Polizei: bitte sei dazu still.

Hervorgehoben / Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Faschismus diffus, aber real

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Titel sagt, was ich denke: dass Faschismus sich längst global verbreitet hat, weil er ja seit mehr als hundert Jahren nie verschwunden war und derzeit beste Rekonvaleszenz erfährt, je weniger sich Demokratie verteidigt oder gar in die Zukunft verfestigt.

In Deutschland ist das schwieriger als anderswo, weil Faschismus über die NS Realität 1933-45 verengt und „absolut“ definiert wird – und so ,paradox`, die Faschismen in der Gesellschaft eher minimiert als konkretisiert. Faschismus war eine Entwicklung, die einen von vielen Wegen aus dem Faschismus mit schrecklichen Folgen entwickelt hatte (lange vor 1933 begonnen), aber das macht die Faschismen (historisch am DEUTLICHSTEN um 1910 beginnend nicht harmlos oder auch nur ungrausam – aber immer undemokratisch9.

Widerstand kann und soll sich auch immer verständlich und verfolgbar äußern, in den demokratischen Diskursen, auch in den Medien. Ein Beispiel HEUTE. In meiner täglichen Tageszeitung SZ (Süddeutsche) zwei wichtige Artikel und ein starker Kommentar. Der erste Artikel versucht zu erklären, warum Michel Friedman aus Bayreuth wieder ausgeladen wurde – er wollte Wagners Antisemitismus darstellen. Moritz Baumstieger „Wer soll diese Begründung bitte glauben?“ SZ 17.6.2026. S.9. Der zweite kritisiert den Umgang mit dem Denkmal von Karl Lueger in Wien: Verena Mayer: „Antisemit in Schieflage“ SZ 17.6.2026 S.13. In beiden Fällen ist der Antisemitismus nur ein Rahmen, kein Topos, er zeigt wichtige nationale Diskursunterschiede, aber er ist präsent. Das macht ihn zu einem wesentlichen Element der Faschismen, aber leider auch mit einer Brücke in viele Demokratien hinein.

Zentral für Bayreuth und die Absage an Friedman: „Ein kleines Störfeuer der Reflexion zum Auftakt der Feierlichkeiten, kritische Selbstbetrachtung in Bayreuth: Zu dieser Entscheidung hätte man der Festspielleitung nur gratulieren können. Gerade weil sie auch unbequem war. Man kann sich sicher sein, dass ein Redner wie Michel Friedman den Organisatoren um Katharina Wagner und auch dem Publikum es nicht erspart hätte, ein paar deutliche Worte zur späteren Haltung zu diesen Themen zu sagen, die lange Zeit vor allem aus Schweigen und Verdrängen bestand“. Mir gefällt die Wahrheit als Störfeuer. Das stört ja nicht nur die Ideologen, auch das eigene unkritische Selbstbewusstsein, das bei guten Themen oder Aufführungen gerne die Aspekte des Rahmens oder Nebenimpulse ausspart. In Bayreuth so wichtig wie in Wien.

Dort wissen sie Menschen mit ihrem großen Bürgermeister der letzten Jahrhundertwende schon etwas anzufangen, der Vergleich mit Wagner ist gar nicht so schlecht. Wer nichts von ihm weiß Karl Lueger – Wikipedia, und dort im Eingang: „Karl Lueger  (* 24. Oktober 1844 in Wieden, heute Teil von Wien; † 10. März 1910 in Wien) war ein österreichischer Politiker, Gründer der Christlichsozialen Partei (CS) und von 1897 bis 1910 Wiener Bürgermeister. Als Bürgermeister war er bedeutend für die Entwicklung Wiens zu einer modernen Großstadt. Seine Rolle wurde allerdings durch den von ihm aufgebauten und geförderten Kult um seine Person überhöht. Lueger war bekennender Antisemit und trieb den politischen Antisemitismus entscheidend voran.“ Das Wort „allerdings“ ist genau die notwendige Brücke, ebenso wie zur Analogie des Wagnerschen Antisemitismus. Nun geht Wien anders mit dem Problem um als Bayreuth, das Denkmal wird schief erneuert, leider auch erneut imposant, und warum man es braucht ist umstritten. Die Erinnerung an die Geschichte verschwinden zu lassen ist so problematisch wie sie schlecht erklärt zu behalten. Das gilt seit jeher und heute umso mehr, als die verkürzte mediale Darstellung häufig die Erklärungen hinter den Fakten verdeckt oder weglässt. Stimmt das so: „Die zuständige sozialdemokratische Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler begründet ihre Entscheidung für die „Schieflage“ damit, dass es niemandem helfe, wenn man historische Tatsachen einfach ausblende: „Über Leerstellen kann man nicht sprechen.“ Die Statue in der jetzigen Form sei ein Mahnmal. Man solle „bei jedem Schritt“ daran erinnert werden, „was hier an Hass möglich war“.“ Oder hat der Innsbrucker Professor recht? „Der Historiker Dirk Rupnow, der an der Universität Innsbruck als Professor für Zeitgeschichte lehrt, schrieb 2023 in einem Aufsatz, dass die gekippte Statue 2010 sicherlich Avantgarde gewesen wäre. Jetzt aber reiche derartige Subtilität nicht mehr aus. Die Stadt Wien finde sich vielmehr in der Rolle des „Nachzüglers“ und „Bedenkenträgers“ wieder und sei in Sachen Erinnerungskultur nicht auf der Höhe des Diskurses. Denn warum, fragt sich Rupnow, soll ein Denkmal, das noch dazu an den von Lueger selbst praktizierten Personenkult anknüpfte, bis heute „unantastbar“ sein?“. Ich neige eher zur Wiener Erklärung, aber da ist schon etwas drin, was die Faschisten insgesamt ablehnen: Dialektik. Es geht nicht um rechthaben. Es geht darum, jenseits von Meinung sich Bewusstsein zu bilden. (Ich denke immer daran, dass meine jüdischen Vorfahren, wie viele, durchaus Richard Wagner Fans waren, siehe oben).

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Bernd Dörries nennt Israel auf S. 4 (Politik/Meinung) „Land ohne Frieden“. Um zu verstehen, was sich dort abspielt, muss man die Geschichte der letzten 140 Jahre, der letzten 100 Jahre, der letzten 60 Jahre, der letzten 4 Jahre, die Geschichte der letzten Monate herausarbeiten, damit sie nicht Geschichte bleibt, sondern Wirklichkeit für uns lebende Menschen wird. (Ich würde nicht, wie manche, 4000 Jahre zurückgehen, und ich würde bei den Palästinensern auch nur bis zur türkischen Herrschaft rückblenden). Das erfordert mehr als Nachdenken, man muss lernen, was man so einfach nicht wissen kann. Ich habe das an die beiden Faschismen oben angehängt, denn wir müssen uns, auch als Juden, kümmern: um die Ideologie und Haltung der israelischen Regierung und Teile des Volkes in Israel, jüdische und palästinensische). Und mehr als gedankliche Brücken bauen zwischen den Ereignissen, die keine Inseln sind.

Glück im Wegschauen?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Es lohnt immer, Kurt Kister zu lesen, und auch wenn man nicht in allem übereinstimmt. Ich teile seine Kritik an der Verächtlichmachung der Regierungskoalition Süddeutsche Zeitung , obwohl: mache ich das nicht auch mit meiner 0,8 These, also dass die Koalition noch nicht das Standardmaß 1,0 erreicht…? Nein, das ist keine Verachtung, es ist ein Maß an Verständigung. Ich kann diese Regierung nicht gegen eine bessere austauschen, und wollte ich es, wie soll das gehen? Aber das ist nicht Verachtung, denn aus der heraus kann man nicht, soll man nicht kritisieren. Bei einzelnen Personen habe ich da schon anders geurteilt. Aber politisch setzt diese Regierung fort, was seit der Wiedervereinigung ein großes, gesamtstaatliches Problem ist: dass die DDR einfach aufgekauft und als zweitrangig eingebaut wurde (ich erinnere an die Kritik von UK Preuß, damals). Und dass sich das in den rechtsextremen, bisweilen auch linksradikalen, Widerständen gegen die Demokratie der Bundesrepublik ausdrückt, was natürlich von den Faschisten und anderen ausgenützt wird. Dazu habe ich auch gestern und vorgestern zwei Deutungen veröffentlicht, und ich teile die Aussicht auf die mehrheitlich konservative gesellschaftliche Grundstruktur der deutschen Bevölkerung. Wie wehren sich Minderheiten? Nicht immer demokratisch, wirksam, nicht immer gut.

Dazu habe ich jetzt mehrfach mich geäußert, jetzt lasse ich das einmal sacken – ich konzentriere mich ohnedies auf den Widerstand gegen die 0,8 Politik, die immer mehr verspricht als sie halten will und kann – zum Widerstand gehört ENDLICH die Bildungsreform, die sozial noch immer ständestaatlich ist und die soziale Umformung des Beamtenstatus. (Dazu das heutige Interview mit dem früheren österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel – sicher kein Vorbild für mich, aber was die Integration von Beamten in das Sozialsystem vor Jahren betrifft, hat er einfach recht, gemeinsam mit den österreichischen Strukturen).

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Wie immer treibt mich die Unterwanderung von Kultur und der noch weiter erfolgreiche Widerstand der Kultur um. Natürlich wollen die Konservativen, nicht nur die Rechten, Kultur und Kommunikation zur Anleitung der Volksmehrheit sich gefügig machen, Geld, Angst, „Brot & Spiele“ etc., kennen wir. Aber der kulturelle Widerstand ist weiterhin aktiv und wichtiger. Übrigens sind es nicht nur die Rechten, auch viele sich links oder widerständig verstehende und formierende Kulturkritiker wehren sich gegen die Kultur, die immer, notwendig, den staatlichen und soziostrukturellen Vorgaben ausweichen, sie überschreiten muss. Nicht elitär, nicht populistisch, aber eben nicht konform. Das ist nicht revolutionär oder reformistisch, das ist einfach die Wahrnehmung, dass Kultur nicht einfach die Gesellschaftsstrukturen kopiert, sondern sie im Wortsinn „angreift“, also sich ihrer annimmt, nicht notwendig attackiert, aber doch kritisch und widerständig sein muss, um als Kultur sich weiter zu entwickeln. Darum ärgert mich Minister Weimer so, weil er Kultur abbiegt ins Universum der Medien und Kommunikation (Dort könnte man auch ansetzen…). Und paradox: das betrifft nicht nur mich, oder uns, das betrifft alle, und damit auch viele, die andere Vorstellungen vom kulturellen Alltag ihres Lebens haben. Ja, das gehört doch zum Leben dazu, oder? Dass sich die Rechten besonders gegen die Kulturdominanz der Elite wehren, kommt davon, dass sie die Elite definieren, als Gegner, und sie sich als Volk verkleiden. Sind sie aber nicht.

Vor vielen Jahren habe ich mich wissenschaftlich mit dem Unterschied von Elite und Avantgarde auseinandergesetzt, und das ist heute noch politisch und kulturell interessant. Aber hier kommt es darauf an, wer sich wie gegen die Eliten wendet, und warum sich die Rechtsextremen auf die Konstruktion eines Volkes konzentrieren (übrigens ist Trump mit der Kulturpolitik der alten, weißen Männer, unterstützt von jungen Rechtsradikalen beider Geschlechter, geradezu ein Modell für diese Art des Völkischen Anti-Elitismus – passt so gar nicht zum US Jubiläum).

Der Irrtum, dass der „Staat“ inhaltlich mitsprechen darf oder gar muss (Weimer et al.), wenn er finanziell oder gar rechtlich fördert, ist genau die Verengung des Problems, das die Rechtsradikalen ausnützen, nicht nur sie. Der Staat muss Kultur fördern, um sich der Kritik aus der Kultur, aber auch ihrer Qualität stellen zu können. (Das ist kein Freibrief für Kunst und Kultur, sondern auch eine sozialethische Verpflichtung, das spielt auch eine Rolle).

Wie ich gerade jetzt auf dieses Thema komme? Jetzt ist falsch, es begleitet mich immer. Aber ich musste es zusammenfassend bedenken, als ich vorgestern beim Potsdam Festival im Raffaelsaal der Orangerie, die gerade renoviert wird, ein herrliches Konzert gehört habe (Die Unsichtbaren Städte) und mir nicht nur in Pause, sondern auch in der Konstruktion der Aufführung klar wurde, wie sehr Gesellschaft, Staat und Individuum zusammenagieren müssen, nicht einfach „-spielen“, um so etwas zu ermöglichen, zu erhalten…Und, wie am Beispiel Trumps beschrieben wird, es schnell geht Kultur zu zerstören, und wie lange es dauert, sie aufzubauen und zu erhalten. Was heißt Trump, die jetzige Bundesregierung, ihr rechter Flügelschlag vor allem, gefährdet natürlich auch unsere Kultur. O, 8, wie ich sage.

Rechts in Deutschland (2)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.

Rechts in Deutschland (1)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Rechts in Deutschland (1)

Es wird (m)eine kleine Serie. Keine einfache Rezension, aber ich beginne mit einer achtungsvollen Kritik. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat durch Martin Langebach als Herausgeber ein besonderes „Zeitbild“ herausgegeben: Deutschlands radikale Rechte – 1945 bis 2025“ (Verlagshaus Zarbock, Ffm 2026). Ich hebe hervor: 1945, 2016, und Deutschland, also vor 1990 West- und Ostdeutschland, und jetzt das eine Land. Das Buch sollte allgemein verbreitet und gelesen werden.

***

Dennoch keine Rezension. Die wäre entweder zu einfach oder zu komplex. Erst einmal ein Eindruck: ich weiß ja wirklich viel über die deutsche Nachkriegsgeschichte, mehr noch über West als Ost, aber insgesamt, vom 8. Mai bis heute. Aber ich habe doch Wichtiges dazu gelernt in diesem Buch, das ja, fast ungewollt, klar macht, wie marginal der rechtsradikale Minderheitenrand seit 1945 sich auf und ab bis zur massiven Platzierung der AfD heute gehalten, gefestigt, entwickelt, verändert hat. Wie gesagt: dass ich vieles von der rechtslastigen Geschichte der Bundesrepublik und Gesamtdeutschlands weiß, macht die Ergänzungen und aufgeklärten Erkenntnisse umso spannender, etwa die höchst geheime Mitkonstruktion rechtsradikaler Opposition in der DDR durch die CIA. Weniger geheim ist, dass viele von der BRD freigekaufte Häftlinge aus der DDR in der BRD sich rechtsradikal betätigt haben. Weniger geheim ist die realitätsferne Selbstbestimmung von Geheimdiensten, Polizei, Justiz etc. in der BRD in Fragen der Bewertung rechtsradikaler Aktivitäten – und den Folgen dieser Asymmetrie (gerne hätte ich einen wirklich parallelen Text über die Entwicklung der radikalen Linken in der BRD, auch um die Hufeisentheorie der relativen Annäherung extremistischer Positionen zu konkretisieren).

Das Buch ist insofern ein Gewinn, weil es wirklich von 1945 bis heute einen Geschichtsbogen festhält, der weniger meiner Generation als den Jüngeren sehr viele wirklich nicht präsenter Details nahebringt. Zum Beispiel konkrete terroristische Aktionen, Überfölle, Morde, und die Reaktionen des Staates, der Öffentlichkeit, der Exekutive und politischer Gruppen.

Es ist auch ein Gewinn, weil es an keiner Stelle die Defizite der Demokratie mit den Defiziten des Staates und den Defiziten in der Gesellschaft zusammenklebt. Dieser letzte Punkt interessiert mich aus vielen Gründen am meisten. Die neun Kapitel sind auch ein Instrument kritischer Bildung, und zwar für viele Laienbereiche. Viele der AutorInnen gehören zu den herausragenden Forschenden. Die Experten finden ein umfangreiches Literaturverzeichnis, und die breite Bilderdarstellung ist hilfreich für die Vorstellung von der Vergangenheit, von damals bis heute. Über den Anfang dieser Vergangenheit gibt es ja wenige Zeitzeugen, aus den letzten Jahrzehnten natürlich mehr. Und bis zur Gegenwart ist es wichtig, die immer neuen Mythen gegenüber dem wirklichen Geschehen zu dekonstruieren, wie betont Hannah Arendt? „Realität“.

Was mich an der Geschichte des Rechtsradikalismus in der DDR besonders interessiert, ist die Tatsache, dass sich zwei autoritäre Bewegungen konfrontieren: eine herrschende, die scheinbar das Gegenteil der anderen, verbotenen, war und zugleich Analogien, sogar in der Herkunft, und strikte Antipositionen einsichtig machen. Das hat mich im Detail interessiert, aber erst im Kontext ist das für die Geschichte vor 1990 wichtig. Wichtig, dass auch Henry Leide (2005) in der Literatur erwähnt ist.

Für mich ist noch ein weiterer Aspekt des Zugangs wichtig: seit den 70er Jahren, da war ich in der linken Studierendenszene, später durchaus links im Berufsbereich, sind viele dieser Themen, auch manche Details und manche Personen, Gegenstand der Reflexion gewesen (nicht wirklich von Aktionen), und das hatte schon politische und moralische Profilierungen mit-bestimmt, abgezogen und abgestoßen – und erscheint heute bisweilen als ein Blick auf einen anderen Planeten. Etliche Details, die ich wahrgenommen habe, einige erlebt, sind durchaus abweichend von der Erinnerung und anders angeordnet im Text – das ist de facto ein später Lerneffekt. Und noch etwas, das mich als Österreicher natürlich konkret berührt: wie die „europäische“ Kommunikation wann und wie vor sich gegangen ist. Ein Beispiel: es hat viele faschistische Kooperationen gegeben, aber wenige mit Italien, wegen der unterschiedlichen Position zu Südtirol.

Ich werde in den nächsten Tagen weiter meine Reaktionen ausbreiten, keineswegs einfach didaktisch, aber positiv kritisch.

Rechter Sommer, nicht nur rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der rechte Flügel der Bundesregierung kopiert, was sich gegen die Demokratie vor 1933 in Deutschland und Europa abgespielt hatte, natürlich nicht 1:1, aber analog. Die europäische Ausländerfeindlichkeit tarnt sich als Migrationspolitik, und die alten weißen Männer abnehmender arischer Bevölkerung werden schon tot sein, bevor sie die Versorgungslücken erfahren. So extrem wird es vielleicht nicht sein, aber um zu hoffen, müssen wir an vielen Fronten aktiv sein, Bildung, Sozialsystem und private Schwerpunkte…(Flugurlaubsideologie, in den Medien schon entfaltet; Einfamilienhäuser; etc.). Deshalb: heute einmal nicht ins Detail gehen, sondern in den Sommer schauen:

Der ist schon trocken und soll bzw. kann es werden. Jetzt ist einmal vieles Grün bei uns. Auch wenn der Kampf der Reaktionäre gegen Grün sich beschleunigt. Was die Trockenheit bedeutet, kann, leider: muss, man lernen, das war nicht immer so, wenn ich an die Jugend zurückdenke. Nicht nur auf anderen Kontinenten, auch in Europa, ist das bislang natürliche Gleichgewicht zunehmend gefährdet. Mein alpines Beispiel sind die Felsstürze überall, und Überschwemmungen sind keine Umkehr der Trockenheit. Mir geht es hier aber nicht vorrangig um eine Darstellung der „naturorientierten“ Lebensum-stände, die werden eigentlich breit diskutiert. Es geht um das „Eigentlich“. Meine Hypothese: wenn die Hoffnung schwindet, müssen globale Prinzipien nicht mehr so vorrangig sein (Was nützt die Umweltpolitik in Deutschland, wenn sie weltweit untergraben wird…ein klassisches Beispiel).

Nun gehts mir aber heute um den Sommer. Man kann nicht nur die Pflanzen wachsen sehen, auch das Licht auf den Menschen und manchmal auf den Häusern ist schöner, und die Wolken treiben im Blau. Nein, nicht sehr romantisch, fast „objektiv“ begegnet uns die Jahreszeit, jenseits der Frühlingspoetik. Warum mir das wichtig ist? Weil es wenig Sinn macht, sich nur in die Reflexion von Politik und Kultur einzugraben und nicht zu bemerken, was man noch wahrnehmen kann, an Natur: das gehört nämlich auch zu uns als Gesellschaft. Dass sie gefährdet ist, wissen wir, und müssen dagegen Politik machen. Aber da ist es nicht schlecht, im Detail, in der Nachbarschaft, auch zu sehen, wahrzunehmen, was man retten möchte und kann. Ist „retten“ kein zu großes, kitschiger Begriff? Nein, denn an den Bäumen und Tieren der Umgebung kann man schon auf das größere Ganze schließen – wenn ich mit meinem Hund durch den Park gehe, dann beobachte ich nicht nur die Umgebung, sondern eben auch, wie sich der Hund in ihr bewegt. Alles zeitlich befristet und begrenzt. Wie wir, das ist wichtig. Und ich schreibe das heute, hellen Tageslicht, weil mich die Gegenwartsverengung der Faschisten und Wirtschafts-wachstumspropheten und vieler Militaristen verstört. Die These ist nicht zu platt: ohne Vergangenheit und keiner Zukunft ist das Wort „Jetzt“ hohl. Das ist, paradox? eine Aufforderung zur politischen Aktivität, zur Kritik, zur Kultur, und nicht zum Vorwegnehmen von Lösungen, wenn man eigentlich nicht weiß, wie man den rechten Akteuren die Werkzeuge zur falschen Gegenwartspolitik entreißt, und ihren linken Steigbügelhaltern. Die Zukunft ist eben nicht die Mitte, sondern wir müssen nach vorne. Unsere Kinder verstehen das, bisweilen.

Recht kompliziert: Rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Menschen versus Artificial Intelligence

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Medien sind voll mit Hinweisen, Erklärungen, Schulungen und Prognosen zur künstlichen Intelligenz. Seit Jahren verfolge ich einige für mich verständliche historisch-prognostische Beschreibungen dessen, was uns umgibt. Vor allem hat es mir Yuval Noah Harari angetan, „Sapiens“, „Homo Deus“ und andere. Jetzt aber seit Monaten Nexus, „A Brief History of Information Networks from the Stone Age to AI“ (Vintage 2025). Das Buch ist 2024 geschrieben, also ziemlich zeitnah.

Die Wissenschaftsgeschichte ist spannend, besonders aber für mich das spannend, das III. Kapitel „Computer Politics“, ab S. 305, die Theorie der historisch-analytischen Beschreibung, wenn man so will. Er kennt sich schon aus, vereinfacht vielleicht zu sehr für die Experten, aber nicht für die Laienleser. Spannend: Konservativ (nicht reaktionär) ist historisch einleuchtender als progressiv (nach linkem Aufstand siegt der mächtigere rechte…). Hitler und Stalin waren äquivalent. Hitler und Roosevelt machten gleichzeitige unterschiedliche Entwicklungen. Jetzt aber Trump: Zerstörung der demokratischen Progressivität (ohne neuen Aufbau, wie vor hundert Jahren…. Gefahren für die Demokratie durch die neuen AI und Roboterentwick-lungen, aber auch Hoffnung auf Erneuerung…Demokratie muss die Veränderungen der Geschichte wissen und vor allem verstehen. Bürokratie, so gefährlich sie war, war „human“ und beschränkt. Da ist jetzt eine Gefahr, dass sie von AI überbaut wird.

Es gibt die menschliche Möglichkeit, den Rassismus von Verfassung und Bibel zu korrigieren. Algorithmen werden von Gerichten nicht verstanden. Das trifft auf Juristen zu, aber auch auf mich. Und: Spielzüge von AI-Akteuren können, auch wenn sie erfolgreich sind, nicht erklärt werden: Das unterwandert Demokratie. Andererseits können Algorithmen leichter durchschaubare Urteile fällen als „Humans“. Und die wiederum müssen verstehen, was Algorithmen aussagen, bedeuten. Die Vermutung Hararis, dass die  Algorithmen mit sehr vielen Quellen ehrlichere Schlussfolgerungen auch im juristischen Bereich ziehen können, nicht immer und nicht müssen, ist im Vergleich zu den Humans deprimierend, aber nicht unlogisch. Die Analyse von diktatorischen Systemen im Umgang mit AI kennen wir etwas besser…Interessant ist, dass im 21. Jahrhundert sich die Struktur früherer HighTech wiederholt, ob analog oder elektronisch spielt in der Beschreibung keine Rolle, aber die Beziehung von politischer Macht und privater Entwicklung ist so einsichtig wie der koloniale Abhang gegenüber den nicht-globalmächtigen Staaten außerhalb der drei oder vielleicht vier oder fünf. Der Abschnitt „Data Colonialism“ heisst zu Recht so. Die Aufteilung der Welt, nicht nur der Erde, zwischen China und den USA über AI wird unsere Aufmerksamkeit verlangen. Keine Vorhersagen, sondern eine Reise durch Möglichkeiten, die nicht sicher so sein werden oder anders, aber möglich sein können…Harari ist vorsichtig und weitsichtig. Der Abschnitt über Religion bräuchte den AI Rahmen gar nicht, der Körper wird in Zukunft auch wichtig(er) für die Möglichkeit verschiedener Identitäten. Die Coda: lass unserer kritisches Bewusstsein, unser innovatives Bewusstsein nicht der AI unterordnen…naja, schwierig genug. Aber dafür brauchen wir Nexus.

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Das ist keine Rezension, ich habe auch keine Seiten angegeben, oder Zitate eingebaut. Was mich fasziniert ist die Begrenztheit der Evolution menschlicher Vernunft, aus der heraus die scheinbare Überlegenheit der künstlichen Intelligenz produziert wird, und die uns ja offensichtlich stärker einengt als unsere Optimisten und Philosophen es wollen: politisch, kulturell, ökonomisch und umweltorientiert. Natürlich schreibt Harari nicht über den Erduntergang bzw. das Verschwinden der Menschen von der Erde – ob es dann noch eine natürliche Erholung gibt, ohne uns? Aber die Endzeitanalogie ist schon sehr durchsichtig im Text. Ob wir nun KI, Algorithmen, Roboter und künstliche Intelligenz verstehen oder gar durchschauen, oder nicht. Wenn uns das dann nur scheinbar und nicht wirklich überlegen ist, dann darf die Evolution nicht in der Gegenwart zu Ende gehen, wie die Faschisten aller Kulturen es gerne hätten. Die gibt es natürlich auch bei uns, Resilienz reicht nicht, politische Praxis ist schon angesagt.

Der Abstieg Europas und Deutschlands. Real.

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Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.(ntv 2.7.2026). „Versprechen erfüllt“, schreibt Manfred Weber auf der Plattform X. Und tatsächlich trägt der in Brüssel nach stundenlangen Verhandlungen gefasste Beschluss die Handschrift der vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden geführten Europäischen Volkspartei (EVP). SZ 2.7.2026. „Versprechen“ des rechten bayrischen Gegners von Söder, Versprechen nach rechts.

Es ist nicht schwierig, überall in Europa rechtsradikale, faschistische oder auch demokratiefeindliche Entwicklungen wahrzunehmen. Kritik an einzelnen Begriffen ist möglich, aber sie ändert nichts an der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Dass die EU menschenfeindlich gegen Ausländer agiert, ist Teil eines Abstiegs von Europa. Zumal ja die Einbürgerung anderer, „richtiger“ Ausländer auch nicht wirklich funktioniert und die eigene Bevölkerung in vielen Staaten, auch Deutschlands, diskriminiert wird (bei uns die bildungsfeindliche Bafög, Demontage durch die bildungsfeindliche Frau Bär – nur ein Beispiel von vielen). Nun kann man vermuten, dass die EU Ausländerzentren „außerhalb der Union“, wenn überhaupt, dann nur in Diktaturen findet. Dann ist der neue Beschluss taktisch und hilft nur den Radikalen am Rand.

Bafög hat mich Jahrzehnte lang beschäftigt, hauptberuflich und politisch. Natürlich kann weder Frau Bär noch ein Neoliberaler beweisen, dass Studierende, die nebenbei arbeiten müssen, besser, schneller und geistig erfolgreicher studieren, egal, wie man das in der Vergangenheit nachvollzieht. Ich selber hatte da auch handeln und Kompromisse denken und anbieten müssen, aber natürlich wäre es immer besser gewesen, man hätte „richtig“ studieren können und dann wäre man in die Berufe eingetreten. Aber heute sind die Studiengänge anders geworden, die Abschlüsse, die Qualitätsbewertung und das Aufnahmeurteil der Arbeitgeber und Institutionen (v.a. Schule für LehrerInnen, oder Justiz). Also, alles in allem kompliziert und nicht eindimensional lösbar. Deshalb behaupte ich, dass das Hintreten gegen Studis von Frau Bär nicht ernst gemeint ist, sondern eine anti-geistige, anti-intellektuelle, anti-Studierende Nirdrigkeit, die dem Niverau der 0,8 Politikerin und ihren Koalitionsfreunden entspricht, analog zur EU Politik gegen Nichtdeutsche,

Mir geht es nicht einfach um die Ausbreitung der Kritik. So ist der Rechtskurs global, in USA und Russland und bei uns in der EU. Das könnt ihr überall und gut belegt weiter studieren. Mir geht es vielmehr um eine Frage, warum sich die humane, fortschrittliche Entwicklung als Möglichkeit globalen Widerstands gegen die Diktaturen so zögerlich und zaghaft entwickelt.

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Einer der besten und gescheitesten gegenwärtigen Analytiker, Yuval Harari, hat in Nexus einen umfassenden, teilweise schwierig zu lesenden, faktenreichen Überblick gegeben, wie wir mit künstlicher Intelligenz umgehen können, müssen, sollen – und w2as gegenwärtig dagegensteht. Inclusive weiträumige Rückblicke, aber auch Kompression bis 2023. Und auch hier, global gilt: das ist so komplex, dass man es nicht als Programm des demokratischen Überlebens in ein paar Punkten zusammenfassen kann: Nexus, Vintage 2025. Das letzte in einer Reihe seiner Texte, die ihn von den meisten seiner Zeitgenossen hervorheben. Warum ich das hier schreibe? Weil es Antworten auf meine Frage wegen der Zögerlichkeit des Widerstands gibt.

Und meine erste Antwort ist, dass wir den Angriff und die Macht der AP Diktatoren mit ihren Algorithmen und dem „Alignment“ und ihrem Übergang zu Herrschaft, inclusive der neuen Art der Bürokratie durch AP unterschätzen. Das Alignment ist wichtig, die Positionierung und Aufstellung, in mehrfacher Hinsicht. Anpassung, Ausrichtung, jedenfalls auf etwas anderes, und das spielt eine große Rolle. Die Unterschätzung ist nicht trivial, weil frühere Neuerungen wesentlich weniger komplex und „fremd“, neu und neuartig waren. Und nicht nur meine Generation kennt sich nicht gut aus, auch die Jüngeren unterschätzen die Macht der AP Diktatoren, die binnen kürzester Zeit Millionen Menschen in ihre Information und Überwachung führen. Das ist der zweite Punkt: die Überwachung verändert die innere und intellektuelle, die Verhaltens-Struktur. China ist hier schon weit, und sicher die USA weiter als Russland. Google, Facebook, YouTube…das sind nicht einfach Diktaturen, es sind Lenkungen der Anthropologie, die vielleicht dafür verantwortlich sind, dass der Widerstand nicht wirklich real wird. Unser Widerstand, der sich doch dieser AP-Strukturen nicht entziehen kann. Und diese Dialektik unterschätzen viele, zu viele.

Und das spielt sich auch in der europäischen, in der deutschen, in der lokalen Geschichte ab. Wie im Mittelalter, nur sehr viel schneller. Und meine – nicht Hararis, nicht der AP – Schlussfolgerung: Europa wird das nicht so überleben, wie es Europa ist, gewesen ist. Global muss das nicht so sein, aber „wir“ werden die Flüchtlingsströme, die Asylsuchenden, weder abweisen noch aufhalten noch abschieben können…abgesehen davon, dass es unsere Gesellschaft(en) noch mal spaltet, da sind schon viele Asylkohorten fest verankert. Und, fragt ihr? Na, dann ohne Europa. Das ist nicht der Grenzpunkt der Zivilisation. Nur wie wir – Individuen – dahin uns bewegen und was wir politisch tun, das ist nicht unwichtig. Und dazu sollten Bildung und Information schon beitragen.

Angst ersetzt Hoffnung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

In diesen Tagen ist Angst auf vielen Sendungen, Texten, Blogs, Dialogen.

Ich habe mich viel mit Heinz Bude auseinandergesetzt, und seine Gesellschaft der Angst 2014 war ein wichtiger Schritt in eine Leserschaft, die nicht nur psychologisch und/oder banal auf Angst reagierte oder sie produzierte. Es war schon klar, dass eine gute Auseinandersetzung nicht einfach eine angstvolle Gesellschaft darstellte.

Wenn es einen Widerspruch zur Angst gibt, dann ist es Hoffnung, nicht aber Furchtlosigkeit oder Zuversicht. Dazu berufe ich mich nicht nur jahrzehntelang auf Ernst Bloch und Hannah Arendt, dazu brauche ich auch die Logik, dass Zuversicht empirische Bestandteile braucht und Furchtlosigkeit nicht notwendig ohne Angst auskommt.

Warum nicht die Hoffnung austesten? Was wollen wir „eigentlich“, das durch die Konflikte und das Voranschreiten der Demokratiegegner immer unwahrscheinlicher wird? Wenn ich auf die Umwelt setze, dann werden die kommenden Generationen noch eine (mäßige) Chance haben, unter humanen Bedingungen die Zukunft gestalten zu können. Diesen Schluss kann ich aus der jetzigen Umweltpolitik oder Ökonomie nicht ziehen. Die Hoffnung, diese Politik umzukehren ist empirisch nicht mehr begründet, leider, wie das vor 10 oder 15 Jahren noch gewesen sein dürfte. Wozu also Hoffnung? Das Zusammentreffen von Ereignissen, die den derzeitigen Abwärtstrend aufhalten, ist nicht voraussagbar, aber möglich. Erbeben plus Friedensschluss plus Aufstand gegen die sozialen Auseinanderbewegungen…Das letztere kann durchaus eintreten, wenn die Menschen die strukturelle Verlogenheit der politischen Ökonomie des angestrebten Wohlstandes durchschauen. Der Friedensschluss kann durchaus global eintreten, wenn die Oberdiktatoren, T P X, und ihre Untergebenen keine Unterstützung durch die Gesellschaft erfahren, die eben nicht „das Volk“ ist, sondern vernünftige Menschen; das Erdbeben kann auch eine Flut oder eine Dürre sein, – jedenfalls wird die ökonomische und ethnische Hilfsverweigerung durch eine Massenbewegung überholt, deren Prinzipien aus dem Durchschauen der ökonomischen Leitideen sich entwickeln. So, ihr Leserinnen und Leser, die drei Maßstäbe sind nicht empirisch vorhanden, sie sind sogar zugleich unwahrscheinlich, aber sie zu er-hoffen ist doch vernünftig und emotional möglich. Das meinte ich mit der Hoffnung. Solche zu befördern kann nicht nur aus Widerspruch und Wahrscheinlichkeit sich entwickeln, es muss, wenn überhaupt, sich aus der Praxis entwickeln, und die kann nur politisch und ethisch zugleich sein.

Wenn, was wir erhoffen, nicht eintritt, so wird es an der Wirklichkeit nichts ändern. SCHLIMM GENUG; ABER NICHT NOCH SCHLIMMER:

Anders gesagt: wir haben ja gar keine Alternative.

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Jetzt könnt ihr euch von diesem Sermon abwenden, weil er nichts bewirkt. Aber könnt ihr wirklich sagen, was ihr zum Überleben eurer Kinder und Enkel, wenn die euch mit bestimmen, tun wollt, anders tun? Sagt es. Am besten schreibt es. Aber wenn wir hoffen und das als Praxis begreifen, dann ist es besser, als bei den Diktatoren und ihren Unterläufeln unterzukriechen und das Absterben von Natur und Kommunikation zu ertragen (auch wenn Untergebene angeblich toleranter werden), anstatt sich selbst einzubringen in den Konflikt, in dem wir ja fast alles werden können, nur keine Märtyrer. Dafür gibt es Beispiele. Die können auch wir sein, nebenbei.

Antisemitismus ist sekundär. Wichtigeres.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Es hat keinen Sinn, Israel wegen seiner faschistischen Regierung unter Netanjahu zu charakterisieren. Moshe Zimmermann hat gestern bei Lanz sehr präzise die deutsche Unehrlichkeit kritisiert, unter Bezug auf die NS Geschichte die faschistoide Politik der israelischen Regierung umzukehren. Warum das so ist und warum die deutsche Selbstverdeckung so intensiv ist, so nachhaltig, und sich nicht nur gegen Juden richtet, sondern menschen- und ausländerfeindliche Politik durchaus mit einem selbst-wehleidigen Rückblick verbindet, ist eine wichtige Frage, die muss man ausführlich bearbeiten, wissenschaftlich UND populär. .

Mir ist zur Zeit etwas anderes wichtig: warum man die historisch-soziale Entwicklung und Geschichte der Palästinenser nicht ebenfalls kritisch – und von deren Seite so selbstkritisch analysiert, wie das in den letzten Jahren und seit dem 7. September in Israel bzw. bei den Juden geschieht.

Warum mir das wichtig ist? Ich habe in Israel weit mehr jüdische Freundschaften als palästinensische. Deren Geschichte (n) sind persönlich wichtig, nicht einfach zu verallgemeinern. Aber wissenschaftlich, als „Experte“, politisch ist das anders, Vereinfachungen sind nicht nur gefährlich, sie sind oft falsch oder irreführend, und allzu abstrakte Analysen fast beleidigend, wenn man die eigene jüdische Sozialität hier wie dort ansieht, und das auf die Palästinenser überträgt. Das gilt im übrigen auch für politisch wie moralisch gut gemeinte Praktiken und ihre Analyse. Ein Beispiel: lese und fördere ich das Grundrechte Komitee (damals noch unter Klaus Vack). Mehr als die Hälfte des Jahresberichts 2025 ist Israel und den Palästinensern gewidmet, und der aufwändig-ertragreichen Zusammenkünfte und Kooperation. Natürlich sind die Palästinenser keine Hamas-Gefolgschaften; aber gar nicht „natürlich“ ist, wie viele der jungen israelischen Kooperierenden auf ihre (ultra)orthodox-konservativen Familien verweisen. Man müsste die Texte des Jahresberichts weiter analysieren, was „dahinter“ steckt, und sicher ist, dass unparteiliche Textgestaltung nicht Meinungsfreiheit bedeutet. Im Bericht steht auch einiges über die traditionelle Auseinandersetzung mit VertreterInnen aus Serbien/Bosnien-Herzegowina. Und gar nicht paradox: die Analyse sollte auch hier eine weitere Ebene erreichen. Das waren Beispiele. Zurück zum Judentum und Israel.

Dass heute auch die Geschichte des Zionismus und seiner Kritiker und Gegner ausgebreitet wird, und die Geschichte Israels eben nicht 1948 beginnt, und die Zeit davor, vor allem ab Mitte der 1930er Jahre und die fatale Rolle der britischen Doppelstrategien, endlich jenseits der israelischen Historiographie verbreitet und diskutiert werden sollte, ist nicht einfach trivial, weil die Widerstände, auch in Israel selbst, gegen diese kritische ja durchaus erklärbar sind. Dass heute Netanjahu sich mit dem Diktator Trump verbindet, ist einfacher zu erklären, als die große nationalistische Mehrheit der Israelis gegen die Palästinenser, auch die mit israelischer Staatsbürgerschaft, was etwas fundamental anderes ist als die weiterhin notwendige Abwehr gegen die arabisch-islamische Vernichtungsdoktrin vieler umgebender Staaten und Gesellschaften (und vieler Muslime und Palästinenser bei uns. Siehe oben: deutsche Ambivalenz). Aber das ist eben kein Stammtischthema, so wenig wie der Antisemitismus.

Geschichte wirkt lange weiter, jenseits künstlich gesetzter Bruchstellen. Faschismus beginnt nicht in Deutschland nicht 1933, und die Vorgeschichte von 1938 in Israel sei der Ehrlichkeit und nicht nur dem Wissen, gerade wenn man für die Gründung und das Weiterbestehen Israels ist. Was nicht daran hindern darf, die Geschichte und Realität der Palästinenser mehr als nur zur Kenntnis zu nehmen. Jedenfalls darf dieser Diskurs nicht zögerlich sein, aber bitte: er sollte auf Wissen und Einsicht beruhen und nicht auf den Vorurteilen, die wir ohnehin schon geerbt haben…