Achse der Unmenschlichkeit

Vorbemerkung: nur Unerfahrene oder Dumme merken nicht, dass die Pläne von Söder und Kurz oder die Drohungen Seehofers praktisch nicht zu verwirklichend – Gott (an den die glauben) sei Dank. es geht um die Umpolung der demorkatischen Bundesrepublik Deutschland in einen erneuerten Nationalstaat, oder wie ein bayrischer Oberdödel sagt: in ein Europa der Vaterländer. D a ich ohnedies dauernd dazu kommentiere und kritisiere, einmal eine kleine Zwischenbilanz.

Meine Prognose: der EU-Teilgipfel am 24.6. wird eine Kompromissformel zu den Fragen

  • Asyl
  • Grenzübertritt
  • Aussengrenzen
  • Verteilung

erbringen, die keinen Hinweis auf die WERTEGEMEINSCHAFT der Europäischen Union zulässt, sondern dem Sicherheitskonzept von Sebastian Kurz aus Österreich folgt, der selbst ja zwischen den Vishegrad-Ländern und den westeuropäischen Ländern „vermitteln“ will. Der Schaden für Deutschland wird so groß sein wie der für die EU, denn es ist klar, dass

  • Außengrenzen nicht abzudichten sind
  • Asylbeantragungslager und andere Entscheidungszentren außerhalb der EU, wenn überhaupt, nur ganz langfristig möglich und zugleich kolonial und unverhältnismäßig sind
  • Einwanderungspolitik und Flucht zwei zusammenhängende, aber nicht logisch und eindeutig verknüpfte politische Kontexte sind
  • Fluchtursachenbekämpfung in der Tat auf Werte und Politiken und nicht auf einer Versöhnung von Humanität und Herrschaftsinteressen beruhen kann.

Letzteres bedeutet, dass von der Agrarpolitik bis zu den Rüstungsexporten große Politikfelder wenigstens EU-weit geregelt werden, was Zeit und einen starken Druck aller Zivilgesellschaft in Europa auf ihre Regierungen bedeutet. Aber noch wichtiger ist, dass auch die EU und nicht nur fast alle nationalstaatlichen Mitglieder, die Errungenschaften des humanitären Völkerrechts, der Flüchtlingskonventionen und die aufgeklärten Grundlagen des empfindlich schwächen. Das ist eine Grundlage meiner Kriegserwartung.

*

Ganz pragmatisch kann man eine bessere europäische Flüchtlingspolitik in mittelfristigen und langfristigen Plänen dann umsetzen, wenn es zunächst nicht um die individuellen Flüchtlinge und die Fluchtursachen geht, sondern um eine Vorstellung, wie global, wenigstens transnational, friedlichere Konfliktregulierung sein kann.

Mich beruhigt und schützt vor Panik ein wenig, dass die Medien in vielen der betroffenen Staaten ihren Regierungen Kritik und Analyse entgegensetzen. Jetzt ist keine Zeit, die Hysterie der Extremisten in einer praxislosen Verbalopposition widerzuspiegeln.

(Hinweis: die konservative und liberale Österreichische Presse – Standard, Presse, Salzburger Nachrichten – geben ganz gute Hinweise, wie die Situation in Österreich durch die unklug verengte Politik des Österreich-Kanzlers Kurz und seiner Kumpanen Orban und Söder zu dekonstruieren ist: kein Gedanke an konsistente nationale Politik, die auch umsetzbar wäre, nur eine Drohung gegen eine liberale europäische Einigung; der österreichische Boulevard ist noch schlimmer als Bild, das ist möglich: Kronenzeitung,  Österreich, Heute). Auch die Kritik der deutschen Medien muss ich hier nicht ausdifferenzieren.

Ich mache einen anderen Vorschlag:

  • Um festen Boden unter den Füßen zu bekommen, sollte man sich darauf einigen, worum es geht. Es geht nicht um einen kleinen Teilausschnitt der weltweiten Migration – vergleichsweise wenige Flüchtlinge haben sich auf den Weg nach Europa gemacht. Weltweit sind die Fluchtursachen mehrheitlich klimatisch und wirtschaftlich bedingt, die Bürgerkriege und diktatorischen Bedrohung stellen eine wichtige, aber nicht mehrheitliche Bedrohung für diese Menschen dar.
  • Globale Flucht- und Migrationsursachen sollen beschrieben und bewertet werden und dazu dienen, ebenso global Konzepte zur ihrer Bekämpfung und lokale Aktionen zur Umsetzung einer solchen Politik zu erarbeiten; dazu sind nötig Legitimation durch Institutionen (VN, EU, Regierungen) und gesellschaftliche Triebkräfte aus der Zivilgesellschaft.
  • Die Reform der UNO, die Kompetenzerweiterung der EU gegenüber den Mitgliedstaaten, die Einbindung aller EU Mitglieder unter Androhung von Sanktionen gehören hier dazu.
  • Die aktuelle Situation ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der demokratischen Grundverfassung der EU und anderer Staaten, voran der USA. Für Russland, die Türkei und China ist diese Krise nicht so relevant, weil diese Staaten keine Demokratien sind. Für sie hat Migration einen anderen systematischen und politischen Stellenwert.
  • Es stimmt, dass die deutsche Regierungskrise auch eine Krise der EU ist, und damit global destabilisiert. Die Antriebskräfte für CSU, AfD und andere kleinere Gruppierungen sind teilweise nur lokal erklärbar und für sich so gefährlich oder irrelevant, wie es diktatorische Bewegungen vor ihrem Machtantritt eben waren/sind. Aber man kann sie nicht einfach nur rational auskontern, weil sie immer einen kritischen Kern von richtiger Gegenwartsdiagnose in sich tragen müssen, um so weit gekommen zu sein.
  • Es geht nicht darum, den überwiegend rechten, aber auch linken „Populisten“ genauer oder empathischer zuzuhören, sondern die Ursachen ihrer Diagnosen und die Anlässe zur Politik auseinander zu halten, um sie zu verstehen. Das bedeutet gerade nicht, dass wir auf ihre (irrealen) Ängste und verzerrten Sorgen eingehen sollen, sondern deren Inhalt einmal verstehen – der zeigt oft genug auf uns selbst.
  • Das beste Beispiel war die Konzentration auf eine Wirtschaftsunion als EU und die Ablehnung einer politischen Union über die bisherigen Ansätze hinaus: damit hat man Vishegrad und die Türkeipolitik geradezu programmiert. Kleinere Beispiele sind die falsche Toleranz zu polnischer, österreichischer, ungarischer Fremdenfeindlichkeit der Regierungen, die von den Gesellschaften dort unterschiedlich stark mitgetragen werden.  Und die Angst vor spürbaren finanziellen und kommunikativen Sanktionen gegenüber Regelverstößen dieser Länder. Aus Angst, Gegner zu verlieren?
  • Bei einer Ausarbeitung der bisherigen Punkte kommt den nächsten wichtigen und erwartbaren Ergebnissen der EU Politik zu Migration, Flüchtlingen und Asyl eine zwar wichtige, aber – siehe Pkt. 1 – noch nicht globale Bedeutung und Wirkung zu. Dabei kann man jetzt schon sagen:
  • Bayerns Rückweisungsrezept schadet zunächst nur Söders Milchbruder Kurz, weil die meisten Flüchtlinge dann nach Österreich gehen müssten. Also hat die Kanzlerin Recht: Dublin muss in diesem Punkt, auch rechtlich, bleiben und überarbeitet werden;
  • Italien, Griechenland und Malta dürfen, so unsympathische ihre Regierungen sich auch gebärden, darauf pochen, unterlassene Hilfeleistung in der Vergangenheit kompensiert zu bekommen. Dafür müssen sie als Aufnahmeländer der meisten Flüchtlinge massiv und großzügig unterstützt werden. Wenn wir Außenstellen des Bamf (bitte nicht mit dem Rechtsausleger Sommer) dort einrichten – was realistischer ist als in Tunesien oder Lybien – dann müssen vorher Verteilung, Sanktionsmechanismen bei Nichterfüllung der Normen und vor allem die positive Kompensation für jeden Einzelfall geregelt werden.
  • Es muss so bald wie möglich ein EU Einwanderungsgesetz geben. Das setzt auch Grenzen und Beschränkungen für die Migranten voraus, und neben den internationalen Konventionen zu Asyl und Flüchtlingen sollte es hier sehr bald einen humanitären Mindestrahmen geben. Das wird der CSU, der AFD, dem Lindnerflügel der FDP, Frau Wagenknecht und anderen nicht passen. Na und? So ist Politik.
  • Das Ganze wird sehr teuer. Erheblich teurer als alle Konstruktionen, die wir bisher ausgehandelt haben, auch unter ökonomischem Druck. Aber wie ich oben sagte: erstens haben wir erhebliche Versäumnisse, die nicht abstrakt, sondern konkret nachzuweisen sind, und zweitens: wir haben die Kapazitäten und die Vernunft, Millionen Menschen – nicht allen Migranten, aber vielen besonders Bedürftigen -zu helfen, durch Aufnahme, Ansiedlung und Integration oder durch Vorbereitung auf eine friedliche Rückkehr (gehört auch dazu).
  • Viele NROs, viele Expertinnen und Experten, ja sogar eine Menge Politiker*innen, können dazu beitragen, da zeitnah umzusetzen: also muss die Politik, müssen die Parteien sie mobilisieren.

Und was Seehofer, Dobrindt und Söder, die blasphemische BluBO-Dreifaltigkeit nächste Woche dazu sagt, kann das nur bedeuten, dass Merkel den BMI entlässt, dass die andern Ministerpräsidenten dem Söder bedeuten, dass mit Bayern first! Nichts geht, und dass Herr Dobrindt einmal, einmal in einer wichtigen Sache seinen Mund hält. Oder die Dorfspezis geben fürts erste nach, dann missachtet sie. So wenig, wie man Trump dauernd auf der Titelseite haben muss, braucht man ständig die Gesichter der bayrischen Spezies von Politrockern. Da kommen von dort bessere Politiker und andere Menschen.

Aber: vergesst nicht. Ich habe von den Versäumnissen der liberalen, wohlstandssatten, es geht weiter so Vertreter, also von uns, gesprochen. Geht bitte an den Anfang dieses Blogs: sagt, welche Werte und Tugenden wir tatsächlich vertreten wollen und dafür auch Einbußen, Verluste und Risiken auf uns nehmen wollen (keine Autos in den Innenstädten, keine Kohle, höhere Steuern, Umweltpolitik…das wäre nur die Innenpolitik). Hilft aber dem Migrationsthema nicht: Für Deutschland und Bevölkerungs-degressive EU Länder schlage ich vor:

*Ansiedlungsprojekte, einschließlich der sofortigen Berechtigung, Arbeit aufzunehmen

*Ausbildungsprojekte, einschließlich Beschäftigungsgarantien als Pflege- und Lehrkräfte

*Rückführungsprojekte, einschließlich geförderter kultureller und wirtschaftlicher Kommunikation mit den Herkunftsländern

*Familiennachzug, wo immer das möglich ist

*und selbstverständlich unterschiedslose Geltung aller Gesetze, incl. des Strafrechts. D.h. auch keine Privilegierung durch oder Diskriminierung von Religionsfreiheit

Und zwar unter EU Aufsicht.

 

Flucht Ausflucht Verflucht

Teil1

BITTE DIE RECHTSCHREIBUNG DER ERSTEN SEITEN ZU ENTSCHULDIGEN. Ich hatte keine andere Tastatur.

Flucht Ausflucht Verflucht

Der amerikanische Justizminister zitiert den heiligen Paul als Anwalt des unumschraenkten Regierungshandelns. Er ist ein evangelikaler Rechtsradikaler, der keine Ahnung von demokratischer Strukturierung staatlicher Gewaltenteilung hat. In diesem Fall geht es darum, Familien gewaltsam auseinander zu reissen, zu traumatisieren, zu demuetigen. Das liegt auf der Linie der Trump-Bibel und des autoritaeren Sektengottes.

So, und nicht viel anders klingt es, wenn die so genannten Amtstraeger, meist Bayern, unseres Staatsapparats, also voran Soeder und Seehofer, unterstuetzt von der neuen Rechtsaussenfraktion in der CDU (die noch klein ist), den Rechtsstaat “wieder herstellen” wollen, ihn also jetzt als nicht existent oder defizitaer darstellen. Nun muss man Sektenbrueder fuer ihre unsinnigen Argumente nicht in eine serioese Diskussion einbeziehen, aber man muss sehen, welchen Schaden sie mutwillig und boesartig anrichten.

Es nuetzt nichts, wenn man diese Leute verflucht, weil man wenig Einfluss auf eine Beschleunigung ihrer Hoellenfahrt hat. Schade, aber fuer den Saekularismus bezahlt man auch. Verfluchen kann man allerdings, und soll es tun, die heuchlerische Attituede, mit der a) der deutsche Volkswille, b) derRechtsstaat, c) Europa vor humanitaeren Politik geschuetzt warden soll. Diese Menschen, man soll sie als Poebel bezeichnen, beleidigen nicht nur die Wuerde der Fluechtlinge, sondern auch derer, die sich um sie individuell und sozial kuemmern – sei es aus christlicher, anderer religioeser, humanistischer oder schlicht rationalistischer Gesinnung. Sie beschaedigen auch das Verhaeltnis der Lebenswelten in unserem Land zum Staat. Weimar laesst gruessen, und wenn Seehofer ueber die korrekte Zuschreibung von Blut und Boden zu seiner Politik beleidigt ist, dann wird das viellicht seinen Blutdruck, aber nicht seine Intelligenz erhoehen.

Der Rechtsstaat ist eine Ausflucht fuer diese Sektierer. Es geht hier nicht um Sicherheit oder das Dublin-Abkommen, sondern um die Ordnung der Migration und Flucht, um die Beziehung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 GG und europaeische Aequivalente) zu den politischen Konsequenzen, die jedes Land oder eben die gesamte EU aus der Genfer Fluechtlingskonvention und anderen voelkerrechtlichen Vertraegen ziehen muss. Es geht um Moral, um Organisation, um Verwaltung und um Politik: wenn man die Bevoelkerung beluegt, wie das nicht nur die meisten Innenminister und andere Scharfmacher tun, sondern wenn man die Sachverhalte unter falsche Oberbegriffe (Sicherheit, Ueberfremdung, Leitkultur und aehnliches stellt), muss man sich nicht wundern, wenn der Poebel – also nicht das Volk!!! – menschenfeindlich und auslaenderfeindlich wird.

Was sich in Ungarn tut – Bestrafung der Helfenden – ist nicht so weit von der deutschen extremistischen Politik des Koalitionspartners CSU. Was sich abzeichnet ist die Normalisierung des rechtsradikalen Diskurses, nicht nur dieses, aber ein Strang sucht zu Recht die Öffentlichkeit, um überhaupt die Kontroverse zu finden, um die es wirklich geht.

(Dazu gibt es seit gestern eine Unterschriftenliste:
http://kritnet.org – der Aufruf ist auf dieser Website

„Solidarität statt Heimat“ – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Frankfurt am Main, 19.06.2018 (lifePR) – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

 

Ich habe unterzeichnet und zugleich Kritik angemeldet:

 

„Liebe alle,

 

ich schicke euch einen Aufruf weiter, den ich auch unterzeichnet habe und der eine breite Öffentlichkeit erreichen soll.

Ich denke einerseits, dass er nicht weit genug die Probleme erfasst, das kann er in diesem Format auch nicht, und dass die Probleme tiefer und weitergehend sind, v.a. bei der Konzentration auf Rechts/Rassismus. Dennoch ist es wichtig, dass man jetzt Zeichen setzt, wonach die Politik, die ja nicht nur von den Exponenten Seehofer & Co. ausgeht, nicht unwidersprochen bleibt. Die Bereitschaft zu öffentlichem Widerstand  sollte sich entwickeln.

Ich bin ja kein Kampagnen-Habitué. Ich versuche, in meinen Blogs, Dinge genauer zu fassen, und oft muss man sehr viel mehr ins Detail gehn. Deshalb denke ich andererseits, dass es wichtig ist, gerade in diesen Tagen kenntlich zu werden auch aus einem gegenwartsdiagnostischen, kritischen Zusammenhang.

 

Noch zwei wichtige Ergänzungen für die Debatte: ich denke zum einen, dass hier mit dem Heimatbegriff zu kurzatmig umgegangen wird. Ich habe mit anderen in letzter Zeit viel, auch kontrovers und offensiv, für eine Re-Installierung eines politischen und auf Zukunft gerichteten Heimatbegriffs gearbeitet und geworben, im Sinne von Ernst Bloch.

Und, im Anschluss an U.K.Preuss: und immer wieder – das Volk muss sich stets aus der Bevölkerung konstituieren, bevor es die Instanz ist, von der das Recht ausgeht…“

 

Davon stand ja in den letzten Blogs einiges. Aber die Ausflucht des Rechtsstaates ist ja dann besonders fatal, wenn seine Bestimmungen etwas treffen, das gegolten hat (vor 2015, in diesem Fall, Dublin Abkommen), aber durch die Wirklichkeit überholt wurde. Wie so vieles.

 

Flucht heißt immer beides: vor einer wirklichen Situation, die nicht durch alternative Fakten weggeredet werden kann, und in der die starken Herrschenden und ihre Aftermieter gleichermaßen die Mischung aus Rechtsstaat und Rechtsverachtung dazu verwenden, die Prinzipien der dynamischen Republik von Solidarischen zu untergraben.

Dass Trump den UN Menschenrechtsrat verlässt, war vorherzusehen, es schwächt die UN nicht, aber es zeigt auf, dass diese neuen Gewaltherrscher ganz genau wissen,  wo die Schwächen ihrer Gegner, wo unsere Schwächen liegen. Unsere Zurückhaltung in der Kritik an diesem Gremium war oft zaghaft, und fast immer opportunistisch: nur nicht den Rechten in die Hände spielen. Für Pompeos Begründung zum Austritt gilt wie für Trump: du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht (Marquez). Nun lügt Trump meistens, und was den Zusammenhang von Migration und Kriminalität betrifft, sollte man auf dieses Verbrechen nicht so milde wie Merkel reagieren, und dem lügnerischen Tyrannen mehr als nur die Statistik um die Ohren reiben, dem Herrn der NRA und NSA und Twitter. Noch wichtiger aber im Kontext ist etwas anderes: das jeweils letzte Fluchtereignis überdeckt die vorhergehenden und den Kontext, weil wir soviel auf einmal nicht mehr fassen und ertragen können.

Das Problem mit der Solidarität ist, dass sie den Opfern gelten kann, und dann als „Hilfe“ auftreten muss, um diesen Würde und eine Perspektive zu geben; aber sie hält die Täter nicht davon ab, weiter diese Würde zu zerstören, und zwar u.a. von Amtswegen und mithilfe des Rechtsstaats. (In Österreich besonders deutlich, wenn Kranke und Bedürftige brutalst aus kirchlichen Einrichtungen) deportiert werden (Beispiel St. Gabriel), in Deutschland Söders und Seehofers Abschiebungspläne,  die ja kein Problem lösen). Dabei wird ein Argument sehr oft verwendet, das aus den finstersten Nachkriegsantisemitismuszeiten auf uns gekommen ist: wer gelitten hat, muss moralisch und praktisch besonders gut sein/sich verhalten. Auch der Böse, der Straftäter, der Dumme und der Defizitäre kann die gleichen guten Fluchtgründe haben wie der Edle und Gute. Von Shoah-Überlebenden erwartete man fast offiziell, dass sie weder korrupt noch lügenhaft noch gierig noch hinterhältig sind. Und das gefährliche Konstrukt lautete „Gerade Sie….“ (wo Wir uns doch so viel für Sie verwendet haben). Ausbleibende Dankbarkeit und/oder Unterwerfung sind die Spielarten der Rechtfertigung weiterer Unmenschlichkeit. Beides sind natürlich politische und keine psychologischen Kategorien der Machtausübung, sowie die Konzentration von Flüchtlingen in den Ankerzentren ein Ausdruck von Machtausübung und nicht sinnvoller Regulierung ist. Auch der Registrierungswahn nicht nur der Seehofers, sondern vieler Gewaltbürokraten dient der Verwandlung von Menschen in Aktenzeichen.

Flucht, das ist auch die kontrafaktische Bewegung von einem Ort weg, den freiwillig zu wechseln der Einzelne oder seine Gruppe/Familie durchaus friedlich hätte erwägen können. (Dazu einmal anthropologische Texte oder die Philosophie von Villem Flusser nochmal lesen). Der natürliche Nomade wird durch Zwang in den Getriebenen, Vertriebenen verwandelt, und wenn er/sie flüchtig ist, sind die Fluchtgründe nicht in die Täter- oder Opferperspektive aufzuspalten: das bleibt dem subjektiven Frieden nach der Ankunft vorbehalten, dann kann man unterteilen in Asylbesitzer, Geduldete, usw. Dann erst. Bei vielen habe ich den schrecklichen Verdacht, dass die deutsche Art der Ankunftsländer, nicht auf Deutschland beschränkt, der Zurichtung der Ankommenden dient, damit man sie besseren Gewissens und öffentlicher Zustimmung sicher wieder abschieben kann. (so wie man Gefolterte erstausheilt, bevor man die Todesstrafe an ihnen vollziehen kann…nanana, da übertreiben Sie ja wieder, Herr Daxner). Wie ist es mit den nach Afghanistan Deportierten? Diese Abschiebungen verhindern die friedliche Rückkehr, siehe oben.

Zurück nach Ungarn: wer dem Bedürftigen hilft, wird ein Straftäter. Die Kontaktinfektion, die man bei Ersten Hilfe sich zuzieht, ist Widerstand. Werden wir in der EU uns das gefallen lassen?

Ja, und das ist die Ambiguität der ganzen Sache.

 

 

Es war 1989 klar: jetzt werden andere zu uns kommen, entlassen aus dem Joch der direkten Gewalt und transnationalen Unterdrückung. Sie wollen vielleicht Demokratie, sie wollen sicher Wohlstand und Bewegungsfreiheit, sie wollen vielleicht Republik, sie wollen sicher ein Gemeinwesen, dessen Grenzen ihnen auch Zugehörigkeit wahrnehmbar macht; sie wollen Freiheit, aber sie haben nie gedacht, wieviel Haftung und Anstrengung mit der damit verbundenen Politik gemeint ist. Das trifft die zunehmende Politikleere der älteren EU Länder, und da kommt man beim Populismus nicht weiter, wenn er nichts als rechts ist. Ist er nicht. Wenn wir so viele Menschen bei und mit uns leben lassen, wie wir können – sind das nicht alle, aber so viele, dass sich unser Leben in der Tat ändert. Wir werden enger, weniger üppig leben, weniger Essen wegschmeissen, weniger reisen, vielleicht mehr arbeiten, wir werden ertragen müssen, was wir nicht verstehen werden. Deshalb muss man die „Neuen“ weder lieben noch integrieren wollen, es reicht, wenn sie das Recht haben, Rechte zu haben und nicht die Rechte anderer tatsächlich in Frage stellen oder erodieren lassen. Die Multikultur ist, man muss sie nicht diskursiv verallgemeinern. Und humanitäre Hilfe muss sich ohne individuelle und persönliche Empathie umsetzen lassen (wenn diese auch eine Voraussetzung für die Praxis war).

Aufnehmen heißt erst einmal, die Politik ändern. Das hat Voraussetzungen, die schwierig zu diskutieren sind, weil sie nicht voraussetzungslos verstanden werden können. Z.B.

  • dass die Nation, auch die Verfassungsnation, nicht zum Maßstab der Integration oder des Zusammenlebens gemacht werden sollte. Sondern dass bestimmte Lebensformen besser oder schlechter geeignet sind, die Brücke zwischen System und Lebenswelt tragfähig zu machen.
  • Dass es keine privilegierende Toleranz gegenüber anderen Gruppen auf ein und derselben gesellschaftlichen Ebene geben soll: d.h. dass man im Religionssystem nicht den Islam besser vor Kritik schützen soll, weil er von außen kommt, während wir bei den Christen und anderen Religionen mit Kritik vorsichtig sind, weil sie zu „uns gehören“. Religionskritik gilt allen Gruppen gleich. Die Auseinandersetzung ist auch innenpolitisch schwierig. Oder dass Frauenrechte gestuft nach ethnokulturellen Erfahrungswerten unterschiedlich gewichtet werden. Das ist sehr wichtig, denn die politisch korrekte Versuchung, sich durch immer weitere Differenzierung gegenüber allen Minderheiten und Gruppen abzusichern, hat den Nachteil, dass diese Gruppen untereinander in heftige Konflikte geraten (müssen);
  • Dass die Geflüchteten keine homogene, sondern eine multipolarisierte Gruppe sind, die intern bis zur Gewaltanwendung kontrovers ist. Darauf kann man sich schon vor der Ankunft und danach erst recht einstellen. Dass dies europäisch strukturiert werden sollte, macht die Sache nicht schwieriger, aber in den Ergebnissen auch nicht besser.
  • Ein logisches, fast sophistisches Problem: was haben die drei Aspekte Fluchtursachenbekämpfung, Außengrenzen abschotten und Freizügigkeit in der EU logisch miteinander zu tun? Nur wenn das Problem politisch wird, kann man die Frage beantworten und sie hat mehrere Aspekte, die weitgehend unabhängig von den Fragen nach Schleppern, Visaerteilung, Asyl versus Flüchtlingskonvention sind.  Hier würde ich aber zu arbeiten beginnen, und die freche, fast lausbübisch-rotzige bayrische Nebenaußenpolitik auflaufen lassen, wo es nur geht. Siehe oben: dem Teufel glaubt man nicht.

 

 

 

 

 

Krieg in und um Europa?

Viele meiner Leser*innen wissen, dass ich weder kriegshysterisch noch kulturpessimistisch bin. Finis terrae meint mehr als nur eine Gefahr für unsere menschliche Zivilisation auf der wohl einzigartig bewohnbaren Erde.

Europa ist nicht mehr das Zentrum der politischen Zivilisationen (das Zentrum der Kulturen war es schon lange nicht mehr). Ursachen und Anlässe der Ersten und Zweiten Weltkriegs haben eines erschrekcend gezeigt: wie drastisch der Tanz auf dem Vulkan vor Kriegsausbruch jeweils die Diskurse bestimmt hatte, und doch kam dann alles ganz schnell und unaufhaltsam. Nichts Rettendes nahte sich, der Spaß verging den Klassikzitierern.

Die Planungen für  den Vietnamkrieg hatten Europa schon ausgeblendet, die europäischen Kriege der Sowjetunion und der Russen sind nach 1945 immer ganz bedrohlich nahe gerückt, die Entkolonisierung in weiten Teilen der Erde hat Europa immer stark betroffen, mit einem seltsam nachhinkenden Bewusstsein.

In vielen Blogs habe ich die Vorkriegszeit versucht zu beschreiben. Nun sollte ich mit der Partei, der ich angehöre, eine Reise nach Brüssel zu den EU Institutionen machen, bin beruflich verhindert, und hatte mich darauf vorbereitet. Die Vorbereitung habe ich meinen Parteifreunden und -freundinnen zur Verfügung gestellt, und ohne explizite Parteibezüge hier abgedruckt.

Ich kann auch davor warnen, hier kassandrisches oder schwarzmalerisches zu vermuten. Wer meint ich hätte nicht genug drastige „Belege“ für meine Kriegsangst, soll mir sagen, wo es Gründe zur Zuversicht gibt. Trump & Kim? Salvini? Seehofer? Putin oder die WM? sucht und sagt an.

Noch etwas: ich habe, getreu einem Themenstrang dieses Blogs, einen Brief an Frau Kanzlerin Merkel vorbereitet, worin ich sie um Rücknahme ihres Abschiebungsvotums für Afghan*innen bitten wollte. Ich stelle das zurück, weil die Auseinandersetzung um deutsches oder europäisches Recht sehr viel wichtiger ist.

Europa vor dem Krieg oder schon im Krieg?

Der Kampf um Worte und Begriffe begleitet seit jeher alle Politik, und wo er die Grenze des Privaten überschreitet, ist dieser Kampf politisch. Wenn die kalkulierte Verletzung von Regeln des Diskurses selbst Politik wird – was keineswegs nur bei den populistischen Parteien oder Agitatoren der Fall ist – dann sollten wir uns der Beziehung dieser Diskurse zum sich abzeichnenden Geschehen genauer ansehen.

  • Wir sind zu langsam (mit der Klimapolitik – die Folgen von 2 Grad + werden wir und unsere Kinder noch erleben, mit der Abrüstung – die Atomuhr steht zur Zeit auf 2 Min vor 12, wir waren schon bei 17 Minuten)
  • Wir polarisieren den Widerspruch zwischen Expertise und „Volkswillen“. Alle Parteien in fast allen Ländern berufen sich auf den Volkswillen, wenn Entscheidungen unpopulär sind oder auf Widerstand stoßen. Auch das europäische Volk muss sich erst weiter als solches konstituieren, bevor sein Wille ein durchschlagendes Argument ist. Das ist, zugegeben, ein wirklich schwieriges verfassungspolitisches Argument, das aber die Trennung von Ethnos und Demos auf politischer Ebene auch bewerkstelligen lässt.
  • Wir verschwenden bzw. ignorieren Wissen. Es ist ein Missverständnis, den Menschenverstand von Versammlungen und unvorbereiteter Deliberation als „Basisanspruch“ dem Expertenwissen entgegenzustellen. Das „Mitredenkönnen“ erfordert viel kulturelles und soziales Kapital, und Abkürzungen führen – auch bei Grünen und anderen Demokraten – zu negativen Ausfällen gegen das Establishment und die Eliten.
  • Europa ist so positiv besetzt, dass man meint, auf seine Konturen und Eigenschaften verzichten zu können. Das ist Kern einer Diskussion, die weit in die linke und aufgeklärte Begriffsgeschichte, aber auch in die Politik der europäischen Einigungen des 20. Jahrhunderts hineinragt. Die wichtigsten Elemente, auch in der Heimatdiskussion, sind die Konstitution politischer Räume immer in der Zukunft (vergangene Vorbilder gibt’s nicht, nur Erinnerungen, von wegen christliches Abendland); die territoriale politische Bestimmung konstituiert immer ein „Außen“ mit, z.B. was die Türkei, Ukraine, den Maghreb angeht, oder auch Israel als europäisches Land).
  • Daran zeigen sich auch die eigenen ideologischen Schranken. Auch in den besten Programmen gibt es „Subtexte“, die Vorlieben und Abneigungen der programmatischen Avantgarde beinhalten, nur halt nicht gut sichtbar und oft subtil. Diese Form der Selbsthinterfragung hat wenig zu tun mit der schematischen „Selbstkritik“ linker Engstirner oder Unterlegener bei Abstimmungen. Wie sollte es diese Ressentiments, Vorurteile, Fehlurteile etc. nicht geben? Man muss hier keinen Jahrmarkt der Entblößung machen, aber schließlich geht es hier um Krieg und Frieden. Wenn ich unten über die Lüge schreibe, dann heißt das nicht, dass wir uns selbst über unsere inneren Motive und Ansichten auch belügen müssen. (Ein europäisches Beispiel: weiße, ökonomisch dynamische Migrant*innen werden v.a. von den expliziten Migrationsfeinden gar nichts in Kalkül ihrer fremdenfeindlichen Politik genommen, sondern dort regiert immer nur der Dreiklang Armut, Religion, Hautfarbe. Das ist aber nicht einfach neokolonial oder biologisch-rassistisch (die gibt’s auch), sondern zeigt eine tiefsitzende Unkultur der sozialen Einseitigkeit und des fehlenden sozialen und kulturellen Kapitals (s.o.).
  • Wir sind zu tolerant gegenüber (Verlust)ängsten. Wo es keine Ursachen für Ängste gibt, kann man klärend eingreifen, bestenfalls therapeutisch, aber man soll nicht verstehen, wo es nichts zu verstehen gibt. Ängste werden von denen instrumentalisiert, die an die Ordnung der Deliberation und der Diskurse die Axt anlegen wollen.
  • Wir = Ich und meine Leser*innen. In diesem Fall meine grünen Parteifreund*innen, die ich gerne nach Brüssel zu einer Informationstagung begleitet hätte, bin aber verhindert; und meine Blog-Leser*innen. Wir Europäerinnen und Europäer. Das Hauptargument wäre, einem Weltbürgertum eine weltbürgerliche Kultur zuzuordnen, deren Prinzipien und Tugenden sich aus dem republikanischen Verständnis ergeben.

Um den eigenen Prinzipien treu zu bleiben, schreibe ich über den Rahmen einer Diskussion von Krieg und Frieden. Es geht dabei natürlich um mehr als die zivile Krisenprävention, bei der wir viele gute Expertise besitzen und ausnutzen sollen, es geht um kollektive Verhaltensänderungen – sozusagen die Verallgemeinerung der Mülltrennung und friedensschaffenden Projekte, ohne sich des Privaten völlig zu entledigen), und es geht um den Mut, auch fehlerbehaftete oder fehlerfreundliche Experimente in den Sand zu setzen. (Die Rechten, die Populisten und andere tun das dauernd, und das wird ihnen am wenigsten angelastet….).

Seit sich der Streit im Welthandel zu spitzt, ist beispielsweise der Klimadiskurs in den Hintergrund gerückt. Der Widerstand gegen das eklatante Hinauszögern der formal vereinbarten Politikziele ist weniger sichtbar, weniger artikuliert, seit die Auseinandersetzung um die US amerikanische Politik den politischen Diskurs dominiert. Ebenso hat die Diskussion über das Verhalten von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen die Diskussion über Fluchtursachen verdrängt.

Das sind zwei Beispiele von vielen. Mit dem ersten ist auch erklärbar, weshalb die gewalttätige Fusion von Bayer (Deutschland) und Monsanto (USA) letztlich so geräuschlos vor sich ging, und aus dem zweiten Beispiel kann man sehen, wie dünn die Tünche der Menschlichkeit über dem formalen Gesetzesrahmen liegt.

In dieser Situation hat die Kanzlerin in einem langen Zwiegespräch am 10.6. einen ganz wichtigen Satz zweimal betont; sie sprach vom Vorrang der europäischen vor der nationalen Gesetzgebung in der Frage der Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen. Ich halte diesen Satz für ebenso richtig wie folgenreich für eine Politik, die ja nicht nur die Bevölkerung, sondern deutlich auch die politischen Parteien spaltet. Wir müssen kein nationales Recht haben, wo es nicht eine Avantgarde für die anderen Europäer ist. (Wenn im konkreten Fall restriktives Asylrecht europaweit droht (siehe ProAsyl), dann kann der nationale Widerstand Politik mit und gegen die andern Europäer machen, nicht umgekehrt.

Europa muss sich nicht „neu erfinden“; auch so eine gefährliche Floskel. Die Konflikttheorie zeigt, dass aus jedem regulierten Konflikt neue Konflikte hervorgehen, und dass die Beständigkeit der immer wieder stattfindenden Regulierung eine Bedingung von und für Frieden ist. Nicht nur für Frieden: denn ebenso wichtig ist die immer wieder ausgehandelte und legitimierte Schaffung und Anerkennung von Regeln, die durch Institutionen vertreten und garantiert werden.

Die Gefahr gewaltsamer Erosion von Gesellschaftssystemen, die Gefahr von Krieg, wächst, mit dem Verfall von institutioneller Autorität und der vereinbarten Sanktionen. Die derzeitige globale Situation der Politik ist gekennzeichnet durch

  • Den Abbau institutioneller, formaler Regeln zugunsten personalisierter Herrschaftssysteme. Dies gilt auch für einzelne Länder der EU, (Ungarn, Polen, u.a. machen das deutlich). Außerhalb der EU sind die drei „Großen“ USA, Russland und China Beispiele für diesen Befund, und viele „Kleinere“ folgen.
  • Dieser Ersatz von Institutionen durch Personen ist auch nicht neu. Die unterschiedlichen Führerprinzipien sind rechts wie links immer wieder aufgelegt worden, und sie sind erfolgreich, wenn in der Bevölkerung drei Komponenten zusammenkommen:
  • Eine Fatigue de democracie (Demokratiemüdigkeit, Begriff von Pascal Bruckner), die meint, demokratische Verfahren würden die politik-ermächtigten Bürger nicht mehr erreichen, weil deren Anliegen aus vielen Gründen nicht mehr im Fokus der tatsächlich Herrschenden lägen;
  • Das Fehlen des Volkes, von dem das Recht ausgeht. Es gibt eine Bevölkerung, die es zunehmend verabsäumt, sich als Volk republikanisch zu konstituieren, um legitim in der öffentlichen Verhandlung die Regeln ständig zu überarbeiten und durchzusetzen;
  • Die Errichtung zunehmend gleich=gültiger individueller Ansprüche auf politische Geltung: d.h. jedes Anliegen, wirkungsvoll vorgebracht, ist gleichberechtigt.

Wenn jetzt ein Führer oder eine Führungsclique auftritt, die diese drei Komponenten für sich als Alternative nutzt, muss sie gar nicht populistisch auftreten. Populismus ist ein Modus, dessen Kritik oft auch populistisch ist (z.B. in vielen Teilen der Linkspartei gegen die rechten Populisten).

Von hier aus kann man eine ganz gute analytische und kritische Gegenwartsdiagnose beginnen.

Ich möchte aber zwei Aspekte herausgreifen und in eine andere Richtung argumentieren

 

 

KRIEG           < —————-   >        EUROPA

 

In der globalisierten Welt und der mit ihr verbundenen globalen Innenpolitik ist es müßig zu fragen, wo Kriege ihren Ausgangspunkt finden. Aber wenn die drei genannten Elemente weltweit in unterschiedlichem Maße und unvorhergesehen sich entwickeln, gar expandieren, dann ist das hochgefährlich.

(An dieser Stelle Kritik an vielen Politik- und Militärwissenschaftler*innen: sie konstruieren immer mehr Modelle, wie und warum es zu gegenwärtigen Situationen gekommen ist, versäumen aber politische Antworten auf politisch gestellte Fragen. Umgekehrt erfolgen politische Entscheidungen trotz scheinbarer Beratungsoffenheit weitgehend empirisch und systematisch unfundiert – Trumps offen angemeldeter „Intuitionismus“ (eigentlich: „my original instinct“) ist dafür nur ein Extrembeispiel). (siehe Jörg Probst „original instinct“, Marburg 2017))

Ich behaupte, dass wir uns an der Schwelle zu einem Krieg befinden und dass Europa dabei eine für sich, also auch für uns, prekäre Situation zu überwinden hat.

Es gibt viele Gründe, große Kriege nicht mehr in den Mustern der Kriegsgeschichtsschreibung bis Vietnam zu beschreiben. Es sind auch nicht die „neuen“, asymmetrischen Kriege, die den Unterschied machen. Die Felder der Auseinandersetzung sind nur in den seltensten Fällen (Ukraine, Krim, südchinesisches Meer) Territorien. Es geht um

  • Indirekten Einfluss auf die Normen und Regeln von Gesellschaften, die man in zunehmende Abhängigkeit bekommen will, wenn man kann.
  • Die Abkürzung geregelter Verfahren zur Kriegsvermeidung und Krisenprävention durch unmittelbare Ausübung von Herrschaft.
  • Die Dekonstruktion der Lüge als politisches Machtmittel. Die Lüge wird ersetzt durch die alternativen Fakten und den Bruch jeglicher Vereinbarung, die ja auch, unter anderem, auf Unwahrheiten beruht.

Dieser Aspekt mag erstaunen. Aber seit Hannah Arendt ist es in der Politik deutlich, wie sehr Lüge zur Ausübung von Kommunikation und Macht gehört. Ein gutes Beispiel ist die Lüge von „gemeinsamen Werten“, die uns. Z.B. mit den USA verbindet, die „Westen“ eint, oder aber die uns seit langem den nicht-westlichen, z.B. russischen Werten nahebringt. Zählt diese Werte einmal auf -es sind nicht nur nicht viele, meistens sind es gar keine Werte, sondern Tugendkataloge. Das ist nicht trivial, wenn die NATO auch als Wertegemeinschaft dargestellt wird und nicht nur ein Militärbündnis ist. Am deutlichsten wird dies bei uns, wenn wir den „christlichen“ Volksparteien erlauben, gegen den unterstellten Wertekanon ihrer Religionen und damit gegen Menschenwürde und Schutzverpflichtungen zu handeln. Söders Kreuz ist nur die Spitze der Lüge in diesem Kontext.

Was ich damit sagen will ist, dass wir – und zwar differenziert „alle“ – mit der dauernden Lüge im politischen Diskurs politisch arbeiten müssen.

Mit Krieg hat das viel zu tun: wie schnell ist die Solidarität des Proletariats in Europa 1914 zerfallen….zugunsten eines Nationalismus, bei dem die unteren Klassen nichts zu gewinnen hatten. Nach dem Krieg gab es wieder mehr republikanische Werte.

  • Die Hoffnung vieler, keineswegs nur Machthaber, dass durch erzwungene Gewalt, totale/totalitäre Kontrolle, funktionale Ungleichheit eine „Reinigung“ geschieht (völkisch, wie bei der AfD; durch Brot und Spiele anstatt lebenslanger Grundsicherung in populistischen Systemen (das ist z.B. der Vorsprung von Putin in der Bevölkerung: minimierte Kritik); durch „illiberale Demokratie“ wie bei Orban (mit dem Extrem als Perspektive „Ich liebe den Großen Bruder“ (aus 1984) wie in China). Das Säuberungsmotiv steht häufig vor Revolutionen und nicht erst nach der Machtergreifung.

Europa ist anfällig für all das, weil wir noch nicht die Vereinigten Staaten von Europa sind, die EU also nicht ein Akteur im Spiel sein kann. Die Versäumnisse von und nach Maastricht sind erheblich, die Hoffnung auf Subsidiarität im nationalen Rahmen ist de facto unaufgeklärtes Versäumnis, aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs nachhaltige Konsequenzen zu ziehen.

Dass bei den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich nicht politisch nachgesetzt wurde, war ein Fehler. Dass die europäische Verfassungspotenziale nicht bei der Aufnahme der postsowjetischen Neumitglieder EU verbindlich durchgesetzt wurden, war ein noch größerer Fehler. In den neuen alten Nationalismen wachsen die potenziellen Unterstützer für die möglichen Kriegsparteien.

Nation (alismus) und der Vorrang von Religionsfreiheit vor den Menschen- und Bürgerrechten sind zwei Trigger, die die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt in der Gesellschaft und damit für den Staat senken. Zum  ersten ist viel gesagt, und wahrscheinlich können wir im Friedenslager hier schnell Einigkeit erwarten. Supranationale Bündnisse mit hinreichend abgesicherten Verträgen und Sanktionen sind ja noch möglich. Aber dazu muss z.B. auch gehören, dass sich Deutschland nicht einfach über den Sitz im Sicherheitsrat freut, sondern dass die Reform der VN und das Ende der Fünf-Veto Blockade eine Bedingung für die aktive Mitarbeit in den zentralen Gremien würde, einschließlich einer starken VN-Armee ohne die Rekrutierungskompromisse für dringende Blauhelmmissionen.

Bei der Religionsfreiheit sehe ich noch eine große Kriegsgefahr. Glaubensfreiheit gehört unveräußerlich zur Menschenwürde. Aber nicht dazu gehört die Rechtfertigung von Krieg und Diskriminierung im Namen eines Glaubens durch eine Institution, deren Regeln dem Grundrechtskatalog nicht folgt. Im Namen von Christus zu morden und zu diskriminieren ist ebenso wenig geschützt wie in Allahs Namen. (Wenn ihr fragt, wo denn heute offen im Namen von Christus gemordet wird, dann kann ich ebenso viele konkrete Beispiele aus allen Systemen wie die augenfälligeren im Namen Allahs). Vergesst nicht, fast alle Kriege waren eher für Gott und Vaterland als für den Führer und das Vaterland, die allerdings furchtbar auch.

Nun werdet ihr fragen, wo denn die Kriegsgefahr sei. Da ich kein Kulturpessimist bin und kein Katastrophenprediger, gehe ich ganz behutsam vor:

  • Flucht vor Klimaveränderungen und indirekt hoffnungsloser Armut wird die Abwehrpolitik Europas (Festung ist absurd, „sichere Länder“ sind fast schlimmer als neokolonial Politik, weil ihre Stabilität von uns nicht gewährleistet werden kann); wir sind hier im Modus der à Time of Useful Consciousness[1]. D.h. dass wir politisch und militärisch nicht viel Spielraum haben flexibel zu reagieren;
  • Für Europa ist es nicht einfach eine Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsfrage, sondern ein Globalisierungsauftrag. Also nicht Fluchtursachen (allein) bekämpfen, sondern Lebensumstände nachhaltig verbessern, was weniger Gewalt, aber mehr Verzicht von uns fordert.
  • Wenn der Krieg in MENA, der zur Zeit in einer Latenzphase ist (Iran-Saudi Arabien, Syrien, Kurden) weiter realisiert wird, müsste Europa nicht eingreifen, um doch einbezogen zu werden (Unsere Waffenproduktion, unsere Bündnisverpflichtungen (NATO-Türkei) sind schon dabei. Der Widerstand im Inneren dagegen kann nicht nur verbal bleiben; jeder Politikwechsel muss aber in Kauf nehmen, dass wir uns auch der Gewalt aussetzen. Ich befürworte keine massive Aufrüstung,  aber es muss klar sein, dass eine Emanzipation von der NATO Politik auch militärische Potenzial betrifft und wir schon auch Schutzverantwortung z.B. gegenüber dem Baltikum oder der Ukraine haben.
  • Wenn der Krieg in Südostasien oder Zentralasien eskaliert stellen sich ähnliche Fragen. Ich habe seit Jahren das Beispiel Afghanistan pars pro toto analysiert und mitgeteilt. Es gibt aber keine europäische Zentralasienpolitik, und dir müsste es geben um nicht nur auf die Seidenstraße, sondern auch mit unserer Haftung für den Konflikt zu reagieren (Iran-Abkommen, Afghanistan Intervention…).
  • Ich halte den Einsatz taktischer Atomwaffen seitens der großen Akteure und seitens kleiner Besitzersolcher Waffen für sehr wahrscheinlich; ihr Gebrauch wird dadurch plausibel, weil es nur mehr wenig Widerstand aus Erinnerung an die großen Bomben und Tests im Nachkrieg besteht und die Folgen jedes einzelnen Einsatzes unterschätzt werden (weil – siehe Oben – die Rüstungskontrollverträge ja gar nicht mehr bei den großen Akteuren bindend sind).
  • Die Zivilgesellschaft kann sich eine Konfrontation mit dem Staat und den großen Institutionen noch so wenig vorstellen, dass sie kein Hindernis für die kriegsfähige Autokratie ist.

Europa muss sich der Konfliktregulierung im eigenen Bereich widmen und sich nicht durch das Außen ständig definieren lassen (das geschieht außenpolitisch sowieso, ich spreche aber von der globalen Innenpolitik, und da gibt es uns Europäer noch…). Zu dieser Regulierung gehören auch Institutionen, die in der Lage sind, Sanktionen wirkungsvoll zu definieren und durchzusetzen.

  • Viele deutsche Europapolitiker*innen wissen um dieses mühsame und unvermeidliche Geschäft. Um der Falle des Ersatzes von Institutionen zu entgehen, sollten sie die Bevölkerung
  • Über die bedrohlichen Potenziale und die Kriegsgefahr informieren und aufklären (keine Hysterie, aber deutlich machen, was wer im Falle eines Krieges zu verlieren hätte).
  • Alternativen und Modifikationen der bestehenden Bündnisverpflichtungen im militärischen und wirtschaftlichen Bereich bedenken (das heißt nicht gleich raus aus der NATO, aber doch Fokus auf einer europäischen Verteidigung)
  • Adäquate Vertretung Europas in allen multinationalen und multilateralen Organisationen (da sind wir, können aber mehr, z.B. in der Judikatur)
  • Was das Klima betrifft, Aufbau einer politischen Ökonomie Europas, die nicht auf eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie hofft, sondern eine politische Ökonomie der Ökologie zum Maßstab europäischen Handelns macht.

Zu all dem gibt es eine Vielzahl von Texten, Vorschlägen und teilweise sehr sinnvollen Programmdiskussionen. Warum denn gleich vom Krieg reden, wenn doch Feuilleton, politische Analysen und das Kabarett so viel genauer und besser als früher die Situation verständlich machen? Das hatte man nach  Sarajevo 1914 auch gesagt, und erst recht nach der Münchner Konferenz 1938. Der Krieg wird wahrscheinlicher, wenn unsere Demokratie schwächer wird, nicht, wenn unsere Sicherheit die Freiheiten weiter einschränkt. Weil wir dann immer weniger wissen, was wir wozu verteidigen sollen. Gut essen kann man auch in der Illiberalen Demokratie Orbans, wenn und weil gerade nicht auch noch Flüchtlinge am Tisch sitzen.

Ich wäre froh, wenn ich irrte. Aber den Gegeneinwand, dass wir ja gewappnet seien gegen Krieg und Aggression, lasse ich so lange nicht gelten, als die Instrumente und Praktiken friedlicher Entwicklung nicht auf der Basis eines legitimen Machtanspruchs eingefordert werden. Diese Liste im öffentlichen Raum zu programmieren, kann Europa vor allen andern großen Akteuren auszeichnen. Sie beinhaltet auch genügend Abwehrmechanismen um nicht faule Kompromisse zu befördern.

[1] Begriff aus der Fliegersprache, politische Metapher in der Klimadiskussion weit verbreitet.

Intermezzo ferroviale

Wäre ich Kaberettist, müsste ich die Deutsche Bahn als Schauplatz  volksnaher Erholung und Erneuerung preisen. Da ich durchs Land fahren muss ohne Alternative, kann ich dem lustigen Treiben wenig abgewinnen, und der Fahrgatsverein ist eine so genannte schwache Wechsel wirkung. Mein Zufallsgedicht 6.-7.-8. Juni 2018, dann ist wieder für längere Zeit Ruhe.

Ein Zwischengedicht: (Zwischen Abfahrt und Akunft im Ungewissen)

48 Stunden

Ein Schwan im Gleis – brat mir einen.

Ein Zug vor uns. Duldungsstarre.

Eine Weichenstörung, dann eine zweite

Weichenstörung. Weichei.

Eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Die Entschärfung einer Fliegerbombe.

Verspätungsmeldung per App.

Keine Einfahrt: ein Güterzug bleibt liegen.

Vier Wagentüren sind defekt.

Eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Verspätungsmedlung per App.

Wagen 7 muss geräumt werden, die Klimaanlage ist ausgefallen.

Passagiere werden verteilt.

Vier defekte Toiletten.

Verzögerung im Betriebsablauf.

Eine gerissene Außenscheibe am Wagen 8.

Passagiere werden verteilt.

Verzögerung.

Verspätungsmeldung per App.

Entschuldihung für das Chaos. Ich hoffe,

Sie hatteneine angenehme Reise.

Gehen Sie außen herum zum Fahrradwagen 6.

Die Abfahrt verzögert sich erneut, der Lokführer braucht noch

…einen neuen Fahrplan.

Fehler am Triebfahrzeug.

Formulare zur Fahrtkostenerstattung.

Seit Mehdorn täglich 48 Stunden. Ich warte

Auf Stuttgart.

(ein schrecklicher, ein pünktlicher Tag

DAZWISCHEN). Dann aber der 13.

grad so spät, dass ich die Lichter seh vom ICE

die Karte wird getauscht man ist freundlich und verspricht

50% Ersatz der ICE kommt nicht

dafür ein halb so kurzer Ersatz

ohne Sitzplatz angezeigt und für die meisten

Stehen von Berlin bis München. Die Bahn

ist fest in der Hand

der CSU: verspätet auch der Ersatz. wie die Partei.

Wieder Afghanistan, wieder Abschiebungsdrohungen aus dem bayrisch-christlichen Lager

Debatte über Abschiebestopp: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu asyl- und abschieberelevanten Ereignissen in Afghanistan spricht von einer weiterhin volatilen Sicherheitslage. Es gebe aber keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die CSU will deshalb (Hervorhebung von mir, Michael Daxner) wieder verstärkt abschieben. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte, den generellen Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte hingegen vor übereilten Änderungen, da die Lage in Afghanistan instabil sei. Pro Asyl verlangte angesichts der neuen Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan, das Innenministerium müsse das Bamf anweisen, die Verfahren aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan neu aufzurollen. Im Rahmen der Abschiebe-Debatte will Innenminister Horst Seehofer nach einem ARD-Bericht unterdessen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären: die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie das Kaukasus-Land Georgien. Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Einem neuen Unicef-Bericht zufolge gehen in Afghanistan fast vier Mio. Kinder nicht zur Schule.
bild.de, zeit.de, sueddeutsche.de (Seehofer), welt.de (Bayern), tagesschau.de (Unicef)
So singt der Heimatminister und seine Gefolgschaft
DAS ALTE LIED

Aus dem sogenannten christlichen Bayern, dem Land des fremden Blindgängers Seehofer und seiner halbstarken Rüpelregierung unter dem kreuzbraven Marcus Söder ertönt das alte Lied: schiebt ab, demütigt, gefährdet, tötet vielleicht…jedenfalls kümmert euch im Namen des Sektengründers Jesus Bavaricus um Gottes Willen nicht um menschliche Schicksale.

Die Peinlichkeit liegt im „Deshalb“ des Herrn Blume (da wedelt der Schwanz mit dem Hund). Es gäbe keine staatlich organisierte Gewalt gegen die Bevölkerung.  Sollen die Rückkehrer doch von Taleban, IS, Räuberbanden oder anderen Gewalttätern molestiert, bedrängt,  gefoltert, getötet werden, die Hauptsache, der Staat tut ihnen nichts an. Dass Herr Blume vom „Staat“ Afghanistan nichts versteht oder weiß, ist der bayrischen Bildungspolitik geschuldet. Dafür kann er nichts. Aber dass nur geschützt werden soll, wer der staatlich organisierten, systematischen Gewalt ausgeliefert wird, ist eine perverse Verdrehung des Asylartikels 16 GG. Oft ist es ja gerade der Staat, der kein Gewaltmonopol hat und der seine Bürger*innen nicht schützen kann. Die Opfer sind dann keine politisch Verfolgten, sondern…? Das muss ich aufgrund einige Rückmeldungen, DANKE, ergänzen: Art. 16 GG bezieht sich im Kern sehr wohl auf staatliche Verfolgung bzw. die Unfähigkeit des Staates einzugreifen. Wo Flüchtlinge aus gewaltsamen Regionen wegen Kriminellen, Insurgenten, aber auch Klima und Wirtschaftsfolgen, also aus KRIEGSGEBIETEN  fliehen, gilt die Flüchtlingskonvention und die Entscheidung, sie zu schützen und hier bei uns zu behalten ist POLITISCH.

Ich arbeite mit Flüchtlingen und mit Angehörigen der hiesigen afghanischen Diaspora. Ich war seit 203 fünfzehnmal in Afghanistan, habe dort geforscht, gearbeitet, auch beobachtet. Ich kann den Sicherheitsberichten des AA sowie den Fortschrittsberichten des Amtes seit 2010 bestätigen, dass sie immer nur die halbe Wirklichkeit und Wahrheit wiedergeben: selbst unter Hitler und Stalin und Erdögan und auch in gewaltsam verzerrten Demokratien wie den heutigen USA ist die Verfolgung nicht überall gleichmäßig und zu jeder Zeit; ihre unberechenbare Realität gehört zum Unrecht dazu.

Es überleben ja auch deutsche Botschaftsangehörige im Schoße der US Botschaft, es überleben auch forschende Kollegen, es überleben auch zurückgekehrte Flüchtlinge. Meint der Herr Blume, erst wenn sie alle tot sind oder wenn der Staat sie alle verfolgt, sollte man sie hier behalten? Mehr Zynismus geht nicht.

Aber sicher war es nicht so gemeint…da nehmen sich Seehofer, Gauland, Söder, Blume u.a. nichts. Es war nie so gemeint, wie es unsereins böswillig auslegt. Wie war es denn gemeint?

Die Agitation der Rechtsausleger ist ziemlich leicht zu durchschauen. Wenn man sagt, dass man ohnedies nur Gefährder, Kriminelle und Identitätsverweigerer ausfliegt, beruhigt das das gute Gewissen des Volkes. Die Handvoll Straffälliger, die man hier in Deutschland einsperren könnte, lohnt ja die Diskussion nicht (die sollen ruhig den Knast hier kennenlernen, der ist ziemlich angenehm im Vergleich zu den Kerkern daheim). Aber dass auch voll integrierte Schüler mit Polizeigewalt  aus den Klassenzimmern abgeführt werden, dass Familien auseinandergerissen werden, dass die künftigen ANKERzentren dort Menschen konzentrieren,  wo es zu mehr Gewalt, Hass, Widerstand und Desintegration kommen muss, das liegt in der Argumentation von CSU, dazu braucht man die Nazis von der AfD nicht.

Und jetzt frage ich mich, wie soll ich denn mit der afghanischen  Diaspora arbeiten, wie soll ich denn nicht nur helfen, sondern integrieren, wie soll ich aufklären – Deutsche wie Afghanen, Christen wie Muslime wie Ungläubige, wenn unser Staat das Vorbild sein soll. Bei den derzeitigen Aussagen von Seehofer und Söder verfärben sich ja selbst die republikanischen Bananen braun.

Versuch der Abmilderung: (aber nicht der Argumente)

Es geht nicht nur um Afghan*innen; dort liegt die Sache klar. Tausend Migrant*innen aus anderen Ländern stehen natürlich auch auf den Abschiebelisten. Da ist die Ideologie von den sicheren Herkunftsländern eine wohlfeile Handelsware: wenn ihr dorthin abschiebt, nach X oder Y, dann machen wir Kompromisse in Bezug auf Z…Ein vernünftiges Immigrationsgesetz könnte den Artikel 16 GG wieder auf seinen Kerngehalt beschränken und alle anderen als politischen Fluchtgründe in die Migrationsursachen und -anerkennung aufnehmen. Man flüchtet in der Regel entweder um nicht zurückkehren zu müssen oder um eine Zukunft zu haben, oder beides. Wer meint, das seien keine Asylgründe, der denkt nicht politisch. Ich habe nie gesagt, dass Ankommende – Asylbewerber*innen oder anders motivierte Migrant*innen nicht auch zurückkehren wollen/können sollen. Aber die Hilfe an ihr Gegenteil zu koppeln- Seehofers ANKERzentren und die verlogenen Akzente der BAMF Diskussion, verstößt nicht nur gegen die Würde und Hoffnung derer, die von uns Hilfe erwarten, sondern gegen die minimale Leitkultur europäischer Zivilisation, um ein Lieblingswort der Demokratiegegner aufzugreifen.

Deshalb, Herr Blume, sind Sie und Ihre Partei die Gegner der innerstaatlichen Friedfertigkeit und Kultur und nicht die Ärmsten der Armen, die sie so gern in Handschellen abführen wollen.

P.S.: zum BAMF Skandal, der schon mehrfach einer ist. Warum fragt keiner der selbsternannten „Christen“, wieviele Ablehnungsbescheide rechtswidrig erteilt wurden?

Schon Faschismus? Schon wieder, noch immer?

VORSATZ:

In vielen guten Medien wird die Zeitdiagnose immer drängender unter die Frage gestellt, wie nahe die derzeitige globale Situation und die Wirklichkeit der Lebenswelt in unseren Gesellschaften auf eine Neuauflage faschistischer – ich sage oft: nationalsozialistischer – Strukturen, bzw. ihre zeitgemäße Erneuerung hinausläuft.  Die Frage trifft sich mit der Voraussetzung, unter der ich „Finis terrae“ seit zwei Jahren bearbeite. Allerdings habe ich an vielen dieser klugen und ressourcenreichen Artikel eine Kritik zu üben: sie stellen zu sehr als Frage, was als Befund auch gelten kann.

Es ist dies auch das Thema der Dialektik von System und Lebenswelt, und keineswegs nur philosophisch oder sozialwissenschaftlich zu diskutieren. Allerdings, ohne Wissenschaft und Kritik geht’s nicht.

Zur Vorbereitung zwei kurze Texte:

Donald Trump: Das Recht bin ich

Er hat nie etwas anderes gesagt, und nun tut er es auch: Der amerikanische Präsident Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte.

Von Thomas Assheuer

  1. Mai 2018, 16:59 Uhr Editiert am 21. Mai 2018, 11:06 Uhr DIE ZEIT Nr. 21/2018, 17.

Lest dazu auch: http://michabrumlik.de/zeit-micha-brumlik-gerechtigkeit-fuer-leo-strauss/.

Insofern ein guter Einstieg in meine Frage, weil hier die Quellen bestimmter, immer erst im Nachhinein erkennbarer Strukturen angesprochen werden. Leo Strauss und Claremont sind ein Beispiel. Alle wichtigen Persönlichkeiten, die die Politik und Kultur prägen, haben ihre Quellen, Anreger etc. Aber diese Ursprünge erklären nicht den Wandel auf Systemebene, der so massiv in unsere Lebenswelt eingreift. Dieser Wandel ist fast zu evident,  als dass er Erstaunen auslöste:

Institutionen – also regelsetzende und durchsetzende Instanzen – werden durch Personen mit dem Anspruch auf unmittelbare Herrschaft ersetzt.

Das kann als Rahmendefinition aller autoritären und totalitären Systeme gelten, es kommt immer etwas dazu und vieles an den Rändern solcher Systeme ist nicht festgelegt. Aber dass Regeln (à Douglas C. North: Institutionen, hilfreich zu verstehen) außer Kraft gesetzt werden, um einen illegitimen Machtanspruch durchzusetzen, bedarf der Katalysatoren und Verstärker. Wenn ein Nazi-affiner Schreihals von der AfD oder den Reichsbürgern Machtansprüche rausschreit, ist es eine überspitzte Meinungsäußerung. Sie muss auf fruchtbaren Boden fallen, der logisch schon vorher bereitet sein muss. (Nicht die Rhetorik eines Diktators produziert diesen Boden, sondern es sind schon die Leute – Bevölkerung, nicht das legitime „Volk“  i.S. der demokratischen Verfassung – nein, die Leute müssen sich bestätigt fühlen durch die Worte, die ihnen das Denken und die Begriffe austreiben.

Mit Kapitalismuskritik kann man diese weltweiten Zustände und Umstände nur schwer hinreichend erklären. Der Kapitalismus braucht immer beides – die autoritäre Herrschaft und die demokratische Reform, komplex ineinander gewirkt und in diesem Sinn alternativlos.

Auch die andere kritische Erklärungsform – immer neue Auflagen einer Analyse zur geistigen Situation der Zeit (z.B. Karl Jaspers 1931 – immer wieder aufgegriffen: Hg.: Jürgen Habermas Stichworte zur »Geistigen Situation der Zeit« – 1. Band: Nation und Republik. 2. Band: Politik und Kultur, bis hin zu den komplizierten Gegenwartsdiagnosen ernstzunehmender Sozialwissenschaft: Thomas Alkemeyer und andere arbeiten dazu an einem Graduiertenkolleg „Selbstbildungen“ in Oldenburg), auch dieser Zugang analysiert überwiegend eingetretene, wahrnehmbare „Situationen“ und „Konstellationen“, die prognostische Kraft dieser Analysen muss beschränkt bleiben, weil man schwer zugleich von der lebensweltlichen Erscheinungsform und den kaum zu kontrollierenden Dynamiken weltweiter Akteure ausgehen kann, ohne unverständlich zu werden.

(Weil das die Falle ist, die ich mir selbst gestellt habe, breche ich die Einleitung hier ab. Und als Wissenschaftler darf ich sagen, was ich als Politiker oder Diplomat vorsichtiger formulieren würde, aber in der Sache klar):

  • Die Widerstandskraft von funktionierenden Demokratien geht allmählich verloren, weil die Demokratie selbst keine erneuernde und ständig sich überholende Wirkung mehr hat. Die Demokratiemüdigkeit ist der Dünger eine angestrebten Verantwortungslosigkeit für die Zukunft, die nähere und gar ferne, weil Verantwortung in diesem Fall bedeutet, unbedingt politisch handeln zu müssen und damit Widerstand zu leisten;
  • was mit Einbußen an Lebensqualität, Wohlstand, differenzierten individuellen Lebensumständen und Konflikt verbunden ist, sein muss.
  • Über das Widerstandsargument können wir durchaus politische Kollektive herstellen, die sich aber von den romantischeren Vorboten der letzten Jahrzehnte unterscheiden.

 

Fast alle Demokratien sind gefährdet. In manchen sind Faschisten und Nazis mit an der bürgerlichen Macht beteiligt, aber der Rechtsstaat hält dem noch stand; in anderen gibt es „unwahrscheinliche“ Koalitionen, nur um nicht ganz normal an den defizienten Strukturen jeder Demokratie mitarbeiten zu müssen; wieder andere sind einfach eine Fassade für bestimmte global agierende Machtblöcke und Interessengruppen…Und die meisten Staaten sind keine Demokratien. Das war vor dreißig Jahren vielleicht anders zu erwarten gewesen, aber dann doch wieder gar nicht: warum sollte die erweiterte Freiheit nach 1989 die tatsächlichen Machtgefüge so erschüttern, dass eine wirkliche Erneuerung ohne große Gewalt, ohne große Auseinandersetzungen absehbar gewesen wäre. Das heißt nicht, dass „alles“ schlechter geworden ist.  Aber es gibt Erfahrungen, die den kausalen Zusammenhang zwischen besseren Möglichkeiten und ihrer Realisierung bezweifeln lassen: als das Frauenwahlrecht in einigen Ländern eingeführt wurde, hat eine  Mehrheit der Frauen die reaktionärsten Kräfte unterstützt (in anderen nicht); wenn es einer Volkswirtschaft erkennbar gut geht, neigen viele Wähler zu radikalisierten Stärkung der Ränder, weil ihnen individuell erst ohne den Armutsdruck auffällt, wieviel sie noch erwarten – das sind die „Abgehängten“.

Die Eingangsthese über die außer Kraft gesetzten Institutionen, um die sich nicht nur die Trump, Putin, Xi, Orban, Kaczinsky, etc. nicht scheren, bedeutet ja, dass wir uns kritisch und widerständig mit diesen Führern auseinander setzen müssen, auch wenn die nicht zugleich alle Institutionen in einem Schwung beseitigen können – meistens. Putin kann das eher als Trump, aber dass die EU das Gesindel in Ungarn, Polen und anderen Ländern freundlich gewähren lässt, ist bedenklich. Habe ich Gesindel gesagt? Ja, wie soll man denn Orban sonst nennen? Rechtsnational, illiberal, autoritär? Kann man. Ich muss mit denen jetzt ja nicht verhandeln.

Aber – da schließe ich an die letzten Blogs an – wir müssen auch überlegen, was wir an unseren Lebenswelten ändern und wo wir aktiv  Widerstand leisten. Demokratie ist immer imperfekt und sie kann immer wieder hergestellt werden:

Und das sind keine individuellen Racheakte am Verfall der Sitten (ich kann, als Einzelner, mich weigern, ein bayrisches Amtsgebäude mit einem Kreuz am Haken im Eingangsbereich zu betreten, – aber das bringt nur eine lokale Hypertonie). Das ist Politik, und damit riskant. An den Lebenswelten etwas ändern heißt, Traditionen und Rituale in Frage stellen und ggf. außer Kraft setzen.

Das setze ich in Bezug zu 1968. Damals haben viele von uns geglaubt, der Nazismus käme wieder. Dabei war er noch gar nicht gänzlich verschwunden. Deshalb warne viele unserer Argumente und auch Wahrnehmungen über die Wiederkehr des Schrecklichen falsch oder verbogen. Heute ist der Faschismus, sind die Nazis, da. Ob sie wieder da sind, kann diskutiert werden. Aber sie sind da.

Wir können studieren, wie das mit der Nazipartei vor 1933, vor den Wahlen ab 1928 war…wer hat das vorausgesehen, was nach 1933 kommen würde? Es waren aber weitgehend die gleichen Verbrecher, die schon vorher ihr Aufbauwerk gemacht haben. Auch das Führerprinzip der unterschiedlichen kommunistischen, leninistischen und maoistischen Parteien kann man studieren, bevor diese Personen tatsächliche ihre Macht als Herrschaft ausbauen konnten. Und der Radikalismus der Mitte kann ebenfalls Autoritäre und Diktatoren hervorbringen.

Was wir sofort können ist, uns auf den Widerstand gegen und die Attacken auf die Katalysatoren und Ideenformulierer, auf die Diskursdirigenten der neuen Gewalttäter einstellen und uns entsprechend exponieren. Das ist auch eine persönliche Sache, mit geringem Risiko, aber immerhin: wir werden kenntlich. Das ist ein demokratischer Schritt.

Amerika unser Spiegel

Wenn rund um uns alles, fast alles=vieles, ins Wanken gerät, wenn Demokratien abbauen, wenn einfache Herrschaft erstrebenswerte Unterwerfung verheißt, wenn die einen vor Panikmache warnen und die andern vor Ignoranz, wenn sichtbare Auswege nur sehr schwer zu erreichen sind – nicht jeder kann die Watzmann Ostwand erklettern, wenn Politik so überkomplex erscheint, dass man sich in Kulturbetrachtungen flüchtet – früher war fast alles besser, WENN das alles so schrecklich sich entwickelt, dann liegt eines nahe:

Ein neues Biedermeier.

Da ist noch immer Platz für Ironie, da ist noch immer ein kleines kritisches Reservat frei, und wenns nicht politisch aussieht, muss die Zensur nicht einschreiten.  Heute weniger noch als damals, denn wir sind so vollkommen überwacht und ausgespäht, dass schon die Möglichkeit des subversiven Gedankens längst in den Algorithmen der Geheimdienste und Warenverkäufer aktiviert wird: und dann kann man die Tierchen ja spielen lassen.

Heute wie damals war das nicht geschlossen, nicht vollständig tyrannisch und bewegungshemmend, denn der Kapitalismus braucht immer seine Korrektur- und Entwicklungsinstanzen.

Ich spotte nicht über die möglichen Kulturleistungen des Biedermeier, weil die eine Politik oft simulieren, die als Politik gar nicht möglich gewesen wäre. Was in den Künsten sich politisch verbarg, hat nun mit Biedermeier so wenig oder so viel zu tun wie die heutigen Widerstände gegen das an den Rand der zivilisierten Welt gedrängt Werdens. (Finis terrae ist ja kein Spaß, aber noch im Heraufziehen der Apokalypse kann man Witze machen oder blasphemisch sein; wenns der Widerstandskraft nützt).

*

Der langen Vorrede kurzer Sinn: da macht der kranke Sexist Trump Handelspolitik und belegt Alu und Stahl mit Strafzöllen. Unsere Wirtschaftsvertreter winseln, und bei der Politik meint man, dass sie sich lieber im Kompromiss dem Tyrannen unterwerfen möchte als irgendeine vorhandene Option ernsthaft anzugreifen (Landwirtschaft, Diesel, Pharma, etc. siehe gestrigen Blog: Finis terrae XIX). Nicht einmal nur reden, nicht einmal das. Nichts tun. Wenn der Oettinger einmal recht hat, rücken alle von ihm ab; wenn wir Fahrverbote haben könnten, sind alle Anbeter des Selbsters einmütig dagegen (weil es die – Freiheit einschränke); abgesehen von den Arbeitsplätzen. Selbst beim Verbot der Tabakwerbung bremst die deutsche Regierung –  Steuereinnahmen, Arbeitsplätze. Kohlekommission – Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften verzögern sie: Arbeitsplätze. Nur beim Kuscheln zur FußballWM mit der russischen Diktatur sinds nicht die Arbeitsplätze, sondern die Vorlieben des Volkes (das möchte ich einmal sehen, das Volk).

Vieles sieht aus wie ein Satyrspiel zum Libretto von Trump, aber vom Ohnsorgtheater aufgeführt.

Also nicht aufregen. Aber man könnte sich trauen, aus einem früheren Forderungskatalog einige Drohungen auszusprechen. Manchmal ist das SAGEN von Wahrheiten ein Mittel gegen das Tun von Gegnern.

Herr Maas in Abstimmung mit dem ganzen Kabinett verkündet: ab 3. Juni Visapflicht für alle US Bürger. Im vereinfachten Formular steht die Frage, ob der/die Beantragende beabsichtigt, gentechnisch behandeltes Essen in Deutschland einzuführen und die Bundesregierung zu stürzen. Was geschieht, wenn er so etwas sagt, weil er so tut, als wähnte er die Mikrophone abgeschaltet?

Und wenn dann Herr Seehofer verfügt, dass Mitglieder NRA, des Ku Klux Clan und der  Trump-Familie gar kein Visum bekommen, es sei denn, sie unterzögen sich einer vierwöchigen Quarantäne in Andechs. Was dann?

Zugleich ein Angebot: schafft die Zölle für US Autos ab, die kauft ohnedies keiner, weil sie einfach schlecht sind. Denn die Tragik ist, dass die Deutschen zwar bei den Abgasen betrügen, nach wie vor, aber die Autos sind noch immer besser als die aus Detroit: lasst die Amerikaner doch versuchen, den Schrott hier loszuwerden…

*

Die GroKo hat so viele machbare, vernünftige Dinge NICHT gemacht, weil sie im Guantanamo der Lobbys hinreichend stabil gefangen ist, dass man ihnen eigentlich mehr zuhören muss, den Predigern des Rechtsstaats (Seehofer unterscheidet seit gestern nicht mehr zwischen Menschen und Polizisten), den Predigern aller deutschen Tugenden, …das Biedermeier durchschaut sich selbst, und belässt es dabei.

Man kann auch anderswie provozieren oder auf Trump reagieren (man könnte sogar Macron folgen, aber dazu sind die nationalen Leitverkalkungen unserer großen Parteien und Verbände noch zu fest), man kann sogar Politik machen. Aber man sollte nicht versuchen, sich als SO anders gegen den Irren im Weißen Haus zu profilieren, dass man an eigenen Taten gemessen wird.

Die Species der Trumpoideae hat sich längst globalisiert.

Finis terrae XIX: Vom Großen im Kleinen

Dass wir uns wehren müssen, wenn wir nicht bedauernd auf eine mögliche gute Welt zurückschauen wollen, ist klar. Dass Widerstand nicht im Zurückschlagen oder Zurückschimpfen gegen den Aggressor sich erschöpfen darf, wissen wir. Dass wir nicht nobel schweigend oder schmollend aufgeben und dann als Helden des inneren Widerstands gefeiert werden wollen von post-humanen Geschichtsrobotern des absterbenden Planeten, kann man verstehen. Panik hilft nicht, und Trotz lassen wir den Kindern.

  Da kann man ja Hamlet lesen: (3/1; und muss sich nicht fragen: „Sterben – schlafen“?.

Daß wir die Übel, die wir haben, lieber
Ertragen als zu unbekannten fliehn.
So macht Bewußtsein Feige aus uns allen;
Der angebornen Farbe der Entschließung
Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;

Und Unternehmen, hochgezielt und wertvoll,
Durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt,
Verlieren so der Handlung Namen.

Ich habe diesen Satz absichtlich hervorgehoben. Wir wissen, dass es ohne Handlung nicht geht, d.h. nicht ohne hektische Betriebsamkeit der Helikopterbourgeoisie, sondern ohne Politik. Wir wissen, aber wir tun nichts entsprechendes, weil wir falsche Rücksicht nehmen auf das, was wichtiger erscheint als überleben. Wir ertragen oft die Übel, die wir haben, weil wir von neuen, unbekannten erwarten, dass sie schlimmer sind oder weniger vorübergehend…

Zur Politisierung schlage ich unter anderem einen Weg vor, den uns exemplarisch Thomas Assheuer in der Zeit demonstriert. Man kann Trump psychpathologisch erklären, aber man kann auch die Politik ableiten, die seiner Person,  dieses sexistischen Hampelmanns gar nicht bedarf. Ideologie wirkt. (à ZEIT Online: Donald Trump: Das Recht bin ich Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte. Thomas Assheuer 21. Mai 2018. Ihr  lest mal wirklich Leo Strauss[1] und die Herrschaftsideologie eines emigrierten jüdischen, klugen Menschen; dieser fleischgewordene Widerspruch – lest auch sein Verhältnis zu Hannah Arendt! – hat eine „Schule“ begründet, à Claremont, und deren Philosophie wird heute Politik, verkörpert durch Trump (aber vorher schon durch andere und bei anderen, sucht sie euch aus. In einer provozierenden Direktheit hat der Kritiker Linken, der er davor verbunden war, die Paradoxien der Leo Strauss- und Neo-Con Ideologie, aber auch die der agnostischen Zionismus- und Religionspolitik der USA aufgezeigt (Rudolf Burger, 2004, 83f.)[2].

Ich knüpfe hier an, nicht ohne die andere Seite der Trump-Politik als notwendig  komplementär zu benennen: dass er der Führer ist, indem er nur eine Klientel und sich selbst bedient, und die genannten Herrschaftstheoretiker in sich „erkennen“ lässt, obwohl er von ihnen nichts, gar nichts weiß und versteht. Aber das steht auf einem andern Blatt. Trump beschleunigt nach dem Führer-Prinzip, was wahrscheinlich ist. Finis terrae.

Es geht um das Bewusstsein, das uns eine so schreckliche Wirklichkeit präsentiert, dass wir mutlos werden: wer will denn gegen die angehen? Nur angesichts der wahrnehmbaren Herrschaft wird man mutlos und feige, weil sie übermächtig erscheint, so wie früher Gott (mit Blasphemie konnte man den ja nicht loswerden). Die Welt als eine von Lobbys verwaltete und durch Vorurteile im Bewusstsein verkleinerte ist ja nur eine Variante, die den Schrecken nicht an uns heranlässt. Natürlich sind die Monsantos, Kochs, Albrechts, Zuckerbergs….bis hin zum dörflichen Bauunternehmer oder Gewerkschaftsboss „stärker“ als jeder von uns. Und wir scheinen vor ihrer schieren Macht zu verzweifeln, als ob es um Goliaths gegen je einen David ginge. Aber wir wissen, wer und was sie sind. Siehe oben: Bewusstsein.

Ich fürchte, dass wir instinktiv eher zur Unterwerfung als zum Widerstand neigen. Deshalb darf man sich auch nicht auf die Instinkte oder die stets stereotypen Charakteristiken konzentrieren, bei den Deutschen sowieso nicht, und jüdisch wird auch nichts draus. Das ist nicht einfach ein Seitenhieb, sondern ganz konkret gegen die Zivilisationskritik (seit Konrad Lorenz explizit bis zur Vergasung à Konrad Lorenz[3]: das Problem ist, dass viele in Höckes und anderer AfD-Nazis den Kontext gar nicht mehr erkennen)  und gegen die Identitätspolitik nicht nur der AfD, sondern fast aller politischen Gruppen bzw. Flügel von ansonsten akzeptablen Parteien.

Wenns weder Instinkte noch Bewusstsein sein darf, was dann? Ist natürlich eine Falle. Das Bewusstsein wiederherstellen bedeutet zunächst, den Dreck von der Brille zu kratzen, und zu sehen, dass Überleben nie kostenlos war, und dass die Preise nun wirklich steigen.

Diese Einsicht hat etwas ebenso Banales wie Unvermeidbares an sich. So, wie „Me too!“ ja nicht den Verzicht auf Begehren, Flirt und die Unvernunft des Körpers bedeutet, sondern deren Abtrennung von der illegitimen Ausübung von Macht; ebenso ist der Widerstand, den wir uns abverlangen müssen, nicht die Askese und eine ins Maßlose gesteigerte globale Mülltrennung, sondern Politik, bei der bestimmte Formen von Einschränkung mit verlängerter Lebenserwartung der Spezies kompensiert werden. Mehr ist eh nicht drin.

„Ich stieg gern auf die Kampenwand / wann ich mit meiner Wampen kannt‘“. Dann halt mit weniger Wampe.

Wir werden alle abnehmen, müssen, nicht wollen.

*

Was im Großen sich abzeichnet, ist im Kleinen oft zu erkennen. Man kann die globale Entwicklung an den Details gesellschaftlicher Entwicklung ablesen, die durch Verweigerung von Politik entstehen. Mit feinem Gespür nutzen die Nazis und andere Verweigerer genau die dadurch entstehenden Risse in der republikanischen Demokratie. Sie produzieren die Opfer, deren Status ihre Verweigerung legitimieren soll.

(Herfried Münkler hat das für die Deutschen als Ergebnis des dreißigjährigen Kriegs so herausgearbeitet; ich folge ihm darin, setze aber ganz weit unten, bei viel geringeren Anlässen…warum man so gern Opfer ist? Erstens, weil man als solches keiner moralischen und politischen Norm wirklich sich meint unterwerfen zu müssen; und zweitens, weil man die Rolle des à Privileging the maginalized auf gesamtgesellschaftlicher Ebene dauerhaft spielen kann, nationalistisch zumeist: Beispiel Serbien…).

In meinen Beispielen kann man das nachverfolgen:

Drei Beispiele für Probleme, die allesamt lösbar sind, aber im Bewusstsein z.B. von möglichen weiteren Wahlniederlagen, Wohlstandseinbußen, Ärger oder Konflikten wird Lebenszeit schon der nächsten Generationen verkürzt und schneller beendet. (Das als Kritik an der GroKo wäre die Provokation einer politischen Kontroverse, die nicht in Ablehnung von Realpolitik durch die so genannten linken Flügel passt, sondern an die Substanz geht).

1.     Kohle, Diesel, Fahrverbote.

Opfer: Arbeitsplätze im Bergbau und der sozialen Umgebung; Autofahrer; Freiheiten durch Verringerung von Mobilität.

Gegenstrategie: Für Versöhnung von Ökonomie und Ökologie (Blödsinn, nicht argumentationsfähig), Hinauszögern der Klimapolitik (Im Prinzip ja, aber im Detail noch nicht…erst die Lausitz retten);  Diskriminierung der Ökologie; Korruption bis in die Bundesregierung hinein: Lobbyabhängigkeit von Ministern und Abgeordneten, Strafnachsicht der Justiz, Common sense schlägt Empirie (Dauernd das Argument, dass es soooo schlimm nicht sei).

2.     Grundeinkommen.

Opfer: wir alle, die wir arbeiten (müssen), um unser Leben weiterzuführen und/oder zu reproduzieren. Alle, die Gerechtigkeit wollen.

Gegenstrategie: Vermischung bzw. Kopplung der Arbeitsunfähigen, der Arbeitsunwilligen und der Arbeitsgeschädigten.

Hinweis: man könnte einfach und gerecht ein Grundeinkommen an gemeinnützige Arbeitspflicht binden. Sofort schreien da die Großopferkoalitionäre, das sei ja wie Reichsarbeitsdienst und Zwangsarbeit.  Warum das nicht so ist, könnte man sofort erklären, auch wenn wir wieder Common sense gegen Moral und Empirie setzen müssen.

3.     Asyl, Aufnahme, Wir versus Sie.

Opfer: wir, wenn es ein Sie gibt. Wir alle, wenn wir „deutsch“ sind.

Gegenstrategie: in Wirklichkeit geht es um nicht-weiße, nicht-getaufte, nicht-germanoglott redende, nicht-akkulturierte…Zuzügler, deshalb versuchen die Heimatidioten[4], die Nazis, die Leitkulturisten und andere, uns alle zu Opfern derer, die kommen zu machen.

 

Ich habe nicht willkürlich, aber auch nicht zwingend diese drei aus vielen möglichen Beispielen ausgewählt.

*

Jeder Auszug, jede Flucht, jede Migration… ist Widerstand gegen das, was schon da ist und nicht erträglich. Die Auffassung, alles andere wäre noch ärger oder unerträglicher, wird von denen vertreten, die mit an den Umständen, die zum Widerstand führen, beteiligt sind, sie mit verantworten. Was nicht bedeutet, dass wir mit der Opposition immer Rechthaben, auch wo wir im Recht sind. Sicher sind wir nirgends. Nur: wir schlagen nicht zurück, weil das bedeuten würde, dass wir uns mit Verhältnissen abfinden.

So wenig der Tyrannenmord mehr als dem Augenblick sein Sedativum gewährt, so wenig gibt es revanchistische Politik als gangbares Konzept politischer Selbstermächtigung.

 

[1] Der Wikipedia-Artikel gibt eine Vielzahl von Quellen an, die man berücksichtiigen muss, um zu verstehen, warum Strauss die Neo-Cons so inspirierte: https://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Strauss

[2] Vgl. Rudolf Burger: Re-Theologisierung der Politik. Wespennest 134, 2004. Nachdruck im gleichnamigen Essayband, Springe 2005 (zu Klampen). 69-98. Mit Burgers Kritik muss man sich auf einer anderen Ebene auseinandersetzen, u.a. gegen die „Menschheitsretter“.

[3] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Lorenz#Gegen_die_%E2%80%9EVerhausschweinung_des_Menschen%E2%80%9C. Eine ausführliche Übersicht zu Lorenz’ in wissenschaftlichen Fachzeitschriften publizierten Forderungen nach einer „Aufartung und Verbesserung von Volk und Rasse“ sowie seines Plädoyers für eine „bewußte, wissenschaftlich unterbaute Rassenpolitik“ hat Ute Deichmann in ihrem Standardwerk Biologen unter Hitler auf den Seiten 254–260 zusammengestellt. Im Vorfeld des Nobelpreises haben Norbert Roszenich und ich in den Grüften der Wiener Universität ein „verschollenes „ Manuskript gefunden, das zu den markantesten rassistischen Instinkttheorien führt: Durch Domestikation verursachte Störungen arteigenen Verhaltens. in: Zeitschrift für angewandte Psychologie und Charakterkunde 59 (1, 2), S. 2 – 81.).

[4] Zur Heimat schreibe ich viele und hoffentlich differenzierte Gedanken. Ich baue meine Thesen meist auf Blochs Prinzip Hoffnung auf und habe einen Heimatbegriff, in dem die Heimat nie wirklich  in der Vergangenheit liegt, sondern immer erst wird. Die Heimatidioten sind die, die eine Heimat postulieren und aus der Vorhandenheit von festgelegten Bildern konstruieren (Beispiel: Kulturschutzgesetz; Beispiel: Seehofer).

Erinnerung Diktaturen

Hilde Benjamin war Richterin im SED Regime. Sie verhängte Zuchthausstrafen von insgesamt 550 Jahren, verurteilte 15 Menschen zu lebenslanger Haft und zwei zum Tode. In der vor wenigen Tagen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf herausgegebenen Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ wird sie dennoch als solche geehrt. Ziemlich schwach, fanden einige und zeigten Protest – wie es scheint mit Erfolg. Nach Informationen von Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, soll die Broschüre neu gedruckt werden. Der Senat habe der Veröffentlichung wegen des Beitrags nicht zugestimmt

Tagesspiegel 16.5.2018

Über Hilde Benjamin muss man mehr wissen als dass sie eine wichtige und ungute Rolle in der DDR spielte: für Eilige https://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin.

Dann ist ja alles in Ordnung bei uns in Zehlendorf…Wie Hilde Benjamin in die Broschüre kommt, wäre wichtig zu erfahren. In den letzten Tagen häufte sich zunehmend eine Diskurserfahrung, die in ihrer Tiefendimension erschreckend ist. Das Wort Verharmlosung ist nicht harmlos. Es wird von denen gebraucht, die eine Hierarchie kritischer Kommentierung von Geschichte und Fakten anders geordnet wollen, als sie anscheinend ist. Diesen Schein zu dekonstruieren, tut bitter not.

Anlass 1: mehrere kluge und sympathische Menschen beklagen zu verschiedenen Gelegenheiten, dass das Nazi-Regime incl. Shoah als das ultimative Verbrechen so fixiert wird, dass die Verbrechen der Sowjetunion und später der DDR immer nur als akzidentelle Abirrungen einer gutgemeinten Idee, des Sozialismus, verharmlost werden.

Es sei eines der politisch schlimmsten Vergehen der Linken und Grünen, diese Sicht weiter zu transportieren. Wenn ich es richtig sehe, ist dieser Vorwurf ja nur die trivialisierte Sicht einer wirklichen Totalitarismus-Theorie, die sich nicht an die Koordinaten Links-rechts orientiert. Sie sagen: Die CDU und die SPD tragen Schuld an vielem, weil sie nicht so agiert haben, wie des anscheinend der breite Volkswille ist.

Wenn wir die Schuldzuweisung weglassen, dann ist an der Beobachtung selbstverständlich etwas dran, und peinlich sichtbar wurde dies bei den Marx-Feiern in Trier vor ein paar Tagen, ähnlich peinlich wie die Luther-Feste im letzten Jahr. Selbstverständlich?: was ist da dran, und was bemäntelt ein neueres, „rechtes“, nationales, identitäres, Bewusstsein von der Unzulänglichkeit des „Systems“ (Kein Witz: der Gebrauch des Systembegriffs, der Systemparteien etc. ist gängige Münze). „Rechts“ ist nur teilweise das alte Rechts, es gibt da neue Komponenten.

Die haben auch etwas mit Leitkultur zu tun und mit der Unauflösbarkeit eines Drei-Komponenten-Problems: Christlich, Christlich-Jüdisch, Islamisch mit den territorialen Zuordnungen Europa, Westen, Israel, arabischer Raum, wobei hier die Grenzen natürlich  nichtstringent formuliert und definiert werden können. Da kommt diese verfluchte Identitätsdebatte ins Spiel, die soziologisch höchst angreifbar ist und eher brauchbar für die Psychologie ist, aber längst politisiert ist.

Weil diese Komponenten nicht einander restlos zugeordnet werden können, als Antagonisten oder potenziell vereinbar, entsteht eine gereizte diskussionsfeindliche Stimmung, die sich gerne auf „Prinzipien“ und Leitbilder zurückzieht. Prinzipien wären richtig, wenn sie begründet und wirklichkeitszugewandt sind; ich setze sie in „“, weil sie oft nur eine Hülle für rhetorisch fixierte „Werte“ sind (Familie, Sicherheit, Abstiegsängste, Wohlstand etc.), hinter der sich nicht selten die Absetzbewegung aus der Verantwortlichkeit des Handelns im öffentlichen Raum verbirgt.

Was hat das mit dem Fauxpas zu Hilde Benjamin zu tun? Die Entpolitisierung der Geschichte in ihrer Reduktion auf Personal, dessen Funktion der Kontexte entkleidet schon einmal imposant (Frau Ministerin), oder single-issue relevant (starke Frau) dargestellt wird (was offensichtlich der Fall war), diese Entpolitisierung ist typisch für das Nicht-abgearbeitet-haben an der wirklichen Geschichte. Anders und einfacher: Die Strukturgeschichte der barbarischen Diktaturen hat zwar manchmal brauchbare Täter/Opfer-Frames gebracht, aber nicht dafür gesorgt, dass die Strukturen wie Pfähle in unsere Gegenwart noch hineinragen, so wie Bambusspitzen. Das erlaubt auch die historischen Vergleiche, z.B. mit den Nazis der Weimarer Republik oder in Österreich vor 1938; das erlaubt die Diktatorenvergleiche von Putin und Trump, welch letzterer durch eine Demokratie und Zivilgesellschaft einigermaßen eingehegt ist, wenn ersterer nur durch Widerstand und Gewalt zu bändigen sein wird. Eine Diktatur, die nicht evident eingetreten ist, wird nicht ernst genommen – aber anderswo so kritisiert, als wäre sie kein Herrschaftssystem, sondern eine Krankheit (und wir sind normal: lies nach bei Parsons). Noch anders und einfacher: die Diktaturen der Vergangenheit sind in vieler Hinsicht, wenn auch nicht dominant, Bestandteil ihrer Überwindung in der demokratischen, republikanischen Gesellschaft.

Anlass 2: eine feuchtfröhliche Verschwörerstimme umarmt mich und flüstert: man möchte ja fast gegen Merkel stimmen und die AfD wählen, wie sollen wir denn euch Juden schützen. Wir? Wir Deutschen. Euch Juden? Mich. Es ist der Tag vor der Botschaftseröffnung, ich bin nicht in Jerushalayim, es ist der vor dem Gazagefecht, ich bin nicht in Israel und bei keiner Veranstaltung zu den Unabhängigkeitsfeiern oder Klage über die Naqba.  Ich habe analysiert, wie Trump den Alass für Mord und Verrat gegeben hatte, offenbar bewusst, aber natürlich war die Botschaft nicht die Ursache.  Und Juden schützen? Nicht vor den Deutschen, denn selbst die AfD hat sich ja für Israel ausgesprochen, im Bundestag, nein vor den Muslimen bzw. Arabern bzw. Analphabeten…(Das sagte noch ein anderer zu mir, nicht Weidel oder Gauland). Der das sagte, ist klug und kultiviert, ein Israeli mit russischer Vergangenheit und jetzt hier. Er ist abgesichert, aber er fühlt sich unsicher. Ich lasse mich nicht provozieren, sondern überdenke den teuflischen Zirkel des Vorwurfs aus Anlass 1. Die Verabsolutierung des Bösen im Diskurs als Pflichtaufgabe relativiert die Verbrechen der Bösen, diese scheinbare Verharmlosung trifft anscheinend einen offenen, wunden Punkt. Das ist nicht neu in Deutschland und Österreich. Wessen Wunde, wessen Verletzlichkeit?

Man wird die Diktaturen nicht los, und wer mehrere hinter sich hat, verflucht die am meisten, in der er oder sie am meisten gelitten hat.  Für die Menschen aus dem Sozialismus auch dann die SU oder DDR, wenn sie oder ihre Eltern auch unter den Nazis gelitten haben. Die „nur“ von Nazis Befreiten, die Überlebenden at large, haben für die spätere Erfahrung weniger Verständnis, weil sie den Antifaschismus der sozialistischen Diktaturen natürlich durchschauen, auch wenn der von realen Opfern unterspickt war. Es ist das ein Paradigma von Asymmetrie, nicht nur hier in Europa. Aber die Schichten der nachwirkenden Unfreiheit sind hier besonders dicht und ungleichzeitig gepackt, im Baltikum, auf dem Balkan, in fast allen neuen EU Mitgliedsstaaten, und auf eine vertrackte Art in Österreich, da gabs ja auch zwei auf einander folgende Diktaturen.

Manchmal denk ich mir: seid froh, dass ihr die Juden habt, an denen kann man alle Spielarten der Nichtbewältigung von Vergangenheit ausprobieren, widersprüchlich wie auch immer. Nur für uns ist das nicht lustig.

Was ich hier schreibe, ist ziemlich unoriginell. Es gehört zu einem Repertoire von Reflexion, die immer wieder neue Anlässe bekommt. Das bedrückt mich auch, weil nur die Anlässe wechseln, das Problem mit seinen Ursachen aber bleibt.

 

 

 

 

Jüdischer Einspruch 3: Botschaft der Irren

 

Bevor ich etwas zu Israel, Gaza und der verfrühten diplomatischen Vertretung der USA sage, lest bitte diesen Artikel in der gewiss nicht extremen Newsweek.

http://www.newsweek.com/who-robert-jeffress-bigot-pastor-texas-due-speak-us-jerusalem-embassy-move-924011?utm_source=email&utm_medium=morning_brief&utm_campaign =newsletter&utm_content=read_more&spMailingID=3334924&spUserID=MTI0NzM1OTM3MDMS1&spJobID=1030584186&spReportId=MTAzMDU4NDE4NgS2

Das wird in der New York Times bestätigt: er hat gebetet. Und obwohl diese faschistischen Sekten antisemitisch und gewalttätig sind: „Some evangelicals believe that American foreign policy should support Israel to help fulfill biblical prophecies about the second coming of Christ.” (https://www.nytimes.com/2018/05/14/world/middleeast/robert-jeffress-embassy-jerusalem-us.html)

Im entscheidenden Augenblick wird immer ein Gott zur Legitimation herangezogen. Das ist beim bayrischen Amtskreuz genauso wie bei den Potsdamer Garnisonkirchen-Sektierern, und wenn Trump auf die Bibel schwört, dann kann man schon wissen: der Götze steht als Schutzengel neben den Betten der Täter.

Kein großer Kommentar zur Botschaft in Jerusalem, keiner zu den 60 Toten und 2000 Verletzten im Gaza. Alle Gewalttäter haben erreicht, was sie wollten: Trump – weil er die Realitäten in eine wahre Wirklichkeit befestigt hatte: das nimmt vielen Kritikern den Wind aus den Segeln; die Hamas –  weil sie Frauen und Kinder massenhaft als menschliche Schilde opfert, weil die ohnedies keine Zukunft gehabt hätten und man die israelischen Täter vordergründig für all das verantwortlich machen kann; Netanjahu –  der üble Zerstörer des jüdischen Staates aus sich heraus, für ein kurzfristiges Erfolgserlebnis opfert er die Friedenschancen; die Palästinenser in Ramallah – Abbas, der Antisemit, kann den Spieß umkehren und sich als Sprecher der Opfer von Vertreibung und Besatzung gerieren.

Niemand spricht mehr über die Staatsgründungsarbeit der jungen Vereinten Nationen 1947, niemand spricht mehr vom Angriffskrieg der Araber 1948, niemand geht zurück in die Zeit vor der Shoah, die britischen Doppelkolonialen sind vergessen und das Osmanische Reich schon gar. Und die Heilsgeschichte von Jerusalem bedarf schon einiger Kenntnisse, um mit der Hauptstadtfrage in Zusammenhang gebracht zu werden.

Viele Zuschauer, Kommentatoren, Stimmtische und Diskussionsrunden erreichen auch, was sie wollen: allseitig Empathie ausstrahlen, jeder versteht den anderen, und tun tun wir nichts.

Ist die Talkshow über den Irrsinn im Nahen Osten nicht eigentlich nur die zweitschlechteste Lösung? Ich fragte mich das gestern abend, bei „Hart aber fair“, wo Israelis, jüdische und islamische Teilnehmer*innen, Deutsche Journalisten und Experten gleichermaßen drei Positionen einnahmen

  1. Jede/r versteht den/die anderen
  2. Factum est – Jerusalem ist die Hauptstadt, fragt sich nur, wieweit Völkerrecht, ethnisches Recht, Religionsrecht und friedliche Klugheit zur Deckung zu bringen sind
  3. Die Botschaft ist nur ein Vorwand für Aktionen, deren Ursachen tiefer liegen.

Nun, a) und b) zeigen die Vorzüge unserer bürgerlichen, diskursfähigen Gesellschaft. Und c) ist die klare Aussage, dass man nur verstehen kann, was da für Irrsinn abläuft, wenn man Ursache und Anlass trennt. Anlass war die Entscheidung und das Schmierentheater von Trump, mit dem Narren Netanjahu als Rahmenprogramm. Der Anlass hat vielfach getötet und gehört bestraft, – da verfluchen nicht hilft, hoffen wir auf ein Tribunal. Und auf ein Ende der diplomatischen Unterwürfigkeit gegenüber dem Verbündeten Trump (das ist der Punkt, an dem ich Verständnis für die diversen Putinfraktionen haben, mit dem Diktator geht unsere Gesellschaft viel harscher, ehrlicher? Um als mit dem Irren im Weißen Haus. Verständnis, nicht Zustimmung).

Aber die Ursachen: siehe oben. Im letzten Blog (Krieg wieder) habe ich versucht, die einfachsten systemischen Zusammenhänge der dort jetzt herrschenden Unpolitiken ein wenig zu ordnen, um einen Sinn für die Ambiguitäten zu schaffen. Es geht in diesen Konflikten nicht so sehr um das Recht, das die eine oder andere Partei hat, es geht um Rechthaben in einem komplexen, ungleichzeitigen Zusammenhang von Befreiung (z.B. der Jüdischen Europäer nach Jahrhunderten der Unterdrückung, z.B. der Araber nach langen Jahren der kolonialen Marginalisierung, z.B. der jeweiligen Religionsgemeinschaften von der Verfolgung durch die beiden anderen monotheistischen Machthaber und die Rolle der Religion als Legitimationsmantel über durch und durch säkulare Herrschaftsansprüche, also um den Missbrauch von Gläubigen obendrein) und Freiheit.

Hört euch in diesen Tagen auch Tom Segev und Moshe Zimmermann an, durchaus kontrovers. Fragt euch, warum  Rabin von einem orthodoxen Gottesanbeter ermordet wurde, fragt euch, warum die Palästinenser mehr Sympathie weltweit ernten, wenn sie keine politische Führung haben, fragt euch, wie die israelische Demokratie – ich nenne sie die Freiheit von Tel Aviv, so unter Druck von blasphemischen Siedlern und religiösen Extremisten (jüdische Ultras sind nicht besser als islamische und christliche) kommen konnte; und – aus gegebenem Anlass, fragt euch: wie konnten die USA, die bisher Juden, Schwarze und Katholiken ausgegrenzt hatten – White Anglosaxon Protestants – , wie konnten die plötzlich Israel adoptieren.

Lest dazu z.B. Arthur Hertzberg: The Jews in America. New York 1989. Eine schreckliche Geschichte, deren Ausgang paradox war und ist. Die USA adoptieren Israel förmlich, innenpolitisch, weil sie wenig Interesse an der weiteren Aufnahme von Überlebenden der Shoah und anderen Einwanderern aus dem „Osten“ hatten, außenpolitisch natürlich, um in einer Gegend noch mehr Fuß zu fassen, in der die europäischen Mächte, UK und Frankreich, aber auch zunehmend die Sowjetunion stark engagiert waren. Wir reden von einem Aspekt des Kalten Kriegs. (Wer schnell lesen will, Kapitel 17-19).

Ich bin in diesen Tagen nicht zerrissen. Israel ist ein Land, das mir schon deshalb nahestehen muss, weil ohne Israel die jüdischen Menschen noch viel stärker und weiterhin dem antijüdischen Ressentiment weltweit ausgesetzt wären, und schließlich ist es in diesem Sinn auch „mein“ Land, keineswegs Heimat. Aber ich denke an Gustav Heinemanns Antwort auf die Frage, ob er Deutschland liebe: „Ich liebe meine Frau“. Kein Problem, die grauenvolle Politik des Netanjahu und der Siedler und der Ultra-Rabbiner zu kritisieren, aber ebenfalls kein Problem, die Schuld und nicht einfach Mitschuld der Araber seit dem Krieg von 1948, ihre Unfähigkeit zur Politik, und ihre Vision der Region ohne Israel zu kritisieren und zu bekämpfen.

Wenn wir aber Trump nicht gewähren lassen in seinem Furor –  er argumentiert ja wie früher einige Nazis: ich oder die andern – dann machen wir uns mitschuldig gegenüber beiden Seiten.

Noch ein gewichtiger politischer Nachsatz: ich war immer schon und später immer mehr skeptisch gegenüber Oslo und der Zweistaatenlösung (angetrieben von Tony Judt und Aron Bodenheimer, auch von klugen Religiösen, wie Leibowitz, und langfristig am Frieden in der Region Interessierten). Israel wird, in kurzer Zeit, ein paar Jahre?, die Westbank annektieren. Und dann lernen, wie viel mühsamer eine interne Opposition ist als ein Kalter Frieden mit einem Gegner/Unfreund außen. Die USA werden, hoffentlich, zu Obama zurückkehren. Aber für uns, in Europa, und in den USA wird es weiterhin wichtig sein, Israel zu schützen. Es gibt keinen Ersatz. (Und all das hat mit Entwicklungszusammenarbeit fast nichts zu tun, mehr schon mit Waffenexportpolitik, und ganz viel mit der Aufrichtigkeit unserer Interessen. Die sind teilweise im Argen, und undeutlich. Wir stehen nämlich vor innenpolitischen Dilemmata, die durchaus vergleichbar den amerikanischen in den 1950er Jahren sind…)