Verschwörung…

Herr Pilatus fragte „Was ist Wahrheit?“ und ging damit in eine verworrene Deutungsgeschichte ein. Ja, was denn? Einfach.

Mein Onkel, Philosoph und Ingenieur, schrieb im Abituraufsatz vor 100 Jahren: „Die Wahrheit stimmt.“, sonst nichts. Er wurde nicht relegiert, sondern musste noch einmal schreiben. Nicht einfach.

Und Niklas Luhmann schrieb einen hinreißenden Text “ Was ist der Fall“ und „was steckt dahinter?“(Luhmann 1993). Gar nicht einfach.

So leite ich meine missmutigen Morgenüberlegungen ein. Beziehen wir diese Fragen alle in den Zusammenhang von

Verschwörung

Conspiratio Austriaca: Wer hat das Video von Strache und Gudenus beauftragt, tatsächlich inszeniert, und warum wurde es gerade vor zwei Tagen publik gemacht? Jetzt weiß man, dass Kurz Plakatflächen für den Wahlkampf der ÖVP im September hat anmieten lassen, obwohl man von der Wahl ja vor drei Tagen noch nichts wissen konnte…wow. WAS IST DAVON WAHR? (geraldkitzmueller.wordpress.com/2019/01/18/neuwahlen…; www.vienna.at/oevp-startet-nr-intensiv-wahlkampf usw.)

Vermutungen: Kanzler Kurz hat es selbst vor der letzten Wahl beauftragt, dann kann er mit den Nazis koalieren und sie zum richtigen Zeitpunkt loswerden (nachdem grausige Gesetze und Misshandlungen seiner Regierung durch die Koalition möglich wurden. ODER: Das Video hat eine lang planende und virtuos erfahrene Linke gemacht (Man spricht vom Zentrum für Politische Schönheit) oder gar Jan Böhmermann hats gemacht. (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ibiza-affaere-neue-spur-um-strache-video-fuehrt-nach-deutschland-62015714.bild.html). Oder  der Nazi und Innenminister Kickl hat es beauftragt, damit er schneller Parteichef wird.

Zu all dem muss es eine Konspiration gegeben haben, die nur solange eine bleibt, bis man sie ausgeleuchtet hat (Was steckt dahinter?), Wer steckt dahiner, wer hat was davon, wer kackt im Endeffekt ab?

Conspiratio Americana: Eine Rakete fällt in die Grüne Zone von Bagdad.

Vermutungen: Trump ist schnell beim Twitter: das war der Iran. Ein anderer sagt: das war Trump selbst, darum gab es gar keine Verletzten. Gut gezielt, ein Vorwand a la Massenvernichtungswaffen vor dem Irankrieg. Wieder andere sagen: das war der Iran, doch doch….weil er die USA in einen ähnlich aussichtslosen Krieg treiben will vorher Vietnam und Irak, und weil er damit dann seine Bevölkerung wieder in den Griff bekommt.

Täglich tausende Fakten und Fakenews, nichts kann man unbesehen glauben, und über die Glaubwürdigkeit jeder Information waren wir früher auch nicht so im Klaren, nur müssern wir heute schneller reagieren und die Verbreitung von Informationen geht eben auch schneller.

Trivial

Ja schon, aber mit Folgen. Mir geht’s ja nicht anders als den Meisten: manches ist so plausibel, dass man erst einmal bona fide annimmt; anderes ist so absurd, dass man es doch untersucht, weil es so gar nicht passt. Das Meiste ist irgendwie.

Die Information wird weniger interessant, weiß man erst einmal, wer ihr Urheber ist, wer dahintersteckt. Das ist trivial. Aber wenn die Verschwörung nicht zu einem unmittelbaren Attentat führt, zu einem Regime-Change, zu einer unumkehrbaren Denunziation, dann ist die Information – geleakt sagt man, oder? – der Treibsatz, der andere – Opfer, Journalisten, Zuschauer, Blogschreiber usw. – zu Reaktionen bringt. Wenn die Verschwörer gut sind, sehen sie diese vorher, wenn sie dumm oder unzureichend informiert sind, machen sich die Reaktionen selbstständig und lösen Konsequenzen aus, die die Verschwörer auch nicht bedacht hatten. Sorry.

Fanal

Industrievorstände, Wirtschaftler und Finanzer weltweit ducken sich unter Trumps Erlassen im Handelskrieg gegen den Iran oder mit China weg. Nicht nur deutsche Firmen, die um ihr Amerikageschäft bangen (noch sind wir zum Waffengang auf dem Börsenparkett nicht bereit),  unterwerfen sich. Mal sehen, wie lange das so geht. Auch Google hat sich Trump gefügt und gegen Huawei abgeschottet. Jeder kleiner Erfolg auf dem Parkett der Lüge macht Trump stärker, da muss an nicht von Verschwörung reden. Spannender sind die Verschwörungen gegen Trump, von denen wir naturgemäß nichts wissen, die wir aber getrost annehmen dürfen.

Vorher wird es den Krieg geben, der längst begonnen hat. Da können und sollen wir Europäer beweisen, dass wir mit keinem der Großen Drei mitziehen. Das bedeutet Konfrontation, auch mit dem so genannten Verbündeten USA, gewiss; auch mit den Handelspartnern Russland und China. Und den Unterlingen aller drei Mächte. Aber es muss keine schlechte Politik sein, den Verschwörungstheorien immer eine Wahrheit entgegen zu setzen: sich selbst. Das kann die Wahrheit an die Wirklichkeit heranführen.

 

 

Luhmann, N. (1993). „“Was ist der Fall?“ und „Was steckt dahinter?“ – Die zwei Soziologien und die Gesellschaftstheorie.“ Zeitschrift für Soziologie 22(5): 245-260.

 

Mein ist St. Rache, spricht der Herr

Gerade jetzt muss man kalauern.  Die besoffene Ehrlichkeit des auf Ibiza ertappten österreichischen Nazi-Chefs H.C. Strache hat mehr bewirkt als seine Vergehen gegen die Menschlichkeit, den Rechtsstaat und die Demokratie. Da er nun nicht wirklich charismatisch war, wird sein Rücktritt und der seines Lieblingsschülers Gudenus auch nichts an der FPÖ ändern.

(Noch wissen wir nicht, ob es Neuwahlen geben wird; noch wissen wir nicht, ob ein Teil des Volkes seinen Vizekanzler nicht einfach cool findet und wieder die Nazipartei wählt; noch beobachten wir). Aber darum geht’s mir jetzt nicht. Es wird Neuwahlen geben. In wenigen Monaten soll sich ein Land verändern können?

*

St. Rache. Vor 50 Jahren haben ein Freund und Arbeitskollege unsere Texte dekoriert, kalauernd jedes St. Als „Sankt“ ausgesprochen und geschrieben, und Inhalte durch ihr Gegenteil ausgedrückt (Sankt Einbruch). Bisweilen auch in dienstlichen Dokumenten und im schnellen Austausch von Informationen. Darin konnten wir Sankt Reng sein und der Berliner Bahnhof Alt-Nah-Christ erschließt sich meinen Blog-Leser*innen sofort.

Bei den Nazis liegen die Sprachspiele nicht so nah wie im geregelten politischen Alltag der Normalität, weil man sofort der Verharmlosung geziehen wird. Wen man ernst nimmt, den sollte man nicht verblödeln…Karl Kraus, Charly Chaplin, Böhmermann seien dem vor.

  1. Einwand: warum soll man Nazis ernst nehmen? Man soll die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ernst nehmen, man soll sie bekämpfen; aber sie selber ernst zu nehmen würde ja bedeuten, z.B. alles was sie sagen „gleichberechtigt“ in unsere Diskurse eingehen zu lassen – dazu ist das Leben zu kurz. Gegeneinwand: Man kann die nur bekämpfen, wenn man sie kennt, wenn man weiß, wie sie ticken, und warum, und mit welcher Perspektive. Das freut uns Wissenschaftler, es mag ja auch was dran sein. Aber: um dieses Verständnis zu erhalten, müssten wir uns sehr viel mehr mit uns in der Gesellschaft beschäftigen, und dann zieht der erste Einwand. Oder: erst in der Analyse der Nazis erfahren wir einiges über uns selbst? Das nehme ich jetzt wirklich ernst.

Robert Neumann reimte einmal: „Der See, der stinkt, die Luft ist rein / Hans Habe muss ertrunken sein“. So kann man Feindschaft schön und kurz umschreiben. Es gibt diesen Vers tatsächlich in mehreren Lesarten: spielt euch, sucht das raus, keine Plagiatsdikussion, bitte: ein Qualitätsmerkmal. Zu den Österreichern an der Regierung fällt einem da etwas weniger ein, man muss schon ihre Verbündeten zitieren, um zu merkwürdigen Reimen zu kommen – „die Pusztakrainer ist verdorban / das schmeckt dem Strache an dem Orban“. Wobei ihr Pusztakrainer erst einmal kennen und kosten solltet.  Aus mir blödelt ein wenig der Frust der Verzweiflung, weil ja „eigentlich“ der Vorfall (Das Interview von 2017) nur die miese Personage der österreichischen Regierung zeigt, und die Konzentrationspläne des Nazi-Innenministers Kickl gegen Flüchtlinge viel gefährlicher sind. Aber, mal ehrlich: das wissen wir. Wie man sich vom Alpdruck dieser Zombis kurzfristig befreien kann, um wieder politisch zu atmen, das ist mir heute wichtig. Politik kommt morgen, nicht früh genug, aber früh morgens.

  1. Einwand: In der ultimativen Absage an politische Gegner (heute im Allgemeinen Populisten, Nationalisten etc.) liegt ein Gefahr der Selbstlähmung, weil und wenn man indirekt anerkennt, dass die „ohnehin“ stärker, erfolgreicher sind, und die Antwort auf die Frage, warum das so ist, einen in den passiven Beobachterstatus versetzt. (In der österreichischen Alltagssprache heißt das „Es muass wos gscheng“ – und nach einer Weile „Konnst eh nix mochen“. Die erste Appell richtet sich an den erlösenden „Dritten“, der sozusagen der Retter aus objektiven Gründen ist, die zweite Einsicht sagt, dass man immer wieder aufwacht aus den halluzinatorischen Befreiungsträumen. Gegeneinwand: erst die Aktion, das Handeln, legt die wirklichen Widersprüche (auch die eigenen Schwächen) offen. Und man muss handeln, damit man selbst regieren kann und man muss regieren, damit man etwas bewirken kann. Zwei Stufen der gleichen Politik. Es ist aber nicht dieselbe Politik. Oder: was hab ich von den Widersprüchen, die wissen wir ohnedies alle? Wie kann man Macht erringen und einsetzen (so wie Macron mit „En marche“?) und dann nicht aufs Spiel setzen – ja, aber um was zu bewirken?
  2. Einwand: ich spreche von einer unerfreulichen Konstellation in einem Land, das ich sehr mag, aber wie kann man den Sumpf aus Nationalismus, Dummheit und Unfähigkeit, aber auch mit den Lichtblicken von Widerstand wie van der Bellen, Menasse, und den spontanen Protestierern vergleichen mit der nächst oberen Spielklasse Deutschland: auch hier eine ziemlich unfähige Regierung, schlechtes Personal, auch hier die Nazis im Parlament (nicht an der Regierung), auch hier fransen die Ränder aus, und die Mitte erodiert, aber man kann ja Deutschland und Österreich nicht vergleichen, so wenig wie man die deutsche und die österreichische Literatur vergleichen kann (Vorweg Gegeneinwand: die österreichische ist besser). Und geht man noch weiter nach oben: dann kann man ja die globalen Verspannungen der großen Drei und der nächstgroßen Drei auch nicht mit D und Ö vergleichen, und selbst die EU ist vielleicht keine der Großen Großen mit mit Großem G.

Gegeneinwand: Man kann schon vergleichen, nur nicht auf der Ebene der konstruierten Internationalen Beziehungen, Governance-Forschung und Macht-/Unterwerfungspraktiken. Der Vergleich sollte dort beginnen, wo wir ähnliche Motive der Einstellungen und Haltungen von Bevölkerungen vermuten oder teilweise auch beweisen können. Heinz Bude, einer der besten europäischen Soziologen, hat kürzlich bei Frage nach der Entsolidarisierung die Tatsache der Abkopplung von Interessen aufgeworfen; und ich greife auf eins meiner Lieblingslehrbücher zurück: Leidenschaft und Interesse, von Albert Hirschman. Interessen können zu kontrafaktischem Verhalten führen – etwa demokratisch eine Diktatur wählen oder Rauchen trotz bekanntem Krebsrisiko; in beiden Fällen finden subjektivierende, individualisierende Entscheidungen statt, die sich über die Evidenz des Wirklichen hinwegsetzen und andere Wahrheiten postulieren, im Namen von Glauben, Bedürfnissen, auch der Hilflosigkeit, nicht in die Entwicklung abgelehnter Tatsachen eingreifen zu können. Daraus ziehen nicht nur die Trumps Legitimation, sondern z.B. auch die FPÖ in der Anti-Islam-Politik. Der Unterschied ist, dass Trump viel mehr Macht über sehr viel mehr Menschen hat als St. Rache. Und um die Macht anzugreifen, braucht man in allen Fällen ein praktisches Interesse, das auch die entsprechenden Konsequenzen bei der Anwendung von bestimmten Mitteln für die umworbenen Menschen sichtbar macht: Das kann Gewalt sein, die einen Diktator vertreibt – was folgt dann? Das kann die Lüge in der Politik sein (Hannah Arendt), die erst die Wahrheit erkennbar macht – was folgt aus ihrer Decouvrierung? Das kann auch die Durchsetzung Recht gegen den Willen eines Volkes sein, von dem es ausgeht – wenn, und nur wenn, dieses Volk sich noch nicht so konstituiert hat, dass z.B. die Folgen seiner Orientierung absehen kann. Darauf kommt es an.

Trump erschießen macht wenig Sinn. Es folgen Pence und Bolton und eben die Zerstörer von republikanischer Basis einer gelebten Demokratie.

Strache & Kickl rauszuwerfen macht auch keinen Sinn.  Solange nämlich die Nazipartei wohlfeile Identifikatoren gegen die langfristige Imprägnierung einer sich wandelnden Gesellschaft durchsetzen kann (Stimmungsdemokratie, Fakenews, Rassismus).

Es gibt keinen primordialen Krieg um Demokratie und Freiheit. Da ist ja zunächst die öffentliche Verhandlung des Allgemeinwohls, der Solidarität, aber auch der unüberwindbaren roten Grenzen etwa der Grundrechte notwendig. Am Klima und den von der EU mit getöteten Ertrunkenen im Mittelmeer kann man das genau belegen und in Politik umwandeln. Was den Konflikt mit einschließt.

 

Für Österreich bedeutet dies, dass der gottseidank beginnende Wahlkampf bis September sich darauf konzentrieern muss, zu verstehen, wie „es“ so weit kommen konnte (30% für die Nazis)  und wie „es“ geändert wird, im Interesse vieler (die nicht alle zustimmen müssen): also Ersatz der Identität und der Meinung durch Politik.

Wir haben die Hoffnung, dass das gelingt – ich habe diese Hoffnung auch als Österreicher. Wir haben aber noch keinen Grund zur Zuversicht, dann dazu müssen die Politik und die Kultur sich konfliktbereit über die jetzige Opposition hinaus auch konstituieren – als Teil einer demokratischen Gesellschaft, die sich dann Volk im Sinne der Verfassung nennen darf.

 

*

Ich schreibe dies neben, nicht gegen die oder im Sinne der oft klugen, oft dämlichen Analysen der politischen Wissenschaften oder der „Berater“ funktionierender Governance. Das kann dem politischen Alltag vorbehalten bleiben.

Mich treibt die Kontrafaktizität um (Erich Fried: ein Antifaschist / der nichts ist als ein /Antifaschist/ ist kein Antifaschist). Die Befreiung von einer Naziregierungspartei ist natürlich noch nicht DIE Freiheit. Aber ohne sie wird diese schwieriger zu erringen sein.

Mich treibt die Retroperspektive auf Europa um. Nicht woraus es kommt, sondern wohin es sich entwickeln kann – z.B. als Macht gegen die und nicht mit den Großen. Das setzt aber auch Konsolidierung im Inneren voraus. (Jetzt kein Wahlprogramm: aber natürlich muss man die Gangster der Waffenindustrie daran hindern, die Diktatoren zu beliefern, aufgrund deren Gewalt die Flüchtlinge auch zu uns kommen; natürlich darf man nicht augenzwinkernd den Nachbarn mehr Klimatod zugestehen als man selber abzuwehren bereit ist; etc.). Wie gesagt: Europa kann immer wieder Frieden herstellen, mit Hilfe des entstehenden Bundesstaates. Aber das wird und muss nicht immer friedlich zugehen, wie der geistige Marktliberalismus sich das so vorstellt).

Minimalprogramm:  Schengen erhalten, Dublin radikal abändern, Asyl („politisch Verfolgte“) vom Schutz der Bedürftigen (Menschenrechte, Fluchtursache) deutlich scheiden und humanitäre Immigration fördern (nicht gleich immer „integrieren“, wo wir so genau nicht wissen, wo hinein); Sozialstaat und Meritokratie verbinden (Mindestsicherung und Leistungsorientierung), Europäische Armee anstatt NATO und nicht neben ihr; und über allem Umwelt-Erhaltung (Schutz ist zu wenig), Klima-Katastrophe abwenden (und dafür Einbußen bei der subjektiven Lebenshaltung deutlich ankündigen und durchziehen; angeblich können sich Menschen in bestimmten Grenzen sogar ändern).

 

St. Rache ist heute schon Vergangenheit. Sein Erbe macht hässliche Flecken.

 

So einfach ist es NICHT

 

Häufig werden Nachrichten in EINFACHER SPRACHE gesendet, weil das (vielleicht) Menschen, die weniger wissen oder ausdrücken können, besser informiert. Ich habe analog einige EINFACHE ÜBERLEGUNGEN aufgestellt, um das Gegenteil zu erreichen: bei ExpertInnen und Interessierten Argumente für anscheinend zu einfache Thesen und Behauptungen zu bekommen. Also: was ist falsch oder unhaltbar an den Thesen, KRITIK ist angesagt, nicht gleich Differenzierung. Und: schreibt bitte wirklich am Ende der Liste (…) weitere Argumente.

Viele Staatslenker spielen mit den Möglichkeiten, jetzt schneller in einen Krieg einzutreten als jemand hätte erwarten können. Dafür sprechen überwiegend taktische oder ideologische Gründe:

  • Die Weltgemeinschaft hat weniger Bindungskräfte aufzuweisen, starke Akteure, wie Deutschland, sind geschwächt oder handlungsbeschränkt, andere erhoffen sich durch Aggression innen politische Stärkung;
  • Die USA sind außer Kontrolle geraten, wie schon vorher Russland mit der Krim und der Ukraine. Nur: Deutschland ist Mitglied der NATO und kann sich an Unterwerfungsgesten gegenüber Trump nicht genug tun, auch weil die EU so schwach ist;
  • Die EU ist so schwach, weil sie ihre weltpolitischen, aber auch zivilgesellschaftlichen Ziele gegenüber den zunehmend faschistischen Mitgliedstaaten und ihren Regierungen nicht durchsetzen kann und deshalb gegenüber starken Außenmächten auch etwas behindert ist; („faschistisch“ ist kein Ausrutscher, was Ungarn, Italien, Polen und andere betrifft; manche, wie Österreich, sind mit ihrer Nazibeteiligung am Kippen); Deutschland trifft hier eine konkret nachzuweisende Schuld, außenpolitisch sich selbst handlungsunfähig zu machen.
  • Die USA haben, auch im Konkurrenzkampf mit China, keinen Gegner zu fürchten, weil, gerade weil, sie sich an internationale Abkommen nicht halten und China deshalb seine Gläubigerrechte gegen die USA nicht geltend machen kann;

Ich sagte, „taktische“ Gründe sprächen für den Krieg.  Fragt nicht, wer was zu gewinnen hätte, sondern wer was zu verlieren hätte. Aus Sicht der aggressiven Staaten – USA, Russland, Brasilien, Türkei, Iran (ja, auch der) usw. – wenig, weil Menschenleben ohnedies hier nicht so viel zählen.

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Es ist in diesem Blog nicht neu und meine Überzeugung – FINIS TERRAE – dass wir entweder im 3. Weltkrieg sind (H. Ebeling) oder einem sich ausbreitenden Krieg unterliegen, der nur anders begrenzt und strukturiert ist als andere, frühere.

Was mich über die bekannten Kriegsursachen hinaus umtreibt, ist eine grundsätzliche Inkonsequenz der POLITIK.

ALLE POLITIK müsste sich primär der Klimakatastrophe, dem Artensterben, dem Hunger widmen, und mit diesem Fokus regieren und Politik machen, also handeln; incl. Druck ausüben und ggf. Gewalt anwenden. Ohne diesen Halbsatz wäre diese Aussage zahn- und harmlos. Ein Beispiel:

Wie soll der brasilianischen Regierung Einhalt geboten werden, innerhalb weniger Jahre den gesamten Urwald abzubrennen? Das Beispiel ist prekär dann, wenn man im Übersprung sagt, da müsse man gleich Bolsonaro „den Krieg erklären“. Ja, nur wie führen wir ihn, und wer macht mit?

(à Zurück an den Anfang: einfache Sprache, einfache Argumente).

Die so genannte revolutionäre Sprache war immer gewalttätig, und ihre Zivilisierung ist auch ein Produkt der gesellschaftlichen Friedensordnungen und -politiken. Man droht nicht mehr nur einfach mit Krieg, man wirft Herrn Grenell nicht gleich aus dem Land, man schickt auch keine Truppen gegen Ungarn oder Italien…und jetzt kommt der diskursive Versucher und sagt: da kuscht ihr lieber ohnmächtig. Aber so ist es ja nicht: es gibt ja Druck und die Potenziale der Gewalt, die auch im Rückzug aus Allianzen und in Sanktionen bestehen  können – warum überlassen wir die immer nur denen, die ohnedies so stark sind, dass sie gleich Krieg führen können? Also z.B. Trumps Ankündigungsterror, der ja offenkundig Wirkung zeigt. Das macht Putins Aggression nicht weniger grausam und Xis Menschenrechtsverletzungen nicht weniger unerträglich.

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Aber ich bleibe hier. Nehmen wir an, einfach gesagt, Deutschland sei eine der wichtigsten demokratischen Rechtstaaten dieser Erde, „wichtig“ = „mächtig“. Einschränkung: nur einer, und nicht so mächtig, dass man sich jede Drohung oder jedes militärische Engagement leisten kann. Aber nehmen wir an, wir sollten den genannten Autokraten, und derer sind mehr als nur diese, von hier aus Paroli bieten. Gründe gibt es genügend, und die sind zu vermitteln.

Dann würde das bedeuten, dass u.U. erhebliche Einbußen an Lebensqualität für die Deutschen eintreten können, wenn die Regierung auf wirtschaftlicher Ebene hart agiert, z.B. den Tourismus aus autokratischen Ländern hoch besteuert und kompliziert; bestimmte Importe unterbindet; erhebliche Investitionen in die Sicherheit zu Lasten anderer Bereiche getätigt werden. HALT: da wird zu Recht gesagt – Deutschland allein kann und soll das nicht, das muss die EU insgesamt machen. Richtig, aber wie bekommen wir die EU dazu: indem Deutschland und einige andere „Starke“ voran gehen (in dieser Hinsicht gibt unsere Regierung ein selten miserables Bild ab).

Es fehlt dieser und anderen Regierungen die Fähigkeit, mit den und damit gegen die Autokratien zu verhandeln, Druck auszuüben und auszuhalten. Eine von mehreren Erklärungen für dieses mangelnde Kompetenz führt ins Herz der Finsternis, pardon, ins Herz der Begründungen für diese Unfähigkeit: die Regierungen glauben nicht (mehr) an die Bestimmung von Demokratien, nicht nur den Willen des Volks  auszuführen, sondern ihren Bevölkerungen die Möglichkeit zu geben, sich als Volk jeweils zu konstituieren und von sich das Recht ausgehen zu lassen. Anstatt dessen wird regiert, wie die Vermeidung dieses politischen Schritts den Leuten gerade nahelegt. Autofahren bis zum Erstickungstod der Enkel,  Abwarten bis die Welt nur noch Flüchtlinge kennt, Demokratie für Sicherheit opfern und vor allem auch sich mit jedem kleinen Scheiß von heute auf morgen zu ereifern, damit man ja nichts wichtiges angreifen muss – worin ja auch die Konstitution des Volkes in der Demokratie bestünde.

(Zu einfach? Zurück zum Anfang).

*

Und wozu das alles. In vielen Veranstaltungen, Vorlesungen, Seminaren, Tagungsbeiträgen etc. steht ganz genau und im Detail, was wie zusammenhängtk, was die politischen Wissenscha ften und was unser Verstand uns für wahr zu nehmen und zu tun raten. Warum tun das aber die, die es könnten, nicht. A) weil es meist die Falschen sind. Auf ins Wahlrecht, in den Wahlkampf! B) weil ihnen die Zustimmung wichtiger ist als der Effekt ihres Handelns – verstehen wir das: die Bevölkerung sorgt dafür, dass das so ist, von den Gelbwesten bis zu den Parteitagen. Erst wer ein Volk wird – ich plädiere für ein europäisches Volk, kein ethno-nationales – kann von der Politik verlangen, dass etwas bestimmtes geschieht, jenseits der „Bewegung“; C) es sind genau die alles umgarnenden Bewegungen, die auch B verhindern.

Ich komme darauf zurück. Bis dahin bleibe ich so einfach.  Die Brasilienfrage ist ein Blog-Test. Was tun gegen die drei Mega-Autokraten und die n+1 Mezzo-Autokraten? Dem Krieg entgehen ist nicht immer möglich. Aber die Kämpfe zu vermeiden, und die Toten, und das Elend, das geht etwas besser.

Konzentrationslage?

Wir sind wieder bei den Vergleichen. Sie müssen sein. In einem Beitrag von Thilo Kössler im DLF heute Morgen (14.5) vergleicht eine Menschenrechtsanwältin der USA die Kindergefängnisse der Trump-Verwaltung mit KZs. Das war gut begründet. Es sind Geheimanlagen, mit Kontaktsperren, militärischem Reglement, unzugänglich für die Öffentlichkeit – Lager für Kinder, die von ihren Eltern getrennt waren. Allmählich sickern Berichte darüber durch, das Lager „Tornio“ (?) ist mittlerweile aufgelöst. Menschrechtswidrig, rechtswidrig, Kinderschutz-Konventions-widrig.  Unser Partner USA.

Von anderen Ländern erwartet man nichts anderes, muss trotzdem mit ihnen reden. Ungarn, Österreich (Nazi-FPÖ mit Kickl, Strache, Gudenus…), und andere sind auf dem besten weg dahin, und bei Seehofers Rhetorik fehlt nicht mehr viel. Aber da gibt es eben den Unterschied: hier gibt es Barrieren der rechtsbewussten Öffentlichkeit, der Kritik, Seehofer kann und darf nicht, wie er will. USA ist etwas anderes. Ein Autokrat hebelt eine insgesamt doch der besten unabhängigen Justizsysteme aus, das präsidiale Dekret erledigt ein Stück Demokratie nach dem andern, Richter werden in großer Menge nach Wohlverhalten gegenüber Trump ernannt. Und der amerikanische Botschafter in Deutschland, ein unerträglicher Exekutor der Wünsche seines Herrn, verdient es, binnen 24 Stunden aus dem Land geschmissen zu werden.

Zunehmend die Frage: wie verhalten wir uns, wenn die USA den Großen Krieg wieder anzetteln,  wie bei Irak? Wird die EU zusammenhalten, und wer hält sie zusammen?  Weber mit Orban? Macron mit den Liberalen?

Und die andere Frage, mein Ausgangspunkt: sind die Außengrenzen und die Flüchtlinge und das Asyl tatsächliche Ursache für die Verluste an Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit, oder die Folgen einer fundamental falschen globalen Politik mit falschen Prioritäten?

Ich denke, dass die Klimakatastrophe und das Artensterben mehr mit den Flüchtlingen zu tun haben als die wirtschaftlichen Katastrophen in den Herkunftsländern. Dass  aber wir zu dieser Katastrophe mit unseren Waffenexporten, mit unserem Arbeitsplatzfetisch (zu Lasten anderer), mit unserer bräsigen Ermahnungsphilosophie aus dem Lehnstuhl der Wohlstandsverwahrlosten einen fatalen Beitrag leisten, sollte man immer wiederholen.

KZ-Neuauflage. Ein Auschwitzüberlebender hat vor ein paar Tagen die Ertrunkenen im Mittelmehr mit den Opfern der Gaskammern verglichen. Ein starker Vergleich, vielleicht zu hart? Für die ertrunkenen Menschen ein Menetekel, das den Salvinis und Seehofers einen unruhigen Lebensabend bescheren soll.

Jüdischer Einspruch IX: Antisemitismus und Armut – Gelber Stern, gelbe Weste

Alain Finkielkraut, auch einer, der früher links war und sich seit längerem den konservativen Zweifeln am Multikulturalismus und anderen Emanationen der unabgeschlossenen politischen und kulturellen Aufklärung anschloss, einer von vielen. Sehr klug, sehr bekannt (Academie francaise), ein öffentlicher Intellektueller. Er hatte von Anfang an die Gelbwesten unterstützt.

Dieser A.F. wird am Rande einer Gelbwestendiskussion erkannt, angegangen, grob antisemitisch beschimpft. Als Reaktion beschwichtigt er nicht, aber implizit sieht er zwei Bewegungen: die legitime periphere der „Abgehängten“, die richtig auf die inadäquate Politik reagieren, und diejenigen, denen der Protest die richtungslose Agitation ihrer Ressentiments erlaubt (meine Zusammenfassung, begrifflich sieht das Im Französischen anders aus). Ich nenne diese zweite Gruppe Pöbel, und eine anti-plebejische Abneigung – hat nichts mit Frankreich zu tun –  bricht durch: warum liegt der Antisemitismus nicht nur bei den etablierten Parteien so knapp unter der Oberfläche, sondern auch bei den „Bewegungen“, die oft als Populismus verharmlost werden, ober die Verweigerung aus Unzufriedenheit ausdrücken – und wieder sind die Juden mit schuld? Finkielkraut analysiert in seiner Antwort auf die Frage die Delegitimierung der Bewegung durch zukunftsloses Sektierern (ich sage in Deutschland nur „Aufstehen“!). Eine Verallgemeinerung wäre: nicht nur was ist, zählt, sondern was tun? ist eine Antwort suchende Frager, an deren Ausgang Politik für die Zukunft, nähere wie ferne, stehen sollte. Nur: da könnte man statt Juden auch Kapitalisten, Oligarchen, ENA-Absolventen, Wirtschaftsweise oder Radfahrer sagen. Nein, die Juden.

Macron hat Finkielkraut sofort verteidigt (richtig), aber auch als Symbol der republikanischen Kultur (fragwürdig), denn die wird ja von den Populisten in Frage gestellt.  In ungeformtem Widerstand. Und die Juden? (Ihr wisst, dass pro-aktiv nie von Juden, sondern nur von jüdischen Menschen spreche). Das Konstrukt „Jude“ kann beliebige Leerstellen besetzen, es passt anscheinend immer.

(John McAuley: Low Visibility. NYRB 21.3.2019, 58-62): Lesenswert und erschreckend.

Und dann, eine Nummer später setzt die NYRB einen drauf: Jason Farago rezensiert Edouard Louis (J’Accuse! NYRB 18.4.2019, 22-26). Lesenswert und deprimierend. Vor ein paar Tagen haben wir in der Schaubühne „Im Herzen der Gewalt“ gesehen, Regie Ostermeyer, blenden in Szene gesetzt, aber die Hauptfrage offen: wenn er sich aus der Diskriminierung als Schwuler herausarbeitet, wenn er sich aus dem von links nach rechts schwenkenden Lebensumständen der Abgehängten in die Eliteschulen hinausarbeitet und an der ENA studiert, wenn der dann auch noch einen ambigen Rassismus trotz allem seinem Sexualpartner gegen zeigt, und ihn zugleich verteidigt,  weil Polizei, der Saat, die da oben usw. noch viel schlimmer sind – und dann viel deterministischer als je bei Bourdieu alls auf Klasse, Herkunft, Habitus und die sozio-genetischen Wurzeln schiebt (nur sich selber nicht, weil er das ja analysiert), dann wird das nicht veränderbare Unbehagen wirklich deutlich. So gings uns nach dem Theater, so geht es Farago, so geht es Louis selbst.  Aber wenn der gegen erwiesene Homophobie und Rassismus der Gelbwesten einwendet, die Kritiker meinten gar nicht dies, sondern sagen immer nur „Arme Leute, haltet das Maul!“, dann geht das natürlich daneben. Louis schreibt einmal: Schwulenhass = Armut. Auch das ist amputiert. Nur stimmt die Umkehrung nicht, da müssen wir uns in Acht nehmen.

Was aber aus all dem deutlich wird, dass Antisemitismus eine Folie darstellt, auf der verschiedene gesellschaftskritische und -ablehnende Aggressoren ausgebreitet und angeordnet werden können, dass Armut und Isolation eine solche Folie ist, auf der auch der Antisemitismus ein Puzzlesteinchen darstellt usw.

  • Die Hartnäckigkeit des Antisemitismus kommt auch aus der Konstruktion von Juden, gar im Singular „des Juden“. Ich wiederhole mich: seit Jahrhunderten sind die „Juden“ als Spezies, als soziale Gruppe Produkte des Antisemitismus, und ist nicht dieser das Produkt jüdischen Verhaltens, jüdischer Moral und Ästhetik;
  • Die Politik der israelischen Regierung unter Netanjahu und dessen Unterstützung durch Trump fördert die Camouflage des Antisemitismus als „Israelkritik“, gerade bei linken Antisemiten. Dabei übersehen die meisten, nicht nur linken, Kritiker, dass z.B. in der Iranfrage ja reale Gefahren für Israel, nicht für „die Juden“ bestehen, und dass in Israel jüdische Demokraten erheblich unter Druck von jüdischen Nicht-Demokraten stehen. Im Übrigen verstärkt diese Konstellation die Konstruktion der Juden.

Was gerade aus Frankreich aktuell angesprochen wird, gilt in Variationen für viele Gesellschaften in Europa. In vielen Diskursen gibt es eine jüdische Funktion von Katalysatoren gesellschaftlicher Ungleichheit und Konflikte, unabhängig von der Realität oder auch Absurdität solcher Zuordnungen; es ist eher eine Funktionalisierung der Juden als eine direkte Schuldzuweisung, aber immer mit dem „Die sollten es eigentlich besser wissen“ (als Opfer) oder sie „wissen es besser“, weil sie sich dem Opferstatus aktiv entgegenstellen – und, paradox, „Täter“ werden).

Die Gegenmaßnahmen gibt es, manche sind sinnvoll (Antisemitismusbeauftragte in Bund, Ländern und Kommunen; Curriculumreformen etc.). Das „Wachhalten“ der Erinnerung an die Shoah erscheint mir zu kurz gedacht und gesprungen, weil a) die Zeitzeugen rar werden und b) die Historisierung der Shoah unvermeidlich ist, also nicht politisch umgangen werden kann. Es kommt darauf an, das kollektive und kulturelle Gedächtnis immer wieder neu und kritisch zu formen, und dabei hilft die Shoah immer weniger (was die junge Generationen an sich nicht tragisch nimmt, weil das Wissen über den Holocaust notwendig weniger und transformiert wird). Vor allem hilft es nicht, dem Antisemitismus eine gesteigerte jüdische Identität entgegenzustellen, die sich aus der Desintegration (Max Czollek) in ein Selbstbewusstsein begibt, dem das Gegenüber fehlt. Die Shoah bleibt – bei uns – noch lange präsent, aber sie ist nicht die Grundlage einer Politik gegen den Antisemitismus, im besten und wünschenswerten Fall ist diese Erinnerung etwas, das unsere Kultur, unser ziviles Verhalten, unsere Urteilsfähigkeit stärkt: das wäre viel. Den Antisemitismus und seine Subtexte zu decouvrieren, ist mindestens so wichtig. Das ist nicht nur Forschung. Auch die Aufmerksamkeit gegenüber den antisemitischen – und nicht nur rassistischen, xenophoben, deutschthümelnden – Stereotypen ist notwendig; Aufmerksamkeit und Sorgfalt gehören zum Inventar einer guten politischen Diskursstrategie ebenso wie zur selbstkritischen Beobachtung der eigenen Handlungen und Argumente (was beim israelischen Fall besonders dringend und wichtig ist, damit wir nicht in eine unauflösbare Ambiguität gegenüber dem jüdischen Staat, dem einzigen, verfallen.

Nachsatz: es ist kein Zufall, dass ich die meisten Belegstellen der New York Review of Books (NYRB) ISSN 0028-7504, entnommen habe, einem der stärksten kritischen Organe des freien Teils der USA. www.nyrb.com: Ja, das ist Werbung. Typisch jüdisch, was? So kann Bildung auch für Gebildete sich fortsetzen.

 

Kevin allein bei Gabriel

Kevin Kühnert hat mit seinem Interview in der ZEIT seiner Partei Ärger gemacht. So,  wie kurz davor Boris Palmer Claudia Roth auf die Palme gebracht hatte. Nur war das bei Palmer ein etwas anderes Niveau. Aber Kühnert allein zu Haus hat schon wichtige Fragen angesprochen, vor allem gegen die Markttrottel ausgeteilt, die den Art. 15 unserer Verfassung kippen wollen.

Die SPD ärgert sich, Ironie und Ablehnung halten sich die Waage (Kahrs, Scholz, uuaah). Aber Gabriel, der glück- und geistarme Ex seiner Verliererpartei, schießt einen Vogel ab, der ihm noch einmal schwer auf den Kopf fallen soll.

Gabriel bringt Kühnert in die Nähe von Trump; er zeiht ihn, ja was, des Populismus a la Trump, er, Kühnert, ignoriere Fakten. www.tagesschau.de/inland/gabrielkuehnert-sozialismus-101.html. Ich hatte von Kühnert nie viel gehalten, aber er denkt schnell, spricht gut und legt Finger in die richtigen Wunden (konstruktiv habe ich ihn nie empfunden). Seit gestern bin ich ein relativer Fan von ihm.

Wenn Siegmar Gabriel Kühnert mit Trump vergleicht, mit diesem pathologischen, sexistischen, rassistischen Exekutiv-Verbrecher (der nur höflich behandelt wird, weil er reale Macht hat und Herrschaft ausübt), dann überschreitet er drei Linien: a) die des gebotenen Anstands, man kann auch sagen: guten Benehmens. Ich schimpfe ja auch gerne (siehe letzten Blog), aber man sollte wissen, wann wo wie und vor allem auf wen. Wenn Kühnert Trump analog handelt, was sag ich dann zu Bolsonaro, Orban, Kaczinsky, Erdögan und andern Faschisten und Kriminellen?. Ich müsste „zulegen“, das widerstrebt mir… b) die der Fakten. An Kühnert ist vieles unrichtig, unrealistisch, aber nie populistisch. Eher links konservativ und wenig handhabbar; c) er grenzt dort aus, wo die Theorie zur materiellen Gewalt werden kann, wenn es die Massen ergreift, um gleich zu Marx zu greifen. Es geht natürlich um Gewalt, die vom Art. 15 ausgeht, gegen die Wohnkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia etc.; gegen die Glyphosatverbrecher in den Chemievorständen; gegen die Umweltkraken in den Auto-Vorständen. Leider, das spricht gegen Kühnert, hat das Klima, die Natur etc.  aus seinen Argumenten ausgeklammert, weil er nicht danach gefragt wurde, wie er nachträglich sagte. Aber er steht natürlich gegen Trump und dessengleichen, wenn es um die Massen geht, die ergriffen werden müssen, um die Verhältnisse zu verändern.

Nun, Siegmar Gabriel. Wenn seine gemeiner blöder Vergleich der SPD schadet, soll mir das recht sein: vielleicht würde sich die Partei dann schneller erneuern als mit Nahles und ihm. Eine gute SPD brauchen die Grünen als Juniorpartner schon,  wenns mit den Schwarzen nicht reicht. Kühnert sei Dank.

Friedens-Loja Dschirga in Kabul beginnt mit Eklats

It is a pity (and a shame) that official voices and political statements miss the points: German government is active in the deportation business as never before (and the minister in charge does not reflect the consequences of this brutal policy). There is a clear link between some country policies towards Afghanistan and the security and emotional situation; which will produce more refugees, more diaspora, and more „underground“. AAN is one of the few voices one can trust in this context. thank you.

Afghanistan Zhaghdablai

Hier eine ausführlichere Version meines Artikels für die taz (Online am 29.4., in der Druckausgabe am 30.4.19) zur Friedens-Loja Dschirga („Große Ratsversammlung in Afghanistan: Ghani will jetzt beim Frieden mitreden“), die am Montag (29.4.19) in Kabul begann. Bei taz-Redaktionsschluss war auch noch nicht gemeldet worden, dass der erste Tag der Versammlung weniger harmonisch verlief als geplant – meine Ergänzungen zum taz-Artikel [in eckigem Klammern].

In der taz gibt es darüberhinaus noch den Beitrag „Gespräche sind keine Hochzeit“ von Emran Feroz aus Kabul und Doha über die abgesagte Gesprächsrunde zwischen einer Delegation mit Regierungsvertretern aus Kabul und den Taleban in Doha.

Am Nachmittag des 29.4.19 kam es bei der Friedens-Loja Dschirga zu heftigen Disputen im Saal und schließlich zum vorzeitigen Abbruch des ersten Tages. Foto: Pajhwok

Friedens-Loja Dschirga in Kabul beginnt mit Eklats

Afghanistans Präsident Ghani ringt um Zugang zu den US-Taliban-Gesprächen und versucht, sich als Repräsentant der Friedenshoffnungen…

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Darf man Trottel sagen?

Wann sollen Wölfe abgeschossen werden dürfen? Über diese Frage verhandeln Umwelt- und Landwirtschaftsministerium seit langem erfolglos. Jetzt schaltet sich nach ARD-Informationen das Kanzleramt ein.(ARD online 3.5.2019). Na, Gott sei Dank. Dass die Kanzleramts Trolle nichts zu tun haben, wissen wir. Aber dass sie doch etwas tun gegen die Wölfe, ist neu….)

Die Selbstzensur entscheidet gegen Beschimpfungen, wenn schon Erziehung und Gefühle hier versagen.  Wie soll man mit einem sprechen, wenn man ihm schon gesagt hat, er sei ein Vollidiot (schlimmer noch: ein Halbidiot) oder er soll sich ficken…geht gar nicht? Der Einwand #1 ist, dass man alles, was man sagt zurücknehmen kann, es ist nur nicht sicher, ob es hilft. Aber die berühmte Entschuldigung hat schon ihren Platz im Habitus. Einwand #2 ist, dass man sich selber prüfen kann, warum man ausgerechnet dem Menschen X ein Schimpfwort Y zuordnet, wenn doch Z ein viel besserer Adressat wäre. Und dann entweder #1 anwendet oder eben die Beschimpfung so lässt, wie sie ist.

Ich schreibe euch das, weil ich mich bei Selbstgesprächen in meinen einsamen Spaziergängen oder Fahrradfahrten oft bei gräulichen Schimpffluten ertappe,  die ich einem abwesenden Schurken entgegenschleudere, sozusagen eine Fortsetzung der befreienden Wirkung einer Schnupftabakprise.

Die Spannung steigt, der Drang wird groß –
Nur still! Gebt acht! – Gleich drückt er los!
Haptschi! – Wer schnupft und dieses hört,
Der findet es beneidenswert.
Denn was die Seele dumpf umhüllt,
Wird plötzlich heiter, klar und mild.
Ja! – Sehr erheitert uns die Prise,
Vorausgesetzt, daß man auch niese!
(Wilhelm Busch: Und die Moral von der Geschicht)

Die selbstbefreiende Kraft des Schimpfens mit dem provozierten Säubern der Nase vergleichen? Das geht dann, wenn die Seele auch ein Organ mit Schleimhäuten und Nerven ist. Aber in einem Fall betriffts nur mich? – „Ihr Schnaufen stört, Herr Nachbar!“, „‘tschulgung“. Und bei meinem Trotteltraktat geht’s um einen andern, und vor allem: öffentlich?

Nun ist mein Bedürfnis gar nicht so, einzelne Menschen tatsächlich zu beschimpfen, das kann man oder man kann es unterlassen. Aber es gibt beschimpfbare Kollektive, Gruppen, die oft von einem Menschen repräsentiert werden, z.B. die Umwelttrottel von Herrn Scheuer, der selber kein Trottel sein muss; (was ist mit den lügnerischen Lungenärzten des Herrn Koehler?); oder die Mobilitätstrottel von der Autolobby, oder die Vergiftungstrottel von Bayer Leverkusen, wo die Direktoren Baumann und Wenning nur für Glyphosat stehen, aber der Trottel gibt es viel mehr, bis zu den Anwendern. (Trottel ist ein Schimpfwort zweiter Klasse, nicht ganz so schlimm wie…, aber ärger als Depp oder Löhli).

Ich bin auf das Thema gekommen, weil ich mich in Deutschland zunehmend von Wolfstrotteln umgeben, gar bedroht fühle. Die Wölfe kommen….sie sind schon da….sie fressen unsere Schafe und Kälber, sie bedrohen unsere Kinder, die im Wald herumlaufen, sie werden unsere Hunde auffressen,…ach die Wölfe. Kinder dürfen nicht mehr in den Wald, Bauern kassieren Prämien, damit sie nicht auf ihr Vieh aufpassen müssen, Jäger lechzen danach, einen Wolf zu schießen, und natürlich macht die Nachfolgeorganisation des Reichsjägermeisters Wahlkampf mit dem Wolf: der teutsche Baur muss geschützt werden. Da ist eigentlich alles gesagt, außer dass die Deutschen Hunde von Wölfen schlecht unterscheiden können; außer dass sie nicht wissen, wie man Mensch und Tier vor den Wölfen schützt (auch das ist nötig); auch dass man bestimmte wilde Wölfe immer schon schießen durfte und musste; außer dass diese Form von Natur dem automobiltrotteligen Volk besonders fremd ist. Darf ich nun abstrakt von Wolfstrotteln sprechen?  Ich darf, ich muss.

*

Nun wird in meinem Blog oft geschimpft. Das ist eine Äußerungsform, die es seit Urzeiten gibt, die eher zivilisatorisch gezähmt, aber nie überwunden wurde. Wer schimpft, klagt an, oder klagt gerade noch nicht an. Schimpfen ist Warnung und Abgrenzung zugleich. Geht man mit einem, den man gerade Trottel genannt hat, sogleich ein Bier trinken?

Gestern und heute, 2. Und 3. Mai, verfolge ich, wie sich die Wolfsangsthysterie mit ihrer übermäßigen Volksverhetzung auch anderswo abbilden lässt. Kevin Kühnert ist der Wolf. Ausgerechnet Scheuer, der hirn-mäßig mäßigste Minister, erklärt uns was retro ist, und der rechte SPD-Funktionär Kahrs twittert in bester Trump-Manier gegen seinen Parteifreund. Um es klar zu machen: die meisten von Kühnerts Sprüchen sind taktische Wahlkampfrhetorik für den linken, d.h.  in seinem Fall: konservativen (denn das sind seine Sprüche) Flügel junger Wähler*innen – oder es sind Aussagen, die stets richtig in unserem Konzept von Demokratie waren, und gegen die nur die Markttrottel (FDP) sein können (Art. 15 Grundgesetz).

*

Schimpfen hilft auch der Abregung, gegen dieses trottelige dauernde Empört euch. Ich kann Zorn politisieren, Ironie, Pathos…Empörung ist die unpolitische Variante der Ablehnung von System (ich rede jetzt nicht von psychologischen Redepraktiken, da kann und muss man schon „empörend“ sagen dürfen und können).Empörung als Haltung, die sogar in den Habitus übergeht, ist die Abkehr von der Politik, von der Vita activa. Wo hören die Empörten auf, ihre Liste weiter zu schreiben?

 

 

 

NAZIS…die Welt VOR dem Ende?

NAZI-Welt….Die Welt VOR dem Ende?

Die Sonderzeichen machen das… und ?, und die Großbuchstaben.

Um es klar zu machen, für meine Leser*innen und die BLOG-Kommentare. Ich verwende bewusst und gezielt den Begriff NAZI für autoritäre gegenstaatliche Bewegungen, wie die Nazis VOR 1933, um deutlich zu machen, dass mit 1945 oder dem Ende mehrerer späterer faschistischer Diktaturen und nationalsozialistischer Effekte keineswegs Gefahr und Plattformen für derartige Bewegungen aufgehört haben zu existieren.  Ich provoziere damit nichts anderes als die Reaktion auf einen Befund, der Wahrheits-haltig ist. Auch wenn es schmerzt,  z.B. dass in Österreich eine Nazipartei regiert, de facto den reaktionären christsozialen Mehrheitskanzler austrickst; auch wenn es schmerzt, den stumpfen Antifaschismus der Poststalinisten als Gegner und nicht als Verbündeten zu begreifen, die haben das „sozialistisch“ im NS bis heute nicht verstanden; auch wenn es schmerzt, sich von der symbolischen Abgrenzung, dem Widerstand durch Empörung oder Resignation, durch spontane Reaktion oder Isolation distanzieren zu müssen, um politisch klar denken zu können.

Und: bei aller Vorliebe für komplexe Gedanken zu komplexen Themen ist nicht die Zeit zur philosophischen Differenzierung und Feinarbeit eines Zustands, in dem wir  zu Recht von der gestundeten Zeit sprechen können, einem großartigen Begriff von Ingeborg Bachmann.

*

Die Attacke der österreichischen Nazis auf den Journalisten Wolf ist nur ein Beispiel für die perfide Vorbereitung der Machtübernahme. (SZ 30.4., ORF 29.4. u.a.). Es geht um Pressefreiheit, aber auch um mehr: haben NAZIS das RECHT, die GRUNDRECHTE auszuüben? Nur weil sie da sind? Nur weil viele von ihnen gewählt wurden, demokratisch, wie es heißt? Nur weil sie sagen, was sie zu denken vorgeben? Es liegt am „Nur“ und nicht ausschließlich am Einzelfall, der geprüft werden muss, in jedem Fall.

Gegeneinwand der abwägenden Pluralisten: müssen es denn immer gleich Nazis sein? Es reicht doch, diese Leute als Rechtspopulisten zu bezeichnen? Verharmlost man die Nazis nicht? Nein, vor 1933 wäre diese Frage noch radikaler zu stellen; es mussten schon damals die Nazis und nicht einfach die DNVP sein, die Nazis und ihre Unterorganisationen. Aber man darf auch die Schnittstelle zur KPD nicht vergessen. Und die Gegner der Nazis, Demokraten meistens, aber nicht nur. Der Weimarvergleich ist wichtig, weil die Umstände so verschieden von heute waren, aber viele Erscheinungen der radikalen Rechten und ihre schwachen, schmalen Gegner sind doch verblüffend (?) analog. Woher kommt das? Und woher kommt die globale Neigung von Menschen, sich a) als Volk zu begreifen und b) gegen ihre Interessen und ihr Wohlergehen autoritäre, umweltzerstörende, militaristische Führer zu wählen, – die es ihnen nicht einmal danken werden. (Geht’s den Ungarn unter Orban besser? Wird der Regenwald unter Bolsonaro eine dauerhafte Ressource sein? Gibt es in den USA weniger Verbrechen, seit Trump die NRA umarmt?).

Dazu kommt das Gegenteil von rechter Weltverschwörung. Was mich irritiert, dass man jeden Tag in den meisten glaubwürdigen Medien Belege für diese globale Verrohung findet, dass die Nazis, ob AfD, FPÖ oder Salvini, meist nicht einmal Gerichte bemühen, um sich vom Vorwurf des Tatsächlichen zu befreien, sondern mit zwei Fingern auf ihre Wunden zeigen wie weiland Christus: seht her, ich bins, seht her, das ist es.  (Wer den Vergleich blasphemisch findet, sollte ihn einmal ausloten in Bezug auf das Selbstbewusstsein des zur Verteidigung Unwilligen).

Ich denke, dass es hinlänglich viele und genaue Analysen dieses Zustandes gibt, die aber wenig Antworten eben auf die Frage geben, warum die Menschen – „die Menschen“? die Bevölkerungen? Das Volk? Hier liegen noch ein paar Stolpersteine – warum sie also diesen Tyrannen Macht und Legitimation geben. Das zu ergründen, lohnt alle Wissenschaft. Meine Vermutungen teile ich hier nicht mit, weil sie zu unscharf und vorläufig sind. Aber als Phänomen kann man sagen: jetzt, angesichts von Finis terrae, vor dem Erstickungstod der Erde, mehren sich die Zeichen, Vorboten der Apokalypse. Nur braucht es keiner Metaphysik, um sie zu erkennen – und meist haben die Nazis mit dem Ende der Welt nichts zu tun. Um eine Metapher zu gebrauchen: die Nazis kommen an die Macht, damit wir den realen Weltuntergang nicht mehr erleben brauchen – oder, um durch Gewalt schnell als durch den Klimawandel allmählich zugrunde zu gehen. Ja, kommen sie denn an die Macht? Anscheinend schon. Und ihr Gehilfen, die dummen, bösartigen oder auch nur verblendeten Mächtigen – nicht die Herrschenden, sondern ihre Vollstrecker – besorgen ihr Handwerk, sie schieben ab, sie salben die Waffen- und Autohersteller, sie servieren die Gifte zum Frühstück und zum Souper, sie verpesten und erschöpfen und verzögern alles, was leben will. Und sich nicht wehren kann oder will, schon resigniert hat oder keinen Ausweg weiß. (Und keine Metapher wäre es, vorzuziehen, dass wir kämpfend untergehn als kampflos verröcheln; pathetischer Blödsinn).

Und dann sind sie da, die Nazis, die Kickls, Gudenus und Straches in Österreich, und kein Karl Kraus lässt Gott sprechen: „Ich habe es nicht gewollt!“. Nein, die Wiener werden den Heldenplatz wieder füllen, wenn der Richtige am Balkon der Hofburg erscheint.

*

Jetzt reichts aber. In der Hofburg sitzt ein Demokrat, Alexander van der Bellen, vor ihm saß dort ein anderer Demokrat, Heinz Fischer. Beide gewählt und  Garanten der anderen Seite, der Hoffnung, der demokratischen Republik.  Auch das ist richtig. An keiner Stelle habe ich behauptet, dass diesen Nazis gar kein Widerstand entgegen gesetzt wird. Ich frage nur, wie er sich artikulieren soll, um diesem Pack eine neuerliche Erklärung der Menschenrechte, ein neues Asylgesetz, eine neue Umweltkonvention entgegen zu setzen und dann – regieren. Natürlich: Macht auszuüben, das zu tun, was die res publica uns nahelegt. Das kann schwierig werden, schwieriger als es jetzt schon ist, das kann Gewalt verlangen, jedenfalls mehr, als jetzt als legitim angesehen wird, das kann Entscheidungen erforderlich machen, die uns privat, persönlich nicht attraktiv erscheinen. Wir werden das überleben, aber für uns machen wir das gar nicht mehr. Sollen unsere Enkel einst, wenn sie es erleben, auf unser silbernes Zeitalter zurückblicken.

Gebt den Nazis also nicht die Freiheit, die sie uns zu nehmen und zu zerstören drohen. Freiheit ist keine linke Backe. Und was meinen Begriff Nazis betrifft. Das ist nicht einfach eine Bezeichnung für „Rechte Gewalt“, es meint eine Entwicklungsstufe der stagnierenden zivilen Evolution. Aus der Lethargie sollte man sich mit dem Gegengift befreien, dass nicht nur wir kein zweites Leben haben, sondern die nach uns auch nicht. Nützen wir die gestundete Zeit.

Auferstehung? War gestern.

 

  1. Lamento in einfacher Sprache

Die Medien sind voll davon – Auferstehung als Metapher für wirkliche Geschichten, Religion ohne Gott und ewiges Leben, und womit man sich die Leerstellen im eigenen Bewusstsein halt zu füllen pflegt. Ich fang ja auch damit an; Auferstehung, das ist so eine Konstruktion, wie sie viele alte Religionen irgendwie verarbeitet haben, im Frühling wird alles neu, Stirb & Werde GmbH, und ist ja auch gut, wenn bei jeder Reform der Grundgedanke einer bestimmten Politik wieder aufersteht.

Ihr merkt schon, ich mag den Begriff nicht.

Gerade zurück aus Zentralasien, aus Kirgisien.  Was dort in zehn Tagen zu sehen, erfahren und er-fahren war, würde mehrere Blogs füllen. Statt dessen schreib ich einen Reisebericht, und wer von den Bloglesern ihn haben möchte, möge sich melden. Nun gibt es aber einen Bezug zur Auferstehung, gerade jetzt, eine Woche nach dem christlichen Ostern. In Kirgisien, fast überall im hintersten Winkel, wenn es nur TV und Handy gab, konnte man wie eine Unterstimme den Schrecken der Tage erfahren: Sri Lanka, Mozambique, Kabul, Durban, Netanjahu, Nordirland; immer wieder Trump, Kim, Putin und ihresgleichen, man mag sie nicht mehr aufzählen. Der Brand von Notre Dame de Paris erscheint da fast wie ein Naturereignis, harmlos. Die Welt ist politisch aus den Fugen, und man soll sich auf eine herrliche Natur, komplizierte Gesellschaften und den Wandel der Zeit konzentrieren? Und dann leuchtet einem die Auferstehung in die Bibliothek der Aufmerksamkeiten.  Es muss sich alles, alles ändern…tut es aber nicht. Der Kreuzestod hat nichts und niemanden erlöst, nur den Begriff der Erlösung beschädigt. Der Frühling ist durch den Klimawandel auch nicht mehr, was er einmal war.

Ganz unsinnig ist der Begriff ja nicht, wenn man in Reformen auferstehen ließe, was man vorher verbaselt hat oder in die falsche Richtung getrieben. Ja, aber wer macht das? Kaum jemand wagt es, sich auferstehen zu lassen, weil das hieße: sich zu exponieren, in Frage zu stellen, was angeblich bis jetzt zu unser aller Wohl doch irgendwie geraten war; und in Frage stellen kann heißen, bestehende Ordnungen – die nur in sich anarchisch sein können, aber feste Außengrenzen haben – aufzusprengen. Der Begriff ist mit Absicht gewählt. Wenn die europäischen Konservativen mit dem Orban-Freund Weber auferstehen wollen, fällt dem Dumpfel nichts Besseres ein als die europäischen Außengrenzen, die man sichern müsse. Wenn man die Demokratie stärken will, dann gilt es Außengrenzen zu den Nazis in den Parlamenten (bei uns) oder, wie in Österreich u.a., in den Regierungen festzulegen. Heikel, weil das immer die Potenziale von Gewalt in sich trägt. Das sind zwei verschiedene Außengrenzen, evident. Dass die EU-Außengrenzen ein Produkt der innenpolitischen Diskurse sind, eine Konstruktion,  die vom  Innen und Außen lebt, muss man bedenken, wenn man das eine und das andere nicht verknüpft. Auferstehung: wenn der Geist, der Antrieb, zur Verbesserung der Welt = Politik, Globalisierung usw. auferstehen soll, dann fragt sich in welchem Zyklus – Das Jahr ist zu wenig und schon eine durch das Klima beschädigte Metapher; wenn ich den Lebenszyklus von Geburt und Sterben nehme, ist Auferstehung ein Problem: normal ist, dass vor den Kindern die Eltern sterben. Nun ist es aber weniger wahrscheinlich, dass die Kinder ihre Eltern am endgültigen Klima verröcheln sehen werden als dass diese Kinder verröcheln, vielleicht auch die Enkel oder Urenkel, und die Schuldigen an diesem Sterben sind längst tot (und keine Ewigkeit erlaubt ihnen, sich ihre Untaten anzuschauen). Was bei uns die Scheuers, Seehofers, Vassiliades, Lindners….anrichten, ist die Auferstehung des Untergangs. Kann man philosophisch schöner und genauer beschreiben. Was global daran ist, dass unter Trumps pathologischer Zerstörungswut die Auferstehung der Vereinten Nationen, die Reform von NATO und WTO so unmöglich wird, wie unter Putins zaristischer Selbstherrschaft die Demokratisierung seines Landes, ist schon bedenklicher, wenn unsere Regierungen diesen Autokraten Hand-  und Spanndienste leisten. Ich kann die beiden unterscheiden und weiß, dass und wie sich Abwehrpolitik gestalten könnte. Das wissen andere auch. Aber in Trumps Enddarmschlingen kann man immer noch vom, Bündnis quasseln, anstatt zu handeln. Jedes Appeasement mit diesen Autokraten bringt den Krieg vor dem klimatischen Ende der Welt näher. Und das ist ja nicht mehr so fern.

Das ist ein Einblick in die Gedanken, die mich auch Angesichts schöner Berge, frühblühender Wiesen und lebendiger Städte nicht losgelassen haben. Und jetzt bin ich wieder in Deutschland und stelle fest, die Auferstehung vorige Woche hat nichts gebracht.

  1. Was kann geändert werden – nicht „Aufstehen“, sondern „Handeln“

Vom Ende der Welt wollen die Empörten nichts wissen, statt dessen verlagern sie die politische Korrektheit von rechts auch nach links, die Hauptsache, niemand ist beleidigt. Die ZEIT hat drei Auferstehungsgeschichten geschrieben, die erfreulich heißen könnten: das Leben geht weiter unter besonderen Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Einbruchs in diese Gewissheit das nicht erwarten haben lassen. Von Auferstehung keine Spur, ebenso wenig bei der nach Kohlsuppe riechenden Bewegung „Aufstehen“.

Es geht darum, den Nazis das Handwerk zu legen, und ihren sich links und radikal gebenden Wiedergängen zu begegnen. Schaut nach Österreich: die sind schon weiter, Nazi-Minister wie Kickl und Kneissl und Parteifunktionäre wie Gudenus und Strache unterscheiden sich von der Hitlerei vor 1933 in einem nicht: sie sind gewählt – und meinen damit, Ausländer konzentrieren zu dürfen, Flüchtlinge schikanieren zu können.  Das Gewähltsein allein verleiht noch keine demokratische Legitimation, und das ist die erste Lehre aus der Vergangenheit.

Demonstrieren und Aufstehen sind keine Gegengewalt. Von unserer Regierung kann man verlangen, dass sie die Zusammenarbeit mit den globalen Partnern verändert, die den Rahmen dafür schaffen, dass auch im Land  die rechtspopulistischen Kräfte gestärkt werden. Also: wer vor Trump buckelt (wegen meines lieben Hundes sage ich nicht, hündisch buckelt), befördert natürlich die nationalistischen Kräfte der Europagegner genauso wie die Zuwendung der AfD Nazis zum russischen Geheimdienstler Putin. Man kann nicht gegen die Amerikaner? Ach, da hätten wir ganze Kataloge – was bei Harley Davidson wirkt, kann auch noch ganz andere Dimensionen annehmen. Und unterhalb von Trump gibt es in den USA noch Gerichte und Medien, die oft besser funktionieren als unsere Wirtschaftspolitik. Die zweite Lehre ist: man bleibt oft in Bündnissen, aber nicht mit der gleichen Intensität, Loyalität und Unterwerfung. Was lange Jahre nach 1945 und sicher bis 1989 und danach richtig war, muss heute nicht mehr stimmen. Natürlich haben wir andere Beziehungen zu den USA als zu Russland. Aber das heißt nicht, dass man auf zwei Gegnerschaften gleichermaßen verzichten muss, nur weil schon eine anstrengend ist. Es wird noch mehr geben, und das ist einer der Gründe, dritte Lehre, warum die EU unverzichtbar ist, auch als Friedensprojekt, aber auch und ganz wichtig, um der eigenen Position Nachdruck zu verleihen, den großen und kleinen EU-Feinden gegenüber.

Das hat mit Auferstehung mehr zu tun, als manche jetzt denken. Ich blöke da ja nicht Revolution oder Gelbe Hemden. Ich will nur nicht, dass meine Kinder und Enkel erleben, was sich als Wiederkehr des von vielen noch Erinnerten darstellt. Das, was uns – mit Scharten, Brüchen, Defekten – nach 1945 zur Demokratie gebracht hat, das Republikanische in Europa, liegt im Augenblick auf dem Krankenlager. Auferstehung heißt, Reformen durchsetzen – oft kontrafaktisch. Gegen die Marktwirtschaft und gegen den autoritären Ständestaat neuer Prägung. Ja, wie dann? Haben wir doch in vielen Bereichen bewiesen. Nicht so wie Österreich, das in seine schwarz-braune Vergangenheit zurückeilt und dabei Menschenrechte und soziale Mindeststandards nachhaltig zerstört – mit Billigung von großen Teilen der Bevölkerung. Wie dann?

Ich habe mehrfach UK Preuß zitiert, der die Konstitution des Volks aus der Bevölkerung als Voraussetzung dafür darstellt, dass das Recht vom Volk ausgehen kann, dass wir das Volk sind. Das geht nur mit Finis terrae Argumenten und mit der harten Hand von Fakten, eben weil der Markt nichts reguliert: kein Klima, keine Wohnungen schafft, und keine Flüchtlinge integriert. Dem Blödsinn der FDP Propaganda kann man in der Tat mit dem begegnen, was Habeck, Baerbock, aber auch Kretschmann und Palmer, schon in Angriff nehmen. Und wovor die Große Koalition Angst hat, weil sie „im Felde unbesiegt“ zugrunde gehen möchte, lieber als die Auferstehung der Demokratie mitzugestalten. Ist das zu starker Tobak? Schaut nach Wien.