Polizei: bitte sei dazu still.

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

Ein Maskenball

Nicht nur in Deutschland: “Scouring the globe in a free-for-all for masks
Here’s what the global market for face masks and other protective gear now looks like: hasty deals in bars, sudden calls to corporate jets and fast-moving wire transfers from bank accounts in Hong Kong, the United States, Europe and the Caribbean.
Governments, hospital chains, clinics and entrepreneurs are looking everywhere for the protective gear during a huge shortage — paying five times the price for N95 masks — and a new kind of trader has sprung up to make it all happen”. (New York Times, 2.4.2020)  

Unsere Groko&16 Länder haben von der Maskenpflicht Abstand genommen, weil es schlicht keine Masken gibt, auch kein Desinfektionsmittel, auch weniger Klopapier, auch keine Brotbackhefe…nicht etwa, weil die Masken zu wenig schützen. In Österreich werden Masken vor den Supermärkten verteilt. Aber Deutschland war ja immer gut vorbereitet auf ALLES: diese Selbstüberhöhung  rächt sich jetzt, wenn man in VIELEM gut ist, meint man, ALLES zu bewältigen. Diktatoren machen Profit mit sekundärer Nächstenhilfe (China für Italien, Russland für Italien). Das wird sich auswirken, denn wie könnte man China wirkungsvoll kritisieren, wenn es so selbstlos das tut,  wozu die EU verpflichtet wäre, aber nicht in der Lage ist, weil die Nationalisten längst in allen Ritzen des fragilen europäischen Gebäudes sitzen.   Ungarn und Polen mausern sich zu regelrechten Diktaturen in der EU: kaum ein Wort des Protestes, bis auf Asselborn aus Luxemburg sagen auch die hochrangigen Politiker nichts, man will ja nicht „spalten“.     * Ich will jetzt nicht die bereits mehrfach geleierte Litanei loswerden, sondern nachfragen, ob und wie die Verwechslung von Ausnahmezustand und Normalität auf uns wirkt. Vorgestern im Blog habe ich den Anordnungsstaat kritisiert, der den Bürgerinnen und Bürgern verantwort-liches Handeln abnimmt, obwohl es oft im kurzfristigen Effekt auf das Gleiche herauskommt, wenn das, was getan werden soll, mit diesen Menschen kurzfristig ausgehandelt wird; Strafandrohungen sind lächerlich, weil sie leicht zu unterlaufen wären, würden die Menschen das fundamentale Misstrauen verdienen. Jetzt strahlt Frau Klöckner, weil sie meint ich wollte auf die Freiwilligkeit hinaus. Nein, weil dazu wenig Zeit bleibt.  Auch Einsicht kann Menschen zum Handeln veranlassen, aber doch nur, wenn sie wirklich wissen worum es geht. Und da sind die pathetischen oder ausweichenden Sprechblasen vieler Politiker bzw. ihrer Anordnungen ehr ein Appell ans Skepsis und Misstrauen. Auch bin ich kein Defätist. Nicht die Anordnungen sind schlecht, sondern der Rahmen, in dem sie erlassen werden.  Dieser Rahmen heißt Demokratie, Grundrechte, und vor allem, die Bedingungen für die Beendigung des Ausnahmezustands. Dazu muss man wissen, was man sich als Normalität vorstellt, und dies wiederum ist nicht die Normalisierung als Ergebnis quantifizierender Durchsetzung von Machtansprüchen – das haben wir immer so gemacht, das ist doch von den Meisten so akzeptiert, das ist alternativlos eindeutig – sondern der Rahmen, in dem wir unsere Freiheit wirklich leben können, sie also solidarisch und zu den anderen Menschen hin offen leben. Konkret heißt das unteranderem, die Handlungen, die der Anlass gebietet – das Coronavirus – genauest möglich zu beschreiben, und damit fast Schluss: weltweite Vergleiche und Politiken anderer Länder mögen interessant sein und uns politisch „bewegen“, aber was hier zu tun ist, wissen wir und müssen uns entsprechend verhalten. (Seit ungefähr drei Wochen, mit geringen Variationen). Die Maßnahmen der Politik sind solche, die in Notfällen angemessen sein sollten, und es überwiegend, aber keinesfalls immer und überall sind.  Aber es sind keine, die unser Verhalten maßgeblich verändern können – es sei denn, die faule Begründung gegen den Mundschutz wird politisch ernst genommen oder auch die Ablehnung zu testen, die einzig auf das Fehlen von Testkits zurückzuführen ist, aber nicht schlüssig medizinisch begründbar ist – gleich wohl medizinisch gerechtfertigt wird. Ebenso konkret haben wir ein Recht darauf, dass den Krisengewinnlern – von saloppen Altenheimen bis zu neuen Dopingmöglichkeiten und Mundschutz-Preissteigerungen von 0,45 bis 12,00 € pro Stück – auch und während der obigen Maßnahmen Paroli geboten wird. Und wir haben ein Recht darauf, dass neben den Folgen des Anlasses die globale, europäische und lokale Politik wenigstens thematisiert wird, nicht nur Klima, Flüchtlinge, Hunger und Krieg,  sondern auch die Faschisten innerhalb der EU, die fast unbemerkte Lockerung der Abgasbedingungen in den USA, der evangelikale Unsinn geöffneter Kirchen, und die globale Verfestigung autoritärer Strukturen, die sich die unscharfe Erwartung von Normalität zunutze machen, um den Ausnahmezustand zu normalisieren. Da gibt es natürlich bisweilen Warnungen, aber leise, leise. Aber es wäre schön, wenn die Themen und die Schwerpunkte der Ursachenbekämpfung zerfallender globaler Ökonomie und Kultur wenigstens die Hälfte der medialen Politik einnehmen könnten, meinetwegen auch in digitalen Seminaren, damit wir uns nicht den Coronatalkshows auch noch unterwerfen müssen. Denn Unterwerfung ist es, sich mit einem halbwegs sinnvollen Verhalten um die Gegenwart zu kümmern, und von einer Zukunft, die wir ohnedies nicht erleben werden,  abzuwenden. Unsere Enkel werden von uns so reden, wie wir von der Pest im Mittelalter oder von HIV nach 1979. Aber wir werden das nicht wissen, das ist ein wenig der Hedonismus derer, die wenig zu verlieren haben.   Lest Kurt Kister in der SZ: Das Bewusstsein bestimmt das Sein. Deutscher Alltag SZ 2.4.2020   Free-for-all masks – wir dürfen auf jeden Ball gehen!

Hunde Hamsterhunde

Eilmeldung:

Bekanntlich berät die Bundesregierung mit den Ländern über Dauer und Ausgestaltung der Kontaktbeschränkung genannten Ausgangsreduzierung.

Ein Beschluss hat wie ein Hundehalsband eingeschlagen: ab heute, 1. April 2020, 22.00, dürfen Einzelpersonen nicht mehr ihre Wohnung verlassen, sofern sie über 35 Jahre alt, deutschen Ursprungs und tief ernst sind. Einzige Ausnahme: wer einen Hund hat, darf zwischen 19.00 und 24.00 Uhr aus dem Haus und mit diesem Tier spazieren gehen. Der Radius ist weiter als der in Moskau (100 m), aus Tierschutzgründen, aber weniger weit als auf Grönland (4 km).

Kurz nach Bekanntwerden dieses Beschlusses haben sich hunderttausende Deutsche vom Hamstern von Klopapier, Nudeln, Desinfektionsmitteln und Gesichtsmasken umorientiert und haben Tierhandel, meist Tier-online-Versand, gestürmt. Schon um 17.00 h gab es keinen Jack Russell und keinen deutschen Schäferhund mehr, von kleinsten Rattlern und Pinschern ganz zu schweigen.

Umgehend haben die Tierhändler Höchstverkaufsmengen von 1,5 Tieren pro Besteller festgesetzt und eine Prüfung der Personalien durch dafür vom Zoll bzw. den Länderinnenministerien bereitgestellten Kontrolleuren veranlasst. 2,8 Millionen Hunde dürfen ab heute zusätzlich mit ihren BesitzerInnen auf die Straße, sofern die ersteren einen Maulkorb und die letzteren eine Maske gegen hündisches Aerosol tragen.

Proteste der Katzengruppen auf facebook und der Vereinigung der Hauspythonbesitzer gingen ins Leere: die können während der Krise auch am Fensterbrett frische Luft schnappen.

A propos schnappen: per Erlass wird eine auf die Dauer der Ausgangsbeschränkung befristete Beissamnestie für rezent erworbene Hunde festgelegt, die aber nicht für Althunde gilt.

So gut gehts uns.

Wir, „Wir“ ? und die „Anderen“ ?

Es ist schon sehr begründungsbedürftig, warum es dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170.000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen“, sagt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Sollte die Bundesregierung weiter untätig bleiben, will das Land in „eher Stunden als Tagen“ aktiv werden und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen 500 bis 1.500 Menschen ausfliegen. 20.000 Geflüchtete sitzen aktuell auf Lesbos fest – unter unmenschlichsten Bedingungen. (Tagesspiegel online 31.3.2020)    

HÖRT NICHT AUF DAS ZU FORDERN – FLIEGT DIE FLÜCHTLINGE AUS LESBOS UND SAMOS AUS.

Das Verhalten Deutschlands ist alles andere als weitherzig und humanitär großzügig (die paar Kranken aus Italien und Frankreich zu versorgen ist gut – aber der Propagandawirbel um diese wenigen Maßnahmen entwertet sie angesichts dessen, was wir tun können und uns leisten können – keineswegs nur der Staat, auch Private und die Zivilgesellschaft, das oft beschworene „Wir“. .

<<Eigentlich wollte ich heute einen ganz anderen Blog schreiben, weit ab von Corona und der faschistoiden Machtergreifung von Viktor Orban und dem starren Schweigen der EU dazu…aber dann habe ich mich von der Aktualität selbst hinreissen lassen>>

Vieles ist ist unseren Nachbarländern und fast überall in der EU und fast weltweit ähnlich, fast nie eindeutig kopiert oder schlicht von außen aufgezwungen, und doch ist der Trend, sind die Zeitläufte nicht notwendig so, wie sie offenbar sind: eher zum Abbau von Demokratie, zur Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten, zur Versammlung um Führer und Institutionen neigend als zum eigenen, verantwortungsbewussten und solidarischen Handeln. Nicht einfach der Staat wird wieder in eine mächtigere Position eingesetzt, sondern ein bestimmter Typus von Staat.

Dazu Yuval Harari: „Wer glaubt, dass Diktaturen besser mit dieser Art von Krisen umgehen können als Demokratien, liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Eine gut informierte Bevölkerung, die versteht, was getan werden muss und die mit den Behörden freiwillig kooperiert, ermöglicht eine viel effizientere Abwehr als eine schlecht informierte Bevölkerung, die von der Polizei überwacht werden muss. Man kann ja nicht in jede Wohnung einen Polizisten abkommandieren, der kontrolliert, ob man die Hände gut genug wäscht.“ (Handelsblatt 1.4.2020)

Ein kluger Freund vom andern Ende der Welt schreibt mir: Es sei festzustellen, dass „die autoritären Reflexe bei uns noch funktionieren und viele Mitmenschen gar nicht genug Staat bei der Lösung der Probleme haben können“. Es geht dabei nicht um den Rechtsstaat, den Sozialstaat, den Versorgungsstaat oder den Gewährleistungsstaat, sondern um den Anordnungsstaat. Es geht vielen darum, dass Verantwortung von den Menschen abgezogen und höheren Instanzen zugesprochen wird, wo nicht Gott – der sich beharrlich weigert zugunsten von Menschen einzugreifen – so doch denen, die scheinbar legitim anordnen dürfen, was man auch genauso gut und genauso schnell verhandeln hätte können. (Das wird bestritten, mit dem Argument, dass erst wenn autoritär durchgegriffen wird, die Leute parieren; dreht die Logik um, dann wird ein Schuh draus: wir – in der übergroßen Mehrheit – wir, fast alle, würden den wichtigsten Maßnahmen, Intensivmedizin – Kontaktbeschränkung, Abstandhalten, Hygiene, Quarantäne für Infizierte oder unklare Fälle – ohnedies folgen, wenn diese Maßnahmen nicht im Duktus und der Rhetorik der Ausnahme erfolgen würden, sondern eben Ergebnis dessen sind, was wir von einer Regierung erwarten dürfen – dass sie regiert und das wäre Normalität und nicht Ausnahme. Dafür, dass eine Regierung handelt, muss man weder dankbar sein, noch ein quid pro quo nach dem andern geben). Ist aber nicht so: die Regierung hat jahrelang nicht gehandelt (in der Seuchenprävention nachweislich nicht seit 2012), sie hat weder bei den Flüchtlingen noch den Renten verantwortungsbewusst gehandelt, sie hat aber die Grenzen geschlossen (nicht die deutsche Regierung allein…aus Brüssel kommt nur fast nichts einigendes mehr).

Also, nochmals klar: wir, das sind die, die sich aus Vernunft und Einsicht so verhalten, wie die Fachleute empfehlen und der Staat anordnet. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit.

(Ich kanns nicht abdrucken, weil es zu lang ist, aber lest das nach: Gesine Palmer: Über die Einsicht in die Notwendigkeit. DLF https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueber-die-einsicht-in-die-notwendigkeit.1005.de.html?dram:article_id=224662#top Ein Text von 2012).

Und wer sind die Anderen? Die Seehofers, Kurz‘, vor allem die Orbans und Kaczynskis, bei uns in Europa (ich rede jetzt nicht von den Irren und Diktatoren in anderen Weltgegenden). Nein, bei uns in Europa. Und damit auch in Deutschland. Ein ganz und gar nicht einfacher Gedanke: die, die oben vom Freund zitiert, nach dem Staat lechzen – unterwerfungssüchtig oder autoritär- und die, die dem Staat sein republikanisches Recht geben, zu regieren nach den Regeln der Demokratie, – sind zwei Gruppen, die bei gleichen Handlungen unterschiedlicher nicht sein könnten.

Wenn diese Krise – die Anlasskrise Corona – vorbei ist, fürchte ich, dass die Grenzen geschlossen bleiben, dass viele Einschränkungen von Rechten und Freiheiten weiter bestehen, und wenn die Flüchtlinge in Lesbos noch leben sollten, was wir wünschen, werden sie trotzdem im Elend des ungeschützten Verlassenseins von den Nationalisten in der EU behalten, als das Außen, das wir durch Schutz der Außengrenzen von uns, vom Innen fernhalten. Nochmals klar: ich sage nicht, dass ein Land alle Flüchtlinge aufnehmen muss, ich sage nicht, dass es nicht Regeln für die Rettung von Menschen geben muss, außer bei unmittelbarer lebensgefährlicher Not, ich sage nicht einmal, dass alle Geretteten bleiben müssen – Migration ist komplizierter – aber ich sage, dass die Menschenleben und ihre Verteilung auf alle Mitglieder der EU Vorrang vor allen nationalen Interessen, einschließlich des nationalen Vorrangs der Staatsbürger vor der Bürgerschaft in der EU, Citizenship, haben sollte. Bislang demonstriert man dies bei den LKWs, die sogar an der polnischen und ungarischen Grenze durchgewunken werden, um die Lieferketten nicht zu unterbrechen. 1994 hat Klaus Bade bei Beck das Manifest der 60: Deutschland und die Einwanderung herausgegeben. Seit damals spätestens kann niemand sagen, er wüsste nicht, worum es wirklich geht.

Die Ursachenkrise der EU ist auch eine Moral, der Kultur und der Menschlichkeit.

Wenn sich die meisten Reichen, Deutschland, Niederland, Österreich, gegen Eurobonds wehren, dann ist das hart an der Grenze von jener autoritären  Unterwerfung unter die Ökonomie, die bei denen, die ich oben als die Anderen bezeichnet habe, zur Unterwerfung unter den Staat führt. Wenn die Grenzen geschlossen bleiben, genauso.

Die Grenze zwischen Loyalität und Widerstand ist keine Berliner Mauer. Sie wird täglich neu gezogen.

Wenn das alles nicht wahr ist

Wenn ein Bahnwärter ruft: Lieber Eilzug, verschieb dich,
wenn die Köchin den Braten beschwört: Sei doch gar!
Wenn ein Jäger sagt: Häslein, ich schieß nicht, ergib dich!
Und wenn du immer wieder beteuerst: Ich lieb dich!
Das ist alles nicht wahr, das ist alles nicht wahr,
das ist alles gar nicht wahr.

Georg Kreisler 1958

Was sein wird, wenn die Kurve abflacht und wir wieder mehr Kontakte haben dürfen, wenn die Alten stärker abgeschottet werden als die arbeitsfähigen Menschen unter 65, wenn die Wirtschaft boomt, um die Verluste aufzuholen, wenn die Krisengewinnler, die es massenhaft gibt, sich weigern, nachzuzahlen und ihre Extra-Profite zu vergesellschaften, wenn die in der Krise Beschädigten und Verarmten ihre Nachkriegszeit erleben und einen Wiederaufbau ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Status machen müssen, dann aber im Stich gelassen werden vom Staat – wir haben genug getan – und von den weniger betroffenen Überlebenden – wir müssen doch wieder aufbauen, was abgebrochen worden ist.

was also dann sein wird, ist schwer abzusehen. Wenn andere Konstellationen eintreten, als die die ich befürchte und vermute, ist auch nicht gesagt, ob sie sehr viel besser sein werden als dieses Szenario.

Zunächst schaut in die USA… (es gab vor 50 Jahren eine österreichische Satiresendung, da hieß es immer: In Österreich geht das ja nicht, aber bei uns in Bagdad…Heute würde niemand Bagdad sagen).

„March 28, 2020, 12:40 PM GMT+1 Jim Watson/AFP/Getty

Shortly after the U.S. death toll from the coronavirus pandemic reached 1,500 on Friday, President Donald Trump took to the podium at a White House press briefing and complained that certain state’s governors  are not “appreciative” enough of the federal government’s help—so much so that he said he’d told Vice President Mike Pence, the leader of the coronavirus task force, to skip calling governors of some hard-hit areas. Trump singled out the Democratic leaders of Washington and Michigan, noting that he had advised Pence not to call them as the healthcare crisis plagues their states and people fall sick and die. “He calls all the governors,” Trump said. “I tell him, I mean, I’m a different type of person. I say Mike, don’t call the governor of Washington, you’re wasting your time with him. Don’t call the woman in Michigan.” 

“If they don’t treat you right, I don’t call,” Trump said.  Michigan’s health department is reporting 3,657 COVID-19 cases and 92 deaths. In Washington, there have been 3,700 cases, according to the state, and 175 deaths.  “We have done a hell of a job,” Trump said. “The federal government has really stepped up.” Trump’s message to governors was that he wants “them to be appreciative.” (https://news.yahoo.com/trump-says-told-pence-ignore-233921228.html?.tsrc=daily_mail&uh_test=1_04) 29.3.2020”

Ja, Dankbarkeit erwarten manche, zB. für die Schönfärberei vor drei Wochen, wie gut Deutschland gerüstet sei…Und für die hunderten Milliarden, die in deutsche Wirtschaft gesteckt werden, und in den Ausblick, wie wir handeln werden, wenn die Kontaktsperre gelockert und die Wirtschaft wieder angekurbelt sein würde…Di mi quando, di mi when…

Zur Zeit

  • Zahlen auch die reichen Großunternehmen keine Miete mehr (adidas u.a.)
  • Setzen die betrügerischen Abrechnungskriminellen bei der Altenpflege munter ihr Handwerk fort (DLF 28.3.2020)
  • Muss man mit Vorständen großer Unternehmen verhandeln, um sie zur Rücknahme von Boni und überhöhter Gehälter zu bewegen (verhandeln, da kann man nichts anordnen, Freiheit!)
  • Schaut man bei den Flüchtlingen weg; als potenzielle Landarbeitskräfte spielt man sie gegen ausgesperrte Saisonarbeiter aus, soll die Landwirtschaft doch verrecken, in drei Monaten können wir ja wieder importieren…
  • Haben die Nationalisten hohe Zeit (die Grenzschließungen sind ja nicht nur Seehofers und anderer „Deutscher“ Erfindungen, da machen ja Faschisten, Anti-EU Politiker und sonstige Autoritäre in und außerhalb der EU mit. Ohne jeden Effekt, die Hauptsache, das Virus beeinträchtigt den Warenfluss nicht – das ist Dialektik. Dass dabei wertvolle Polizeitätigkeit schwer behindert wird, schert den Innenminister nicht)
  • Wir nicht europäisch, sondern deutsch gedacht: jetzt will Minister Altmayer eine deutsche Pharmaindustrie wieder nach Deutschland holen. Wenn man europäisch hilft, will man „appreciation“, siehe oben.
  • Haben die Versicherheitlichungs-Fanatiker hohe Zeit (ich hab den vertrottelten Begriff nicht erfunden, der ist offiziell im Jargon gelagert): man hat ja gute Vorbilder. Bitte lest alle den Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und Sozialsystem: Julia Friedrichs und Andreas Spinrath: Alibaba überall (ZEIT Magazin #14, 26.3.2020) über die vollständige Steuerung der Menschen durch Überwachung…nicht hier, aber bei uns in China.
  • Denkt man zwar über die Zeit nach dem Ende der Restriktionen nach, aber nicht darüber, wie Art 14 des Grundgesetzes und die Grundrechte wieder in ihre Normalform – Freiheit und Solidarität – zurückgeführt werden können.

Ach jammern Sie doch nicht, die machen das doch alle so gut sie können…von Trump lernen, heißt vielleicht den Ausnahmezustand ausnutzen lernen. Aber das wollen wir doch nicht, wirBürgerinnen und Bürger, die sich an die Anordnungen des Staates ja halten (Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung). Das ist weder dankbar noch widerwillig, aber auch das muss von den Regierenden verstanden werden.

Warum ist es so schwer einzusehen, dass es nicht um Corona geht. Die Seuche ist ein Anlass, aber nicht die Ursache des Umsteuerns.

Einerseits, ich wiederhole mich gern, sind die Ursachen Klima, Hunger, Umwelt, Armut, Krieg und Flucht; anderseits treffen die Folgen der Politik und die Bewältigung des Anlasses ja nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem unsere Zivilisation, die Kultur (nicht nur die großen Theater und Konzertsäle, sondern  hunderttausende Künstlerinnen und Künstler – die lt. Statistik jetzt noch ein Monatseinkommen von 1200 netto im Durchschnitt haben, Musikschulen, städtische Aufträge, und schlicht selbständige Kunstproduktion). Auch das ist zumindest ein EUROPÄISCHES Problem, wenn kein globales, und nicht nur ein deutsches.

Dass sich u.a. die Reichen, Deutschland, Österreich, die Niederlande gegen Coronabonds sperren, ist ein Zeichen denkfaulen Nationalismus, der Beifall der Nazis ist ihnen sicher (AfD, FPÖ etc.). Italy, Spain, France will not appreciate…

Die Millenials werden ärmer sein als wir. In Deutschland, Österreich etc. wird es noch eine Generation vor dem Klima-Zusammenbruch geben, wo man, verglichen mit dem Großteil der Erdoberfläche ziemlich sehr gut leben wird. Aber: Auch in dieser Zeit der Wohllebe wird es (hoffentlich gerechte) Einschnitte in diesen Wohlstand geben (ohne die Hamsterkäufe des nationalistischen Kleinbürgertums. Dieser Zusammenhang muss schon klar werden, dass die Raffgier der randständigen Mitte auch gesellschaftlich etwas von dem „Deutsche zuerst“ an sich hat).

Nachtrag 30.3.2020 Tagesspiegel online

Guten Morgen,

zu den vielgelesenen Büchern dieser Tage zählt „Die Pest“ von Albert Camus, 1947 veröffentlicht. Manches darin klingt erschreckend aktuell – hier ein Auszug (Rowohlt Verlag):

Breitet sich die Epidemie zu schnell aus?“, fragte Rambert.

Rieux sagte, das sei es nicht, die statistische Kurve steige sogar weniger schnell an. Nur seien die Mittel gegen die Pest einfach nicht ausreichend.

Es fehlt uns an Material“, sagte er. „In allen Armeen der Welt wird der Mangel an Material im Allgemeinen durch Menschen ersetzt. Aber uns fehlt es hier auch an Menschen.“

Es sind doch Ärzte und Sanitätspersonal von außen gekommen.“

Ja“, sagte Rieux. „Zehn Ärzte und etwa hundert Mann. Es ist scheinbar viel. Es ist kaum genug für den gegenwärtigen Stand der Krankheit. Es wird unzureichend sein, wenn die Epidemie um sich greift.“

Soviel zu und von Albert Camus. Es gibt tatsächliche viele Gründe zur Besorgnis, aber es wird auch viel dafür getan, dass es nicht zum Schlimmsten kommt – politisch und gesellschaftlich. Alles in allem ist es beeindruckend, wie solidarisch und verständnisvoll die Berlinerinnen und Berliner mit der Situation umgehen – und vor allem miteinander. Trotz alledem.

Na endlich!

Manchmal komme ich mir arrogant vor, wenn ich ein Thema zwei Tage vor der Medien-Verbreitung selbst angreife (weil ich Zeit habe, kein Gegenlesen durch eine Redaktion brauche, die Zensur nicht fürchte und – ich bin). Jetzt freue ich mich mehrfach: Kurt Kister hat in seiner wöchentlichen SZ-Rubrik das Decameron aufgenommen und sehr lebensnah ausgelegt. Und mein dauerndes Beklagen, wie wenig Corona – Panik oder Ignoranz – mit den wichtigen mittel- und langfristigen Zeilen gesellschaftlicher Veränderung in Verbindung gebracht wird – Klima vor allem – hat der prominenteste Klimaforscher unseres Landes, John Schellnhuber, aufgegriffen:

+++ Pressemitteilung +++

Generationengerechtigkeit auch beim Klimaschutz

(Berlin, 26. März 2020) Der Bundesverband Geothermie unterstützt den Appell von Hans Joachim Schellnhuber zur Einführung eines Klima-Corona-Vertrags. Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hatte am Donnerstag in der Frankfurter Rundschau gefordert, auch bei der Bekämpfung des Klimawandels Generationengerechtigkeit walten zu lassen. Der Präsident des Bundesverbandes Geothermie, Dr. Erwin Knapek, verweist zudem auf die ökonomischen Chancen der Energiewende.

Statement des BVG-Präsidenten Dr. Erwin Knapek:

„Professor Schellnhuber trifft absolut ins Schwarze. Die exponentiell nach oben gehenden Zahlen der Corona-Patienten erinnern mich täglich an die ähnlich exponentiell verlaufende Kurve der anthropogenen CO2-Emissionen, die weitgehend unterschätzt bereits Klimakrisen in einigen Regionen der Erde hervorrufen und ebenfalls Menschenleben kosten.

Wir müssen den jungen Menschen dankbar sein, dass sie Rücksicht auf die älteren und durch Corona gefährdeten Menschen nehmen. Sie erdulden nicht nur deutliche Einschränkungen bei der Freizeitgestaltung, sondern auch Einbußen beim Verdienst, Kurzarbeit und Existenzsorgen. Im Gegenzug zu dieser Solidarität können sich ältere Menschen damit revanchieren, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den jungen Menschen ein lebenswertes Weltklima zu hinterlassen. Auch hier wird Verzicht nötig sein. Doch die Chancen sind weitaus größer. Gerade Deutschland als rohstoffarmes Land kann davon profitieren, dass Energieimporte ersetzt, regionale Wertschöpfung gesteigert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Klima-Corona-Vertrag kann Generationen näher zusammenbringen und so auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Wörtlich hatte Professor Schellnhuber der Frankfurter Rundschau im Interview gesagt:

 „Mir schwebt eine Art ‘Klima-Corona-Vertrag‘ vor, der insbesondere das Verhältnis der Generationen zueinander symbolisiert. Derzeit wird sehr zu Recht von den jüngeren Teilen der Bevölkerung Solidarität mit den Älteren eingefordert, die ja viel stärker durch das Virus gefährdet sind. Umgekehrt sollten die Älteren beim Klima Solidarität mit den Jüngeren üben, denn Letztere werden die Folgen der Erderhitzung in ihrem Leben viel stärker spüren. Die Solidarität muss also wechselseitig sein.“

Quelle: https://www.fr.de/wissen/coronavirus-klima-niemand-ueber-positiven-klimaeffekt-freuen-klimaforscher-schellnhuber-13615225.html 

Dem ist nur hinzuzufügen, dass wir es sind, wir alle, die politischen Druck und wenn nötig Widerstand gegen die überholte Ökonomisierung der aktuen Krise ausüben müssen, wenn wir wollen, dass etwas geschieht, das uns nicht nur die Krise normalisiert, sondern ihre vorgebliche Überwindung in ein paar Wochen die Politik nicht in die Klimapassivität zurücksinken lässt.

Solidarisch UND kritisch – eine Momentaufnahme

Ja so ein Räuscherl is mir lieber als wiara Krankheit, wiara Fieber.

(Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit, IV/13)

Der Kontext betrifft auch die täglich wiederholte, und UNSINNIGE Aussage, „seit dem Zweiten Weltkrieg“ oder „wir sind im Krieg“, (Vgl. auch https://books.google.de/books?id=EDs7DwAAQBAJ&pg=PT438&lpg=PT438&dq=A+so+a+R%C3%A4uscherl,+das+ist+mir+lieber+-+Karl+Kraus+Die+letzten+Tage&source=bl&ots=iOj86ToahG&sig=ACfU3U2dLCN5vBWbHs5l3NqnYsVYXQMrqA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjj66z2qbXoAhUPuaQKHcPOBrQQ6AEwBXoECAwQAQ#v=onepage&q=A%20so%20a%20R%C3%A4uscherl%2C%20das%20ist%20mir%20lieber%20-%20Karl%20Kraus%20Die%20letzten%20Tage&f=false). Der Hinweis ist so lang und tut mir leid, aber der Kontext dieses Verses ist erhellend. Die Kriegsmetapher ist so unpassend wie kaum etwas anderes.

Manchmal ist man gerne Österreicher.

Aber im Ernst: es gibt auch hier in Deutschland Bemühungen („das wird noch ein paar Tage/Wochen dauern“) Materialien zu beschaffen. Aber die Konkretheit der Erfolge, wie in Österreich, lässt auf sich warten. Und natürlich hätte man selber gern eine Maske, wenn man in eine Arztpraxis geht, und dort im auf ein Rezept warten muss – zum Beispiel.

Ikea Österreich hat heute 50.000 chirurgische Schutzmasken gespendet. 20.000 gingen an die Salzburger Landeskliniken SALK, 30.000 Stück an die Wiener Ärztekammer für die niedergelassenen Ärzte. Die Masken stammen aus den Beständen, die während der Vorbereitung auf die Vogelgrippe vor mehr als zehn Jahren beschafft worden waren.

Mehr dazu in wien.ORF.at
In Wien-Schwechat sind heute Nachmittag zwei AUA-Maschinen aus China gelandet, die 130 Tonnen Schutzausrüstung an Bord hatten. Das Material soll morgen von einem zivilen Frächter in Begleitung von Polizei und Militärpolizei nach Tirol und in weiterer Folge teilweise zur Grenze nach Südtirol gebracht werden, wo es den italienischen Behörden übergeben wird. (Orf.at)
Was bedeutet das, wenn Russland und China helfen, während andere verhandeln, um die nationalen Rechte (auch innerhalb der EU) nicht einzuschränken?

Aber da gibt es auch Parallelen zum Altreich:

Klopapierproduktion rund um die Uhr

Die Ausnahmesituation führt bei vielen zu Hamsterkäufen, besonders Toilettenpapier ist gefragt. Um die gestiegene Nachfrage bedienen zu können, laufen die Maschinen beim Hygienepapierhersteller Essity in Ortmann in Niederösterreich auf Hochtouren.Mehr dazu in noe.ORF.at

In Österreich arbeiten jetzt die Staatsanwaltschaften gegen die Verursacher der Katastrophe von Tirol. Mehr als hoffen kann man noch nicht…


Aber auch: Eine Medienmeldung:

Wir haben Menschen gefragt, warum sie tonnenweise Klopapier kaufen

„Wenn du glaubst, dass die Welt untergeht, warum brauchst du dafür einen sauberen Arsch?“ (ich vermute, damit man im Paradies sauber ankommt… MD)

von Eddy Lim16 März 2020, 5:03pm Ein Virus, das die Atemwege befällt, bringt das öffentliche Leben nach und nach zum Erliegen. Was tun die Menschen? Sie horten Klopapier. Und das nicht nur in Dresden, sondern auf der ganzen Welt. In Duisburg kam es wieder zu handfesten Streitereien in einer Drogerie, aus Hongkong gibt es Berichte über bewaffnete Klopapier-Räuber, in Japan werden Klopapierrollen auf öffentlichen Toiletten nach Diebstählen jetzt mit einer Kette gesichert.

Keine Fake-News, nur etwas verschleiert:* aus einem Krankenhaus wurden Atemmasken und Handschuhe entwendet* Ärzte mussten eine Maske für zwei Personen verwenden* es fehlt in Kliniken an Schutzanzügen* getestet wird oft nicht Symptomen und Risikogruppen, sondern nach Vorhandensein von Test-Kits
…Kann ja sein, dass es irgendwo nicht klappt, weil man nicht vorbereitet war. (Keine Verallgemeinerung von Schuld-Zuweisung, eher Systemkritik). Warum  eigentlich? Report Mainz (ARD:  24.3.2020) berichtet, dass man seit 2012 eigentlich hätte vorbreiten müssen und können, und dass wirkungsvolle Arzneimittel – die in Deutschland mit öffentlichen Geldern erforscht werden – ohne staatliche Förderung bei der Umsetzung  in Pharmaprodukte bleiben – da greifen andere von außen zu.

Und Nächstenliebe im Alltag:

Mangelware : Jägermeister liefert Alkohol für Desinfektionsmittel

Pflegekräfte schlagen Alarm: Sie fühlen sich in Zeiten des Coronavirus nicht gut genug geschützt, vor allem Masken fehlen. Für Widerspruch sorgt eine Empfehlung des RKI, Masken mehrfach zu verwenden.

Von Edgar Verheyen, SWR (25.3.2020)

Nun ist man bekanntlich hinterher klüger. Aber vollmundig vorher die Vorbereitungen zu loben, ist politisch falsch, teilweise offensichtlich gelogen und untergräbt langfristig das Vertrauen:

Klare Pandemiepläne – Spahn zu Coronavirus: „Wir sind gut vorbereitet“

Datum:27.01.2020 15:07 Uhr ZDF ist noch in der Mediathek aufrufbar:  Klare Pandemiepläne zu Coronavirus: „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Minister Spahn

*

Dass man viele Maßnahmen (des Staates“, der Behörden, anderer Autoritäten) gutheisst und befolgt, bedeutet nicht, dass die Kritik der Unterwerfung geopfert werden darf. Sowenig, wie die individuellen Hamsterkäufe irgendeine Rechtfertigung erfahren dürfen, sowenig darf das beruhigende Reden als alternativlose Therapie gegen Panik einfach hingenommen werden.

(Dass und was man „alles richtig macht, bis es zu spät ist“, zeigen die Beispiele Ischgl und St. Christoph in Tirol, an letzterem Ort waren viele Ärzte mitbeteiligt).

Trump ist verrückt und gefährlich. Aber er versteht es, Notbremsen publikumswirksam zu ziehen. Wenn er jetzt Südkorea um Hilfe bittet, ist das wirtschaftlich begründet und wahrscheinlich notwendig, weil die USA mit ihrem maroden Sozialsystem gar nicht anders können. Wir müssen es ihm nicht nachmachen, aber wir können das was gut läuft UND das was schlecht läuft und gefährlich ist, für unsere Verhältnisse besser kommunizieren.

Ich habe diese Sachen gesammelt, weil ich mit all diesen Ansichten ohnedies nicht allein bin und die Medien ein wenig aus der Duldungsstarre erwachen.

Die Ausgangssperre hat wenig mit der Einschränkung von Freiheit zu tun, sie ist sinnvoll und wird eingehalten.  Unscharfe Ränder gibts immer. Andere Probleme sind wirklich gefährlicher: In vielen Ländern nutzen autoritäre Politiker die Krise zum Abbau von Demokratie, Beispiel Ungarn, und Tendenzen gilt es bei uns zu begegnen (die Grenzregime sind zT überflüssig, zum Teil lösen sie  jetzt nationalistisch ein, was sie noch vor zwei Monaten nur gegen erhebliche Widerstände geschafft hätten) und was die sinnvolle Lockerung bestehender wirtschaftlicher Regulierung bedeutet, so ist ihr Rückbau jetzt zu planen, und nicht erst zu verhandln, wenn wieder alles ruhig und normal scheint. Da scheinen mir viele Freiheiten und soziale Errungenschaften tatsächlich gefährdet.

Für mich das Wichtigste kann vielleicht eine echte Wende bedeuten. Es ist nicht schwer, erhebliche Kredite und Finanzsicherungen jenseits der schuldenbremse und der Verschuldungsgrenzen zu erwirken – weil es schnell gehen muss und weil man sich sorgt, dass nach der Krise der Absturz erst wirklich erfolgt. Das ist weitgehend richtig. Und jetzt nehmt die gleichen Argumente und macht bei den Klimamaßnahmen genauso ernst, denn das muss auch schnell gehen, wenn euch das Überleben eurer Enkel und Urenkel lieb. Ich denke nicht, dass für Deutschland Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 mehr als 600 Milliarden € kosten wird – das ist der heute beschlossene „Schirm“…
Und für die Gesundheit kann man auch noch vorsorgen, die meisten Pläne hat man in der Lade…immerhin.

Freiheit bleibt

Was für ein Unsinn. Noch „nie seit dem Zweiten Weltkrieg hätte es so schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit gegeben…“ so oder so ähnlich tönt es rund um die Uhr aus den Medien. Und was das mit den Menschen macht bzw. machen wird, und wie man es wieder zurückfahren kann, wenn die Krise vorbei sein wird, und wann das geschieht.

Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Das ist ein vielfach verwendeter und gewendeter Satz von Hegel, dessen Auslegung einem die Stunden in Quarantäne vertreibt. Man kann z.B. die Vorrede zur Philosophie des Rechts von 1820 lesen, da steht viel vom Verhältnis zum Staat in diesem Kontext und zur Vernunft. Man muss aber nicht…

Täglich, rund um die Uhr, werden die durch Ausgangssperre und Bewegungseinschränkung und Kontaktbegrenzung bewirkten Folgen beschrieben, erklärt, interpretiert. Wer sich an die Erlasse des Staates nicht hält oder sie scharf kritisiert oder auch nur öffentlich bezweifelt, wird als unmoralischer Mensch, Leichtfuß, unsolidarisch und gefährlich gebrandmarkt, als ob für die allermeisten ein Nichtbefolgen durch Wenige oder Einzelne der geltenden Anordnungen – außer bei nachweislicher Unkenntnis – den Kampf gegen die Krise nachhaltig schädigen würde. Dabei reichen Information und Strafandrohung offensichtlich. Und all das hat wenig mit Freiheit zu tun, ein paar Grundfreiheiten werden nicht genommen, sondern eingeschränkt, ein paar unsinnige Maßnahmen allerdings gefährden Autorität und Glaubwürdigkeit der anordnenden Exekutive, aber alles in allem ist der Vergleich mit Zweiten Weltkrieg, das heißt: mit der Nazizeit, oder auch anderer Diktaturen eine ungehörige, freche Analogie.

Ein kluger Freund vergleicht die Ausgangssperre dann doch mit der Verdunklung während der Bombenangriffe. Das ist konkret, das ist richtig, und wer sich daran nicht hält, gefährdet in der Tat andere (nicht viele, die halten sich ja an die Beschränkungen) und sich selbst.

Unsere Meinungsfreiheit ist nicht geringsten  durch die staatlichen Maßnahmen beschränkt, sie leidet höchstens durch die Art der Rezeption von Informationen;  man muss nicht alles glauben, was in den Medien verbreitet wird, und man muss auf die Politik schauen, und nicht nur auf die Wissenschaft. Die Autorität der beiden ist ja unterschiedlich:

„Ich sehe meinen Job nicht darin, die Wahrheit zu verkürzen, sondern darin, die Aspekte der Wahrheit zu erklären, aber auch Unsicherheiten zuzulassen und zu sagen: Das weiß man so nicht – und dass dann eine politische Entscheidung nötig ist. Und solange es als politische Entscheidung kommuniziert wird, finde ich das in Ordnung.“ Das sagt Christian Drosten[1], den ich für eine Autorität in der Wissenschaft halte und anerkenne, zu Recht fordert er von der Politik beides, Handeln und Erklärung. Ersteres funktioniert ziemlich gut, letzteres weniger. „Ziemlich“ gutes Handeln bedeutet, dass es immer noch Nebenschauplätze (partikuläre Interessen, nicht nur ökonomische) oder Vernachlässigung anderer überlebenswichtiger Bereiche gibt (Klima, Kriegseinsätze, Hunger, Flüchtlinge, Zensur etc.). Aber das kann man überwinden. Die Kommunikation aus der Politik zu den Menschen im Land ist vielfach defizient. Unwillentlich, zugegeben, wir die Krise zur Normalität hochgeredet, und zwar zur Normalisierung des Ausnahmezustands. Da kommt es auf jedes Wort, jeden Begriff an. Es wird u.a. diskutiert (DLF 222.3.2020), dass man Bewegungsbeschränkungen anordnen soll/werde,  aber den Begriff „Ausgangssperre“ vermeiden, weil er falsche Befürchtungen und Assoziationen auslöse. Zu spät…Und die klare Ansage fehlt, dass die Wirkung einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus nur sein kann, ab einem bestimmten Zeitpunkt das Virus als normal – weil irgendwie beherrschbar – zu behandeln, also genügend Kapazität  zur Intensivtherapie für die dann weniger, aber kontinuierlich vorhandenen Fälle zu haben. Dann wird es wieder normal,  Kinder gehen zur Schule, Arbeitskräfte kehren an den Arbeitsplatz zurück, Restaurants sind offen – und Menschen stecken sich weiterhin in einer bestimmten Größenordnung an. Das ist nicht lustig oder beruhigend, weil es ja schwere und schwerste Fälle und Sterbefälle geben wird, nur nicht so viele, aber für einen langen Zeitraum.  Dann darf natürlich der Ausnahmezustand nicht mehr gelten, und darauf bereitet uns die Politik nicht vor. Das aber können die Wissenschaftler nicht, weil sie eine andere Autorität haben, soziales Handeln zu regulieren. Wenn die Politik das ziemlich richtig macht, ist das nicht angenehm, d’accord, aber doch kein Eingriff in die Freiheit…verharmlost nicht die Zwangssituation der Diktatur, die das Virus instrumentalisiert um ihre Herrschaft zu legitimieren!

Noch etwas, indirekt hängt es zusammen: China und jetzt auch Russland  helfen direkt und unmittelbar den Italienern. Die EU hat noch immer keinen europäischen einheitlichen Rahmen gefunden, oder wie ein deutscher MdEP gestern im Ersten sagte: Die Gesundheit bleibt Ländersache…China und Russland haben vielfältige Motive so zu handeln, aber die ethnozentrische Häme gegenüber anderen Ländern, denen es schlechter geht, soll der Kommentierung im Hals stecken bleiben. Drosten: Handeln und Kommentieren. Handeln heißt: EU weit, europäisch handeln. Kommentieren: es geht nicht um Deutsche, es geht um Menschen. Und dabei nicht vergessen, dass an den Außengrenzen tausende Hilfsbedürftige darauf warten, weiter leben zu dürfen mit unserer Hilfe.

P.S. Zur Zeit schreibe ich an einem Essay zur derzeitigen politischen Rhetorik. Susan Sontags aufregender Essay von 1978 sollte wieder aufgerufen werden: New York Review of Books:

“Nothing is more punitive than to give a disease a meaning—that meaning being invariably a moralistic one,” wrote Susan Sontag.

We published her essay Disease as Political Metaphor in our February 23, 1978 issue. As we grapple with a global health crisis, it’s hard not to look for meaning in the pandemic. We’ve unlocked Sontag’s essay for subscribers and non-subscribers to revisit her essential perspective on illness. 

“The medieval experience of the plague was firmly tied to notions of moral pollution, and people invariably looked for a scapegoat external to the stricken community. (Massacres of Jews in unprecedented numbers took place everywhere in plague-stricken Europe of 1347-1348, then virtually stopped as soon as the plague receded.) With the modern diseases, the scapegoat is not so easily separated from the patient. But much as these diseases


[1] https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/christian-drosten-coronavirus-pandemie-deutschland-virologe-charite 20.3.2020

Im Schatten der blauen Blume

Mi son alzato
O bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Una mattina mi son alzato
E ho trovato l’invasor

O partigiano, portami via

Ché mi sento di morir

E se io muoio da partigiano

Tu mi devi seppellir

E seppellire lassù in montagna
Sotto l’ombra di un bel fior

Quelle: LyricFind

In diesen Tagen spricht man viel von Lebensgefahr und Sterbensgefahr. Oder man spricht so auffällig NICHT davon, dass die andern wissen, man denkt gerade daran.

Beschwörungen der realen Gefahr nützen nichts, die Risiken sind klar benannt und man könnte sich den Problemen zuwenden, die durch das Virus nur verdeckt sind. CoVid ist eine schöne Blume, in deren Schatten so manche Politik begraben wird, nachdem sie gestorben ist, ich sags ja Klima, Flüchtlinge, Diktaturen.

In den 68ern hat uns der Kitsch von Bella ciao durchaus ernste Momente im Geist durchleben lassen, wenn und wie wir als oder wie Partisanen oder Guerilleros unter den schönen Blumen begraben werden, nachdem uns die Schöne (Bella) dorthin verfrachtet hat, Begräbnis halber. Wenn ich als Partisan sterbe, soll mich die angesungene Schöne begraben.

Nun binich kein Partisan mehr, und wenn ich mit meinem Hund durch den Park gehe, sehe zu Frühlingsbeginn hunderttausende blauer Stiefmütterchen, in deren Schatten bestenfalls ein kleines Virus mit Familie begraben werden kann. Ach so, allegorisch…ein Freund hatte mir dazu den Endvers von Matthias Beltz übermittelt:

Parmesan und Partisan, wo sind sie geblieben?

Partisan und Parmesan, beide sind zerrieben.

Es lohnt, Bella ciao bei Wikipedia genauer nachzulesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bella_ciao

Da ist auch eine deutsche Übersetzung, die schmerzt, weil ein altes italienisches Arbeiterlied auf Italienisch umgedichtet werden kann, aber in unserer Sprache eher nicht…Die Aufmerksamkeit des begrabenen Widerstandskämpfers wird von den Grabpassanten geweckt, die Blume ist schön, aber wer liegt denn da?  Beim Begräbnis des von mir geschätzten Dario Fo (2016) wurde das Lied wieder einmal gespielt, und Hit ist es geblieben.

Habe ich in diesen viralen Zeiten nichts Besseres zu tun als mich der Bella zu erinnern, ciao ciao? Eigentlich nicht. Denn so deutlich wird die Differenz zwischen dem Tod als Konstruktion aller Heldenlegenden und dem Sterben eines Co-Partisanen selten unterschieden. Gestorben für die Freiheit…wenigstens für die Freiheit der Erinnerung an den Kampf um sie, und dazu brauchte es immer Partisanen. Widerstand spielt sich nicht am Brett ab. Widerstand wurde und wird regelmäßig zerrieben, wenn sich die Kontrahenten zu einer höheren Sache zusammenschließen (Oder wenn eine Partei zerrieben wurde und nicht mehr existiert). 

Was aber die höhere Sache ist? Verhalten – Widerstand nachdem man in gebührendem Abstand zum Mitmenschen sich die Hände gewaschen hat und den Nachbarn nicht anniest. Falsch geraten: dies ist nicht ironisch, sondern eine Beschreibung der Bedingung von politischem und ethischen Widerstand: nur wer sich so verhält wie beschrieben, darf wieder an Widerstand denken. So kommt das Höhere in die Niederungen unseres jetzigen Lebens.

Finis terrae XXXIII: Apokalypse – now and again

Wer meint, ich mache Panik, irrt. Lest die heutige Titelseite der ZEIT 13, 19.3.2020. Caterina Lobenstein: Die Zeit läuft ab.

Deutschland nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. (DLF ab 16 Uhr, 18.3.2020)

Seehofer & seine geschichtsvergessenen Kollegen stehen fest auf dem Boden der Bleichen Mutter Deutschland.

Und wer gibt den Vorwand? Corona.

Wie beschränkt muss man eigentlich sein, um der Argumentation von Seehofer und dem BAMF zu folgen: weil andere Länder ihre Grenzen dicht gemacht hätten, kämen ohnedies kaum mehr Flüchtlinge im Zuge des Resettlement-Abkommens. (Womit man ein unmoralisches Ziel Dank eines zeitgerechten Virus billig erreicht hätte).

Nur Deutschland hält seine Grenzen vernünftigerweise offen… Natürlich nicht, jetzt hätte es auch keinen Sinn mehr. Wie ich im letzten Blog sagte: diese Politik zerstört Europa (die solidarische Seuchenbekämpfung KANN man organisieren; das Leben von Flüchtlingen RETTEN hat eine kürzere Halbwertzeit. Mal schauen, was die Innenpolitiker und Nationalisten machen, wenn die akute Krise vorbei ist…

Dem Virus sind Grenzen und völkische Beschränkungen egal, den Flüchtlingen nicht.

Das alles an einem Tag, wo die Rhetorik der Bundesregierung wieder einmal gegen Rechts ausholt. Klar, verbal kostet das nichts, und die Spitzen der Eisberge ins Gefängnis abzuschmelzen lässt genügend Raum darunter, die Volkssele zu befriedigen.

Gerade weil Corona eine echte Krise bedeutet, gerade deshalb, müssen die wirklichen Probleme – die ja keine Krisen sind, sondern Zustände, weltweit und in manchen Regionen besonders, nicht durch den Alarmismus der immer gleichen Beschwörungen verdeckt werden.

Schon rücken Polen, Tschechien und andere vom Green Deal ab, – dabei ist der ohnedies etwas schmal.

Schon erwarten die Hilfsorganisationen, dass Corona jetzt – ab jetzt – in den Flüchtlingslagern in Griechenland zuschlägt; aber zwischen dem NATO Partner Erdögan, der gemästet wird wie ein Kapaun, und dem NATO Partner Griechenland, das den Weg anderer rechtsradikaler EU Mitglieder geht, werden tausende Flüchtlinge an den Rand des Todes getrieben. Auch von Deutschland. Vom Innenminister und vom Außenminister. Erdögan wird nachgeben, jetzt erhält er mehr Geld.

*

Ich wollte mich ja in die Coronadiskussion nicht mehr einschalten, außer vielleicht satirisch, weil das andere kompetenter und genauer tun. Aber das Leben derer, die meinen, bei uns besser überleben zu können, ist mir wichtiger als jede Loyalitätsbekundung an die Regierung in Zeiten der Krise.

Merkel hat ja gut geredet gestern. Aber wenn es ihr um MENSCHEN geht, um jeden einzelnen Menschen, dann sind die, die zu uns kommen wollen – manche müssen – auch dabei.

*

Warum Apokalypse? Die Situation offenbart eine gewisse Stagnation der menschlichen Evolution und damit ihrer ethischen Voraussetzungen zur Bewältigung dieser und kommender Krisen. Wartet mal, bis der Sommer uns wieder austrocknet und  die Klimakatstrophe merh Flüchtlinge auf den Weg schickt…Grenzen sind etwas für Beschränkte, in dieser Hinsicht wenigstens.

Grenzen ruinieren Europa

Ich bin nicht der Erste, dem das einfällt:

Wo ist das Europa, das schützt?

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie lassen EU-Länder die Schlagbäume herunter. Dabei könnte eine europäische Antwort viel effektiver sein als diese Kleinstaaterei.

Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel, und weiter: „Die Bürger wollten ein starkes Europa, das sich gegen seine Feinde wehren kann, die Feinde im Inneren wie im Äußern. Dann breitet sich das Coronavirus aus, und es schützt nicht Europa, sondern der Nationalstaat – das wird jedenfalls mit den Grenzschließungen jedenfalls suggeriert. Wie erfolgreich wird diese praktizierte Kleinstaaterei im Kampf gegen Corona sein?

Wir wissen es nicht. Früher oder später wird das Virus unter Kontrolle gebracht werden. Natürlich werden diejenigen, die die Schlagbäume niedergehen ließen, sagen: Es waren die Schlagbäume. Gewissheit werden wir darüber nicht haben können. In diesen Tagen sehen wir mit wachsendem Entsetzen, dass Europa schwach ist.“ ZEIT Online 2020/03/17)“.

Recht hat er, wie so oft. Aber dahinter steckt leider noch mehr:

Und das gedemütigte Italien leidet zu Recht unter Deutschland:

Matthias Rüb in der FAZ (19.3.2020):

Den tiefsten Schock verursachte aber der Entschluss Berlins, verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz vorzunehmen. Der Leitartikel der linksliberalen, europafreundlichen Tageszeitung „La Repubblica“ vom Montag trägt den Titel „Es war einmal ein Europa“. Darin heißt es unter anderem: „Den Entschluss, die Schengen-Grenzen zu schließen, hat Berlin im Alleingang gefasst, nach Maßgabe einer nationalen Logik. Er wurde nicht mit den Partnern besprochen, er wurde nicht auf die Außengrenzen des Schengen-Raumes begrenzt. Stattdessen zog man es vor, den eigenen Grenzzaun Stück für Stück hochzuziehen, um die unruhig gewordenen Wähler zu besänftigen.“ Derweil erhalte Italien medizinische Hilfe von „den klugen Chinesen statt von den zaghaften europäischen Freunden“. Das Virus habe „die Heucheleien zerfressen“. Es bleibe nur noch „Rhetorik“, schreibt die Zeitung.

NATIONALISTEN NUTZEN DAS VIRUS

Das ist keineswegs übertrieben: Schneller als erwartet käme das Problem der Außengrenzen der EU in ein sinnvolles Licht, wenn es nicht gegen Flüchtlinge und andere Menschen geht, sondern um eine koordinierte Maßnahme zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus. Hier aber kommt der übelste NATIONALISMUS, diese Mischung aus lokaler Beschränktheit und planmäßiger Zerstörung der Idee und der Wirklichkeit von Europa zum tragen.

Ohne CoVid zu verharmlosen: WAS BEWIRKEN DIE GRENZKONTROLLEN?

  1. Nichts
  2. Die Bundespolizei wird von ihren wichtigen Aufgaben abgezogen, weil sie die Einreise des Virus weder erkennen noch stoppen kann (Vgl. dazu die richtigen Aussagen von Fiedler, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft, DLF 17.3. 17.15)
  3. Die Deutschen werden zurückgeholt, egal, ob sie infiziert sind oder nicht; die meisten andern müssen „draußen“ bleiben. (Da andere Länder das auch so machen, gibt es eine Kaskade von Draußen-Draußen…bis zu den elenden Lagern, wo die Menschen mit unserer Politik verrecken, in Hunger Not und meist ohne das Virus…noch ohne das Virus. Jedenfalls haben die andere Sorgen. Und die EU ist nicht in der Lage 5000 Kindern zu helfen).
  4. Der Nationalismus wird gestärkt. Beeindruckend, wie die hilflosen Uniformträger sich an echten Menschen an den Grenzen vergreifen: was wollen Sie in Deutschland? Einkaufen – gibt’s nicht. Tourismus – gibt’s nicht. Geht Sie nichts an – gibt’s nicht. Pendeln und Kommerz gibt’s schon. Husten Sie die LKW-Fahrer nicht an! Das ist keine Vorsichtsmaßnahme, sondern ein Akt der nationalistischen Entsolidarisierung mit den Ankommenden, die weniger gut gerüstet sind. AfD, Seehofer, Deutschnationale: – Ursachenforschung, WARUM diese Ankommenden weniger gut gerüstet sind, können wir später machen. Es geht um das Jetzt und Hier, nicht nowhere sondern Now Here.
  5. Die rechte antieuropäische Front wird gestärkt – das ist NICHT NUR Seehofer, das sind die Regierungen etlicher europäischer Länder, die endlich einmal nicht europäisch sein müssen. Ausdrücklich: Nur Italien und Spanien müssen hier anders, ganz anders, gesehen und behandelt werden. Ladurner greift auch das auf und richtig.
  6. Im übrigen. Wer, infiziert oder noch nicht, die Grenze passieren will, kann das ohnedies tun (es gibt keine dichten Grenzen mehr, außer man schießt: das wird man nicht ohne weiteres tun), nur nicht zwischen Griechenland und der Türkei – das haben wir mit zu verantworten. Die Loyalität und Glaubwürdigkeit auch unseres Staates IN EUROPA UND IN DER EUROPÄISCHEN UNION wird beschädigt. Das ist schon deshalb schade, weil viele Maßnahmen, Kontakteinschränkungen usw. durchaus sinnvoll sind und wir – von Steinmeier bis Merkel bis zu den Nachbarn mehr gegen die rasche Ausbreitung des Virus tun als manche Landespolitiker, die sich Zeit für etwas lassen, was sie nicht mehr kontrollieren können.
  7.  Das GRENZREGIME gehört NICHT zu den SINNVOLLEN POLITIKEN, DIE GLOBALE REISEWARNUNG SCHON.

Wir müssen nicht nur Schengen wieder herstellen,  sondern noch mehr für EUROPA tun und weniger für die Deutschen, Österreicher, Tschechen, Franzosen….NUR WENN WIR WIRKLICH WIE und ALS EUROPÄER HANDELN, können wir die gewünschten Effekte zur Seuchenbekämpfung erzielen.