und China niemals unsere Freunde, und bei einigen EU-Partnern müsste man ähnlich urteilen. Alles Unsinn: wir haben keine Freunde oder Feinde auf der Ebene politischer Beziehungen. Selbst „Verbündete“ tun sich schwer, einen gemeinsamen Wertekanon zu verkünden…

Der Humanismus einfacher Prägung würde uns nahelegen, nur die Menschen in einem bestimmten Land freundlicher oder feindlicher wahrzunehmen, je nach Tiefe und Genauigkeit eben dieser Wahrnehmung. Da würden wir aber die Beziehung dieser Völker zu ihren Herrschenden ignorieren.

Um dieser Spaltung eines imaginären WIR von ebenso imaginären ANDEREN entgegen zu wirken, müssen wir uns daran halten, was wirklich geschieht, d.h. welche MACHT wie eingesetzt wird. Da sind etwa die juristischen und administrativen Barrieren gegen den Machtanspruch des Trump in den USA viel stärker und vertrauenswürdiger als die Hemmnisse für Putin. Trump arbeitet an der Zerstörung der Zivilgesellschaft seines Landes – deren Grundprinzipien einmal geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien – was aber nicht heißt, dass diese Land je am Ende seiner Emanzipation von Rassismus oder Sexismus ist. Genauso wie unsere Befreiung uns noch lange nicht von den Residuen der Nazis freimacht, und auch die postsowjetischen Implantate entzünden sich nach wie vor. Beides können wir republikanisch im Griff haben und demokratisch eingrenzen und überwinden. Aber das wenigstens müssen wir schon machen.

Auf unser gutes Leben in einer funktionierenden Demokratie mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung können wir uns genauso verlassen wie auf uns selbst, als politische Subjekte, von denen das Recht ausgeht und zu denen es zurückkehren soll. Vieles an den jetzigen Populismen krankt daran, dass wir uns selbst nicht trauen. Und woher das kommt, ist wichtiger, als die Erstsemesterübung einer Kritik am Haustierfreund Erdögan oder am Grapscher und Lügner Trump oder am Selbstherrscher aller Reussen ständig zu wiederholen. Was bei uns geschieht, müssen wir viel genauer wissen, als dass wir es als gegeben hinnehmen.

(Als Wissenschaftler muss ich mich in die Ironie flüchten, will ich die Aushängeschilder der Politik nicht sezieren – was langwierig und –weilig ist – oder sie gar beschimpfen. Das bliebe an mir kleben, unappetitlich genug, als Politiker, der ich nicht bin, dürfte ich nicht einmal die Ironie übertreiben, sondern müsste Augenhöhe und Gedankentiefe simulieren; es bleibt nur der schmale Grat der Anspielung und des Stimulus für eigene Reaktionen, also die Aktivierung der Vernunft).

*

Gar nicht so einfach. Aber ich möchte gegen die Regeln des Spiels versuchen, darauf hinzuwirken, dass unsere Reaktionen auf die üblen Monster etwas von Raubtierfütterung haben. Erdögan wartet doch nur darauf, dass es von Links heißt: Selber Nazi! Dass wir Kaczinsky sagen, mach deine Justiz unabhängig, nimm dir ein Beispiel an uns…und dabei drei Jahrzehnte schrecklicher Juristen nach 1945 vergessen. Dass wir Putin ermahnen, seine Kriegsspiele zu lassen, dabei aber in den Grenzen des Wirtschaftsflügels der großen Parteien bleiben. Etc.

Weil die Lage so ernst ist und wir auf neue Kriege zusteuern, gebietet die Vernunft, hartnäckig dafür zu sein, was sich unschwer ableiten lässt: Mehr Europa, mehr Wissenschaftsfreiheit, mehr Gleichberechtigung aller Geschlechter, mehr Widerstand gegen Sonderjustizen (in Deutschland besonders weit verbreitet), mehr Haftung für das, was wir global anrichten durch Wirtschafts- Rüstungs- und Bündnispolitiken etc. (Die Kehrseite, die „Wenigers“ gelten auch, aber für diese Kritik brauche ich nicht weniger, sondern mehr Vernunft…).

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Darum werde ich auch in künftigen Blogs die täglich notwendige und oft unvermeidliche Beschimpfung der Autokraten soweit unterlassen, dass sie nicht meinen Themen und Überlegungen ihren Mief anhängen.

Vor vielen Jahren habe ich einmal Herrn Erdögan aus der Nähe erlebt. Es war die Zeit, als die Demokraten in Europa in der AKP und in der Türkei eine Hoffnung auf eine Europäisierung und weitere Humanisierung einer großen Region sahen. Damals haben die Konservativen, die CDU allen voran, diese Überzeugung blockiert. Damals habe ich das kleine elegante Erdmännchen schon misstrauisch betrachtet, weil er statt Region schon deutlich Nation sagte und meinte. Aber die Hoffnung in die AKP und ihn hatte ich schon noch…Das Verschwinden solcher Hoffnungen, weltweit, bestärkt mich in der Frühwarnung und in den Lehren, die nur die Vernunft aus der Vergangenheit ziehen kann, um Zukunft zu denken.