Polizei: bitte sei dazu still.

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Seehofer schützt die Rchtsradikalen in der Polizei

 Mit diesem Blog habe ich mir ein Paar Tage Zeit gelassen, um die Reaktionen der Politik auf Seehofers erneuten Amstmissbrauch abzuwarten.
Es gibt in der Tat Kritik, aber anscheinend traut sich niemand, diesen Deutschen Rechtenund sein „Ministerium“ aus dem Amt und der Verantwortung zu entfernen.
Wer sich Seehofers Meinung anschließt, verwechselt „Haltung“ mit Realität.

Die Originalnachricht: (Übrigens von Seehofers Pressesprecher 1m 22.9. im ZDF wiederholt):
20200918 tagesspiegel online   Nach rechtsextremen Chats bei der Polizei: Seehofer ist weiterhin gegen Rassismus-Studie: Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zum Rassismus in der Polizei weiterhin ab. Er sei davon überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“ und die Mehrheit sich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen, bei denen 29 Polizisten strafrechtlich relevante Inhalte verschickt oder empfangen haben, wurde die Forderung nach einer neuen Studie laut. Seehofer verweist stattdessen auf einen Lagebericht des Verfassungsschutzes zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Dieser würde Ende September vorgestellt werden und sei unabhängig der jüngsten Entwicklungen beauftragt worden. Der Koalitionspartner SPD fordert genaueres Hinschauen. Innenpolitiker Lars Castellucci betont zwar auch, dass die Mehrheit der Polizisten verfassungstreu handle, eine intensive Forschung jedoch notwendig wäre.
sueddeutsche.de, n-tv.de

Der deutsche Innenminister Seehofer verweigert erneut eine wissenschaftliche Untersuchung der rechtsradikalen Strukturen bei der Polizei. Dass es mehr als Einzelfälle sind, dass es Cluster und Netzwerke gibt, in denen sich Nazi-, AfD- und identitäre Propaganda ungehindert im Sicherheitsapparat verbreiten, wissen wir. Dass nicht alle Polizeidienststellen gleichermaßen von rechtsradikalen Ideen, Vorstellungen und Praktiken erfasst sind, ist ebenso klar. Wieweit aber das Gesamtsystem, abwärts von Seehofer und den Schreibtischtätern im Innenministerium, im Verbund mit ähnlichen Strukturen bei BND und Verfassungsschutz und Justiz, rechtsradikal anfällig bzw. bereits bestimmt ist, wissen wir nicht. Wenn der Verfassungsschutz einen Lagebericht zum Rechtsextremismus vorbereitet, dann können wir nur weitere Rückendeckung für die Rechten erwarten.

Warum lassen Merkel und Söder das zu? (abgesehen von den meist dazu sprechunfähigen Abgeordneten der Großen Koalition gibt es erstaunlich wenig Aufhebens auch bei denen, die immer und erfolgreich gegen die wieder erstarkenden rechtsradikale Politikstruktur in Deutschland aufbegehren. Merkel kann zusehen, wie Seehofer nicht nur sich, sondern die ganze alte CSU dauerhaft in Misskredit beringt. Abgesehen davon, dass der fremde Blindgänger Seehofer ohnedies erkennbar in eine Demenz ein- und absteigt. Söder kann durch Kontrast zeigen, dass er in der Tat „ganz anders“ ist.

Wenn es nur um den Geisteszustand der CSU-Politiker in Berlin ginge, also Seehofer, Scheuer, Dobrindt, Schuster – Müller nehme ich ausdrücklich aus -, dann wäre die Sache schnell abgetan: wenig intelligent, ziemlich korrupt und von einem rückständigen Demokratieverständnis. Aber die Bleiche Mutter ist aufgewacht, nicht erst bei der NRW-Polizei, auch schon in Hessen und anderswo, auch schon bei Maassen, Wendt und vielen anderen…

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Ich bringe Seehofer und die politischen Abteilungen des BMI mit den Rechtsextremen und den Nazis in Kontext. Der Kontext weist unterschiedliche Nähe zum Gedankengut und bestimmte Analogien aus der deutschen Geschichte der Jahre VOR 1933 auf. Er sagt nicht, ich sage nicht, Seehofer sei ein Nazi. Oder alle Polizisten, die sich rechtsradikal, identitär oder bei der AfD tummeln, ebenso wenig wie das die Richter und Staatsanwälte im Schatten dieser Partei sind.

Komplizierter als diese Klarstellung ist etwas anders: wer kann, darf, soll, muss jemanden oder etwas als Nationalsozialistisch bezeichnen? Das geht nicht ohne die historische Analogie, abermals: den Kontext, und es geht die gesellschaftliche Macht und Funktion des Begriffs[1]. Aber wenn Seehofer ausdrücklich die wissenschaftliche Untersuchung ablehnt, weil die Polizei dem Generalverdacht aussetze, verdächtigt er selbst alle Polizisten und alle anderen Subjekte solcher Untersuchungen, weil kein Angehöriger der Sicherheitsdienste von den Möglichkeit rechtsradikaler Mittäterschaft entlastet werden kann. Mit Seehofers Logik schafft die unterbliebene Untersuchung staatlich dokumentierte Unschuld.

Leichtfertig jemanden einen Nazi zu heißen, ist Unfug,  weil es den Begriff und seine Bedeutungen abschleift und glättet. Bewusst jemanden in den Kontext mit den Nazis zu bringen ist eine politische Herausforderung, Personen und Personengruppen aus dem Ätherbausch staatlich verordneten Beschweigens herauszubrechen, den Kaiser ohne Kleider zu entblößen, sie vielleicht zu beleidigen, aber sie sicher zu einer Selbstgestaltung zu drängen. (Sieh da, sieh da, Timotheus /die Kranische des Ibykus). Nur in einer solchen Konfrontation kann „man“,  d.h. die Wissenschaft, die Stimmigkeit oder Vagheit des Kontexts beweisen. Um diesen Beweis geht es, und ob und wie man historische Analogien zur Überhöhung oder Verkleinerung des Vergleichsmaßstabs benutzt, hängt mehr vom Wissen, von den Tatsachen und dem Kontext als von der Intention ab. (Glaubt ihr, mir macht es Spaß, dauernd auf Seehofer herumzuhacken? Aber er provoziert das, nicht ich).

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Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass auch Einzelfälle, die kein erkennbares Netzwerk bilden, ein solches möglich, denkbar erscheinen lassen (NRW Minister Reul). Die Forderung nach der Untersuchung bleibt auf dem Tisch, und solange sie vom BMI verweigert wird, auch der Generalverdacht. Seehofer  mag vermindert schuldfähig zu sein, seine Heerscharen von Staatssekretären und politischen Beamten im Sicherheitsbereich sind es nicht.

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Es gibt kein politisches System auf der Welt, in dem Generalverdachte nicht gedeihen. Manche sind verschwörungsideologisch unterfüttert, manche gehören zur Satire, die der Zensor versteht (und gehören deshalb, nach Karl Kraus, zu Recht verboten), manche sind berechtigt. Um die drei Gruppen auseinanderzuhalten, bedarf es nicht nur des gesunden Menschenverstandes, sondern der Wissenschaft (NICHT DER POLITISCHEN MEINUNG vorrangig). Hier haben Ehre, Kameradschaft, und die kontextfreie Annahme, Menschen könnten sich Unrecht beleidigt fühlen, ihre Legitimität verloren.


[1] Ich hatte schon mehrfach auf Adornos Bestimmung von Begriffen hingewiesen, die nicht einfach neutrale Bezeichnungen von etwas sind, das alle in etwa gleich kennen und verstehen. Das ist ein weites Feld, man findet sich am besten in der „Negativen Dialektik“ (1966) oder in der „Einleitung zur Soziologie“ (1968) zurecht. Man muss sich daran nicht abarbeiten, aber in unserem Zusammenhang ist klar: Nazi oder Faschismus sind nicht einfach Beschiumpfungen aus einer bestimmten Ecke „gegen Rechts“, sondern sie attackieren die geglättete Oberfläche, in der es zur politischen Korrektheit gehört, alle faktischen und konstruierten Analogien zum Nationalsozialismus als dessen „Verkleinerung“ abzulehnen. Es geht um mehr als um eine „Bezeichnung“, aber es geht nicht gleich um ein so überhöhtes Absolutes, dass damit niemand mehr etwas anfangen kann.

Elend und Überfluss

Wo immer man hinschaut, wenn man selbst im Überfluss ist, sieht man das Elend nicht, auch wenn man es weiß. Wer nur den Klassenkampf im Sinn hat, kann den Bruch zwischen Gewinnern und Verlierern meist mit einfachsten Erklärungen des Kapitalismus beschreiben und vergleichsweise einfache Rezepte zur Herstellung von Gleichheit ausgeben. Die haben selten und nicht nachhaltig gewirkt. Wer den Klassenkampf gar nicht mehr im Sinn hat und sozusagen postmodern die Auseinandersetzungen zwischen Arm und Reich auf eine naturgesetzliche oder sozialdarwinistische Ebene hebt, zerstört politische Möglichkeiten, ohne Ersatz anzubieten.

(Nichts mehr davon, lest Zizek, Piketty, oder gleich Marx und Redliche unter seinen Nachfolgern).

Mir geht’s um weniger Fundamentales.

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Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen regt sich zu Recht darüber auf, wer ohne zu arbeiten welche Reichtümer einstreicht: Er liest, „dass…Quandt und Klatten…815 Millionen Euro allein aus ihrem Anteil am Automobilbauer BMW erhalten – für ein einziges Geschäftsjahr, wohlgemerkt“. (Van der Bellen: Die Kunst der Freiheit, Wien 2015, S.11). Das wundert uns nicht, hat aber unsere Gewöhnung längst gefunden. vdB kritisiert vor allem, dass die Lücke zwischen denen, die mit Null oder weniger anfangen und  denen, die leistungsloses Einkommen bekommen, nicht geschlossen werden kann. Das ist „eigentlich“ nicht neu. Leistungslos ist etwas anderes als Arbeitslos.

vdB geht in eine Richtung, die es heute schwerer hat als noch vor ein paar Jahren: der Puritanismus, der sich als Prüderie auswirkt, ist ja keine „zugelassene“ Form der Meinungsfreiheit, sondern eine zutiefst einschränkende und spaltende Haltung (62-67). Man mag vdBs Aussagen zu den Rauchverboten noch egoistisch nennen, aber wenn er fortschreitet über andere Suchtmerkmale zum Bodymaß für Models und Zensur von missbilligten Texten, dann sieht man eine weitere Dimension des Elends: es wird vor allem von denen etwas verboten, was die um ihrer Dogmatik selbst nicht (oder nur im Geheimen) dürfen – oft religiös verbrämt, oder – heute, 2020 – durch die Okkupation der Freiheitsrechte durch die neuen Nazis.

Wenn nun, das ist meine erste Behauptung, das „Laster“ (Verallgemeinert als das zu Recht Verbotene) den Armen zugerechnet wird, dann geschieht genau das, was zur Zeit zu befürchten ist: dass sich die indifferente Mittelschicht – scheinbar abwägend – der puritanischen Politik wenn auch mulmig doch eher unterwirft als den Freiheiten, die sie nur nicht zu gebrauchen weiß. (Einwand von Populisten: du arroganter Hund, du willst ja nur die Elite deine Freiheiten definieren lassen). Ja, ich bin arrogant in der Hinsicht, dass ich nicht-aufgeklärten Oppositionellen gegen die Grundlagen der fragilen, freien Demokratie bestimmte Auswirkungen und Handlungen ihrer Retro-Archie (hab ich grad erfunden, den Begriff gibt’s noch nicht, früher war alles besser…) oder ihrer postmodernen Prüderie (weil sie nicht X können, solls niemand dürfen).

X ist ein Begriff für alle Handlungen, die etablierte Normen überschreiten, da könnte jetzt Moralphilosophie oder einfache Systemtheorie  einspringen:  in den verschiedenen Systemen sind die gleichen Normen eben nicht dasselbe…ich lass das, machs mir einfacher.

Die Nazis & Verschwörer okkupieren erst Begriffe, dann schränken sie uns ein, und dann…lieber nicht, wir sollten gewarnt sein. Es geht beim Demonstrationsrecht eben nicht um eine Grundfreiheit. Sondern um eine Freiheit, die zum Grundrecht wird für die, die es sich leisten können…habt ihr schon Obdachlosendemonstrationen gesehen, Alkoholiker und Drogensüchtige aufbegehren; auch Flüchtlinge nehmen sich eher gewaltsame Maßnahmen als Grundrechte, wenn ihre Lage zu aussichtslos wird, und dann haben die Puritaner wieder Recht, wenn auch mit mulmigen Gefühl.

Und das hat mit den Klattens und Quandts zu tun, und allen leistungslosen Profiteuren eines Systems. Was zur „reinen“ Klassenlage dazukommt oder was den – verallgemeinert – Armen fehlt, schafft erst den gesellschaftlichen Kontext. Auch die Differenz zur selbstgewählten Bedürfnislosigkeit und Askese, die oft nur ein Ausdruck von abgelebtem Überfluss ist. Zu diesem „Dazu“ gehören Hautfarbe, oft Geschlecht, auch Ästhetik, Erziehung, Geschmack etc., und alles, was die Grundbedürfnisse übersteigt, wenn sie nicht befriedigt werden können. Und das ist der Knackpunkt: dass diese Grundbedürfnisse von denen bestimmt werden, die die Dividenden und die Lebensqualität bestimmen. (In der klassenanalytischen Sprache kommt der Pöbel, white trash, etc. nicht vor, weil seine Grundlagen nicht einfach aus Produktionsmitteln und-verhältnissen ableitbar sind, z.B. Trumpwähler im Rust-Belt oder FPÖ Hetzer vor der Karlskirche).

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vdB in seinem obigen Kapitel zitiert den lustigen Konservativen Harald Martenstein, der eine Kreuzberger Zensurkommission aufs Korn nimmt, zu Recht 64f.). In deren Angriff auf das „anlasslose Lächeln“ sieht er Vorboten von 1984. Und van der Bellen hofft, dass sich die Intellektuellen davon nicht opportunistisch einfangen lassen.

Ich wollte immer eine Streitschrift gegen die Gefahren des Flirtverbots verfassen. Ich hoffe, ich komme noch dazu (nicht zum Flirten, sondern zur Streitschrift). Der Puritanismus nämlich beruft sich auf die leistungslose Moral derer, die sich ohnedies alles leisten können, jenseits der Reichtumsgüter.

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vdB nimmt vorweg, was die großartige Lepore in ihrer US-Geschichte vor allem für die letzten 40 Jahre belegt (dass dieser Puritanismus WIEDER erscheint, nachdem er in den 60er und 70er Jahren wenigstens teilweise zurückgedrängt worden war; und was die Medien, Networks und die Zerstörung von Wahrheit damit zu tun haben). „Ein erfolgreicher amerikanischer Exportartikel“, sagt er. Dazu gehört auch der „Pussy Grab“ des Präsidenten, vom Pöbel als Zeichen der Freiheit und des Losgelassenwerdens akzeptiert und – stehen wir dem nicht hilflos gegenüber?

Trumps WESTENtasche

Die Konfrontation mit den Diktaturen ist unvermeidlich, vor allem mit Russland (auch mit China). Das muss weder in Krieg noch in Chaos münden, es kann,  aber auch Neuordnung und neue Ungleichgewichte sind möglich. Ich plädiere im Zweifel für die Konfrontation, weil sie den Blick in die Ursachen von Konflikten ermöglichen – und es gilt, wie anderswo auch, „In Gefahr und höchster Not / Bringt der Mittelweg den Tod“ (Alexander Kluge). Das geht nicht gegen Kompromisse, sondern gegen die Balance der Kräfte, die nur sich mühsam auf dem Hochseil stützen, damit nicht einer abstürzt und alle anderen mitreißt.

Natürlich gibt es auch die Konfrontationen der relativ Stärkeren, Gewichtigeren, wie Deutschland, gegen die Türkei, gegen Belarus, gegen Ungarn, …, und auch indirekt gegen Indien oder Brasilien. Das ist gar nicht so schlecht wie es im Einzelfall aussieht.

Mein Problem ist das fadenscheinige Kostüm des Westens, oft identifiziert mit der Dreifaltigkeit von Aufklärung + Demokratie + Multilateralismus. Das  ist rhetorisch wirksam („Wertegemeinschaft“), Wirtschaft und Militär legitimierend („Sicherheitsgemeinschaft“), und enorm selbstbezogen (Es gibt ja keinen eindeutigen Feind wie im Kalten Krieg). Betonung auf fadenscheinig. Wer definiert eigentlich die Tragbalken unseres fortschrittlichen Gebäudes, und in welcher Absicht?

Außenpolitik ist das eine; das können viele gut und hinreichend überzeugend, damit man darüber streiten oder sich einigen kann. Aber was geschieht in dieser Situation mit uns? Was bedeutet eine bestimmte Linie von Handlungen eines einzelnen Menschen für das „Welt-BILD“ von vielen, die politisch und ökonomisch stark von ihm abhängig sind?

Trump kündigt

  • Pariser Abkommen zum Klimaschutz
  • Antirassismus Aufklärung im eigenen Land
  • Mitgliedschaft an der WHO
  • Atomabkommen mit dem Iran

Trump legt unserem Land diskutierbare, aber untragbare Bürden auf; er verletzt offen die Balance, von der ich oben gesprochen habe. Er lügt und verfolgt Menschen. Er ist ein Sexist, Rassist und er untergräbt die demokratischen Institutionen, die die USA so stark und auch vorbildhaft (in Teilen nur) gemacht haben.

Werte Blog-Leser*innen: was macht das mit UNS? Nicht einfach: was bedeutet das für die globale Situation. Dass ein Verbrecher regiert, kommt vor. Dass er wichtigste politische Handlungsfelder versaut (Klima, Corona), kommt vor. Dass man drunter wegtauchen kann, wenn ein Ausblick auf ein Ende (Revolution oder Abwahl) besteht, kommt vor. Aber es gibt keinen Ausblick.

Das ist kein Pessimismus, und kein Absacken in Resignation.  Ein Vorschlag: definieren WIR einmal persönlich, was unseren WESTEN  ausmacht. Nur für uns, nicht für den großen öffentlichen Diskurs. Der Zweck ist unter anderem zu zeigen, wie stark unsere individuelle Kultur sehr viel mehr weiß über die westliche Rahmung („Framing“ im Fachjargon) und das, was mit „Westen“ gar nichts zu tun hat.

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In einem Land, wo 25% der Menschen Migrationshintergrund haben (was nicht Seehofer, sondern die Herkunft bestimmt); in einem Land, dessen „Westbindung“ in den Nachkriegsjahren mit der jetzigen globalen Situation kaum mehr vereinbar ist; in einem Lad, das erfolgreicher als viele, aber nicht alle, multikulturelle Elemente verinnerlicht hat – und entsprechende Konfrontationen (noch) aushält; in so einem Land findet der West-Diskurs eben nicht nur am Stammtisch statt. Er dringt in unsere Lebensführung, in unseren Geschmack, in unsere kurzfristigen Ziele ein, welch letztere ja auf das Überleben im Klimakonflikt ausgerichtet sind und nicht auf Hegemonie über andere Gesellschaften.

Erste Beobachtung: wenn wir schon der Westen sind, wer sind dann die anderen: der „Osten“ ist es nicht, und Huntingtons „Clash of Civilizations“ gibt ja eine prä-Trumpistische Antwort. (Bei Trump ist wie bei Hitler: wir oder sie. Nur weiß er nicht, wer sie sind). Eine triviale, aber m.E. nicht banale Empfehlung: man kann die Beobachtung am besten durch Bildung, durch die Gewalt- und Kulturgeschichte der Eroberung der Welt erklären, und da ist der Westen entstanden, nicht aus ihm die Politik abgeleitet worden…

Zweite Beobachtung: was da, zum besten Zeitpunkt, 1776, in den USA entstanden ist, kommt von daher, und entwickelt sich von Anfang an anders als in Europa. Nicht schlimm, nur eben nicht weitgehend analog oder gar gemeinschaftlich.  Das scheint mir wichtig: dass die oft gute und wichtige Kooperation, aber auch gewaltige Konfrontation, in den Weltkriegen und nicht nur da, auf Interessen und nicht auf einem primordialen Wertekonzept beruhen, das wir anders als die Amerikaner „Westen“ nennen. Das ist die Politik-Didaktik des Durchbrechens der eigenen Tabus.

Dritte Beobachtung: „Unser“ Westen war durch Jahrhunderte auch so erfolgreich, weil er (fast) immer auch eine Komponente der ethischen Vergangenheitsbewältigung hat, bevor es an die gegenwärtigen Reformen ging. Das war in den USA anders, fast immer mehr Gegenwartsbewältigung (v.a. in 1960er Jahren). Damit waren künftige Entwicklungen leichter einzupreisen. Diese Differenz ist m.E. wichtiger als vieles andere, u.a.  die amerikanischen Modernisierungen behaupten können, sich jenseits der Geschichte zu bewegen. Und wir konnten eine Menge davon übernehmen, weil diese Modernisierungen weitgehend ohne den Ballast ihrer Geschichte bei uns ankamen.

Vierte Beobachtung: der amerikanische „Westen“ hat sich u.a. am Konflikt zwischen Freiheitsrechten und Demokratie entlang entwickelt bzw. selbst behindert. Unser „Westen“ war (und ist vielfach) der ständige Bemühen, unsere eigene Errungenschaft, den Nationalstaat, durch ein übergreifendes Konzept zu überwinden. Das kann man ganz unmittelbar in der EU am Verhältnis etwa zu Ungarn oder Polen sehen, und in vielen Fragen reicht es bis weit in den geographischen Mittelraum (Österreich!), v.a. im Kontext mit Flüchtlingen.

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Wir haben nicht die Macht, eine Feinderklärung gegen Trump mit Gewalt auszuleben. Auf die Provokation können wir nicht verzichten.

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Geneigte Leser*innen werden jetzt fragen, was das alles mit dem Westen zu tun hat. Meine Antwort ist: zu den vier Beobachtungen gibt es derart viel Material, Literatur und Darstellungen, dass ihr mich dazu nicht braucht.  Aber mich nervt, dass man, wenn man nicht mehr weiter weiß, immer auf das Residuum der westlichen Werte verweist, die uns immer noch mit NATO und den USA verbinden. Zum Westen, zur Aufklärung, gehört, dass man – wir – dass man von überall etwas aufnehmen oder es abwehren kann und manchmal muss. Die Abwehr ist so wichtig wie die Aufnahme. Mein Beispiel seit gestern ist Charlie Hebdo. Die Religion freigeben, die Blasphemie schützen. Das ist auch der Westen.

P.S. Doald Trump bettelt geradezu um Gewalt (Timothy Snyder). Ich geb nicht jedem Bettler was in oder auf den Hut.

Ball weg! Eigentor

VOR VIER TAGEN 30.8.2020 HABE ICH DIESEN TEXT BEGONNEN, HEUTE 2.9.2020 SETZE ICH IHN FORT

An Intelligenz und politischem Verständnis ist Kanzlerin Merkel ihrer Regierung und vielen anderen Politiker*innen weit voraus. Das kann man gerade dann sagen, wenn man von der CDU/CSU Dominanz und ihrer Umsetzung wenig hält. Und es hilft auch nicht, die Charts der Dummköpfe immer nach den letzten Ausfällen (Haseloffs Maskenverzicht im unnötigen Land Sachsen-Anhalt) neu anordnet: nach unten ist keine Grenze gesetzt.

Selbst hartnäckigen Konservativen wird klar, wie bedeutsam der institutionelle Widerstand gegen personalisierte Dummheit ist. Das wird an vielen Gerichten und Behördenentscheidungen in den USA deutlicher als bei uns, gilt aber hier auch. Umgekehrt ist die Macht der Körperkulisse durch die sozialen Medien und die digitale Entwertung von Nachrichten aus der Wirklichkeit gewachsen.

Wann immer die Grundrechte missbraucht werden, um sie einzuschränken und letztlich abzuschaffen, wird auf die grandiose Schwäche der Demokratie verwiesen, die eben dies zuließe, weil sie a) dem Volkswillen eine Grundlage gäbe und b) die, diese Freiheiten (schon, jetzt schon) leben, die Grenzen ihrer Lebenswelt aufzeigen.

Oder anders: wenn angeklagt wird, dass es die Eliten sind, die die Freiheiten vehement verteidigen, dann oft mit dem Argument, dass es nur „ihre“ Freiheiten seien, und das Volk ja ganz andere in Anspruch zu nehmen wünsche. Dass also das Recht, Rechte zu haben (Hannah Arendt), in Anspruch genommen werden kann ohne Ansehen der Resilienz eben dieses Rechts.

Es geht hier nur scheinbar um die heutige oder morgige Demonstration (also am Wochenende 30./31.8.) von Impfgegnern-Nazis-Coronaleugnern in Berlin. Zu der äußere ich mich nicht,  weil die Konfliktlinie zwischen Freiheitsrechten und Lebensschutz nicht auf der Ebene von dogmatischer Abwägung diskutiert werden sollte. Es geht um sehr viel mehr, und der kurzfristige Triumph der Verwaltungsgerichtentscheidungen ist nur ein Brandbeschleuniger einer ganz anderen Konfliktkonstellation.

Wie hier schon mehrfach angesprochen, ist in einer Republik, die demokratisch begründet wird, der Widerspruch von Freiheit und Demokratie fast strukturell angelegt („fast“ im Sinne von alternativlos). Freiheit wird gesetzt wo und indem man verhindern will, dass der Volkswille sie außer Kraft setzt.

(Vergessen wir nicht, nicht nur Hitler wurde gewählt, mehr als einmal, auch andere Diktatoren nutzen das Ergebnis von umgesetzten Freiheiten zu ihrer Abschaffung, Modi, Erdögan, Trump… Es sind Diktatoren,  die ihre Länder in Diktaturen umwandeln. Deshalb müssen wir Russland oder China mit anderen Maßstäben messen, dort werden Freiheiten nicht mehr kontrafaktisch eingesetzt).

Die USA sind ein gutes, weil lang haftendes und andauerndes Beispiel, dass die Freiheit derer, „die im Licht sind“ (Brecht), oft und zu Recht ein Vorbild für den Rest der Welt  war und ist, während die Demokratie die gleichen Freiheiten si missbraucht hat, dass Rassismus noch 160 Jahre nach der Sklaverei nicht nur Schwarze, auch andere Nicht-Weiße UND arme Weiße ständig und stark akklamiert missbraucht (ich sage bewusst Schwarze, weil sich die minoritäre Differenzierung nur zur Abschwächung des Grundtatbestandes der Diskriminierung missbrauchen lässt. In diesem Fall). Eine der heute heftigst diskutierten Konsequenzen ist der wissenschaftliche, philosophische, alltagsverständliche Zweifel an den Formen der Demokratie, die bei uns dominieren.

„Demokratie herrscht nicht“, hatte mein Freund Erich Fried formuliert. Ich glaube heute, dass er das damit meinte.

Bei allen diskutierten Krisen und Ausnahmezuständen besteht ein selten ausgesprochenes, aber latent nachweisbares Bedürfnis nach autoritären und effektiven Konfliktlösungen. (Gerade bei denen, die die Freiheiten nicht Einzelfall-bezogen hochhalten). Wer sich dem entgegenstellt, ist schon im Lager der Populisten, bevor er oder sie noch populistische Positionen beziehen, aber das kommt als Folge ihrer Zuordnung nicht selten als nächster Schritt).

Der Ausweg ist paradox. Zum einen muss – nicht soll oder kann – man die Feinde der Demokratie nur damit zur Konfrontation bringen, dass man sie an den „Runden Tisch“ setzt, wo die heilige formale Gleichheit ihnen Gelegenheit gibt, sich der Freiheit zu unterwerfen oder sich auszugrenzen. Das hat nicht nur 1989 erfolgreich geholfen, auch eine Zeitlang gehalten. Zum andern aber muss man die „im Dunkeln“ (Vorsicht: oft nennt man die Falschen dann Pöbel oder White Trash) ans Licht holen, d.h. den Regeln der Demokratie, die noch nicht Ende ist, unterwerfen. Oder, Fried weiterentwickelnd, sie zur Demokratie anherrschen… Es geht dabei nicht um die Nazis von der AfD und die Verschwörungstheoretiker und die Stammtischdiktatoren der abgehängten Provinz. Es geht um die Armen und kulturell Deklassierten, die auch bei Nazis, Verschwörung und Stammtisch Zuflucht suchen, weil sie ausgegrenzt werden.

(Das ist nicht abstrakt. Wer hat die Dörfer Brandenburgs ihrer Einkaufsläden, Kinos, Kirchen und Gaststätten beraubt, wer hat die Sklavenarbeit in der Landwirtschaft staatlich begünstigt, wer hat den Artikel 14 des Grundgesetzes zur Lachnummer degradiert…? Nicht zuletzt die, die sich auf ihre Regeln der Demokratie berufen. Minimundus legale). Es sind die unzureichenden Sozialsysteme, die die Abgehängten in die Arme der Extremisten oder Idioten treiben, und es ist nicht Religion oder Weltanschauung.  Dumm wird man durch ein schlechtes Bildungssystem – das Deutschland auszeichnet, aber radikal wird man durch mangelnde Solidarität – hier findet eine Konfrontation statt, in der noch die Solidarischen die Mehrheit haben, deren Demokratie aber gefährdet ist.

Ich will nicht vom stillen Schreibtisch zum Widerstand aufrufen. Aber der beginnt mit der Demokratie, die wir haben – und da kann jede/r praktisch werden.

P.S. die Freude bei der AfD ist verständlich. Die Nazis haben das Ganze schon gekapert, bevor die Verschwörungsgläubigen das Wort „Grundrechte“ auch nur buchstabieren konnten.

2. September 2020 – die Kriegsgedenktage sind vorbei, der Reichstag ist wieder ohne schwarzweissrote und amerikanische Flaggen gut sichtbar:

»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« Das sagt Erich Fried, kein Gedicht, ein hinkender Aphorismus, so wie alles, was in diesem Kontext heute hinkt.

Michael Ballweg, Sprecher von Q711, bislang Zentrum Stuttgart, Organisator und Hauptinterpret der Corona-Demos, gibt heute ein großes Interview im DLF (7.10-7.30). Ausführlich beschwichtigt er jeden Verdacht einer inneren und funktionalen Verbindung zu den Nazis, Reichskriegsflaggen, Verschwörungsagenten usw., – nein, dem sanften Rhetoriker geht es nur um eine Reform des an Corona versagenden Gesundheitswesens. Ballweg ist kein Nazi. Eigentlich ist kein Nazi. Vor 1933 ist es schwierig, eigentliche Nazis zu identifizieren außerhalb der Parteigliederungen und Schlägertrupps. Dadurch wird aus Ballweg auch kein Nazi. Eher einer, der sich durch Dabeisein, nicht durch Dazugehören, schuldig macht, wie Steinmeier, der Bundespräsident, argumentiert. Eigentlich lässt er nur zu, dass mögliche (oder richtige oder kritische) Argumente gegen die CoVid Politik der Regierung, der Medien, der 85% zustimmenden Bevölkerungen nicht mehr ohne den Basso continuo der Nazis  und Identitären so einfach gebraucht werden können.

Nimmt man Duktus und Form dieses Interviews ernst, ist das Sprachspiel „Ball weg!“ angebracht. Ballweg schießt ein Eigentor, weil er mit dieser Form der Distanzierung von rechts  nichts bewirkt als ein Aufmarschgebiet der Rechten von „Gemäßigten“ zu säubern, und sozusagen ein Glacis zu schaffen, von dem aus man dann Seit and Seit angeblich für die Grundrechte und gegen die staatlichen Diktate eintreten kann. Hier tritt der „Jargon der Eigentlichkeit“ in seine Domäne (T.W. Adorno, Ffm. 1964).

Wenn der Ballweg „Grundrechte“ sagt, oder tags zuvor in den Nachrichten die Frau von Storch, dann wird der Begriff ausgehebelt, er tritt in seiner Auslegung nicht mehr gegen seine Bedeutung (weil kein Mensch jemals den Zusammenhang zwischen Mundschutz und Freiheit in Zeiten des Virus hat auch nur abstrakt, geschweige denn praktisch herstellen können).

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Schon hat Trump halb gesiegt: das Virus tötet – natürlich, das IST die Natur nicht nur der USA – mehr Arme, Schwarze, Abgehängte und Demokraten als den weiße Gewaltpöbel des Präsidenten. Nicht viel anders in Brasilien. Und es wird, bei Fortbestehen der Gefahr und Zweitinfektionen bei geöffneten Schulen und Werkhallen, analog so bei uns sein. Die medizinischen und die sozialhistorischen Seuchenanalysen lassen diesen Schluß ohne weiteres zu.

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Um uns dem Jargon der Eigentlichkeit zu entziehen, müssen wir auch selbstkritisch und kritisch mit unserem Vokabular und dem Pathos gegen rechts umgehen. Das heißt zum einen, deutlich zu werden, wenn es um Sterben und Langzeitfolgen der Infektion geht, nicht um den Tod, den wir besser im Griff haben als unsere Nachbarn und Konkurrenten. Der Tod ist heroisch, pathetisch, statistisch. Das Sterben im Koma, mit dem Schlauch im Bauch, ist scheusslich, für alle. Das heißt zum andern, nicht herumzureden: Nazis sind Nazis, nicht ein paar verirrte Rechtsnationale oder verirrte Spinner.

Seit‘ and Seit‘ mit den Nazis spielt den Ball weg ins Spielfeld des Feindes. Die Feinderklärung ist objektiv, nicht nur von den paar Hundert auf den Reichstagsstufen. Es gibt aber kein Grundrecht auf Feindschaft.

Damit will ich sagen, dass das dauernde Beschwören des Rechts auf Meinungsäußerung mit dem Hinweis, ABER NICHT SO, die falsche Figur ist. Es bietet den Gegnern der Demokratie und den Verrückten gleichermaßen die unschlagbare Waffe des Grundrechtsbesitzes, während wir sie in jedem Fall immer neu herstellen müssen, die Grund- und Menschenrechte.

Nachkrieg ist Vorkrieg

Die Igel und die Bäume sterben an der Trockenheit – bei uns. Wascht wenigstens eure Autos. Man hat die Hiobsbotschaften und Szenarien des Untergangs satt. Alle gehen wieder arbeiten, die Monatslöhne werden wieder überwiesen und das Kurzarbeitergeld aufgestockt, die Kondensstreifen nehmen wieder und am diktatorischen Strand von Antalya wie am Ballermann entlädt sich die Volksseele.

Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist. (Die Fledermaus)

Die coronare Sterberate ist doch mit der Pest des Mittelalters so wenig zu vergleichen wie mit dem HIV Ausbruch Ende der 70er, und überhaupt, es muss doch weitergehen. Das Volk will seine Seele zurück, wer am Straßenrand zurückbleibt, hat es entweder nicht besser verdient oder ist selber Schuld. Währenddessen widmet sich die Politik ihren  Hausaufgaben (z.B. Wahlrechtsreform, äh, wisst ihr, worum es da geht: dass die Zahl der unbeschäftigten Bundestagsmitglieder reduziert wird, dass also weniger, dafür aktivere übrigbleiben), oder dem Dilemma im Umgang mit Russland (man möchte ja Nordstream, aber nicht Nawalny), oder endlich einmal Außenpolitik machen, mit wem auch immer.

Eigentlich ist doch alles nicht so schlimm.

Wenn doch die Diktatoren und ihre Aftermieter auch zu dieser Einsicht kämmen, schlaraffig setzt sich das Immergleich fort bis in eine Unendlichkeit, wo man sich wieder des kühlen Klimas abgeschmolzener Gletscher erfreuen kann, sollen doch die nächsten Generationen Ananas an den Polkappen bauen. 

Die Verblödung der Spezies wird wahlweise den sozialen Medien, der Überbevölkerung, dem zu vielen Fressen und Saufen oder der mangelnden Bildung derer zugeschrieben, die über die Zeitläufte nachzudenken die Zeit und die Muße haben. Und so klug in Einzelgesprächen und Kultursendungen eine Erklärung gegeben wird – philosophisch, psychologisch, zeitdiagnostisch – so wenig nähert sich solche Einsicht dem wirklichen Eindringen in eine Endzeitkulisse, in der „es sich halt so weiter lebt“.

Aber es lebt sich nicht.

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Ich lebe, andere leben. Noch – das ist nicht trivial. Lest „finis terrae“ immer einmal nach. Noch leben wir, und es geht nicht darum, unseren Mitmenschen eine schlechte Unendlichkeit zu vermitteln, sondern unsere sehr begrenzte Zeit auszudehnen, für unsere Kinder, Enkel, oder „nur so“,wäre ja schön, wenn dieser Erde länger so bliebe; verglichen mit den Staubsternen ist sie doch ganz gut, auch ohne uns.

Leider geht das nicht einfach mit gutem Willen und Herzenswärme. Ein wenig nachdenken muss man schon, und dann wird es Politik, nicht Meinung. Und da wird es düster, jetzt 2020…

Wer glaubt, hier setzt sich eine Fastenpredigt fort, irrt.

Die Gesellschaft, unsere deutsche Gesellschaft, verhält sich wie im Taumel des WIEDERAUFBAUS nach der Zerstörung durch den Krieg, es wird eine Zukunft um den Preis der kollektiven Verdrängung von (jüngster und weiter zurückreichender) Vergangenheit anvisiert.

Ich zitiere eine längere Passage des wohl besten deutschen Nachkriegsautors, W.G.Sebald:

(Ein bestimmtes Bewusstsein) „…erweist sich bei näherer Betrachtung als ein auf die individuelle und kollektive Amnesie bereits eingestimmtes, wahrscheinlich von vor bewussten Prozessen der Selbstzensur gesteuertes Instrument zur Verschleierung einer auf keinen Begriff mehr zu bringenden Welt“ (W.G.Sebald: Luftkrieg und Literatur, München 1999, S. 18).

Ja, ich vergleiche die Coronazeit mit dem Nachkrieg. Alles redet, manches handelt von der „Rückkehr zur Normalität“, der Wiederankurbelung der Wirtschaft, dem Einfinden des individuellen Ich in eine Gemeinschaft, die vor allem durch ein Tabu gegenüber der jüngsten Vergangenheit gekennzeichnet ist. (Wenn eintritt, was man erhofft, wird man stolz auf die Leistungen verweisen, die das Leben nach der Pandemie so viel schöner darstellen als es vorher gewesen war). Nur, wie war das Leben vor der Pandemie?

In dieser geschichtslos herbei zu regierenden Zukunft sind sich alle einig, während sie sonst vor den Diktatoren und alternativlosen Strukturen kuschen und kriechen. Wird der Klimawandel wirklich bei sinkenden Infektionszahlen politisch ernst genommen? Verweigern wir uns den Sanktionen i-m Innern und Äußeren nur deshalb, weil wir zu schwach und zu konfliktscheu uns selbst gegenüber sind? Klar, wenn wir uns darauf einlassen, jetzt zu handeln, kann das nicht in der Zukunft beginnen, wenn das BIP wieder den Stand von 2019 erreicht hat.

Wir können uns nicht damit zu begnügen zu erkunden, woher das Virus diesmal kommt und wer anfangs an seiner Verbreitung „schuld“ war. Das ist auch typisch Nachkrieg. Es wäre angezeigt zu bedenken, was es mit uns und wir mit der Situation gemacht haben, nachdem wir das immer nur zwischenzeitliche Ergebnis wahrgenommen haben.

Das Decamerone des Boccaccio (ca. 1340) zeigt, wie man die Zeitläufte kritisch reflektiert, gerade wenn man sich gegen die Regeln des Zusammenlebens vor der Seuche wendet; die Erzählungen sind ja Zeitdiagnose und -kritik, nicht Zukunftsvision. 1945 und danach war so eine privilegierte Flucht ins befreite Refugium der Reflexion und der Lust am Leben nicht mehr so einfach. Da verdrängte der Drang zur Wiederherstellung die Herstellung einer besseren Welt.

Auch die Aussage, nach Corona wird es nie mehr so wie vorher, ist unsinnig, weil es ein „nach Corona“ so wenig geben wird wie ein „nach der Pest, nach HIV, nach Fukushioma, etc…“. Ja, nach dem Erdbeben kann ich aufräumen, wieder und besser aufbauen. Da muss es sich aber reflektieren lassen, das Erdbeben, ich baue gegen die Geschichte auf, darum muss ich sie kennen, und dazu auch mich.

Finis terrae XXXVIII

Prag vor 52 Jahren, vor einem Lebensalter.  Hans Meissner, mein Lehrer und Mentor, später Freund,  hat immerhin noch 40 Jahre weiter erlebt. Er war mit mir in Prag, wir haben die Rückkehr der Regierung aus der Zukunft in die stalinistische Vergangenheit drei Tage vor dem sowjetischen Einmarsch erlebt.

Nichts geht mehr, es ist nicht die Wiederkehr des Gleichen, sondern die Beständigkeit eines sich ständig verändernden Reagenzglases, das seine Form mit dem Chaos im Inneren leicht mit verändert, aber weder zerbricht, noch grössere Risse zeigt. Die Wiederkehr der Sklaverei ist keine, sie war nie weg; die Wiederkehr der „unmittelbaren Herrschaft“ ist keine, der Pöbel war immer da, wie ein schlafender, oder manchmal blinzelnder Drache; nur der Fortschritt der Kritik ist wahrscheinlich in dem Maß deutbar, in dem das Reagenzglas des Erdplaneten Alterserscheinungen zeigt. Ich ertrage nicht, wenn man diesem eine optimistischere Deutung abverlangt, weil es darum gar nicht geht. (Sie kommt aus der –> Hysteresis, einer Zeit, in der wir noch an einen bestimmten Fortschritt gegen die irrationale Reaktion zu glauben vermochten; jetzt ist es der Welt, dem Klima, schon ziemlich egal, ob wir unsern Habitus ändern wollen, weil es immer schwieriger wird, es zu tun.  Vor allem muss man infrage stellen, ob das WIR die Gleichung = Menschheit erträgt, oder ob wir wie die Splitter der Schneekönigin einzeln vergehen, weil das Kollektiv nicht reparierbar ist.

Das ist kein Widerruf der Politik und Handlungsanleitung zur Hoffnung, aber eine grausame Bestätigung, dass Hoffnung nicht Zuversicht sei und sein könne, und statistisch, ‚positiv‘, haben wir schon verloren. Und wir haben die Möglichkeit, Macht auszuüben und gute Politik zu machen, an die abgegeben, die immer mit Gewalt die Unwahrheit durchsetzen wollen, nicht einfach über fake news, sondern mit dem unsinnigen Glauben, einen so genannten Gott auf ihrer Seite zu haben, der in ihre irdische Gewalt nicht eingreift, aber vorauseilend schon die Richtigen bestrafen lässt….ob evangelikal oder nationalistisch, ob unaufgeklärt-libertär oder mit dem Kadavergehorsam, denen Denkverbote noch die bessere Alternative erscheinen – egal. Wenigstens zum guten Teil haben wir diese Macht abgegeben.

Warum das so ist zu erklären, ist meine Sache nicht (dazu habe ich weder Lebenszeit noch richtig Lust, etliche philosophische und andere aufgeweckte Geister können hier Lorbeer erwerben).

Wozu noch weiter Politik machen und Widerstand leisten?, schon eher. Das Gedankenexperiment fragt, ob Resignation ein Instrument zur Unterwerfung der Menschen unter die angewendete Gewalt sein kann; also ob das Wegducken die Leidenszeit unter den Schlägen des Regimes bzw. der Systemkomponenten verkürzt. Ob wir wollen oder nicht, wir landen immer beim Camus’schen Sisyphos, mit der Ausnahme, dass wir uns nicht als glückliche Menschen selbst vorzustellen brauchen oder vermögen. Wir wollen nicht, klar. 

Jeden Morgen, beim Einschalten meines PC Netzwerks, sehe ich ca. 20 Nachrichtenblöcke, die fast ausnahmslos in diese Richtung gehen: da, hier, dort muss etwas geschehen, wir wissen in welche Richtung, wir wissen, was man dazu braucht…dass etwas geschehen muss, ist eine Art Abwälzen auf ein unbestimmtes „Man“, das handeln soll. Wenn es uns einbezieht, wird es politisch,  risikoreich, prekär. Die Wiener Dialektik steht gegen Hegel: Es muss etwas geschehen – da kannst eh nichts machen.

Wir können und sollen keine Attentate auf alle die machen, die „weg müssen“; diese Erkenntnis ist einfach (sie trennt Leidenschaften von Interessen, wie Hirschman gesagt hätte). Die Personalisierung von schlechten Systemen ist zwar oft eskalierend, aber sie ändert am System nichts grundsätzliches. Und der Freund, der mich am Vergleich von Seehofer mit  Globke gehindert hat, verstärkt das mit dem Hinweis, dass und wie Institutionen jenseits der Person ein System stützen oder stürzen können, das Oberste Gericht in Polen oder die Post in den USA). Wie man die Driver wegbekommt, ist eine Frage der Politik und des Zusammenwirkens, nicht des Helden.

Wir können und sollen nicht alles verbieten, wovon wir wissen, dass es uns schadet, von lauten Motorrädern bis zu Sojaimporten aus dem Amazonasbecken. Aber welche Verbote wir erzwingen müssen, ist Teil der Politik, die nur durch öffentliche Auseinandersetzung Profil gewinnen kann. Meinungen sind nur ein kleiner Teil der Freiheit (an die leugnenden Shoah-, Corona- und Impftrottel gewandt)

So wichtig es ist, Verantwortliche für Teile der jetzigen Situation ausfindig zu machen, sozusagen diejenigen, die die Eissplitter der Schneekönigin verbreiten oder weiter abkühlen, so unsinnig ist es, eine Hierarchie der Schuldigen zum Maßstab allen Handelns zu machen. Wer ist schlimmer, Trump oder Xi oder Putin, oder…wen bekämpft man zuerst, Orban oder Erdögan oder Kaczynski oder den NSU-lastigen Verfassungsschutz….? Das ist falsch gedacht, denn diese Aushängeschilder der Fehlentwicklung, widerlich allesamt, sind meist nur die Charaktermasken, die getragen werden von dem, was bisweilen als Pöbel, als white trash, als dumpfe Volksmasse, als IS, … erscheint, aber im konkreten Fall immer von dem mit bestimmt ist, wo sich Einzelne im obigen Reagenzglas gerade befinden. Nur sind die gewalttätigen Herrscher bisweilen so über-mächtig, dass ihnen die Zuckungen der Plebs egal sein können und sie immer neue Nahrung in ihrer Rhetorik gegen die Eliten finden; jener Eliten, die nicht selten Aufklärung und Vernunft gegen formale Demokratie setzen.

(Das ist ein Widerspruch, den es in den USA nach 1776 50 Jahre lang gegeben hat, bevor diese Gegnerschaft umgekippt war; es gibt ihn in allen demokratischen Republiken bis heute, was ja einige zu Populismus von links=demokratischer Seite rufen lässt). Demokratie gegen Vernunft hat schon einige seltsame „Repräsentanten“ wählen lassen.

Was also tun? Denkt an Sisyphos. Man muss nicht glücklich sein, um das Richtige auch konsequent zu tun.

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Warum mich das umtreibt? Viele Bücher und Stellungnahmen namhafter Wissenschaftler*innen geben oft überzeugende idealtypische Lösungen vor, von denen man begeistert sein kann, bis ihnen vergleichbare Lösungen für Probleme in anderen Systemen in die Quere kommen. Beispiel: vegane Küche im großen Stil, mit Soja aus kolonial angebauten Sklavenbetrieben als Kompensation für unterlassenes Fleisch; Beispiel: Home Office in all seinen widersprüchlichen Komponenten; Beispiel: die unaufschiebbare Klimapolitik, die immer wieder unterbrochen wird durch den Terror der Aktualität (Améry) unmittelbarer Probleme (Corona, aber auch Wirtschaftskrisen). Beispiel: der oben genannte Verfassungsschutz, der den Rechten Vorschub keistet, uns rund um die Uhr überwacht, und auch fremde Hacker von unseren Iphones fernhält. Und ich versuche, diese Ratgeber auf hohem Niveau zu vereinbaren, zu verdauen, und erzeuge doch nur Paraphrasen ihrer Konzepte.

Die Alternative ist die geheuchelte verständnisvolle Analyse, die nie zur Praxis kommt, und deshalb immer alles „ganzheitlich“ auffassen kann, wobei ganzheitlich das Gegenteil eines idealtypischen Konzepts ist, weil es alle Gegensätze und Widersprüche mit einer Vorstellung zuklebt, die ungefähr so realistisch wie die ursprünglichen Schöpfungsmythen ist. (Dann greift man zur Religion, die Ganzheitlichkeit simuliert, indem sie die Dogmen auf den Ganzen Gott projiziert, den wir eben nie ganz begreifen werden, und uns deshalb dem Glaubensdogmatismus unterwerfen).

Ein wenig war das die Diskussion um und in Prag im August 1968 und danach bei uns. In Prag haben die Demokraten und die  Aufklärer gehandelt, haben ihre Differenzen im politischen Handeln aufgehoben, – und sind von den dummen Kommunisten entsetzlich verprügelt worden, mit Narben bis heute. Die meisten von denen, die ich damals kannte, vor allem im Neuen Forum Wien, leben nicht mehr. Der Kampf gegen die Erinnerung ist in allen Gesellschaften nicht einfach ein Geschäft der Postmoderne, sondern eine fatale Politik, mit dem „Here and Now“ nicht nur Vergangenheit, sondern auch Zukunft auszublenden (Klimawandel, Leben der nächsten Generationen“. Now here = nowhere, ein alter Kalauer mit größerer Wirkung (William Morris 1890; Brigitte Wormbs 1977).

Die duckmäuserische Unmoral der deutschen Sucht nach Unterwerfung, wenn man nicht gerade diktiert, ist in diesen Tagen ein Zeichen für diese Zukunftslosigkeit der eigenen Weltbetrachtung. Wenn ich dem die Erinnerung, zum Beispiel an Prag 1968, entgegenstelle, dann fordere ich zum handeln auf, was auch darin besteht, andere vom Handeln zu überzeugen.

(Nur keine Rezepte, denn die gibt es ja schon; sie zu begründen, sozusagen auszuprobieren, ist die Küche des politischen Widerstands). 

Seehofer tötet weiter

Das Bundesinnenministerium lehnt die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland durch Thüringen ab. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrages mit der „Bundeseinheitlichkeit“ begründet. Diese würde bei einer Zustimmung zu dem Antrag nicht mehr gewahrt. Zuvor hatte der Bund schon einen Antrag des Landes Berlin auf Aufnahme von 300 Flüchtlingen abgelehnt.

In seinem Schreiben an die Thüringer Landesregierung verwies Engelke auch auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bund erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.

/ARD Tagesschau online 7.8.2020/

Bitte beachtet diese Sprache…die bleiche Mutter hat Hausunterricht erteilt.

Mittlerweile planen Berlin und Thüringen Seehofer zu verklagen. Das ist gut so, und vielleicht kann sich der Rechtsstaat gerade an dieser Frage wieder beweisen.

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Vor einer Woche hatte ich begonnen mich mit einem speziellen Thema zu befassen: Wieweit steht Seehofer in einer Tradition von Schreibtischtätern, die selbst nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber sehr viel Unheil durch eine in Text gefasste Unmenschlichkeit anrichten. Seehofer mordet nicht, er begeht keinen Totschlag an Flüchtlingen, er tötet durch nicht menschliches Handeln. Und wir werden selten erfahren, wen es wirklich und wann getroffen hat…

Mit einem intensiven Diskussionspartner bin ich mir noch uneins. Nicht, ob das, was Seehofer tut, falsch ist, – da gibt es keinen Zweifel. Sondern ob Vergleiche mit typischen Schreibtischtätern der Zwischenkriegszeit und des Nationalsozialismus dann gerechtfertigt sind, wenn diese nach dem Krieg der neuen demokratischen Ordnung entsprechende Schreibtischdienste geleistet haben, auf höchster Ebene, versteht sich.

Solange diese Diskussion nicht ausgestanden ist, nenne ich weder Vergleichsnamen noch Sachverhalte. Es geht auch nicht darum, den jenseits der Schuldfähigkeit vor sich hin trudelnden Seehofer wieder einmal anzugreifen – er ist ja schon ein Fall fürs Archiv  (und die transzendente Gerichtsbarkeit).

In Flüchtlings-, Klima- wie Coronazeiten kann man von einer Konvergenz der Unmenschlichkeit sprechen: es trifft immer die Ärmsten, Hilflosesten oder auch am die am wenigsten in Schuld verstrickten Menschen. Dass das alles nicht noch viel schlimmer ist, verdankt sich einer globalen, empathischen und aufgeklärten Elite, die politisch, durchaus interventionistisch, und unter Einsatz vieler Spenden und gewidmeter Gelder dafür verwenden, auch immer wieder das Ärgste abzuwenden.

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Das Abwenden von direkter Lebensbedrohung für viele Menschen ist das Mindeste, das ein reicher und demokratischer Staat mit seinen Bürgerinnen und Bürgern leisten kann. Dieses Mindeste steht immer über den Paragraphen eines Rechts, dem es nicht um Gerechtigkeit sondern um das Funktionieren seiner (demokratischen, republikanischen) Bestandteile geht. Es ist nicht die Ausrufung des Ausnahmezustands, sondern seine Vermeidung. Das Ganze ist nicht einfach ein moralisches Versagen selbstgerechter Politiker, schlimm genug. Es ist auch eine Verlagerung der Menschlichkeit auf den Widerstand durch die Zivilgesellschaft, durch Hilfsbereitschaft, Solidarität, meinetwegen „Philanthropie“. Der Staat ist fein raus, wenn er nicht gegen geltendes Rechtverstoßen will, und die Schreibtischtäter sind seine Handlanger.

Damit provoziert er aber zwei Gegnerschaften: die eine sind wir, die wir im Widerstand Loyalität abbauen, anstatt sie zu festigen. Wer will schon Sicherheitsorganen, Asylkommissaren, Registratoren des Unglücks vertrauen, wenn sie sich nur auf das Recht und nicht auf dessen Sinn berufen? Ein Innenminister, der racial profiling fördert wie Seehofer und Rechtsextremismus verharmlost, kann nicht Anwalt von Flüchtlingen sein – und will das auch nicht. Die andern Gegner, dieser Verschwörungs-Impf-Corona-Pöbel, nutzt die Schwäche des Rechts aus, um es ganz auszuhebeln. Und ist sich sicher, dass wir im Ernstfall doch dieses vom Staat her geschwächt Recht verteidigen, auch dort wo, wir sehen, dass es nicht ausreicht

A.E.I.O.U.

Austria erit in orbe ultimo – das alte AEIOU – wird ersetzt durch allen Ernstes ist Österreich unerträglich oder unersetzlich oder…vor ein paar Tagen war André Heller in Potsdam zu den Literaturtagen. Er erzählt besser als er schreibt. Was von dem, das er sagt, stimmt,  ist egal, er vermischt erlebtes, mögliches und erdachtes Wirkliches, und dann wird es seine Geschichte. Die berührt manches mit meiner. Hietzing, eine Loosvilla (in einer andern wohnt ein Freund von mir, ich habe die Wendeltreppen gefürchtet), Schüler Schilling?, 2 Jahre Gymnasium  Fichtnergasse (mit mir, ein Jahr nach mir? Jedenfalls eine Schule, die uns nicht viel genutzt hat…meine Mutter wurde zitiert, weil  ich zum Sohn des polnischen Botschafters Kommunist sagte, und zum Klassenvorstand „ihren Humor möchte ich haben“, hätte Heller auch sagen können. In Marokko, in Marrakesch, ist sein herrlicher Garten, habe ich damals nicht gesehen, aber, glaubwürdig, 50, 200 Bedienstete? 4, 40 Hektar…egal. Er stimuliert Erinnerungen an nicht geteilte Lebensabschnitte. Die Story vom Erdbeben und Autounfall und Todesnähe am Sinai, gute Geschichte mit Jasmin, da war er 50.  Ich weiss, warum ich ihn instinktiv nie mochte, natürlich wegen der Erika Pluhar, die hätte mich auch mögen können, kennte sie mich denn anders als Verehrer am Stehplatz im Burgtheater…haha, sie wird seine Frau. Lang ists her. Aber parallel und unvereinbar zugleich: die Millionen des 1893 geborenen Papa, der wird katholisch, wie mein Großvater (ohne Millionen), ist dann ein Austrofaschist, wird von Mussolini den Nazis entrissen, flieht von Paris nach England, wird Besatzungsoffizier….glaubwürdige Details mit dem Sikh am Bügelbrett und den Engländern in Hietzing. Nicht alle getauften Großväter überleben, nicht alle bleiben aktiv katholisch. Seltsam bitter, die Story. Am übernächsten Tag bin ich in Wien, wohne im 5. Stock bei einem Projektpartner und schaue auf die herrlich renovierte alte Bonbonfabrik von Heller, am Hellerpark im 10. Bezirk. Nachtrag: der Zsolnay-Verleger Ohrlinger war auch bei der Lesung, natürlich, und wir beide waren wahrscheinlich die einzigen, die sich an ErnstLothars „Engel mit der Posaune“ erinnerten, frühe Bekanntschaft mit dem Namen des Verlags. Vor 40? Jahren hatte ich den Ohrlinger schon einmal getroffen.   

Zwischen Heller und Wien ein herrlicher Tag bei Tochter und Enkelin am Müggelsee, das ist wie ein Einbruch der Wirklichkeit in den Konjunktiv, wie Leben anders ausschauen hätten können. Gut so, und zur Strafe überfallen wie vor einem Jahr wieder Fledermäuse unsere Wohnung.

Packen, Wienfahrt, direkt ICE von Berlin, zu spät aber ok. Nur mehr erster Klasse. Genug zu tun, mich mit der tektonischen Verschiebung nach rechts zu beschäftigen,  etwas Korrespondenz, viel Lepore, dazu komme ich, und mit Freunden im Wiener Wirtshaus saure Wurst und Palatschinken.

Schön ist schön heiss.

Abends im „Bio“Hotel Wagner am Semmering, Zi 46, im untersten Stock, wie alles hier grün unter Straßenniveau, eigentlich ganz schön, ohne TV, aber der Semmering war nie meines, obwohl die Drogerie Louvre und einige Jugendstilhäuser schön sind, obwohl das Hotel Panhans mich an unser Seminar mit dem Ministerium erinnert und der Hirschenkogel den besoffenen Skifahrten mit Arbeitskollegen, nichts, das mich an etwas wirklich bedeutsames erinnert und doch ein seltsamer Ort, noch nicht einmal haute volée, auch nicht basse.

Heute früh hingegen. O herrliches Wien, vergleiche dich schon gar nicht mit Berlin. Erst beim türkischen Friseur, in wenigen Minuten rasiert, beschnitten, er lässt meinen würdigen Bart noch dran. Von unserem Projektpartner an der Westbahnstraße beginnt eine Wanderung. Stiftskaserne (da ist das Institut für Frieden und Konflikt des General Feichtinger, da habe ich zur Kosovo- und Afghanistanzeit Vorträge gehalten…mariatheresianisch, der Bau, mit Barockkirche), Jochen Frieds  alte Wohnung gegenüber, fast eine Arbeitsexklave damals (bis vor 5 Jahren), Die Kaufhäuser Herzmansky und Gerngross, als Kind täglich mit der Straßenbahn vorbei und im ständigen Zweifel, welches ich wählen würde von den beiden, und die Hauptverkehrsader von Wien, die Mariahilferstrasse ist grün…ich schlage mich unterhalb der Neubaugasse eine Stunde lang durch, 7., 8., 9. Bezirk, heute natürlich vergleichbar mit Charlottenburg, teure wohlhabende Bezirke, aber ganz anders und weniger geplustert. St. Ulrich-Platz, war ich noch nie, da sitzen die Wiener ohne Touristen beim Café, viele kleine Geschäfte, die kommen nicht wieder, die sind noch da, hoffentlich noch ein paar Jahre, eine Knopfpresserei, mehrere herrliche Maßschneidereien (Termine vor anmelden! Wie beim Zahnarzt), Antiquariate vom besten, Gasthäuser (auch einige chinesische, japanische…) die fallen wenig auf, und die Piaristen, ein Gymnasium mit ambivalenter Geschichte. Das alles ist nicht wichtig, aber schön: wie Häuser aus dem 18. Jhdt. neben der Gründerzeit, dem Wohnbau der Nachkriegszeit stehen, keine Spur von Schiemanns Traufenkonzept, Laudongasse, wo meine erste Freundin von der Universität gewohnt hatte und wir Chopin beim armenischen Espresso gehört hatten, nachdem ich sie bei Frau von Meier anstandshalber abgeholt hatte; Duran, den frühen orientalischen Schnellimbiss, gibt’s noch  immer. Die Mariannengasse mit der Poliklinik, wo meine Zähne ruiniert wurden, und daneben wohnte Victor Frankl (den schlagt einmal nach), ein Freund der Familie mit einem der komplizierten Schicksale, passt gut zum Anfang dieser Geschichte, was wohl Gabi (die Tochter) macht, früher Schmerz: sie zog den Reitknecht vor, o Hochmut.  Bald bin am alten Allgemeinen Krankenhaus (1780) und am neueren (19. Jh.) vorbei und am Treffpunkt. Ich habe mir die Route nicht biographisch ausgesucht, sondern geographisch. Kurz nach dem Ulrichsplatz der Liane-Augustin-Platz. Liane Augustin (1927-78) war so typisch Nachkrieg, incl. Eden-Bar und die Hoffnung auf eine verruchte Stimmung durch Stimme. Ihre Chansons („Auch du wirst mich einmal betrügen“) haben mich mit 17 beflügelt.  Wikipedia: Im Jahr 2008 wurde in Wien-Neubau (7. Bezirk) der Augustinplatz nach ihr benannt, wobei sich die Benennung auch auf den Bänkelsänger Marx Augustin (1643–1685) bezieht. Man weiß ja nie…

Was mir neben der ungeplanten sozio-ökonomischen Mischung auch gefällt: Ganz viele verschleierte Frauen auf der Straße, keine Sarrazinschen, die sind hier normal quer durch den Klassenschnitt, das ist so wenig ein Migrantenviertel wie eine weiße Enklave. Ab und an haben Etablissements schon offen, die anderswo in einem definierten Bezirk sich drängen, hier über die Fläche sich verteilen, es gibt kein St. Pauli in Wien.

Bin ich vom nostalgischen Kitsch infiziert?  Es ist glühend heiß, aber ich schwitze nicht, da geht ein Wind und es ist sehr trocken. Nein, nicht die Nostalgie, aber die Gewissheit, dass in meiner Generation, genau nach dem Krieg, alles hätte auch so oder anders kommen können. Und Wien  hat halt eine gute Stadtregierung gehabt, bis heute. Und ist so herrlich dicht gedrängt und nicht weitläufig über das Land verteilt wie Berlin. Wien hat keine Spandaus oder Neuköllns, da kann man schon die Stadt in 5 Stunden durchqueren.

Ich war nahe am Neuen Forum vorbeigegangen. Günther Nenning ist schon so lange tot, niemand lebt mehr aus dem Prager Frühling in Wien, aus dem Warschauer Frühling in Wien, Ivan Illich und alle damals. Nur Alice Schwarzer lebt noch. Dort habe ich ein weiteres Mal begonnen, übrigens auf einem grauenvollen Bürosofa.

Es ist gut, dass Österreich nie versucht war, auch nur annähernd so imperial im  Kapitalismus sich zu entwickeln wie Deutschland, dieser Tage voll von Bismarck. Habsburg war mächtig, gewiss. Und hat sich lange gehalten, hat Hegemonie an Deutschland abgegeben und sich weiter gehalten und ist  immer schon untergegangen, während es noch oben auf der Geschichte sich herumtrieb. (Rudolf Burger sagte damals, der österreichische Kolonialismus entstand entlang der Bahnlinien, das erklärt einiges, aber nicht die Techniktheorie und Ingenieurspraxis; es erklärt nicht die Psychoanalyse (stell dir vor, sie wäre in Berlin entstanden…); es erklärt nicht den Austromarxismus, also eine Sozialdemokratie, die dem kommunistischen Blödsinn einigermaßen widerstanden hatte – und Wien ist noch immer die sozialste Millionenmetropole. Beim Espresso erklärt uns eine Wirtin die Schattenseiten, riecht nach FPÖ…Schon in der Strassenbahn in den 10.  merke ich, wie sehr ich einen guten ÖPNV in D vermisse. Und dabei nicht vergesse, über all dem Lob die ironische Distanz einzuziehen, da ich ja noch nicht auf dem Währinger Friedhof liege und nur mein Nachruf mich ins Sediment dieser Stadt versetzt, wovon ich nichts mehr merke. Zwei Stunden lang post mortem, damit ich sehe, wie die Erinnerung sich bei den Hinterbliebenen abschält. (Das versteht niemand. In Wien glauben viele, dass hier, nur hier, man das Sterben um zwei Stunden überlebt um zu sehen, wie die Hinterbliebenen reagieren und wie schnell sie einen vergessen…). Ich weiss genau, wohnte ich hier, ich würde toben, die grünen Kompromisse verfluchen, Doskocil und Kurz verdammen, alle Bürokratismen, leeren Versprechen geißeln, und trotzdem, realistisch: die Züge sind pünktlich und die Sozialsysteme gerechter als in Deutschland. also? Nix also. Vielleicht ist alles nur die Wirkung des hiesigen Espresso…

Bei Wagner am Semmering: eine Flohmarktbibliothek mit Kipling, Lessing, Reinhold Messner, einer Anleitung für gute Aktfotografie, Fremdenführern und viel Esoterik; schlechter Radioempfang also höre ich LvB Sonaten mit Gulda. Filzpatschen für die Zimmer, Saure Wurst und Mozzarellasalat, Vorarbeit für morgen.

AEIOU Macht euch einen Reim drauf.

Nachtgedanken

Wochenlang war der Himmel klar, jetzt beginnen die Schlieren der Kondensstreifen wieder, das Licht abzuhalten. Man fliegt wieder…man fliegt in die Türkei, der verbündete Diktator muss besänftigt werden und die Deutschen lechzen nach dem gesicherten Badestrand unweit der Gefängnisse…man fliegt wieder…aber in die falsche Richtung: nämlich Menschen aus unserem Land weg (Abschiebungen), anstatt sie herzuholen (300nach Berlin, aber Seehofer ist ein potentieller Flüchtlingstöter – aus Gründen der Ordnung, aber die wird ihm im Jenseits nicht helfen).

Warum so harsch? Kann man alles sanfter sagen, so wie die Politiker zu den CoVidioten vom Wochenende (Saskia Eskens hat da wenigstens einen Begriff), aber der rechtsradikale Polizeigewerkschafter Wendt meint, die Polizei hätte in ihrer Passivität sich doch bestens verhalten. Ja, man kann sanft und versöhnlich sagen, dass nichts getan wird, was jetzt nötig wäre. Wenn eine Atombombe fällt, schleißen Sie die Fenster, setzen Sie sich unter den Tisch, und vorher waschen Sie sich die Hände. So ähnlich klingen die Beschwichtigungsversuche in einer Situation, wo man Freiheitsrechte gerade denen einräumt, die die Freiheit beschädigen. Nazis, Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Coronaleugner, Pöbel, Arglose…werden in ihren Grundrechten bestärkt, und wenn sie sich auf den Rest der Menschheit (uns) stürzen, dann mahnen die Minister, sie sollen das doch anständig machen, und auf Abstand halten. Fast alle, die eine Stimme haben, verurteilen diese Grölbarden, aber zugleich warnen sie: schränkt deren Rechte nicht und betrachtet sie auch nicht als Irre (Berliner Zeitung vom 3.8.). Es gibt Irrsinn, der sehr wohl strafmündig und verantwortlich macht, und zugegeben, oft wäre Polizeigewalt keine gute Therapie. Aber darum geht es nicht primär: warum denen, die uns schaden, auch noch die Rechte, die sie bekämpfen, andienen, um nicht zusagen, sie ihnen in den Arsch blasen…und denen, die sie kritisieren, die Mahnung auf den Weg zu geben, deren Grundrechte nicht in Frage zu stellen.

Was ist mit unseren Grundrechten?

Nein, mir sind die beiden Absätze nicht durcheinander gekommen. Die Verkehrung der Argumente ist nämlich bei den Flüchtlingen und den Covidioten die gleiche. Erdögan nicht reizen, das schützt die Türken in Deutschland und lässt ihn folternd die NATObruderschaft weiter unterstützen. Seehofer nicht reizen, sonst lässt er noch die Opfer  von Kriegen, an denen wir beteiligt sind oder waren, an die Opferstätten zurückbringen, damit sie sich an uns erinnern. Die AfD nicht reizen, sie ist ja die stärkste parlamentarische Oppositionspartei, die Impfgegner nicht reizen, sollen ihre Kinder doch die Seuchen unschuldig verbreiten, die Verschwörer nicht reizen, wir haben schließlich Glaubensfreiheit, die Nazis nicht reizen, die haben doch vor 1933 kein Wort von Auschwitz gesagt.

Nein, seid nur sanft und leise, ihr wollt doch nicht mit gleicher Rohheit zurückschlagen, ihr wollt gar nicht zurückschlagen, sondern hofft auf die Evolution. Lasst euch vorführen, was man aus Grundrechten alles machen kann, z.B. die Freiheit der Grundrechten. Fürchtet euch nicht, die tun euch nichts, sie stecken euch höchstens an.

Es gibt mehr als ein F-Wort

Ich lasse mich gerne kritisieren, wenn ich eine Antwort habe. Ich werde angegriffen, weil ich zu oft den Begriff Faschismus und den Begriff Nazi auf gegenwärtige Situationen und Menschen anwende. Das dünnste Argument gegen meine Sprache ist, dass ich die Shoah und die Schrecken der Nazis verharmlose. Das beste und komplizierteste ist, dass ich diese Begriffe nicht ebenso vehement gegen die Zustände in erklärten Diktaturen anwende, sondern mich meist im Umkreis des so genannten Westens aufhalte.

Da mein Blog keine große Verbreitung hat, finden es von mir angegriffene Personen oder Repräsentanten oft nicht nötig, zu reagieren. Ich habe nachgeblättert, wo die Begriffe verwendet werden:

Faschismus => Viktor Orban, Ungarn, Erdögan, …

Klerikofaschismus => Polen, Kaczinski, … etliche Strömungen in Russland, …

Nazi-Analogien => wenn Deutschland heute mit einigen Zuständen von Weimar verglichen wird (nicht gleichgesetzt), dann passt der Begriff auf die AfD und die Identitären, auf ihre Vorläufer, auf den Pöbel, der sich mit ihnen verbündet (und nicht einfach nur „rechts“ ist…). Damit ist klar, dass es auch Analogien zu Trump und seiner Regierungsclique gibt, dass es Analogien in fast allen osteuropäischen und einigen mittel- und westeuropäischen Parteien und Gliederungen gibt. F und N sind normal inmitten von Gesellschaften, die normal gerade nicht faschistisch oder nazistisch sind oder sein wollen.

Jetzt bitte nicht lachen: ich achte schon darauf, diese Begriffe in Kontexten zu verwenden, die ich belegen kann. Das ist kein Alltagsgerede, und ich habe keinen Stammtisch.

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Ich stehe mit diesen Klassifikationen nicht allein. In den USA, wo die Pressefreiheit doch recht gut funktioniert, sind die Analogien Nazizeit => Trump Teil einer bitteren, analytischen und oft nicht ver-bitterten, Auseinandersetzung.

Bei uns wird auch verharmlost: „rechts-nationalistisch“  ist so ein Flachwort, das vor der juristischen Auseinandersetzung schützt. Bei derzeitigen Situation um den AfD Flügel, Kalbitz und Gauland kann man sehen, wie wenig das trägt.

Und zum obigen Kritikpunkt, warum ich China und Russland nicht generell hier einordne: weil Diktaturen das Adjektiv nicht mehr brauchen, so wie das Regime 1933-45 nicht (mehr) als Nazi- oder Faschismusdiktatur bezeichnet werden müsste. Ich habe viel für die Totalitarismustheorie übrig, die dann nicht haarspalterisch den Unterschied zwischen Stalinismus und NS-Regime herausarbeitet, um sich  auf dem Antifaschismus der eigenen Diktatur auszuruhen. Oder die meint, mit der rechts-links-Mitte-Koordnate könne man heute noch viel erklären.

Gestern und vorgestern, nicht nur in Berlin:

Ärgerlich ist zu wenig gesagt“, sagt der Regierende Bürgermeister, vom rbb flugs zum „Regierenden Oberbürgermeister“ befördert, über die Corona-Demos vom Sonnabend. „Für die Freiheit“  (übrigens auch der Titel eines NS-Propagandafilms von Leni Riefenstahl) lautete eine der Parolen, unter denen 20.000 Menschen, die meisten angereist, weitgehend maskenlos drängelnd einen zweiten Lockdown provozierten – bei weiterhin steigenden Infektionszahlen. (Tagesspiegel online 3.8.2020)

Das meine ich mit Faschismus bzw. Nazi-Analogien. Dass man meint die Freiheit der Gesetze erlaube das Riefenstahlmotiv öffentlich zu gebrauchen, ohne kritischen Kontext. „Ärgerlich“? Ja, die Aufmärsche ab 1920 waren ärgerlich. Hat man Auschwitz vorhergesehen? Nein, aber vorhergesagt.

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Im freien Amerika darf man öffentlich nicht F ucking sagen. Gut, eine Konvention wie viele andere, man darf auch nicht N igger sagen. Und bei uns soll man nicht F aschismus und N azi sagen, weil das verharmlost. Und wenn der Ausnahmezustand vorbei ist, werden F und N dann normal?

“Ur-Fascism can come back under the most innocent of disguises.” Umberto Eco wrote in The New York Review in 1995. “Our duty is to uncover it and to point our finger at any of its new instances.”

To that end, Eco outlines fourteen defining qualities of fascism, among them: the cult of tradition (1), a fear of difference (5), obsession with a plot (7), and a contempt for the weak (10). “These features cannot be organized into a system,” he writes. “Many of them contradict each other, and are also typical of other kinds of despotism or fanaticism. But it is enough that one of them be present to allow fascism to coagulate around it.” (NYRB 3.8.2020)

Eco, U. (2020). Der ewige Faschismus. München, Hanser.