Polizei: bitte sei dazu still.

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Knappe Höschen und große Lügen

In der Therme in Duisburg sind knappe Höschen verboten

„…Der Grund: In der Vergangenheit hatte es immer mal wieder Beschwerden von Familien mit Kindern gegeben, die sich von den knappen Höschen gestört fühlten. „Stringtangas gehören nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum. Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinander treffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, sagt die Sprecherin gegenüber der WAZ.“ (https://www.rtl.de/cms/in-der-therme-in-duisburg-sind-knappe-hoeschen-verboten-4630297.html)

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Sprache ist verräterisch. Einerseits treffen am Standort Beckenrand viele Kulturen aufeinander – d.h. es ist immer eine Gruppe dabei, die etwas auszusetzen hat an zu viel oder zu wenig Stoff, der die Genitalien von badenden Menschen bedeckt. Andererseits sind es Familien mit Kindern, die sich beschweren…Kindern ist Nacktheit und Entblößung meist egal, da lamentiert eher eine Gattin über die fehlgerichteten Blicke ihres Mannes, oder sie wäre gerne so wie die provozierenden Tangistinnen… Naja, das ist halt die etwas gewöhnliche Pendelbewegung Richtung Prüderie, die mit den Rechtstrends der  Gesellschaft einhergeht.

(Die Nackerten sind nun wirklich nicht mein Problem, aber ich habe diesen Karnevalseklat der Duisburger zufällig von Anfang an verfolgt).

Es sind nicht „alle Besuchergruppen“, die Freizügigkeit „nicht immer tolerieren“. Dieser Satz bekommt den Oscar für Dummheit und Gemeinheit. Wenn alle Besuchergruppen Freizügigkeit tolerierten, müsste erst einmal das F-Wort definiert werden.  Oft ist ganz nackt schöner, oft wünscht man sich bei Männern einen Badeanzug wie Thomas Manns aus den 20er Jahren, oft ist die Verhüllung den Gesetzen der Mode so unterworfen wie die der provokante Tabubruch. Also, welche Besuchergruppen, ihr Love-Parade mitschuldigen Duisburger? Wer toleriert nicht? Belege…und Widerspruch.

Es gibt eine Gruppe von Männern, die sich dem Gebot der Unverhülltheit in der Sauna widersetzt; entweder Saunaverbot erhält oder sich grimmig fügt und im Schwitzkasten mit einem Handtuch einwickelt. Die Begründung für das Genitalverhüllungsgebot ist hygienisch und gesundheitlich, nicht ästhetisch (bei der Hitze sieht man eh nicht so gut, erst recht nicht in der gemischten Sauna, da gilt das Verbot ja für beide Geschlechter, und annähernd 100% der BesucherInnen haben mit der Darbietung ihrer Körper an die hohen Temperaturen kein Problem).

Duisburg privilegiert also bestimmte Gruppen. Ist das wichtig? Leider ja. Ratet einmal, welche Gruppen gemeint sein können…“Familien mit Kindern“, das möchte ich einmal statistisch untersuchen dürfen, aber dazu brauchen wir genügend Anschauungsmaterial unterschiedlicher Badebekleidungsträgerinnen.

„Privileging the Marginalized“ ist eine eminente soziologische Theorie: an den Rand gedrückte Minderheiten können besondere Vorrechte erhalten, um den Preis, dass sie sich „outen“, d.h. dass z.B. die Familien mit Kindern den Grund angeben, warum sie keine Stringtanga-Frauen sehen wollen, kein Wort von knappbehosten Männern oder hässlichen Motiven auf einteiligen Badeanzügen. Dazu sagt Duisburg nichts, weil sich ein politisch korrekter Automatismus bereits verfestigt hat.

*

Schluss damit: so wichtig ist es auch nicht. Duisburg vergessen ist auch eine Gegenstrategie.  Aber verallgemeinert können wir daraus etwas lernen. Der sexistische, rassistische, lügenhafte und menschenfeindliche sogenannte Präsident der USA ist stolz darauf, Pussy-Grabbing als Praxis erwarteter Anerkennung für sich in Anspruch zu nehmen, muss ja nicht im Weißen Haus gewesen sein. Wir – BlogSchreiber und LeserInnen – würden diesen Sprachgebrauch wohl nie annehmen, und für die Satire bräuchte man einen Kontext. Das Gleiche gilt für die rassistischen Ausfälle, für die Rechtsbrüche, für die Beihilfe zur Tötung hunderttausender CoVid Opfer in den USA – aber wenn der POTUS zu Staatsbesuch kommt, empfängt ihn eine „Ehrengarde“.

Die knappe Badebekleidung war nicht nur ein Element ästhetischer und/oder gesunder „Wohlfühl“-Haltung (Bräunen, Frischluft etc.), sie hatte auch mit veränderten Konventionen zu tun (vom Flirtfaktor bis zur Provokation. „Vulgarität ist Leben, der Geschmack ist tot“, sagte Mary Quant in den Sechzigern und erfand kurzerhand den Minirock.“ (um 1960…viel dazu im Netz). Der Satz ist Satire, denn Vulgarität ist kein Gegensatz zu Geschmack. Zum String Tanga gibt es ähnliche Geschichten, 1974 war er eine Antwort auf eine Verordnung im prüden Duisburg, äh, Los Angeles natürlich (https://bellevue.nzz.ch/mode-beauty/der-tanga-wird-heute-wieder-sichtbar-getragen-warum-ld.1494132) und wenn man sich die pornographische legale Werbung auf den betroffenen Websites bei Google ansieht, dann versteht man a) dass Geschmack nicht immer guter Geschmack ist, und b) dass Geschmack sehr wohl politisch die bloß subjektive Meinung überschreiten kann. Das mit den Familien mit Kindern ist vorgeschoben im Wellness-Center von Duisburg.

Warum das mit Trump in Verbindung bringen? Weil wir „natürlich“ unsere Kritik nicht an seinem schweinischen Verhalten unterhalb der Gürtellinie festmachen, obwohl sie von Anfang seiner präsidentiellen Karriere im Raum steht; der entscheidende Punkt: sie ist Teil seiner Politik. (Wie man m.E. richtig damit  umgeht, ist in einer Analyse von Trumps Politik gerade einmal eine Seite explizit dem Thema zu widmen, aber deutlich zu machen: das ist Teil seiner Politik (Rucker and Leonnig 2020, 200). Wie man damit auch umgehen kann (Stormy Daniels bei Jimmy Kimmel: https://www.youtube.com/watch?v=5Ji8i7Wy4mo). Aber das würde ein einseitiges Licht auf Trump werfen: er ist nicht nur ein Sexist,  er ist auch ein Rassist, Lügner, Kriegstreiber usw. Und damit bin ich bei Duisburg. Einen Aspekt herausgreifen – das Missfallen der Familien mit Kindern – verzerrt das Problem bis zur Unkenntlichkeit – und verdeckt die wirklichen Hintergründe. „Nicht nur“ ist hier ganz wesentlich, so wichtig wie bei einer Analyse von Trumps Politik.

Wirklicher Zufall: Gerade hat Trump  den Lügner  und Intriganten begnadigt, da lese ich in dem zitierten Buch die Anfänge von Trumps Zuneigung zu diesem Mann (a.a.O. 11-14). Das ist vielleicht für die Weltpolitik wichtiger als sein Sexismus. Sein rassistisches Verhalten ist vielleicht für die weitere Entwicklung der amerikanischen Demokratie wichtiger als sein Sexismus. Aber für die Gender Debatte, für die ethnische Emanzipation, für die Bildung und das Selbstverständnis einer gespaltenen Gesellschaft sind die sexistischen Aspekte eben auch wichtig.

Nicht nur, sondern auch in Duisburg. „Das Große bleibt groß nicht, und kleine nicht das Kleine….“ (Bert Brecht).

Rucker, P. and C. Leonnig (2020). A Very Stable Genius. New York, Penguin.

Finis terrae XXXVIII. Es kann auch anders werden

Finis terrae XXXVIII

Worst case. Für die USA beschreibt Hari Kunzru das so:

The US becomes an autocracy, and devolves into a weak and fractious patchwork of jurisdictions run by more or less rapacious oligarchs who conduct a losing war with China, first cold then hot. Human rights become a quaint idea. The environment collapses, and the massive migrations of people lead to vicious authoritarian regimes taking control in richer countries. Genocidal wars are fought over water. The Tibetan plateau is a global flashpoint. New pathogens emerge out of the melting permafrost, killing millions. Life becomes hellish for all but the very wealthy. For the masses, the future looks like an insect world of starvation or highly-surveilled shock work; for the few, a melancholy decadence conducted behind walls. I always thought the shit would go down when I was young and strong. These days I am just hoping I won’t spend my old age picking through the ruins of my city looking for expired canned food.

Über Hari Kunzru (* 1969, englisch/indischer Journalist und Autor) kann man viel sagen und lesen, zB. „The Red Pill“ (Scribner) ganz neu und durchaus am Wannsee beginnend. Sein Szenario aus einem Interview ist die beste Zusammenfassung all dessen, was wir, allein oder in immer neuen Kombinationen (Grüne, Fridays for Future, Klimaforscher etc.) uns vorstellen können und müssen. Wie es „dann“ sein wird, ob wir im Müll nach Essen stochern, ob wir erfrieren, verhungern oder als Sklaven uns zu Tod schuften, weiß niemand, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende der Tage nicht zu den wenigen Reichen gehören werden, die bis zu ihrem Tod vom Schrecken der Welt verschont sein werden. (Vielleicht erlebt Trump das auf seinem Golfplatz so, egal.).

Völlig zu Recht, ich schließe mich da ein, trennt Kunzru nicht zwischen Innen- und Außen/Innenpolitik und Außenpolitik/Nationaler Regierung und Weltendiktatur. 1984 reicht nicht.

Was in den USA anfängt und sich beschleunigt, hat längst überall auf der Welt seine Vorboten gesetzt. Nein, meine Herrn Historiker, das war nicht schon so, oder so ähnlich. Es geht um den Überhang an irreversiblen gesellschaftlichen Bruchstellen, die allein mit Politik, aber auch nicht allein mit dem „Ändern“ von unser aller „Leben“ nicht zu kitten oder zu überbrücken sind. Auch hat das alles nicht mit Trump begonnen in den USA, sondern er ist schon von dieser Worstcasewelle hochgetragen worden, wie fast alle Repräsentanten dieser autokratisch gegliederten Welt.

Kunzru macht ein Szenario. Er lässt eine neue Polarität entstehen, und was er dann für die Welt beschreibt, beruht auf dem Sieg von China über die USA, das ist die prognostische Schwäche der Vorschau. Aber von den Erscheinungen wird es wohl so kommen, wie er sagt, als anders.

Warum also nicht resignierend den Tag noch voll genießen und dann in die Grube fahren? Abgesehen von der Kinder-Enkel-Gefühlsschranke ist diese Frage schwer zu beantworten (Blog-LeserInnen, wie wäre der Versuch einer Antwort?).

*

In den letzten Tagen war es schwer, der Unfähigkeit zur Kommunikation seitens der deutschen Regierung bzw. Spitzenpolitik zu entgehen. Die reden über Corona, Flüchtlinge, Rechtsstaat und Werte, und immer über die Zeit danach, obwohl wir in der Zeit davor sind.

Es kann auch anders kommen?

Jedenfalls nicht, wenn wir uns so verhalten, als wäre dieses Andere sicher, eine schlechte Unendlichkeit, oder die Wiederkehr des Immergleichen, um die deutsche Philosophie zu bemühen.  Die Sicherheit, über die Leichen von Weihnachten und Silvester hinweg in ein erneutes Wirtschaftswachstum und das endlich geimpfte Glück schauen zu dürfen, verklärt die Gesichter der Idioten, nachdem sie über den üblen Zustand des Jetzt lamentiert haben.

In diesen Tagen

  • Verfolgt und tötet der Diktator Lukashenko Abertausende,
  • Verfolgt und tötet der Diktator Duterte Abertausende
  • Verfolgt und tötet der Diktator Xi Abertausende
  • … vervollständigt die Liste

Und in diesen Tagen in Deutschland

  • Nichts Wichtigeres als die Hitler-Hindenburg Garnisonkirche in Potsdam mit 4,5 Mio € weiter zu fördern (Grütters)
  • Nichts Wichtigeres als Flüchtlinge endlich wieder nach Syrien abschieben zu dürfen (Seehofer)
  • Nichts Wichtigeres als das Verbot knapper Badeanzüge im armen Duisburg (Love Parade reverted)
  • … vervollständigt die Liste, ich habe schon bei #3 abgebrochen, mir ist das Beklagen der Unsinne selbst zu blöd, aber

In diesen Tagen entscheidet sich ja nicht das Schicksal des Virus, sondern z.B. Europas, ob die Christenparteien den Faschisten Orban und Ungarn in ihren Reihen halten, ob die Europäer nicht vielleicht zeitweilig ohne Polen, Ungarn und Slowenien besser leben können als mit ihnen, ob man die Amerikaner nicht aus den deutschen Kasernen rauswirft, wenn sie von hier Kriege führen, ob….

Vervollständigt die Liste.

Zu Ungarn:

„Gaskammer von Soros“: Verband ungarischer Juden protestiert

Der Verband Ungarische Jüdischer Glaubensgemeinden hat heute gegen die Aussagen des Leiters des Budapester Petöfi-Literaturmuseums, Szilard Demeter, protestiert. Dieser hatte dem US-Investor und Philanthropen George Soros vorgeworfen, Europa zu seiner „Gaskammer“ gemacht zu haben.

„Es sei geschmacklos, Europa als Gaskammer zu bezeichnen, und für den Leiter einer staatlichen Einrichtung sei es 75 Jahre nach Auschwitz unverzeihbar“, teilte der Verband mit. „In Auschwitz wurden mehr als 430.000 Ungarn vergast.“ Wer das im Zusammenhang mit aktuell politischen Fragen relativiere, sei unsensibel gegenüber „den Schmerzen der ungarischen Geschichte und des ungarischen Judentums des 20. Jahrhunderts“.

Ungarn und Polen „die neuen Juden“

Demeter hatte zuvor in einem Kommentar für das regierungsnahe Internet-Portal origo.hu geschrieben: „Aus den Fässern der multi-kulturellen offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist.“ Ungarn und Polen seien „die neuen Juden“, führte er weiter aus. Demeter äußerte sich zum EU-Haushaltsstreit, bei dem Ungarn und Polen wichtige Budgetbeschlüsse im Umfang von 1,8 Billionen Euro mit ihrem Veto blockieren. Die beiden ost-mitteleuropäischen Länder wollen auf diese Weise verhindern, dass ein neuer Rechtsstaatsmechanismus wirksam wird. Dieser droht Ländern, deren Regierungen in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen, mit dem Entzug von EU-Hilfen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in der Vergangenheit immer wieder Hetz-Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros gestartet. Diese unterstellen ihm, dass er Europa mit muslimischen Geflüchteten überfluten wolle, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auszulöschen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Soros, der mit Investment-Spekulationen reich wurde, fördert weltweit Akteure der Zivilgesellschaft und Kämpfer für die Menschenrechte.

red, ORF.at/Agenturen

Und das zum Weltuntergang

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Ich kann das auch anders schreiben, ironisch „multi-disziplinär politikwissenschaftlich-soziologisch-etc.“.  Ich bin nur bei der Lektüre der Zeilen von Kunzru wieder darauf gestoßen, dass das Ertragen dessen, was man weiß, das aber nicht zum Handeln uns bewegt (Politik), zum Archivieren führt, zum Eingeständnis der Schuld, die sich vor unseren Augen abspielt.

Es kann auch anders werden.

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Nachsatz: man kann sich als glücklichen Menschen denken, der wie Camus‘ Sysiphos den Stein rauf und wieder runter und wieder rauf…bewegt. Aber dann müssen wir verhindern, dass sich diese Erde ohne uns regeneriert, und dass zu viele ihr Ziel darin sehen, den Stein leichter und geschmeidiger zu machen.

Wir sind Republikaner

Vorab. Das Folgende liest sich schwieriger als es ist, und es ist ungleich schwerer als man denken kann. Der Sachverhalt ist einfach und in logische Dreisätze aufzugliedern.

  1. In den letzten Wochen vergleichen immer mehr Coronaleugner, Identitäre, Querdenker, AfD-ler, Verschwörer die Maßnahmen des deutschen Staates zur Eindämmung der Pandemie mit der Nazizeit (Ermächtigungsgesetz, Diktatur, etc.).
  2. In den letzten Tagen vergleicht sich u.a. eine dieser Demonstrantinnen mit Sophie Scholl. Diese wurde mit 21Jahren geköpft, weil sie gegen das Regime agitiert hatte und nichts bereute. Jana aus Kassel ist 22 und wird kritisiert, aber nicht von Staats wegen. Und schon gar nicht belangt oder gar getötet.
  3. Seit langem nenne ich die deutsche Rechte (NPD, AfD, Identitäre) und ihre Verbündeten Nazis. Nicht Neo-N., nicht neue Nazis. Nein, mein Vergleich geht ausnahmslos auf die Zeit vor 1933, und behauptet keine Identität, aber mehr Verwandtschaft als Unterschiede.

Wenn Nazis ihre Kritiker als Nazis denunzieren, erinnert das an die Kritik der kritischen Kritik (K. Marx) und anders als dieser bin ich zunächst hilflos, auch wegen der meisten öffentlichen Reaktionen. Empörung, Unverständnis, und die Dialektik von Verharmlosung – wessen? Der Nazis von 1933 oder der heutigen? – und Marginalisierung der heutigen Übeltäter, von Gauland und Weydel bis Jana aus Kassel. Ich will nun nicht so hilflos bleiben, wie ich nicht bin, sonst schriebe ich nichts mehr.

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Empörung und Widerwillen haben eine kurze Halbwertzeit und bewirken wenig; sie schenken auch keine psychische und intellektuelle Beruhigung („Denen hab ich‘s aber gesagt…“).

Wir haben uns bisweilen die Begriffe stehlen lassen und dann passiv unser Vokabular anzupassen. Als sich die Neonazipartei „Die Republikaner“(* 1983) etablierte, war das so. Der Ehrentitel „Republikanismus“ war eine Zeitlang schwer als selbstverständlich zu gebrauchen, da die REPs immerhin 7% im EP hatten (1985). Die Assoziation zu den US-Republikanern ist noch schwieriger, die waren einmal fortschrittlicher als die Demokraten, und beide haben mit ihren Visitkarten nur bedingt zu tun…und wir müssen erklären, differenzieren, abwägen, wann und ob wir solche Worte überhaupt ohne Adjektive oder Definitionen in den Mund nehmen (leider geschieht selbst das zu selten, kein Platz auf Twitter…). Dies ist ein Beispiel für die Umkehrung: die siegreich-fortschrittliche Vokabel Republik wird angeeignet von denen, die sie zerstören wollen. Die Umkehrung der Umkehrung ist die Inanspruchnahme der Grundrechte und der Verfassung, um den demokratischen und republikanischen Bürgerinnen und Bürgern, STAATSbürgerinnen und STAATSbürgern, das Unsagbare anzuheften.

*

Soll ich jetzt aufhören, die AfD eine Nazipartei und die Querdenker ihre Sturmtruppe zu nennen? Fällt mir nicht ein. Damit verlasse ich aber das Feld der Meinung  und betrete den Boden der Politik (den Schritt habe ich von Alain Badiou). Wenn sich die AfD und ihre Bundesgenossen auf die Verfassung, auf die Grundrechte berufen, dann frage ich nach der Legitimität dieser Selbstzuordnung – und nach den Richtern und Politikern, die dieser Gruppe den vollen Schutz eben dieser Verfassung vorrangig zuschreiben (Versammlungsfreiheit in Leipzig als starkes Beispiel).

Politisch ist, was ich sage, weil es attackiert, kritisiert oder auch aufgegriffen werden kann und dann in den Kontext von Unterstützung oder Gegnerschaft zu konkreten sozialen Gruppen gestellt werden kann mit unabsehbaren Reaktionen. Oder eben nicht…Und anders Meinungen muss es sich ausweisen, die bloße Behauptung zählt nicht.

Dieser Kontext lässt sich am Einzelfall demonstrieren, ist aber – das sagt sein Begriff – weiter. Wir sind gerade in einer Auseinandersetzung um den Islam, Islamismus und politischen Islam; in einer Auseinandersetzung um terroristische Gefährder mit und ohne religiösen Hintergrund; um scheinbare gegensätzliche Brennpunkte Gesundheit und Sicherheit (Maskenpflicht, Impfpflicht), Gesundheit und soziale Rechte (Ansteckungsfreiheit zu Weihnachten), Ökonomie und Ökologie etc. …

Gegensätze machen weder Dialektik, noch ist der Mittelweg ein gangbarer Kompromiss (Alexander Kluge meint eher, er sei der Tod). Die Widersprüche stecken in jedem dieser Begriffe und ihren Wirklichkeiten, und da müssen wir eben ran, ob wir wollen oder nicht (wer will das schon…?) – d.h.  die Versammlungen der Nazis unterbinden. Dazu braucht man u.U. Umwege, z.B. gegen eine Polizei, die vielleicht aus gutem Grund (ihre rechtsradikalen Segmente) gegen die Nazis sanft und unfähig umgeht; z.B. gegen die opportunistische Verabsolutierung einzelner Grundrechte gegen alle anderen (Freiheit versus Sicherheit ist auch so ein falscher Antagonismus).

Warum ich immer auf die Zeit vor 1933 abhebe und die Analogie zu unseren heutigen Nazis, nicht nur in Deutschland und Österreich, ziehe: diese Menschen berufen sich ohne jede Scham auf die demokratische Verfassung und die ihnen von ihr garantierten Freiräume. Und wer dagegen aufbegehrt, soll das nicht dürfen, nur damit keine falsche Symmetrie entsteht? Die sind ja auch nicht anders…Das hat schon in den USA für viel Spaltung gesorgt und ist bei uns auch nicht mehr selten. Nazis suchen die Öffentlichkeit, das erlaubt die Angliederung von immer mehr dissidenten Gruppen, die nicht notwendig die selben Überzeugungen haben, aber den gleichen Feind: die Demokratie im republikanischen Staat.

Einschub: seit 1925 hat Elias Canetti an seinem Buch „Masse und Macht“ geschrieben (1960). Für seine Beobachtungen steht eine heute besonders auffällige „Ein wichtiger Grund für das rapide Anwachsen der Hetzmasse ist die Gefahrlosigkeit des Unternehmens“ (S.50). Das ist an sich nichts neues, aber wenn nicht eingeschritten wird, dann verwandelt sich die Hetzmasse in eine legitime Fraktion der Gesellschaft. (Und diese Legitimation findet durch die ambige Beschweigung statt, die allenthalben der Anstrengung des Sagens, was ist, entgegensteht). Vieles an Canettis Vorstellungen vom Aufstieg Hitlers liest sich heute eher merkwürdig (weder falsch noch richtig, denn: er sucht meistehrhaft die sensiblen Punkte heraus, die Massen entstehen und zur falschen Macht werden lassen, aber er kann sie (sich) nicht hinreichend erklären: und die Gefahr sehe ich bei vielen Interpreten der neueren Nazigefolgschaft auch.

Nachsatz: dass Demokratie nie vollkommen oder ideal sein kann, wissen wir, und dass sie ihren Gegnern mehr Spielraum erlaubt als jede andere Regierungsform, wissen wir auch: das ist auch ihr Vorzug und ihre Zähigkeit. Aber nirgendwo steht, dass sie die Grenzen des Spielraums nicht auch selbst bestimmen kann, das ist unsere Freiheit. (weil es unser Recht ist, Rechte zu haben, und die sollte man ja auch einsetzen und umsetzen…)

Verharmlost euch nur…

Das ist eine schlechte Woche für mich, weil sehr viele Todestage und andere unglückliche Erinnerungen sich zusammenballen. Schlimm genug, aber: so ein Wochenende und so ein Montag…das lässt einen an die  LETZTEN TAGE DER MENSCHHEIT (Karl Kraus) denken:

In diesem Drama dauert es auch fünf lange Akte und einen Epilog, 55 Szenen, bis es soweit ist. SO WEIT: Die letzten Zeilen –

               Ruhe

               STIMME VON OBEN

               Der Sturm gelang. Die Nacht war wild.

               Zerstört ist Gottes Ebenbild!

               Großes Schweigen

               DIE STIMME GOTTES

               Ich habe es nicht gewollt.

Wir sind vielleicht erst im IV. Akt, haben noch einiges vor uns. Das ist vielleicht für viele, die heute leben oder die das jetzt lesen, gut, besser als für die, die zum Beispiel erleben, was in dieser Woche angerichtet wurde…ein Auswahl: Netanjahu trifft Pompeo und den Saudischen Kronprinzen: der kleine Gauner aus Israel trifft den großen Gauner aus USA und den Veranstalter des Kashoggi Mordes. Während dessen treffen sich auf dem Bildschirm die G20 Größen, manche bemüht, manche weniger, nur Herr Trump geht Golf spielen. Wir hören, dass Corona den CO2 Ausstoß nicht verringert hat. Wir lesen, dass sich eine Coronaleugnerin (Jana aus Kassel) und Impfgegnerin mit Sophie Scholl vergleicht.

Das alles eingebettet in eine Politik, die mehr oder weniger schlecht oder gut mit Corona umgeht, die schlecht mit dem Klima umgeht, die schlecht mit den Menschenrechten umgeht, die anscheinend nur weiß, was sie heute tun muss, aber nicht was morgen daraus folgt.

Dies ist weder genörgelt noch der fällige Hinweis, dass Opposition  kritisieren darf ohne gleich zusagen, wie sie alles besser machen wird. Ich meine gar nicht einzelne Maßnahmen. Ich brauche auch keinen Gott, um das Überleben des Ebenbildes in der Generation meiner Enkelinnen zu beschwören (obwohl man sich in Kirchen leichter infiziert als im irdischen Raum).

Mir geht’s nicht um die Religion, aber „Es gibt eine Anordnung des Bischofs von Bergen (Norwegen) und des Domkapitels zur Bekämpfung einer nicht genauer beschriebenen Pestepidemie von 1445, deren Beginn unklar ist. Es handelt sich um Messen, Almosen, Prozessionen, Fasten und Altargang über fünf Tage. Solche Maßnahmen waren zur Pestbekämpfung europaweit üblich. Besonders die Messen und Prozessionen trugen zur Verbreitung der Pest bei. Erst 1498 untersagte man in Venedig beim Auftreten der Pest alle Gottesdienste, Prozessionen, Märkte und Versammlungen.“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Pest#Mittelalter).

Also, was tun? Liebe Leserinnen und Leser, macht doch zwei Übungen a) vervollständigt die Liste der Schrecklichkeiten dieser Woche und b) schreibt als Kommentar, was ihr denkt, dass zu tun sei. 

Ich will das nicht, und es geht mir schon lang nicht mehr um Corona oder den üblen Nachgeruch von Donald Trump.

Meine These ist, dass nicht nur durch den globalen, disparat auftretenden Faschismus die Schrecken der Vergangenheit dort verharmlost werden, wo sie zu Vergleichen wie von Jana aus Kassel herangezogen werden, sondern dass die Zukunft verharmlost wird aus der stumpfen Selbstgewissheit, unsere Enkel werden sie schon ausfechten und bestehen. So ein Quatsch.

Wie lange werden wie viele bei Erderwärmung 2° C plus wie leben?

Wie werden die sich häufenden Globalisierungseffekte noch die neuen Kriege (Klima, Essen, Umwelt) abfedern können, bevor die notwendig sich entwickelnde Fluchtwelle die letzten Reservate besserer Lebensmöglichkeiten, also bei uns, zudecken?

Die Antworten darauf  sind nicht das blöde „Die Wirtschaft“ müsse erst gerettet werden, um uns die Ressourcen zum Handeln zurückzugeben, und nicht ein Impfstoff nach dem andern, es bleibt ja nicht bei CoVid.

„Die“ Wirtschaft, also die korrupten Autovorstände, die Glyphosat-Verbrecher, die Kohlengangster usw. gibt es nicht. Dafür war der GRÜNE PARTEITAG eine gute Lektion. Mag sein, dass wir ein paar fundamentalistische Klimaschützer als Abspaltung bekommen, nur werden die nicht regieren. Habeck hat Recht, Kretschmann hat Recht, Baerbock und die andern, die sagen: du musst legitime Macht haben, um etwas anderes durchzusetzen  als diese Wirtschaft zu retten. Eine  andere Wirtschaft hat aber auch andere  soziale Folgen, und eine andere Politik muss endlich die Kultur aus den freiwilligen Leistungen herausholen, in die sie gepfercht wird, damit Olaf Scholz  seine Schulden an  die Wähler verteilen kann, und eine andere Politik muss die Schulen und Universitäten endlich so klug gut machen, dass es nicht bei der Verharmlosung der Zukunft bleibt.

Sonst wird ein M.A. oder gar ein Doktorat vergeben dafür, dass man die Welt ohne Menschen realistisch beschreibt. Überprüfen kanns ja dann der liebe Gott, der das auch wieder einmal nicht gewollt hatte.

Impfen und Kämpfen

Ich mache mich unbeliebt: Es gibt Eltern, denen muss man ihre Kinder zeitweise wegnehmen bzw. ihre Erziehungsgewalt zu reduzieren. Es handelt sich um Impfgegner, die ihre Kinder nicht gegen Masern, Polio und andere hochgefährliche Krankheiten impfen lassen wollen – nicht wegen der 0,1%-igen Risikomarge, sondern prinzipiell – esoterisch, faschistisch, hysterisch begründet.

Also: diesen Eltern soll man die Kinder entziehen.

Das Interview mit einer Coronademonstrantin (DLF 18.11.)  bestärkt meine These, dass die wieder aufgenommenen Strategien der Nazis vor 1933 bestens funktionieren: halb-engagierte Sicherheitskräfte (Polizei, Geheimdienste), Verwechslung von Toleranz und Laissez-faire, die enorme Spannweite zwischen der offenen Gewalt und der Integration ohnedies offener rechts-konservativer Kreise. Der Tanz der AfD um die eingeschleusten kriminellen Parlamentsbesucherinnen ist ein Beispiel dafür.

Grundrechte können nicht durch Beschwichtigung und Mäßigungstheorien bewahrt bleiben, sondern reduzieren deren Kern: Menschenwürde, soziale und kulturelle Freiheiten, schärfere Abwehr der neuen Totalitarismen. Ich nenne immer wieder die Nazis vor 1933 (und stehe ich damit nicht allein, bis hin zur liberalen Presse wird das zunehmend realitätsnah wahrgenommen). Wenn Eltern sich als Totschläger mit instrumentalisierten nicht-geimpften Kindern profilieren, dann muss man ihnen diese Kinder entziehen.  Ist das zu hart? Reicht es, dass sie nicht in die Kitas gehen dürfen? Es reicht nicht.

Das ist nicht, in keiner Weise, eine Wiederholung der kommunistischen oder aber der libertären Alternativen zur Familienpolitik. Aber die Individualisierung der Familienrechte ist ja auch nicht die Durchsetzung der Menschen- und Grundrechte.

Diese Diskussion sollte nicht nur von Verfassungsrechtlern, Ethikern und Ärzten geführt werden. Sie soll bis hinein  in die Eltern-Kind-Beziehungen aktiv werden, damit diese ungeimpften Kinder nicht Opfer ihrer Eltern und zugleich Täter gegen andere schutzlose Menschen werden.

Nazis, Querdenker, Qanons, Impfgegner &

Wenn ich einer Sache überdrüssig bin, dann dieses Beschweigens oder Murmelns von harten Sachverhalten, die man deutlich benennen kann, selbst auf die Gefahr hin, relativiert und kritisiert zu werden, anstatt kritisch selbst zu relativieren.

Vorher oder nach dem Blog bitte unbedingt lesen: https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon (außergewöhnlich differenziert). Weitere Information unter „Qanon“ im Netz. Eine Auswahl zur „Querdenken“: https://querdenken-711.de/ ¸ https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest-gegen-corona-politik-wer-sind-die-querdenker,SGE81PF , https://www.youtube.com/watch?v=lMC_yOgCPIo und so weiter.

Rep.-elect Marjorie Taylor Greene, supporter of QAnon, denounces House mask requirement 
Despite rising coronavirus cases, incoming GOP representative Marjorie Taylor Greene strongly objected when asked to follow the rule about wearing a mask inside the Capitol. (Yahoo news 20201114)
Die Polizei in Frankfurt hat die Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration aufgerufen, ihre Versammlung auf dem Rathausplatz aufzulösen. Auflagen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten eines Mindestabstands seien nicht eingehalten worden.
Gleichzeitig mahnte die Polizei, Gegendemonstranten würden es teilweise verhindern, dass die „Querdenker“ den Platz verlassen könnten. Schon zuvor hatte die Polizei per Tweet die Teilnehmer der Gegendemonstration mehrfach aufgefordert, „Blockaden“ auf der geplanten Strecke der „Querdenker“ aufzulösen. Schließlich setzten die Beamten ihre Ankündigung um, die blockierten Abschnitte mithilfe eines Wasserwerfers freizumachen. (14.11.2020 ARD 16.40)

Der Bundestag hat in der Corona-Politik seine Gestaltungspflicht verraten. Deshalb ist in den vergangenen Monaten eine Parallelrechtsordnung der Exekutive entstanden.

Es ist nicht gesagt, dass das Parlament grundsätzlich anders entschieden hätte als Merkel, Laschet und Co. – aber das Aushandeln wäre transparenter gewesen

(Heribert Prantl SZ 20201114). Ja, wenn die Exekutive dann auch genhandelt und sich nicht Föderalismus herasusgeredet hätte.

Nein, nicht noch ein Kommentar zu den tausenden Kommentaren, die meist ihre Abscheu vor den Qs zeigen und sie analytisch entweder als verrückt oder gefährlich radikal beschreiben, oft zutreffend. Wäre es nicht platt, könnte man die offizielle Haltung als gebildet, aufgeklärt, nicht anfällig bezeichnen – platt, weil es oft so, genauso gesagt wird. Die nicht offizielle Haltung ist ein Wegducken, und hier möchte ich ansetzen: die Polizei duckt weg, nicht nur in Leipzig, sondern bei den vielen zugänglichen Coronaparties – die im Übrigen gar nicht mehr versteckt sind; die Verwaltungsgerichte ducken oft weg (Bautzen, Münster u.a., keineswegs alle), indem sie scheinbar die Grundrechte sichern, um die Gefährdung von Menschenleben als hinnehmbar erscheinen zu lassen. Und HIER  schließt sich ein Kreis: Die Qanons, die Querdenker, aber auch Impfgegner, andere Verschwörungsgruppen und vor allem die neuen Nazis, AfD,  Identitäre usw. berufen sich auf Grundgesetz und Grundrechte und machen es der Rechten (und manchmal Linken) einfach, nicht gegen die Aktivisten gegen Coronamaßnahmen  einzugreifen. Wer von denen intubiert wird, kann eh nicht mehr demonstrieren, es ist also ein gesundes Gesindel, das da sich versammelt, mit dem GG unterm Arm.

Und ich versuche, randlos, ohne Ornament zu sagen: das ist die Fortsetzung der Nazis von vor 1933.

Ich kämpfe gegen zwei Argumente: das eine ist, dass jeder Vergleich (= fälschlich „Gleichsetzung“) den Holocaust verharmlose, was de facto ja heißt, dass jede gegenwärtige Bewegung und Gefahr verharmlost wird. Das andere ist, dass man nicht vergleichen darf und kann, weil etwa die Coronagegner etwas „ganz anderes sind“. Hier ist die größte Argumentationslücke, weil das Andere nicht beschrieben oder definiert wird.

Meine Gegenposition: die Nazis vor 1933 waren

a) so heterogen wie die heutige Zusammenballung von affinen, aber nicht identischen Ideologien und mehr oder weniger charismatischen Trägern. Das heißt, man kann Herrn Ballauf oder Herrn Höcke nicht mit „den“ Nazis vergleichen; wenn ich sage, sie seien Nazis, ist das auf der anderen, zusammenfassenden Ebene (alter Witz:  nicht alle Marxisten sind „Marxisten“, nicht alle Christen sind „Christen“, nicht alle Nazis sind „Nazis“; das entlastet nicht, es beschreibt).

b) durchaus in einem Spannungsverhältnis zur damaligen Rechts- und Gesetzesordnung einerseits, der bewussten Verletzung von staatlich verordneten Regeln andererseits. D.h. auch sie konnten sich auf „Rechte“ berufen und zugleich „übergeordnete Rechte“ in Anspruch nehmen. Das ist der schwierigste Punkt, weil es hier um die Legitimation  dieser Inanspruchnahme geht, auch wenn es nicht die Nazis oder irgendwelche Spinner sind (Man kann auch sagen, dass diese Achillesferse der Demokratie nicht ihre Schwachstelle ist, sondern dazugehört, und man sagt einmal leider,  einmal gottseidank).

c) Vorläufer der Nazis heute, die ihr 1933 hoffentlich nicht vor sich  haben, aber nach 1945 ja nicht einfach von der Erde verschwunden waren.  (vgl. dazu (Frei 1997, Frei 2001, Frei 2005, als Beispiel umfassender und nicht abschließbarer Geschichtsbearbeitung).

VOR 1933 waren einige Umstände,  sozusagen der Rahmen der Nazientwicklung, anders als heute – sicher die Wirtschaft incl. der Krisen, und sicher die mediale Kommunikation – kein Internet, youtube und keine Fakenews in Echtzeit. Aber das Prinzip blieb das gleiche: man beruft sich auf ein von allen zu teilendes (nicht geteiltes) Allgemeines – Versammlungsfreiheit, setzt diese mit dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gleich, und verlangt dann, dass man sich bei Eingriffen verteidigt. Das ist falsch. Man muss erklären können, sich aber nicht gegen die falsche Prämisse verteidigen, da hat man schon verloren. Das nutzen manche Gerichte, manche Polizeikräfte, manche Politiker aus – und Corona verbreitet sich.

Wenn ich sagte, jede Anti-Coronademo ohne Abstand und Masken  töte so und so viele Menschen,

wenn ich sagte, jeder Gottesdienst infiziere mehr Menschen als nötig,     (warum eine Infektion im Namen Gottes besser sein soll als eine im Wirtshaus oder in der Profisportmannschaft, soll mir jemand erklären),                                          

wenn ich sagte, jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit als Hinweis auf unrechte Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit beschädige die Grundrechte, (man, ich, muss deutlich sagen, dass Meinung nicht Wahrheit ist).

dann nähme ich das Strafrecht, die staatliche Exekutive ins Visier: handelt konsequenter etc. Aber an einem Argument von Steinmeyer und Merkel ist auch etwas dran, dass die „bloße“ Kriminalisierung der Coronaleugner, Qanons, Impfgegner und esoterischen Verschwörer nicht ausreicht. Ja, möglicherweise ist es wirklich nicht der Staat, der vorrangig Abhilfe schaffen kann, weil er – per Definition – sich selbst schlecht erklären kann, wie alle Macht.

Aber andererseits muss man die Nazis, die sozusagen die alten Nazis in neuem Gewand sind, ernst nehmen. Das sind keine Neonazis oder Nazis light. Sie sind Antisemiten, sie gefährden Menschenleben, sie vergiften unsere Sprache – allein ihre hybride Vergewaltigung von Freiheitsbegriffen, und dem müssen – und können! – wir entgegentreten. Das setzt vielleicht auch Demonstrationen und Versammlungen und Attacken in Gang, die sich nicht nur durch AHA von denen der Nazis unterscheiden, sondern unsere Alltagspraxis stärken.

Und ich wünsche mir eine Diskussion, warum die Demos der Coronaleugner, mit oder ohne AfD, wirklich Nazis sind, und das nicht die alten Nazis verharmlost und nicht die neuen dämonisiert – es sind ganz gewöhnliche Deutsche, auch.

Frei, N. (1997). Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit. München, Beck.

Frei, N., Ed. (2001). Hitlers Eliten nach 1945. München, dtv.

Frei, N. (2005). 1945 und wir. Das Dritte Reich im Bewußtsein der Deutschen. München, Beck.

Weiss, aufgeklärt, satt – reicht nicht

Die schrecklichen Tage in den USA brechen viele Gedankenfestungen auf. Schrecklich nicht nur, weil sich der Verbrecher Trump nicht vom Acker macht und machen wird, auch wenn er aus dem Weißen Haus rausgeht, schrecklich auch, weil sich die Wirklichkeit ohne die Ablenkung durch Trump unter Biden deutlicher zeigen wird; sowie erst Merkels Abgang die europäische Wirklichkeit deutlicher machen wird und man sagt:  o bliebe sie doch, bis wir eine neue Brille haben. Schrecklich…das ist das, was ich mit der RÜCKKEHR ZUR NORMALITÄT im letzten Blog beschrieben habe. Das bedeutet natürlich nur, dass die Normalität früher auch keine war. Und wir uns nur dann nach einer Rückkehr  sehnen, wenn wir die frühere Normalität verkennen.

Ich halte es mir nicht zu Gute, dass ich schon lange daran zweifle und es auch gesagt habe, dass die Dekolonisierung, selbst das Ende des Kalten Kriegs nur einen Sektor der Wirklichkeit betreffen und keineswegs das Ende der Geschichte bedeuten, dass die neue Normalität so abnorm ist, wenn nicht ärger als die alte. (Ich belobige mich schon deshalb nicht, weil ich natürlich mit dieser Sicht nie allein war, aber es ist kein schlechtes Gefühl, sich nicht getäuscht zu haben). Vor allem darin:

Wir haben heute – nach den scheinbar positiven Marksteinen der weltweiten liberalen Demokratie – mehr Diktatoren in wichtigen und großen Staaten, neben Russland und China, die nie Demokratien waren: Indien hat einen Nationalisten zum Chef, der sich die deutschen Faschisten zum Vorbild nimmt, Brasilien hat einen rechtsradikalen Diktator, die Türkei hat einen solchen, und so kann man eine absteigende Linie über viele Staaten bis hin zu EU-Rändern (Ungarn, Polen, Malta etc.) und direkten Nachbarn ziehen.

Warum ist die liberale Demokratie im Kapitalismus nicht die alternative Endstufe einer Entwicklung nach dem Kalten Krieg und 1989? Pankaj Mishra[1] erklärt das zutreffend u.a. damit, dass wir schwerklären können, warum China sich zum gegnerischen Schwergewicht entwickeln konnte, warum die größte Demokratie der Welt, Indien, heute ein rechtsnationales Regime erfährt – ich ergänze die Liste: für Bolsonaro, Duterte, Orban und viele andere gibt es wenig andere Erklärungen als für Trumps Resilienz. Eine Erklärung gibt Mishra mit Tony Judt (der war ein persönlicher Freund von mir, von dem hab ich da einiges früh gelernt): die Nachkriegs-Ökonomie verführte die weiße Mittelschicht, den großen Diktaturen eine ähnliche liberale Demokratie vorauszusagen, in der sie sich wohlständig wälzen konnten, von der Entkolonisierung eben nicht so betroffenen wie die, die sie ausgefochten hatten. Verkürzt geht das Argument dahin, dass die Dekolonisierung im Kalten Krieg keine Freiheit, sondern neue ökonomische Abhängigkeit und eben keine liberale Demokratie gebracht hatte, und noch dazu nicht-weiß war, was wir, auch in der 68er Linken, als weniger wichtig empfanden als die anti-imperialistische Klassentheorie (das sage ich, nicht Mishra). Nun zählt aber der Mishra die Stimmen von vielen Intellektuellen namentlich auf, die das nicht erlangte Stadium der Befreiung erklären, sozusagen eine Afro-Asiatische globale Herrschaftstheorie, die diesen Zustand der Entrechtlichung und Erfolglosigkeit erklärt, ohne ins chinesische Fahrwasser zu geraten (Russland  ist dahingehend eher der weiße Westen). Mishra denkt nicht nur an sich selbst, wenn er verlangt, dass wir nicht nur in der Endlosschleife unsere Leitbilder, zB. Marx, Gramsci, Adorno, Benjamin, Arendt (die zählt er auch wirklich auf!) zur Erklärung heranziehen, sondern die intellektuellen Stimmen der nichtweißen Welt – die nicht schon deshalb Recht haben – ernstnehmen, um die reale Inferiorität von der deren Gesellschaften überhaupt als REAL wahrzunehmen (tun wir das nicht?, ja, vielfach, aber eher ästhetisch, moralisch, kulturell, nicht aber, was Macht und Überleben und den nicht weißen Anteil der Gewalt betrifft…). Trivial, was? Warum aber hat BLACK LIVES MATTER etwas, das da war, wie eine verkrustete Narbe wieder aufgerissen?

Diktaturen, und dazu zählen die USA auch bald, verarbeiten die Praxis der Zivilgesellschaft in die „Lesbarkeit“ durch den Staat, wie Mattingly (siehe unten) Chinas politische Praktiken erklärt, sich dabei auf James Scott beziehend (gut, dass ich den auch einmal gekannt habe, ein starker Kämpfer gegen die Staatsidolatrie). Die Lesbarkeit beherrscht Trump wie wenige. und er regiert keine Minderheit.

Ich weiß nicht, wie an diesem Strang weiterdiskutieren, wenn wir nicht auch unsere ZU RECHT verankerten Intellektuellen Leitbilder, u.a. die obigen, einmal aus dem Blickwinkel betrachten, dass sie NUR FÜR UNS das Richtige gesagt haben….

Jedenfalls ist mir das näher als die post-koloniale Selbstbezogenheit der unmöglichen Buße für vergangenes Unrecht, meist symbolisch, und nicht politisch.

Das ist eine offene Flanke des rationalen, liberalen, westlichen Kapitalismus. Aber noch ist nicht erklärt, warum China und Russland, Indien und Brasilien und die anderen „Großen“ nicht den gleichen Weg in den selbstzufriedenen ungerechten, aber sozial erträglichen Spätkapitalismus gegangen sind…die andern Großen sind jedenfalls alle nicht in unserer Tradition.

Die Argumentation ist gefährlich, weil und wenn sie dazu führt, dass der Aufklärung – bitte: unserer Aufklärung – der Universalismus abgesprochen wird und wir im Ethnopluralismus landen. Der wiederum unmöglich global ausgedeutet werden kann. Bleiben wir bei Black lives amtter…von dort kann man ganz schön weit kommen.

P.S. Es kommt noch einmal ausführlich dran: China. Die obige Frage war ja nicht banal, wie man den Aufstieg Chinas nach 1949 a) erklärte und b) interpretierte. Aber ein Voregschmack unserer Diskussion ist schon hier: Ian Johnson „How Did China Beat Ist Covid Crisis“[2]. In dieser Rezensionwird versucht zu erklären, wie die politische Kontrolle tatsächlich funktioniert (Daniel Mattingly: The Art of Political Contriol in China“ und Fang Fang „Wuhan Diary“). Die Prognose ist, dass die existierende unterdrückten Stimmen bzw. Politiken aus den kommenden Krisen auftauchen – kein Wort davon, dass sie westlich sein werden.


[1] Pankaj Mishra: Grand Illusions, NYRB 19.11.2020, 31f.

[2] NYRB 5.11.2020, S.47ff.

Bist du noch normal? Wird es wieder normal?

Seid Ihr noch NORMAL? Endlich wieder NORMAL?

Es gab eine Zeit, da wurden abnorme Menschen schnell und unkompliziert entweder in die Psychiatrie gesteckt oder ins Gefängnis. Über die geistig abnormen Rechtsbrecher gibt es umfangreiche Literatur: der Humanismus unterlag meistens der politisch opportunen Ideologie:  abnorm => Ausrotten, wenn dennoch straffähig; verrückt => Ausrotten durch Wegsperren. Das ist noch nicht so lange her. Davon spreche ich hier nicht, wenn es aber Bezüge dazu gibt, umso besser.

Tägliche Litanei: wenn es WIEDER normal sein wird…

  • Normal durch Biden
  • Normal nach Corona
  • Normal bei Wirtschaftsaufschwung
  • Normal im Moderevier

Jetzt ist es nicht normal. Wer bestimmt das? und wenn wir das wissen, wer hat Recht?

Normalität ist verordnet oder stellt sich politisch und gesellschaftlich ein. Es kommt immer darauf an, von welchem Standpunkt man Normalität und Abweichung betrachtet, oder aber, was sich für die Mehrheit oder in einer Gruppe oder bei einer Auswahl von Identitäten durchsetzt[1].

MICH interessiert das „Wieder“, also die Vorstellung von einer Rückkehr zur Normalität. War es vor Trump, unter Obama, normal und was war normal? War es vor Corona normal? Die Fragen sind so schwer nicht zu beantworten, wenn man sie konkret aus der Sicht der weißen europäischen Mittelschicht stellt, mit einem einigermaßen gebildeten Blick auf die Weltpolitik, auf die Umwelt, auf das Krankheitsgeschehen in der eigenen Gesellschaft – kontrastiert mit den Blicken aus anderen Schichten und Klassen bei uns, und vor allem anderswo. Jawoll, Herr Lehrer.

Normalität ist ein Catchword, eine Worthülse geworden, hinter der sich Hoffnung, Erwartung, Angst versteckt.

Wenn man die Fernsehserie Normal People, die aus dem Buch von Sally Rooney kommt: Normale Menschen, 2018, bespricht, ist das normal und in kultureller Hinsicht in Ordnung. Wenn der Hauptdarsteller als Model für dezente Männerkleidung auftritt, irritiert mich nicht die Story, sondern der Bezug zu „Normal People“ (ZEIT Magazin #38, 10.9.2020). Der Begriff hakt sich fest. In Ordnung heißt, es trifft meine Erwartung, und die geht mit dem Mainstream: nichts anderes hat man erwartet.

Unerwartet die Wucht, mit der ein scheinbarer Antikolonialismus und eine retrospektive Scham quer zur älteren Klassenkritik sich (unter anderem) an Black Lives Matter hängt. Denkmalstürze, die Beseitigung der rassistischen Assoziation  aus Kunstwerken, die Kunst der Umbenennung vereinigen sich zu einer Cancel-Culture. Man beseitigt den Anlass des Unbehagens, dann muss man sein Weiterbestehen weder diskutieren noch gar verteidigen. Mit der Auslöschung der Anlässe beseitigt man die Erinnerung und den Kontext.

Evelyn Finger in der ZEIT vom 15.10.2020 beschreibt dies drastisch an der Diskussion des rassistischen Melchior im Ulmer Münster („Der Mohr muss weg!“) und der „Judensau“ an der Lutherkirche in Wittenberg. Es sollte normal werden, was sie an diesen Beispielen fordert: „Den Fehler nicht verstecken, sondern ansehen, verstehen und fürchten“.

Heute ist der 9.11. Maximales Datum der Erinnerung an fast zu viele Beispiele des Abnormen? Oder ist die Wiederkehr des Schrecklichen eine normale Wiederkehr des immer Gleichen in unterschiedlichen Gewandungen? Wohl nicht.

Der Mord von Wien, vor nur einer Woche, offenbart einige Normalitäten: die unbekümmerte Ignoranz von Sicherheitskräften bei Warnungen (man könnte politisch inkorrekt missverstanden werden?), die sofortige Assoziation mit den bedrohlichen Migranten, Flüchtlingen, Muslimen und die ganz normale, vorbeugende Distanzierung davon (man kann der politisch korrekten Darstellung keinen Vorwurf machen), die Forderung nach Gesetzesverschärfungen einer Ausweitung exekutiver Prävention (es war schon seit langem normal geworden, dass dies alles so gut wie keine Ergebnisse gebracht hat, aber es beruhigt – und so normal wie früher wird Wien jetzt wohl nicht mehr sein…). Sag statt Wien Berlin, Paris, Berlin, Dresden. Zur gestrigen Q-Demonstration: Nazis+Coronomaßnahmenleugner+verantwortungslose Verschwörungsgläubige haben zwei andere Normalitäten geoffenbart: Immer häufiger berufen sich Gerichte, hier VerwG Bautzen, auf die Grundrechte, um Gefährdungen als hinzunehmende Folge von Freiheiten zu ermöglichen. Es ist normal, dass sich mehr Menschen dadurch anstecken und sterben werden. Das bedeutet aber auch eine Abstraktion der Menschenrechte zugunsten einer Realisation von Willkür. Und es ist normal, dass sich die Politik versucht, wegzuducken.

Heute ist der 9. November[2]. Gedenken allein genügt nicht. Den Kontext aufrufen muss nicht beschämen, aber es fordert heraus. Und wenn es beschämt, wird es normal sein, zu handeln.


[1] Es gibt eine wichtige Theorie des Normalismus: Link, J. (2009). Versuch über den Normalismus. Wie Normalität erzeugt wird. Göttingen, Vandenhoek & Ruprecht. Allerdings behandelt diese hervorragende Abhandlung nur einen Teil unserer Probleme.

[2] Daxner, M. (1996). Schicksalstage in der Geschichte werden gemacht –  Der 9. November. Geschichtsbuch Oberstufe. H. Günther-Arndt. Berlin, Cornelsen: 354-357. Ich hatte viel zu wenige solcher Tage ausgemacht…

Deutschland, sei einen Augenblick still

Da warten sie alle, gespannt auf das Ergebnis, Trump oder Biden,das verdrängt fast Corona spotting hot, auch in Deutschland, man prognostiziert voluntaristisch, was unter Biden besser und was auch nicht gut werden wird, und wappnet sich, ja womit?, gewinnt der Sexist, Rassist, … der Proto-Diktator Trump, der ja nie wirklich Präsident war.

Natürlich wollen die meisten denkenden Menschen weltweit das Ekel weghaben. Aber viele deutsche Stimmen sind fast so ekelhaft, überheblich: wir haben auch keine Wahlrechtsreform hinbekommen, die die Verfassungsrichter uns bestimmt haben, seit Jahren; wir haben ein Kabinett von Rechtsbrechern (Scheuer, vor ein paar Jahren Glyphosat-Schmidt) und Lobbysklaven (Klöckner); wir sind unfähig zu einer artikulierten solidarischen Außenpolitik (in aktuellen Fällen kann man nur Macron  loben)…IST JA OKAY. Eine Demokratie hält das aus, und die haben wir ja. Aber sich dann lang und breit und bräsig über die negative Entwicklung der amerikanischen Demokratie auszulassen, ist überheblich: wir haben deren Politik ja gestützt – nicht nur in der NATO, nicht nur in den Handelsbeziehungen. Wir haben vor allem einen Wertekonsens herbeigeschwindelt („Westlich“), wo partielle Übereinstimmung von Interessen zu einer demokratischen Partnerschaft gereicht hätten. Jetzt suchen wir die werte dort, wo kein Licht hinfällt. Wer die Geschichte der USA kennt, weiß, dass wir nur teilweise die gleichen und die selben Werte teilen, und dass unsere deutsche, junge Demokratiegeschichte vieles dort bis heute lernen kann, dass aber auch der Abbau von Demokratie dort nicht ohne die globalen Verschiebungen in der Sicherheitstektonik und in einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft von sich hätte gehen können – das ist  doch nicht allein Trumps Schuld, sondern auch die irrsinnige, ungebildete imaginative Wählerwucht von großen Teilen der amerikanischen Abgehängten, die in Obama vielleicht einen Trittstein hätten finden können (Gesundheitsversicherung) und jetzt wieder im Dunkel der ethnischen, religiösen, wirtschaftlichen Spaltung leben – immerhin gibt es dort massivere Proteste seit langem (Black lives matter…u.a.). Natürlich ist es gut, wenn Biden wieder zu Paris, WHO, NATO ex ante zurückkehren würde. Aber das Problem ist doch auch bei uns, dass wir unsere eigenen  Spaltungen nicht wirklich ernst nehmen. Kann man ja alles zahlen…

Ich habe Familie in den USA. Wir haben Grund, den Amerikanern für ihren Beitrag zum zweiten Weltkrieg zu danken. Aber solche Konten werden natürlich im Lauf von Jahrzehnten nicht größer. Und wenn wir jetzt schon wieder eine größere Rolle spielen, dann sollten wir auch in der Dramaturgie mitreden, bevor wir uns im kritischen Feuilleton überbieten. 

Vor dem Ende

Vorschlag:

Bis zum Ende der Stimmauszählung machen wir keine Prognosen zum Ausgang der USA Wahl

Bis Ende 2020 machen wir keine Prognosen zum umfassenden Impfschutz zu CoVid

Bis Ende…

Konzentrieren wir uns lieber auf drei andere Perspektiven:

Ab sofort setzen wir (Ihr wisst, wer WIR sind) auf eine radikale Klimapolitik

Ab sofort ordnen wir sie Sicherheitspolitik gegen die Ansprüche religiöser und weltanschaulicher Sonderrechte

Ab sofort …

So hör doch auf mit diesen Plakaten!

Kann man so keine Politik machen? Nein. Aber ohne solche Plakate auch nicht.

Paris, Dresden, Wien – Verschärfung der Gesetze? Würdigung der Solidarität – das muss praktisch geschehen: die beiden turkogenen Österreicher, die einen Polizisten gerettet haben, sind die wirklichen Vorbilder, nicht die stereotypen Beileidsadressen, von Christen, Muslimen und anderen Gläubigern der Macht. Aber diese Gewalt ist ja wie Blut aus den Medien gewichen, die noch nichts wissen, aber uns zu beruhigen reden müssen – unsere Ungeduld zu zügeln, ob alles noch schlimmer wird, oder weniger schlimm bleibt.

Man erfährt immer früh genug, wann man sterben muss. Oder wann mit einem Besuch des Abholkommandos zu rechnen ist. Wird man überrascht, zeigt sich wie gut man vorbereitet war.

Die kurzfristige Offenlegung geistiger Dürftigkeit bei den (meisten der) Spannung steigernden Interviews zur US Wahl offenbart die fortgeschrittene hysterische Demenz relativ einfacher politischer Aussagen. (ARD Erstes Bild „Trump: wir haben gewonnen“). Man bietet Unterwerfung unter das Ergebnis – warten gehört m.E. auch zur Demokratie – ohne zu sagen, was man wie ändern möchte. Das Fazit von 90 Minuten zuhören für mich ist: Unter Biden wird es nicht gut, aber besser. Unter Trump müssen wir uns „arrangieren“ (ich versteh den Begriff, aber womit? sagt keiner). Schlaft euch lieber aus, und in ein paar Tagen, wenn das Ergebnis vorliegt, sagt, welche Politik ihr machen wollt. Das ist keineswegs abstrakt, vor allem, wenn es nicht (nur) um Wirtschaft geht. Es setzt vor allem die Bereitschaft voraus, sich auf Konfrontationen einzulassen, auf  Konflikte, regelbare und fundamentale, auf supranationale Prioritäten und nicht auf nationale (weil Deutschland da weiter hinten im Orchester sitzt). Haben wir das nicht eine lange und gute Liste und weitgehend demokratische Konsensfähigkeit…?

Bei Covid so ähnlich: die Programme der Regierung kann man unterschiedlich beurteilen. Aber es hat wenig Sinn, es ist unmoralisch, sich den Blödsinn herauszupicken und akzeptable Vorschriften zu begrüßen. Wir unterwerfen uns nicht, wenn wir das jeweilige Pakte befolgen so wie wir die Straßenverkehrsordnung ja auch nicht täglich zerpflücken und nur angenehme Paragraphen einhalten. Stimmt der Vergleich? Ich weiß schon, wo er hinkt, aber diese Diskussion muss es ja geben. Es gibt Gemurmel über die Einschaltung der Parlamente gegen die Machenschaften der Exekutive, aber keine Partei hat auch nur einen Covid Gesetzesentwurf eingebracht und zur Diskussion gestellt. Dazu haben wir eine Exekutive, und vieles hat mit Grundrechten sehr wen-ig zu tun, den Gerichten, der FDP und anderen hinter die Ohren geschrieben.

Zwei Beispiele  von vielen. Mir geht es nicht um eine hohle Programmautorität, die anmahne, weil ich sie selbst nicht habe. Ich will eher andeuten, dass die unmögliche Rückkehr zu einem Status von „VORHER“ nicht im Fokus sein darf, dass Begriffe wie „Lockerung“, „Verschärfung“, „Übergang“ allmählich unverständlich werden. Wir werden alle ärmer werden, und das trifft die, die jetzt schon arm sind, und viele, die nahe am Prekariat sind. Wir werden unser öffentliches Verhalten für lange Zeit umstellen müssen, und da hilft nicht die Flucht in das eigene Auto und schon gar nicht die Gefangenschaft in zu kleinen vier Wänden. Wir werden unsere Habitus ändern müssen, Kommunikation, Kultur etc. und darüber beraten, weil es um Zukunft geht, und nicht darum, was wir in ein paar Monaten nach Corona machen. Es gibt keine Apokalypse für eine Endzeit, die wir selbst vor uns herschieben wie den Stein des Sisyphos. Wir sind ja dabei nicht so glücklich.

Es kommt die Zeit, dass wir alle unsere Beiträge werden leisten müssen und nicht nur sollen. Und wenig Wahl haben. Wenig heißt nicht nichts, und da ist der Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur.

Alle die, die ohnedies politisch in diese Richtung arbeiten, brauchen solche Aufrufe nicht, sie sind weiter. Aber ich erstaune immer wieder, wie viele an die Beschwörung mithilfe von abmildernden Vermutungen über den Zustand von Welt und Politik glauben (siehe Erklärungen zur US Wahl 6.30-8.00 heute morgen).

Überleben bedeutet viel, aber nur, wenn es noch Spielraum zu handeln lässt. Und das wird konfliktreich, wahrscheinlich gewaltsam, mit Einschränkungen und unerfüllbaren Forderungen versehen.