Erinnerung Diktaturen

Hilde Benjamin war Richterin im SED Regime. Sie verhängte Zuchthausstrafen von insgesamt 550 Jahren, verurteilte 15 Menschen zu lebenslanger Haft und zwei zum Tode. In der vor wenigen Tagen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf herausgegebenen Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ wird sie dennoch als solche geehrt. Ziemlich schwach, fanden einige und zeigten Protest – wie es scheint mit Erfolg. Nach Informationen von Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, soll die Broschüre neu gedruckt werden. Der Senat habe der Veröffentlichung wegen des Beitrags nicht zugestimmt

Tagesspiegel 16.5.2018

Über Hilde Benjamin muss man mehr wissen als dass sie eine wichtige und ungute Rolle in der DDR spielte: für Eilige https://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin.

Dann ist ja alles in Ordnung bei uns in Zehlendorf…Wie Hilde Benjamin in die Broschüre kommt, wäre wichtig zu erfahren. In den letzten Tagen häufte sich zunehmend eine Diskurserfahrung, die in ihrer Tiefendimension erschreckend ist. Das Wort Verharmlosung ist nicht harmlos. Es wird von denen gebraucht, die eine Hierarchie kritischer Kommentierung von Geschichte und Fakten anders geordnet wollen, als sie anscheinend ist. Diesen Schein zu dekonstruieren, tut bitter not.

Anlass 1: mehrere kluge und sympathische Menschen beklagen zu verschiedenen Gelegenheiten, dass das Nazi-Regime incl. Shoah als das ultimative Verbrechen so fixiert wird, dass die Verbrechen der Sowjetunion und später der DDR immer nur als akzidentelle Abirrungen einer gutgemeinten Idee, des Sozialismus, verharmlost werden.

Es sei eines der politisch schlimmsten Vergehen der Linken und Grünen, diese Sicht weiter zu transportieren. Wenn ich es richtig sehe, ist dieser Vorwurf ja nur die trivialisierte Sicht einer wirklichen Totalitarismus-Theorie, die sich nicht an die Koordinaten Links-rechts orientiert. Sie sagen: Die CDU und die SPD tragen Schuld an vielem, weil sie nicht so agiert haben, wie des anscheinend der breite Volkswille ist.

Wenn wir die Schuldzuweisung weglassen, dann ist an der Beobachtung selbstverständlich etwas dran, und peinlich sichtbar wurde dies bei den Marx-Feiern in Trier vor ein paar Tagen, ähnlich peinlich wie die Luther-Feste im letzten Jahr. Selbstverständlich?: was ist da dran, und was bemäntelt ein neueres, „rechtes“, nationales, identitäres, Bewusstsein von der Unzulänglichkeit des „Systems“ (Kein Witz: der Gebrauch des Systembegriffs, der Systemparteien etc. ist gängige Münze). „Rechts“ ist nur teilweise das alte Rechts, es gibt da neue Komponenten.

Die haben auch etwas mit Leitkultur zu tun und mit der Unauflösbarkeit eines Drei-Komponenten-Problems: Christlich, Christlich-Jüdisch, Islamisch mit den territorialen Zuordnungen Europa, Westen, Israel, arabischer Raum, wobei hier die Grenzen natürlich  nichtstringent formuliert und definiert werden können. Da kommt diese verfluchte Identitätsdebatte ins Spiel, die soziologisch höchst angreifbar ist und eher brauchbar für die Psychologie ist, aber längst politisiert ist.

Weil diese Komponenten nicht einander restlos zugeordnet werden können, als Antagonisten oder potenziell vereinbar, entsteht eine gereizte diskussionsfeindliche Stimmung, die sich gerne auf „Prinzipien“ und Leitbilder zurückzieht. Prinzipien wären richtig, wenn sie begründet und wirklichkeitszugewandt sind; ich setze sie in „“, weil sie oft nur eine Hülle für rhetorisch fixierte „Werte“ sind (Familie, Sicherheit, Abstiegsängste, Wohlstand etc.), hinter der sich nicht selten die Absetzbewegung aus der Verantwortlichkeit des Handelns im öffentlichen Raum verbirgt.

Was hat das mit dem Fauxpas zu Hilde Benjamin zu tun? Die Entpolitisierung der Geschichte in ihrer Reduktion auf Personal, dessen Funktion der Kontexte entkleidet schon einmal imposant (Frau Ministerin), oder single-issue relevant (starke Frau) dargestellt wird (was offensichtlich der Fall war), diese Entpolitisierung ist typisch für das Nicht-abgearbeitet-haben an der wirklichen Geschichte. Anders und einfacher: Die Strukturgeschichte der barbarischen Diktaturen hat zwar manchmal brauchbare Täter/Opfer-Frames gebracht, aber nicht dafür gesorgt, dass die Strukturen wie Pfähle in unsere Gegenwart noch hineinragen, so wie Bambusspitzen. Das erlaubt auch die historischen Vergleiche, z.B. mit den Nazis der Weimarer Republik oder in Österreich vor 1938; das erlaubt die Diktatorenvergleiche von Putin und Trump, welch letzterer durch eine Demokratie und Zivilgesellschaft einigermaßen eingehegt ist, wenn ersterer nur durch Widerstand und Gewalt zu bändigen sein wird. Eine Diktatur, die nicht evident eingetreten ist, wird nicht ernst genommen – aber anderswo so kritisiert, als wäre sie kein Herrschaftssystem, sondern eine Krankheit (und wir sind normal: lies nach bei Parsons). Noch anders und einfacher: die Diktaturen der Vergangenheit sind in vieler Hinsicht, wenn auch nicht dominant, Bestandteil ihrer Überwindung in der demokratischen, republikanischen Gesellschaft.

Anlass 2: eine feuchtfröhliche Verschwörerstimme umarmt mich und flüstert: man möchte ja fast gegen Merkel stimmen und die AfD wählen, wie sollen wir denn euch Juden schützen. Wir? Wir Deutschen. Euch Juden? Mich. Es ist der Tag vor der Botschaftseröffnung, ich bin nicht in Jerushalayim, es ist der vor dem Gazagefecht, ich bin nicht in Israel und bei keiner Veranstaltung zu den Unabhängigkeitsfeiern oder Klage über die Naqba.  Ich habe analysiert, wie Trump den Alass für Mord und Verrat gegeben hatte, offenbar bewusst, aber natürlich war die Botschaft nicht die Ursache.  Und Juden schützen? Nicht vor den Deutschen, denn selbst die AfD hat sich ja für Israel ausgesprochen, im Bundestag, nein vor den Muslimen bzw. Arabern bzw. Analphabeten…(Das sagte noch ein anderer zu mir, nicht Weidel oder Gauland). Der das sagte, ist klug und kultiviert, ein Israeli mit russischer Vergangenheit und jetzt hier. Er ist abgesichert, aber er fühlt sich unsicher. Ich lasse mich nicht provozieren, sondern überdenke den teuflischen Zirkel des Vorwurfs aus Anlass 1. Die Verabsolutierung des Bösen im Diskurs als Pflichtaufgabe relativiert die Verbrechen der Bösen, diese scheinbare Verharmlosung trifft anscheinend einen offenen, wunden Punkt. Das ist nicht neu in Deutschland und Österreich. Wessen Wunde, wessen Verletzlichkeit?

Man wird die Diktaturen nicht los, und wer mehrere hinter sich hat, verflucht die am meisten, in der er oder sie am meisten gelitten hat.  Für die Menschen aus dem Sozialismus auch dann die SU oder DDR, wenn sie oder ihre Eltern auch unter den Nazis gelitten haben. Die „nur“ von Nazis Befreiten, die Überlebenden at large, haben für die spätere Erfahrung weniger Verständnis, weil sie den Antifaschismus der sozialistischen Diktaturen natürlich durchschauen, auch wenn der von realen Opfern unterspickt war. Es ist das ein Paradigma von Asymmetrie, nicht nur hier in Europa. Aber die Schichten der nachwirkenden Unfreiheit sind hier besonders dicht und ungleichzeitig gepackt, im Baltikum, auf dem Balkan, in fast allen neuen EU Mitgliedsstaaten, und auf eine vertrackte Art in Österreich, da gabs ja auch zwei auf einander folgende Diktaturen.

Manchmal denk ich mir: seid froh, dass ihr die Juden habt, an denen kann man alle Spielarten der Nichtbewältigung von Vergangenheit ausprobieren, widersprüchlich wie auch immer. Nur für uns ist das nicht lustig.

Was ich hier schreibe, ist ziemlich unoriginell. Es gehört zu einem Repertoire von Reflexion, die immer wieder neue Anlässe bekommt. Das bedrückt mich auch, weil nur die Anlässe wechseln, das Problem mit seinen Ursachen aber bleibt.

 

 

 

 

Jüdischer Einspruch 3: Botschaft der Irren

 

Bevor ich etwas zu Israel, Gaza und der verfrühten diplomatischen Vertretung der USA sage, lest bitte diesen Artikel in der gewiss nicht extremen Newsweek.

http://www.newsweek.com/who-robert-jeffress-bigot-pastor-texas-due-speak-us-jerusalem-embassy-move-924011?utm_source=email&utm_medium=morning_brief&utm_campaign =newsletter&utm_content=read_more&spMailingID=3334924&spUserID=MTI0NzM1OTM3MDMS1&spJobID=1030584186&spReportId=MTAzMDU4NDE4NgS2

Das wird in der New York Times bestätigt: er hat gebetet. Und obwohl diese faschistischen Sekten antisemitisch und gewalttätig sind: „Some evangelicals believe that American foreign policy should support Israel to help fulfill biblical prophecies about the second coming of Christ.” (https://www.nytimes.com/2018/05/14/world/middleeast/robert-jeffress-embassy-jerusalem-us.html)

Im entscheidenden Augenblick wird immer ein Gott zur Legitimation herangezogen. Das ist beim bayrischen Amtskreuz genauso wie bei den Potsdamer Garnisonkirchen-Sektierern, und wenn Trump auf die Bibel schwört, dann kann man schon wissen: der Götze steht als Schutzengel neben den Betten der Täter.

Kein großer Kommentar zur Botschaft in Jerusalem, keiner zu den 60 Toten und 2000 Verletzten im Gaza. Alle Gewalttäter haben erreicht, was sie wollten: Trump – weil er die Realitäten in eine wahre Wirklichkeit befestigt hatte: das nimmt vielen Kritikern den Wind aus den Segeln; die Hamas –  weil sie Frauen und Kinder massenhaft als menschliche Schilde opfert, weil die ohnedies keine Zukunft gehabt hätten und man die israelischen Täter vordergründig für all das verantwortlich machen kann; Netanjahu –  der üble Zerstörer des jüdischen Staates aus sich heraus, für ein kurzfristiges Erfolgserlebnis opfert er die Friedenschancen; die Palästinenser in Ramallah – Abbas, der Antisemit, kann den Spieß umkehren und sich als Sprecher der Opfer von Vertreibung und Besatzung gerieren.

Niemand spricht mehr über die Staatsgründungsarbeit der jungen Vereinten Nationen 1947, niemand spricht mehr vom Angriffskrieg der Araber 1948, niemand geht zurück in die Zeit vor der Shoah, die britischen Doppelkolonialen sind vergessen und das Osmanische Reich schon gar. Und die Heilsgeschichte von Jerusalem bedarf schon einiger Kenntnisse, um mit der Hauptstadtfrage in Zusammenhang gebracht zu werden.

Viele Zuschauer, Kommentatoren, Stimmtische und Diskussionsrunden erreichen auch, was sie wollen: allseitig Empathie ausstrahlen, jeder versteht den anderen, und tun tun wir nichts.

Ist die Talkshow über den Irrsinn im Nahen Osten nicht eigentlich nur die zweitschlechteste Lösung? Ich fragte mich das gestern abend, bei „Hart aber fair“, wo Israelis, jüdische und islamische Teilnehmer*innen, Deutsche Journalisten und Experten gleichermaßen drei Positionen einnahmen

  1. Jede/r versteht den/die anderen
  2. Factum est – Jerusalem ist die Hauptstadt, fragt sich nur, wieweit Völkerrecht, ethnisches Recht, Religionsrecht und friedliche Klugheit zur Deckung zu bringen sind
  3. Die Botschaft ist nur ein Vorwand für Aktionen, deren Ursachen tiefer liegen.

Nun, a) und b) zeigen die Vorzüge unserer bürgerlichen, diskursfähigen Gesellschaft. Und c) ist die klare Aussage, dass man nur verstehen kann, was da für Irrsinn abläuft, wenn man Ursache und Anlass trennt. Anlass war die Entscheidung und das Schmierentheater von Trump, mit dem Narren Netanjahu als Rahmenprogramm. Der Anlass hat vielfach getötet und gehört bestraft, – da verfluchen nicht hilft, hoffen wir auf ein Tribunal. Und auf ein Ende der diplomatischen Unterwürfigkeit gegenüber dem Verbündeten Trump (das ist der Punkt, an dem ich Verständnis für die diversen Putinfraktionen haben, mit dem Diktator geht unsere Gesellschaft viel harscher, ehrlicher? Um als mit dem Irren im Weißen Haus. Verständnis, nicht Zustimmung).

Aber die Ursachen: siehe oben. Im letzten Blog (Krieg wieder) habe ich versucht, die einfachsten systemischen Zusammenhänge der dort jetzt herrschenden Unpolitiken ein wenig zu ordnen, um einen Sinn für die Ambiguitäten zu schaffen. Es geht in diesen Konflikten nicht so sehr um das Recht, das die eine oder andere Partei hat, es geht um Rechthaben in einem komplexen, ungleichzeitigen Zusammenhang von Befreiung (z.B. der Jüdischen Europäer nach Jahrhunderten der Unterdrückung, z.B. der Araber nach langen Jahren der kolonialen Marginalisierung, z.B. der jeweiligen Religionsgemeinschaften von der Verfolgung durch die beiden anderen monotheistischen Machthaber und die Rolle der Religion als Legitimationsmantel über durch und durch säkulare Herrschaftsansprüche, also um den Missbrauch von Gläubigen obendrein) und Freiheit.

Hört euch in diesen Tagen auch Tom Segev und Moshe Zimmermann an, durchaus kontrovers. Fragt euch, warum  Rabin von einem orthodoxen Gottesanbeter ermordet wurde, fragt euch, warum die Palästinenser mehr Sympathie weltweit ernten, wenn sie keine politische Führung haben, fragt euch, wie die israelische Demokratie – ich nenne sie die Freiheit von Tel Aviv, so unter Druck von blasphemischen Siedlern und religiösen Extremisten (jüdische Ultras sind nicht besser als islamische und christliche) kommen konnte; und – aus gegebenem Anlass, fragt euch: wie konnten die USA, die bisher Juden, Schwarze und Katholiken ausgegrenzt hatten – White Anglosaxon Protestants – , wie konnten die plötzlich Israel adoptieren.

Lest dazu z.B. Arthur Hertzberg: The Jews in America. New York 1989. Eine schreckliche Geschichte, deren Ausgang paradox war und ist. Die USA adoptieren Israel förmlich, innenpolitisch, weil sie wenig Interesse an der weiteren Aufnahme von Überlebenden der Shoah und anderen Einwanderern aus dem „Osten“ hatten, außenpolitisch natürlich, um in einer Gegend noch mehr Fuß zu fassen, in der die europäischen Mächte, UK und Frankreich, aber auch zunehmend die Sowjetunion stark engagiert waren. Wir reden von einem Aspekt des Kalten Kriegs. (Wer schnell lesen will, Kapitel 17-19).

Ich bin in diesen Tagen nicht zerrissen. Israel ist ein Land, das mir schon deshalb nahestehen muss, weil ohne Israel die jüdischen Menschen noch viel stärker und weiterhin dem antijüdischen Ressentiment weltweit ausgesetzt wären, und schließlich ist es in diesem Sinn auch „mein“ Land, keineswegs Heimat. Aber ich denke an Gustav Heinemanns Antwort auf die Frage, ob er Deutschland liebe: „Ich liebe meine Frau“. Kein Problem, die grauenvolle Politik des Netanjahu und der Siedler und der Ultra-Rabbiner zu kritisieren, aber ebenfalls kein Problem, die Schuld und nicht einfach Mitschuld der Araber seit dem Krieg von 1948, ihre Unfähigkeit zur Politik, und ihre Vision der Region ohne Israel zu kritisieren und zu bekämpfen.

Wenn wir aber Trump nicht gewähren lassen in seinem Furor –  er argumentiert ja wie früher einige Nazis: ich oder die andern – dann machen wir uns mitschuldig gegenüber beiden Seiten.

Noch ein gewichtiger politischer Nachsatz: ich war immer schon und später immer mehr skeptisch gegenüber Oslo und der Zweistaatenlösung (angetrieben von Tony Judt und Aron Bodenheimer, auch von klugen Religiösen, wie Leibowitz, und langfristig am Frieden in der Region Interessierten). Israel wird, in kurzer Zeit, ein paar Jahre?, die Westbank annektieren. Und dann lernen, wie viel mühsamer eine interne Opposition ist als ein Kalter Frieden mit einem Gegner/Unfreund außen. Die USA werden, hoffentlich, zu Obama zurückkehren. Aber für uns, in Europa, und in den USA wird es weiterhin wichtig sein, Israel zu schützen. Es gibt keinen Ersatz. (Und all das hat mit Entwicklungszusammenarbeit fast nichts zu tun, mehr schon mit Waffenexportpolitik, und ganz viel mit der Aufrichtigkeit unserer Interessen. Die sind teilweise im Argen, und undeutlich. Wir stehen nämlich vor innenpolitischen Dilemmata, die durchaus vergleichbar den amerikanischen in den 1950er Jahren sind…)

Krieg, wieder.

Vorbemerkung: am 12.5. wird in Kassel eine Tagung der „linklen Grünen“ in/mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden“ (BAG) stattfinden.Mit vielen dieser „Linken“ bin ich seit Jahren auf Konfrontationskurs, erstens weil sie nicht „links“ sind, zweitens weil sie vom Beobachterstuhl aus spalten, nicht nur die Grünen, sondern das Friedenslager, von dem aber ohnedies nicht viel übrig ist. Ich wollte da hin, auch aus Loyalität zu denjenigen aus dieser Gruppe, die ich sehr schätze und mit denen Kontroversen nicht unter dem Bann der BAG-verordneten Nettiquette stehen. Wie immer, geht der Blog über die Parteiaußen-Innen-Sicht hinaus. Der Vorspruch ist nötig, weil ich den folgenden Text auch an die Freund*innen in Kassel senden werde, und weil ich einen „grünen“  Einstieg wähle. Natürlich spreche ich weder die BAG-Konflikte noch -Politik an, die Situation ist zu ernst, als dass man sich damit aufhalten sollte. Aber dass die Grünen das Außenministerium verpasst haben, war eine historische Panne der deutschen Politik.

Was sollte jetzt ein grüner Außenminister sagen und tun können?

Bis vor ein paar Wochen schien es denkbar, wahrscheinlich und positiv besetzt, dass wir einen grünen Außenminister, in diesem Fall einen Mann, bekommen würden. Gedankenexperiment: was sollte der heute, am 10.5.2018 tun?

Natürlich würde dem AA die „Lage“ von Experten, Geheimdiensten, vielleicht von Wissenschaftlern (unwahrscheinlich), und den Routinebeamtenlangjähriger auswärtiger Politik vermittelt. Wie genau und unter welchem Blickwinkel, das ist in diesem Fall erheblich.

Dann wird erörtert

  • Die wirklichen Gefahren und die realen Risiken (eine ganz komplizierte Unterscheidung)
  • Die Position der unterschiedlichen Kommunikationspartner (von Bündnis- bis Opportunitätspartnern)
  • Die Ambiguitäten (nicht unter diesem Begriff, aber unausweichlich: welcher Blickwinkel erlaubt welche Wahrheit?
  • Was tut die Regierung heute, die nächsten Tage, mittelfristig?
  • Wie wird das im Kabinett vermittelt und mit der Außenpolitik des Kanzleramtes?
  • Wie geht man mit der Öffentlichkeit um? (siehe Stichwort: Heimatdiskurs)

Keine Zeit für große Theorien. Aber ein Moment, in dem die Wirksamkeit der gespeicherten und verinnerlichten Prinzipien getestet wird. Keine akademische Veranstaltung, aber auch nicht so einfach, wie die reduzierte Komplexität  der vermittelten medialen „Lagen“ nahelegt (Beispiele: treibt Netanjahu Trump, oder umgekehrt? Was heißt Eskalation? Können wir eingreifen, wenn wir wollen, sollen, und wenn ja wie und wo?)

Was würde ein grüner Außenminister anders machen als der GroKo Maas, was würde die außenpolitische Kontrapunktik des Kanzleramtes anders machen?

Das sind Fragen, die ich jetzt nicht ansatzweise beantworte. Ich habe sie an den Anfang gestellt, weil im Vorfeld der Regierungsbildung allenthalb Szenarien diskutiert wurden, wie man große Friedenskonzepte endlich umzusetzen im Begriff sein würde, keineswegs nur bei den Grünen.

Vieles kann man auf darauf konzentrieren, sich im Klaren zu sein: was ist Politik? Und wer ist daran beteiligt – auf allen Ebenen?

Wir haben keinen grünen Außenminister, wir haben die GroKo. Der Spielraum Deutschlands als „Akteur“ ist äußerst begrenzt, und diese Einsicht ist sofort da, wenn der leicht bekiffte Glückstaumel der Steuereinnahmenhorizonte dem Kater der Ausnüchterung weicht. Aber natürlich: die deutsche Wirtschaft hat begonnen von den Irangeschäften Abstand zu nehmen, kaum hat der unerzogene amerikanische Botschafter gedroht. Das ist Realpolitik.

Ist Krieg?

Der sehr tief und gescheit denkende Philosoph Hans Ebeling hat schon vor Jahren gesagt, wir befänden uns längst im 3. Weltkrieg. Aber anders als in unseren Kriegsbildern:

„Von Hause aus ist indessen die Kriegsführung mit der Existenz selbst verbunden – mit und ohne Argument, in der Regel argumentlos. Zur Argumentlosigkeit gehört noch die Banauserie, Gewalt als ‚ultima ratio‘ zu deklarieren und dadurch den Unterschied von Vernunft und Gewalt eigentlich zu tilgen und dies selbst noch in Zeiten, die belehrt sind durch drei Welt-Kriege, von denen der dritte gar nicht zu geschehen braucht, um ganz ins Bewußtsein als Selbstbewußtsein der Gattung zu treten“ (Hans Ebeling, Vernunft und Widerstand, Freiburg 1986, 54).

Das ist nun keineswegs abstrakt. Drei Jahre, nachdem dies niedergeschrieben wurde, gab es das Ende der bipolaren Weltordnung, deren Aussicht auf Frieden umgehend durch die neuen  Kriege eingeengt wurde.

Der Umweg des Denkens: seit ein paar Jahren ist der Dreißigjährige Krieg ein Thema von Wissenschaft und Belletristik gleichermaßen (Münkler, Kehlmann, Pantle, Wilson, u.v.m.). Wer war damals Schuld, wer hat angefangen, wie wurde der Krieg beendet, was haben wir daraus gelernt? Ich selbst habe diesen Krieg als Metapher für die Geschehnisse in Zentralasien (Afghanistan im Zentrum) schon früh bemüht, vor allem im Hinblick auf die lange Zeit der Genesung danach; das war keine krieglose Zeit geworden. Der Westfälische Frieden von 1648 aber war ein Vertrag, wenigstens ein Prinzip, das eingehalten wurde, wenigstens teilweise, und so leichtfertig, wie Putin und Trump (und andere) mit solchen Verträgen umgehen, sollte uns misstrauisch machen.

BITTE LEST AN DIESER STELLE DEN BLOG VOM 8.5. und das Gedicht von Ingeborg Bachmann am Ende: Alle Tage. Der Krieg wird nicht mehr erklärt/sondern fortgesetzt…“.

Der Schuldreflex

In diesen Tagen ist es einfach und kaum von der Hand zu weisen, dass an der jüngsten Eskalation Trump schuld ist. Diese Aussage ist so unterkomplex wie die, dass Hitler allein schuld am Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg ist. Sicher braucht es immer der Personen, die als ausführende Organe, mit der Macht, die das Wissen verleiht, Dinge steuern und in Gang setzen. Hinter den Personen stehen mehr oder weniger viele Menschen, die nicht immer das „Volk“ sind, sondern die Bevölkerung, der unkonstituierte Haufen, aus dem sich die Gesellschaften ihre politischen Systeme bauen.  (Dazu ausführlich U.K. Preuss lesen, einen unbestechlichen Verfechter der Nicht-Unmittelbarkeit des Volks in der Politik).

Wir sind nicht im Kriminalroman, „Who’s done it?“ ist die falsche Frage. Vieles am jetzigen Zustand ist vorhersehbar gewesen. Es gibt eben, um bei Trump zu bleiben, die große Minderheit der US-Amerikaner, überwiegend weiße, überwiegend ungebildet, überwiegend prekär – aber eben nur überwiegend, es gibt auch die oberste Oberschicht des Kapitals, die diesen geisteskranken Präsidenten unterstützt (hier liegt die Analogie zu einigen Diktatoren, die geisteskrank, aber nicht therapierbar sind – nur sind nicht alle so mächtig, und auch bei Borderline ist die Dummheit nicht flächendeckend). Trump würde verbaliter „hochgespült“, und es gibt in der Tat viele Schuldige, nicht zuletzt all die, denen die Erbschaft von Obama prinzipiell und nicht im Detail ein Dorn im Auge ist. Aber nicht vergessen: Wirkliche Macht verleiht die Legitimation, sich gewaltsam über alle Regeln hinwegzusetzen, ab einem bestimmten Punkt unabhängig von den unterschiedlichen Folgen und längerfristigen Wirkungen des Gewalteinsatzes.

Die erste Schlacht dieses Kriegszustands hat Trump gewonnen. Fragt nach bei Airbus und Daimler Benz. Die Kriegsschuldfrage ist sekundär[1] angesichts der verantwortlichen und haftenden Folgen unserer Reaktion, und da müssen wir das „WIR“ einmal ganz deutlich aufschlüsseln. (Zu Beginn dieses Blogs habe ich auf bestimmte linke Gruppen hingewiesen. Wenn die von sich oder einem imaginären Wir sprechen, wen oder was meinen sie wirklich?). Ich biete aus dem Heimatdiskurs eine unvollständige Liste an, die für Afghanistan erstellt wurde:

WIR – der Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland in seiner souveränen Außen- und Sicherheitspolitik

WIR – als Entsendestaat von Militär und Polizei, als Mitfinanzier und Ausrüster einer Intervention, als Heimatland von gefallenen, Veteranen, und Verwundeten

WIR – die Bundesrepublik Deutschland in einem Geflecht supranationaler Verpflichtungen und Allianzen (UN, NATO, Bündnisse (OEF), Konventionen (Menschenrechte)

WIR – „Deutschen“, deutsche Bürgerinnen und Bürger in einer moralischen und pragmatischen Beziehung zu den Menschen in Afghanistan, die aus diesen Beziehungen (Empathie, Ablehnung, wirtschaftliche und kulturelle Interessen) Politik machen wollen und Entscheidungen zu beeinflussen suchen.

WIR – die wir heute hier wissenschaftlich und als ExpertInnen darüber diskutieren, was wer im Einsatzgebiet und daraus abgeleitet, bei „uns“, erwarten kann (Daxner/Neumann: Heimatdiskurs. Bielefeld 2012, 20). (Daxner and Neumann 2012)

Wenn wir den Begriff Afghanistan ersetzen und ergänzen, stimmt der Text weiterhin, indem wir uns nicht einfach als Expert*innen, sondern als Teil des öffentlichen Raums verstehen, in dem Politik verhandelt wird.

Analyse, die uns nicht miteinbezieht, ist in solchen Fällen nicht zulässig (man kann verallgemeinern, sie ist nur zulässig, wenn  Problemlösungen durch Kompromisse absehbar und sinnvoll sind, nicht im Fall von Ambiguität und unvereinbaren Realitäten).

Aber das WIR ist auch ganz entscheidend dafür, was wir heute tun und denken.

Zwei Beispiele, bei allen Kriegsdiskussionen doch sehr entscheidend: wenn von Gefahr atomarer Schläge und nuklearen Weiterrüstens die Rede ist, können die älteren etwas mit der konkreten Angst der Nachkriegszeit bis in die 70er hinein etwas anfangen. Die Jüngeren können und wollen oft nicht, und assoziieren mit Atom eher Chernobyl oder Fukushima.  Angst vor der Atombombe hat meine Jugend durchaus geprägt, und sicher den Kalten Krieg beidseitig mitgeformt. Das schien alles nach Reagan und Gorbatschow ins Hintertreffen geraten zu sein, den Kim nimmt man so wenig ernst wie die Gefahr von Israel, Iran, Pakistan, Indien und den alten Atommächten. Aber bisher haben die alle nuklear stillgehalten, ob in Verträge oder Absprachen eingebunden, nicht durch Idioten wir Trump zum Lösen von Bindungen provoziert. Die Gefahr lokaler nuklearer Konflikte steigt, und da wiederum schauen sich unsere Debattenteilnehmer*innen beruhigt an: bei uns wird das ja nun nicht gleich geschehen.

Das zweite Beispiel: die politische Linke, d.h. Gruppen, die sich selbst links verorten, und die politische Rechte, rechts vom Konservatismus, gefallen sich oft mit den gleichen Argumenten: Kritik am Westen, die fatal an die alte, antizivilisatorische Agitation der kultivierten nationalen Überlegenen erinnert – dieses Argument hören die Linken, auch bei den linken Grünen und in Teilen der SPD nicht gern, ich weiß – wenn man es antikapitalistisch, nicht selten unterlegt antisemitisch ummantelt. Die Schwäche dieser antiwestlichen Diskursstrategie ist, dass sie dem „Westen“ nichts als Personen entgegenstellen kann, die Fehler machen, schlecht oder autoritär regieren, aber strukturell nicht das Gegenstück des Westens sind. Dass sich hier ein tendenziell totalitärer Kreis schließt, ist fatal, es macht uns hilflos gegenüber dem Krieg, weil es kein Entkommen mehr aus der diskursiven Endlosschleife gibt. Idiotisch, bösartig ist nun aber, dass für die Linke in diesem Kontext Trump für den Westen und niemand so richtig gegen ihn steht. Putin, Assad werden geschont, weil sie sich nur wegen der Demütigungen durch den Westen so verhalten, wie sie es tun; Erdögan haben wir gepäppelt, nur die Rechten haben seine Integration in Europa schon hintertrieben, als es noch nicht so spät war, dass er den Kaczinskys und Orbans glich usw. Flüchtlinge kommen wegen unseres Spätkolonialismus und unserer nachkolonialen Ausbeutungs- und Rüstungspolitik. Alles das hat seine empirischen Elemente, aber die sind in der russischen, chinesischen, türkischen Politik genauso, wenn nicht härter und schlechter. Im Westen kämpfen die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheit miteinander, anderswo sind sie im Abseits.

Wer sind WIR, und in wessen Namen erheben wir unsere politische Stimme?

 

Ambiguität

Ich habe über diesen Begriff häufiger gebloggt. Ambiguität ist nicht Ambivalenz, also zwei Gesichtspunkte ein und derselben Sache, zwei divergente Haltungen. Ambiguität ist, wenn zwei oder mehrere Standpunkte und Ableitungen ihre je verschiedenen Wahrheiten produzieren, gerade keine Fakenews, sondern Einsichten, die vom System abhängen, in dem sie entstanden sind, z.B. im moralischen oder politischen oder ökonomischen System. Das ist nicht einfach ein Systemvergleich, sondern geht ganz tief in politische Entscheidungen und in diskursive Strategien etwa der Rechtfertigung ein.

Machen wir einen ganz aktuellen Versuch. Netanjahu, ein autoritärer, korrupter Regierungschef in einer nationalistischen Koalition, in der er die rechte Mitte vertritt, hat gegen den Iranvertrag von Obama und den anderen Signataren von Anfang an revoltiert, weil a) der Iran Israel gefährde, b) der Iran seine Position in Syrien und Libanon ausbaue, damit c) die verhandlungsfähigeren Positionen von Saudi-Arabien schwäche, damit d) einen Verbündeten der USA, von denen Israel abhängig ist, schwäche, und e) eben diese USA zu einer härteren proaktiven Linie gegen den Iran zwingen könnte. Diese Argumentation findet in Israel bis weit ins linksliberale Lager Zustimmung, weil a) und b) die stärkeren empirischen Argumente sind. So gesehen treibt Netanjahu Trump vor sich her. Er irrt, wenn die realen Gefahren von a) und b) durch den Vertrag mit höherem Risiko behaftet wären wie ohne diesen Vertrag. Das heißt, dass seit 9.5.2018 die Gefahren des Kriegs und im Krieg höher sind als zuvor.

Trump kümmert diese Ableitung nicht. Er möchte zunächst f) Obamas Spuren aus der Geschichte tilgen und g) allen, auch den Verbündeten zeigen, dass für die Hegemonialmacht USA Verträge nicht gelten. Erhofft sich darüber hinaus h) Zustimmung an seiner Basis, die nationale Konventionen jeder Form der Gewaltenteilung auf internationaler Ebene ablehnen. Dass f) nicht funktioniert, weiß und versteht er nicht, aber mit g) ist er erfolgreich, wie beim Klimaabkommen. Vertrauensverlust der USA muss ihm egal sein, denn wenn man den Regeln nicht vertraut, wird die Herrschaft zeigen, wo es lang geht. Er kann in der Iran-Israel-Frage Netanjahu vor sich hertreiben, ohne dass der wirklich heraus kann aus der Falle, an der er mitgewirkt hat.

Die EU und – in diesem Fall: Russland und China – stehen nun vor der dritten Perspektive. Die erste Schlacht, das Abkommen, haben sie verloren. Das Kapital, brutal gesprochen, kniet bereits vor dem amerikanischen Markt, weil im Iran so viel auch wieder nicht zu holen ist. Die Außenpolitik, umgekehrt, kann und darf g) nicht akzeptieren, d.h. trotz seines Sieges kann sich Trump dieses Erfolgs nicht freuen, weil er die Verbündeten auf anderer Ebene h) gegen sich aufbringt und wider Willen i) neue Machtkonstellationen begünstigt, die nicht für die USA günstig sind, weil zB. Europa an Russland und China, vielleicht auch an den Iran, einen Preis wird entrichten müssen, will es sich nicht der neuen Kriegssituation beugen, wie seinerzeit bei der Krim (das könnte im übrigen ein Preis an Russland sein: die Annexion zu akzeptieren). Wenn wir – siehe oben – gar j) gegen USA politische Opposition betreiben sollten (Teilboykotte, Handelsrevanchen, Visumpflicht, Kulturkampf) ginge das nur, wenn wir unsere Position zu Israel – unbedingte Staatsräson – und zum Frieden in MENA überprüften, was bei Israel leichter ist: (a), aber nicht unbedingt (b) als gegenüber Assad (Hinnahme des illegitimen Siegers, der befestigten Diktatur etc.?). In der Frage der Rüstungsexporte und des gering zu haltenden Verlustes der eigenen Ökonomie haben wir sicher die Mehrheit der Kapitaleigner und der Gewerkschaften gegen uns, sofern wir Friedenspolitik auch mit eignen Risiken versehen wollen.

Ich kann das noch weiter differenzieren, aber man sollte schon sehen, wie viele unterschiedliche WIR es in diesem Szenario gibt. (Das ist kein Seminar, leider?).

Aber zurück auf Square One: Wie würde der Außenminister das diskutieren, wie der grüne Außenminister?

Und: was macht das für Unterschiede für uns? Die relative Distanz zum Krieg, also zur Wahrnehmung des Kriegs, ist wichtig für Politik, auch wenn es an den Gegebenheiten wenig ändert, weil der deutsche Input in jeder Variante der Ereignisse beschränkt ist.

Unheimlich, Georg Kreisler vor Jahrzehnten:

„und wer zäh ist, wird mit jedem Tag noch zäher / und die Tränenlieferanten rücken näher / dreh das Fernsehn ab, Mutter /es zieht“[2].

Das ist nicht einfach gegen Diktatur, das ist auch ein Ohnmachtsgefühl gegen den Geisteskranken in Washington und seine mediale Entourage: im Fernsehen, zum Beispiel, auf Twitter, und im Gefangensein unserer Politiker, nach Außen hin nur nicht die Contenance zu verlieren.

Kriegsschuld

Trump ist ohne Zweifel mitschuldig an diesem Krieg. Als Auslöser einiger der Ereignisse hat er mehr Schuld als andere Politiker. Putin ist ohne Zweifel mitschuldig. Assad…Khamenei…die Namensliste ist endlos, und deshalb taugt sie nur beschränkt. Wer stützt die Politik der herrschenden Autokraten, wer in den Mezzaninstaaten, wie Deutschland, stützt unsere Politik – da ist es wieder, das WIR, das uns zu Mitschuldigen macht. Was haben wir denn gegen die Rüstungsexporte nach MENA gemacht? Was haben wir denn an tatsächlicher Vermittlung zwischen Israel und seinen Nachbarn getan als lamentiert und Ressentiments geschürt (bis die Palästinenser nun gar keinen Vertreter mehr hatten, mit dem man reden kann).

Unsere profitable Appeasementpolitik hat sich davor gedrückt, einen massiven Einsatz von UN-Truppen in Syrien zu fordern, als es noch Zeit war; wir haben die Erweiterung des Atomabkommens mit dem Iran nicht so klar gefordert und beschrieben, wie z.B. Macron; wir reden von Frieden schaffen ohne Waffen und von Pazifismus, und haben nicht verstanden, dass beide ohne Gewalt der Ausnahmefall sind. Wir begnügen uns mit der Kritik, wo sich die Vernunft von sich aus durchsetzt….

Wenn wir nicht Appeasementpolitik machen wollen, dann was? Guerilla? Regime-Change in den USA, die Wheathermen wieder aufstehen lassen? Kinderträume mit bösem Erwachen. Das ist ja auch bei den Attentaten das fatale, dass sie Repräsentanten treffen, aber nicht die Gefolgschaft. Politik geht vom Volk aus, soweit sind wir schon, aber wir machen sie nicht alle dauernd. Und da erscheint mir eine Ambivalenz: wir können, wie beim Wandel durch Annäherung damals bei der Ostpolitik, die Betroffenen eher links liegen lassen, um die Herrschenden zum Einlenken und Wandel zu veranlassen (hab ich grade in der Zeit gelesen…Quelle wird nachgereicht). Oder man dreht es um, widmet sich dem Widerstand in den USA, in Russland, – und bei uns.

Das kann gute Oppositionspolitik sein. Das kann Widerstand in den Bereichen der Unterwerfung unter illegitime Gewalt sein, mit dem persönlichen Risiko, auch Risiko für unsere soziale Umgebung, beschuldigt, bestraft zu werden. (Ich denke da auch an Böhmermann, der immerhin recht bald eine Strafrechtsänderung bewirkt hat). Druck auf das Außenministerium, was die Reform der Vereinten Nationen und die deutsche Rolle im Sicherheitsrat betrifft, Druck auf die Wirtschaft, und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verhalten sich ähnlich wie die bei der Kohle: sekundär, aber gestaltbar. Für Widerstand gilt, was für den Anstand auch richtig ist: wahrgenommen werden ist wichtiger als anerkannt zu werden. Und es kommt nicht darauf an, ob Trump das merkt, sondern ob die Amerikaner es merken.

*

Kriegsschuld ist nicht so einfach zu haben, wie es scheint. Dass immer alle an allem schuld sind, kommt nur drauf an, wie weit man zurückgeht. Wer das Leben von Menschen in Gefahr bringt, haftet für die Folgen – im Kleinen: Abschiebungen, im Großen: Vertragsbruch.

Was heute ansteht, ist nicht der Ruf nach Vergeltung, nach Teilung der Beute, nach der Friedhofsruhe durch Auslöschung oder noch mehr Zwang und Unterdrückung. Die richtigen Rezepte gibt es so ungemischt nicht, aber immerhin gibt es Perspektiven: die schwierigste, Versöhnung (siehe Blog zur Garnisonkirche Potsdam), ungemein schwierig und politisch nur unter Aufbietung aller Klarsicht auf die Wirklichkeit möglich; Mitwirken am Einsatz von Gewalt, um größere zu Verhindern (unbeliebt im Friedenslager, aber die Intervention in Syrien wäre so ein Beispiel gewesen); kein Kompromiss, wo es kein Ergebnis geben kann, also muss die EU standhaft bleiben, so weit wie sie es kann. Und den aufgezwungenen Kompromiss nicht auch noch loben. Kein Diktator soll über uns Deutsche froh sein, nirgendwo. Dazu müssen wir wissen, wer WIR sind. Dann machen wir Politik, heute, morgen.

Schuldbegabte Deutsche?

Die AfD und andere faschistische/Nazi-Gruppen wollen aus der Schuld der Deutschen, also des „Volkes“ einen Mythos machen, den zu beenden die Geschichte, aber auch die Realität uns gebietet, damit wir zum Selbstbewusstsein kommen. Das geht natürlich nicht, aber es hat die Bannkraft einer Beschwörung, wenn man glauben will, stimmt es schon. Mit diesem Krieg, der jetzt sichtbar wird, kann gezeigt werden, dass in gewisser Hinsicht die Bearbeitung der Vergangenheit, die auch zum 1., zum 2. Weltkrieg und viel anderem Unheil geführt, teilweise gut gelungen ist, aber vor allem dort, wo die deutsche Schuld mit der Schuld von anderen nicht vergleichbar ist. Wo sie vergleichbar ist, ist sie auch nicht gut aufgearbeitet, weil man sich immer im Verein mit anderen Übeltätern sicher wusste. Das ist schwerwiegend. Am jetzigen Krieg sind wir indirekt vielfach beteiligt, und mit unseren Waffen sterben unzählige unschuldiger Menschen, mit unseren wirtschaftlichen Politiken verhungern viele, mit unseren Bündnissen werden Freiheiten zerstört. Dass wir daneben, manchmal damit? Auch viel richtiges und sinnvolles machen, ist unbestritten. Jetzt komme niemand mit dem dummen Argument, dass eben überall Licht&Schatten, Gut&Böse sich mischten…so einfach werden die Hierarchien der besseren und der weniger guten Gesellschaften nicht getilgt.  Wir sind begabt, Opferrollen zu übernehmen und uns bei anderen Opfern freizukaufen.

Das kann in der Außenpolitik, am Rande des sichtbaren Kriegs, vielleicht des 3. Weltkriegs, schon eine Rolle spielen. Zurück nach Israel, da gabs ja vor Netanjahu auch anständigere Politiker. Dennoch: hat die Scheckbuchdiplomatie bei Saddams Raketen auf Tel Aviv gereicht, um die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels zu repräsentieren und zu befestigen? Die USA haben sich diese Rolle angemaßt, gerade weil sie nicht in einem direkten Schuldzusammenhang mit den jüdischen Opfern der letzten beiden Jahrhunderte waren. Und wir haben im Schatten dieser Anmaßung unsere besonders gute Guardian-Angel-Rolle ganz passabel gespielt. So kann man die U-Bootlieferungen auch dekonstruieren…Die Amerikaner spannen den legitimen Staat Israel vor den Karren ihrer illegitimen Ziele. Europa könnte die Sicherheit dieses Staates ohne die amerikanischen Ziele – und die Sicherheit der Region ohne Russen, Saudis, Türken und Perser garantieren, wenn es sich zu einer proaktiven Politik aufraffte, Frieden zu schaffen. Das bedeutet unter anderem daran mitzuwirken, aggressiven Armeen mit Gewalt in den Arm zu fallen. Nicht als Ziel, aber als eine Option.

Von Macron kann die Außenpolitik drei Dinge lernen: mit Ironie den Selbstherrscher sich selbst vorführen zu lassen (Bei Trump), mit Pathos ein Programm zu verkünden (heute in Aachen, Merkel hat verstanden), und Politikziele zu formulieren, deren Einlösung wirklich etwas verändern würde.

Dazu kommt immer das Bewusstsein, dass neben der Schuldgeschichte auch die Geschichte kommt, wem wir etwas schuldig sind. Wiederum: wer ist WIR?

 

Daxner, M. and H. Neumann, Eds. (2012). Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern. Edition Politik. Bielefeld, transcript Verlag.

 

[1] Dazu gehören regelmäßig die späteren Prozesse und Wahrheitskommissionen und“Aufarbeitungen“.

[2] http://www.songtexte.com/songtext/georg-kreisler/dreh-das-fernsehn-ab-5bc21f7c.html

Ost – West, Nachtgedanken

Gebannt starren alle westlichen und etliche global verteilte Politiker auf den amerikanischen Machthaber. Wird er das Iran Abkommen für die USA kündigen und welche Strafen wird er den anderen Signataren – also uns – zukommen lassen, wenn wir weiter auf seiner Grundlage mit dem Iran umgehen?In zwei Stunden wissen wir mehr, deshalb dazu nur ein Kommentar über die Faszination, die dieser psychopathische, sexistische Wahlbetrüger auf uns im Westen ausübt. Er scheint noch schlimmer als Putin und Assad, er scheint auch schlimmer als Xi Jinping und Kim, er scheint schlimmer als alle anderen – weil er zum Westen gehört. Ich werde jetzt argumentieren, dass das nicht der Fall ist und wir den Konflikt suchen sollen. Aber Vorsicht: das kann wehtun.

Heute hat sich der Diktator Putin erneut krönen lassen. Er gehört einer politischen Kultur an, die wir jedenfalls auch dann nicht übernehmen, wenn wir dauerhafte und solide Verträge mit ihm schließen. Er erfüllt die Kriterien westlicher Tugenden so wenig wie Trump, aber aus anderen Gründen. Die werte, auf denen seine Politik beruht, sind nahe an der unmittelbaren Herrschaft, wie sie im Endeffekt Stalin oder Hitler ausgeübt hatten, er ist noch unterstützt von einer otlichen Kirche, die sich wie ein nationalistisches Verbrechersyndikat aufspielt. Dem Volk in Russland gefällts: so muss die Mehrheit für ihre (kurze) Lebenserwartung wenigstens keine Verantwortung übernehmen.

Trump hat sich in ein System hineingedrängt, unterstützt von allem, was der Westen zulässt oder nicht entschieden genug bekämpft. „White Trash“ ist ein Schmähwort, das ich nie proaktiv verwende, aber was es meint, sollten wir bedenken: die soziale Schicht, die gerade nicht abgehängt ist vom „System“, sondern zugleich Mitursache und Folge eben dieser kapitalistischen Variante von bruchreif geschossener Demokratie. Weil aber die USA, lang erprobt, innerhalb des Kapitalismus schon eine Gewaltenteilung und eine Menge von Freiheiten haben, die notwendig sind, um einem Volk immer wieder zu ermöglichen, sich als solches zu konstituieren, wären die USA mit ihrem Präsidenten ein nicht nur historisch verständlicher Verbündeter, sondern auch in einem Tugendkreis nachhaltiger Republik.

Sie aber nur ohne diesen Präsidenten, ohne seine Regierung und im Widerspruch zu seiner Politik. Der Westen sind wir, und er ist da nicht drin.

Ein ganz wichtiger Vergleich: auch Netanjahu, und schon gar Naftali Bennet, gehören da nicht dazu, aber Israel schon (dies auch gegen die linken Antisemiten gesagt). Netanjahu ist der schäbige Steigbügelhalter Trumps bei seinen irrationalen Aktionen. Aber Vorsicht, zum zweiten Mal: das entlastet natürlich die potenzielle Rolle des Iran gegenüber Israel und die reale Rolle des Iran im Libanon und in Syrien nicht. Nur: das wäre auch ohne Trump so. Und deshalb muss weiter verhandelt werden. Kein Vertrag, dessen konfliktreiche Folgen nicht wieder reguliert werden müssen.

Wenn Trump nicht zum Westen gehört, aber wir der Westen sind, dann kann man die Konfrontation suchen – und wird sie finden. Nicht mit Zöllen, wir sind ja keine Mikromanager veralteter Weltökonomie.  Nein: politisch müssen wir auf Trumps unlautere Ökonomie reagieren. Erster Schhritt: Visapflicht für US Staatsbürger. (ahc, das schadet unserem Tourismus? ich habe ja gesagt, dass die Konfrontation uns auch etwas kosten wird). Einladung von Trump-kritischen Kultur- und Umweltaktivist*innen (man kann ja Visa erteilen, oder sie ablehnen). Letzteres, ich muss es wiederholen:  absolut keine Einreise von Mitgliedern der NRA, und dauerhaftes Einreiseverbot für den neuen Präsidenten der NRA, den Verbrecher North (erinnert euch: Iran-Contra-Affäre). Da die USA ohnedies Visapflicht auch für uns haben, können wir jetzt dahin fahren, und vorsichtig – wir wissen, wie schnell die töten – Kultur und Politik vermitteln, wie wir das für richtig halten (wir sind ja Verbündete in der wertegemeinschaft der NATO, zum Beispiel).

Ja, und mit dem Iran muss weiter verhandelt werden. Und mit den andern auch.

Was wir nicht vergessen sollen: Die Mehrheit der Amerikaner hat Trump nicht gewählt; sie sind das am Westen, was wir vielleicht als tugendhafte Inspiration auffassen können – denkt an die Selbstheilungskräfte nach McCarthy, nach Vietnam, an die Proteste im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit….dass da die „Andern“ da sind, die, die nicht abgehängt sind, sondern uns global abhängen wollen, können wir gar nicht vergessen, Trump erinnert uns daran.

*

Wozu ich das schreibe. Eine schnelle Fingerübung, zwei Stunden vor der Vertragsentscheidung durch den Trump. Ich bin aber kein Journalist, der/die könnte diesen ersten Teil viel besser und klarer schreiben. Aber ich habe halt keine Zeitung und keinen Chefredakteur zur Hand.

Jetzt zum Argument aus anderer Sicht. Die andere Sicht ist nicht „hoch“-wissenschaftlich, das wäre kein Widerspruch zum Journalismus. Die andere Sicht ist ein Selbstgespräch zum Zustand einer globalen Politik, die nicht weltbürgerlich, nicht international(istisch), nicht rational ist und stärker als seit langem auf den Gebrauch von Macht, nicht ihren Einsatz als ein Werkzeug zielt: auf illegitime Herrschaft.

Das ist unter anderem möglich geworden, weil die Werte und Tugenden, die wir mit dem Westen verbinden, eben schlruig und unachtsam Einzelpolitiken und -Interessen gewichen sind, manchmal geopfert wurden. MENSCHEN ERMÜDEN NICHT SO OHNE WEITERES AN DER DEMOKRATIE. Aber wenn sie an der fatigue de democracie erkrankt sind, dann fällt der nächste Stein. Und das gilt für die großen Akteure global, wie es für die vielen kleinen und weniger wichtigen gilt. Der schnelle linke Kurzschluss ist: so ist nun einmal der Kapitalismus (die letzten Tage zum Marx Geburtstag waren grässlich diesbezüglich). Der schnelle rechte Kurzschluss: das kommt davon, wenn man die Heimat aufgibt. Beiden gemeinsam, und von Trump bis Seehofer und von Putin bis Orban:  Angst verbreiten und Wirklichkeit ausblenden. Seehofer und Orban sind dumme Funzeln im Vergleich zu den Tyrannen, aber die Methoden brauchen keine Zaren – ich glaube Tucholsky hat einmal sinngemäß gesagt, die (Deutschen) – gilt für alle – möchten gerne hinter einem Schreibtisch sitzen, aber die meisten stehen davor. Übertragt das.

Wie wurde Hannah Arendt für die Banalität des Bösen gescholten. Die Banalität des Trump, die Banalität der 150 unerträglichen Regime und der Einbrüche in die Erträglichkeit beim Rest, diese Banalität wollen wir nicht: wir suchen noch Sinn in der Folter (u.a. Trumpregierung), im Unrecht (u.a. im System Putin), in der Unterdrückung (die Griechen sind selber schuld). Unsere Heimat wird immer mehr, wo Widerstand ist.

…so, und jetzt schau ich mir Trumps Entscheidung an…ich hab nicht drauf gewartet. Aber mit dem Iran müssen wir verhandeln.

21.00 Uhr:

NACHTGEDANKEN

Nicht das erste Mal. Jetzt Ohnmacht an sich festzustellen, wäre fast Desertion. Was ist geschehen: die Sichtbarkeit des Weltkriegs, in dem wir uns schon befinden, wird wieder ein Stück erhöht. Die lauteste und aufdringlichste Stimme ist Netanjahu: das wundert nicht, zeigt aber, wie schwierig das alles ist. Denn „der Westen“, d.h. der richtige, wir, haben den Iran an dieser Ebene nicht richtig verbindlich gefordert (auch was seine Rolle in Syrien und Jemen betrifft), und da spielen jetzt Bibi und sein Team mit den Ängsten der Israeli. Dass Netanjahu zugleich allen antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments neue Nahrung gibt, ist eine Nebenwirkung. Also ist Macrons Position richtig, mit dem Iran weiter – längerfristig wirksam – zu verhandeln. Nur nicht aussteigen, wie der neue amerikanische Botschafter heute von der deutschen Wirtschaft verlangt hatte: da muss man hart bleiben, was aber die Konfliktsituation weiter verschärft.

Ausweglos? Alternativlos? Jede Situation im Krieg, für sich genommen, ist so.

Nur ist der Krieg keine Perlenschnur aus Situationen. Die Nachtgedanken sind die Inseln, in denen sich reflektieren lässt, was um uns schon geschieht, aber noch beobachtbar ist, weil wir gerade weder kämpfen noch angegriffen werden. Das trifft immer auf ganz viele zu, nur manche sind dauernd in der Feuerzone. Lest Bachmanns „Alle Tage“, immer wieder.

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(1952)

Ich schreib dieses Gedicht immer wieder ab, ich komme von der Beschreibung des fortgesetzten Kriegs nicht los, weil der „Westen“ es ja besser schaffen hätte können, ihn zu verschieben als alle andern. Aber sie bleiben zusammen, globalisiert, der Schatten ewiger Rüstung fällt auf uns.

Aber jetzt rezitieren, ist der falsche Zeitpunkt. Jetzt geht es darum, dem Iran zu sagen, wo es lang geht (und nicht dem Trump). Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, mit der Nichtachtung jeglichen Befehls können wir schon heute beginnen.

 

 

 

Konzentriert im Anker

Der rechtslastige und korrupte Polizeigewerkschaftschef Wendt verlangt Konzentrationslager-ähnliche Bewachung und Organisation der Ankerzentren. (DLF Nachrichten 7.5.). Die so genannte christliche demokratische bzw. soziale Union  überbietet sich mit Drohungen gegen Herkunftsländer von Flüchtlingen. wer die Abgeschobenen nicht zurücknimmt, wird. Dobrindt spricht von Abschiebe-Industrie – schön zweideutig, ich sagte schon: Shoah Business.

Und was sagen Sie zu Ellwangen, Herr Daxner?

Nein, ich verteidige die Gewalt der rebellierenden Flüchtlinge so wenig wie ich die Gewalt  der deutschen Innenbehörden gegen MENSCHEN verteidige. Wenn diese Lautsprecher der Unmenschlichkeit den RECHTSWEG verunglimpfen, dann müssen  wir ihnen Widerstand entgegensetzen. Aber es stimmt auch, dass die staatlichen Verfahren – Exekutive, nicht Justiz – mit Flüchtlingen wie mit einer handelbaren Ware umgehen. Und jetzt Entwicklungshilfe gegen Menschenfleisch – auf den ersten Blick logisch, wenn die Herkunftsländer nicht kooperieren. Aber es muss doch einen Grundgeben, wenn Menschen AUS DIESEN LÄNDERN fliehen, um BEI UNS SCHUTZ zu genießen.

Man sollte Probeliegen von Seehofer, Dobrindt, Hermann, Wendt und anderen Verächtern der Menschlichkeit veranstalten, mit Blick auf die Zugspitze durch Stacheldraht oder auf die sächsische Afd-Zentrale, unter besonderem Schutz des neuen Ministerpräsidenten.

Der Umgang mit Flüchtlingen, mit gescheiterten, mit hoffnungslosen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist schwierig. Man muss sie nicht lieben, man muss sie achten und ihre Würde respektieren. Wenn sie straffällig werden, muss man sie so behandeln wie deutsche Staatsbürger, die straffällig sind. Wenn sie arbeitsfähig  sind, sollen sie arbeiten dürfen, und wenn sie Bildung brauchen, sollen sie in die Schule gehn. Schwierig, aber nicht schwer zu verstehen – außer man ist so dumm, im Zeichen des Kreuzes aus Bayern Unmenschlichkeit zur Staatsräson zu machen.

„Linker Frieden“ – Staatliche Gewalt

Man bekommt leicht Ärger, wenn man bestimmte Glaubenspositionen in Zweifel zieht. Eine bestimmte Form von Pazifismus bezeichnet sich selbst als links, und nimmt diese Marke als richtige Plattform für politische und moralische Aussagen für sich in Anspruch. Ich habe das immer bekämpft, weil der Anspruch eine Kontroverse provoziert, die unnötig, aber destruktiv ist: wer gegen die tatsächlich eingenommenen Positionen von „links“ ist, ist dann was? Rechts, konservativ, wenn es um Frieden geht gar militaristisch? (Ist man dann einr echter Militarist?)

Ein Beispiel für missverstandenes „links“ ist der Pazifismus selbst, dessen Geschichte eher eine von Gewalt und Gegengewalt ist. Ein Irrtum linker Rhetorik ist, dass die illegitime Gewalt immer in irgendeiner Form bewaffnet auftritt, und der Frieden ohne Waffen geschaffen werden muss/kann. Empirisch sind alle Befreiungsbewegungen auch mithilfe von Gewalt aufgetreten und erfolgreich/erfolglos gewesen, und nicht jedes illegitime Regime hat seine Herrschaft (bloß) auf Waffengewalt gestützt, oder (bloß) auf Folter und Gesinnungsterror, ebenso wenig wie die Befreiungsbewegungen auf diese Instrumente durchgängig verzichtet haben.

„Links“ bin ich selbst genug, um das sozialpolitisch, kulturpolitisch, ethisch hinlänglich zu begründen, stärker an Marx, Bourdieu, Hannah Arendt oder Bloch  orientiert als an irgendeiner so genannten sozialistischen Staatserfahrung. Aber Widerstand gegen falsche Politik, in diesem Fall gewaltsame Außenpolitik (bestimmte Interventionen) oder Innenpolitik (Abschiebungen von Geflüchteten) ist nicht links, auch nicht rechts. „Richtig“ wäre der Widerstand durch die übergeordneten Prinzipien zu beschreiben, die einem zu politischen Handeln bewegen, also aus der kommentierenden in die aktive Rolle bewegen. War Ghandi links? In gewissem Sinn nein. War der Vietcong pazifistisch? In gewissem Sinn ja. Das kann man erklären, analysieren usw. Worauf es mir ankommt, ist die Rhetorik und den rechthaberischen Duktus der richtigen Fraktion innerhalb politischer Bewegungen zu dekonstruieren.

Wie die Beispiele der Marx-Gedenkfeiern zeigen, gibt es bei „linken“ PolitikerInnen ein Unbehagen: Marx‘ Theorien seien nicht für Gräuel des Kommunismus verantwortlich (Wagenknecht), aber sie seien konstitutiv für die Sozialdemokratie (Nahles). Beides stimmt, hat aber mit links nichts zu tun. Links kann eine bestimmte Sozialpolitik sein, ein bestimmtes Gesetz, ein bestimmter Rechtsrahmen, wenn man links als generischen Begriff für Solidarität, Gerechtigkeit, Republikanismus und demokratische Verfahren versteht. Aber es gibt eine Menge von Herrschaftsformen, die das eine oder andere Produkt durchsetzen, das wir für richtig erachten, das aber keineswegs alle vier Bestimmungsstücke enthält. Und die müssen natürlich immer wieder aus den Konflikten und ihrer Regulierung neu entstehen. Womit wir beim „Frieden“ sind. Innerhalb meiner eigenen politischen Gruppe strebe ich immer an, Frieden nicht als existenzielles Ziel oder eine Vision anzusehen, sondern als temporäres und bestenfalls zeitweise nachhaltiges Produkt von Konfliktregulierung. Die kann, muss aber nicht, gewaltsam erfolgen – Frieden schaffen, nicht herbeireden… – und sie kann das Ergebnis von Kompromissen sein, die nur wenig mit den vier genannten Prinzipien zu tun haben.

(Ein Einschub: man kann diese Prinzipien erweitern, kein Problem, wenn es in Richtung Gender-Gleichheit, Minderheitenschutz, oder noch prinzipieller Überleben im Sinne der Klimapolitik geht. Man kann diese Prinzipien auch durch Ausbildung bestimmter Tugenden, erhaltensweisen, versuchter Habitusänderungen herbeizuführen. Aber lassen wir es bei den einfachen Prinzipien, die auf einem Primat der Freiheit beruhen, über die Umstände friedlichen Lebens zu verhandeln und dabei seine eigenen Position, auch Macht- oder Ohnmachtspositionen, deutlich zu machen).

Wenn jetzt über Krieg & Frieden diskutiert wird, dann ist die Frage nicht so sehr was wünschbar ist, sondern welche Konfliktregulierung angestrebt und gemacht werden soll und kann. Die kann nicht abstrakt – ich sage oft böse „vom Sofa aus“ – gefördert werden, sondern muss sich in der eigenen Sichtbarkeit und dem Ausgesetztsein der wirklichen Machtstrukturen sozusagen anbieten, um als Partner in der Friedenspolitik wahrgenommen und akzeptierbar zu werden.

Ein Beispiel, subjektiv: meines. Wenn ich in der Flüchtlingsarbeit mich für von Abschiebung betroffene Menschen einsetze, bin ich zugleich im Widerstand gegen die unmenschliche und verachtungsvolle Politik von Seehofer, Dobrindt und Söder UND in einer Auseinandersetzung, die jenseits des persönlichen Schicksals die Fluchtursachen nicht nur in Armut, Entrechtung und Gewalt sieht, sondern auch in der Politik, die unser Land und alle anderen global vernetzt tatsächlich machen. Dann muss zugleich er- und geklärt werden, warum Afghan*innen und Syrer*innen im gleichen Lager aufeinander losgehen, warum die Abschiebungspolitik zu einer Spaltung von Justiz und Außenpolitik führt, und wie es sich mit den Rüstungsexporten in bestimmte Länder mit bestimmten Adressaten verhält. Aber das wird ja nicht in der Alltagspraxis meines Umgangs mit einem bestimmten Menschen erörtert. Wenn der unsägliche Herr Dobrindt die Klagen gegen Abschiebungen mit Abschiebungsbusiness bezeichnet (6.5.2018, DLF Nachrichten), dann assoziiere ich „Shoah-Business“ und schon erhöht sich die Komplexität meines politischen Nachdenkens eines ansonsten klaren und sehr beschränkten Sachverhalts.

Ein anderes Beispiel ist komplexer und politisch wirklich sensibel. Die linke Kritik an der israelischen Politik ist bisweilen offen, bisweilen verdeckt antisemitisch, und zwar ohne emprisch belegbare Not. Natürlich kann und muss man, nicht nur pazifistisch, die Besatzungspolitik Israels und dieDiskriminierung von Palästinensern kritisieren, wie man das in jedem anderen Konfliktgebiet auch täte. Aber schon das Changieren der Bezeichnungen über die Herkunft der Kritik (antizionistisch ist nicht antisemitisch, Israel gleich „Juden“, die Anführungszeichen sind Ausdruck von Unsicherheit der Kritiker, die gewollte Unkenntnis der Geschichte, und die Entschuldigung aller Untaten der Palästinenser und ihrer Hintermänner als aus der Opferperspektive verständlich – das ist für mich ziemlich entsetzich, wenn es auch in der demokratischen Friedensbewegung geschieht. Man möchte sagne: Dank sei Abbas, der seinen Antisemitismus vor dreißig Jahren so deutlich ausgesprochen hatte wie letzte Woche – und da fehlt mir die präzise Reaktion der Linken aller Schattierungen so weit, als dies nicht auf einen Persönlichkeitsfehler reduziert werden kann, der dem eher moderaten Palästinenserführer anzulasten sei. (Das hat man vorher nicht gewusst?) Von hier zur Diskussion des islamischen wie des arabischen Antisemitismus ist ein harter und „linker“, d.h. aufgeklärter Weg zu beschreiten, der aus der rechten Opferideologie und den Kontrapunkten Shoa und Nakba endlich ausbricht. Dann, – vielleicht? Nur dann – kann man auch die Kippadiskussion der letzten Tage politisch führen.

Am Rüstungsbeispiel kann man deutlich aufzeigen, dass es zwar völlig richtig ist, Rüstungsexporte zu beenden, aber das würde keineswegs das Ende der Rüstungsindustrie bedeuten. Denn die Forderung „…ohne Waffen“ ist ja nicht politisch, wenn man nicht auf spontane Erleuchtung oder Zwang von Oben spekuliert, sondern bedarf der Gewalt gegen die Waffenproduzenten und ihre Lobbys…Damit kommen wir aber ganz nahe an das Problem, dass Gewalt oft die unbedingte Voraussetzung gewaltfreier, ziviler und zivilisierter Regeln ist. Also nicht ohne eigene Gefährdung angewendet werden kann und selten das produziert, was sie provozieren möchte. Die Gleisbesetzungen in Gorleben sind so ein Moment, oder die Belagerung der Atomwaffenstützpunkte. Sie fordert die Anwendung der legitimen Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols dort heraus, wo sie seine Schwächen zeigt. Wieweit das in der globalen Friedenspolitik ebenso sinnvoll und möglich ist, ist eine delikate Frage. Wie sähe denn die Gewalt aus, die die Verhältnisse so zum Tanzen brächte, dass am Ende eine Friedenslösung oder ein „Westfälischer Friede“ (metaphorisch, eine neue Vereinbarung müsste natürlich anders aussehen) stünde.

Die „linke“ Politik stützt sich oft auf ein anti-kapitalistisches Element, dem aber kein Gegenentwurf, sondern die Kritik entgegensteht, die in der Überwindung der Erscheinungen des Kapitalismus das Terrain öffnen möchte, in dem dann die richtige, freie, demokratische Politik möglich wäre, ein Glacis sozusagen. Nicht übel, aber auch nicht praktisch. (Insofern ist der letzte Spiegel-Leitartikel nicht so schlecht).

Hier könnte man in der Friedenspolitik einmal den Kontrast zur „rechten“ Politik deutlich machen, die ja in vielen Spielarten Befriedung als maximale Stabilität ohne die Freiheiten der angestrebten gesellschaftlichen Entwicklung (Menschrechte, Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Leben oberhalb der Subsistenzgrenze….) anstrebt. Hauptsache, der Bürgerkrieg wird beendet; Hauptsache, das sinnlose Morden hört auf; Hauptsache, wir haben jemanden, mit dem wir die Beziehungen wieder aufnehmen oder aushandeln können…“. Das ist „rechts“? in gewisser Weise ja, weil es Stabilität ohne Demokratie, also genau das System Orban, Kaczinksy, Zeman, Putin etc. aufzeigt – unterschiedliche Mittel zur Ausübung der Herrschaft lassen friedenspolitische Ansätze nicht homogen formulieren. Den Russen die Krim wegzunehmen, wird schwierig. Wäre aber nicht falsch. Den Ungarn die Freiheit der NGOs zurückzugeben, ist machbar, aber mit ausgeübter legitimer Gewalt durch die EU, ähnlich die Grundlagen der Verfassung in Polen. Dem Seehofer die Idee seiner unmenschlichen Ankerzentren wegzunehmen, wird innenpolitisch schwierig, darauf müssen wir aktiv drängen, nicht den einzelnen Polizeieinsatz „für sich“ kritisieren oder akzeptieren. (Die Ellwangen-Analyse ist in diesem Fall wichtiger als die Beschreibung angemessener oder unangemessener Gewalt der beteiligten Gruppen).

Neben dieser Hinführung zu einem Ende der rechts-links Selbsttäuschungsdebatte ein Grundsatz: die Atomwaffendiskussion muss unbedingt wieder aufgenommen werden, und hier werden wohl Grenzüberschreitungen gegen Nuklearwaffen und-rüstung unvermeidlich sein. In diesem Licht ist die Atompolitik der Atomwaffenbesitzer ebenso wie die der Atomwaffen-Anstreber ins Zentrum zu rücken, und da steht als erstes die Aufklärung. Wir Älteren haben die Auswirkungen des Atomkriegs noch direkter mitbekommen, für die Jüngeren ist das ein wenig abstrakt, was es heißt, „taktische“ Atomwaffen einzusetzen, von den großen Bomben gar nicht zu reden. Und so wie wir uns weitgehend einig darüber sind, dass die sog. Zivile Atomkraft (Energie)  zu Ende gebracht werden muss, so prioritär sollte das Gleiche mit den militärischen Atomwaffen sein. Das kann politisch dann gelingen, wenn die Autorität regelsetzender Institutionen, z.B. der Vereinten Nationen, wieder hergestellt werden soll, und dahin sollte unser Land seinen jetzt drohenden Sitz im Sicherheitsrat verwenden (woraufhin zu arbeiten wäre, politisch und öffentlich und aufklärend).

Unser Staat wendet oft unnötig Gewalt gegen die Schwächsten an, um die Gemüter der politisch Schwachen, ich sage der Rechten, ruhig zu stellen. Beispiel Bayern und Sachsen. Es gehört auch Friedenspolitik, legitime und illegitime Gewalt auseinander zu halten und hier Stellung zu beziehen.

Störung im Betriebsablauf

Die Welt steht vor weiteren Kriegen, der Rechtsstaat wird angegriffen, das Klima bricht zusammen…und wir haben keine anderen Probleme? Es kommt auf die Zeitintervalle zwischengrößeren Katastrophen an, wir können ja nicht die Umgebung ignorieren, bestünde sie selbst nur ein paar Tage bis zum Kataklysma.

Zu den Besorgnissen der deutschen Bürger zählen die täglichen Verkehrsstaus, hunderte Kilometer zweimal täglich in der Genossenschaft von hunderttausenden Mobillemmingen. Alternativen Fehlanzeige, und die Kriminellen in den Vorständen der Autoindustriepreisen den Stauständern weiterhin Fahrzeuge mit 280PS an. Kein Grund zur Aufregung, das Gibt Arbeitsplätze und verkürzt die Lebensdauer, also auch die Versicherungs- und Krankheitskosten.

Wie wäre es zur Alternative mit der Bahn, der deutschen Bahn (nicht den Regionalbahnen)?

Ich werde in diesem Moment über 250 km umgeleitet, wegen einer Streckenstörung. Kann ja vorkommen. Gestern drei Zugfahrten, drei nicht zusammenhängende Verspätungen. Vorgestern Zugausfall…einige der Entschuldigungsschreiben der Bahn lesen sich wie Schreibübungen von Klippschülern. Ich habe es aufgegeben, mich zu beschweren, obwohl seit dem notorischen Hallodri Mehdorn und dem Lügenbold PoFalla (NSA!) ja nichts sich verbessert hat, alles wird schlechter, nur das Defizit von Stuttgart belastet uns alle. Das Innenleben im Zugverkehr ist verspätungsunabhängig: kaputte Türen, WCs, keine Heizung, keine Lüftung, kein WLAN…Ach ja, in der Wüste ist das auch  nicht anders.  Verspätungen sind aber in gewisser Hinsicht Straftaten, gemessen an den legitimen Ansprüchen und Erwartungen der Reisenden. Sie zu erklären ist eine Sache, sie zu verhindern, eine andere. Aber das gibt es noch eine Kleinigkeit: die Logik.

Die Bahnansager, willenlose Instrumente ihrer Gruppenführer, sollen jetzt immer Begründungen angeben, für Verspätungen und Zugausfälle. Sagt mir gestern ein netterer Schaffner: Details würden die Fahrgäste überlasten…Details wären Wartungsmängel, Personalmangel, schlechte Koordination der Betriebssparten…(Einschränkung: Selbstmörder erhalten bei mir einen Bonus bei Verspätungen, aber wie hilft man den traumatisierten Lokführern?). Kein Detail ist im stereotypen Satz der Ansagerstimmen:

„Grund dafür ist eine Störung im Betriebsablauf“

Grund für die Störung ist eine Störung, die die Folge einer Störung ist…sehr lustig. Hinter diesem Schwachsinn steckt Methode. Die Störung wird quasi als Naturphänomen, als höhere Gewalt gedeutet, die sich ereignet wie ein Erdbeben, oder Krieg. Auch eine gesprengte Brücke verursacht eine Störung im Betriebsablauf, sie ist eine Störung.

Der Betriebsablauf ist ein Recht der Eigentümer, also unsere Domäne. Viele sind dem Irrtum erlegen, die quasi Privatisierung von Bahn, Post, Müllabfuhr, sozialem Wohnen usw. würde sie, die Bürger*innen, in Berechtigte, in Empfänger von „Dienstleistungen“ verwandeln, zugleich ihre Freiheit individualisieren und vergrößern.

Sonst haben Sie keine Sorgen, Herr Daxner? Im Betriebsablauf meines individuellen und einmaligen Lebens sind wenige Beschwernisse so ärgerlich wie das Vergammeln der Zeit auf dreckigen zugigen kippenübersäten Bahnsteigen, das Verpassen von Verabredungen, der Anblick versauter Vorortbahnhöfe und die Achtlosigkeit des Gesindels in der Bahnführung gegenüber den Ansprüchen und berechtigten Erwartungen der Eigentümer. Das nimmt mir Zeit von meinen wirklichen Sorgen, das verkürzt meine vita activa, das beschädigt mein Nervengerüst und es reizt zu einer politischen Großmetapher: der Zustand unserer Bahn reflektiert in gewisser Weise den wohlstandsverwahr-losten Zustand der öffentlichen Domänen unsere Gesellschaft.

Ich sitze noch immer im umgeleiteten Zug. Natürlich wird mir nicht langweilig, ich schreibe ja. Die Zugtoilette funktioniert. Ich hatte schon einmal gefragt: Da die Bahnhofstoiletten kostenpflichtig sind, muss man, v.a. nach 21 Uhr, das passende Kleingeld bei sich haben oder noch jemanden finden, der wechselt, oder sich im Bahnhof entleeren und dies natürlich straffrei gestellt wissen. Die Antworten waren spärlich, eher so mitleidig: wissen wir doch…und wenns dem Körper ganz dringend wird, herrscht Notstand und Ausnahmezustand…Dies ist politisch und nicht alltagsästhetisch, mit Verlaub.

Die Leute im Stau verlieren Tage, Monate ihres Lebens, weil die freisetzende Mobilität auch im Stillstand als die Freiheit des Tigers im naturnah geschmückten Käfig ähnelt. Diese Leute sind de facto abgehängt, nur teilweise von der Politik, aber auch von ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Den mündigeren zivilisierteren Bahnfahrern geht es oft nicht viel besser.

Nun sitze ich also auf er Rückfahrt im 8. Zug nach zwei Tagen. 7 Züge hatten erhebliche Verspätung, der pünktliche Eine war ein Lokalzug. Zu den Störungen im Betriebsablauf kamen noch Menschen im Gleis und Bahnübergangsschäden. Nein, langweilig ist den Bahnfahrern nicht. Und schließlich schreibt das Grundgesetz  gleiche Lebensbedingungen für alle vor, also machen wirs dem Stauvolk nach.

 

 

 

Balkensepp und Leitkultur

 

Meine lieben Leser*innen,

bitte clickt alle auf „Balkensepp“ im Internet.

z.B. https://www.google.com/search?q=balkensepp&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

Seit vielen Jahren wird dieser Begriff mit bayrischer Lokalblasphemie in Verbindung gebracht und zeigt, a) dass Bayern NICHT zu Deutschland gehört (schade, ich  habe da viele Freunde), b) dass die Dummheit oder Dreistigkeit der Heimatengstirner in der CSU und ihrer Umgebung leider nicht nur lustig oder frivol sind, sondern eminent politischen Schaden anrichten. Da mittlerweile auch klügere Christen, wie Kardinal Marx, dem Söder die Leviten lesen, kann ich mir weitere Details sparen.

ABER ich muss da weiter bohren, wenn es um die bayrischen Sekten und die dumme Idee von der Leitkultur geht.

Der dumpfe Söder behauptete „Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land“ (Spiegel 16/2018). Erstens ist das historisch falsch, was die Kultur betrifft, zweitens ist es dumm, weil Identitätsstiftung zunächst nichts positives oder negatives ist. Dass weite Teile Europas gegen den Islam ihre kollektiven Identitäten entwickelt haben, nämlich gegen den Islam, gegen die Juden, gegen alternativ Albigenser, Hussiten, Katholiken, Protestanten, Freimaurer und Agnostiker, und immer mit dem Kreuz in ihren Kriegerhänden, das muss der bayrische Stammesführer erst einmal noch lernen. Dass im Zeichen des Kreuzes auch gutes entstanden ist, bezweifelt man ebenso wenig wie dass Grausiges in diesem Zeichen geschieht, dann RELIGION hat fast nichts mit Glauben und nur sehr partiell etwas mit Gott zu tun, ist allerdings unverzichtbar an den Begriff „Gott“ gebunden.

Da kann ich gut mit meinen Leser*innen mich auseinandersetzen, nicht mit der CSU. Was mich politisch gegen die CDU/CSU antreibt, ist die Chuzpe, nachdem man es besser weiß, immer wieder die Religion anzuheizen, um a) den guten Glauben von Menschen zu provozieren, und b) sich eine Legitimation bar jeder Vernunft zu verschaffen. In hoc signo vinces…naja, Landtagswahlen gewinnen im rückständigen Bezirk europäischer Regression.

Diese negative, antagonistische Position ist Teil einer in der Tat europäischen Kulturachse, die unterschiedlich „leitend“, aber stets präsent war und teilweise noch ist. Unangenehm daran sind einige Wahrheiten, die über Bayern, aber auch über Deutschland (das es ja eigentlich noch weniger „gibt“, als z.B. Frankreich) hinausgehen: die rechte, in diesem Fall heißt das, die nationalistische, ethnozentrische und die religiös dogmatische Politik verschmelzen Völker und Gruppen wie die jüdische in ihrer Diskriminierung.

Wie komplex, kompliziert und rechtlich wie politisch ungleichzeitig dieser Prozess abgelaufen ist zeigt exemplarisch: wenn die Leitkultur religiös behauptet und durchgesetzt wird – in allen Variationen,  des „Gott will es so“, dann wird die Kultur als Werkzeug der Politik dem rationalen Diskurs entzogen. Und jede Tat und Untat im Herrschaftsgefüge bekommt ihren Platz auf der religiösen Skala, also mit Strafandrohung und Jenseitsfurcht. So etwas erzieht natürlich.

Nicht nur bei den Christen war und ist das teilweise so, auch bei den Muslimen, und in ethnisch-religiösen Minderheitsgemeinschaften, auch jüdischen, nicht anders. Aber: wo sind wir denn, und sind wir heute?

Söder bemächtigt sich des Kreuzes als Legitimationskrücke für seine (objektiv natürlich ungleich kleinere) Herrschaft. Aber wenn ich ein Amtsgebäude betrete, stehe ich unter dem Bann Söders, nicht des christlichen Gottes.

„Die sogenannten Führungspersönlichkeiten unseres Staates stehen mit rechtschaffenen Mienen in der Kathedrale, aufgrund ihrer Arglist ist ihre Sünde viel größer als unsere“

Nicht persönlich auf Söder, sondern auf die russische Führung und die dortige christliche Kirche gemünzt. Aus der Prozessrede von Nadeshda Tolokonnikowa 2012, abgedruckt in „Jenseits der Lügen“, zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken 2014, u.a. an Nadeshda Tolokonnikowa, S. 58.

Es gilt aber für Söder auch, und es bedarf nicht der Pussy-Riot Aktionen, um darauf hinzuweisen, dass Blasphemie immer ambig ist: als Protest unendlich legitim, als Verschleierung der wahren Herrschaftsverhältnisse ebenso illegitim.

Söder, der Blasphemiker, ist ein kleines Licht in der Debatte um die so genannte Leitkultur. Ich frage selbst blasphemisch, was denn irgendein Gott mit Söders Kreuzen in den Amtsstuben anfangen soll.

Aber zurück zur Leitkultur. Der Begriff ist inhaltsleer und grenzdumm. Aber er ist so wirkungsvoll wie Trumps America First. Leitkultur wirkt, in kleinsten Dosen, der Begriff selbst, nicht seine zugeschriebenen Inhalte, markieren die Normalität. Die Abweichung ist zwar rechtlich weitgehend geschützt (Art. 5 GG), aber stärker wirkt: „So etwas tut man nicht, sagt man nicht, denkt man nicht…“. Söders neuheidnischer Kreuzerlass hilft den Armen im Geiste, den Diskurs um die Freiheit und ihre Symbole zu vermeiden.

Im algerischen Befreiungskrieg banden sich kolonialkritische Frauen Halstücher um, nicht um Islam zu manifestieren, sondern um gegen die französische Herrschaft zu protestieren. Ein schöner Anblick, Kopftuch, hochhackige Schuhe, im kurzen Rock auf einem Motorroller. Das Kopftuch kann Körperverletzung sein (Diktat frauenfeindlicher Muslime) oder Symbol für Befreiungspolitik. Für viele Christen kann das Kreuz eine ähnliche Symbolkraft haben, aber dann gerade nicht in Zeiten, wo viele anständige Menschen den großen Religionsgemeinschaften davonlaufen, und nicht wenn das Kreuz von Staats wegen alle andern diskriminiert und abspaltet. Der Deutsche Christ Söder soll sich mit seinem Sektensymbol dorthin begeben, wo die Leitkultur noch direkt angewendet werden kann. Aber wir sollten uns beim – ohnehin prekären – Betreten bayrischer Amtsstuben überlegen, ob man nicht gegen diese Art von Kreuzschmerzen angehen kann. Schon die Frage danach muss dem bayrischen Amtsdiener peinlich sein…Er kann ja seinen Herrn verleugnen.

Sicheres Afghanistan

Bitte lest erst einmal

https://thruttig.wordpress.com/2018/05/01/angriffe-und-anschlage-allerorten-in-afghanistan-taz-online-30-4-18/

und verfolgt die zunehmende Sicherheit im Deportationszielland Afghanistan mit Spannung. Seehofer folgt der Linie seines Vorgängers de Maizière, auch wenn er keinen Migrationshintergrund hat.

Zu den Deportationen eine ergänzende Überlegung:

Das Innenministerium und die Deportationsbehörden in Bund und Land begründen Abschiebungen nach Afghanistan damit, dass „nur“ Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer deportiert würden. Das ist eine wirksame Propaganda für die Bevölkerung, die auf diese Weise beruhigt wird: „anständige“ Migrant*innen und Flüchtlinge werden „ohnehin“ zur Zeit nicht nach Afghanistan deportiert. Man drückt ein wenig in Richtung auf „freiwillige“ Rückkehr, und hofft, dass wenigstens dieses Land aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet. Dass wir in Afghanistan andere Verpflichtungen haben als z.B. gegenüber Syrien, sollte klar sein. Für den ganzen Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, keine, absolut keine, deutschen Waffen zu exportieren und der Rüstungslobby das Maul zu stopfen. Afghanistan ist ein Land, in dem wir über viele Jahre Krieg parallel zur Aufbauarbeit geführt haben, für das wir Verantwortung und Haftung tragen. Ich hab das schon oft und genauer erläutert. Hier geht es aber um ein besonderes Problem: Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer, aja, an denen darf man die Menschenrechte außer Acht lassen. Vielleicht hilft das, den alten Brauch der Deportation von Kriminellen Häftingen in die Kolonien modifiziert wieder aufleben zu lassen…Das Akzeptieren von Unmenschlichkeit ist oft eine Folge von selbstvermschuldeter Unmündigkeit, d.h. nichts zu wissen, nichts überprüfen zu wollen, seinen Vorurtneilen etwas subjektiven Freiheitsraum zu geben – sind ja nur Straftäter, vielleicht sogar Muslime, vielleicht sogar solche, die meine Familie und Freunde angreifen könnten. Natürlich wollen wir die gleichen Fragen nicht auf original deutsche Straftäter angewandt wissen, weil die ja Deutsche sind. Decouvrierte Unmenschlichkeit. Es wäre auch humanitär nicht zu verantworten, Seehofer & Co. nach Afghanistan zu deportieren, auch wenn das vergeltungssüchtige liberale Gewissensmodell das nahelegt: sogar Deutsche, ja, sogar Bayern, stehen unter dem Schutz der Menschenrechte…

Das ist keine Forderung nach Ausnahmeregelungen für irgendwelche Flüchtlinge, Ausländer oder nicht-identifizierte Personen im Geltungsbereich der Justiz und des Strafgesetzes. Aber mit den paar  Leuten werden wir noch fertig? (Oder? in unseren überfüllten Gefängnissen sitzen tausende, echt!, tausende Schwarzfahrer…)

Klärt auf über Afghanistan, lest AAN, und bedenkt: der Begriff der „Gefährder“ ist auch nicht konkreter als Erdögangs oder Assads „Terroristen“… Auch wenn Besorgnisse mancher Mitbürger*innen verständlich sind, muss man sie weder akzeptieren noch unkommentiert tolerieren.

Und dazu noch eine wichtige Ergänzung:

Thomas Ruttig
5 minutes ago·

thruttig.wordpress.com

Dazu jetzt noch eine Ergänzung von mir:
Der Blog POUYA – keine Abschiebungen nach Afghanistan! (https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.co.uk/2018/04/spon-deutschlands-grotes.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed:+Pouya-KeineAbschiebungenNachAfghanistan+(POUYA+-+keine+Abschiebungen+nach+Afghanistan!) verwies gerade auf einen Bericht im Spiegel mit folgendem tendenziösen Titel und Unterzeile: “Deutschlands größtes Abschiebegefängnis: Morddrohungen und Randale/Häftlinge machen Krawall und greifen das Personal an: In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eskaliert nach SPIEGEL-Informationen die Lage.

Dazu kommentiert der Pouya-Blog sehr treffend u.a.:

“Spiegel-Online sehr einseitig in der Berichterstattung zum Artikel “Deutschlands größtes Abschiebegefängnis – Morddrohungen und Randale”

Allein die Wortwahl ist schon bemerkenswert, eher abwertend, gleich in mehrere Richtungen. Inhaltlich bekommt die geneigte Leserschaft den Eindruck, dass hier nur Schwerstkriminelle untergebracht sind. Es wird nicht etwa von Menschen geschrieben und schon gar nicht von den vorhandenen Hintergründen, die zu dem Verhalten führen, dass hier in Dauerschleife präsentiert wird.
Es wird von Insassen, von Flüchtligen, ja – von Häftlingen geschrieben. Wie bitte, Häftlinge, also echte Kriminelle, die womöglich längst verurteilt sind oder dies zu erwarten haben, wegen einer anhängigen Straftat. (…)
Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.
Das Menschen in Gefängnissen untergebracht werden, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, ist eine sehr große Schande für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist dem Staat wohl auch vollkommen egal, dass der (EuGH) dies längst untersagt hat. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn sich dort Emotionen hochschaukeln. Und es sei am Ende auch erwähnt, dass sicherlich nicht die Mehrzahl der “Häftlinge” kriminell und gewalttätig sind. Natürlich werden dort auch Menschen dabei sein, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Umso schlimmer, wenn dann diese Menschen zusammen mit nicht straffällig gewordenen Menschen eingesperrt werden, die lediglich das Pech haben, kein Bleiberecht erhalten zu haben.”

Dazu, v.a. zum letzten Satz, mein Kommentar: das Bleiberecht unter wie auch immer prekären Bedingungen bedeutet für viele Menschen die Rettung des eigenen Menschenlebens. Diie Verwaltung dieses Rechts, die Verweigerung anderer Rechte (Familiennachzug, Teilhabe an Arbeit und Bildung….) muss sich auf die Herrscahft des Unrechts – die ihre Residuen auch im Rechtsstaat hat, nicht nur in Deutschland, auswirken. Von hier muss ein Reformimpuls ausgehen, der über Afghanistan hinausgeht.

 

Der Haken mit dem Kreuz

http://de.euronews.com/2018/04/25/soder-und-kreuz-mit-dem-kruzifix-10-der-besten-tweets

Nehmt die Drohung Ernst.

Betretet Amtsgebäude mit dem bayrischen Kreuz, das einer lokalen Spielart des Christengottes geweiht ist, betretet sie und fragt, was anders als ein beschränktes Verständnis eines beschränkten Kleinstaates es zu bedeuten hat.

Einschub aus eigner Erfahrung.

Ich war lange Zeit Präsident der Carl von Ossietzly Universität gewesen. In meine Amtszeit fiel die Namensgebung. Der Name wurde am höchsten Turm angebracht. Im Zuge von Friedensaktivitäten haben Studierende und einige Lehrende dort auch eine weiße Taube angebracht, Picasso-Taube, Symbol der Friedensbewegung.  Ich habe sie zweimal abnehmenlassen, sie wurde wieder hingeklebt. Mein Argument: wenn wir anfangen, Symbole der Öffentlichkeit aufzudrücken, ohne dass diese Öffentlichkeit sich dagegen wehren kann oder aber in den Prozess einbezogen zu werden (zB. lag die Wahlbeteiligung bei Studierenden damals unter 10%), dann ist das symbolische Gewalt. Denn dann kann „jeder“ kommen, und sein Emblem anbringen.

(Selbst bei der staatlichen Heraldik gibt es rechtliche Grenzen).

Empörung reicht nicht

Söder meint mit seiner Maßnahme die Grundstimmung im Volk (s.d.) und ein klares Identitätssignal zuglerich aufzugreifen.  Mir san mir. Regt euch nicht auf, wenn überall so ein Kreuz an der Eingangstür hängt, dann verkommt das zur unreflektierten Alltäglichkeit. Bis es jemand abreißt oder sich weigert, in einem so gesegneten Amtshaus als Staatsbürger aktiv zu werden, seine Entfernung verlangt.   Geht das Ganze dann doch wieder einmal vor Gericht, wird der verhängnisvolle Einfluss der Kirchen, nicht nur der bayrischen  Sekte, auf unser Staatswesen noch deutlicher.

Ich habe mich immer für die Religionsfreiheit in den Grenzen des Rechtsstaats ausgesprochen. Der Staat in den Grenzen  religiöser Identität ist unmöglich. Deutschland ist kein christlicher Staat. auch kein agnostischer,  muslimischer oder sozialistischer, um gleich die Brücke zu Ideologien zu schlagen.

Empörung? Warum eigentlich? Wenn das Kreuz da hängt, legitimiert es alles, was im Amtshaus geschieht: Rechtspflege, Verwaltung, Schlendrian, Ehebruch und Korruption. In hoc signo vinces! Natürlich nur „symbolisch“. Obwohl, in Bayern weiß man nie…

Der Verweis auf die unsägliche Leitkulturdiskussion ist unvermeidlich. Dass sich der mildsabbernde evangelische Bischof Bedford-Strohm – ein christlicher, ein bayrischer Name? – glich für das Kreuzaufhängen ausgesprochen hat, wird er vielleicht bereuen, ich trau es ihm zu. Entschuldigung, Herr Bischof.

 

Vergessen wir nicht, das Kreuz kann auch andere Bedeutungen haben, es kommt zB. der bayrisch-christlichen Anwendung von Sharia nahe, weil alle weltliche Rechtssprechung im Islam, nach orthodoxer Auffassung, dem göttlichen Recht untergeordnet ist. Mir  jüdischem Spötter wiederum erlaubt das Kreuz in der  Amtsstube, dorthin nicht zu gehen und mich mit den Amtswaltern nebenan im Cafe zu treffen oder eben dort nicht zu verrichten, was man von mir erwartet. Oder wir kleben, nach Anteilen der Religionszugehörigkeit, kleiner Kirchensymbole neben das jetzt amtlich verordnete Kreuz, z.B. mit einer 2% Klausel. Ach, wie herrlich, dass die Bayern keine andern Sorgen haben.

Warum wehren sich die Christen nicht?

Nichts gegen Kreuze auf Kirchtürmen. Nichts gegen Kreuze in Religionsschulen, oder auch Halbvmonde und Davidsterne…oder doch? Die Diskussion ist nicht ganz beendet. Nun, der Söder hat ein vom Kardinal gesegnetes Kreuz in den Händen, das er anbringen lassen will. Ob ihm das hilft, seine bayrische Politik, z.B. bei Abschiebungen und gegen Ausländer und andere notleidende Menschen zu vermenschlichen? Man könnte daraus ableiten, dass nur gesegnete Kreuze angebracht werden dürfen, an  gesegneten Haken, die in geweihte Wände geschlagen werden. Soviel praktizierende Christen gibts ja gar nicht, dass die sich in Bayern wehren können. Immer mehr Menschen treten aus diesen Vereinen aus, immer weniger Priester segnen Kreuze, da springt jetzt die so genannte Staatsregierung ein. Der Gottesstaat ist nahe…

Gegenposition

Der groißartige israelische Schriftsteller Amos Oz berichtet glaubwürdig, wie sehr ihn die Jesuserzählungen des Neuen Testaments in seiner Jugend beeindruckt hätten. Das kann allemal von Nutzen für die Gesellschaft sein, wenn man sich im persönlichen Bereich bei den Anderen umschaut.

Hier wird Indoktrination betrieben, die das verhindert. Man könnte weit über alltägliche Toleranz hinaus von der Einsicht in die Verhältnisse von anderen Menschen lernen.

Die Rechten sagen, dass man in Bayren „Grüß Gott“ sagt. Nicht nur in Bayern. Ich habe den Gruß aus Österreich mit mir genommen, und sag ihn vor allem dort, wo er auf die verstörend wirkt, die nicht wissen, warum gerade ich das so sage. Vieles ehedem religiöse ist längst zur Alltagsformel verkommen und hat wenig Bedeutung über vielfältige Verhaltenscodes hinaus.

Aber Söder meint, eine sektiererische Ideologie zur Staatsreligion aufzuwerten, wenn ihre Symbole zum Teil des Staatseigentums werden. Das Schlimme ist, dass er gerade nicht der umfassenden, christlichen  oder sonstigen religionspluralen Kultur das Wort redet, sondern die Dominanz seiner Sekte etatisiert. Wer bezahlt eigentlich die Kreuze? Konjunkturförderung für das bayrische Handwerk, von meinen Steuern? (nein, es gibt ein Kooperationsverbot in der Verfassung, dass kirchliche Symbole und Karnevalsveranstaltungen in die Hoheit der Länder legt).

Wir denken beim Betreten bayrischer Amtsgebäude an den großen Dichter Ernst Jandl. Wir bezwetschgigen uns.