Polizei: bitte sei dazu still.

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Herbst im August

Der herrlich lange Juli geht zu Ende. Ab und an sieht man einen Schmetterling, sogar einmal zwei, und die eine oder andere Mücke lacht über die Verschwörungstheorie vom Insektensterben. Braungebrannte Reichsbürger kommen zurück in die Quarantäne und stecken ihresgleichen an, und lassen währenddessen uns in Ruhe. Wenn der Park vertrocknet, gibt es dort kein Hochwasser, und wenn jemand sein Einfamilienhaus nicht verlassen will, weil es dort wieder ein Hochwasser geben will, so ist er durch das Recht auf Eigentum gedeckt. Die Idylle täglicher Ärgernisse trägt mich sanft aus dem Juli heraus, worüber soll ich mich nicht ärgern?

Jetzt habe ich so oft über Freiheit gebloggt, da kann man sich auch einmal freuen:

Freiheit: Käppner in der SZ: 31.7.21 https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-31/page_2.482626/article_1.5368677/article.html

Also, wozu sich dauernd echauffieren?

Es gibt eine Methode, die gleichermaßen von Schreibtischtätern und aktiven politischen Gegnern angewendet wird: provoziere vernünftige Kritiker anhand von kleinen und kleinsten Beispielen, so dass die bald erschöpft sind und niemand die Flut der Anklagen überblicken kann. Das fördert die kurzfristigen Orgien an Vergesslichkeit, die alle möglichen Sauereien, die nur Wochen zurückliegen, schon in den Müll entsorgen, und nur eine moralische Migräne hinterlassen. Da sind die Rechten und ihre Verbündeten recht effektiv, und unsereins muss sich oft vor Freunden rechtfertigen, wenn man sich aufregt und wie ein Radarstrahl rundum schimpft, weil es keine Ecke gibt, in der sich nicht der Unrat verdichtet.

Die Gegenstrategie ist mühsam, zugegeben. Sie bedeutet nicht Toleranz oder machtlose Hinnahme der großen und kleinen Ärgernisse, aber ihre Zwischenlagerung. Währenddessen rüstet man auf. Klingt seltsam, aber so wie man nur ausgeschlafen in den Konflikt gehen sollte, so muss man schon darauf achten – nicht, was gerade wichtig erscheint, sondern was wichtig ist. Und dies zu bedenken kann durchaus geschehen, während man durch den Park oder die Zeilen eines guten Buches geht oder Musik hört.

Was man ablegt, kann man wieder hervorholen, vielleicht wirkungsvoller und schärfer als jedesmal „jetzt“. Beispiel: den Aufbau der Hitler-Hindenburg-Kirche (Garnisonkirche genannt) in Potsdam kann ich jetzt nicht verhindern, der wirkungsvolle Einsatz der Kritik kann bis zur Eröffnung des Schandmals warten; die Abschiebung von Afghanen in den Tod, wie von Seehofer betrieben, kritisieren andere wirkungsvoller, meine Stimme wird wieder in den Chor gehen, wenn die nächste Abschiebung geplant ist; jetzt kann man sich schon um die Rettung der Ortskräfte kümmern, die schneller nach Deutschland kommen sollen; und noch kleinere Ärgernisse werden vielleicht in zwei Monaten mit einer neuen Regierung verschwinden. Das heißt nicht, dass solche Dinge unwichtig sind. Aber das Archiv der Gegenwart ist immer auch eines mit Wirkung für die nächste Zukunft. Und die will mich bei Kräften halten und nicht zum Gespött der Querulantenhasser machen, die selbst sich über gar nichts ärgern…

Dass ist keine Selbstberuhigung, weil ich gerade an den Beispielen sehe, wie sie im Untergrund der Psyche, im Unbewussten oder in den verdeckten Diskursen, weiterleben und sich entwickeln. Aber sie drängen nicht an die Oberfläche, die ja mein Gesicht auch trägt.

Es ist dies auch die Freiheit der Schildkröte, unter bestimmten Umständen in ihrem Panzer zu sitzen und erst einmal nichts zu tun; dauernd geht das nicht.

*

Natürlich bin ich nicht unter die Lebensberater gegangen. Dieser Moment der Reflektion hat sich aufgedrängt, weil die letzte Wochen eine solche Welle von Ärgernissen mich und meine Arbeit beeinträchtigt haben, dass ich beinahe am Rotieren um diese vielen Unerträglichkeiten erstickt wäre – mit einem kleinen Nebeneffekt. Das Archiv konnte ich mit Hinweisen auffüllen, die ich wieder hervorholen kann und dann was draus machen.

Jetzt schaue ich erst einmal, wie der Herbst im August kommt.

Die Freiheiten der Unfreien

Die Freiheit für die Falschen

Wenn man dir die Freiheit anbietet,

dann nimm sie nicht, es ist nicht die Freiheit.

Die Freiheit musst du dir nehmen.

                               (Quemada)

Ja, aber welche Freiheit und wer darf sich was (heraus)nehmen?

Die Nazis, d.h. die AfD, berufen sich auf Grundrechte, wenn es um Verweigerung der Demokratie geht. Herr Lindner, von der FDP, beruft sich auf diese Grundrechte, wenn es um die marktwirtschaftliche Verhinderung von Klimaschutz im Namen des Klimaschutzes geht; alle möglichen PolitikerInnen und Medienmenschen sehen in der Impfpflicht eine Verletzung der Grundrechte. Eine solche Verletzung sehen sie im Töten von Menschen von dadurch bewirkten Ansteckungen nicht – ich spreche von den Impfverweigerern und nicht von denen, die nicht geimpft werden können.

Die Regierung behauptet, christlich und sozial und demokratisch konstituiert zu sein, aber die Tötung durch Abschiebungen bereitet ihr rechtsstaatliche Genugtuung.

UND DAS ALLES IM NAMEN DER FREIHEIT.

So wenig es hilft, wenn sich religiöse Autokraten – Inquisition, Verdammungsurteil (Hölle!), Ausgrenzung – auf die Bibel oder den Koran berufen, so wenig ist die bloße Nennung des Grundgesetzes oder die Verwendung der Etikette Grundrechte schon eine richtige inhaltliche Aussage. Sehr oft ist es eine falsche.

Schon vor einem Jahr wurde aus der Freiheit ein Wegweiser der Nazis: Straße der Wut (ZEIT im Osten, 25.7.2020):

DAMALS WIE HEUTE FREIHEIT MUSS ERKÄMPFT WERDEN – ein schwarzgekleideter Pegida-Nazi (Coronaleugner dazu) mit den entsprechenden Tattoos. Da stellt sich für den Beobachter nicht mehr die Frage, welche Freiheit? von wem für wen?

Bei der Befreiung kann ich genau sagen, wovon wir befreit werden sollen.

(Unser Fehler: das wird wirklich zu wenig öffentlich und verständlich diskutiert, findet mehr in Journalen, Konferenzen und intellektuellen Zirkeln statt, und auch da nehmen wir uns eine falsche Freiheit heraus).

Aber so sieht das Banner aus, das uns umflattert:

Adam Smith: Solange der Einzelne nicht die Gesetze verletzt, lässt man ihm völlige Freiheit, damit er das eigene Interesse auf seine Weise verfolgen kann. A ja. Mit Impfverweigerung verletze ich kein Gesetz. Anderen zu schaden, ja, sie tödlich zu verletzen, wird dadurch nicht gewollt, nur in Kauf genommen…so ist die Natur. Mein enger Freund M.C. nennt das den Sozial-Smithismus.

Diese Debatte wird im Augenblick, wahlkämpferisch skurril und verzerrt, über Testpflichten, Verbote versus Privilegien etc. geführt.

Dass man über Freiheit reden MUSS, dass da nichts automatisch oder gar Gemeingut ist, sollte sich von selbst verstehen. Wenn eine bestimmte AUFFASSUNG VON Freiheit; die man zu haben hat, mit einer bestimmten Auslegung der Grundrechte, die man nicht zur Diskussion oder Kritik stellt, dann klingt das entweder gefährlich, wie bei der AfD, oder läppisch, wie bei Lindner, und klingt nicht nur so. Ich spreche bewusst von DEMOKRATISCHER BLASPHEMIE, weil es scheint, als würde das Fundament unseres gesellschaftlichen, solidarischen Zusammenlebens gelästert und geschändet; man bietet dem Pöbel Brot und Spiele (das nennt man „Freiheit“) und meint damit, über Freizügigkeit Anerkennung und Wählerstimmen zu gewinnen.  Dabei wird die Illusion genährt, man können die Menschen von der Pandemie und in ihr befreien.

Wer Hubert Aiwanger gestern und heute im DLF gehört, weiß, wie gefährlich das freie Individuum sich gebärden kann, wenn ihm Vernunft und Moral fehlen. Nun gehört er ja den „Freien Wählern“ an…

Der Bundesgerichtshof hat heute facebook die Löschung faschistischer Inhalte erschwert, wenn diese Inhalte nicht die Merinungsfreiheit gefährden…vor der Löschung müsste man das auch den Tätern ankündigen…alles im Namen der Freiheit.

Wenn man dann die Genugtuung hatte, Winfried Kretschmann dagegen zu hören (auch DLF), die genau über die Bedingungen der Freiheit gesprochen hat, wird es einem besser. So wenig wie das Privateigentum, weniger noch, ist die Freiheit des Individuums unverfügbar für den gesellschaftlichen Kontext von Solidarität, Rücksichtnahme, Respekt. Klingt pathetisch oder philosophisch, ist aber auch konfliktsuchend geäußert gegen den Pöbel. Dieser zerstört sogar die kritischen Klassenschranken, er ergreift rücksichtslos das kurzfristige Behagen an der Unangreifbarkeit im Namen von Freiheit. Nur: schon da hat der Pöbel das Grundgesetz, die Grundrechte gegen sich. DAS wäre ein wirkliches Thema für den Wahlkampf…

Nicht Anti-Deutsch, nur Nicht-Deutsch

Manche erinnern sich noch an die „Anti-Deutsch“- Bewegung, grausige, dumm und ohne Boden. Die gibt es noch in verstümmelten Resten; die aber meine ich nicht.

Nicht-Deutsch heißt für mich, dass mir die Überheblichkeit deutscher Selbstbetrachtung und des missionarischen Eifers auf die Nerven geht, so ähnlich muss es den America first! Deppen gehen und allen, die „ihrer“ Nation einen „exzeptionalistischen“ Anstrich geben wollen. Der ist dann wahlweise antisemitisch, rassistisch, kolonial, bisweilen auch sexistisch, christlich, muslimisch oder anderswie herausgehoben, besonders.

Erst das Maul aufreißen, die Leute einwickeln. Wir haben das besser gemacht als die anderen, typisch deutsch, und später Fehler oder Unvermögen eingestehen oder auch nicht, und aus den Fehlern lernen und für die Zukunft vorsorgen.

So, wie die Pläne zur Seuchenprävention von 2012 einfach zu den Akten gelegt wurden, es gab ja keine Seuche.

So, wie 2019/20 erst einmal Masken bei CoVid abgelehnt wurden (weil es keine gab), ebensowenig Tests (weil es keine gab), und dann vorgeschrieben wurden, weil wir Deutschen ja umsichtiger sind als andere.

So, wie Werbung für G5 gemacht wird, Deutschland aber um Jahrzehnte bei der Digitalisierung nachhinkt, auch im Vergleich zu ärmeren oder weniger entwickelten Ländern.

So, wie beim Hochwasser eigentlich alles vorher bedacht war und keine Defizite vorhersehbar waren, die aber jetzt säuberlich aufgelistet werden, damit sich alle darauf einstellen können, wie teuer und wie kompliziert die nächste Katastrophenvorsorge wird, nachdem man jahrelang diese vernachlässigt hat.

So, wie das deutsche Rentensystem ungerechter ist als das ärmerer oder weniger entwickelter Länder, aber die soziale Marktwirtschaft als unsere Domäne gepriesen wird.

So, wie unsere humanitäre Nachkriegsblähung weiterhin AfghanInnen in den Tod abschiebt, was andere NATO-Länder längst unterlassen, und den Ortskräften der Bundeswehr nur zögerlich und sehr spät Hilfe gewähren.

So, wie wir hämisch auf korrupte und rechtsstaatlich defekte Länder herabschauen, aber in Justiz und Verwaltung immer mehr Rechtsradikale, Mafiosi und Korrupte selbst unter Hinweis auf die Grundrechte schützen.

Die Liste geht weiter, arbeitet selbst daran. Ich kann auch Dinge aufzählen, die gut laufen hier…aber die laufen anderswo auch gut. Nur so deppert wie Nordstream 2, so korrupt wie Dobrindt-Scheuers Maut, so lobby-abhängig wie Klöckners Agrarismus, so untätig wie Maas‘ Nichtaußenpolitik muss man erstmal sein, um auf sein Land stolz zu sein.

Na und? Es gibt auch Gutes zu vermelden. Immer nur Nörgeln, das geht gar nicht. Geht doch.

Es geht, wenn man sich hinter einer nationalen Kultur verschanzt, die zunehmend die Spielräume für die radikale Rechte (und manche Linken im Schulterschluss) erweitert; einer Kultur, in der das Konstrukt „Nation“ wieder die ganze Preußenmisere bis weit ins 19. Jahrhundert aufleben lässt; einer Kultur, die sich auf Kulissen zurückzieht, wo ihr sonst nichts einfällt: Humboldtforum, Garnisonkirche, großer Zapfenstreich mit Fackeln vor dem Parlament).

Regt euch ab. Ich schimpf ja gar nicht, ich nörgle nicht einmal. Ich stelle nur fest, dass Deutschland in vieler Hinsicht weniger gut ist, als es sich darstellt und von uns dargestellt zu werden wünscht. So, als würde man nicht bei der Ersten Sparkasse, beim Ersten FC, in der Ersten Kirche … sich verdingen, sondern in der vierten, fünften oder neunten. Was mich aufregt?

Dass hinter der Maske Deutschland ein besseres, humaneres, toleranteres…Land vorgespielt wird als die Wirklichkeit aufweist. Dass die Grundrechte durch ihre Entfernung und Entkernung aus dem Zentrum in Richtung auf die rechte Peripherie gerückt werden, dass das „Man“ der öffentlichen Diskurse aus dem demokratischen Lot gerät.

*

Ein Test. Lest den neuen Spiegel, die scheinbar wütende Abrechnung mit Versäumnissen, diesmal zum Katastrophenschutz. Versäumnisse kann man nur hinterher feststellen, in Echtzeit wäre es Politik gewesen, Kultur, massenhafte Teilhabe der Bevölkerung.

Jetzt will man Einfamilienhäuser, wenn überhaupt, hochwasserfest neu bauen oder renovieren. Jahrelang hat man es versäumt, sie für Ältere und Behinderte barrierefrei zu machen, jetzt muss man beides.

Was hat das mit den großen Defiziten zu tun? Wenn ihr so wollt – alles. Wenn sich die Nazis auf Kosten der Flutopfer einen guten Tag machen, wenn die Gerichte Nazibanden mit Bewährungsstrafen belohnen, in Erfurt zB. für einen „Racheakt“, wenn sich alles auf dem Rücken der BürgerInnen dieses Staates abspielt, dann muss man ihm weder dienen noch Loyalität über das minimale Maß des Gesetzesgehorsams hinaus erweisen.

Und was ist mit denen, für die das alles nicht zutrifft? Die brauchen es nicht, dass Deutschland „vorne“ ist, wenn es schon „hinten“ ist. Darf man nicht normal sein, damit nicht mehr, sondern weniger Menschen bedroht und belastet sind?

*

Ich vergleiche unser Land gerne mit anderen Ländern. Manches ist hier besser, anderes ist schlechter. Der Vergleich ist niemals ganz wissenschaftlich und niemals nur politisch. Aber das Ergebnis muss immer Folgen haben. Man kann nicht die Vergleiche durch das Grundgesetz schützen lassen, aber die Folgen daraus einfach liegen lassen und für die Zukunft Besserung versprechen. In der Zukunft: Da wird es keine Seehofers, Maase, Scheuers und Klöckners in der Politik geben. Und damit das klar ist: leider keine Merkel. Aber wen dann?

*

Aus schnellen Rückmeldungen lerne ich: das ist doch zu nahe an der Ablehnung des Systems, sagen sie. damit würde ich doch nur die erreichen, die die Demokratie eh nicht wollen, die sich in keiner res publica, in keiner Republik einbringen wollen. und dann habe ich überlegt: lösch doch den Blog, die andern sind gut genug. ABER auch wird mir klar, dass die eigentliche Loyalität darin bestünde, die Kritik dort nicht verstummen zu lassen, wo man anscheinend ohnedies nichts „machen“ kann. Um dieser Differenz willen begibt sich das Bewusstsein noch nicht in den Ruhestand, dass im Prinzip bei uns noch alles besser sei als anderswo. Ist es. Und wie schnell kann das zerstört werden, das seht ihr anderswo, auch in Europa, auch in der EU.

Der andere Einwand, dass sich „Die Deutschen“ doch dauernd entschuldigen und, im Vergleich zu vielen anderen, sich doch recht gesittet verhalten, ist zweischneidig. Was Verhalten und Umgang mit anderen betrifft, mag sein; was die dauernde Entschuldigung betrifft, ist es aber leider doch eine Überhöhung dessen, wofür man sich – vor allem in Regierungskreisen, in der öffentlich wirksamen Elite – eigentlich entschuldigt. Selbst im Bösen sind wir Nummer 1?

Deshalb wiederhole, vorsichtshalber: Und was ist mit denen, für die das alles nicht zutrifft? Die brauchen es nicht, dass Deutschland „vorne“ ist, wenn es schon „hinten“ ist. Darf man nicht normal sein, damit nicht mehr, sondern weniger Menschen bedroht und belastet sind? Wenn Kritik auf jemanden nicht zutrifft, soll der oder die weitermachen, das gehört auch dazu. Konkret: Deutsch bleibt dann und nur dann nicht, was es war, sondern kann vielleicht, wird vielleicht sein, was es noch nicht ist.

Justiz schützt Nazis

Ich spreche nicht von NEO-Nazis. Was ist an ihnen „neo“ als dass sie gegenwärtig sind und nicht Gegenstand der Vernachlässigung von Geschichtsaufarbeitung. Was jetzt geschieht, ist seit 1945 immer wieder geschehen, und es hat immer wieder „Betroffenheit“ gegeben, die sich in Gleichgültigkeit abebbte. Nichts neues also, aber es hat auch Gegenbewegung gegeben, mehr als nur Versprechen aus Geschichte gelernt zu haben.

Neun Neonazis gingen mit Bewährungsstrafen aus dem Landgericht Erfurt, obwohl sie eine harmlose Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt hatten. Kritik verbat sich die Vorsitzende Richterin – so wie Gerichte und Staatsanwaltschaften sehr oft empfindlich reagieren, wenn ihnen Sehschwäche auf dem rechten Auge und fehlende Durchsetzungskraft vorgeworfen werden. (SZ 17.7.2021)

Lest den ganzen Artikel. https://zeitung.sueddeutsche.de/szdigital/file/sz/2021-07-17/4/page_2.480168/article_1.5352954/infographics_7.273199/index.html

und am nächsten Tag gleich weiter: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-21/page_2.481017/article_1.5357987/article.html

und gleich weiter am 26.7.: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-26/page_2.481672/article_1.5362783/article.html

*

Die Richterin verbat sich Kritik. Entfernt sie aus der Justiz.

Die Kehrtwende in Deutschland ist unverkennbar. Nicht nur in diesem Einzelfall. Die Ausdehnung der Grundrechte gerade auf Rechtsradikale und ihre Einschränkung auf andere, demokratische Menschen, macht es der Justiz leichter, in ihren Traditionen sich zu festzukrallen. Das war schon einmal anders. Und nicht alle Richter und Staatsanwälte, -innen und -innen, sind davon angesteckt. Aber manchmal kommt es mir vor, als hätten eine bestimmte Sorte von Juristen eine Übersättigung mit Demokratie erfahren und würgten sich in die deutschen Traditionen zurück.

Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politischer Mord, Berlin 1922. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Politische_Morde_(Weimarer_Republik). Nein, Frau Richterin, Weimar kehrt noch nicht zurück. Dafür sorgt die Demokratie, die Presse, dafür sorgen wir Menschen. Aber wenn Sie sich Kritik verbitten…gehören Sie aus der Justiz entfernt. Gerade die Kritik kann Sie stützen, nicht stürzen. Neonazis dürfen mittlerweile alles Mögliche, das die Menschen in einem Rechtsstaat eigentlich nicht dürfen, egal, ob sie rechts, links, gläubig oder was sonst sind. Warum gerade Neonazis, warum wird die Rechte systematisch von vielen Juristen verschont? Diese Frage, Frau Richterin, sollten Sie beantworten – oder mit in ihr Leben, am besten außerhalb der Justiz mitnehmen.

Zapfenstreich und deutsche Lernschwäche

Evacuations: The Biden administration will begin evacuating Afghans who aided the U.S. and are endangered by the troop withdrawal. Flights will begin the last week of July. (NYT 15.7.2021)

WICHTIG ZU LESEN

Fleeing bombs and bullets in Afghanistan’s Kunduz province

15.7.2021 BBC: https://www.bbc.com/news/av/world-asia-57841719?fbclid=IwAR2jJD16opVM97Jw42pKuUPfoIuw8ekBztJA4wA1qwwNxSm6XSZpKsv2qMQ

Fleeing bombs and bullets in Afghanistan’s Kunduz province

The UN has told the BBC that the situation unfolding in Afghanistan is a ‘humanitarian catastrophe’ and is one of the worst crises in the world. Around 18 million people, more than half the country’s population, are in urgent need of life-saving support. There’s been a sharp surge in violence across the country between the Taliban and Afghan government forces following the withdrawal of foreign forces from the country.

BBC correspondent Yogita Limaye travelled to strategically vital Kunduz province, in northern Afghanistan. All of it, except the provincial capital, has fallen to the Taliban. The UN says 35,000 newly displaced people have arrived in Kunduz city in just over a month in search of safety and shelter.

Video by Mahfouz Zubaide, Sanjay Ganguly and Aakriti Thapar.

Bitte schaut auch die Begleitberichte von BBC zu dieser Meldung.

Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:

PRESSEMITTEILUNG Verein bringt Ortskräfte in Safe House in Sicherheit •

Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. hat durch Spenden finanziert seit letztem Sonntag den ersten 90 Ortskräften eine sichere Unterkunft in Kabul ermöglicht um den Visa-Prozess durchlaufen zu können • Da die Taliban schon Teile des Landes kontrollieren wurden auch Flugtickets zur sicheren Anreise bezahlt • Die Ausreise nach Deutschland wird wo immer nötig ebenfalls sichergestellt Eberswalde/Potsdam/Kabul, 15.07.21 Militär, Polizei und Entwicklungshilfe sind zum Erfüllen der politischen Ziele zwingend auf Ortskräfte angewiesen. Oft aus Überzeugung für unsere Ziele unterstützten sie uns, meist Jahre oder Jahrzehnte lang. Nach Beendigung der Bundeswehr- und Polizeimission wächst der Einflussbereich der Taliban schnell, die in unseren ehemaligen Angestellten Verräter sehen. „Ehemalige Angestellte der Bundesrepublik Deutschland müssen nach unserem Abzug um ihr Leben bangen.“ Um so erstaunter sahen Ortskräfte und die Zivilgesellschaft wie die letzten Maschinen mit deutschen Soldaten, sogar früher als geplant, abhoben. Dass die Regierung eine Nachsorge für die Ortskräfte als juristisch nicht vorgesehen bewertet, unterstrich eindrucksvoll die Tatsache das zwar Bierdosen und Tonnen schwere Gedenksteine, nicht aber die Ortskräfte an Bord dieser Maschinen waren. Was juristisch möglich ist sollte aber nie die Leitschnur des Handelns sein. Erst die moralische Bewertung haucht dem Handeln eventuell Humanität ein. Da dies politisch nicht geschieht, springt hier die Zivilgesellschaft ein. So wurde durch die großzügige Spende einer Monatsmiete, vom Zentrum für politische Schönheit, ermöglicht bereits letzten Sonntag das Safe House BEACON (Leuchtturm) in Kabul in Betrieb zu nehmen. Ausgestattet mit zwei Bunkern und bewaffneten Wachen gibt es mittlerweile schon mehr als 90 Ortskräften Hoffnung. „Wir fordern mit Nachdruck, dass die beteiligten Stellen nun in Rekordzeit Visa erstellen damit unsere Ortskräfte sich schon bald mit Linienflügen nach Deutschland aufmachen können.“ sagt Marcus Grotian, Vorsitzender des Patenschaftsnetzwerks. Wo immer nötig werden sie dabei weiter auf dem Weg in die Sicherheit unterstützt, sei es durch Flugtickets oder nötigenfalls durch Chartern von Flugzeugen. Wenn Sie denken, dass die juristische Bewertung in der Politik allein zählt, dann klatschen sie auch weiter für Pflegekräfte. Wir glauben das Anstand die Gesellschaft zusammenhält. Je mehr wir tolerieren, das politisch darauf verzichtet wird, um so mehr werden Politiker diese Gesellschaft schleifen bis hin zur Unkenntlichkeit von Moral und Werten. Jede Spende zählt. Hintergrund: 2400 erteilte Visa stehen weitere 2000 Antragsberechtigte gegenüber, die noch nicht einmal den Visaprozess starten konnten. Weitere 4000 ehemalige Ortskräfte bleiben aufgrund politischer enger Vorgaben ausgeschlossen von der Möglichkeit des Antragsverfahren, ebenso wie ca. 1000 Contractoren, wie zum Beispiel der Erbauer der Kirche im Camp Marmal, der für uns dadurch eine Todsünde begangen hat. „Was du sagst das du tun möchtest, zeigt wie du sein willst. Wie du handelst, zeigt wer du bist.“

Pressekontakt Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. Herr Marcus Grotian pr@patenschaftsnetzwerk.de

Hier ist eine Möglichkeit zu spenden: https://www.betterplace.org/de/projects/28235-unterstuetzung-afghanischer-ortskraefte-in-deutschland

  • Nachbemerkung zu diesem Blog und zur Politik

Nach drei Blogs zu Afghanistan in Folge werde ich zu anderen Themen weitergehen, die Verbindungen zu den engagierten und experten Akteurinnen und Akteuren sind einsehbar und schließlich haben es die InitiatorInnen geschafft, in die Medien zu kommen, also in die Öffentlichkeit und wenigstens Teile der Politik.

In diesen Tagen darf man – darf ich – sich nicht den spontanen Wutausbrüchen oder pauschalisierenden Angriffen auf Regierung und Bundeswehr hingeben. Das macht es nicht einfacher. Mittelfristig wird eine präzise Kritik die Politik zu Korrekturen ihres wenig humanitären, wenig empathischen und vor allem wenig pragmatischen Kurses bewegen. Teile der jetzigen Koalition, aber nicht nur, stehen unter erheblichem Rechtfertigungsdruck, nicht nur im Vergleich mit der Afghanistanpolitik anderer Länder und einer rückblickenden Neubewertung der deutschen Beteiligung an der Intervention. Neubewertung und Kritik dürfen nicht zu einer postkolonialen Schönfärberei führen, auch nicht um Wahrheitsverbiegung mit Rücksicht auf den psychischen Zustand heimgekehrter BW-Angehöriger.

Denkt daran, wenn die ewig Gestrigen meinen, dass der Zapfenstreich etwas zur Anständigkeit und Kultur der demokratischen Gesellschaft beiträgt. Ohne die Ortskräfte wären sicherlich mehr BW-Angehörige in Afghanistan gefallen.

HILFE FÜR DIE AFGHANISCHEN ORTSKRÄFTE – JETZT

Man hat den deutschen Soldaten in Afghanistan gedient. Für sie übersetzt, ihnen das Land erklärt, geputzt, gebuckelt und sich allen möglichen Gefahren ausgesetzt, um die Besatzungsarmee vor Ort stabil zu halten. Sie haben richtig gelesen: BESATZUNGSARMEE. Das war nicht immer meine Ansicht von der US-unterworfenen Intervention (Daxner 2017). So, wie die Bundesregierung und die Bundeswehr mit den Ortskräften verfahren, wird im Nachhinein vieles von dem, worüber man legitim hätte reden können, entwertet. Alkohol wird geborgen, ein Zapfenstreich wird angepeilt, aber einfachste humanitäre Prinzipien werden der deutschen Verfahrenspolitik geopfert. Im wahren Sinn des Wortes, das Leben vieler steht auf dem Spiel. Aber auch: allmählich kommt Bewegung in die deutschen Hirne, und da brauchen die keine Verdopplung von Kommentaren. Diese Bewegung ersetzt nicht Politik, sie ist die unmittelbare politische Betätigung verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger. Deshalb SPENDET für die Ortskräfte

https://www.betterplace.org/de/projects/28235-unterstuetzung-afghanischer-ortskraefte-in-deutschland

Die Aktion ist jetzt angelaufen. Bitte informiert euch über den letzten Stand der Dinge und vergesst nicht, dass der Afghanistaneinsatz Deutschlands nicht einfach auf deutsche Interessen zurückzuführen war.

Gut und wichtig zu lesen: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-09/page_2.478849/article_1.5346471/article.html

Eine wichtige Überschrift: Die USA beenden ihren längsten Krieg –

Washington zieht fast alle Truppen aus Afghanistan ab. Deutsche Ehrenamtliche sammeln Spenden für bedrohte Ortskräfte.

Von Tobias Matern

*

Da ist vieles von dem drin, das uns am Vergessen hindern soll:

  • Der LÄNGSTE KRIEG der USA – und wie er sich in den letzten Jahren immer mehr in ein zweckloses Unternehmen gewandelt hat, wenn je ein verständigungsfähiger Zweck existiert haben sollte
  • Der LÄNGSTE KRIEG, in den Deutschland und andere Länder sekundär-motiviert hineingezogen wurden
  • Eine von Anfang an beschädigte und teilweise unglaubwürdige Kommunikation zwischen Regierung, Militär und Bevölkerung
  • Viele Opfer, vor allem in Afghanistan, und kaum Aussichten auf eine demokratische Stabilisierung jenseits der politischen Lager – Der Westen taugt hier so wenig wie der Nicht-Westen, oder wie die Region sonst bezeichnet wird…
  • In den wichtigen Quellen kann man viel über Afghanistan in den letzten Jahren lernen. Wer es noch nicht kennt, sollte hier beginnen: https://www.afghanistan-analysts.org/en/pubauthor/thomas-ruttig/

Aber jetzt vor allem:

https://www.betterplace.org/de/projects/28235-unterstuetzung-afghanischer-ortskraefte-in-deutschland

Literatur zum ersten Absatz: Daxner, M. (2017). A Society of Intervention – An Essay on Conflicts in Afghanistan and other Military Interventions Oldenburg, BIS.

Und lest weiter:

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-us-armee-verteidigt-heimlichen-abzug-aus-bagram-militaerbasis-a-b0ade4e6-0200-4489-8b6e-6fbd75d90835?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE (10.7.21)

WICHTIGES POSTSKRIPTUM:

Heute Nacht erreichte mich ein Freund und Kollege aus den amerikanisch-afghanischen Tagen, der sich von New York aus um das Schicksal der jetzt nach dem Abzug gefährdeten akademischen Welt, v.a. der Professorinnen und Professoren, sorgt. Es ist dieses ein Sektor, der tatsächlich in den letzten Monaten im Schatten lag, weil es hier weniger direkte Brücken zu den ISAF und RSM Militärs gab, indirekt allerdings schon. Wer dazu etwas weiß oder helfen will, melde sich bitte bei mir. Danke

RETTET DIE ORTSKRÄFTE IN AFGHANISTAN

Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Pressemitteilung                                                                                     28.06.2021

Warme Worte, aber keine praktischen Maßnahmen zur Rettung afghanischer Ortskräfte: Bundeskanzlerin muss jetzt eingreifen!

So wie die Bundesregierung ohne viel Aufsehen ihre Soldaten aus Afghanistan abzieht und Bundeswehr-Stützpunkte an die afghanischen Streitkräfte übergab, zieht sie sich derzeit bei ihrer Verantwortung für ihre afghanischen Ortskräfte aus der Affäre. Während erwartet wird, dass in wenigen Tagen der letzte Militärtransporter mit Bundeswehrangehörigen, darunter zur Sicherung eingesetzte Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), aus dem Hauptstandort Camp Marmal bei Masar-e Scharif abheben wird, gibt es kein Anzeichen für praktische Maßnahmen, dass die Ortskräfte und ihre Angehörigen ebenfalls ausgeflogen werden.

Die Ortskräfte hatten nicht nur in verschiedenen Funktionen den Bundeswehr-Einsatz, sondern auch politische Vorhaben der Bundesregierung in Afghanistan unterstützt. Damit setzten sie sich der Rache der jetzt zurück an die Macht marschierenden Taleban aus. Diese versicherten zwar am 7.6.2021, dass die Ortskräfte nicht zu befürchten hätten, wenn sie ihre frühere Kollaboration bereuten. Aber der am 26.6.2021 von AFP gemeldete (https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/afghan-who-worked-for-french-forces-killed-by-taleban-say-relatives) Mord an einer früheren Ortskraft des französischen Militärs in Afghanistan deutet daraufhin, dass es keine Garantie für die Einhaltung dieser Zusage gibt.

Zuletzt hatte am 23. Juni 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Aktuellen Stunde zum Afghanistaneinsatz im Bundestag gemahnt, „unsere Schutzverpflichtung … im Übrigen auch gegenüber den afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr, die Bundespolizei und andere deutsche Organisationen tätig gewesen sind … ernst zu nehmen.“

Über eine leichte Verbesserung der Aufnahmekriterien durch Beschluss der Innenministerkonferenz und warme parlamentarische Worte hinaus sind bis jetzt keine Ortskräfte in Sicherheit gebracht worden. Büros, an die sich die Ortskräfte wenden sollten, wurden bisher nicht eingerichtet. Offenbar versucht die Bundesregierung, die Abwicklung an die UN-Unterorganisation IOM auszusourcen – für die Zeit nach dem deutschen Abzug. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die Zusage von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer umzusetzen, allen Ortskräften schnell und unbürokratisch zu helfen.

Selbst diejenigen Ortskräfte, die zuletzt eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, sitzen überwiegend noch in Nord-Afghanistan fest. Sie sollen sich Flugtickets ab Kabul selbst beschaffen, obwohl der Versuch, Kabul zu erreichen, angesichts des Taleban-Vormarschs auch im Umfeld Masar-e Scharifs immer gefährlicher wird. Viele Ortskräfte mussten bereits abtauchen oder sich von ihren Angehörigen trennen, um diese nicht zusätzlich zu gefährden.

Das Ausfliegen der Ortskräfte ist nötig und möglich

Die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte weist deshalb noch einmal eindrücklich darauf hin, dass nur noch wenige Tage bleiben, den Ortskräften effektiv zu helfen. Noch hat die Bundeswehr Präsenz und verfügt über ein Flugfeld bei Masar-e Scharif, von wo aus deutsche Soldaten und Material über Tbilissi (Georgien) in die Heimat geflogen werden. Ein Korridor dorthin kann eingerichtet werden, um Covid-Infektionen auszuschließen. Zudem besteht die Option, die Ortskräfte vom Flughafen Masar nach Kabul zu bringen; auf dieser Linie operieren mehrmals wöchentlich die afghanischen Fluggesellschaften KAM Air und Ariana.

Die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte fordert deshalb, dass jetzt die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen, das Ressortgerangel um Zuständigkeiten und Fristen beenden und Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben durchsetzen muss.

Kontakt zur Initiative:

Prof. Dr. Michael Daxner (michaeldaxner@yahoo.com)

Bernd Mesovic (bernd.mesovic@gmx.de)

Thomas Ruttig (thomasruttig@hotmail.com)

Winfried Nachtwei, MdB a.d. (winfried@nachtwei.de)

Österreich ist auch nicht anders, aber anders

Allenthalben, weltweit und auf allen Kanälen, werden der Verfall der Demokratien, die Brasilianisierung der Welt, die grundsätzlich „rechte“ Mehrheit in den meisten Staaten, trotz und neben „linken“ oder „liberalen“ Regierungen beschrieben. Das Maß an zuversichtlichem Widerstand ist die jeweilige Opposition, meist jugendlich, überwiegend weiblich, politisch schwer einzuordnen. Manchmal die Medien.

Als Doppelstaatsbürger hab ich es leicht, einmal D vor Ö zu setzen, was alles „besser“ ist im einen oder andern Land. Das erlaubt aber auch tiefe Einblicke in eine ganz und gar nicht einheitliche Sicht der Dinge, und das Bestehen auf der Differenz schafft erst Bewegung in Gesellschaften mit so vielen Identitäten. Jetzt müsste ich dazu einen Text schreiben können, mach ich aber nicht, weil ich hier auf Arbeit und zu nicht nur erfreulichen Besuchen bin.

Manche Fragen sind trivial bis zur Bösartigkeit, wenn sie sich darum bemühen zu beschreiben, was besser und was schlechter ist. Die Summe dieser Vergleiche gibt in etwa eine e Summe a) der eigenen Vorurteile und b) eine mögliche objektive Differenz an. Vergessen wir Deutsch-Österreich von 1919…

Dazu kommt, dass jeder Besuch in Österreich schon zwei Dinge aussagt, zum einen, dass mein sog. Lebensmittelpunkt in D ist und Ö eben das Land ist, in dem ich Menschen (Familie, Freunde, Berufskollegen) besuche oder Institutionen, Kultureinrichtungen aufsuche, die ich in D vor der Haustür habe. Aber D ist so wenig Daheim wie Ö und vielleicht bin ich seit 1974 in D auch nur zu Besuch und treibe auf dem Teich der Zeit wie die Seerosen auf dem Teich, immer fest verankert.

Wien schätzt man erst, wenn man wo anders wohnt und vergleichen muss. Nicht nur, weil jeder Quadratmeter andere Assoziationen an eine weiter entfernt liegende Jugend und Arbeit wiedererweckt, sondern auch wegen der vielen fragmentierten Steine, die sich zu einem urbanen Mosaik zusammenfügen, von dem etwa Berlin weit entfernt ist.

*

Bringen wir die beiden Absätze zusammen. Sind beide Länder in unterschiedlicher Weise an der Schwelle zu einem neuen faschistischen Zeitalter? Gegeneinwände zur Frage, die nicht gelten sollen: schon mit der Frage würde der Faschismus verharmlost oder nicht Zutreffendes könne man gar nicht vergleichen oder was ich denn mit dieser ausweglosen Frage bezwecke. Erlaubt und notwendig ist die Kritik an den Antworten.

D und Ö sind ähnlich in ihrem zunehmend fremdenfeindlichen, teilweise rassistischen Abwehrverhalten gegen Asylsuchende, spontan Geflüchtete und systemische Exilsituationen. Im Detail sind die Unterschiede allerdings dann groß, wenn es um die angebliche Gefährdung der eigenen Gesellschaft qua Volk geht. Das funktioniert nur in D. Ö war immer zusammengewürfelt und multiethnisch, deshalb überwiegt ein kulturell formulierter Rassismus oft kontrafaktisch (wo das Zusammenleben oberflächlich (?) klaglos funktioniert, frägt man sich schon woher etwa das Folgende stammt: auf dem offiziellen EKG Befund einer renommierten Krankenanstalt steht unter den Personaldaten des Patienten „Rasse: unbekannt“. Historisch sind die beiden Erinnerungskulturen immer getrennte Wege gegangen, weil der Austrofaschismus unter Dollfuss und Schuschnigg noch nach 1945 Ausläufer bis in meine Schul- und Kulturjugend hatte (Da tat man sich mit der formellen Ablehnung der Nazis leichter), während sie dann verharmlost wurden, wenn sie Österreicher waren, aber eigentlich unter dem Diktat der Deutschen. Die korrekte Frage wäre, ob Kanzler Kurz mit einer beachtlichen aber nicht majoritären Unterstützung in der Gesellschaft an die Prinzipien des Austrofaschismus anknüpft…das muss er gar nicht wollen oder ansteuern, aber die Praxis muss schon untersucht werden, oder ob Kickl von der FPÖ den neo-faschistischen Duktus von Haider wirklich reanimieren möchte.

Unterschiede sehe ich auch im Widerstand, der in Ö eher unverbundene Parallelwelten aufweist, während in D symbolische oder verbale Konfrontation sich diskursiv und bisweilen im mikrosozialen Detail zeigt. Im kulturellen Bereich scheint hier der italienische mehr als der deutsche Faschismus ein fernes Leuchten hervorzubringen.

Zu all dem gibt es genügend Forschung und Literatur, auch in der Literatur und anderen Künsten. Aber zu meinem zweiten Punkt: wenn ich durch Wien gehe, werden diese Themen wach wie die Tattoos auf dem Illustrated Man – zusammen mit den tatsächlichen Erinnerungen: soviele Dinge interpretiere ich bereits durch die unterschiedlichen Variationen des Urteils über die beiden Faschismen, die Wertschätzung der sozialdemokratischen Errungenschaften, den Vorzug, den ich der Nachkriegskultur im allgemeinen gebe, etc. Am Detail. Wie man zB. Die Ästhetik des kommunalen Wohnbaus einzuschätzen hat, warum die sozialen Sicherungssysteme so unterschiedlich sind, worin sich die Korruptionen unterscheiden, aber auch, warum die seriösen Medien, viel weniger prominent als in D, um soviel expliziter in ihrer Kritik sind. Wie im übrigen auch etliche AutorInnen. Dann gibt es wieder Analogien, etwa im Streit, ob man Namen von Nazis von Straßennamen entfernen oder kommentiert belassen soll. Dass es dabei auf den Kontext der Erinnerungskultur ankommt, wird selten gesagt.

Beispiele für all das werde ich in einem „Reisebericht“ deutlich machen, der auch ein Arbeitsbericht ist und eine Erinnerungsarbeit.

*

Die anfangs gestellten Fragen habe ich nicht aus den Augen verloren. Wenn, anders als vor 50, vielleicht 40, Jahren die Gesellschaften wieder nach rechts sich auspendeln, dann wohl bei uns, in D und Ö, nicht so, dass sie mit Ausnahme des religiösen und teilweise des sexuellen Bereichs die sozialen und kulturellen Errungenschaften wieder kippen oder beseitigen – das ist in den umgebenden Faschismen Ungarn, Polen, teilweise auf dem Westbalkan längst der Fall. Es heisst nur, dass sich alles, alles=Kultur, Soziales, Infrastruktur, den Wünschen einer zunehmend sich unverwundbar fühlenden reichen und einflussreichen Klasse unterzuordnen hat, und das ist keineswegs nur reaktionär oder anachronistisch. Nur die Legitimation von Herrschaft ist so, wie etwa das Wahlprogramm der deutschen C-Parteien zeigt. Stimmt die Eingangsvermutung, bedeutet das Stimmenzuwachs beim Volk. Laschet als Steigbügelhalter.

Über den Widerstand demnächst. Aber vorher sollte man die Realität in Augenscheinnehmen, nicht voluntaristisch. Mit der Vokabel haben wir damals was richtiges gesagt.

Kann man, darf man, soll man NAZI sagen oder nicht?

Zwei Meldungen.

Mir geht es um eine Frage, die mich selbst und viele andere betrifft: unter welchen Umständen darf

WER WEN oder WAS MIT DEM NATIONALSOZIALISMUS; NAZIS; VERGLEICHEN?

Ist dieser Vergleich geeignet, eine Ausnahme zu markieren im unbedingten Gebot der Meinungsfreiheit?

Antwort: meistens NEIN, bisweilen JA.

Holocaust-Vergleich: Trump-Anhängerin Greene entschuldigt sich

Die republikanische US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Green hat sich für Vergleiche zwischen chutzmaßnahmen in der CoV-Pandemie und der Judenverfolgung durch die Nazis entschuldigt. …. …

Greene hatte unter anderem geplante Impflogos auf Namensschildern von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eines Supermarktes damit verglichen, dass die Nazis das Tragen von Judensternen erzwangen.

Anhängerin von QAnon-Verschwörungsmythen

Mit ihren wiederholten Vergleichen der CoV-Maßnahmen mit dem systematischen Mord an sechs Millionen Juden hatte Greene über die Parteigrenzen hinweg Empörung ausgelöst und ihre eigene Fraktionsführung gegen sich aufgebracht.

Auch warb sie schon mehrfach offen für die QAnon-Verschwörungsmythen. Deren Anhänger glauben etwa, dass Trump versucht habe, systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken.

red, ORF.at/Agenturen 14.6.2021

UND

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-litauen-109.html

Schwere Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten

Stand: 15.06.2021 00:41 Uhr

Sexuelle Nötigung, Rassismus, Extremismus – schwere Vorwürfe werden gegen mehrere Bundeswehrsoldaten in Litauen erhoben. Das teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten im Bundestag mit. Vier Soldaten wurden abgezogen. …  Dabei sollen in einem Hotel Ende April rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein … (ARD online)

TÄGLICH SOLCHE MELDUNGEN: UND MAN BEOBACHTET ZWEI PHÄNOMENE.

  1. Die Nazis bezeichnen andere Gruppen als Nazis und identifizieren sich oft mit Naziopfern. Paradigma – Sophie Scholl oder Einschränkung der Meinungsfreiheit, wo doch die Nazis für die Grundrechte eintreten (AfD, Querdenker)
  2. Innerhalb der Gruppe der objektiven Nazigegner wird der Begriff zum Schimpfwort, hinter das man nicht mehr gehen kann, und damit verliert er seine Qualität als Begriff.

Das Erste ist ärgerlich und kann nicht durch die Behauptung der illegitimen Aneignung eines Bergriffs durch die „Falschen“ entkräftet werden. Dazu müssen wir uns genau mit der Bedeutung und der Wirkung der Zuordnung des Nazibegriffs so auseinandersetzen, dass man entweder die Justiz zu Recht einschalten kann oder öffentlichen Widerstand organisieren muss, wie das beim Missbrauch der Weißen Rose ja möglich ist. Aber wir müssen darüber nachdenken, warum bei den Nazis gerade in Deutschland die Verlagerung der Brandmarkung auf ihre Gegner so populär geworden ist.

Das Zweite betrifft uns alle, die wir nicht nur „gegen die Nazis“ sind, sondern versuchen, anders, demokratisch und republikanisch zu leben, und damit politisch zu sein. Das setzt neben Kritik auch Konfliktfähigkeit und Konfliktbereitschaft voraus.

Begrifflich werden die Bereiche durch einen diskursiven Kampf um die Deutungshoheit von Grundrechten verbunden. Oft hört man mit Bedauern, dass eine Demokratie eben Angriffe hinnehmen müsse, die in einer Diktatur gleich gar nicht aufkommen könnten –  also dürften die Nazis die Grundrechte eben auch in einem weiten Maße für sich beanspruchen. Aber so eindeutig stimmt das nicht. Wenn ich einen Lügner als „Lügner“ bezeichne, kann das eine strafwürdige Beleidigung sein – es sei denn ich beweise seine Lügenhaftigkeit vor Gericht oder anderswie öffentlich glaubwürdig und zugänglich. Und genau das ist im Fall der Nazizuschreibung. Die kann und soll erfolgen, wenn der Nachweis ihrer Berechtigung angemessen und sinnvoll kommuniziert werden kann, und sie muss unterbleiben, wenn der Angriff mit Faschismus nichts zu tun hat, sondern anderswie abzulehnen ist. Trivial? Gar nicht, denn wer meint man verharmlose die Nazis, wenn man sie in ihrer heutigen Gestalt als solche bezeichne, irrt doppelt: er setzt die Vergangenheit wichtiger als die Gegenwart und er verharmlost die Gefahr, die von den Nazis ausgeht, bevor sie nach der Macht greifen – denkt an die Jahre 1929 bis 1933.

Es geht nicht anders: wir müssen uns alle mit den anwachsenden Mengen von Nazis auseinandersetzen, die längst in der Mitte angekommen sind und nach bestimmten Phänomenen am ganz linken Rand greifen, v.a. in der Identitätsdiskussion. „Alle“, d.h. das kann und soll man nicht den Experten überlassen. Gebraucht man das Wort falsch, kann man das einsehen und sich entschuldigen. Gebraucht man es als Begriff aber zutreffend, dann muss man dazu stehen und sich offensiv verteidigen.

Und  noch etwas: die Nazis sind nicht dümmer als wir und sie treten nicht so auf, wie unsere Geschichtsbücher sie verkürzen.

Ich habe eine Meise…

…gerettet und sterben sehen, gemeinsam mit meiner Frau. Auf einem Alleenweg im Park Sanssouci flatterte gestern eine winzige Meise, die offenbar aus dem Nest gefallen war, um ihr Leben. Aus der Nähe konnte man schon gierige Krähen sehen. Leichte Beute. Also hoben wir die Meise behutsam auf, trugen sie nachhause, setzten sie mit Wasser, einem kleinen Käfer als Futter und ein wenig Zucker in eine Schachtel. Heute Morgen wollte ich noch Mehlwürmer für die kleine Meise holen, da war sie schon gestorben.

An sich nicht Berichtens wert. Auch keine Metapher auf menschliches Leben oder Umweltgeschicke. Eigentlich gar kein ausdeutbares Gleichnis. Was berührt, außer dem Mitleid mit der Kreatur, ist die Distanz, mit der wir schon die kultivierte Naturkulisse betrachten: es ist nicht selbstverständlich, dass in diesem von der Trockenheit so sehr beschädigten Park sich kleine Tiere überhaupt zeigen, die Ringelnatter vor ein Paar Tagen, ab und an ein Waschbär, ja und in diesem Jahr etwas mehr Regen und einige Insekten mehr.

Kein Anlass zu Kitsch oder Sentimentalität, auf dieser Ebene der Wahrnehmung schon gar nicht, gemessen an den großen Zerstörungen, vom Klima bis zur organisierten Tötung von Flüchtlingen zu den Abschiebungen zu den wirtschaftlichen Übeltaten…und dann eine Meise, mein Gott, das kommt ja jeden Tag vor, nur habt ihr es diesmal selbst gesehen?!

Nihil est in intellectu quod non antea in sensu fuerit, sagen die Philosophen, nichts ist im Verstand, das nicht vorher in den Sinnen war[1] stimmt so nicht, klar, aber es ist ein Hinweis, wie man immer wieder aufgeweckt wird, über bestimmte Dinge erneut und anders nachzudenken als davor. Das wiederum klingt trivial, ist es aber nicht. Viele Kinder haben keine Schmetterlinge mehr gesehen, und viele werden bald keine Gletscher mehr sehen. Aber darüber nachzudenken, was man erleben kann, und was nicht, wird durch solch kleine Erlebnisse angeregt. Ich habe (natürlich (?)) auch schon andere Tiere sterben gesehen und tot gesehen. Und es geht mir nicht um die Rührung, die sich herbeizitieren lässt wie in einer Opernarie. Aber es geht mir nahe, dass es dieses kleinen Ereignisses bedurfte, an einem Tag, der mir die Gedanken eher durch die Politik belastete, damit ich auf den Boden der Tatsachen geholt wurde. Und die sind begrenzt.

*

Ihr mögt euch fragen, warum ich diese fast private Geschichte hier in den Blog schreibe. Sie beschäftigt mich, weil ich fast alltäglich Tiere und Pflanzen sterben sehe, an deren Auslöschung Menschen beteiligt sind – Verkehrsunfälle, Achtlosigkeit, Umweltgifte, also „normale“ ethische Konstellationen. Das tote Meisenküken war offenbar aus dem Nest gefallen, niemand hatte es gestoßen, es galt nicht das survival of the fittest, Menschen finden das kranke Tier – und es setzt mehr als ein Instinkt, „es“ zu retten.

Dieser Instinkt und eine ethische Selbstverständlichkeit fehlen unseren Regierenden, fehlen vielen in der politischen und ökonomischen Oberschicht, und hier z.B. könnte man darüber nachdenken, ob das Hinhauen auf die Eliten eine Ersatzhandlung ist. Natürlich geht’s nicht um die Meise. Bei allem Bedauern auch mir nicht. Aber was mir aufstößt, dass niemand von den Seehofers, Maas, Scholz etc. auf der Ebene von Menschen-LEBEN-Rettung etwas verlangt, das auch mit der Wahrnehmung dieses Elends, dieser Not zu tun hat. Sie beschränken ihre „Ethik“, ihre „Moralität“, ihre „Kultur“ auf ein anscheinend unangreifbares Handeln innerhalb der Gesetze. Und sind deshalb gerichtsfest. Das Handeln außerhalb des Normalzustands bedeutet nicht den faschistischen Ausnahmezustand, sondern das Überschreiten dessen, was wir an Wahrnehmung als normale Bandbreite von Glück und Unglück, von Erfolg und Scheitern ansehen.

Wenn ich jetzt sage, für menschliches Handeln gelten die staatlichen Gesetze nur eingeschränkt, müsste ich ein Seminar anhängen, um es zu erklären. Ich betone einmal anders: menschliches Handeln, und vor allem menschliches Handeln.

Brauche ich dazu den Umweg über die erfahrene Meise und den halb -unsinnigen Satz aus der Philosophie? Umgekehrt.


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sensualismus?fbclid=IwAR063P890i7oiQh8S-xsDsInXujiHx3ZYK6-YLim9hyyFn0cBIdMZs2uA7g –  Variationen gibt’s dazu, egal.