Polizei: bitte sei dazu still.

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Punkt für Punkt

Kennt ihr das: Wir. Dienen. Deutschland.

Oder: Stell dich. Der Verantwortung. Polizei.

Die Bedeutung des Punktes ist ungeheuer. Teure Beraterverträge werden vom Verteidigungs- und Innenministerium an windige Beraterfirmen ausgegeben, die wiederum von Influencern aus dem Kreml und Langley bezahlt werden, um die deutsche Sicherheit grammatisch zu unterwandern. Wer aufgrund solcher Anzeigen sich zur Vorstellung im Berufsbüro der Bundeswehr oder Polizei meldet, beweist,  wie schlecht die Schule die jungen Menschen auf das Leben vorbereitet.

Punkt.

Dass Deutschland im Abwind ist, wissen wir. Weit hinten bei 5 G.  Blödsinnig langsam bei Abstellen der Kohle, blödsinnig unfähig bei der Windkraft, blödsinnig korrupt bei Flughafen Berlin, blödsinnig wirtschaftsfreundlich bei Glyphosat, blödsinnig in schnelle Autos und dumme Ausreden verliebt…ich könnte hier weiter nagen, mach ich aber nicht. Doch, eins noch, nur aus Tierliebe verzichte auf Beschreibung der hündischen Unterwerfungspolitik unter den irren Präsidenten der USA.

Punkt.

Stellt euch vor, statt des 1. FC Köln gibt es den 4. FC Köln, statt der Ersten Sparkasse Hamburg die siebte…. Wirkt irgendwie nicht so authentisch? Stattdessen werden wir durch den Punkt aufgerüttelt. Wir. Dienen. Deutschland. Oder Ihr. Vergeigt. Deutschland. Hauptsache „Wir“. Wahrscheinlich lernt man die Wirkung des Punktes in den Designlehrgängen der deutschen Universitäten. Wir. Bilden. Ein.

Mich regt der Punkt nicht auf, nur die Geldverschwendung und die unendliche Blödheit, die hinter solcher Werbung steckt.

Ich bin nicht der Erste,  dem der Punkt-Blödsinn auffällt. Interpretationen können seit langem nachgelesen werden: (Vorrangig im Netz 19.1.2020)

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wo-Ist-Die-GottVerdammte-Sprach-Polizei/Wir-Dienen-Deutschland/posting-25066335/show/

https://www.welt.de/print/wams/politik/article13386561/Wir-Dienen-Deutschland.html Maizière: war da wer? (Übrigens macht die WELT keine Punkte, kann man URL nicht).

https://www.gutefrage.net/frage/frage-zum-slogan-der-bundeswehr-wirdienendeutschland-warum-die-punkte Lest die Interpretationen…

https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/wir-dienen-deutschland/ Die Rechtsradikalen interpretieren in die Tiefe und bedauern, dass die wirklich patriotischen Zeiten vorbei sind.

Die meisten Kommentare stammen von 2011, solange gibt es den Blödsinn schon, bis heute aktiv. Bei der Polizei gibt es hingegen mehr Umschreibungen und Ausweitungen der Reaktion, oder Übernahme in die Anwerbung.

Egal.

*

Wenn es um die innere und äußere Sicherheit geht, ist der Regierung nichts zu dumm & teuer.

Machen wir ein Crowd-Funding: Wir.zahlen.nicht.

Als ich Kanzler war

Jeder kennt das: „I had a dream“. Wovon träumt einer? Von Glück, Freiheit, oder auch nur vom Sattsein, von Sex und Schönheit, oder einem Sieg des 1. FC Freiburg. Dass der Traum etwas anders bedeutet als seine Bilder und Handlungen, weiß man ja nicht, solange man träumt. 

Gefährlich ist das „Wie im Traum“ allemal. Wenn man die Träume mit Prophezeiungen verwechselt und sich danach richtet. Deshalb ist die Rubrik „Ich hatte einen Traum“ meist nicht lustig, weil die Träumer ja traumlos berichten, wovon sie geträumt haben. Nun, mein Traum ging in Erfüllung. Annalena Baerbock und Robert Habeck teilten sich den Wahlsieg und bestimmten als Mehrheitsregenten, dass vor der Regierungsbildung das Wahlrecht geändert werden müsse. Von Kandidaten/Stimmenzuordnung zum Losverfahren. Jeder aus dem Volk soll die gleiche Chance haben.

1:46.000.000,000 die Chance, Kanzler oder Kanzlerin zu werden. Es besteht Wahlpflicht. Am 1. Mai mussten alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, das Volk also, zu den Urnen um dort eine Nummer in Empfang zu nehmen, die auch eindeutig mit Namenszuordnung registriert wurde. Am nächsten Tag um 5.45 wurde ich durch einen Anruf geweckt. „Glückwunsch“ brüllte eine Stimme ins Telefon. Um 5.48 hatte ich verstanden: ich war Bundeskanzler. Nun waren mir drei Dinge klar: 1. Ich konnte dieses Losergebnis nicht ablehnen; 2. Ich musste sofort zu regieren beginnen, sonst würde das Vertrauen des Volks in die neue Gleichheit vor dem Schicksal verloren gehen; 3. Ich würde den heutigen Tag nicht überleben. 

Zum dritten Punkt eine Erklärung: schon Italo Calvino hat überzeugend nachgewiesen, dass, wer unbeschränkt herrscht, einzig durch Sturz und Ersatz durch einen ähnlich omnipotenten Herrscher abgelöst werden kann (und letztlich nur mehr auf die unentwirrbaren Stimmen der Gesellschaft horchen, aber nicht auf sie hören kann: „EinKönig horcht“ (1987)). Was in frühen Gesellschaften ein längerer Prozess war, muss in unserer Schnelllebigen Zeit ununterbrochen geschehen, und zu meinen Pflichten als Kanzler würde gehören, noch vor Einbruch der Dunkelheit Neuwahlen, also ein weiteres Losverfahren zu initiieren.

*

Ankleiden geht schnell: den alten Anzug von Knize, Wien, den Ansteckorden ins Revers, etwas Gel ins Haar, und das bessere Rasierwasser. Um Punkt acht stand der Wagen vor der Tür, ich hatte schon meine Familie und liebsten Freunde zum Frühstück ins Kanzleramt bestellt, siehe Punkt 3. Es war ein trauriger und schneller Abschied, wir würden uns zwar nicht mehr sehen, aber die Erinnerung machte sie jetzt schon stolz. „Er war damals Kanzler“…

Das Tagesprogramm legte ich mir durch Zusammenfassung aller in langen Selbstgesprächen während Kuraufenthalten, faden Veranstaltungen und blutdrucksteigernden Wahrnehmungen aus den Nachrichtensendungen fest. (Das heißt, ich habe über viele Jahre für diesen Augenblick geprobt, vielleicht dadurch sogar Fortuna und den Zufall etwas beeinflusst (Influencer?). Nach dem Abschied also gleich um 9.15 Grenell einbestellt, um ihn des Landes zu verweisen. Pressekonferenz um 10 zu den Schwerpunkten: bis 11 steht eine Regierung, die erst unter meinem Nachfolger wird vereidigt werden können. Wo sind denn die ganzen Leute? Sofortiges Motorbootverbot auf allen Binnenseen wird angeordnet und für die Landwirtschaft Butter statt Margarine. In den Schullehrplänen wird Ökologie und Chillen eingeführt, Mathe und Lesen gekürzt. Bestimmte Worte werden unter Verfassungsschutz gestellt: Grün Dung für die Landwirtschaft, Grün Derzeit für Startups, grün dlich für das Arbeitsrecht. Soll keiner sagen, wir versäumen Zeit. Um 12 esse ich einen kleinen Lunch mit den Präsidenten von Burundi, Laos und China, die gerade alle zu Besuch in Berlin sind: Stichwort Multikulti. Der Nachmittag gehört zunächst der Verbotskaskade. Um ihn zu ärgern, habe ich Lindner dazu gebeten, der soll sehen wieviel und was man alles verbieten kann, ohne den Volkszorn auf sich zu ziehen. Ich kleide unser Grundsatzprogramm in die Form der 623 biblischen Verbote und Gebote. Das freut auch die Frommen.  Schon um 15.30 bin ich damit durch. Ich verleihe jetzt einige Orden, und wechsle Hemd und die Krawatte lass ich weg, wie der Kurz aus Österreich und der Kogler. Man braucht ja Vorbilder. Draußen vor der Tür stehen schon ein paar Botschafter: wir verhängen jetzt Sanktionen gegen die USA (Einreisegeld, Burgerverbot), Russland (Erdgas, Auftragskiller, Holzpuppen), Ungarn (Paprika) und China (Seidenschals). Das sollte als Warnung genügen. In einer kleinen Cafépause frage ich mich, wie lange geht’s noch – Anruf beim BND: wann kommen meine Mörder? Keine Antwort, man sei zum Schweigen verpflichtet.  Anruf beim Pförtner: die sind schon im Kanzleramt.

Ich lasse den Innenminister kommen. Ab wann beginnt die Verlosung der nächsten Kanzlerschaft? Ach, hat schon begonnen. Aber ich sag Ihnen besser nichts, wer es wird. Darf ich auch eine Nummer ziehen? Nein, die käme ja zu spät, sollten sie noch einmal gewinnen.

Ich habe nicht noch einmal gewonnen. Eine Straße im Tiergarten  wird nach mir benannt und mein Grab an der Eingansghalle zu BER wird vom Grünflächenamt regelmäßig beblumt. Sie haben mich in einer Christel Mett – Wolke umgebracht, ich habs gar nicht gemerkt.

Wer triumphiert, denkt nicht nach?

Trump scheint zu triumphieren. Ihm kommt der Flugzeugabschuss der Iraner ebenso zu pass wie die Proteste der Iraner gegen Chamenei. Ich sage „scheint“, denn er hat sich schon mit der gezielten Tötung von Solimani in die Ecke manövriert.

Bevor ich zu meinem Punkt komme, nämlich unserem deutschen Verhältnis zu den USA, einige Takte Faktencheck:

  1. Trump, Pompeo und Mnouchkin haben bislang auf die Frage nach dem imminent threat durch Solimani keine, bzw. n+1 divergierende Antworten gefunden. Die US Medien, allen voran CNN, sind hier bewundernswert differenziert und instruktiv (die deutschen weniger);
  2. Die Proteste der Iraner gegen das Zögern ihrer Regierung, die Wahrheit über den Flugzeugabschuss zu sagen, setzen fort, was sich wochen- und monatelang an Kritik an dem Regime Chamenei aufgebaut hat. (siehe beide, CNN und Al Jazeera). Wenn Trump per Twitter die Proteste unterstützt (alle Medien), übersieht er, dass die Protestler nicht nur die Absetzung Chameneis fordern, sondern gleichzeitig „Death to the US“ auf ihren Plakaten tragen. Trumps Umgarnen der „wonderful people“ ist vielleicht etwas zu plump. Aber klar, er rüstet verbal ab;
  3. Der iranische Botschafter legt sich mit Deutschland an: Wir reden nur und versprechen, tun aber nichts für ein Umgehen der Sanktionen durch die USA (Tagesschau 12.1.). Dabei ist interessant, dass Experte Steinberg die deutsche Unterordnung unter die USA forcieren möchte, und Wolfssohn gar mehr militärische Einsätze zur Erringung einer glaubwürdigen Position als Akteur einfordert.
  4. Die USA bieten eine Armada von Diplomaten auf, um die gezielte Tötung zu rechtfertigen. Das dürfen sie (vgl. aber 1)). Die Iraner müssen nach dieser Tötung in diesem Kontext wenig tun (sie haben die US Basen weitgehend glimpflich behandelt, damit der Konflikt deeskaliert). Was die USA nicht tun: sich zu den übrigen Toten des Anschlags zu äußern, und zu erklären, warum ein zweiter Anschlag im Jemen missglückt war.

Alles weitere sagen die ExpertInnen und Medien zur genüge – und vieles geht ins momentane Allgemeinwissen über. Ich kümmere mich jetzt um Trump, in einer ganz bestimmten Perspektive:

Die USA sind eine Republik, deren Regierung, teilweise auch Justiz und Parlament, die Grundlagen dieser vielfach vorbild- und leitbildhaften Demokratie zu untergraben und zu zerstören trachten. Trivial: Trump und seine Bande sind nicht die USA. (Der Iran, um den es mir jetzt und hier nicht geht, ist keine demokratische Republik, und auch wenn der Westen an der schlechten Entwicklung dieses Landes seit über 60 Jahren erheblichen Anteil, auch Mitschuld, hat, sind die Maßstäbe, die ich an eine Diktatur andere als die Erwartungen an eine Demokratie). Der Vorwurf ist klar: Trump benimmt sich wie ein Diktator, und da er Macht über Deutschland und teilweise die EU und viele andere Länder hat, wird dies geduldet oder mit zusammengebissenen Zähnen begrüßt.

Von hier geht’s zu meinem Thema: das ist nicht der jetzige Konflikt selbst. Der letzte Satz hat viel mit deutscher Geschichte zu tun, und eigentlich passt er nicht in ein analytisch „linkes“ oder „demokratisches“ Spektrum allein, sondern ist fast paradigmatisch eine rechte Position Europas gegen die USA, vor allem Deutschlands.

Es ist einfach, Antiamerikanismus unter den alten Nazis und anderen Rechten nach 1945, auch unter dem Kontext der alliierten Besatzung zu suchen. Selbst da hat die Verweigerung gegenüber Befreiung schon historische Wurzeln. Sehr vereinfacht gab es vor mehr als 100 Jahren und jedenfalls auch in Weimar und – paradox: unter den Nazis – den Antagonismus Kultur versus Zivilisation, wobei erste natürlich deutsch, letztere nicht zufällig vor allem bei den USA war. Unter diesem Stichwort wird die Literatur überreichlich fündig, und das Thema ist längst abgearbeitet – sollte man meinen – und doch brandaktuell. Seit der unipolaren Übernahme als industrieller und politischer Führungsmacht, auch seit Henry Ford und seinesgleichen, ist das Beharren auf moralischer und ästhetischer Überlegenheit der eigenen Kultur gegenüber ein sich durchsetzenden Hegemonie geradezu ein Paradigma oder eine Hintergrundstrahlung politischer Entscheidungsprozesse. Dass diese zu unterschiedlichen versucht haben, die Ableitung ihre spezifischen Antiamerikanismus zu verbergen oder gerade öffentlich zu machen, ist noch ein besonderer Aspekt. Die rechte Amerikakritik konnte ja nicht unmittelbar gegen den Kapitalismus angehen, sie musste den Materialismus ablehnen, um die Überlegenheit vor allem der ethnisch bestimmten Kultur vor der seelenlosen amerikanischen (incl. „Schmelztiegel“) zu behaupten. Die Linken, wir Linken, ich, hatten da mehr Probleme, und zwar nicht erst in den 60ern: was da alles über Atlantik in unsere Kultur hineinkam, war ja doch qualitativ nicht schlechter, als das, was wir dorthin exportierten (Zynisch natürlich stellen auch die Rechten fest, dass wir die amerikanische Kultur durch die Jüdische Immigration verbessert hätten…jetzt ein Nebenthema). Aber wenn ich nur daran denke, was an Musik, Literatur, Medien, Protest- und Widerstandspotenzial allein nach 1945 nach Europa und zu uns gekommen war, dann waren wir so etwas „wie Amerikaner“, und daran änderte der breite und nicht nur linke Widerstand gegen den Vietnamkrieg, und früher die Atombombe, wenig. Das konnte und musste antikapitalistisch zugeordnet werden, aber es funktionierte irgendwie doch recht gut. Nebenschauplatz: 1968 und die Wurzeln bzw. Folgen. Anti-Establishment? Tom Hayden, Jerry Rubin. Kritik am etablierten Parteiensystem? Widerstand gegen den Parteitag der Demokraten. Was haben wir nicht alles kulturell übernommen. Das war normal, wäre es auch in anderen, nicht polaren Konstellationen gewesen, aber die nationalistischen und rechten Ideologien waren das von den 68ern abgekoppelt.

Ich erinnere mich mit einer gewissen Genugtuung, dass ich früh gegen den linken Antiamerikanismus angegangen bin, ohne mich aus der Linken zu lösen. Das war eine Marginalie, fand aber bei denen Zustimmung, die die USA etwas besser kannten.

Warum diese Einleitung?

Ich weiß nicht, ob viele das so sehen: Ob die nachgetragene Dankbarkeit für die Alliierten, eine begründete Zustimmung zur NATO, eine mehr oder weniger reflektierte Position zur integrativen Funktion des Westens – nicht nur als europäischer Export und amerikanischer Reimport von Demokratie), es gäbe noch mehr, viel mehr, aber was auch immer, die USA sind nicht einfach Schutzmacht (sind sie in gewissen Grenzen, die weiter und weicher werden), sondern Führungsmacht, der wir uns unterzuordnen haben (Steinberg zum norwegischen Beispiel): weil wir und weil Europa zu schwach sind, um eine korrektive Rolle gegenüber der Regierung der USA zu spielen, müssen wir wohl oder übel die Drehungen und Wendungen des uns am nächsten stehenden Systems in einer multipolaren globalisierten Weltpolitik mitmachen.

Das Iran-Beispiel ist nur eines, die diplomatische Unterwürfigkeit ein anderes, die Reaktion auf die NSA-Vergehen an der Kanzlerin oder eben auch Unzumutbarkeiten innerhalb der NATO sind weitere. Ich habe die Unterordnung der deutschen ISAF-Militärs unter die Amerikaner in Afghanistan beobachtet, – und all das hat mit dem Ausgangskonflikt, bei dem wir – einschließlich von Teilen der deutschen Klassik und Romantik UNRECHT hatten – fast nichts zu tun. Fast, weil sich in die Terminologie, in politische Metaphern usw. viel vom überlegenen Geist einschleicht.

Deshalb: Trump ist nicht die USA

Das ist trivial? Gar nicht, denn teilweise ist er ja genau dieses Land, für das er meint so sprechen und handeln zu dürfen. Wir haben genügend Mittel, um eine begrenzte und wirksame Konfrontation zu tätigen; nicht nur als Wirtschaftsmacht, auch als Kulturnation und als Demokratie. Konfrontation heißt auch, aktive Dankbarkeit oder Anerkennung gegenüber dem demonstrativ zu zeigen, was Trump so rassistisch und sexistisch ablehnt, z.B. gegenüber PolitikerInnen, die nicht blassweiße Hautfarbe deutscher Herkunft zeigen. Darin können wir auch den Konflikt K gegen Z begraben, der nur den Rechten nützt, und den sie durchaus aufbauen.

Aber es geht den Kommentatoren ja auch um Deutsche „Stärke“. (Und das ist keineswegs nur ein ökonomisch-militärisches Feld). Wenn wir nicht „stark“ genug sind, wirkungsvoll militärisch einzugreifen, wo wir das legitim und richtig finden, dann fragt sich, warum wir das NATO Budget aufstocken sollen und uns zugleich den Strategien der Amerikaner unterwerfen. Wann aber sind wir stark? Wenn unser Eingreifen Leben und Freiheit der Intervenierten verbessert – nicht, wenn wir behaupten, dass unsere Freiheit weltweit verteidigt wird (Trump). Wenn aber, umgekehrt Wolfssohn Recht hat und wir massiver und wirkungsvoller Militär dorthin schicken sollen, wo wir auch handeln können, dann kostet das mehr Geld, aber dann wollen wir uns doch nicht den USA unterordnen – das spräche für eine Europäische Verteidigungsarmee und nicht für die NATO wie bisher. Und es würde bedeuten, dass die Diskurse des Hegemons nicht als die eines Verbündeten angesehen werden, sondern bestenfalls als die eines Vertragspartners; das setzt aber voraus, dass sich dieser Mann und sein Team auch an die Verträge halten, was er nicht tut. Darum sollten die zu Recht protestierenden Iraner dem Hilfsversprechen Trumps, er werde sie unterstützen, auch nicht glauben – siehe Kurden in Syrien. Sein diesbezüglicher Tweet gibt Trump formal Recht, aber – für ihn gilt, wer triumphiert, denkt nicht nach.

All das brauchen wir bei Diktaturen nicht zu machen, auch wenn die sich an Verträge halten: da ist es einfacher, sozusagen faktischer. Darum muss man sich mehr mit dem Geisteszustand Trumps als dem Putins auseinandersetzen. Aber wir können die USA anders sehen, ebenso wie bei anderen Gesellschaften, differenziert. UND DAS lässt unseren politischen Gegner Trump nicht flächendeckend auf die Amerikaner projizieren, genauso wenig, wie wir die dortigen Rechtsradikalen aus unserer kulturellen Arroganz nur als white trash denunzieren sollten, sondern auch bedenken, wie die dorthin gekommen sind, dem pathologischen Sexisten zuzujubeln.

Früher war alles besser, deshalb kehrt um…

Früher war vieles schlechter, behaupten viele Medien. Wir leben heute gesünder, länger, weniger belastet und sind alles in allem auch noch viel klüger. Dabei haben wir aber unsere so genannte Identität verloren. Fortschritt macht unglücklich, vor allem war die alte Ordnung ja nachhaltig. Menschenrechte? Pfui, unfunktional. Nun ist die Kritik am Fortschritt kein Privileg der Rechten, und die Fortschrittskepsis ein Moment aufklärerischer Kritik. Die Rechten, die Identitären, alle Dogmatiker jeglicher Couleur finden an früheren Zuständen vor allem dann etwas positives, wenn die Gegenwart nicht nach ihrem Geschmack funktioniert. Gleichheit, Solidarität, Verträge, Rechtsstaat…alles das, was sich inhaltlich füllen lässt, aber als Prinzip abgelehnt wird und durch Volkswillen, Natur, Tradition ersetzt werden kann, soll zurückgedreht werden…früher war es besser. Deshalb sollten wir fordern, frühere Strukturen wieder einzuführen, allem voran Sklaverei und Leibeigenschaft, das ius primae noctis und den 12-Stundentag. Nein, wir sind keine Reaktionäre, wir wollen nur zurückdrehen, was durch den ungehemmten Materialismus pervertiert wurde und die, die es am wenigsten verdienen, abgehängt haben.

Beispiel Sklaverei: Wir sehen ja, wie die Lohnarbeit Unzufriedenheit, Gelbwesten, Konkurrenz am Arbeitsplatz usw. hervorbringt und zugleich die sogenannten Arbeitnehmer unzumutbar belastet. Der einzig verantwortungsvolle aber ist der Sklavenhalter: er sorgt für das Überleben und die lange Arbeitsfähigkeit seiner Sklaven, er muss sie beschützen um seine Betriebe zu erhalten,  er ist befreit von ungebührlichen Soziallasten, wie Versicherungen und Unfallschutz, aber muss sorgfältig mit ihnen umgehen, sonst lohnt die Anschaffung und Wartung nicht. Der Staat hat dafür gesorgt, dass nur arbeitsfähige Flüchtlinge das Land erreichen, anders früher bei den Sklaventransporten sind die Transaktionskosten gering, die ankommenden haben die Entscheidung getroffen: Sklaverei oder Tod. Man kann das System mit der Leibeigenschaft, v.a. im Agrarbereich verbinden und selbst tiefgestaffelte Produktionsketten einrichten. Vor allem aber werden die Sklaven von der Sorge um sich selbst und der gesellschaftlichen Verantwortung befreit. Wenn sie keine Weißen sind, hätten sie das ohnedies nicht gut wahrgenommen. Weiße Sklavinnen, vor allem diese, werden libidinös besetzten Tätigkeiten leichter zuzuführen sein als im organisierten Menschenhandel. Ja, es wird Proteste geben gegen die Wiedereinführung, aber ihr werdet sehen: die Produktivität steigt und das Glück der Besitzenden wird mit der moralischen Überlegenheit gepaart sein. Den  Gewerkschaften wird die Organisation der Sklaven in Chören und Freizeitagenturen gestattet,  einmal im Jahr Pediküre und alle drei Jahre ein Ausflug in die ehemaligen Kolonien soll den Sklaven zeigen, wie gut sie es wieder haben.

Beispiel ius primae noctis: Moralapostel, Frauenrechtler und künftige Ehemänner hatten sich leider erfolgreich gegen dieses alte, gottgegebene Privileg der Grund- und Sklavenbesitzer gewehrt. Dabei  sicherte es dem Herrn doch nur eine kleine Kompensation, mithilfe des unberührten Frauenkörpers seine Eigentumsrechte zu statuieren und zugleich für erbgesunde Nachkommen zu sorgen, die alle sein Gesicht und seinen Charakter tragen würden, was die Abhängigkeit der Untersassen einfach nur deutlich macht. (Wer es nicht glaubt, muss nur das Finstere Tal anschauen). Außerdem wird die natürliche, d.h. gottgewollte Herrschaft des Mannes über die Frau damit symbolisiert, für den Volksglauben unerlässlich. Und so einfach ist das alte Recht wieder einzuführen – eine kleine Änderung im Eherecht und einige Durchführungsverordnungen.

Beispiel 12-Stunden-Tag: Was haben sich die Arbeitnehmer im Klassenkampf verausgabt. Sie waren erfolgreich, und was ist das Ergebnis: Freizeit-Unkultur, Verrohung, Schlaflosigkeit. Der Schweiß des Angesichts soll bei den Sklaven sein, die Herrn arbeiten sowieso mehr als 12 Stunden, was denkt ihr, wie schwer die Verwaltung des Humankapitals ist.

Es gäbe noch viel mehr der Beispiele. Mir geht es nur darum, die Vergangenheit, die Tradition, das frühere Glück – Goldenes Zeitalter! Nicht eisernes… –  wieder aufleben zu lassen und mit der retrospektiven Frömmigkeit zu verbinden. Wir können ja im kommenden Karneval einmal üben, wie das aussähe.

*

Der Haupteinwand, den ich höre, besteht darin zu zweifeln, ob man denn die alten Sitten wieder einführen könne. Wenn es sonst nichts ist. Natürlich wird die Umstellung Kraft kosten, es gibt ja noch viel mehr traditionelle Praktiken, die wir wieder einführen wollen, von der Todesstrafe zum dreijährigen Militärdienst, zur progressiven Steuerbelastung freigelassener Sklaven, zur Ausrottung der Insekten und zum Verbot von Windrädern. Wenn wir Lindner von der FDP dazu bringen, sich mit diesen Markttraditionalisten zu verbünden, wird der Freiheit nichts im Wege stehen. Vor allem aber wird diese Anachronistik als Herrschaftsform der Vorstellung, dass sich die Reinheit der herrschenden Rasse bewähren kann, Vorschub leisten. Das wird den Flügel freuen.

Den notorischen Kritikern dieser lauteren Ideen rate ich, ihre ja täglich verbreitete Kritik an den Arbeits- und Lebensverhältnissen ernst zu nehmen. Zynisch ist es, die überlieferten Sitten als reaktionär und wenig menschenfreundlich zu brandmarken, die jetzt herrschenden Verhältnisse aber genauso zu beschreiben.

*

Reaktionen auf diesen Aufruf bitte mit Beispielen zu verknüpfen. Wir gründen eine Sammelstelle für die gute Alte Zeit, und lassen das Bundesarchiv dafür Begegnungs- und Schulungsräume zur Verfügung stellen. Auch die Ernennung von „Botschaftern der herrschenden Sitte“ ist zu empfehlen.

Abwesende Götter

Habt ihr gestern, 5.1. ferngesehen. Donald Trump mit geschlossenen Augen betend? (Bill Clinto hinter ihm – das ist ein anderes Kapitel). Zwischen zwei Tweets vorgeblich zum Herrn gebetet. Entweder jeder ist das Ebenbild Gottes, dann auch er, oder keiner, der nicht Gott konstruiert aus seinen eigenen Eigenschaften.

Geduld.

Es ist ein alter Hut, dass Gott nie dort war, wo man ihn am flehendlichsten angerufen hat, wo man gebetet und gehofft hatte, ER oder meinetwegen SIE würde eingreifen, wenn alle menschliche Vernunft und Handlungsfähigkeit am Ende ist. Der Alte Hut verbirgt sich über Turban, Kippa und Käppi, über Nikab und Kopftuch, über jeder Glatze.

Beginne ich das neue Jahr der Christen mit einer Gottesverunglimpfung, kann ich mich noch immer darauf hinausreden, Rosh Hashana, und alle andern Neujahre fallen auf andere Tage. Und warum auch den Hut aufwärmen, schlechte Metapher und sinnlos verengter Zugang zu einem Thema. Das mehr ist als ein Thema.

Spotten kann man leicht, wenn es nichts mehr ändert: Der Körper bricht zusammen oder wird zusammengebrochen. Und bleibt, als große Zahl von Molekülen überall verteilt. Nicht die so genannte Seele oder der so genannte Geist sind ewig, sondern unsere Grundbestandteile.

               Das war Nachhilfe in Gottesleugnung auf niedrigem Niveau und in einfacher Sprache.

Wozu ich das mache?

Die Abwesenheit Gottes in Auschwitz – pars pro toto, KZ, Gulag, etc. – hat den Glaubensfundamenten noch mehr geschadet als jeder Religionskrieg. Denn Auschwitz war wirklich. Deshalb ist es wirklich, weil erinnerte Wirklichkeit, deren Verdrängung sich noch deutlicher hervorbringt als jede „Leugnung“, eben nicht vergeht.

Wozu ich das mache?

Normaler Atheismus oder Agnostizismus sagt, es rettet uns kein Gott, noch Kaiser, noch Tribun. Er sagt, dass wir letztlich für alles verantwortlich sind, weil Gott bestenfalls richtet, aber nicht eingreift (so sie an Gott glauben). Auch führt die soziale Ordnungsmacht Religion Kriege, aber sie beendet sie nicht.  Nun sagt aber auch die weltliche Vernunft, dass wir Menschen fähig sind, kontra-faktisch, unethisch, amoralisch und einfachdumm und falsch zu handeln. Die Anthropologie und die Wissenschaft von den Motiven unserer Handlungen können das, auch in einfacher Sprache, dar- und auseinanderlegen.   

Das wird keine Predigt und keine Theo-Logik. Das wird Politik.

In diesen Tagen frage ich mich immer wie wir mit ambigen oder mehrdeutigen Situationen umgehen können und sollen? Nicht nur als Analysten und Zuschauer einer Politik, die wir nur indirekt beeinflussen können.

Erdögan unterstützt die von den VN und uns anerkannte Regierung in Lybien. Er wird darob aber nicht gelobt, weil er jetzt Truppen zu ihrer Unterstützung sendet; der Insurgent Haftar wird von Frankreich, Russland und Ägypten unterstützt. Erdögan fährt eine ambivalente und höchste einseitige Flüchtlingspolitik. Erdögan kauft wichtige Waffen bei den Russen und nicht im Westen. Erdögan hat die türkische Justiz ziemlich ruiniert, untergräbt die demokratischen Grundrechte und beschädigt den säkularen Staat. Die Türkei ist deutscher Verbündeter in der NATO.

Man braucht keinen Gott um festzustellen, dass diese Gemengelage nicht linear und eindimensional aufzulösen ist. Aber Erdögan beruft sich auf seine Gottesvariante und findet damit teilweise Anklang.

Die Muslime in Myanmar werden von den Buddhisten grausam verfolgt. Die Buddhisten sind nur in westlichen Esoterikerkreisen als durchgängig friedlich gepriesen und haben eine lange Geschichte religiös inspirierter Grausamkeit bzw. Indifferenz. Die Muslime werden auch zunehmend von Modis nationalistischer Hindupartei in Indien unterdrückt, die Religion dient zur Absicherung absolutistisch werdender Herrschaftsansprüche.

Die Islamisten sind doch Muslime? Sie instrumentalisieren berechtigte Ansprüche der Palästinenser, verfolgen Christen und Abweichler in Pakistan, sind bis zum Exzess unduldsam im Konflikt Schi’a und Sunniten, und versuchen in Deutschland, unter Hinweis auf Religionsfreiheit, die Grundregeln des gleichberechtigten Zusammenlebens zu destabilisieren.

Nun müssen  wir zugunsten Muslime in Myanmar und Indien Politik machen, und wir müssen ebenso, und mit den gleichen Argumenten, den Exzeptionalismus islamistischer Ansprüche in die Schranken des Rechtsstaats weisen (aber nicht mit den diskriminierenden Argumenten der nationalen und ausländerfeindlichen Rechten)

Man braucht keinen Gott, um diese Ambiguität zu verstehen. Aber wie sie auflösen?

Das Argument der Ambiguität kann ich auch auf die ultra-orthodoxen jüdischen Israeli oder die klerikofaschistischen Polen oder den kreuzkerzenschwingenden Putin mit seiner Orthodoxie anwenden. Es gibt überall Kritik an und Widerstand gegen diese Fundierung von Politik durch Religion, aber auffällig ist, dass die Vorsicht bei der Religionskritik sehr viel größer ist als bei säkularen Ideologien, obwohl die Wirkungen der Religion oft viel nachhaltiger und tiefer greifend sind als die anderer Dogmen (Nebenargument: Zivilreligiöse Ideologien).

In diesen Tagen ist Gott allen und allem ungefähr gleich fern: den Buschfeuern in Australien, von Premier Morrison und seinesgleichen indirekt selbst gelegt, wenn auch nicht entzündet; den Überschwemmungen in Indonesien; dem hoffnungslosen Aufbegehren der Protestierenden in HongKong (wobei dort der Stern der Hoffnung USA heißt, kann man s ihnen verdenken?). Die Liste ist endlos. Gesellschaften und Journalisten unterscheiden sich in unterschiedlichen Gewichtungen der Situationen, aber nicht oder selten in ihrer Wahrnehmung.

Iran, Trump, Irak…da muss man genauer hinschauen, nicht zum augenschließenden Nariss beim Gebet, sondern auf die Geschichte der drei Mächte in den letzten Jahrzehnten, Schicht für Schicht.

Zuvor eine etwas härtere Attacke: die deutschen Politiker und Medien verschwenden wenig Zeit auf den Konflikt, sie wollen partout die USA nicht herausfordern. Im Klartext: eine Diktatur wie der Iran wird angegriffen (mit besseren und schlechteren Argumenten), eine im Absturz befindliche Demokratie wird nicht kritisiert, sondern im Vertrauen auf ihre Übermacht geschont. Das setzt – Frau von der Leyen! – also Trump mit Solimani gleich, und seine Unmoral mit dessen Unmoral. Das dürfen Gesundbeter tun, aber keine PolitikerInnen. Nur zur Erinnerung: es war Trump, der das Atomabkommen zerstört hat, und wenn er jetzt nicht versteht, warum der Iran sich aus diesem Abkommen total zurückzieht, dann spricht das eben für sein pathologisches Nicht-Denken. Aber die Pathologie eines Einzelnen erklärt nur einiges, nicht alles. Wer die Anhänger Trumps bei seinem gestrigen Auftritt gesehen hat, muss Analogien zu den Kundgebungen in Teheran und Bagdad wenigstens überprüfen.

Und wen stellt Gott auf die Probe?

Ich möchte ja nur erreichen, dass Widerstand sich regt gegen die Einbeziehung Gottes als eines unsichtbaren und unempirischen Spielers in einigen der Big Games. Das ist natürlich zunächst eine Frage des Diskurses und hat wenig damit zu tun, was einzelne Akteure bzw. ihre Machtinstrumente tatsächlich tun, wie sie handeln. Mit dem Bezug zu Gott wird nämlich eine „Unbekannte“ in alle denkbaren Formeln eingebracht, die den Einbringer schon vor der Handlung entlastet. Aber denken wir an die Slogans seit den Kreuzzügen…da nehmen sich die Gottredner nichts. 

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Da Gott bei allen Katastrophen der Menschheit nicht anwesend, nicht aktiv war, sollte man ihn/sie nicht jetzt anders als den Begriff bestimmter Diskurse bedenken. Dann kann man die religiöse Fassade der Nationalismen und der ethnozentrischen Ungleichbehandlungen leichter zerlegen, was dringend notwendig ist. Die Hypothese ist, dass Friedensdiskurse wahrscheinlicher sind, wenn der Bezug zum Absoluten nicht mitverhandelt wird.

Glauben kann jeder weiterhin, was er oder sie will.

Nachsatz: wann beginnt die jetzige Krise mit und um den Iran? Fangen wir doch bei Mossadegh an, und analysieren wir die Strategien der Spieler seither.

Nachsatz: wann beginnt Erdögan und die AKP sich von der Integration nach Europa abzuwenden? Fangen wir bei der Ablehnung christlicher Volksparteien gegenüber einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU an.

Das geht bei allen Konflikten, in denen es keinen Sinn macht einen weiteren Spieler aufs Feld zu schicken, der doch nur unser Ebenbild ist.

Bagdad, Berlin, Bedrohung – Hier ist dort

Im Erschrecken sind sich fast alle einig. Der geistesgestörte, aber voll verantwortliche Führer der USA hat mit seiner befohlenen Tötung von Irans Minister/General und Scharfmacher Solimani die Kriegsgefahr erneut gesteigert. Es gibt unter den vernünftigen Analysten kaum jemanden, der dem Mann nachtrauert; aber fast alle sind sich einig, dass sich die USA nicht auf eine Stufe mit einem autokratischen Regime stellen dürfen, ganz im Gegenteil: DAS ist ja ein entscheidende Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen. Von der Kündigung des Atomvertrags bis zum Drohnenangriff in Bagdad hat Trump alles falsch gemacht – noch knirschen die so genannten Verbündeten unter Lächeln, aber dass die Führung der USA so sehr unsere Gegner sind wie einige der großen Diktaturen,  ist natürlich evident und so weltfremd ist unsere Regierung nun auch nicht, um das nicht zu wissen. Aber wie mit einem stärkeren und zugleich tödlich bedrohenden Verbündeten umgehen?

Die Antwort ist schwierig und nicht einfach mit dem gesunden Menschenverstand zu geben, auch im Sinn der Badiouschen Formel, wonach Politik nicht Meinung sondern Denken sei; auch nicht einfach aus dem Zusammenspiel von Informationen vor Ort, incl. sachverständiger Journalisten, und politischer Think Tanks und erfahrener Diplomaten. Die Vielfalt der wissenschaftlichen Disziplinen, die man unmittelbar braucht, um zu verstehen, was hier abläuft, ist groß und die Kommunikation bei der Analyse und Interpretation so komplex wie die Setzung der nächsten Handlungsschritte.

Ich erspare euch hier meine Meinung zu all dem, weil ich eher bedrückt um Klarsichtbemüht bin gegenüber dem was uns blüht. Nur eine Prognose ist standfest: gerade die Politik gegen die Klimakatastrophe kommt durch die globale Kriegspolitik noch mehr in Verzug, mit den absehbaren Folgen.

Aber ich weiß auch, dass wir hier handeln müssen, um überall handeln zu können. Die Verbindung des gesellschaftlichen Selbstbewusstseins und der staatlichen Handlungsfähigkeit ist ja nicht einfach ein voluntaristisches Konstrukt, sondern beruht auch auf wirklichen Fakten und Kommunikationsströmen und Handlungen. Nicht zu vergessen, die kontingenten Wirkungen von Personen (=unberechenbare Persönlichkeiten) und Zufällen (=warum gerade jetzt und hier?). Wir sind in Deutschland für diese Fragen nicht gut gerüstet.

Es stimmt, dass es Reviere von zunehmender Verrohung gibt. Die folgt nicht dem Klassenschema (unten pöbelt so roh wie oben); sie ist das Ergebnis von Desintegration, die eine neoliberale und eine widerständig-individualistische Seite hat. Das ist eine Folge davon, dass die Freiheit geringer geschätzt wird als die nationale Ordnung in Abgrenzung zu anderen, und dass das autochthone Individuum es besser weiß als ein Staat, der sich eben diesem Denken unterwirft (so kompliziert kann man Populismus auch umschreiben).  Die widerwärtigste Form ist für mich die regierungsamtliche Verrohung. Natürlich kommen hier Namen wie Seehofer und Dobrindt, natürlich kommen hier die deutschen Sicherheitskräfte aufs Tapet, aber Vorsicht: die Aushängeschilder sind nur durch ihren Anspruch auf charismatische Verfechter der Mehrheitspöbelei hervorzuheben, das alles wurzelt sehr viel tiefer und verzweigter.

Fast unbemerkt hat Seehofer eine Verschärfung der  Abschieberegeln vorgeschlagen,  wir schauen ja wo andershin. Zugleich verteidigt er die rechtlich fragwürdigen Sonderprivilegien der bayrischen Polizei bei der Schleierfahndung. Das kann er gerade in diesen Tagen machen,  weil der rechte Rand der sogenannten Christen/Demokraten/Sozialen hörbar aufatmet: endlich gibt es wieder Linke, gegen die man hetzen darf, und schon sind Wendt, Maassen, die rechtsradikalen Zellen bei Polizei und Bundeswehr vergessen, endlich kann man den Hauptfeind wieder angreifen (wobei die Leipziger Vorfälle nur zeigen, wie anschlussnahe rechte und linke Gewalt jeweils sind). Die schutzbedürftige politische Polizei ist ja wirklich erbarmungswürdig….wenig gebildet, wenig politisch, wenig empathisch. Aber dagegen  kann man nichts administrativ wirksames unternehmen, dazu brauchen wir die Integration der Menschen in unserer Gesellschaft,  durch die Linse von Demokratie, mit dem Brennpunkt auf Freiheit, nicht auf Sicherheit (die können unsere Polizisten ohnedies nicht gewährleisten).

Wie hängt das mit drohenden Kriegsgefahr zusammen? Wenn wir nicht uns zur demokratischen Verhandlung unserer Prioritäten und verteidigenswerten Rechte und Freiheiten zusammenfinden, dann sind wir bald eine Beute von America first oder Islamismus first oder Securitization oder… Die Liste ist lang. Nationalismus, Religion und ungetilter Konsumismus zu Lasten der nächsten Generation bestimmen auch in Deutschland den akzeptierten Mehrheitsdiskurs. Wir bleiben mobil und Autoland, wir greifen nur militärisch ein, wenn der Despot  in Washington  rülpst, wir bleiben brav zu haus, wenn wir es auch besser wissen, und der Abstand zu Windrädern ist wichtiger als der Abstand zum nächsten Friedhof….

Das klingt wenig zusammenhängend, ich weiß. Es ist aber ein dichtgepacktes Paket von ineinandergreifenden Sachverhalten, in denen der Krieg ins tägliche Leben, und dieses in die Grüne Zone von Bagdad eingreift. Denn wir können uns die Zusammenhänge nicht mehr so richtig aussuchen,mwir können sie nur anordnen und umordnen. Der Widerstand gegen die deutsche Innenpolitik kann Bestandteil von Friedenspolitik sein, die etwas weniger duckmäuserische Replik auf die USA kann Wirkung zeigen (Soooo schwach sind wir auch wieder nicht), und dass wir von mehr als einer autoritären Macht bzw. Diktatur bedroht sind,  muss man ja in einer westlichen Republik unter Demokraten nicht zusätzlich betonen.

Prophezeiungsprothese

Zu gern ließe ich jetzt einen Korken knallen, aber ihr hört ihn ohnedies nicht. Und salbungsvoll könnte ich euch wünschen, was ihr euch ohnedies selbst wünscht. Aber dann wird’s wieder zensiert, wenn ich die Klimasau rauslasse oder den Autokraten ein gemeinsames schnelles Ende wünsche.  Schreibt mir doch ein guter Freund (da ich nicht viele habe, ist das keine ironische Bezeichnung, ich solle nach so vielen düsteren Blogs wieder einmal was erfrischend-lustiges von mir geben, und ich versuche, mir die Erfrischung vorzustellen: die Sonne scheint, der Park liegt noch im Eisreif, die Ausnüchterer sind noch nicht da und der Böllermüll auf den Straßen erinnert an die unbändige Freude, dass es noch einmal Mitternacht war…wer weiß, wie oft noch?). Ist doch schön, gleich erklingen die Wiener Philharmoniker, keiner traut sich eine Gegenmelodie einzuschmuggeln, und man muss ja nicht mit der Völlerei vor heute Abend beginnen. (Später hinzugefügt: dieses Neujahrskonzert stimmt mich immer ausnahmsweise nostalgisch und retro, Wien ist halt schön, ein paar Gesichter im Publikum kennt man noch und die Musik kann einen kurz aus dem üblichen ausblenden…). Also lehnt euch zurück, betrachtet die Welt, und denkt euch, was sich ankündigt (das ist die alte Orakel-Methode, den Menschen das zu sagen, was sie wissen, aber nicht aussprechen wollen. In Wien hieß das: Frag mich net, was für eine Nummero der Tod hat, am Ende erliest du sie noch wirklich“). Das muss nicht traurig sein, und da sich der Schöpfergott längst von seinem Probemodell verabschiedet hat, kann er selbst über die Skurrilität lachen, man hörts bis hierher).

Vorher noch ein „Disclaimer“: ich bin für die Folgen meiner guten Wünsche an euch nur bis zur Höhe einer Antwort verantwortlich. Wer kommentiert, hat ein Glas gut.

HAPPY NEW YEAR! BONNE ANNÉE! SHANA TOWA! ANO NUEVO VIDA NUEVA! Usw. Ist ja schon fast vorbei.

Also, es zeichnet sich folgendes ab:

*Noch im Januar ereignet sich ein schreckliches Unglück am Berliner Hauptbahnhof. Unvorhergesehen kommen vier Züge der DB pünktlich an, was zu Verwirrung bei tausenden wartenden Reisenden führt, einige werfen sich vor die zeitgemäßen Lokomotiven, und kurz nach de Räumung der Bahnsteige pendelt sich die fahrplanmäßige Verspätung wieder ein.

*Im Februar spielt Donald Trump auf seinem eigenen Golfplatz eine 63 Runde und verkündet eine spontane Amnestie für alle Verbrecher der USA –  die Gefängnisse leeren sich und endlich wird wieder ordnungsgemäß gelyncht und gemobbt. Trump selbst nimmt sich nobel von der Amnestie aus und erklärt sich zum Halbgott. Die ersten Kirchen weihen ihre Tempel um.

*Im März führt der bairische Verkehrsminister A Scheuer gemeinsam mit seinem Bruder B. Scheuer die Umkehrmaut ein: wer nicht Auto fährt, erhält für jeden nicht-gefahrenen Kilometer eine Pauschale von 1,3 €-Cent; dafür wird die Pendlerpauschale auf das Dreifache erhöht.

*Im April wird der 1. April durch Intervention der Klimasauomas und-opas verboten, Tom Buhrow wird neuer Ethikminister und löst die Bildzeitungsredaktion wegen zu lascheter Moral ab. Das Satireverbot wird durch eine Mundwinkelverordnung ergänzt. Gerhard Polt flieht nach Österreich.

*Im Mai trifft der deutsche Außenminister alle Autokraten östlich der Oder, und zwar in der deutschen Botschaft Beijing. Dabei wird ihm der goldene Schlüssel zum VW Werk bei den Ujguren überreicht und die Putinmedaille für verständnisvolle Umgangsformen mit Laienschauspielern (Grenell und Freunde). Maas darf nicht mehr nach Deutschland heimkehren und leitet ab sofort in Nachfolge Bulganins ein Kraftwerk am Don.

*Im Juni ist Schulschluss. Am Montag streiken die Butterfreunde (keine Margarine aufs Pausenbrot), am Dienstag die Helikopter-Eltern, am Mittwoch die Sportlehrer, am Donnerstag die Kultusminister, und der Friday gehört Future. Zeugnisse gibt’s im nächsten Jahr.

*Im Juli treffen wir Orban und Kaczinski am Strand von Odessa: beide mussten ihre Länder wegen zu lascher Zensur verlassen und rufen den ICC an wegen ihrer ausstehenden Pensionen an. Was wir dort tun? wir wurden auch entlassen, wegen der Aprilscherze zu lasten der Wahrheit.

*Im August wird die North-Stream-2-Pipeline eröffnet. 10000 m2 Lachgas strömen durch Hamburg und verzerren das Gesicht von Olaf Scholz, der glaubt, G20 komme wieder.

*Im September erobern die Gelbwesten das Europaparlament und fordern eine Altersgrenze von 54 Jahren für alle Europäer. Das ist vernünftig. Deshalb erklärt Deutschland Frankreich den Krieg und setzt eine ganze Greisendivision im Kampf um französische Bahnhöfe ein.

*Im Oktober tritt die erste Päpstin Kathrin I.  ihr Amt an (Franz wohnt jetzt neben Benedikt im Gebirge).  Da auch katholische Priesterinnen geweiht werden, nimmt der Kindesmissbrauch in der Kirche so rapid ab, dass die Wahrheitskommissionen überflüssig werden.

*Im November bekommt Kim den Friedensnobelpreis, und der Literaturpreis geht an die fünf begabtesten PlagiatorInnen aus allen Kontinenten.

  • Dezember wird mein Blog abgeschaltet. Ich weiß auch nicht warum.

So, das sind einige der Prophezeiungen. Weitere sind am dampfen (Delphi!). Freigabe von Glühwein und weiteren Reizdarmstimulantien für alle. Und dass ihr auch alle korrekt seid und bleibt!

Sau, Hund, Aff…ohne wenn und aber!

Eigentlich wollte ich, und werde ich, etwas tages-angemessnes zum 31.12. schreiben. Aber ich habe jetzt des WDR „Intendanten“ Erklärung für das Verbot des satirischen Videos im Ersten gesehen, und das verlangt ein Update:  Buhrow sagt, Satire dürfe zwar einiges, aber sich nicht gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe wenden, also z.B. die Alten. Die Alten – das sagt Angela Merkel völlig richtig – werden die Folgen des Klimawandels gar nicht mehr erleben. Das Vewrbot der Satire wendet sich also gegen alle Jungen. Buhrow entschuldigt sich „ohne wenn und aber“. „Ohne wenn und aber“ steht er aber auch hinter all seinen MitarbeiterInnen, wenn die wegen des Videos angegriffen werden. Ich finde, dieser Mann gehört ohne wenn und aber von seinem Posten entfernt und z.B. in die Satirewerkstatt des WDR versetzt. Er ist schlimmer als die notorisch hetzerische rechte Bildzeitung, die halt täglich einen Aufreger braucht. Der WDR ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, und keine journalistische Gosse.

Die Satire in den Grenzen der kleinbürgerlichen, spießigen Unvernunft des Herrn Buhrow. Man hätte sicheinen besseren Jahresausklang gewünscht.

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Selten eine so einfache und so komplizierte Sache spontan aufgegriffen. Um es gleich am Anfang  zu sagen: ob sich Ältere („Oma“ als Metapher, nicht an Jahren gemessene Großmutter) beleidigt fühlen, ist eine Sache, die mich weniger interessiert. Ich bin selbst Opa, und intelligent genug, Satire von Berichterstattung oder Hetze zu unterscheiden. Dass die AfD und anderes Gesocks das nicht wollen und können, ist eine Sache. Eine andere ist die Reaktion von Herrn Buhrow, der vom Krankenbett seines umweltfreundlichen Vaters reagiert hat, und vielleicht einiges nicht versteht. Eine Dritte ist die Betonung von Oma, und nicht von Sau. Darauf ist in den Kommentaren kaum jemand eingegangen: auf die Tiere, und die Bedeutung der Tiermetapher in der deutschen Sprachgeschichte.  Und gleich ganz deutlich: das Video muss wieder öffentlich werden, der WDR soll seine Entschuldigung zurückziehen und sich dafür entschuldigen, dass er sich entschuldigt hat, und ansonsten: fröhlichen Jahreswechsel in das Klimaverachtungsjahr öffentlich rechtlicher Heuchler. 
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Der Bericht: „Aufregung um „Oma als Umweltsau“: Nach einer vom WDR-Kinderchor gesungenen Umweltsatire über die „Oma als Umweltsau“ gab es Proteste vor dem Gebäude des Senders in Köln; einige Demonstranten hätten augenscheinlich zur rechten Szene gehört, sagte ein Polizeisprecher. Es gab eine spontane Gegendemonstration aus der linken Szene. Der Kinderchor singt in dem mittlerweile gelöschten Video zur Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ davon, wie diese Oma dabei jeden Monat tausend Liter Sprit verbraucht, mit ihrem SUV „zwei Opis mit Rollator“ überfährt und sich jeden Tag ein Kotelett brät, weil „Discounterfleisch so gut wie gar nix kostet“. Der WDR hatte sich für die missglückte Aktion entschuldigt.
tagesspiegel.de; sueddeutsche.de (Chorleiter Zeljo Davutovic)“ 30.12.2019

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Ich entschuldige mich für den WDR.  Der entschuldigt sich, weil angeblich Ältere beleidigt worden waren.  Dass die Aktion missglückt war, mag sein – warum eigentlich? Dass sich ein öffentlich-rechtlicher Sender dafür entschuldigt, darf nicht sein.   Erfreulich: die Kontroverse um die Angelegenheit. Das Lied soll überall und vermehrt gespielt werden, und was die Geschmacklosigkeit betrifft, so gilt gerade hier: Satire darf alles. Auch den Geschmack verletzen. (Wer hat eigentlich protestiert, als der Rundfunk ausstrahlte „Hast du noch ein Mütterlein, dann sei gut zu ihr“?).   Mir geht es um etwas anderes, um die TIERMETAPHER. Die UmweltSAU. Immer die Tiere. Umgangssprachlich würde man das hündische Bauchkriechen der Bundesregierung vor Trump oder Erdögan gerne bemäkeln, und einen dummen bayrischen Politiker auch einmal „du Aff‘“ nennen. Die Intrigantin ist eine Schlange, der devote Untergebene ist ein Wurm usw. So gesehen ist die Umweltsau ganz und gar in den deutschen Sprachgebrauch eingeschrieben.   Einem Sprachgebrauch, der von seinen antijüdischen und antisemitischen Konnotationen nicht einfach abstrahieren  kann, auch wenn bestimmte Tiere im Alltag nicht in diesem Kontext stehen, andere umso mehr.  Eine ganz gute Übersicht dazu https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BC discher_Parasit . Aber noch viel genauer und stringenter bei Monika Urban: Zur Genealogie diskursiver Dehumanisierung – Tiersymbolisierungen in judenfeindlichen Diskursfragmenten im deutschen Sprachraum und ihre postfaschistischen Residuen“ (Oldenburg 2014).  

Vorsicht: ich wende mich jetzt NICHT GEGEN DAS WDR LIED, sondern stelle die TIERVERGLEICHE insgesamt in einen politischen Kontext.  Ich gehe soweit zu sagen, dass der Tiervergleich, wenn überhaupt, nur in der Satire seinen Platz hat, und selbstverständlich auch außerhalb des antisemitischen Kontexts vorkommt und satirisch vorkommen kann. Aber hinter dem saublöd, Rampensau, Schweinehund, hinter hunderten Metaphern mit Tieren, bis hin zur Abhörwanze und Floh im Ohr, lauert die Geschichte.  Nun, so gut wie sicher NICHT IM WDR CHORLIED. Warum bring ich das dann hier im Zusammenhang. Weil wir den Feinden der Satire und den Klimapolitikern, weil wir den Jungen wieder etwas aufzwingen, das wir eigentlich mit ihren Strategen bekämpfen sollten. Mit ihren ältlichen Strategen, Omas und Opas.  
Ich muss mich selbst oft zurückhalten, keinen Tiervergleich anzubringen, wo er sozusagen auf der Zunge läge. Das ist kein Geständnis, sondern eine Selbstbeobachtung, dass man (allgemein) und ich (konkret) außerhalb der Satire eben nicht öffentlich sagen soll, was auch anders verstanden werden kann in der Geschichte und Gegenwart der Sprache, die wir in allen Ebenen nutzen. Die „Sau“ hat sich schon engrammatisch in den Sprachgebrauch eingefügt, so ähnlich wie alle anderen Tiervergleiche.   Der bayrische Witz: Wer einen Hund hat und frei herumläuft wird erschossen. Aber das ist missverständlich. Ach so: Wer einen Hund hat und frei herumläuft wird erschossen, der Hund.  
Die Realität: nicht der ungeprüfte Sprachgebrauch  ist das Thema, sondern der Klimawandel, das Vergehen der älteren Generation an den nachkommenden Generationen, die Unsinnigkeit von SUVs, und das scheinbare Recht der Älteren, ihre  Leben selbst zu bestimmen (Freiheit missbraucht), sei es zu Lasten der Nachkommenden.   Und der WDR entschuldigt sich.   *

Rüstet euch nicht!

Das ist NICHT neu:  die Rüstungsindustrie beherrscht einen Teil der legitimen Staatsverwaltung, ihre Lobby besticht Abgeordnete, ihre Berater dominieren die höher gelegenen Schreibtische des Bendler-Blocks, und die Gewerkschaften fürchten um Arbeitsplätze, sobald Rüstungsproduktionen  eingeschränkt werden.

Nur wenn es so dreist ist wie zur Zeit, regt sich Unbehagen. Mehr ist es doch nicht. Mancher mag heucheln, dass man sich doch groko-isch auf Reduktion und mehr Kontrolle geeinigt hätte…Quatsch.

Dass Deutschland da nach vorne prescht, könnte zwei Ursachen in den Diskurs einbringen: a) die deutsche Technik ist halt besser als die anderer Produzenten, und deshalb sind unsere Produkte besser nachgefragt; b) unsere Politik ist glaubwürdiger, wir beliefern nicht die Kriege, sondern die Verteidigung, und überhaupt kommt es darauf an, aus welchen Motiven wir Waffen produzieren und exportieren, und es kommt nicht auf die Art der Waffen an.

Beide Argumente finden sich bei den Befürwortern und Gegner der amerikanischen National Rifle Association NRA auch. Beide sind falsch, aber nicht vereinbar. a) wird durch die miserable Ausrüstung der Bundeswehr, die nicht einsatzfähigen Flugzeuge, Kampfstiefel, Fregatten und Handbücher für den Ernstfall nachweisbar bestätigt – die Hoffnung besteht, dass dies durch europäische Zusammenarbeit besser wird; besser heißt zunächst für den Hausgebrauch, und dann für den Export – oder, Verdacht, sollten wir tauglichere Produkte lieber exportieren als sie dem eigenen Militär anvertrauen, weil die eh damit nichts anfangen können? B) ist die typische deutsche Heuchelei, dass wir – ausgerechnet wir – mit moralischer Überlegenheit noch jeden Unsinn sozusagen sittlich adeln (wenn wir den Verbrechern in S.A. etwas liefern, werden die geläutert, wenn wir den Ungar etwas liefern, bekehren die sich zur Demokratie, und jeder Transport nach Ägypten führt zur Freilassung von politischen Gefangenen? So etwa, etwas einfacher im Text, klang die Begründung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Klar, Waffen sind nicht gleich Waffen, und zur Rüstung kann auch friedliches Minenräumgerät zählen oder Gebetbücher für die letzten Minuten an der Front.

Kein Missverständnis, bitte. Ich finde die unkontrollierte – de facto: unkontrolliert geförderte – Exportpolitik für Kriegswaffen schrecklich. Aber man kann ihr nicht begegnen mit einem schwarz-weißen Pazifismus,  auch nicht mit Restriktionen,  die immer ad hoc auswählen, wer deutsches Kriegsgut erhält, wer nicht, wer wo anders kaufen darf und wer nicht, und auch nicht mit einer geheuchelten Abscheu, die nur aus Schlupflöchern besteht.

Konsequent wären zur Zeit drei Schritte: bei deutschen Handelspartnern eine Kopie der Trumpschen Sanktionspolitik: wenn eines unserer engen Partnerländer in Kriegsgebiete liefert – Sanktionen! Klingt seltsam, ich weiß, aber wenn man Macht hat, in diesem Fall wirtschaftlich Druck ausüben kann, dann muss man ein Argument entkräften: dass, wenn wir nicht liefern, es ohnedies andere machen, und dann ist es doch besser wir machen‘s…umgekehrt wird ein Schuh draus.

Der nächste Schritt ist zu bestimmen, was die tatsächlichen Vorzüge einer europäischen, d.h. EU, Verteidigungspolitik außerhalb der NATO wären, und dazu auch die Möglichkeiten partieller oder schrittweiser Abrüstung konkret ausloten und nicht auf die Tyrannen der großen Drei warten.

Und drittens alle Rüstungsproduktion und -exportpolitik europäisch und nicht national gestalten. 

Jetzt rümpfen die Experten und die radikalen Militärgegner die Nase, und sagen: ja, wenn es soooo einfach wäre.  Die Komplexität der Abrüstungspolitik war zu keinem Zeitpunkt viel komplizierter, aber ihr Versagen wurde und wird hoch komplex und differenziert so kleingeredet, dass nichts mehr übrig bleibt.

Ein letztes: schaut, welche hinterhältigen abservierten deutschen Politiker heute Rüstungslobbyisten sind, wo sie herkommen und welchen Abgeordneten und Beamten sie das Leben versüßen. Dort muss man hineinagieren, naming, shaming, Konflikt; das ist neben Sabotage auch ein gangbarer Weg.