Polizei: bitte sei dazu still.

Hervorgehoben / Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Meloni wankt? Weimer schwankt?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Unsinn mit Hintergrund:

„…Now Ms. Meloni’s authority is suddenly in question. Voters on Monday rejected her plan to overhaul Italy’s judiciary — after a referendum race in which she had seemed so confident of victory that, until just weeks ago, she left most campaigning to allies. Italy’s disorganized opposition now senses a moment to regroup, while the national press describes a newly hobbled government.“ (Motoko Rich, NYT 24.3.2026). Sowenig, wie punktuelle Abenteuer private Beziehungen grundsätzlich beschädigen, sowenig ruiniert ein Ereignis ein Regierungssystem. Klar, eine Delle, eine akute Beschädigung. Und klar, die Italiener sind alerter als viele andere. Aber jetzt Schadenfreude, und von welcher Seite?

Und bei uns:

„Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp: Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab? „ (SZ 26.3.2026). Natürlich ist der Innenminister, natürlich der Kulturminister, natürlich die Regierung nicht am kulturellen Fortschritt interessiert. Wundert das? Und wenn ja, wen und warum?

‚

Warum sollten Alleinherrscher wie Trump auf unsere Gerechtigikeitsideen eingehen?

Warum soll eine faschistische Politikerin sich demokratischen Regeln unterordnen, wenn sie die grundsätzlich nicht anerkennt?

Warum will eine deutlich rechtslastige Regierung in der Demokratie nicht ihre Position und Verankerung rechts von der bisherigen politischen Verhaltensgeschichte verbessern?

Das Problem der Antworten ist die seit Jahren erfolgende Infiltration faschistischer und populistischer Gegenpolitiken in Demokratien, auch wenn sie weder die Regierungsmacht noch die antidemokratische Volksmehrheit haben. Wenn die Faschisten regieren, ist es noch einmal anders, da versuchen sie oft, eine Anhaftung an Demokratien für ihre Anerkennung zu demonstrieren. Dazu muss man auch die Geschichte der Faschismen ein wenig genauer studieren…

Das gilt für die EU, für die meisten europäischen Staaten, also auch für uns. Dass es eine besondere Kommunikation zwischen den christsozialen und -demokratischen Parteien zu den Faschisten gibt, ist nicht neu, auch die Differenzen und Brüche sind bekannt. Dass es zur Zeit mehr faschistische als demokratische PolitikerInnen gibt, die wahrhaftige und überzeugende Verhältnisse auch persönlich repräsentieren, ist ein besonderes Problem, für mächtige Staaten wie Deutschland mehr als für kleine Länder. Meloni muss man als politische Person jedenfalls ernster nehmen als die deutsche 0,8 Politik…dazu später einmal.

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Selbst wenn man all das akzeptiert, sollte man einsehen, dass das demokratische Überleben und die Reduzierung der Abhängigkeit von Diktaturen nicht ohne eigene Beiträge gehen kann, und ob ich sie Opfer oder Investitionen nenne, ist eine ideologische, keine reale Frage. Befreiung ohne eigenen Beitrag wird wohl nicht gehen. Einer der ersten Schritte sollte das Selbst-Bewusstsein der eigenen Realität und der Vernachlässigung in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte sein, noch vor einer ohnedies weltweiten Kritik an den drei Nukleardiktatoren. Darum beschimpfe ich den Diktator Trump, unseren Zügelhalter, auch schon lange nicht mehr, er ist ein Selbstherrscher, der über unsere politischen Grenzen verfügt, – auch wenn uns das nicht passt. Aber um uns weiter zu befreien, müssen wir schon etwas tun.

Opposition gegen die Regierung ist dabei nur eine Facette. Wir werden und sollen nicht wiederholen, wie absurd die Pronomina ich und wir in der 68er Politik waren, und wie gescheit Dany Cohn-Bendit das von heute aus beleuchtet (Cohn-Bendit and Van Renterghem 2026). Aber die eigene Widerstandskraft gegen die Faschisten muss doch vor allem auf der intra-rationalen Identifikation mit einer weiter zu entwickelnden Demokratie bestehen, und nicht auf Kompromissangeboten als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Natürlich kann, aber muss nicht, eine Reihe von Kompromissen als Ergebnis von Politik sich entwickeln. Da können wir besser sein als die Faschisten, aber dazu müssen wir etwas einsetzen, nicht erwarten.

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Vor drei Monaten am 20.12.2025 hatte ich in einem Blog darüber geschrieben, wieso und wie sich die AfD normalisiert, um ein „anderes Land“ von innen her zu erobern )ZEIT 17.12.2025). Mittlerweile nimmt die Normalisierung der Faschisten zu. Mittlerweile ist die Einsicht schon präziser und härter, bleiben wir bei der liberalen ZEIT: „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“ – Die politische Mitte verliert, die AfD gilt vielen als normal, man zieht sich zurück. Das zeigt die neue Jugendstudie (Simon Schnetzer, 20.3.2026, ZEIT #14).Mir scheint, dass die Vieldeutigkeit der Mitte ein Problem ist: wenn sie als Kompromiss vor dem Konflikt angeboten wird, kann sie nicht gewinnen, sie kann ein Ergebnis sein.Mitte ist auch nicht ein ideologischer oder gar liberaler Punkt zwischen „rechts“ und „links“, weil diese beiden Begriffe ja immer weniger bedeuten, siehe oben. Aber man wird Einzelpersonen und Gruppen daran messen, wie sie mit der normalisierten Faschistenpartei umgehen. Und dabei soll man nicht beiseite sehen, warum es mit diesem Umgang geht. Wenn sich Demokraten mit Faschisten über die Wetterprognose oder die Höhe von Wohnhäusern austauschen ist das etwas anderes als Rassismus, Faschismus und vertikale Herrschaftsansprüche. Eigentlich wissen wir das ja, aber in der Kommunikation tritt oft das Nebensächliche, der Rahmen, hervor und nicht das Bild.

Manchmal braucht man Anleitungen zum kritischen Diskurs, Habermas, Kluge werden jetzt vielleicht auch genauer gelesen, Auf die letzten Kapitel bei Cohn-Bendit weise ich hin, immer weiter auf Hannah Arendt, aber auch auf die Wahrnehmung der Entschleierung der selbst-täuschenden deutschen Wahrnehmung von Politik im Globalen (lest mal Peter Sloterdijk, „Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein“, ZEIT 24.3.2026, #14). Aber ja, wenn sich der Nebel aus dem Bewusstsein schleicht, wird die Welt nicht schöner. Aber man bekommt Boden unter den Füßen.

Cohn-Bendit, D. and M. Van Renterghem (2026). Erinnertungen eines Vaterlandslosen. Berlin, Jacoby & Stuart.

Osterhasi ante portas

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der große Polt hat Osterhasi hinreichend gewürdigt: Zugleich einen Feiertagsgruß an einen der letzten richtigen Kabarettisten (Vgl. Gerhard Polt – „Das ist ein Osterhasi, kein Nikolausi“ – Bayern – SZ.de). Osterhasi Gerhard Polt – Nikolausi – Nein, Osterhasi – YouTube.

Immer hin ist der Osterhase weniger mit Schattenseiten versehen wie der Weihnachtsmann oder Krampus. Immerhin sind die Hasen von Lindt goldig schöner als andere Schokofetische, und es stimmt ja: Ostereier sind heutzutage praktischer als Weihnachtsbäume (von denen übrigens die letzten in der Nachbarschaft entsorgt wurden). Da ich ja aus Österreich komme, erinnere ich an die Schülerwitze von Osterei, Österreich, Oststeiermark usw. Da haben wir Kinder ans Eiersammeln gedacht. Aber heutzutage ist das ja nicht mehr allgemein so lustig, nur teilweise. Auch kann man die Eier mit sorgfältig ungiftigen Farben bemalen, das war nicht immer so. Und ein veganes Ostermenu erfreut nicht nur die überlebenden Hennen, sondern auch den Diskurs und die vegetarische Hoffnung…

Kein Angst vor einer religiösen Abkehr von der Politik, die ja heuchlerisch die Feiertage zum Waffenstillstand und zur Wiederaufrüstung in den ärmsten Kriegs- und Hungergebieten benützt. Ich höre mir sogar Teile dieser Heuchelei im Rundfunk an, um mir ernsthafte Gedanken über den Stillstand der Evolution zu machen. Aber für mich ist die Hauptsache die Erinnerung säuberlich von der gegenwärtigen Wirklichkeit zu trennen und die Zahl der Ostereier auf das Minimum an bunten Geschenken an den Türen des nächsten Sonntags zu reduzieren; hinter den Türen Aufstehung, eine Stunde später oder früher, wie man die Uhrzeit bewertet.

Aber ganz ohne Ostern geht die Erinnerung ja nicht: der Ostermarsch nutzte die freien Tage, in kleiner Form nutzt er sie bis heute, um für den umfassenden, einseitigen Frieden aufzutreten, sich wandernd und singend kennenzulernen, und einen Beitrag zur Verharmlosung von Politik zu leisten. Noch waren wir im Westen ja nicht von den Diktatoren im Osten einvernommen, dann hätten wir ohnedies nicht so demonstrieren dürfen. Aber Vorsicht: lange Zeit war der Ostermarsch aufrichtig „gemeint“, undurchschaut…also keine nachträgliche Herabwürdigung, eher Kopfschütteln. Heute, naja, da kann man Verteidigung anders als naiv-pazifistisch diskutieren, in Abkehr von der zu einfachen Krieg&Friedensrhetorik (Noch einmal ein Hinweis auf die wirklich klugen und wichtigen Retro und Per Spektiven des 80 jährigen Dany Cohn-Bendit). Viele von uns haben vor mehreren Jahrzehnten seltsam innerhalb der Linken, manchmal auch in der Mitte, mäandert. Aber es war und ist ja nie zu spät, statt der Märsche zu Ostern andere Segmente der Zeitverschiebungen in Anspruch zu nehmen: Die reaktionäre 0,8 Regierung auf die Umwelt hinzuweisen – und die umweltresignierten Volksmassen dazu. Das wäre ein Fokus einher Neubelebung von Demokratie, weil Umwelt nicht in das marxistisch-kapitalistische Duo Politik-Ökonomie passt, sondern unser Leben an das Überleben unserer Kinder und Enkel bindet. Es reicht wohl nicht, umzudenken und individuell zu handeln, es muss schon eine politische Verschiebung der Achsen von Herrschaft und Machtausübung, aber auch von Lebensführung geben, und wie sollen die verschoben werden ohne uns. Mülltrennung war nur ein Anfang…kein Fortschritt.

Auf all das komme ich nach einem langen Spaziergang mit meinem Hund in den menschenarmen Morgenstunden. Der Park ist eben nicht nur „grün“, sondern er gehört zum Rahmen der wirklichen Lebenswelt, zur Umwelt, und da kann man schon viel erkennen, das über die Mülltrennung hinausgreift. Nicht, dass ich spzieren gehen müsste, um darüber nachzudenken, aber es ist schon gut, der Wahrnehmung des Zeitdrucks auf die Umwelt nicht zu entgehen, wenn man schon im Park geht, und keine Osternester findet.

Der Lenz des Faschismus + Ergänzung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über den Frühling zu schreiben, ist vielfach attraktiv. Beim Anblick des trockenen, schon tagelang blauen Himmels kann man die Politik verdrängen, man kann die Klamotten austauschen gegen luftigere, und irgendwie ist es doch gut, dass es früher hell wird, auch unromantisch. Und wenn schon politisch, so muss man ja nicht in die dumpfen Gesänge vernebelter Retromanie verfallen.

Fangen wir bei einfachen Fakten an. Dem Absturz der SPD in Baden-Württemberg, 5,5%, kann man nicht kommentieren. Den Absturz in Rheinland-Pfalz kann man schon kommentieren, nach 25 Jahren mag es einen demokratischen Machtwechsel ja schon geben. Aber ich halte mich an einem spannenden, oder eher: peinlichen Fakt fest: Die Statistik bestätigt, was die SZ so sagt: „Arbeiter haben in Rheinland-Pfalz eher AfD als SPD gewählt“ (SZ, 23.3.2026, S.6). Das kann man verallgemeinern, in Deutschland, ich denke, in Europa, vielleicht global.

In Tschechien sind jetzt die Faschisten an der Macht. In Ungarn schon länger und wirkungsvoll (Illiberale Demokratie!?), in der Slowakei…aber nicht nur erklärbar, aber widerlich, im Osten, auch in weiten Teilen Mittel- und Westeuropas haben die Faschisten starke Positionen gegen die demokratische Herrschaft, oder sie regieren mit, oder sie regieren. Mir ist wichtig, dass weithin vergessen wird, wie die Demokratie auch als Befreiung vor 30 Jahren Europa und uns bewegt hat. Warum ist das ins Gegenteil gekippt?

Als Gegner der Demokratie breitet sich Faschismus, ergänzt durch andere rechts- und linksradikale Bewegungen aus. Dazu drei Vor-Sätze:

  1. Trotz mehrfacher Aufforderung haben viele meiner LeserInnen keine alternativen Begriffe zum Faschismus angeboten, obwohl sie das Wort als zu weitgreifend kritisieren.
  2. Deutschland und teilweise Österreich spielen eine Sonderrolle, weil sie Faschismus eingeengt aus der Ableitung des Nationalsozialismus (NS) 1933-1945 sich definieren und dann jede Faschisierung jenseits der faschistischen Parteien strikt von sich weisen. Mit anderen Worten: sie wollen Faschismus nicht verstanden haben.
  3. Faschismus folgt weniger einem Parteien- als einem Bewegungskonzept. Das hat erhebliche Folgen für die Verortung der faschistischen Bewegungen innerhalb eines eher altmodischen RechtMitteLinks-Schemas, wenn das jemals wirklich so gegolten hat.

Wenn wir uns die Realität des Vor- und Durchdringens von Faschismus anschauen, dann fällt eines auf: es geht nicht um eine Partei, sondern um viele, oft einander teilweise bekämpfende Bewegungen. Aus der reichhaltigen politischen und kulturellen Definition des Faschismus wähle ich als Grundlage die kurze Festlegung von Eco „Der ewige Faschismus“, ursprünglich 1995 auf English an der Columbia gehalten (Eco 2020). Die zusammenfassenden Thesen auf S. 30-40 geben mehr her als viele Theorien zum Faschismus. Aber wir müssen auch verstehen, dass und wie der Faschismus als Grundlage für durchaus widersprüchliche politische und kulturelle Praktiken sich verwirklicht hat, z.B. zwischen Österreich und Deutschland 1933 – 1938. Das ist noch heute, nicht nur in Österreich, wirksam, wenn man die kulturpolitische Bewertung von Faschismus und NS nach 1945 verstehen will, und natürlich deren Vorgeschichte. Das ist mir wichtig, wenn es z.B. darum geht, warum die sog. Arbeiterklasse die sozialistische Partei – im Westen, bitte! – zugunsten der Faschisten verlässt, und wo z.B. in Italien die Grundlagen für Mussolini herkommen (Bach and Breuer 2010). Zu Mussolini hilft die frühe linke Biographie von Saager (Saager 1931). Aber wenn man nicht in die antike Herkunft des Begriffs und seiner Symbole (Fasces – Wikipedia) einsteigt, sondern die Entstehung des konkreten Faschismus genauer anschaut, dann hilft der Fall Dreyfus (spannend bei (Begley 2009), gut bewertet vom Faschismusforscher Robert Paxton). Und mit einer sehr aufregend ganz aktuellen Beschreibung incl. Beziehung zu den USA Ende des 19. Jahrhunderts durch Mark Lilla – Der Blick auf Trump nicht nebensächlich, aber marginal (Lilla 2026).

Also die sicher nicht erwartete Zusammenfassung: Man sollte die Faschismen ernsthaft studieren, um ihre Angriffe auf die Demokratien (Plural!) nicht einfach abzuwehren, sondern zu verstehen, was man da abwehrt, wie eine lernäische Schlange mit vielen Köpfen.

Noch eine weitere These, muss hier nicht ausführlich diskutiert werden: die globalen Diktatoren Trump, Putin, Xi, sind keine Faschisten, sie sind in ihrer Struktur „offene“ Diktatoren, die sich aller Varianten annehmen können, aber von Faschisten aller Art unterstützt werden und letztlich auch die Demokratien, die von ihnen abhängen, bekämpfen.

*

Nach Deutschland: Ich hatte schon früher von einem faschistoiden Flügel innerhalb der demokratischen Parteien, vor allem der CDUCSU geschrieben. Dass die konservative Partei nicht fortschrittlich ist, gehört zur Bandbreite der Demokratie. Dass sie unterwandert wird, ist nicht automatisch „konservativ“. Dobrindt, Klöckner, Weimer u.a.gehören dazu. Interessant und auch historisch unterlegt, dass rechte Politiker wie Markus Söder sich von der AfD und den Faschisten scharf abgrenzen, das erinnert an den rechten Gegner früherer faschistischer Parteien, ein Gärungs- und Klärungsprozess. Um es klar zu machen. Nur die AfD und kleine lokale Gruppen sind Faschisten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass der Faschismus und faschistische PolitikerInnen in die demokratischen Schwachstellen, ich nenne sie einmal „Dünnhäutigkeit“, eindringen und dort agieren.

Weimer agiert um das kulturelle Eck herum: er will mit einer Fülle von Drohungen, Diffamierungen und finanziellem Druck die Freiheit der Kultur in der Demo0kratie beschränken und die Kultur autoritär verändern. Adresslisten, Namenslisten sind da mindestens so gefährlich wie der verlogene Bezug zum Verfassungsschutz bei Buchhandlungen. Interessant sind die liberalen Kommentare der Süddeutschen Zeitung vo vom 21.3.: „Die Rache der Buchbranche“ und „Extremisten überall“, S.9. Es geht um mehr als um Rüpeleien. Und in Bezug auf unterschiedliche Handlungskonzepte kann man ja die Kulturpolitik von Mussolini vor Hitler mit der von Hitler und mit der anderer Staaten damals wie heute vergleichen. Aber lasst euch nicht davon täuschen, dass Weimer nur zum rechtlich einwandfreien konservativen Kulturschwenk der Regierung Merz zählt. Hier kann viel an Lebensumwelt zerstört werden.

Ergänzung;

Sehr aktuelle Faschismus-Überlegungen hat Prof. Rainer Mühlhoff, Philosoph an der Uni Osnabrück, auch im Zusammenhang mit A1 geleistet. Wichtig, weil zu wenig im Vordergrund der kritischen Überlegung (DLF 22.3 8.3.)

Und: erstaunlich, wie wenig die Menschen hier über die Unterordnung deutscher Politik (Bundesländer, wahrscheinlich bald auch Bundespolitik) unter Palantir wissen (Home | Palantir). Sein rechts–libertärer Industrieller, deutsch-amerikanischer Unternehmer und Mythologe Peter Thiel hat erheblichen Einfluss, auch wenn er angeblich nicht bei Palantir eingreifen wird Peter Thiel – Wikipedia, Palantir: Warum die Firma von Peter Thiel so umstritten ist ; https://www.focus.de › wissen › der-unterschaetzte-milliardaer-hinter…

Israel, Gaza, Zionismus, – und wir?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die gegenseitigen Kontroversen sind eine Sache, in die ich hier nicht einsteige. Die Geschichte und die Auswirkungen auf die Politik, Kultur und unser Verhältnis zu Israel ist eine andere Sache, auf die ich schon hinweisen muss, teils professionell, teils als jüdischer Mensch, teils als Kosmopolit. Deshalb ein kleiner Ausschnitt aus einem sehr komplizierten Patchwork.

Angestoßen und aufgeregt haben mich die Zionismusabgesänge der derzeitigen Regierung, die Politik der Regierung Netanjahu, die Politik der Hamas und der arabischen Verbündeten, und, nicht paradox, die Unterstützung der USA durch Israel im Krieg gegen Iran – werte LeserInnen: lassen wir einmal die Realität der Kämpfe und gewaltreichen Konfrontationen, der Verwundeten und Toten beiseite, und konzentrieren wir uns auf die Diskurse dahinter.

Lange Zeit haben bestimmte dogmatisierte Bilder der Zionismus, der Geschichte des Gebiets von Palästinensern und Juden (und Drusen und…etc.) anscheinend ausgereicht, um das besondere Deutsch-Israelische Verhältnis über das Jüdisch-Deutsche Verhältnis zu stülpen, das aber wiederum die deutsche Sichtweise von anderen deutlich unterscheiden lässt.

Dazu kann ich sehr zwiespältige professionelle Auskünfte und Schlussfolgerungen geben, d.h. ich könnte, mache ich aber nicht, weil es eine zweite Ebene gibt, die nicht einfach subjektiv ist, sondern gespalten: Als Jude habe ich eine genaue Vorstellung dessen, was jüdisch ist, und wenn ich sage, dass nicht alle Juden jüdisch sind, und dass Israel nicht implizit jüdisch ist, dann folgt aus diesem Indikativ die Konsequenz, meine!, dass ich keine Lösung in der Politik finde, je mehr ich von dem begreife, was seit mehr als hundert Jahren, mehr als 3000 Jahren, mehr als 50 Jahren auf der Landbrücke sich ereignet.

Warum ich mich dann öffentlich äußere? wenn Sie wollen, aus didaktischer Aufklärung, wenn Sie wollen, aus Korrektur der Korrekturen meiner professionellen Bearbeitung von Israel und Palästina, wenn Sie wollen, um die Differenz zwischen dem Judentum in Deutschland und dem in Israel und dem in Europa order global zu beleuchten. Das alles zusammen würde eine noch umfangreichere Dramaturgie als die „Letzten Tage der Menscheit“ von Karl Kraus brauchen, und wenn ich die „Letzten Tage des Judentums in Israel“ so nenne, kann ich ohnedies nicht zurück – es bleibt also bei der unvollstän-digen Einleitung, sozusagen einem Prolog zu dem, was ich ohnedies nicht schaffen kann. Aber immerhin, die These ist ja schon deutlich.

Einfacher kann ich es auch einleiten. Ich halte mich erstmal an Amos Oz, an David Grossmann, an eine Reihe durchaus kontroverser Historiker wie Tom Segev oder Benny Morris, und bin aufgeschreckt durch neuere Literatur, die ich zum Teil schon kritisiert habe.

Die Einsicht gebe ich jetzt, wobei natürlich die Liste nicht das ist, was ich alles gelesen habe, sondern was zu dem gehört, worüber ich mir jetzt den Kopf zerbreche:

Evil in the Westbank
D. Shulman
NYRB 2026 Vol. LXXIII Issue #4 Pages 10-11

`Dirty Work
N. Thrall
`NYRB 2026 Vol. LXXIII Issue 5 Pages 28-30

Benny Morris: 1948 and After. Oxford UP, 1994

Benny Morris: Die Geburt des palästinensischen Flüchtlingsproblems., Berlin 2025

Joseph Croitoru: Die Hamas.. München 2024

Ron Leshem Feuer. Berlin 2024

ZEIT Geschichte: Israel und Palästina 1/2026 –: sehr problematisch wegen der vielen historischen Leerstellen, aber in einigen sehr guten Artikeln hilfreich

Und natürlich unverzichtbar: Amos Os: Eine Geschichte von Liebe und Finsternis, Suhrkamp 2008, Orig. 2001. Dass darin der junge Netanjahu vorkommt, ist nicht nebensächlich, aber Oz ist viel mehr: die Dialektik der Ansicht Israels aus der kritischen Wahrnehmung der Heimat. Dazu passt als schmaler Ausschnitt: Joshua Cohen: The Netanyahus, NYRB 2021. Und natürlich Grossman: Der gelbe Wind. Kindler 1988, über den Krieg 1967

Über weitere Literatur gebe ich gerne Auskunft. Wichtig sind mir auch Eva Illouz, von ihrem Anfang an, und die Rabinerin Delphine Horvilleur. Und ich bin nicht wirklich befreit, die vielen weiteren Namen hier nicht aufzuzählen. Denn um meine Bildung geht es hier nicht, es geht um die Einbildung eines möglichen Ende jüdischer Hoffnung, gloabl und kosmopolitisch mit Israel als als einem Ort der Hoffrnung.

*

Über die jüdische Geschichte und Gegenwart, vielleicht Zukunft, entsteht sozusagen als vorausblickendes Gedankenexperiment eine Hoffnung, bei der es so wenig um das eigene Erleben geht wie die Frage, ob der in der Wirklichkeit auftretende Messias schon der richtige sein kann. Dazu kann ich immer wieder schreiben, nie ein weiteres Kapitel, immer wieder den Absprung wagen.

Aber es kommt noch etwas als Gegenpol zum global sich ausbreitenden und auch bei uns sich wurzelnden Faschismus? Die Verbindung wundert euch weniger als die meisten. Aber sie zieht den Schleier von den Augen.

Weltkrieg III. Begriffskampf um die Wirklichkeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ob man die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, in Zentralafrika, im Sudan, gegen Venezuela, gegen Kuba, …zu einem „Weltkrieg“ summiert oder sie parallel geschehen lässt, teilweise verbunden, teilweise unverbunden, ist begrifflich nicht gleichgültig, weil der Weltkrieg bei vielen Gruppen unterschiedliche Reaktionen auslöst, die wiederum Ängste, Aggressionen, und unterschiedliche Selbstkorrekturen bewirken. Dass man den WK III nicht mit WK II und WK I gleichsetzen kann, ist so klar wie die Anmutung der Vergleiche, global, d.h. „Weltkrieg“. Das sind keine Sprachspiele, da geht es um weltweite, also auch lokale, Folgen und Reaktionen auf Krieg und Kriegsgeschehen. Natürlich ist vieles anders, ich verweise nur auf die Konfrontation von konkreten und abstrakten Kommunikationsstrukturen, von Drohnen, von gelockerten Atombewaffnungen, von globalen Attacken auf die ohnehin schmale Chance des Umweltschutzes, Naturschutzes, vom Abbau globaler humanitärer und kultureller Kommunikation – alles in allem ein evolutionärer Rückschritt.

Manches ist aber nicht so neu. Vor 15 Jahren hat einer meiner Dissertanten bereits moralische und politische Begrenzungen der in Entwicklung befindlichen „Drohnen“ analysiert, heute braucht man in den Kriegen keine „“ mehr. Auch müssen wir uns daran gewöhnen – nein, nicht gewöhnen, erstmals wahrnehmen – dass demokratische Strukturen einen Verteidigungskampf gegen globale Konfrontationen faschistischer und ähnlicher Diktaturen untereinander führen müssen, aber wir wissen nicht wie, wir lernen. Abhängigkeiten und die Initiative relativer Autonomie erfordern Weiterentwicklung, nicht Verringerung von Demokratie. Und?

Widerstand, Resilienz, … ja schon, aber wie? Am Anfang der Hobbitsaga 1937 (Später Tolkien: J. R. R. Tolkien – Wikipedia „Der Herr der Ringe“, 1954/55), aber lernen wir, dass die Gegner erstmals nicht konkret erscheinen. Sie zu erfassen gehört auch zur Entwicklung. Bitte, werte Leserschaft: unserer Entwicklung. Und damit verändern sich auch die begrifflichen Bestimmungen unserer Einsichten und Entscheidungen, der politischen (z.B. Unterwerfung oder Widerstand) wie der kulturellen (z.B. Grenzen und Potenziale von Freiheit) wie der persönlichen (z.B. Kinder oder nicht). Ob und wie wir das angehen, hängt davon ab, wem wir vertrauen können und mit wem wir Zukunft teilen können, weil wir die Gegenwart überstehen – mit all dem müssen wir viele unserer festgesteckten Urteile und Vorurteile wohl wenigstens überprüfen und wahrscheinlich korrigieren. Allein die Wahrscheinlichkeit, nicht mehr in einem ohnedies niemals realen Westen weiter mit den USA zu buckeln oder mit dem niemals realen Osten noch weniger freiwillig anzubandeln – ja, was bedeutet das für unser persönliches Leben, als Einzelne, in Gruppen, Familien und Bewegungen. Demokratie muss all das zusammenhalten, also kann sie niemals so bleiben, wie sie ist: sie muss sich so entwickeln, wie wir uns entwickeln können oder sollen, und das ist nicht eindeutig. Wie gut das ist, wenn wir Entscheidungen haben, treffen können. Das kann man durchaus mit Vertrauen, aber auch mit Widerspruch und mit taktischem Verhalten und mit Zögern oder Vorpreschen verbinden, man muss nur sich selbst darüber im Klaren sein, dass nichts ohne Risiko, nichts ohne eine dunkle Seite geschieht, vor allem, wenn man seine Gegner nicht realistisch einschätzt (Beispiel: Diktatur Trump ist ein gefährlicher Atomdiktator, der uns vereinnahmt und gefährdet. Aber er ist nicht dumm; Diktator Xi gefährdet uns auch, global, und er ist auch nicht dumm; und wie auch immer wir Putin ablehnen, da haben wir bessere Argumente parat. Aber auch er ist nicht dumm.). Das schreibe ich, weil die Dummerklärung unserer Gegner uns kurzfristig beruhigt und dann als Pundits machtlos macht. Ob wir da auch noch Weltkrieg sagen oder gobale Kriege, ist nicht so wichtig. Aber in den Begründungen sollten wir auch vorkommen und uns nicht den Gegebenheiten unterwerfen, weil wir eben nur ein einziges Leben haben – die lernäische Hydra (Die Hydra … ist ein vielköpfiges Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn sie einen Kopf verliert, wachsen ihr zwei neue, zudem ist der Kopf in der Mitte unsterblich. Ihr Hauch ist tödlich. Hydra (Mythologie) – Wikipedia) und die Diktatoren haben mehrere, nicht bessere Leben. Da muss man schon anders als direkt konfrontativ vorgehen.

F-Wort. Auch wichtig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Faschismus hat nicht am 8.5.1945 geendet und er hat nicht 1933 mit Hitlers Machtübernahme begonnen. Dazu habe ich viele Blogs geschrieben und es treibt mich um. Auch weil Kritiker meines Gebrauchs des F-Wortes seit langem keine Alternative entwickeln oder zur Anwendung empfehlen. F bleibt also, und die F-Ableitungen aus der späten NS-Herrschaft sind auch einseitig bzw. verkürzt, Faschismus ist breiter, und anders.

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Ich bleibe dabei, dass ein Teil der 0,8 Regierung von Merz einen F-nahen Flügel hat. Das können wir im Detail diskutieren, und ich spreche von einem Teil, nicht der Hauptlinie. Auch gibt es „Rechte“, die keine Faschisten sind. Man muss schon genau sein. Mein Problem ist Wolfram Weimer, Staatsminister. Er unterscheidet sich von Weimar wie Lenz vom Frühling, also keine Wortwitze. Ich bringe ihn mit F in Verbindung, und da muss man schon etwas zurückgehen, in die Nachkriegszeit und in Zeit vielfältiger Faschismen, in Italien, in Österreich, fast überall in Europa. Weimer geht mit der Kultur ein wenig um wie Mussolini vor der Unterwerfung durch Hitler. Das ist ein ambivalentes Urteil, kein einfacher Vorwurf. Die Faschisten haben damals gegen die demokratische Kultur gearbeitet, politisiert, teilweise gewütet. Aber sie haben nicht die s-w-Politik der NS angewendet, haben oft Überleben unter sträflichen Bedingungen erlaubt, waren überhaupt vorsichtiger und wahrscheinlich weitsichtiger. Das entschuldigt so gut wie nichts. Aber es erklärt einiges.

Weimer hat viele Institutionen gefördert, hat sie aus engen Zwängen befreit, und sie sich zum Teilabhängig gemacht, (noch) nicht unterwürfig. Aber in letzter Zeit wird deutlich, dass seine Strategie anderswohin zielt. Die ZEIT titelt zu Recht „Und wo bleibt die Freiheit?“ Balzer u.a.,# 12, 12.3.2026. Nehmen wir nur die Fälle gegen Tricia Tuttle und gegen die Jury in der Buchhandels-Unterstützung, ich sage dazu noch den gestoppten Bibliotheksausbau in Sachsen. Die Kulturschaffenden sind etwas ratlos, so etwas geht, aber „So werden viele, die von Zuwendungen abhängig sind, zusehends vorsichtiger und mutloser. Und sie fragen sich: Welchen Künstlern kann man noch Preise verleihen?“

Dazu muss man keine Meinung beschließen, man sollte sich vorher genauer umsehen. Beispielsweise wie die Kultur sich zur Politik verhalten kann, darf und soll. Man will ja weder die staatlich Kulturdominanz noch die private bzw. privatisierte Förderung der Kulturverbreitung. Schon allein das muss Widerspruch, Kritik, Alternativen, Zuspruch und Abwendung ertragen, vertragen, aber die Politik darf hier nicht verbietend eingreifen bzw. die Förderung von Unterwerfung abhängig machen. Ist es denn so weit? Man muss, ich will, hier äußerst sensibel und vorsichtig sein, denn wenn das Misstrauen einmal verankert ist, wird Kulturförderung schwierig. Würden Sie in eine Jury gehen, die ein Minister in ihren Beschlüssen beschneidet? Im konkreten Fall geht es um „verfassungsgemäßes“ Misstrauen gegen die Jury, gar nicht schon gegen die Geförderten.

Man muss den Faschismus in seiner Doppelstruktur als Partei und Bewegung – da steht er nicht allein, auch heute nicht – verstehen. Er hat immer vor allem die an sich gebunden, die sich von den Parteien nicht vertreten oder auch gewürdigt gefühlt haben, natürlich auch dank Ideologie und Populismus. Aber seine Herrschaft kommt nicht aus dem Populismus, sondern der Demokratiefeindlichkeit – Hier kann man viele Einsichten in die gegenwärtige Situation und ihre Genese erwerben, bevor man zu Schlüssen kommt: Zum Einstieg empfehle ich: Umberto Eco: Der ewige Faschismus (Hanser 2020), Bach & Breuer: Faschismus als Bewegung und Regime (VB 2010). Man kann auch unangenehme Biographien dazu nehmen, wie Curzio Malaparte {Donadio, 2026 }. Besonders wichtig erscheint mir, dass man vom alt-linken Sprech abgeht, bei dem der Faschismus einfach rechts ist, und der Antifaschismus also links. Die DDR war dafür ein besonders schlechtes Beispiel, aber Westen und die BRD nach 1945 auch.

Und das alles zu Wolfram Weimer? Ja, weil man durch ihn hindurch zu den Macht- und Ideenstrukturen hinter ihm schauen muss. Vor allem: so wenig wie die meisten wichtigen Politiker: er ist nicht dumm, im Gegenteil. Aber das waren die wichtigsten Faschisten auch nicht. Und ihre Handlanger und Pundits konnten ruhig dumm sein, wenn sie nur die Ideologie der Herrschaft vertreten und umsetzen konnten.

Dazu kann man ja Analogien zur Gegenwart ziehen. Mir geht es auch darum, den Diktatoren in der Politik und den Influencern der Kultur und Zivilisation gleichermaßen keine Adjektive umzuhängen, denn es gehört zur Machtausübung, seine Erscheinung beliebig zu verändern. Wen hat Mussolini, Goebbels, Stalin, …aber auch Trump und Xi und Putin „zufällig“? gefördert, begnadigt, fliehen gelassen oder eben nicht verfolgt?

Und da ist ein wichtiger Unterschied für uns, konkret für uns in Deutschland, im meisten Teil der EUÖ wer können und sollten diese Frage nicht so stellen. Das ist in den Diktaturen anders. Deshalb: Dem Wolfram Weimer kann man schon ein paar Eigenschaften zusprechen, aber versucht es mal aufrichtig? Gar nicht so einfach. Noch hat er sich nicht durchgesetzt, aber mit ihm und anderen untergräbt die Lenzregierung das Vertrauen der Kultur in die Politik und vice versa. Das ist auch wichtig.

Hinweis: «Deutschland verrecke bitte» – Bremer Buchhandlung in Kritik

Freitag, der 13. – Glück oder Malheur?

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Der Aberglauben nimmt zu, weltweit. Aufgeklärte Vernunft macht Fehler und wird abgelegt. Nicht aufgeklärte Unvernunft ist falsch und wird bestens gehegt, damit sich unbegründete Macht leichter durchsetzt. Besonders am Freitag, dem 13.

Es gibt keine Waggon-Nummer 13, ist euch das aufgefallen? Man könnte ja in den Unglückswagen einsteigen und pünktlich am Unglücksort ankommen. Oder entgleisen…lieber im Waggon 12 oder 14. Wer am Freitag, dem 13., Aktien kauft, wird reich, oder geht pleite. Wer an diesem Tag einen Partner oder eine Partnerin kennenlernt, riskiert sein Lebensglück. Und glauben kann man heute sowieso niemanden. Ich finde aber das unheimliche Datum gut, weil es sichtbar und diskutierbar ist. Soviel Aberglauben lebt aktiv in den Winkeln der Seele und des Denkens, man wird erst darauf aufmerksam, wenn jemand mich darauf hinweist: an dem Tag, in der Konstellation, bei dieser Erscheinung – kein Wunder. Ob einzeln oder in der Gruppe, da ist schon was dran, weil man ja immer „die Anderen“ des Aberglaubens und der Zauberei verdächtigen kann – und sich selbst damit schuldfrei und verantwortungslos bleichen kann.

Schluss damit. Die Wirklichkeit ist selbst unheimlich, war es gestern und wird es morgen sein. Oft sind die Daten unheimlich, weil sich an ihnen neu ereignet oder gar wiederholt, was einmal in die Geschichte eingeschrieben und verfestigt ist. Ein typisches Datum ist der 9. November, bis heute. (Dazu habe ich 1996 geschrieben: „Schicksalstage der Geschichte werden gemacht“, in einem Oberstufenschulbuch, bei Cornelsen). Die Wiederholung von Daten, nicht von Ereignissen, wirft auch ein Licht auf die eigene Lebensdauer, so nebenbei. Und im Aberglaubenwinkel gibt es immer noch und immer wieder die Ahnung, dass da jemand mit den Daten hantiert. Und manche Daten bleiben im Gedächtnis haften, über die Generationen hinweg, sie werden „begangen“ oder heimlich über Texte und Berichte weitergegeben (als Kind habe ich Hitlers Geburtstag immer wieder gehört, 20. April, der gleiche Geburtstag von Bundespräsident Adolf Schärf war mir schon aufgefallen, auch anderen, aber das Hitlerdatum saß fest). Man kann da weit ausschweifen in die Kulturgeschichte der festen und der flexiblen Feiertage, und wer sie festgelegt oder aufgelassen hat, und was man diesen Tagen tut oder besser unterlässt…natürlich nützen Religionen und Staatsführer solche Daten besonders. Witzig sind die hunderten Inhaltszuweisungen zu Daten durch die Vereinten Nationen, da haben wir jeden Tag etwas zu bedenken, zu feiern oder uns abzuwenden. Na und? Noch in meiner Jugend waren Geburtstage und Namenstage wichtiger als heute, aber sie sind nach wie vor sehr relevant, da mag der Namenspatron oder die Patronin längst aus dem Verzeichnis gestrichen sein. Geburtstage hingegen stärken die Bürokratie…da haben wir es mit Freitag, dem 13., einfacher.

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Natürlich bewegt mich das nicht sehr, aber immerhin fällt es mir auf. Die Ordnungsmacht der Daten geschieht in jeder Gesellschaft anders, manchmal übergreifend, manchmal nur lokal und kleinsträumig, aber eigentlich geht es um die Gliederung unserer Lebenszeit und des Überdauerns von Staat und Macht. Aber das ist ja ernst und passt nicht zu Freitag, dem 13., an dem die Kartenleserin und Glaskugelexpertin auch ihre Aktivität haben, wer weiß?

Früh gelernt, spät erkannt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Alles hängt von der Klasse, der Schicht, den Umständen des Aufwachsens ab, fast alles. Wo man nicht reich, aber gesettelt war, konnte Bildung einen Aufstieg befördern, und das musste früh beginnen. Ich hatte da Glück und deshalb wurde früh und viel gelesen, von mir, nicht vor-gelesen. Und natürlich zählte schon früh die Lyrik zum Einstieg, bei mir waren es Rilke und Trakl und erst später Brecht, und eine frühe Abneigung gegen Goethe. Auf den Rilke will ich zu sprechen kommen. Denn so gut ich ihn schon früh gelesen hatte und nachahmen wollte, so wenig ist mir seine wirkliche Biographie eingegangen, aber es gehörte auch zur „Bildung“ etwas über Worpswede, Paris, Rodin, Russland zu erfahren…In Soglio saß ich an seinem Schreibtisch, zu seinem Grab bin ich nach der Alpenüberquerung später gewandert, aber da hatte ich auch schon seine komplizierte Biographie etwas genauer gelesen und gekannt, seine Anbiederung an den Faschismus in Italien, und ganz neu war mir, aus anderen Biographien entnommen, Heideggers Verbindung mit Rilke.

Das hat mich – wie auch anderswo – durchaus gelehrt, zwischen dem Lebenslauf und dem Werk zu differenzieren, und es gilt natürlich immer.

Warum schreibe ich das, und hier? Weil mir auffällt, dass auch in der Kunst, aber vor allem in der Politik, die Vermischung von Persönlichkeit und Produkt seltsame Auswüchse erzielt, vor allem, wenn einem Politiker/innen unsympathisch sind, dann können sie oft gar nicht richtig handeln, und bei beliebten Angehörigen dieses Berufs sind viele Entscheidungen, auch wenn sie erkennbar falsch oder unsinnig sind, schon akzeptiert. Die populistische Abkehr von der Politik, die dann weitgehend, aber nicht nur, ins rechtsradikale Lager führt, verallgemeinert die Antipathie zu scheinbar politischen Entscheidungen.

Warum ich mich damit auseinandersetze, ist klar: Die Qualität von Arbeit, Politik, Literatur etc. wird unmittelbar an die Produzentin oder den Akteur gebunden, und dann kommt der Kurzschluss: der schlechte Politiker ist dümmer oder bösartiger als – „ich“, „wir“. Man hat nur dann Schwierigkeiten, wenn ein verachteter, böser etc. Politiker oder Künstler doch etwas unablehnbar gutes produziert, das man auch dann anerkennen muss, wenn man den Produzenten ablehnt. Übrigens, im Nebensatz: das funktioniert im etwas anachronistischen Links-Rechts-Bewusstsein am schnellsten und wirksamsten. In der Literatur ist das mittlerweile nicht nur bekannt, sondern wird auch kritisch und mit Varianten bearbeitet. Aber in der Politik hat man den Eindruck, als drifteten die Positionen und damit die persönlichen Zuordnungen immer weiter auseinander. Das bedeutet nicht, dass die richtige Politik immer schon mit einem Durchschnittskompromiss gemacht werden soll. Es bedeutet, dass zustimmende und abgelehnte Ansichten auch dann Kommunikation und weitere politische Praxis bedeuten, mwenn man nicht jedes Ergebnis in Macht und Dominanz umdeuten kann. Ein negatives Beispiel dafür ist die FDP in der alten Regierung, die sich weder in den Kompromiss noch in ihre Herrschaftseinbindung einbringen konnte und wollte. Aber auch andere Parteien geben genügend Beispiele dafür her. Und es profitieren immer die radikalen Randparteien, die sich nur aus der negativen Bewertung des Vorherrschenden entwickeln.

Ein politischer Freund, der hier eine präzise und wirksame Position dagegenhält, ist Daniel Cohn-Bendit, jetzt schon über 80, der daran festhält, dass und wie man nie mit einem Kompromiss zu verhandeln beginnt, sondern ein Ergebnis braucht, das dann natürlich meist die eigene reine Lehre nicht abbildet.

Und an den denke ich auch, wenn ich das mit Rilke begonnen habe. Dessen Lyrik wird für mich vielleicht differenzierter aber nicht schlechter, wenn ich seine politischen Verknotung auch aufnehme, die ich früher nicht gekannt habe.

Rechter Frühling

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein Staatsanwalt wird befördert. Um sich zu bedanken, spricht er einen rechten Politiker von Korruption frei, das freut die CDUCSU und die Steuerzahler. Wenn im Supermarkt eine kleine Angestellte einen liegengelassenen Bonus selbst einlöst, wird sie entlassen. Hier geht es um Millionen Masken.

Das alles hilft der AfD. Das wissen die sogenannten „Christlich-Sozialen-Demokratischen“ Politiker und das weiss der Staatsanwalt, der jetzt Ober-S. ist.

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Die CDU möchte in Baden-Württemberg die Amtszeit mit Cem Özdemir teilen. Auch so kann man demokratische Wahlen demolieren. Und auch das hilft der AfD. (Obwohl ohne Berlin Grüne und CDU in BaWü gut kooperiert hätten und was siewahrscheinlich trotz Merz auch tun werden).

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Die 0,8 Regierung unter Merz hat keine Vorstellung davon, was sich auch an der Basis der Bevölkerung tut.

Weltpolitik zuhause

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„In other words, Donald Trump’s foreign policy vision is imperialism. It’s a global outlook that closely resembles Mr. Trump’s governing style at home — both feature spectacular violence and contempt for the restraints of law.“ (Peter Beinart, NYT 4.3.2026)

Wir können das auch von Putin und Xi sagen, aber es betrifft uns anscheinend weniger. Anscheinend, denn wie die drei großen Diktaturen miteinander Krieg oder Waffenruhe organisieren, können wir nicht präzise vorhersehen, darum sind es ja Diktaturen (Vgl. George Orwell: 1984, das hat er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geschrieben…damals gab es zwei Imperialismen, heute sind es drei + . Die den Drei untergeordneten Staaten können Diktaturen sein, sie können auch Demokratien sein, oder sich zwischen den Systemen aufhalten – sie sind untergeordnet. Darum reicht die Kritik an den Regierungen nicht, es geht um die Gesellschaften. Exemplarisch kann man das an der Auseinandersetzung mit Iran studieren, und der langen Vorgeschichte der Feindschaften und Interventionen, seit den 1950er Jahren, einschließlich der Beteiligung der USA und des CIA.

Mitentscheidend für die Überlegung ist, dass alle Adjektive und Adverbien für die Diktatoren unsinnig  sind, weil diese „alles“ erscheinen lassen können, wie sie es wollen, darum sind sie Diktatoren. Die ZEIT fragt, ob Trump es diesmal richtig macht oder wieder falsch. Das ist keine gute Frage, denn Diktatoren agieren nicht nach unserer Vernunft und Moral.

Einseitige Berichterstattung gehört zum Alltag hybrider Information. Aber nehmen wir doch zum Iran ein aktuelles Beispiel: Pro und Contra Chamenei (z.B. Polizeibilanz: Neun Verletzte bei Schlägerei nach Iran-Demo in Floridsdorf – Floridsdorf, ZDF: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei: Repression, Gewalt, Zensur, ZEIT Tod von Ali Chamenei: Tote bei Aufständen vor US-Konsulat in Pakistan | DIE ZEIT, Droht Fall?: Regime im Iran schwer erschüttert – news.ORF.at, etc.). Gegnerschaft zu den USA und Israel hat ebenso eine Vielfalt von Varianten wie die Kritik an dieser Gegnerschaft. Worum es mir aber aktuell geht, ist Kritik an den Schlussfolgerungen, die die Analysen eher ersetzen als benutzen…Der Konflikt ist ein weiterer Auftakt zu einer Weltkriegshypothese, die für sich nicht an WKI und WKII anschließt, aber global zu Wirken beginnt. Darum äußere ich mich dazu sparsam. Was mir aber wichtig wäre, ist eine umfassende und nicht schon parteiliche Kritik an dem, was sich in der iranischen Gesellschaft tatsächlich entwickelt, und nicht, was die tyrannische iranische Regierung im Abdankungsmodus von sich gibt. Und damit verbunden die tatsächlichen Aktionen und Reaktionen von und in Israel und den USA.

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Eigentlich müsste ich ja schärfer und treffsicherer mit der deutschen Außenpolitik umgehen, aber die ist ja im Abhängigkeitsstatus (s.o) und innerhalb Europas höchst ungewiss. Also kann auch die Kritik nicht treffsicher sein, und über Wahrnehmung schreibt sich kein Blog. Das ist unangenehm, weil es ja aktuell wäre, die innen- wie außenpolitische Verklemmung des eigenen Landes zu analysieren. Ohne jede genauere Einsicht muss ich mich aber fragen, was das tatsächlich ist, nicht wie es scheinen sollte, damit ich mich im Diskurs frei bewegen kann. Also: kein wirklich gutes Nachdenken jenseits von Beobachtung…

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Mein Ausgangspunkt war ja die Innenpolitik der US Diktatur, nicht die Weltpolitik. Was uns hilft ist, dass wir darüber noch mehr erfahren als über die anderen Diktaturen. Deshalb wird sie nicht besser, aber wir wissen wenigstens einiges mehr. Das ist ungeheuer wichtig angesichts der drastisch veränderten weltpolitischen Institutionen. Sozusagen Fortsetzung der politischen Bildung in einem unerwarteten Gelände. Was meine Generation wenig, die meiner Enkelinnen und deren Nachkommen sehr betrifft. Und was auch politische Aktivität, Umwelt, Sozial, Kultur, Bildung betrifft, die nicht nur in den USA, sondern bei fast allen deren Anhängern demontiert wird. Zum Nachteil der jüngeren Generationen, zum Nachteil der Umwelt, der Evolution. Dieser Zusammenhang mit dem Krieg ist wichtig, weil er auch die Friedensvision strukturiert.

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Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Die Diskurse sind brüchig und undeutlicher als in besseren Zeiten. Aber das frage ich mich auch: wie haben wir die besseren Zeiten befestigt, weiterentwickelt? Der Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit, von Sozial- und Kulturpolitik etc. kommt ja nicht von oben. Und auch deshalb sind Konklusionen unserer älteren Generation zu lasten der Kinder und Enkel oft peinlich. Das heisst: wenn wir aus dieser Einsicht heraus nicht doch politisch und kulturell agieren. Die Temperatur steigt, sie steigt mit dem Krieg und der sogenannten Wirtschaftspolitik nicht nur der Konservativen. Das geht uns an. Und damit meine ich auch, dass bei den meisten spontanen politischen Analysen dieser Blickwinkel fehlt oder blass ist.