Jüdischer Einspruch X: Nochmals linker Antisemitismus

Geschrieben vor Schließung der Wahllokale in Israel am 9.4.2019; bevor wir also wissen kann, ob Benjamin Netanjahu oder Benny Gantz die stärkste Fraktion führen werden, und bevor wir wissen welche Koalition ansteht.

Update 10.4.: es sieht so aus, als ob Netanjahu mit seinen rechten Koalitionären die Politik weiterhin bestimmen wird. Das ist ziemlich schrecklich, man kann eigentlich nur auf einen ISRAELISCHEN FRÜHLING hoffen, der demokratische säkulare und nicht nationalistisch gesinnte israelische Bürger_innen aller Ethnien zusammenschließt. Ich behaupte, dass eine solche Bewegung durchaus wahrscheinlicher ist als in nicht demokratischen Staaten der Umgebung,und vielleicht sogar erfolgreicher werden kann. Allerdings stelle ich auch fest, dass Netanjahus und seiner Verbündeten Wahlsieg nicht zuletzt das Resultat von sozial „Abgehängten“ ist, deren Zurückschlagen aufgrund ethnischer und kultureller Differenzen vorhersehbar war (Großer Unterschied zu unseren „deutschen“ Populistenund Identitären).

Bevor ich das Wahlergebnis, wenn überhaupt, kommentiere. Ich bin in letzter Zeit in heftiger Kontroverse mit einigen Parteikollegen, nicht -freunden, über den linken Antisemitismus (den es angeblich nicht gibt, und der in der Israelkritik der Linken nicht vorhanden sei). Eigentlich lohnt es nicht, gerade heute darauf einzugehen, aber mich regt diese Sturheit der Geschichtsverbiegung schon auf. Ich habe im Jüdischen Einspruch mehrfach darauf hingewiesen. Muss also hier nichts wiederholen – einfach zurückblättern im Blog.

Nun will Netanjahu die Siedlungen auf der Westbank dem Staatsgebiet Israels eingliedern, ermutigt durch Trumps Anerkennung des Golan als solches. Das ist natürlich nicht richtig. ABER: genau das hatte ich seit Jahren vorhergesagt, nicht wegen der Koalition von Likud mit rechtsnationalen und ultra-orthodoxen Parteien (Gott hat da aber auch gar nichts verloren), sondern wegen der logischen Weiterentwicklung eines Staatskonzepts, das gar nicht anders kann als die Bedrohung von Außen (also die meisten arabischen Länder und einen palästinensischen Staat) in eine palästinensische Bedrohung von Innen zu verwandeln, wenn man dafür einigermaßen Ruhe mit den arabischen oder islamischen Nachbarn hat (Kommt darauf an, auf welche Interpretation man sich einlässt). Dass es die Westbank gibt, dass es den Gazastreifen gibt, dass die Konflikte so sind, wie sie sind und nicht anders, liegt in der Vergangenheit insofern, als man das Jahr 1947 nicht genutzt hat, die Kolonialgeschichte der ganzen Region (Osmanisches Reich, England, Frankreich) ganz aufzuheben und die Region mit einem Staat Israel neu zu ordnen. Dazu ist es bald zu spät gewesen. Die dauernden Legenden über die Schuld von Zionisten, religiösen wie säkularen, über die Schuld (an) der Nakba, am Islamismus usw. sind ebenso verkürzt wie eine Neubewertung der Rolle der USA  bei der Gründung des Staates Israel und später bei der einseitig taktischen Unterstützung des Staates im internationalen Geflecht, wie später auch die sowjetische und ganz anders die autokratische Rolle von Putin-Russland die Akzente verschoben haben.

Der Umweg des linken Antisemitismus, der ja ganz massiv auf die Verbindung von Judentum und Kapital(ismus) und auf die Konfrontation mit einer (angeblich nicht kapitalistischen, sondern ???) Umgebung von Israel aufbaut, erfolgt über das Völkerrecht oder über eine Umkehrung von Beweislasten durch eine Parteinahme für „die Palästinenser“, die weder humanitär noch demokratisch, sondern ethnopolitisch – und anti-israelisch ist. Die Wurzeln dieses Amalgams aus Antisemitismen sind vielfältig und können hier nicht ausgebreitet werden. Was die Ressentiments anheizt ist, dass nun Netanjahu wahrlich weder besonders demokratisch noch besonders friedensfreundlich noch besonders rechtstreu ist – er ist ein Reaktionär, der sich einer seltsamen Mischung von Nationalisten, oft faschistoiden, und religiösen Sektierern bedient, was aber im Rechtsstaat Israel bislang noch, mit einigen Schrammen, eingehegt werden konnte. Trumps Sprengung von Schutzräumen dieser Demokratie und die Unterstützung von arabischen Ländern für Netanjahu im Kampf gegen den Iran sind da viel bedrohlicher.

Was linke Argumente betrifft, so ist die Hamas kein legitimer Gegner Israels, so sind die staatlichen Sicherheitsbedürfnisse Israels nicht schlechter als die anderer souveräner Staaten, so sind die Araber nicht die prädestinierten „ewigen“ Verlierer eines epochalen Zweikampfs.  Dass Israel heute sehr vielweiter rechts steht (innenpolitisch) als in den 50er-80er Jahren, hat ganz andere Gründe als die gegenwärtige Konstellation, die die Folge von massiven Verschiebungen in der Position dieses Staates sind. (Ich kann nur darauf verweisen, wie hellsichtig Tony Judt das schon sehr früh gesehen hat, und wenn man sich die religiöse Landschaft ansieht, dann muss man wohl Jeshajahu Leibovitz lesen (schon 1953), bevor man sich zu Recht auf Amos Oz „Judas“ (2014)einlässt, um dann zu seinen früheren  Werken des Friedens zurückzukehren). Dass es einen jüdischen Staat gibt, ist auch eine Folge von Antisemitismus seit 1700 Jahren, nicht nur eine Folge der Shoah; und dass der Zionismus, des stalinistischen Ostblocks liebster Feind, nur eine Variante genau des Antisemitismus ist, der im christlichen und faschistischen Westen auch als Kapitalismus daher kam in Verbindung mit dem Christusmord und der unsympathischen Einwanderung, das  liegt ja tausendfach belegt vor. 1947 war ein Glück, und hätte eins für alle werden können, auch für alle Araber in der Region. Die Konstruktion des Palästinensischen Volkes wird demgegenüber überhaupt nicht dekonstruiert, d.h. man meint zu wissen, was und wer die Juden sind, aber man ist ziemlich unklar darüber, was und wer die Palästinenser sind. (Das gilt nicht für interne Analysen, die eine bestimmte ableitbare Definition vorgeben, sondern für die Verallgemeinerung des Begriffs im politischen Alltagsdiskurs, und da changieren die P. sehr viel mehr als jüdische Israelis bei der Hauptvariable: Muslime, Araber, eine eigene Ethnie, territorialdefiniert oder Teil eines größeren Zusammenhangs…). Jüdische Israelis werden oft entweder durch die Religionszugehörigkeit oder durch ethnische Ableitung (jüdische Mutter) definiert, und z.B. Binnendifferenzierung entlang von religiösen Praktiken oder aber der wichtigen Trennung ashkenasischer versus sephardischer Herkunft).

Was hat das mit meinem Aspekt des linken Antisemitismus zu tun? und was mit der Trivialität, dass jüdische Menschen wie alle anderen auch Populisten, Faschisten und politische Idioten sein können, und die jüdische Geschichte keine Immuntherapie gegen all das war. NUR: Israel ist weder ein faschistischer noch ein imperialistischer noch ein populistischer Staat, noch ist die israelische Gesellschaft durchweg populistisch. Und indem dies übersehen wird, nutzen die linken Antisemiten, unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Palästinensern, die Israelkritik als ihre Argumentationsbasis.

Dass die dauernde Ablehnung durch die Umgebung, die  dauernden Angriffe auf israelisches Territorium, die dauernde Isolierung des Staates im internationalen Kontext den sozialen und den kulturellen Kontext verdecken, macht die Sache nicht leichter. Aber man könnte sich die Mühe machen, das einmal differenziert aufzublättern, das würde übrigens den Palästinensern mehr als gute Worte helfen, ihnen, die ja so wenig alle Hamas sind wie die Israelis Anhänger der gewaltsamen Ultrareligiösen. Dass das Land innenpolitisch nicht mehr „links“ ist, mag man bedauern – ich bedaure es – aber es im sozialen Durchschnitt nicht markant „rechter“ als viele EU Staaten. Nur hat das alles im regionalen Kontext sehr viel mehr Brisanz als zwischen Wien und München und Budapest.

Am 30.11.2018 habe ich einen Blog gepostet: Jüdischer Einspruch VI: zur Kritik muss man nicht Antisemit sein, zur Migration kein Nationalist. Er fand damals viel Zuspruch, aber die Kontroverse, unter ich durchaus leide, weil sie untergriffig ist, ist damit nicht erledigt. Der Augenschein, ausgelöst u.a. durch Trump, durch die amerikanische rechte Israel-Lobby (im Gegensatz zu anderen) und die Iran-Kontroverse sind eine Sache. Die andere Sache aber ist, dass eine unterschwellig antisemitische Kritik an Israel ja den Palästinensern, die nun wahrlich bedürftig der Solidarität sind, nicht hilft.

Ich wiederhole hier keine Literaturempfehlungen mehr, die warne schon das letzte Mal gut. Ich füge zwei hinzu: Thomas Assheuer: Sie können es einfach nicht lassen. ZEIT #12, 14.3.2019; Und die Chimäre des jüdischen Bolschewismus verbunden mit dem Kapitalismus: Christopher R. Browning: The Fake Threat of Jewish Communism NYRB  21.2.2019, (Rezension von Hanebrink „A Specter Haunting Europe – The Myth of Judeo-Bolshevism“. Harvard). Dass dieser Mythos die Shoah überlebt hat, ist eines der Probleme, mit dem linker Antisemitismus bis heute zu kämpfen hat). Update 10.4. II: Und generell eine Beobachtung, die mich sehr beunruhigt. Viele linke „Freunde“ der Palästinenser beteiligen sich an einem politisch und moralisch gerahmten „Boycott“ von Israel unter der Flagge BDS. Divest and Sanctions Movement. Dazu sollte man eine wichtige Stimme aus den  USA lesen: Deborah Lipstadt (die die Holocaust-Leugner folgreich bei Gericht bekämpft hat): Der neue Antisemitismus, Berlin Verlag 2019, v.a. ab Seite 189 bis zum  Ende. Nun, die USA sinnd nicht deutschland, und die akademische Meinungsfreiheit ist bei uns (noch) weniger in  Korsette gepresst als in Amerika, aber die Analogien und der Verweis auf linke Antisemitismen im Rahmen dieser Israelkritik ist notwendig. Ich weiß, jetzt kommen wieder die einseitgen Vorwürfe, gegenüber Israel weniger strenge Maßstäbe anzulegen als gegenüber den …ja, wem gegenüber? das ist und bleibt ein Problem, dass man mit den Feinden Israels so leicht Positionen changieren kann, und natürlich recht hat, wenn man den angeblichen Freund Trump immer ins Treffen führt. Aber der hat ja mit dem Problem weniger zu tun als die wirklich im Nahen Osten Beteiligten (ohne Trump wäre Frieden eher möglich,aber noch nicht automatisch auf der richtigen Spur. Da sind die Netanjahus, Bennetts, Shakeds etc. vor – und Hams, Fatah, und wie sie alle heißen: Bitte beantwortet: welche Maßstäbe legen an wen an?)

Jüdische Menschen dürfen offenbar vieles sein, nur nicht normal. Und zur Normalität gehört, dass sie auch nicht so sein müssen, wie sich viele die Überlebenden und die, die von der Shoah nicht betroffen waren, wünschen. Es sagt mehr über die Antisemiten als über die jüdischen Menschen. (Wenn sie rechts,  nationalistisch, faschistisch, enghirnig sind, muss man sie bekämpfen wie alle andern, die diese Merkmale tragen, aber doch nicht, weil sie jüdisch sind und das deshalb nicht dürfen).

 

 

Verfluchter Lenz

Da überleben sie den Winter. Hustend, frierend, fiebernd. Endlich die ersten warmen Sonnenstrahlen, man hofft wieder – und jetzt beginnt die gefährliche Zeit: während der äußerlichen Erholung zu kollabieren, aus Schwäche sich zu übernehmen, zusammenzubrechen – und vielleicht zu sterben.

„Adieu l’Emile“ (Jacques Brel) oder „We had joy, we had fun” (Terry Jacks), das passt doch?

Und wenn unsere Umgebung Hoffnung einzugeben beginnt, dann sind wir erschöpft und sterben.

(Darüber kann man Gedichte schreiben, Lieder singen, auch schwadronieren, welchem seiner Bekannten es gerade so gegangen ist; aber das alles ist ja eine riesige politische Metapher, da will man seine gestorbenen Freunde nicht hineinziehen).

Gerade haben wir den sauren Regen abgeschaltet, und die Kernkraft beendet, und weitgehend Glyphosat verboten und die Dieselgangster in die Enge getrieben und das Pariser Abkommen hat ja doch etwas gebracht und die Grünen erleben ein Frühling…a propos Frühling. Prager Frühling, Arabischer Frühling. Was Erwartungen schürte hat nur beschränkt Früchte getragen. Auf Havel folgten Klaus und Zeman….brrrr, in was in Tunis und Kairo so erfreulich begann landete bei Al Sisi, und in Syrien bleibt der Lenz in der Familie…..

Frühlingsgefühle in der Politik sind eben aus dem Hormon- und Triebleben der Menschen nicht abzuleiten. Umgekehrt sind Frühjahrsoffensiven, z.B. der Taliban eine Tradition geworden, und vom Eise befreit, segelt es sich leichter durch die Nordwestpassage.

Erste Lektion: nicht alle Metaphern passen, und wenn sie zu schräg angelegt sind, führen sie in die Irre.

Aber es fällt einem schwer, das zu akzeptieren, der Frühling produziert ja Zuversicht. Ach so, die Erderwärmung. Das dämpft.

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Keine lyrische Hausapotheke. Ganz ernsthaft ist zu fragen, ob jenseits des „unintelligent Designs“ eines vorzeitlichen Schöpfers auch die Evolution an gewissen Er-Schöpfungszuständen leidet, die aufgeklärtes, politisches Denken und Handeln zugunsten atavistischer, diktatorischer  einfacher Lösungen von falsch georteten Problemen einfach nicht mehr „durchlassen“. Die Frage führt nicht nur zu Finis terrae, sondern auch zu Entscheidungen über Bildung, politische Partizipation und alle Formen von Widerstand gegen den Trend. Die Frage ist viel direkter darauf gerichtet, warum wir von den Instrumenten der Vernunft und der Wahrnehmung des Wirklichen so wenig Gebrauch machen. Es kann doch nicht wahr sein.

Wir lassen Verbrecher, faschistisch und spätstalinistische Diktatoren, Betrüger und Taugenichts in höchste Posten geraten – und immunisieren sie mit dem Hinweis, sie eine ja demokratisch gewählt, oder das Volk stünde hinter ihnen. Das kennen wir doch aus der deutschen Geschichte, oder?

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Wenn die Hoffnungen aufblühen sollten, weil uns die Umwelt dazu ermutigt, ist das ja nicht schlecht. Greta Thunberg ist so ein Zeichen. Wenn Habeck und Baerbock eher Aufbruch signalisieren als geducktes Wohlverhalten, hilft das auch. Aber die etwas zwiespältige Haltung des „Früher war alles schlechter“ ist vielleicht pädagogisch manchmal ratsam, sie deckt nur nicht ab, was uns beängstigen muss: dass wir verlernt haben – oder es scheint so – uns zu wehren. Ich will nicht um jeden Preis Widerstand leisten, aber mein Maßstab ist schondie Vorstellung, in welcher Welt meine Enkelinnen leben müssen, und dann ist eben Widerstand angesagt, damit es so nicht weitergeht. Klingt ein wenig nach Beraterliteratur und bleibt nicht so. Nur sind die Frühlings-Assoziationen so unabweisbar, weil es ja bei uns – in unseren Breiten, in unseren Parks, auf den öffentlichen Plätzen – so ausschaut, als wäre doch noch fast alles „in Ordnung“. Nur ist das so trügerisch wie das Sonnenlicht am abschmelzenden Eis.

Und gegen diese zerstörerische Ordnung der Normalität begehrt man nicht einfach auf. Da muss man Wahlkämpfe machen, da muss man die Ideologien der Gegenseiten – es gibt immer mehr als eine – zerlegen, sezieren, nicht nur durchschauen, man muss wissen woraus die sich ausbreitende Gewalt besteht, um ihr begegnen zu können, ihr wisst: manchmal durchaus auch mit Gewalt.

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Meine Frühlingsgedanken sind mir aber weniger wegen der Umgebung gekommen. Ich halte die Begnügung der Politik kaum aus, die auf alles nur ein Appeasement oder eine Deckelung hat. Und dagegen hilft nicht die Empörung, die geballte Faust im Gemüth. Im Lehrplan fehlt zu sehr das Fach „Was auf dem Spiel steht“, und was nicht die entscheiden dürfen, die schon zuviel Spiel verdorben haben. Das heißt aber nicht, dass es eine Jugendbewegung zur Neuerfindung des Spiels geben darf, denn so ganz grund-los, erfahrungs-los, lektions-los geht es auch nicht (da streite ich mich mit der Grünen Jugend so gern wie mit den Studis). Aber da gibt es die Kategorie derer, die wirklich Macht in Händen und Herrschaft im Sinn haben, und deren Machtausübung hat ja viel von dem verschuldet, worunter wir in Zukunft mehr leiden werden als heute.

Ich gehe durch den fast insektenfreien Park von Sanssouci.

Nicht klagen auf hohem Niveau

Im Vorwahlkampf. Anliegen an die Lokalität – es geht ja um die Stadt, um die unmittelbare Umgebung, lebensweltliches Mikromundus. Lauter kluge, umsetzbare, leistbare Vorschläge, nichts Verstiegenes. Das Problem, das mich während einiger Diskussionen beschlichen hat, war die unglaubliche Kleinheit der Probleme. Ob man Straßen einseitig von parkenden Autos befreit, um dort Radwege neu zu ziehen. Ob man Garagen durch Sozialwohnungen ersetzen soll. Ob man Hundesauslaufflächen einrichten soll.

Auch Wahlkampf. Engagierte Diskussion um die Kontroverse zwischen Integrationsklassen und Förderklassen. Sachkundig, betroffen und nicht betroffen, pädagogisch versus sozial versus migrationsbezogen.

In welch gutem Land leben wir? Und was sind Probleme?

Es gibt die Vorstellung, dass die Lösung von Problemen auf der untersten Ebene der Lebenswelt zur Ausbildung einer Problemlösungskompetenz auf höheren Ebenen bis hin zur Globalität dient. Es gibt auch die Vorstellung, dass die Probleme auf der lebensweltlichen Ebene mit den großen, strukturellen Problemen nichts zu tun haben. Theorie?

Nach den beiden Veranstaltungen, die in freundlichem Konsens und einer gewissen Varianz von Auffassungen abliefen, war ich unvermittelt fast fassungslos.

Ihr kennt aus einem früheren Blog den Spruch meiner Tante: „Deine Sorgen möchte ich haben, und das Geld von Rothschild“. Problemgeneration auf hohem Niveau, wenn das Niveau unser Lebensstandard ist und die Muße, solche Probleme diskursiv hervorzuholen und sie zu politisieren und sie zu lösen.

Mir fällt bei diesen Diskussionen immer das Quantenmechanik-Bild auf. Probleme in einem Zustand sind ganz anders als die im anderen Zustand, und die Sprünge erklären sich den Beteiligten selten. Das hohe ökonomische Niveau, auf dem Kritik, Klage und Politik im Kleinen angesiedelt ist, hat wenig mit den angesagten Problemen zu tun, die allerdings auf niedrigem wirtschaftlichen Niveau oder unter der Knute der Religion für die Menschen viel schmerzhafter sind als bei uns: hier nämlich ist es zwar ärgerlich, wenn ein wichtiges Problem nicht gelöst wird, aber es ändert an unserem Leben so gut wie nichts. Umgekehrt kann in globalen Dimensionen ein Problem – Zugang zu einer bestimmten Ressource, muss nicht gleich Wasser sein, alles ändern, kann Flucht bedeuten oder Kommunikationslosigkeit oder unbeachtetes Ende individueller Leben.

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Wie ich zu diesen fast banalen Gedankengängen komme? Immer wenn wir vor Ort die Probleme vor Ort diskutieren, sitzen die großen Strukturen wie Wolken oder Vogelschwärme über uns (ich merke das nicht allein, aber besonders ausgeprägt), und ich frage mich, wie diese Strukturen von Macht und Gewalt durch ihre Globalität ganz anders wirken als die unmittelbare Herrschaft (der Begriff war einmal auf Faschismus verengt, meint aber einfach die Vertikale der Macht, sofern ausgeübt oder schon hingenommen). Die Mühe der „Ableitung“ wird nicht belohnt, weil die Lösung zeitnah ansteht und vor allem einfacher formulierbar ist als die Ableitung.  Umgekehrt ist es noch schwieriger, aus unseren lebensweltlichen Beobachtungen und Schlussfolgerungen vermittelbare Aussagen darüber zu machen, wie wir denn in der großen Politik uns positionieren sollen. Nebbich.

Reduzieren Sie endlich die Komplexität, raten genervt die, die ohnehin alles wissen.

Ich kann den letzten Absatz auch anders schreiben, und dann wird ein Schuh daraus. Wenn wir vor Ort die Probleme vor Ort diskutieren, dann schwingt die große Ebene der globalen Zusammenhänge immer mit, man kann sie sozusagen fast sehen, aber da ist nichts mit Ableitung, mit alles-hängt-mit-allem-zusammen, da sind die Beziehungen, um derentwillen wir einen Verstand haben. Die Einsichten sind in beide Richtungen oft schmerzhaft: was das persönliche, individuelle Leben in der Gruppe und allein betrifft, gilt das Ändern des Lebensstils eben nicht aus moralischen Gründen, sondern viel einfacher aus den pragmatischen des Überlebens, und zwar für alle: deshalb Politik auf der unmittelbaren unteren Ebene. (Über Mülltrennen kann man auch nur beschränkt spotten, über das Beenden von Binnenflügen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Ende der hohen Transaktionskosten bei Lebensmitteln, nachhaltigem Bauen etc. eher nicht. Aber das neue Problem ist ein echtes: was macht dieses geänderte Leben mit uns? Alle Heilsversprechen sind vor-empirisch, meist esoterisch oder eben trivial). Und wenn wir ernsthaft über große politische und ökonomische Probleme, über Krieg, Kriegsgefahr und eben „finis terrae“ nachdenken und sprechen, dann kann es ohne das antizipierte, vorher gewusste Schicksal des vorzeitigen Sterbens von lauter einzelnen Menschen nicht abgehen. Aber mit diesem Gedanken ist schwer zu leben. Er selbst ist nicht komplex, da gibt es wenig zu reduzieren.

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Was macht das geänderte, ungewiss sich darstellende Leben mit uns? Hier können wir entweder die Ri8sikotheorien oder die philosophischen Rahmenratgeber oder aber die Überraschungspsychologie wirken lassen – oder handeln, wie wir meinen aufgrund unserer Einsichten handeln zu müssen, also Politik zu machen, uns zu befreien von jenem schrecklichen „Man“ , das uns akzeptabel macht. Nirgendwo wird die Angst vor Bedeutungsverlust deutlicher als dort, wo man nicht hoffen kann, aus der Außenseiterposition auf die helle Bühne zu kommen. Das eben wäre die Überwindung der charismatischen Politik.

So gesehen, sind die Diskussionen auf der Ebene der lokalen Lebenswelt, mit ihren ungeschriebenen informellen Grenzen, ihren Nachbarschaften, Freundschaften, Aversionen usw. doch ein guter Rahmen, sich auch den großen Themen zu widmen und darin die Probleme zu erkennen, mit denen wir vor Ort umgehen müssen.

Für mich – jetzt einmal wirklich nur für mich – heißt das, im Wahlkampf kein lokales Kiezthema nur darauf anzuwenden, wo der Fahrradstreifen hinkommt, sondern die Vertikale der Macht zu umgehen und die großen Probleme um die Ecke, hier, thematisch werden zulassen. Mühsam, das glaube ich mir selber.

Hundebeziehung & Beziehungshund

Überraschend hat heute das Heimatministerium bekanntgegeben, dass Beziehungen unter Deutschen Männern und Frauen nicht mehr über Vermittlungsagenturen, Dating-Clubs, Swinger-Events oder gar vor-, außer- und nicht-eheliche Annäherungen geschehen dürfen. Ab sofort darf nur mehr die sogenannte Urszene gespielt werden (d.h. a) zwei einander vergattende Körper müssen vom Zeitpunkt ihrer gelingenden Verschmelzung bis zum Tode des oder der Einen und zum Überleben der oder des Anderen susammenbleiben (d.h. „Ehe“) oder sie haben sich b) dem Arrangement der gesetzlich geregelten Hunde-Beziehung (Paar-Chip-Vergattung) zu unterwerfen. Abteilungsleister Bossi sagte dazu der Presse, es sei bekannt, dass arrangierte Ehen auch nicht schlechter seien als die so genannte Liebes-Heirat, die ja doch nur auf einem Hormonstoß Mitte März beruhe und im Mai zum Tragen komme (daher auch der Begriff „trächtig“ und das damit selten verbundene „beträchtliche“ Vermögen); deshalb habe man im Max-Planck-Institut für Säugetier-Ontologie in Phallingbostel eine spezielle Hundezüchtung betrieben, die beziehungsstiftende Welpen beiderlei Geschlechts und mehrfacher sexueller Orientierungswitterungsvermögen sich vermehren ließ; diese werden jetzt durch das Heimatministerium auf die noch unverpaarten jungen Menschen (16-35, wie bei der Jugendunion) verteilt und zur Beziehungsstiftung angesetzt.

Diese Hunde sind geimpft, entlaust und gechippt, deshalb Paar-Chip, und erregen durch Bellen und Speichelfluss bei willkürlich einander begegnenden Menschen sogenannte Spontanattraktion. D.h. zwei Menschen fallen übereinander her und ineinander, nur weil der Hund dazu kommt und bellt, winselt, und dackelblickend die beiden Augenpaare u.a. in einander tauchen lässt. Die so arrangierte Beziehung wird nach dem ersten Vollzug im Beisein des Hundes dem zuständigen Referatsleiter I/a der Abteilung Heimat im BMI gemeldet, das entstandene „Paar“ wird nach obigem Muster b) als verheiratet oder als ehe-ähnlich registriert und kommt sofort in Steuerklasse 3. Der Hund bekommt für jede angebellt Verschmelzung eine Knackwurst und einen kleinen bairischen Verdienstorden.

Das Max Planck Institut plant nun, neben Hunden auch Beziehungslurche und Hamster zu züchten, um auch den ärmeren Bevölkerungsschichten begehrensinduzierte Vergattung zu gestatten. Wer sich also beziehen möchte, muss heute noch Abschied von den Märzenbechern nehmen und sich im Beisein der pheromon-austauschbereiten Partnerin bzw. eines lenzgeilen Partners zum Paar-Chip-Hund begeben und den Wonnemond anbellen.  Am nächsten Dienstag ist alles vorbei, der Erlass wird zurückgezogen und im Bistum Irrsee überarbeitet.

Notstand? Schon wieder?

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze (da kann man reinschauen und dann viel und gute Literatur dazu lesen. Auch den Gesetzesentwurf des BMI zum Verfassungsschutz:  http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze ; ich gebe keine Fachliteratur an, weil ich hier keinen Bias hineinbringen will).

Noch lebt der angstblühende Seehofer, und noch leben seine Gefolgsleute, Dienstboten, Heimatschänder, Unterinnenminister, Verfassungsverletzer, noch leben sie, und wir sollten ihnen weder ein zu kurzes noch ein zu langes Leben wünschen. Nichts wäre schlimmer, als diesen Feinden unserer freien Gesellschaft auch noch Martyrium oder gar unglückliche Abendzeit ihres Erdenwallens an den Hals zu wünschen. Sie sollen leben und erleben, was sie anrichten.

Erinnert euch an die Notstandsgesetze. Seit 1968 haben wir eine Notstandsverfassung, die uns Einschränkung von Grundrechten, Freizügigkeit, auch erlaubte Verletzung von Post- und Fernmeldegeheimnis (gibt’s so etwas noch?) und den für mich und uns alle sehr guten Artikel 20 (4) – das Widerstandsrecht – des Grundgesetzes mit sich brachte. Es war eine Zeit des verbalen Widerstands, der APO, und einer sehr verkürzten Beschwörung des Weiterlebens der Bleichen Mutter, die 1945 nicht genug Freiheit und Vernunft bekommen hatte.

Der Innenmenister und Heimatminister Seehofer bastelt unentwegt an verlängerten Notstandsgesetzen, die teilweise wirklich viel schlimmer sind als die damaligen GG Änderungen, und er organisiert die Unmenschlichkeit im Namen der Sicherheit; zuletzt mit Entwürfen für den Verfassungsschutz, der alles dürfen wird, was die Polizei vielleicht schon darf und auch nicht tun soll. (Wichtig:  dass es bei Seehofer fast immer gegen Ausländer, Flüchtlinge, gegen die Ärmsten der Armen geht, soll nicht verschleiern, dass sich die EU mit ihrer Regelung der Außengrenzen, diese Woche: Rückzug aus dem Mittelmeer, Überlassen der Flüchtlinge der grauenvollen lybischen Küstenwache, auch schlecht verhält. Aber hier geht es einmal um uns, die wir so gern moralisch den andern zeigen, wie unmenschlich sie sein können…).

Caveat und Vorsicht: auch danach wird der Verfassungsschutz keine geheime Staatspolizei sei, ich kürze das auch nicht ironisch ab, aber der VfS wird wie immer versuchen geheim zu arbeiten, er ist eine Staatsagentur und er wird nach Seehofers willen wie eine Polizei agieren (was er nun partout nicht darf). Vergleiche müssen sein, die helfen auch Situationen zu relativieren. Und noch etwas, das mich nicht vor dem Staatsanwalt, aber vor hate-speech-Detektiven schützt: Seehofer ist zwar (unzweifelhaft) ein Mensch, sein Name ist aber auch eine Chiffre für eine Politik, die ein gutes System von Innen unterminiert. (Wenn die Nazis von der AfD das System kritisieren, dann verteidigen wir Demokraten das System vor allem, weil es eine Demokratie und eine Republik und die ersten 20 Verfassungsartikel, mit all ihren Scharten und Narben, ermöglicht).  So gesehen ist Seehofer ein Brandstifter, und seine Partei und die GroKo, aber auch der Clan der Sicherheitshysteriker sind die Biedermänner. Er möchte dem Verfassungsschutz erlauben, weiterhin nicht nur als Vorfeldorganisation der Rechtsextremen (NSU) weiter zu wursteln, sondern auch Kinder auszuforschen, zu überwachen, ihre Gefährlichkeit zu benutzen, um Gefährder zu erzeugen, die man dann, im besten Fall für das BMI, auch deportieren kann. Das geht gegen Herrn S. persönlich, aber auch gegen sein staatsgefährdendes Subsystem, das mit Sicherheit argumentiert, und die Gewalt vorbereitet. Er soll da gar nicht beleidigt sein, wenn er seine Kompanie an Schreibtischtätern im BMI und in manchen Ländern (Bayerns Hermann u.a.) in der Pflicht sieht. (Ein Zuträger sagt, er meinte mit diesem Passus, dass der VfS auch deutsche Kinder, ja seine, Seehofers Kinder und andere bayrische Jungens endlich wird überwachen dürfen, ich habs nicht geglaubt, der 1. April ist erst übermorgen).  Und dann die Strafbarkeit der Mitteilung von Deportationsabsichten der Bundesregierung gegen „Ausreisepflichtige“. Ich verstehe ja, dass man einige Menschen (weniger als 2% aller Asylsuchenden, Geduldeten, Schutzsuchenden) mit guten Gründen ausweisen soll. ABER ich verstehe, angesichts der Praxis von Polizei und Staatsschutz, und den Hetzreden von BAMF-Sommer, nicht, dass man hier mit dem Gewaltstaat anstatt mit dem Rechtsstaat droht. Wenn Flüchtlingskinder mit brutaler Gewalt aus der Berufsschulklasse gezerrt und misshandelt wie Verbrecher in den Deportationsflug verbracht werden, dann ist allen Beteiligten der Grund, warum sie in Deutschland sind, gleichgültig. Dann sind sie eben die Erben der Bleichen Mutter. Solche Kinder und Jugendliche müssen wir schützen, wer das „Wir“ ist und „wie“, muss ich hier nicht sagen. Aber Art. 1 GG gilt noch mehr als jede BMI-Order. Man darf sich einiges einfallen lassen, um Seehofer und seine Truppe vom System, das wir gerne Heimat nennen würden, abzusetzen. Wer den Notstand ausruft, um ihn bekämpfen zu können, kommt mir vor wie der Krankenpfleger, der aus Mitleid kranke Patienten rettet, nachdem er ihnen einen meist tödliche Spritze gesetzt hat; wie Trump, der eine Mauer gegen das Nichts errichtet (Notstand), wer manichäisch Gefährder erfindet, um sie durch Rechtsverstöße zu widerlegen.

(Wer Unrecht tut, kann in einem deutschen Gefängnis besser zum Recht zurückkehren, als ein abgeschobener Gewalttäter, der zurückkehrt, nicht heimkehrt!, um sich zu rächen).

Wir haben 1968 gelernt, wie auch massiver Protest oft an der falschen Stelle ansetzt. Das ist die Hausaufgabe  für Verfassungsschützer, den Lernerfolg zu analysieren. Dann muss niemand den Verein fürchten.

Rafi Eitan. Er hat etwas bewegt.

Am 23. März 2019 starb Rafi Eitan, „der beste Mann des Mossad“, wie ihn die SZ nennt. Über den Eichmann-Prozess gibt es unendlich viel Literatur, darunter wichtigste Texte; Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“  mit dem noch heute kontroversen und lesenswerten Vorwort von Hans Mommsen, führt diese Liste an (Arendt 1964); die andere, zeitgleiche Reportage von Harry Mulisch „Strafsache 40/61“ sollte man auch lesen (Mulisch 1987). Und daran knüpfen sich tausende Texte, Interpretationen und kontroverse Erörterungen. Aber die Tatsache, wie Eichmann nach Jerusalem zu seinem Prozess kam, ist sehr knapp und kurz beschrieben: Rafi Eitan befehligte eine Einheit des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes. Die Informationen kamen unter anderem auch von Fritz Bauer. (Vgl. Bergman 2018, 86-88) So einfach ist es, den wichtigen und repräsentativen Verbrecher Eichmann zum Verfahren zu bringen? So einfach und so unfassbar kompliziert, und an Geheimdiensten bleiben Glorifizierung und Dankbarkeit nie, Ablehnung und Verachtung oft hängen. Mossad ist da keine Ausnahme, Israel als ein säkularer Staat macht da auch keine Ausnahme, und doch ist, was den Mossad und seine Operationen von anderen unterscheidet ein Unterschied ums Ganze.

Ich rezensiere dieses umfangreiche Buch nicht, das Bergman ohne emotionale Bindung in der positiven oder negativen Richtung von den Anfängen des Mossad bis zur Gegenwart beschreibt. Zu umfangreich, materialreich, und bei jedem Kapitel möchte man die ganze Nahostgeschichte aufrollen, immer wieder neu schreiben. Oder sich aber den Kopf zerbrechen, was Geheimdienst eigentlich bedeutet, wenn er nicht nur Papierberge, sondern auch Leichenhügel produziert. Wer eine sehr abgekürzte, aber auch verstörend instruktive Serie sehen möchte: Fauda (Chaos), eine TV Serie seit 2015 (https://de.wikipedia.org/wiki/Fauda_(Fernsehserie). ).

Eitans Karriere beim Mossad kann als Paradigma für solche Tätigkeit gewertet werden (Vgl. Alexandra Föderl-Schmid: Der beste Mann des Mossad (SZ 24.3.2019, auch https://en.wikipedia.org/wiki/Rafi_Eitan). Ich überprüfe auch, warum Fauda, aber auch die Nachricht vom Tod Eitans aufgeschreckt haben. Dass die Welt nicht von James Bond infiltriert wird, wissen wir. Wer näher an die Wirklichkeit kommt, und das sind wir über Jahre auf dem Balkan oder in Afghanistan vielfach, entdeckt im Schattenreich der Dienste nichts erbauliches, nichts heroisches, aber viel unglaublich grausames, unverständliches und triviales. Eitan war und ist für mich einerseits einer, der beim Ergreifen Eichmanns alles richtig gemacht hatte – sonst wäre es nicht zu dem Prozess gekommen, sonst wäre es eine gezielte Tötung neben, vor und nach vielen geworden. Er hat in anderen Affären unverständlicherweise auf der falschen Seite gestanden, das hatte ihn seine Karriere gekostet (Fall Pollard). Aber in ihm personalisierte sich auch etwas, von dem ich nicht frei bin, wie viele, die ich kenne: ein Bedürfnis nach „hilfloser Rache“, angesichts der vielen Nazis, die nach 1945 einfach weiter lebten. „Weiter Leben“, für die Überlebende Ruth Klüger ein harter Buchtitel, auch für Kertesz und Primo Levi und und und…etwas Besonderes, das man den Mördern nicht „vergönnt“ und auch nicht zubilligt. Das ging mir bei ganz wenigen Nazis so, die weiter lebten, gut getarnt, und sich einer unmöglichen Justiz entzogen. Die „Survivors‘ Guilt“ bei den Opfern und ihren Nachkommen kann nicht die Unschuld der Weiterlebenden hinnehmen. (Liebe Leser*innen, natürlich weiß ich, wie regressiv solche Gedanken sind, und Rache ist so prekär wie Hilflosigkeit. Aber: was ist denn von der Verfolgung, der Ausschaltung der großen Mörder geworden, wenn wir die neue braune Gewalt uns anschauen (und ihre totaslitären Spiegelbilder, die nicht braun, aber genauso gewalttätig sind)? Eitan hat das mit seinem Tod im Alter von 92 Jahren wieder aufgeweckt, es war eine Narbe, keine glatte Haut des immer wieder angegebenen Neubeginns). Gut, das bin ich. Aber wie steht es mit dem Mossad? Wie ist die Skala der legitimen und nicht legitimen Operationen, Tötungen, Fallen. Spy vs. Spy gibt’s nicht. Je weniger sich ein „Vaterland“, eine Nation, die „Heimat“ als verteidigenswert erweist, desto problematischer, fast skurriler, müssen die Dienste erscheinen, die mit jeder Operation ein wenig von dem Bösen, das sie bekämpfen, in ihr eigenes Wesen aufnehmen. Und dann, bitte: ich bin nicht mehr 16, oft der Wunsch, mit einem Geheimdienst das zu bewerkstelligen, was die offizielle Politik nicht kann, mag, darf. Ein solcher Wunsch kommt nicht aus dem Nichts. Versöhnung ist bisweilen in Sicht, manchmal unendlich weit entfernt, und es geht nicht um Täter, die noch in der Anklage eine gewisse Größe für sich beanspruchen, und auch nicht darum als Opfer Gerechtigkeit zu fordern. Worum geht es dann? Eichmann in Jerusalem hat ein wenig zurecht gerückt, was gesprungen und zerstört war, und die Sicht auf den Prozess, die Kritik an der Vor- und der Nachgeschichte haben unser Leben besser gemacht. Solcher Beispiele gibt es viele. Dass sie manchmal einen Namen haben, Rafi Eitan, gehört dazu. Aber: es reicht nicht aus.

Und weil ich nicht mehr 16 bin: man kann auch die Dienste als jene Form staatlich sanktionierter Kriminalität, als Vorfeldorganisationen von gewalttätigen Unterminierern sehen, die nicht nur keine Sehnsucht nach ihnen aufkommen lassen, sondern ihre Zerstörung, Veröffentlichung anstreben. Das war bei KGB, FSB, CIA, NSA, BND etc. so wird es allenthalben bleiben. Nur wie macht man das? Die Antwort liegt in der Politik, in der Handlung im öffentlichen Raum, im Gebrauch dessen, was an Recht und Rechtsstaat noch funktioniert. Und trotzdem Rafi Eitan, guten Angedenkens? Ja, trotzdem.

Arendt, H. (1964). Eichmann in Jerusalem. München, Piper.

Bergman, R. (2018). Der Schattenkrieg. München, DVA.

Mulisch, H. (1987). Strafsache 40/61. Berlin, Tiamat.

 

Eigenwerbung, Bloch, Krise

Jetzt steht der Text im Bloch-Jahrbuch 2018/19, herausgegeben von Francesca Vidal. Vor einem Jahr hatte ich einen Vortrag gehalten, hier umgearbeitet. Ich rezensiere mich nie, und werbe selten für meine Texte. Aber es gibt irgendwie Abschlüsse langer Denk- und Arbeitsperioden, und wenn sich neue Perspektiven eröffnen, tut jeder gut daran, sich des Bodens zu versichern, auf dem er oder sie steht.

Mit Bloch durch die Krise. Francesca Vidal (Hrsg.): Fremdes Zuhause, Urvertraute Fremde. Jahrbuch der Ernst-Bloch-Gesellschaft 2018/19. Königshausen und Neumann:Würzburg 2019, 35-47.

Ich werbe für diesen Text, weil er mir fast als der eines Fremden vertraut gegenübertritt, die Assoziation bloßlegt wie ein Schienennetz von Gedanken, die zu ordnen aktive Politik bedeuten würde, aus der ich mich noch weiter als je früher zurückziehen muss. Eine Menge Bezüge sind so aktuell wie vor einem Jahr, die Krise hat sich weiterentwickelt, metastasiert. Ich meine meinen Blog Finis terrae so ernst wie die andern Einträge, aber Ernstmeinen sagt ja nicht automatisch, dass das alles richtig ist. Aber an wen wir uns wenden können, in unseren Assoziationen der Wirklichkeit und nicht bloß den Konstruktionen unseres intellektuellen Denkens, ist keine triviale Frage, wenn es um das Überprüfen der Ergebnisse dieser Assoziationen geht. Gegenwartsdiagnosen sind so wichtig wie das Wieder-Heraufholen dessen, was nur mehr als Erinnerung in unseren Wissensspeichern liegt, fast schon vergessen und überdeckt. Das legt im Übrigen, nicht ganz ohne Moral und vor allem Selbstkritik, den Anteil, den wir an der Krise haben, bloß, ohne uns gleich zu entblößen.

Jetzt ist der Text gedruckt, steht vor mir und lässt einblicken, wie die letzten Jahre an mir gearbeitet haben. Lest das Jahrbuch, lest meinen Text. Er kommentiert, was mich oft als Kommentar erreicht. Bloch, Arendt, Kertesz, Bourdieu…die nicht mehr leben, begleiten manchmal ein Denken, das noch politisch, praktisch werden kann, wenn auch nicht in großem Maßstab. Burghardt Schmidt war und ist, unausgesprochen, ein Begleiter dieser nicht hoffnungslos nach hinten gewandten  Praxis, und die Time of Useful Consciousness ein bleibendes Moment für eine mögliche Zukunft.

Mit Bloch durch die Krise. Francesca Vidal (Hrsg.): Fremdes Zuhause, Urvertraute Fremde. Jahrbuch der Ernst-Bloch-Gesellschaft 2018/19. Königshausen und Neumann:Würzburg 2019, 35-47.

 

 

Dialektik – gerade so.

Selten hat ein philosophischer Begriff eine so vielfältige Verdünnung, Verdrehung und Verbreitung gefunden. Was da nicht alles dialektisch ist, vom Materialismus bis zur Rabulistik. Und oft steqht D. auch nur für gelehrte Unverständigkeit – das ist aber dialektisch,  sagt, wer Unverständliches überspielt.

Kein Grundkurs Hegel, keine Begriffsgeschichte von Marx bis zur Gegenwart. Aber es lohnt, sich den Begriff selbst im Kontext immer genau anzuschauen, weil er ja nicht zufällig unter Oberfläche zählebig Wahrheiten ans Licht fördert, z.B. bei der Dialektik der Aufklärung. Oder eben als Methode des Denkens, hier verwandt meinem bevorzugten Begriff der Ambiguität (mehrere Wahrheiten für den gleichen Sachverhalt, je nach System). Weg davon, und in den politischen Alltag.

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Die EVP, Sammlung konservativer, christlicher Parteien in der EU und dort im Parlament die relativ stärkste Fraktion, hat Orbans FIDESZ suspendiert, aber nicht gefeuert. Scheinbar ein Akt des grenzenlosen Opportunismus, vor allem von dem Herrn Weber, der EU-Kommissionsvorsitzender werden möchte. Die 11 Stimmen der FIDESZ wird man noch dringend brauchen. Und der Faschist Orban kann weitermachen wie bisher, antisemitisch, rassistisch, EU Gelder abgreifend und bildungsfeindlich. Von den osteuropäischen Gewalttätern ist er wohl der schlimmste, ärger noch als PiS Kaczinski. Alle EVP Parteien haben zwar für das EU Verfahren gegen Ungarn gestimmt, aber das kostete ja nichts…Hätte man Orban rausgeschmissen, Erleichterung in allen Seufzern, dann wäre er vielleicht zu Strache, oder zu Le Pen gegangen, oder hätte sich an einer neuen rechten Fraktion angegliedert. Die hätten dann notwendigerweise gegen Weber stimmen müssen. Jetzt will er für ihn stimmen, er dankt ihm sogar. Weber bleibt ein Schmutzfink von Orbans Gnaden, aber er bekommt die 11 Stimmen. Seehofer, Spezi von Orban, wird das freuen, Weber hat eine Hypothek, und Ungarn ist sowieso verloren für die Demokratie. Auf absehbare Zeit. Q.e.d. (=quod erat demonstrandum, was zu beweisen war). Unklar ist, wer Weber zu einer Mehrheit verhelfen soll, aber das ist die nächste Drehung und Wendung der Geschichte.

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These und Antithese. Jerusalem als Hauptstadt Israels, Golan als Bestandteil des Staates Israel. Ganz aktuell. Logisch kann man Trump bei beidem wenig entgegensetzen, allerdings gibt es hier sehr viele Voraussetzungen, die Trump gar nicht kennt und teilt, und seine Begründung trägt bereits die Negation des Inhalts in sich. Jerusalem – Hauptstadt der Juden, das kann man ein paar tausend Jahre zurückdenken, warum nicht. Aber schon die Gleichung Juden=Israel ist fatal und falsch. Aber aus anderen Gründen ist die Forderung der Palästinenser nach Jerusalem als ihrer Hauptstadt auch haltlos. Israel ist kein Judenstaat, sondern bestenfalls „jüdisch“, qua Mehrheit und Verfassung. In einem demokratischen Staat ist die Hauptstadtfrage eher symbolisch (Bonn oder Berlin nach 1989), und die Berufung auf die Vergangenheit (…immer schon?!?!) ist auch nicht klug, weil nicht richtig zu belegen. Über Jahrhunderte war es keine Hauptstadt, oder eine islamische – halt: Religion! – und keine jüdische – halt: ethnisch oder religiös!… – und dann bleibt nur die rationale, dass eine Hauptstadt das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung oder eines Herrschaftseingriffs ist.

Dialektischer Einschub: ich saß, wie ich schon berichtet habe im Blog, mit Teddy Kollek im Garten Ticho House in Jerusalem, und er erklärte mir, dass die Palästinenser falsch daran täten, sich auf die religiöse Legitimität von J. als Hauptstadt zu berufen, weil eine heilige Stadt (Mekka, Medina, Jerusalem) das nach islamischem Verständnis als weltliche Hauptstadt nicht sein dürfe, also nicht sein könne, also kein Problem.

Trump, der irre Herrscheraus den USA, hat mit seiner Entscheidung, die Botschaft nach J. zu verlegen, Netanjahu geholfen, aber nichts verändert an der unlösbaren Struktur des Problems, unlösbar, solange beide Seiten a) historisch-religiöse Gründe vorbringen und b) der Symbolik von Hauptstadt die Realität von Verhandlungen opfern.

Und jetzt Golan. Wieder ein Geschenk an den korrupten Netanjahu, wieder eines, das nichts an der Situation ändert, nur dass diesmal, ähnlich wie bei Jerusalem, die Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht den amerikanische Untam wieder einmal entlarvt. Nebenbei rechtfertigt er damit auch den Überfall der Russen auf die Krim. Wenn es um die Sicherheit der Region und Israels ginge, wären Verhandlungen zwischen Syrien und Israel viel erfolgversprechender als dieser Akt, der fünf Zeilen Twitter ins Leere bedeutet. Cold Peace ist immer noch besser als hot facts.

Zur Dialektik gehört auch: du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht (Marquez), und was die Wahrheit in beiden Fällen ist, kommt wahrscheinlich gar nicht zum Zug, weil es um Macht und nicht um Wahrheit geht. Israel wird leider dafür büßen müssen, dass seine Regierung sich von Trump unterstützen lässt, obwohl es nicht nötig ist, dass der überhaupt noch etwas sagt. Spiel und Satz für Putin und Assad. Aber das ist nicht alles, die Negation geht weiter.

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Ein unnötiger Exkurs in den Gebrauch des Wortes Dialektik, das sich immer weiter vom Begriff entfernt. Nicht zufällig aber habe ich zwei Beispiele gegen Trump, also innerhalb des Westens gebraucht. Zum Verständnis Putins oder Pekings braucht man keine Dialektik (wow, das ist keineswegs leichtfertig eine steile These, aber man soll Wirklichkeit auch nicht vernebeln). Aber im Westen ist es komplizierter, und wenn hochexplosive und sensible außenpolitische oder global Probleme im Spiel sind, wird es schwierig. Russland und China sind einigermaßen gefestigte Diktaturen, da spielt sich die dialektische Drehung im Inneren ab, aber im globalen Diskurs und in der realen Kommunikation sind die so genannten Fronten nicht schwierig zu verstehen (aber schwer zu akzeptieren). Trump, ein erklärter Feind der Demokratie und des Völkerrechts, ist so mächtig, dass er und seine Kettenhunde im Innern zerstören und nach Außen hin das Gefüge der Staaten und Gesellschaften lockern – Vorkrieg. In den USA gibt es hinreichend Widerstand gegen Trump. Der Präsident und seine Handlanger schaffen Fakten, die den inneramerikanischen Widerstand und seine Bodenhaftung abheben lassen wie einen Ballon (Gerichtsbarkeit, Presse, Zivilgesellschaft). Wenn er ein Land wie Israel in Geiselhaft nimmt, um einen untragbaren Premier zu stützen, dann nimmt er auch jüdische Amerikaner in Geiselhaft (Ein Beispiel für viele, anknüpfend an obige Überlegungen).

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Es wäre viel gewonnen, wenn wir, auch in Opposition zu den Diktatoren dieser Welt und ihren oft unsichtbaren Handlangern im eigenen Umfeld, tatsächlich dialektisch, d.h. im öffentlichen Raum ertragen lernten, den Widerspruch und die Negation nicht auf einen Begünstigten oder Beschuldigten anzuwenden, sondern darüber uns (wohl schmerzhaft) verständigten, wie wir die Feindschaften und Gegnerschaften wenigstens so einhegen können, dass wir handlungsfähig bleiben – Federn lassen wir sowieso. Vorkrieg.

22. Deportation

Beachtet das Update, bitte: 24.3.2019

Ich gebe hierzu keine Ruhe. Solange Seehofer im Amt ist und seine Spießgesellen die Menschenrechte verachten.

Am 20. März melden die Medien, dass in der Nacht die 22. Deportation von Afghanen zurück nach Kabul erfolgt ist. Selbst der Rundfunk kommentiert die Gefahr für Leib und Leben der Deportierten. Schon das Wort Abschiebungen ist eine Verharmlosung. Seehofer, der Hauptverantwortliche, in enger Freundschaft mit dem Faschisten Orban (immerhin, bis heute noch in der gleichen europäischen Volkspartei) und dem Rechtsradikalen Salvini, der wiederum Flüchtlinge nicht an Land lässt, dieser Seehofer ist Innenminister,  Heimatminister, Deportationsminister – als bayrischer Christ verschärft er die Deportations und Internierungsregeln, ich spreche von „Konzentration“, – er steht in der deutschen Tradition, die ja nicht im Januar 1933 begonnen hat, sondern ein Vorspiel hatte. Seehofer ist ein Schreibtischtäter, für den nur spricht, dass er schon halbdement,  herzkrank und von den Menschen durchschaut ist; trotzdem bereitet er ein menschenrechtsverletzendes Gesetz nach dem andern vor. Merkel kann gegen das CSU Monster nichts tun, weil sie es verabsäumt hatte, den Rücktritt ihres Feindes anzunehmen.

Bleibt mir nur darauf aufmerksam zu machen, immer wieder, immer wieder, dass Seehofer tendenziell tötet. Opfer gefallen sind, sondern seine rechtslastigen Sicherheitstruppen wissen auch nicht, wie viele von den Abgeschobenen zurückgekehrt sind, diesmal gefährlicher als vordem, und vielleicht auch eine Gefahr für den Spediteur. Seehofer weiß, was die rechtstreuen Menschen in diesem Land von ihm denken. Er schert sich nicht drum, vielleicht weil er ahnt, wie begrenzt seine Zeit im Kabinett, auf Erden oder gar in Bayern ist. Nur. Für ihn wird es nicht die Nachkriegsmilde der Deutschen für die Täter geben, ein wenig hat man aus der Geschichte gelernt.

Übrigens: der EuGH Spruch zu den legalen Rückführungen in Erstankunftsländer in der EU ist kein Sieg für unsere nationalistischen Deporteure: da ist nämlich von menschenwürdigen Zu- und Umständen die Regel, nicht nur von Sozialstandards, die die wohlstandsverwahrlosten Abgehängten Deutschlands als Argument gegen nicht-germanische Menschen ins Treffen führen. Lasst die Flüchtlinge hier arbeiten, dann wird vieles im öffentlichen Bereich besser; lasst sie vom ersten Tag an arbeiten, bildet sie aus und seid loyal. Wenigstens zum Grundgesetz. Die bleiche Mutter Deutschland mahnt.

UPDATE:

Der BAMF Deportationsagent Sommer behauptet a) es gäbe zu viele ASYLANTRÄGE, b) es würden Ausreisepflichtige rechtzeitig vor der Deportation gewarent und c) man solle die Helfer der Untergetauchten Hilfsbedürftigen strafrechtlich härter verfolgen. Herr Sommer ist weder klug noch moralisch. Man kann ihn leider nicht deportieren, vielleicht doch in Begleitung von Sicherheitskräften, und dann dort, wo es wirklich unsicher ist, zurücklassen als Garant der deutschen Innenpolitik in Krisenregionen. BAMF verliert weiter an Glaubwürdigkeit, Sommer an Legitimation (schickt ihn, wenn schon nicht in ein Sammellager, so doch in Pension). Und er soll wissen: wir wissen, wen wir unterstützen, und nicht er.

Trumps Kampf gegen das Recht

 

Man muss das ganze Desaster des zerfallenden amerikanischen Rechtsstaats lesen. Interventionsarmeen welchen Staates auch immer begehen oft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von etlichen dieser Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan wissen wir. Afghanistan ist dem internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Die USA nicht.

 

Nun Vorsicht mit dem ganz schnellen Urteil, die USA seien kein Rechtsstaat. Anders als in Russland, China und vielen Diktaturen funktioniert die amerikanische Justiz im Inland ganz passabel, sie ist ein aktiver Widerstand gegen Trump und seine Spießgesellen, auch wenn es hier Einbrüche gibt, am Obersten Gerichtshof und öfter in der Fläche. Aber diese Justiz ist ein Teil der Hoffnung gegen das Regime des halbirren Trump.

Uns interessiert, was unsere Regierung dazu sagt, was unsere internationalen Organisationen dazu sagen, und –  was wir dagegen tun. Es darf keine Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrecher geben, so wenig wie es Straffreiheit für andere Kriegsverbrecher geben darf. Ausnahmsweise ein ganzer Artikel:

Ermittlung gegen US-Militärs US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Tagesschau: ARD . Stand: 16.03.2019 12:18 Uhr https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-strafgerichtshof-101.html

Die USA haben Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen. Grund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen gegen US-Militärs in Afghanistan. Die Entscheidung löste Kritik aus.

Die USA haben ihre Drohung aus dem vergangenen Herbst wahr gemacht und erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Hintergrund sind Untersuchungen der Institution, ob US-Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

Als ersten Schritt kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, dass allen mit diesen Untersuchungen befassten Mitarbeitern des Strafgerichtshof die Visa entzogen werden sollen, um in die Vereinigten Staaten einzureisen. Erste Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Er appellierte an den IStGH, seinen „Kurs zu wechseln“ und von Ermittlungen gegen die USA abzusehen. Andernfalls drohten weitere Strafmaßnahmen – bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Bürger sowie gegen Verbündete der USA, etwa gegen Israel.

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat die ersten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkündet.

Folter und Misshandlungen?

Die Sanktionen gegen den Gerichtshof hatte US-Sicherheitsberater John Bolton bereits im vergangenen September ins Spiel gebracht. Kurz darauf sprach US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor den UN der Den Haager Institution jegliche Legitimität ab.

Bereits im Jahr 2016 hatte die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Vorwürfe gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhob: Sie hätten in Afghanistan Folter angewendet und Häftlinge brutal misshandelt. Die meisten der angeblichen Verbrechen fallen laut Bericht in den Zeitraum von 2003 bis 2004. Im November 2018 ersuchte Bensouda den IStGH schließlich um eine offizielle Untersuchung ihrer Anschuldigungen.

Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen?

Der Internationale Strafgerichtshof wirft US-Truppen vor, Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen zu haben. In einem Bericht werden die Soldaten beschuldigt, Gefangene gefoltert und anderweitig brutal verhört zu haben. 15.11.2016mehr

Gerichtshof will weiter ermitteln

Der Internationale Gerichtshof untersucht seit 2002 mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Gerichtshof kündigte in einer Stellungnahme an, seine Untersuchungen trotz der Sanktionen fortsetzen zu wollen und betonte seine politische Unabhängigkeit: „Das Gericht ist nicht-politisch und handelt strikt innerhalb des rechtlichen Rahmens und der juristischen Kompetenz, die ihm vom Römischen Statut verliehen wurde.“

Der Gründungsvertrag, das Römische Statut, ermächtigt das Gericht, Verbrechen in den derzeit mehr als 120 Mitgliedsstaaten zu verfolgen. Die USA sind kein Vertragsstaat und damit nicht weisungsgebunden. Weil Afghanistan aber dem Vertrag beigetreten ist, kann das Gericht alle Verbrechen auf afghanischem Staatsgebiet verfolgen, darunter Verbrechen, die von US-Bürgern begangen wurden.

Kritik an US-Regierung

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, die EU sei tief besorgt über die Maßnahmen der US-Regierung und sichere dem Gericht in Den Haag die volle Unterstützung zu. Amnesty International äußerte scharfe Kritik. Die Einreisesperren für Ermittler seien ein weiterer Angriff auf internationale Organisationen durch eine Regierung, die auf die Schwächung von Menschenrechten fixiert sei. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die US-Strafmaßnahmen. Diese seien ein „offensichtlicher Versuch, Richter zu schikanieren und Gerechtigkeit für die Opfer in Afghanistan zu verhindern“.