Verbrecher Trump…und.

Liebe BlogLeserInnen: eine längere Ausführung heute, noch ist nicht Wochenende, also weder Einkauf noch Advenzkranzanzünden stehen an (z…z…z). Da ich nie getwittert habe und es auch nicht tun werde, muss ich weiter ausholen. 

Die Spitzen unserer Elite & Regierung, von Steinmeier ganz oben bis zum Bodensatz plädieren gegen die VERROHUNG unserer gesellschaftlichen Kommunikation, sie fordern eine neue STREITKULTUR. Das ist löblich. Worin besteht nun die Verrohung? Es werden unziemliche Begriffe und Handlungen an die Stelle gebotener Ausdrucksweise und Aktionen gestellt. Roh kann auch heißen, dass man ungegarte Sachverhalte hinunterschlingt, sie im ursprünglichen Zustand verschlingt, und dann wird das Rülpsen zum ungeliebten Ausdruck.

Es gibt eine unheimliche Gefahr: Zensur durch Anstand. „Sehr geehrter Herr Mörder…mein lieber Vergewaltiger…und bitte, lassen Sie sich durch die Opfer nicht einschüchtern, dies ist ein freies Land…aber ich bitte Sie, Herr Scheuer,  die Steuerzahler geben doch gerne in die Staatskasse für ein kleines Mautmalheur…“. Natürlich ist das nicht gemeint. Aber es kommt so rüber, vor allem, wenn bestimmte gesellschaftliche Gruppen und Klassen sich ihre Anstandsregeln nicht angreifen lassen, weil sonst der Schaden größer würde als der Nutzung aus Offenheit und Wahrhaftigkeit.

Die von mir ernsthaft geschätzte (nie gewählte und oft kritisierte) Kanzlerin und Trump in London bei der NATO. Wie soll sie sich denn anders verhalten? Das ist keine Frage des Augenblicks. Sondern eine Frage der politischen Kommunikation (Als Schröder den Verbrecher Berlusconi umarmte, habe ich das vor n+1 Jahren schon einmal diskutiert, etwas zähes ist da bei mir, das mich besonders anregt und aufregt).

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Mein eigenes Beispiel: ganz professionell, beruflich, hatte ich einige Zeit mit politischen Mördern zu tun. Ich konnte sie mir unbekleidet vorstellen mit Blut, sagen wir, bis zum Ellbogen. Statt dessen:  Anzug, gute Essmanieren, vertrauensvolle Blicke. Die Sache, um die es ging, hatte mit den Untaten dieser Personen wenig zu tun. An solchen Tagen habe ich mich gefragt, was ich hätte anderes machen sollen. Ich weiß es nicht.

Heute unterscheide ich deutlicher, was ich als Wissenschaftler sagen kann und muss, und was als politisches Tier, Zoon politikon, das aktiv sich gesellschaftlich einmischt, und was als Privatier, und das kam nicht spontan. Da kommt jetzt eine bedeutsame Intervention: die Verrohung von Politikern in unserem größeren Bündnisumfeld, EU, NATO, Reste des Westens, berühren mich stärker als der rohe oder fragile Ton von Diktatoren anderswo (weil ich den erwarte und schon vorher analysiert habe).  Aber Johnson, Trump, Orban, … na, die üblichen Namen hier, auch im Blog, die fordern mich heraus. Sie sonnen sich geradezu darin, als Bodensatz attaciert zu werden, weil sie dann die Eliten beschimpfen können, was beim Bodensatz gut ankommt, und die politische Ökonomie hinter dieser Tektonik vergessen lässt – es geht nur um Kommunikation.

Was anders soll ich sagen als dass Donald Trump ein Verbrecher ist. Kleine Verbrechen oder Untaten, sexistisch, rassistisch, steuerbetrügerisch, Lügen… folgenreich für andere Menschen, scheußlich, widerlich, ….Verbrechen sind dann einerseits sein HANDLUNGSRAHMEN, andererseits einige Entscheidungen wie der Verrat an den KURDEN, die Zerstörung von NATURRESERVEN in den USA.

Und dann sitzt man neben dem Verbündeten, und freut sich, dass uns die USA schützen. Darf ich mich von einem Verbrecher schützen lassen? Trump ist nicht die USA, aber er hat Macht über deren Gewaltapparat.

Jetzt lest:https://www.newsweek.com/donald-trump-accused-using-war-criminals-pardoned-political-props-florida-fundraiser-1476136?utm_source=email&utm_medium=morning_brief&utm_campaign=newsletter 2019/12/10

President Donald Trump has come under fire after appearing alongside a convicted war criminal at a closed-door fundraising event in Florida this weekend.

The president spoke at the Republican Party of Florida’s annual Statesman’s Dinner on Saturday night, the Miami Herald reported. During his speech, Trump invited First Lieutenant Clint Lorance and Major Matthew Golsteyn—both recipients of presidential pardons related to war crimes in Afghanistan—to join him on the stage.

Trump made headlines last month by pardoning three U.S. soldiers convicted or accused of war crimes, including Lorance and Golsteyn. He did so despite protests from the Pentagon and concerns from lawmakers on both sides of the aisle.

Lorance was serving a 19-year prison sentence before Trump pardoned him, having ordered his soldiers to shoot unarmed men in Afghanistan. Golsteyn was due to stand trial for the alleged 2010 extrajudicial killing of a suspected Taliban bomb-maker.

Many Twitter users expressed their disbelief and frustration that the president would appear alongside such figures, suggesting their involvement cast a shadow on Trump’s campaigning.

Bishop Garrison, an Iraq veteran who now works at the Human Rights First advocacy group and leads Veterans for American Ideals, said, „War criminals are now officially political props for the president. It took no time at all.“

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Trump ist Gott. Er pardoniert Mörder und Folterer, weil er alle pardonieren kann. Wir sitzen mit diesem Verbrecher und während Suppe, Vorspeise, Hauptgang und Dessert benehmen wir uns, wären wir einer Eliteuniversität an der Ostküste entsprungen (die Trump auch nicht mag). Gibt es bei diesen Essen eigentlich einen Vorkoster? Früher hätte man vielleicht zu Arsen gegriffen…das macht die Haare schöner.

Wir lassen uns alles gefallen: des Botschafters (ein Trump-Afterling) Interventionen bei der deutschen Wirtschaft (sollten wir einmal das Gleiche drüben versuchen, z.B. bei den amerikanischen Flugzeugen…?); die Sanktionen gegen die EU und Deutschland wegen des Iran (nur, weil wir dort auch, auch!?, einen Unrechtsstaat wissen, den zu schädigen nicht so schlimm ist?), die Zerstörung der WTO (nur weil wir nichts dagegen machen können, dass keine Richter von den USA ernannt werden können?); … wir lassen uns alles gefallen, weil wir nicht so verroht sind. Das ist die Lösung des Rätsels. Wer wird denn den Verbrecher nachahmen? Könnten wir gut, weil wir ohnedies weniger Macht haben…Aber die Mimesis, dieses nachahmerische Grundprinzip, spukt in unseren Köpfen, und was dann aus unserem Mund kommt, ist ROH.

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Wir steuern auf ein ehernes Zeitalter zu. Das ist, bitte schön, kein Witz. Mit der nachlassenden Bindungswirkung internationaler Verträge, Konventionen etc. bedienen wir die Globalisierung, und gegen die anzureden ist so sinnvoll wie die Erde wieder zur Scheibe zu erklären.

Es macht wenig Freude, den POTUS als Verbrecher zu bezeichnen. Aber da man mit ihm nicht auf Twitter befreundet ist, sondern über ihn, und nicht über die USA als Gesellschaft spricht, hat man keine Wahl. Er ist ein Verbrecher.

Nun stellt sich noch eine Frage: was ist dann Herr Seehofer, in kleinerem? – völkerrechtlich nicht, zahlenmäßig vielleicht – Maßstab:  Kaum jemand spricht öffentlich über das schreckliche Schicksal der auf Seehofers Betreiben abgeschobenen Afghanen. Der Innenminister und seine Schreibtischtäter begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Heute: DLF 7.45)

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Wenn wir Trump als Feind behandeln, was geboten wäre, sind wir noch lange nicht so verroht wie die, die ihn bewundern und nachahmen. Der Verbrecher in der Demokratie ist etwas anderes als der Verbrecher in der Diktatur.

Tag der Tage, Nacht der Nächte

Als Schüler mussten wir zum Tag der Fahne uns versammeln: 26. Oktober, Staatsfeiertag in Österreich, die letzten Besatzer waren heimgefahren.

Heute begehen wir den Internationalen Tag gegen Korruption.

Tag der Kinder. Internationaler Frauentag. Muttertag. Vatertag.

Tag des Ehrenamtes, des Kusses, des Bieres, der Toleranz, des deutschen Schlagers…

Hashtag.

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Jeden Tag mehr als ein Tag, an dem wir uns einer Sache, einer Erinnerung, einer Hoffnung besonders widmen.

In manchen Religionen ist der Namenstag wichtiger als der Geburtstag, weil man den vielleicht übersehen oder vergessen haben könnte, während der Tag des Namenspatrons in die Lebenswelt eingraviert ist.

Bei den Katholiken haben oft mehrere Heilige am gleichen Tag Namenstag, weil ja der oder die eine oder andere aus dem Heiligenkatalog auch wieder verschwinden könnte.

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Sagt die Frau in der Früh: so ein schöner Tag…immer wieder: so ein schöner Tag heute

Sagt der Mann: ja, stimmt ja, warum sagst denn immer so ein schöner Tag?

Sagt sie: eines schönen Tages werde ich dich verlassen, hab ich immer gesagt.

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Nicht einfach nur Assoziationen am heutigen Tag, dem Internationalen Tag gegen Korruption. Ein Tag im Jahr reicht, um eine kleine Gruppe von Menschen, ein Proponentenkomitee, eine Managementgruppe, ein Sponsorenteam….zur Vorbereitung und Ausrichtung eines dieser Tage einzusetzen.  Geschaftlhuber nennt man diese Leute, aber ihre Würde erhalten und behalten sie, wenn der Tag gelingt. Weltnichtrauchertag – ab heute wird nicht mehr geraucht; Weltkeuschheitstag – ab heute wird nicht mehr gevögelt; Internationaler Tag der Jogginghose – die Wirtschaft zieht an, was wir anziehen; Tag der Straßenkinder – ab heute gehen wir alle heim; es gibt auch Dialektik: World Hijab Day versus No Hijab Day; Weltkrebstag – ab heute bleiben wir gesund; Tag der Kranken –  wir sind noch nicht gesund….ich gehe die Liste nicht weiter durch, wir können gar nicht genug Feier-, Gedenk-, Ermahnungs-Tage begehen, viele mehrmals am Tag.

Die Herkunft dieser Tage aus dem Lebens- und Jahreszyklus und seiner Zerstörung durch die Gesellschaft, die andere Zyklen immer wiederkehrender Feste und Gedenkzeiten erzeugt, ist eine spannende Beschäftigung mit unserer Zivilisation. Ihre etwas harmlosere Alltagskritik eröffnet aber Abgründe politischer und kultureller Hilf- und Haltlosigkeit. Man begeht einen Tag, damit man ein gesellschaftliches Übel nicht vergisst…(Die meisten „Tage“ sind diesen Übeln gewidmet, nur wenige den Schönheiten des Lebens, könnte man ja auch, Valentine’s, … Mutter und Vater besonders übel…weil sich an diesen Feiertagen gerade nicht abspielt, was gemeint ist, z.B. intakte Familie…). Für die alten Feiertage hat es noch Verhaltensregeln gegeben, heute meist Habitus-verstärkende Veranstaltungen, bei denen „Berufene“ Bedeutung und Gewicht eben dieses Tages be- und hochschreiben, und so Gemeinschaft bilden, wo die gesellschaftlichen Strukturen nicht ausreichen.

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Den Tagen sind auch noch relativ viele Nächte zugeordnet: fast immer sind die lang. Lange Nacht der Kirchen,  Museen, Wissenschaften….

Während ihr das lest, kommt euch in den Sinn, dass ich jetzt gleich den Tag des Nichts und die Lange Nacht der Leere fordern werde. Nur halb richtig…Ich suche den Augenblick der Zwischenräume, an dem man nichts begeht, damit er vorbeigeht, an dem man keine Vorsätze in einem Ethikbereich oder karitativen Konzept fasst, in dem man nur zwischen den Tagen und langen Nächten das macht, was man ohne Kalendereintrag auch machen würde. Jetzt hab ich die Blumen zum Internationalen Tag der Korruption vergessen, damit wollte ich meinen Freund bestechen, der mir außer der Reihe eine Karte für Richard III. besorgen sollte. Ohne Blumen keine Karte, ohne Korruption …aufhören, der Tag geht zu Ende, die Korruption ist ein klein wenig gefährlicher geworden, weil man sie nicht steigern konnte, während man ihrer gedachte.

Schiefe Türme für dürre Gedanken

Der neue PISA Bericht ist schlecht für Deutschland, das sich gerne als Avantgarde der Bildung sieht.  Schon seit langem, seit dem Kaiserreich, seit Weimar, immer war das Volk der Dichter und Denker seiner lernfähigen Bildungsbasis bewusst. Warum das so war und ist, warum man immer meint, unser BILDUNGSSYSTEM sei so gut, dass man es nur adaptieren müsse, damit es zu den besten der Welt zählt, ist wohl eines der deutschen Unglücke.

Mich freut das schlechte Abschneiden Deutschlands bei PISA, und nicht erst seit der letzten Erhebung. Dass die Kurzatmigen die trottelige These: Schuld haben die Ausländer, trompeten, war zu erwarten; dass die Linken den Klassenkampf darauf reduzieren, dass die Oberschichte und obere Mittelschicht via Gymnasium den steilsten Bildungsaufstieg erreichen, ist eine Halbwahrheit, immerhin; dass die Reaktionäre, jenseits der Konservativen, glauben, mehr Selektion führe zu besseren Ergebnissen, ist der Unsinn, der Bildungsreformen seit den 60er Jahren behindert hat. Dass sich die Pädagogen sofort zu Wort melden und wahlweise Familienkritik,  Kitakritik, Grundschulkritik betreiben, ist partiell immer richtig, aber die Zahl der intervenierenden Variablen ist schier unbegrenzt.

Und wer hinterfragt PISA? Einige. Dass China gut abschneidet, dass Macau und Singapur gut abschneiden, wundert auch dann nicht, wenn methodisch an der Erhebungs- und Fragemethode wissenschaftlich Kritik zu üben ist. Das PISA überwiegend Kompetenzen und nicht Wissen erforscht, liegt es im System dieser Länder…Dass Deutschland mit der Lesefähigkeit nachhinkt, könnte man an den erziehungswissenschaftlichen Irrwegen der nach-68er und der neuen Medien/Digitalentwicklung interpretieren, aber nicht nur. Und überhaupt, Interpretiert, interpretiert! Das ist Moses und die Propheten.

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Ich habe vier Erklärungen für das relativ schlechte Abschneiden:

  1. Der ganze Test basiert auf einer wettbewerbsorientierten Ideologie innerhalb der OECD, also der relativ am stärksten bedrohten weißen, nördlichen Wirtschaftsmächte, das muss nicht per se falsch sein, aber es verengt die Aussagekraft. Und, wie oben gesagt, Kompetenzen haben mit Wissen und Bildung nur anschlussmäßig, aber nicht kongruent zu tun.
  2. Der Konflikt zwischen der primordialen Bildungsgrundlage durch Familie oder durch Institutionen, von der Krippe bis zur Habilitation, verbraucht alle Energie einer gesellschaftlichen Bildungspolitik.
  3. Es wird jedenfalls seit vielen Jahrzehnten für den Lebensstil zu viel, für Erziehung, Bildung und Ausbildung zu wenig Volksvermögen investiert. Das zeigt eine mangelnde Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, nicht sofort des Staates. Dazu kommt eine paradoxe Missachtung von Lehramts- und Wissenschaftsausbildung, eine Verachtung von Lehre gegenüber Forschung (Universitäten) und institutionellen Rahmenbedingungen (Die Ordnung der Erziehung). Das gilt für alle Bildungseinrichtungen, staatlich und privat, urban und ländlich.
  4. Wir nutzen weder den Föderalismus als Anreiz für differenzierte Bildungsmodelle noch die Chance einer nationalen Einheitlichkeit innerhalb von Europa, um Reformen nachhaltig auf den Weg zu bringen (Das Gezänk um den Bildungsrat gehört in die therapeutischen Abteilungen von Politik).

Da sind ziemlich viele Schuldzuweisungen eingepackt. So? Anderswo ist es besser? Nach meiner Erfahrung innerhalb der OECD (ca. 25 Länder kenne ich da einschlägig) und außerhalb (ca. 15 Länder) ist vieles anderswo besser, und die Finanzsituation ist eine relativ flexible Variable.

Klar, dass der deutsche Statusdünkel des auf Bildung der Kinder fixierten Bürgertums die Lesefähigkeit besonders mindert bei denen, die im Dünkel geschützt aufwachsen, aber das allein ist es nicht. Dennoch, diese Klassenkampfvariante ziehe ich mir heute noch an, und sie wird von den Gewerkschaften leider nur untief vertreten und ausgekämpft. Aber das allein ist es nicht.

Bildung schiebt sich vor und zwischen Erziehung, Sozialisation und Training, Formation. Sie ist letztlich ein philosophisch-anthropologischer Begriff jenseits politischer Realitäten (die können erfolgreiche oder gescheiterte Revolutionen sein, oder solche politischen Verhältnisse, die nicht auf die Einheit einer politischen Kultur, sondern ihre dynamische dialektische Entwicklung zielen). Wie sollte das in Deutschland vor 1871 je geschehen sein? In der Abstraktion kann man bei Hegel in den Gymnasialreden, bei Herbart, Pestalozzi (kein Deutscher), bei Stifter (kein Deutscher), bei Schleiermacher usw. unendlich viel, auch widersprüchlich kluges, finden, aber: die Realität unterhalb des bezeichneten Bürgertums war einfach ungeeignet, irgendeine Bildung zu vermitteln Der Hauslehrer mochte noch pädagogischer wirken als der Beinamputierte Unteroffizier, der eine Dorfschule dirigierte. Und auch nach 1871, wo die staatliche Einheit wenigstens formal hätte eine Entwicklung vorantreiben können, geschah zu wenig. Für mich am eindrücklichsten ein Film von Michael Haneke 2009: „Das weiße Band“. Natürlich gibt es viel Literatur zum Thema, und in den besten Werken ist der Blick auf das Dazwischen freigelegt: Wo bildet die Gesellschaft, die Erfahrung die Phantasie neben und mit der Familie, der Schule, den „Autoritäten“ den Habitus aus, der nicht nur in den Untertanen, den kleinen Leuten, den Halbgebildeten seinen Ausdruck findet (und der, fast klassenunabhängig, in anderen Gesellschaften „gebildeter“ erscheint, bei größeren oder gleichgroßen Anteilen des Gelernten). Kein Wort weiter, sonst verfalle ich in den Jargon, der mein Pädagogikstudium bis zum Doktorat mir vergällt hatte; auch noch Teile meiner hochschulwissenschaftlichen Forschung, die sich irgendwann in Soziologie aufgelöst hat, nur damit man im nach hinein doch Versäumtes wahrnimmt. Ich habe zum Thema nur mehr einen fast platten Satz variiert, dass es einen Vorrang des Wissens vor allen Kompetenzen geben solle, dass Weltwissen sich zum Kanon so verhält wie Wort zu Begriff (naja, Adorno hat nicht nur die Halbbildung, sondern auch die Begriffsbildung zum Thema, und da bekommt Bildung eine andere sprachliche Konnotation).

Das haben wir – pardon: irgendwie – 1968 gewusst, bevor wir‘s getan haben. Wir haben den Bildungsbegriff durch den Sozialisation ersetzt, wir haben einen realen “Theoriehunger“ (Michael Rutschky) mit einem Drang nach Veränderung (Handeln) verknüpft, der „Erfahrungshunger“ (auch Rutschky) kam danach erst als sich die Theorie nicht hinreichend praktisch, körperlich!, schnell umsetzbar herausstellte, wir waren Klugscheißer und lagen doch in der intuitiven Abkehr gegen den Bildungskanon richtig (konkreter: viele von uns, nicht nur ich, hatten viel und kluges gelernt, aber seine Einbettung in einen Habitus, den wir um jeden Preis  los sein wollten,  hat das fast in uns zerstört. Wir haben uns im Kampf um die Gesamtschule verkämpft, obwohl dieser Kampf als Klassenkampf heute noch richtig wäre, wir hatten den Kampf gegen den Kanon nur halb verständlich geführt (ich erinnere daran, dass wir z.B. Fichtes Wissenschaftslehre als Vorgänger von Marx mühselig als Raubdruck angefertigt hatten), aber dabei haben wir wirklich etwas gelernt. Unser größter Erfolg war es, hier und dort Projektstudien und fachübergreifende Themen einzuführen, sollte es heute noch sein (aber die Lehrplanrichtlinien für Projekte sind damit natürlich nicht gemeint).

Fehler waren, dass wir die notwendige Institutionalisierung der allgemeinen Bildung, d.h. für alle zugänglich und adaptierbar) mit der Trägerschaft verwechselten (Waldorf besser als die Staatsschule), dass wir die Schulpflicht mit der Lernfreiheit verwechselten, dass wir uns der Didaktik und den Medien zu zögerlich und spät, dann zu unkritisch zugewandt hatten – akademisch wie schulbezogen. Aber das ließe sich alles korrigieren. Aber nicht korrigieren lassen sich die Punkte 1-4 oben, die am Tag nach PISA den Besänftigungstherapeuten, Karlizeck an der Spitze wieder Auftrieb gibt.

Alles nicht schlimm,

so tönt es, versteht erst einmal die Beschränktheit von PISA, die methodischen Schwächen, die OECD Perspektive…Provinz kann eben nur provinziell.

Man möchte sagen: habt ihr noch alle?  Die Unis haben die schlechteste Lehrorganisation, die man sich denken kann, der wissenschaftliche Nachwuchs dient im wahrsten Sinn des Wortes eher den außeruniversitären Forschungsinstituten als den Studierenden, die Hochschulautonomie ist stumpfsinnigen Kapazitätsverordnungen und dem verfassungsverächtlichen Ordinariengebot unterworfen wie weiland 1890, die Lehrerausbildung ist unattraktiv, Didaktik gilt so wenig als Wissenschaft wie Praxisnähe – bitte: es war die CDU, die die erstklassige Einphasige Lehrerausbildung in Oldenburg und Osnabrück gekillt hat, damals, im Diluvium – , die Lehrerinnen werden schlecht bezahlt, die Schulen zerfallen, gebildete Migrantinnen stehen bereit, dürfen aber nicht wegen des Innenministers Fremdenfeindlichkeit, und dabei ist Geld im Überfluss da – also. Ach ja, MINT ist wichtiger als Kunst, Musik, Sport, LER, dann sagen uns die Uni-MINT Leute, die können eh nichts, wir fangen von vorne an; Digitalunterricht verlangt die FDP, Börsenlehre kommt aus der Wirtschaft, und vielleicht bringt die SPD Abstimmungsverhalten in den Lehrplan.

Zurück zum Anfang. Wissen ordnet sich nicht nach Disziplinen. (Kompetenz ordnet sich nach Tätigkeiten).

Alles noch schlimmer,

sage ich.

Kurz nach diesen Zeilen eine Kontroverse im DLF zu offenem Unterricht versus psychischer Führung durch die Lehrperson. Sachlich, evidenzbegründet, und irgendwie abstrus – es kommt nicht darauf an, ein Modell gegen das andere durchzusetzen. Macht kleine Klassen, lasst die Schüler bis 14 oder 16 in einen Schultyp, eine Schule gehen, weg mit den Zugangsregulierung bei den Hochschulen, weg mit der so genannten Vergleichbarkeit (anhand der Ergebnisse). Ob und wenn die AbsolventInnen nach zwei Jahren einen der Ausbildung nahen Job haben, eine Tätigkeit, in der sie ihre Bildung einbringen können, und wenn sie zugleich gesellschaftlich aktiv und eingebunden sind…dann ist etwas richtig gelaufen. Abiturnoten, summa cum laude, second book statt Habilitation, Befristung statt geachteter Weiterarbeit, dafür mehr Lehrangebote für kleine Seminare > 10, das alles geht zu reformieren, man wills nur nicht.

Vergesst PISA.

*

So einfache Dinge werden oft vergessen, wie dass Kinder keine Erwachsenen sind, dass ihre Vorstellungen von Moral und ihre Fähigkeit zur kritischen Meinungsbildung erst mit der Zeit und nicht so früh kommen können, dass sie – das ist mir so wichtig – die Welt nicht primär durch unsere Augen sehen; das Studierende immer weniger an den Aufstieg durch Bildung glauben, sondern vielmehr Wissenschaft und Studium auch zur Präzisierung ihrer Interessen nutzen, dass die Metaphern zu Fortschritt und Bewahren gleichermaßen schal geworden sind – soll ich fortfahren? (ja, wohin, in die Enzyklopädie einer perfekten Zukunft, die wir alle nicht erleben werden?).

Modell Fridays for Future: richtig: das eigene Recht derer, die nach uns kommen in der gestundeten Zeit zählt mehr als die Sozialpolitik für die abgehende Generation (siehe Seniorenheim SPD).  Das heißt aber auch, dass Solidarität bedeutet sich aufzulehnen gegen die Autorität der politischen und kulturellen Führerschaft, die sich legitimiert wähnt, aber nicht weiß. Diesen Zusammenhang zu erkennen, ist Bildung. Über Erziehung lasse ich mit mir gerne reden, wenn es um den Pluralismus der Stile und Methoden geht. Aber wenn es um die welt-bürgerliche Entdeckung der eigenen Plätze im sozialen, im kulturellen Raum geht, in der Attacke auf die politische Ökonomie der Zukunftsverhinderer, keineswegs. Das Herauslösen  aus den noch immer an uns herumhängenden Resten religiöser, nationaler, hochtönender Indoktrination ist eine komplexe Aufgabe, die auch eine Kenntnis dieser Reste notwendig macht (weshalb Selbstsozialisation fast gleich Volksverdummung ist). Das gilt nicht nur für die Kitas und Grundschulen, an der Universität ist es genauso angebracht. Was das praktisch bedeutet: den institutionellen Rahmen so gut und weit ausstatten, dass solche Prozesse möglich werden, und nicht vom relativen Ende her, dem Übergang in den heute avisierten Arbeitsmarkt, her bestimmen, wie das die Bildungspolitiker so dumm wie wortreich seit n+1 Jahren betreiben.

Wann kommen Sie denn zu den Inhalten, mein Herr? Wir sind schon drin. Klima, Gerechtigkeit, gutes Leben (Ethik), richtig Handeln (Moral), Handeln und Verhandeln (Politik), um all das Wissen, das Glück liegt auf der Straße.

Jüdischer Einspruch XIV: Die Wiese von Auschwitz

Das Zentrum für Politische Schönheit hat vor dem Bundestag ein temporäres Denkmal mit der Asche von ermordeten jüdischen Menschen ausgestellt.
Die Meldung dazu (Welt, 4.12.2019):
Antisemitismus-Beauftragter kritisiert Zentrum für Politische Schönheit
Es gibt eine zunächst temporäre Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust, die die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ gegenüber dem Reichstag errichtet hat. Sie soll mahnend an den Beginn der Nazi-Herrschaft erinnern.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Aktionskünstler kritisiert, die in Berlin eine „Gedenkstätte“ nach eigenen Angaben mit der Asche von Naziopfern errichtet hatten….. „Es wäre gut, wenn das ZPS beim Abbau der Installation einen Rabbiner hinzuzöge, um wenigstens dann für die Beachtung der jüdischen Religionsgesetze zu sorgen. Einen entsprechenden Kontakt kann ich gerne vermitteln“, …
Die Gruppe hatte am Montag in Sichtweite des Reichstagsgebäudes eine „Gedenkstätte“ errichtet, unter anderem mit einer Stahlsäule, die nach Angaben des ZPS Asche von Opfern der Massenmorde der Nazis enthält. An der ausgewählten Stelle hatte der Reichstag 1933 mit breiter Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, das der NS-Regierung ermöglichte, den Rechtsstaat auszuhebeln und ihre Diktatur aufzubauen.
Falls tatsächlich Asche jüdischer NS-Opfer verwendet worden sei, hätten die Aktionskünstler nicht zu Ende gedacht. „Es ist erschütternd, dass heutzutage Künstler meinen, zu solch drastischen Mitteln greifen zu müssen, um auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Durch das bewusste oder unbewusste Verletzen religiöser Gesetze von Minderheiten tragen sie zur Verrohung der Gesellschaft bei, vor der sie ja eigentlich warnen wollen.“
Der Zentralrat der Juden hatte die Aktion zuvor als ausschließlich aufmerksamkeitsheischend kritisiert. Ein Treffen mit den Künstlern sagte er laut „Rheinischer Post“ ab.

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Wieder: Terror der Aktualität

Vor zwei Jahren habe ich das erste Mal zum Terror der Aktualität gebloggt: https://michaeldaxner.com/2017/08/09/anderer-terror/
Fangt erst einmal da an zu lesen. Ich fühle mich ausgesprochen angeätzt vom Terror einer Aktualität, die mir vorkommt wie liegengebliebener Hefeteig (Germteig, klingt wienerisch und besser). Die Welt fällt in Stücke, und Wabo&Saskens geben allen Astrologen Futter, Olaf&Clara stehen schmollend in der Ecke und betrachten ihr politisches Ende mit Verwunderung, die Genossen bangen um ihre Jobs, die CDU bangt um ihre Stabilität. Die Welt fällt in Stücke. Trump erpresst die NATO, Erdögan erpresst Trump, aktuell? Die Chinesen rotten die Uiguren aus, halbwegs, die Deutschen dürfen doch Waffen nach Saudiarabien liefern, sagt ein Gericht, aktuell? Nichts ist wirklich aktuell, das sich in Bahnen immer wiederholt, die vor Zeiten längst ausgeleuchtet waren. Der Fehler: manchmal hatte ich gemeint, dummerweise auch gesagt, dass meine Vorhersagen doch besonders klug sind, in Wirklichkeit war nur das Weiterrücken eines Uhrzeigers in einer absehbaren Entwicklung.
Nicht das schlechte Wetter, die schlechte Aktualität inspiriert mich zu dieser depressiven Abschätzung der Wiederkehr des Immergleichen. Wie oft bei Finis terrae betone ich, dass die einzige Aktualität die des absehbaren Endes der Menschlichen Spezies ist, von dieser Variable kann alles andere sich ableiten – außer der ausgehängten Entwicklung unseres Denk-, Urteil- und Gefühlsvermögens. Was aber in der x-ten Variation wiederkommt, ist nur mehr ironisch oder pathetisch aktuell.
Ein Gedankenexperiment: Angesichts des unabwendbaren Endes unserer Zivilisation bei Erreichen von 3° in, sagen wir, 30 Jahren, ist ja das Einhalten auf dem Weg des so genannten Fortschritts nicht weniger begründbar als hektische Betriebsamkeit. Das politische Gesindel möchte immer noch Ausgleiche – von Ökologie und Ökonomie, von Rauchverbot und Werbeeinnahmen, von Waffenverkäufen und Frieden, etc. als ob uns der ML (nicht Mich leckts, sondern ML-ismus) die falsche Dialektik nicht ebenso ausgetrieben hätte wie der Quietismus der ungleichen Begabungen und Chancenverwertung….30 Jahre. Warum sagt von den Idioten niemand: meine armen Urenkel? Weil sie wenigstens das wissen: sie werden in ungepflegten Gräbern und Urnen nicht auferstehen, ist also egal. Und wenn es zu spät ist, wenn die Urenkel den Aufstand ernst meinen, weil sie merken, was los ist? Das Gedankenexperiment lässt eine neue Deutung von Sysiphos: zwar sind wir dann jenseits 3°, aber wir steuern nunmehr mit Gewalt und übergroßer Solidarität dagegen, und fühlen uns glücklich, d.h. nicht wir, sondern die Urenkel. Die Begründung: man tut, was man tun kann, man „handelt“ im Sinn von H.A., und der Sinn wäre das Glück, weil Überleben zum Beispiel nur fiktiv, nur illusionär sein könnte. Die Aufgabe der sich nicht anzeigenden Rettung ist vielleicht die letzte moralische Tat, und danach – die Metapher gibt’s schon: Verlöschen.
Aber nein: im Terror der Aktualität wird spekuliert, ob sich die SPD erholt, ob wir Airbus subventionieren, ob wir Töten durch Abschiebung dem Töten durch Abweisung vorziehen sollten, und die Kirchen sammeln fleißig für die Ausgestaltung der globalen Krippe, da darf auch AKK spenden.
*
Wo dann die Hoffnung bleibt? Wo sie immer war. Wir haben nur ihr Ergebnis nicht mehr in der Hand. Die Evolution hat schon den christlichen Erlöser ausgebremst, jüdischen Messias gleich gar nicht ankommen lassen, und das Ende der Geschichte als Marionettenshow durchschaut. Bis vor kurzem hatten wir alles in der Hand, und wenig getan, keineswegs nichts, aber zu wenig. Dann haben wir uns auf 2° festgelegt, und siehe da, die sklerotischen Strukturen am Ende unserer Entwicklung schaffen es nicht, uns daran anzupassen, was Harari und andere erhoffen, wenn die künstliche Intelligenz uns überholt. Immerhin gehen wir hoffnungsvoll zugrund.
Jetzt nicht lachen: Bei Rilkes „Kurtisane“ heißt der Schlussvers:

…Wer

mich einmal sah, beneidet meinen Hund,
weil sich auf ihm oft in zerstreuter Pause
die Hand, die nie an keiner Glut verkohlt,

die unverwundbare, geschmückt, erholt -.
Und Knaben, Hoffnungen aus altem Hause,
gehn wie an Gift an meinem Mund zugrund.

(1907; damals war noch Hoffnung?)
Nein, lacht nicht: es gibt viele, die diesen Abschied aus der heißen Erde eher anstreben als den Kampf gegen die Vorstellung, nur mit einer Vorahnung, einem Vorwissen über das Ende unserer Nachkommen selbst zu sterben. So, und jetzt zur Tagesschau.

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Apfelbaum, Mandelbrot,Komplex

Das Übermaß an schlechten Nachrichten ist die Therapie der Gewalttäter.
Wenn alles so furchtbar ist, dann erscheinen kleinste Kompromisse bereits als Anzeichen für Befreiung oder Erlösung. Dann werden große Worte über das Funktionieren von Demokratie bemüht. Die Menschen werden therapiert, damit sie kein Volk werden, von dem das Recht ausgeht.
Wir ertragen den Schrecken leichter, wenn er ubiquitär, allgegenwärtig ist, und andere härter trifft als uns. Beispiel: Bauernfunktionäre. Zu Lasten der Bauern benimmt sich die Agrarindustrie wie die AfD: unverschämt austeilen und sich zugleich als Opfer stilisieren. Und ähnlich wie alle Rechtsausleger nehmen sie ihre Opfer auch noch mit. Dagegen kann man etwas tun: es gibt bereits mehrere Agrarverbände, die das wüste Gegröle der glyphosat-besoffenen Gülle-Funktionäre nicht mehr mit machen. Und es gibt Robert Habeck, der z.B. heute in zehn Minuten klar und transparent erklärt, was man machen kann, damit die wirklich bedrohten Bauern zu ihrem Recht und wir zu erträglichen Nahrungsmitteln kommen – der Kampf gegen die Giftlobby setzt auch uns Verbaucher unter Druck, zu Recht.
Das Beispiel ist verallgemeinerbar.
Ohne Druck auch auf uns geht es nicht. Wir können rechtslastige Gerichte nicht einfach hinnehmen, weil die Justiz unabhängig ist. NPD-Slogan „Migration tötet“ laut Gericht erlaubt, Wenn ein Gericht zulässt, dass die Nazis „Migration tötet“ plakatieren, weil es die Volksverhetzung nicht nachweisen kann und der Satz teilweise stimmt, dann ist nicht nur die schlechte Juristenausbildung Schuld, sondern die Unfähigkeit von Richtern, einen Kontext zu erkennen. Bei uns dürfen ja auch Richter ohne Führerschein Verkehrsdelikte beurteilen. Aber politisch ist die Sache weniger marginal. Natürlich berufen sich die Nazis, die Meuthens und Gaulands und Cupallas, auf die Meinungsfreiheit. Natürlich…sie pochen auf das Recht, das ihnen qua Rasse, Ideologie oder Anspruch quasi zugewachsen ist (Das ist Gaulands Parteitagsrede im Kern), und genau natürlich empfinden diese Nazis sich ausgegrenzt – zu Recht. Für uns heißt das vor allem, keine Kompromisse in der Kontextfreiheit der Meinungsäußerung zu dulden. Das ist manchmal einfach, wie beim Gießener Urteil (Tagesspiegel online, 2.12.2019), manchmal schwierig, weil Kontexte oft komplizierter sind, als Menschen denken, nicht nur Nazis. Auch die Agrarfrage ist komplexer als der Ruf nach billigen Bio-Produkten. Und Volksverhetzung? Da müssen die Richter Nachhilfeunterricht bekommen, aber nicht bei den elenden Repetitoren, ohne die Juristen ohnehin nicht denken können – Ausnahmen glänzen! – wo Volksverhetzung beginnt, wie ein Kontext erkennbar ist, was man sagen muss, unabhängig davon, ob es andere schmerzt, und was man besser auch dann nicht andeutet, weil es so verletzt, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist. Darin besteht unsere Freiheit.
Aus den Tracker-Demos oder den deutschen Hetzurteilen (auch gegen Renate Künast und andere hat sich die deutsche Justiz vergangen) kann man keine Tage des Schreckens konstruieren. Die werden durch Herrschaften ausgelöst, die hoffentlich bald selbst hinüber sein werden, die sich aber auch rasend schnell fortpflanzen. Die als so genannte Staatschefs, Politiker und Wirtschaftsgiganten beanspruchen, Autorität aus der Macht des Faktischen zu ziehen – zu lasten nicht nur künftiger, auch gegenwärtiger Generationen. He! Das sind wir. Und da ist der Zusammenhang zwischen kontextfreier Argumentation, bei der deutschen Regierung z.B. in Klima-Angelegenheiten oder bei der sozialen Grundsicherung, und dem ganz großen und dem alltäglichen kleinen Schrecken.
Ich denke, dass es für die bei uns noch immer saturierten Mittelschichten auch dann, wenn sie relativ sorgenfrei sich reproduzieren, schwierig ist, den Schritt vom mikro-sozialen Raum zum globalen sozialen Raum zu tun. (Der Glokalismus ist auch ein komplizierter Kontext). Aber es hilft nichts: wir müssen sie immer zugleich bekämpfen, die Seehofers und die Trumps.
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In den Tagen des Schreckens, finis terrae!, ist es falsch, sich die Hoffnung des Apfelbäumchen zu eigen zu machen, das man pflanzt, wenn am Horizont schon Armageddon aufblitzt. „Wenn ich wüsste, daß morgen die Welt unterginge, würde ich doch heute ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Luther hat es ohnedies nicht gesagt, es wird ihm bloß „zugeschrieben“, so wie viel Blödsinn nachträglich autorisiert wird. Aber wir können uns gar nicht genug tun beim Apfelbäumchen pflanzen.
Als die Apfelmännchen der Mandelbrotmengen in die allgemeine kulturelle Ästhetik Eingang fanden (so vor ca. 40 Jahren), da konnte man sich an den fraktalen Kontexten nicht genug tun – es gab viele Bücher dazu und eine schöne Abendunterhaltung der herrlichen Muster. (schaut selbst. http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/files/2015/02/1280px-Mandel_zoom_00_mandelbrot_set.jpg) . Was hat das damit zu tun? Stellt euch vor, die von mir verlangte Komplexität der Argumente schaut so aus – dann wollt ihr ja auch kein Apfelbäumchen pflanzen angesichts des Weltuntergangs.
Moral: machen wir es nicht so einfach. Schon bei der Agrarpolitik ist die Komplexität von Habeck ein ganzes Regierungsprogramm. Schon bei der angemessenen Gerichtskritik ist die Komplexität der Volksverhetzung (des ggf. daurch erst sichtbaren Volks, so nebenbei) ein gewaltiges Programm. Und man kommt immer bald dazu, nachzufragen wann und wie man mit den Trumps dieser Erde ein Ende machen kann (ich hab noch 300 Namen mehr). Keine Attentate, Politik.

Finis terrae XXXI: Resignation als Prinzip

Der Eindruck verfestigt sich, dass inmitten der wirklichen und der anzunehmenden Katastrophen aus der Ohnmacht eine trotziger Wille zur Resignation erwächst. Der zeigt sich daran, auf den Anschrei der Partnerin, der politischen Partei oder eine Demonstration „ SO MACH DOCH WAS!“ gar nicht oder wortreich ausweichend zu reagieren.

Was uns Verkehrtminister Scheuer vormacht, ist typisch bis in die Ränge der wirklich wichtigen Politiker hinein: NICHTS. (Ein anständiger Politiker hätte vorher keine Verträge dieser Art gemacht, und wenn schon, dann wäre er längst zurückgetreten). Aber nein: angesichts des Unglücks kann man bleiben wo man ist und nichts tun…es hat ohnedies KEINEN SINN.

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Nach dieser Einleitung den Weg zu einem Argument zu finden, ist nicht einfach. Die deutsche Selbstkastration ist ein politisches Beispiel für die Anerkennung der katastrophalen Beendigung eines Aufbruchs in eine immerhin mögliche Zukunft. Diese Anerkennung erfolgt meistens symbolisch: Man lässt die vermeintlich Stärkeren tun, was die wollen, und segelt in ihrem Windschatten: den Gauner Grenell hätte man längst ausweisen müssen, vor dem Diktator Erdögan hätte man längst nicht kuschen dürfen, in der NATO hätte man längst die Analyse, nicht die Wortwahl Macrons übernehmen können…meine Liste im Alltag ist so lang, dass ich mehr als ein Buch dazu schreiben könnte, sofort. Jedes dieser Beispiele ist PEANUTS. Richtig. Die großen Katastrophen setzen sich zusammen aus winzigen politischen Molekülen, die wie ein Puzzle gelegt werden: die Steine passen nicht zusammen, sind oft mit Unterseite nach oben gelegt, und lassen große Lücken offen, in die man dann hineininterpretieren darf (was ein Teil meiner politwissenschaftlichen Kollegen mit Vergnügen macht: Traumdeutung des Unabwendbaren).

Ach ja, das Wetter vor meinem Fenster macht solche grauen Gedanken…mir ist aufgefallen, dass es noch keine Politik der globalen Resignation gibt. Man könnte die agitierte Depression[1], die es wirklich und folgenreich gibt, als Metapher für diese Resignation hernehmen.

Der wichtigste Gegeneinwand ist, dass die Menschen von der Vielzahl der Bedrohungen und anscheinend unverbundenen Risiken so überfordert und gespalten sind, dass sie gleich gar nicht mehr strategisch oder alltagstaktisch reagieren können. Aber das lässt sich, wenn es denn stimmt, nicht so einfach auf Politik und Handeln übertragen.

Plausibler wäre es, die Molekularthese weiter auf die Politik zu übertragen, und in der derzeitigen Situation eine Vielzahl, teilweise nicht erkennbar verbundener, Konsequenzen aus politischem, wirtschaftlichen, kulturellem Handeln zu begreifen – so als hätten die Politiker Angst vor endlicher Bestrafung oder Sanktionierung, halten sie hartnäckig an dem fest, was sie bereits als Linie oder Leitkultur oder Marktprinzip behauptet hatten (und beziehen darin ihre Influencer, Lobbys, Parteitagsbeschlüsse und individuellen Lebensplanungen mit ein).

Was ich damit sagen will, ist einerseits ein milder Angriff auf die Alleinstellung der Strukturmodelle (Strukturgeschichte, -politik etc.) – die Kommunikation in den sozialen Räumen muss auch bedacht sein (und dass die nicht richtig funktioniert, kann man an der Idiotenpackung des Klimapolitikchens sehen, die zu dieser Stunde im Bundesrat verhandelt wird). (Kommunikation hat etwas mit wirklichen Personen zu tun,  und die haften für ihr Leben und ihre Praktiken….). Alltagssprachlich kann man auch sagen, man kommt nicht zu den wichtigen Dingen, weil die weniger wichtigen massenhaft die Zugänge versperren (obwohl sie Ergebnisse der wichtigen sind). Auch hier gibt es gute und beweiskräftige Belege, z.B. in der Klimapolitik – am Beispiel der Windräder und des idiotischen Abstandsgesetzes. Wenn Regierungen Ursachen und Wirkungen verwechseln, was soll man dann vom Gerede an der Straßenecke erwarten…möglicherweise mehr.

Solche Probleme sind entweder etwas fürs Seminar.  Oder aber für eine ernsthafte Frage, wie eine Revolution aussehen müsste, um wenigstens das Tempo massiv zu verringern, mit dem wir uns auf die Absturzkante zubewegen. Modell Fridays for Future, ja, aber noch mehr der Art. Und präzise illoyale Gegenaktionen, auch wenn sich die Politik im Recht fühlt. Das kann sie nur, weil sie nicht angegriffen  wird, nicht, weil sie sich doch in Talkshows hinreichend sichtbar macht. Angriff stellt die Gewaltfrage, wie so oft, und sie wird nicht immer mit Gewalttätigkeit konkretisiert – Angriff heißt oft nur, die Menschen aus ihrer Resignation heraus zu zwingen.

[1] Das ist das Problem der Übertragung medizinischer in soziale Metaphern: aber was solls, es ist nicht so schwer zu verstehen:  https://www.medicalnewstoday.com/articles/320370.php#symptoms ; da gibt es viele Artikel dazu. Aber wichtig: die Symptome sind meistens gesellschaftlich affiziert, nur weiß man wenig über die Gelenke, mit denen die Wirklichkeit die Psyche des Einzelnen angreifen.

Schützen wir die Polizei?

 

Dass der rechtsradikale Lohnbetrüger (hoi, starke Worte!) Rainer Wendt nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt wird, freut mich. Der Widerstand von Grünen und SPD ist ein Zeichen lebendiger Demokratie. Dass die CDU es überhaupt im Nachzüglerland versucht hatte, den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft auf eine hochdotierte Stelle im Sicherheitsapparat zu hieven, wurde von der Bundespartei und auch sonst im konservativen Lager nicht goutiert. Das wiederum freut die AfD und den so enttäuschten Gegner unserer Freiheit, weil die ersteren sich in ihrer Hetzerei bestätigt fühlen und der Betroffene,  ähnlich wie sein Vorbild Maassen, sich profilieren kann.

Warum diese harschen Töne, Herr Daxner? Etwas mehr zurückhaltende Bewertung wäre doch auch möglich. Möglich ja, aber manchmal ist Klartext angesagt. Denn Wendt ist sozusagen das fleischgewordene Emblem der oft beklagten Verrohung. Seit ich ihn auf dem Bildschirm verfolge, das war damals noch zu Schäubles Zeiten, halte ich ihn für ein Proto-Faschisten. Macht euch saelbst ein Bild. Außerdem ist er mir herzlich egal.

Nicht egal aber sind mir die Mitglieder seines angeblichen Gewerkschaftsvereins. POLIZEIGEWERKSCHAFT, nicht zu verwechseln mit der größeren und demokratischeren GEWERKSCHAFT DER POLIZEI IM DGB. Die Polizeigewerkschaft – Informiert euch erst einmal: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=deutsche+Polizeigewerkschaft: da finden sich eine ganze Reihe nicht widerspruchsfreier Einträge, aber dass die DPolG im Beamtenbund ist, muss uns alarmieren. Wikipedia gibt ihnen 185.000 Mitglieder, nach einer englischsprachigen Eintragung nur 94.000 (2016).

So, und jetzt treffe ich auf einen Polizisten, der zu diesem Verein gehört. Dem soll ich meine Papiere zeigen, vielleicht sogar seinen Anordnungen folgen?

Sofort anhören: https://www.youtube.com/watch?v=0s06mOpQe0Q

Ein Ausschnitt aus dem Aufruf:

Oder sag’n wir ein Student
geht spazier’n vorm Parlament.
Ja, was denkt sich der dabei?!
Schützen wir die Polizei!

Denn für Studenten haben wir ja sowieso nie Platz.
Die soll’n doch erst was lernen, vorher sind sie für die Katz.
Und wenn sie protestieren ja, wer schützt die Poli-zei?
Was ist schon ein Revolver und ein Knüppel oder zwei?

(hier. https://www.ernst-bloch-chor.de/musik/s/schuetzen-wir-die-polizei/)

Ich leg mirs nicht mit jedem an,  der sich rechts herumtreibt. Aber der Trend, die Polizei zu schützen und nicht diejenigen, die von ihr wie auch immer misshandelt oder diskriminiert werden, ist ja neuerdings aktiv, und zugleich neigen die armen Polizisten zu einem Opfer/Märtyrergehaben, das man auch von anderen rechten Gruppierungen kennt. (Siehe oben: AfD, und Wendts Kommentare zu seinem „Verzicht“ aus das StS-Amt).

Aber den DPolG Polizisten leg ich es mir an, weil sie ja ihre KollegInnen bei den demokratischen Gewerkschaften mit in das Misstrauen und die Marginalisierung drängen.

Wiederum (Disclaimer): nein, nicht alle Mitglieder dieses Verbandes sind wie Wendt; nein, auch in der GdP gibt es nicht demokratische Sicherheitskräfte; aber: Versichert euch, dass euch die Wendt-Brüderschaften nichts antun, dass sie euch weder drangsalieren noch zu Unrecht Hoheit vortäuschen, wenn es nur um einfache Sachverhalte geht. Herr Wendt ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und noch darf er ungestört Polizisten organisieren.

 

Lest die Kommentare von heute: 25.11.2019

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Rainer+Wendt

Deutsche Mitschuld

Wieder einmal die Türkei. Da werden türkische Rechtsanwälte, die mit der Botschaft zusammenarbeiten, als Spione verhaftet, weil sie dem Schicksal von (meist kurdischen oder dissidenten) Asylbewerber*innen nachforschen.  Das ist typisch für das NATO Mitglied, den Flüchtlingsabwehrgenossen und Diktator Erdögan.

Ich habe aufgehorcht. Das AA und andere schnellredende Politiker in Deutschland konnten die türkischen Maßnahmen nicht „nachvollziehen“ (wörtlich, vielfach). Hä? Da wird nicht verurteilt, kritisiert, wieder einmal kein Botschafter einbestellt. Das BAMF äußert sich dazu, von „gängiger Praxis“ ist da die Rede.

Es geht darum, dass man die Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden in ihren Heimatländern untersucht. Sind die wirklich verfolgt? Warum kommen sie zu uns? Und das kann man nicht bei uns in Deutschland, bei den Befragungen und vor dem Hintergrund, dass Glaubwürdigkeit ja auch nicht einfach auf Behauptungen beruht. Ja, sicher bemühen sich da auch einige, die „eigentlich“ kein Asyl verdienen (jedenfalls nicht nach Art. 16 GG, der ja ohnedies schon ausgehöhlt ist). Ja, sicher gibt es auch einige  Gefährder, die sich einschleichen, und es gibt auch die Verbrecher, wie Miri, den man zum zweiten Mal rechtlich begründet ausweist (Das ist etwas anderes als die willkürlichen Abschiebungen, die der gottgefällige Seehofer betreibt).

Mir kommt da ein Verdacht. „Jeder einzelne Fall wird genau geprüft“. Klingt nach Rechtsstaat, Sorgfalt, peniblem Umgang mit Asylsuchenden. Der Verdacht ist, etwas knapp ausgedrückt: damit verlängert man nicht nur die Verfahren, macht sie aufwändig und teuer. Man sucht auch im Herkunftsland der Asylsuchenden nach Indizien, ihnen kein Asyl zu gewähren. Das ist fatal für diese, weil sie erst recht ins Visier der heimatlichen Geheimdienste kommen, die ja – wie im Fall der Türkei – in Deutschland recht ungehindert arbeiten dürfen.

Das entlastet die türkische Regierung nicht. Aber es belastet das deutsche Asylverfahren.

Aufklärung tut not. Schnell und öffentlich, mit gesellschaftlich vorausgesetzter Empathie für Asylsuchende, nicht mit dem Verdacht, die wollen ja doch nur sich bei uns einnisten…wir sind ja nicht die AfD.

P.S. Einzelfallprüfung ist kein Verdienst oder eine Schikane. Wenn man sie betont, ist das ganz in Ordnung….sofern sie nicht dann Schikane wird, wenn sie als „Einzelfall“ systemisch wird. die Nachforschungspraxis in der Türkei soll sich vervielfacht haben gegenüber begründeten Einzelfällen.

Verbündeter Verbrecher Trump

Mir hängt die Wiederkehr des Immergleichen in immer kürzeren Zeitschleifen zum Hals heraus. Eigentlich sind die Medien voll von Trumps Betrügereien und von der speichelleckenden Unterstützung, die er von Politikern aus allen möglichen Ländern, bisweilen auch Deutschland, erfährt. Erzählt mir nicht, dass es einfach die Macht ist, die er hat, und dass Macht korrumpiert. Das ist in der Regel so, aber kein Naturgesetz.

Ich hatte schon zum präsidialen Pardon für Mörder und Folterer geschrieben, und zur Patronage über israelische Besatzungspolitik. Ich muss das nicht wiederholen. Aber zum Pardon für die Mörder und Folterer muss man ins Detail gehen, und die Folgen absehen.

Bitte lest genau Kate Clarks Artikel dazu, vor allem, was daraus in Afghanistan und im internationalen Recht folgen kann/soll/wird. https://www.afghanistan-analysts.org/presidential-pardons-trump-sets-his-seal-on-a-record-of-us-impunity-in-afghanistan/ (20.11.2019, heute). Dem ist nur hinzuzufügen, dass Herr Maas heute ja Gelegenheit hätte, beim NATO Außenministertreffen den Trump-Unterling Pompeo zur Rede zu stellen. Wird er nicht tun, schon, weil ers nicht versteht und kann. Aber lest das noch einmal. Und dafür waren wir Jahre in Afghanistan?

Ich bringe diesen Verbrecherpardon nun mit der neuesten Israel-Entscheidung von Trump zusammen: wenn die Besetzung der Westbank den Israelis sanktionsfrei zugebilligt wird – „not per se against international law“, sagt Pompeo, per se…. – dann ist das ein Zeichen, dass sich die amerikanischen Autokraten ohnedies diesem Gesetz nicht verpflichtet wissen, auch wenn sie es wegen Hongkong gegen China ins Treffen führen. Die Israel-Entscheidung kommt günstig zur Entlastung im Zeitfenster des Impeachment Verfahrens. Trump hat einen kleineren aber wichtigen Teil der jüdischen Bevölkerung der USA hinter sich (da gibt es eine wechselseitige polit-ökonomische Abhängigkeit und eine große Habitus-Affinität zwischen dem großen und dem kleineren Gauner, zu Lasten von Menschen und von Frieden). Innen politisch hilft ihm der Schachzug.

Und er ist, in gewissem Sinn, konsequent, auch wenn es uns nicht passt. Er befördert die Einstaatenlösung mit einer innerstaatlichen Opposition. Die – und das ist Trumps Stärke, und wurde heute von Wolfssohn kaum verhüllt so akklamiert – besteht darin, dass diese Opposition sich je nach politischer Beleuchtung als palästinensisch, arabisch, islamisch, oder einfach unterdrückt und enteignet schwer zu einer politisch und moralisch tragfähigen Kraft zusammenfinden kann. Also wird es Guerilla und Blut, mehr Blut geben; es wird den Nationalismus auf beiden Seiten wachsen lassen (was für Israel besonders fatal ist, weil dieser demokratische Staat ja gerade nie richtig national sein kann, will er nicht im ethnischen, gar völkischen Morast der Vergangenheit versinken, darin übrigens der negativen Prognose für die Palästinenser gar nicht unähnlich, nur dass die nicht die demokratische Plattform als Gegengewicht haben). Und für Trumps Logik spricht natürlich, dass die Zweistaatenlösung in 40 Jahren nicht weitergekommen ist. Jetzt, jetzt!, meint Wolfssohn, es sei doch nicht möglich 650.000  Siedler umzusiedeln, nach Israel, oder wohin? Das war unter Begin, ausgerechnet, noch anders. Als ob es keine anderen Lösungsmöglichkeiten gäbe.

Nur eines ist auch klar: Der Gnadenfürst Trump, Freund der Mörder und Folterer, bringt weiteres Unglück über Afghanistan und den Nahen Osten. Speichellecker aller Länder, mögen eure Zungen vertrocknen!