Polizei: bitte sei dazu still.

Hervorgehoben / Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als ob die deutsche Polizei nicht genug mit ihren rechtsradikalen Nestern und prekären Verhaltensweisen zu tun hätte. Jetzt äußert sich der ansonsten zu Recht unbekannte Präsident der Bundespolizei, ausländerfeindlich, asylrechtsfeindlich und – wenig intelligent, was dann auch wieder nicht verwundert:

„https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html:       „
…Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht deren Rolle kritisch: Die Bundesländer stellten zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dazu ein Bild:

Ein gefesselter Mann wird auf dem Frankfurter Flughafen zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.

Abgelehnte Asylbewerber häufig geduldet….“

Soweit der Ausschnitt aus dem Artikel bei der Tagesschau. Abgesehen davon, dass Polizisten sich der Politikerschelte dort enthalten sollten, wo sie ausführende Organe („Exekutive“) sind, redet Romann rechts- und menschenverachtenden Unsinn. Dass gerade die Duldung der abgelehnten Asylbewerber auf rechtsstaatlichen und humanitären Grundlagen unserer Gesellschaft beruht, macht u.a. den Unterschied zu Regimen wie dem ungarischen aus. Dass man gerade einen gefesselten Afghanen zeigt, ist aber auch ein Zeichen für die geradezu blödsinnige Ignoranz unserer Behörden gegenüber den wirklichen Zuständen in dem von uns mit „befriedeten“ Land. Nun ist Herr Romann die Spitze eines Eisbergs, der besser gesellschaftlichen Distanz als weiterer umworbener Integration bedürftig ist. Er spricht dem populistischen Popanz der Reinigung des Landers von unerwünschten Personen aus der Seele, und leider auch für 25% der Bevölkerung, die es auf diese Weise nie zum Volk schaffen wird, von dem das Recht ausgeht.

• Wir müssen ein Jahr beschließen, das zeigt, wie falsch und unaufrichtig unsere Flüchtlingspolitik ist, obwohl wir „besser“ als viele EU Staaten sind und obwohl wir tatsächlich sehr viel dafür zahlen, besser als die meisten dieser Staaten zu sein. (Wir zahlen mehr, weil wir das können).
„Besser“ heißt natürlich auch, dass unser Rechtsstaat noch besser intakt ist als der mancher illiberaler Demokratien oder neuer autoritärer Staaten; intakt trotz der populistischen Vorfeld Instanzen, und da ist keineswegs nur der Innenminister, da sind die Sicherheitsorgane, Geheimdienste, und ganz viele staatliche Instanzen, denen die Zustimmung der fatalen 25% wichtiger ist als ihre übertragene Aufgabe staatlicher Leistungen für das ganze Volk. (Ein Beispiel, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: der Minister B. Scheuer lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. mit dem Argument ab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wohl nicht zustimmen würde…da sind wir nicht weit von der Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn nur 51% der Bevölkerung die halt mal an einem Montagmorgen gern wieder hätten. Gemein, gell, so mit dem Volkswillen zu spielen?). Zurück zu den Flüchtlingen. Ich wiederhole den gestrigen Blog: Habeck hat Recht. Holt wenigstens die Kinder raus aus den Flüchtlingslagern. Darin kann man übrigens auch messen, um wieviel besser unser Rechtsstaat ist als der in andern Ländern. (Und dass die Kirchen und andere humanitäre Organisationen Habecks Forderung unterstützen, sollte den Christlein im Lande zu denken geben).
Aber fast noch wichtiger ist mir zu untersuchen, warum es eine Reihe von EU-Ländern gibt (und solche außerhalb der EU), die eine so unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben. Ihr Argument, von Trump über Orban bis Erdögan, ist zuvörderst die nationale Sicherheit, eng gekoppelt an eine Identität, die vom Wortlaut her meist als faschistisch bezeichnet werden muss. Dass das z.B. in vielen östlichen EU-Staaten etwas mit der stalinistischen Nachkriegsordnung zu tun hat, auch und insbesondere in der DDR, haben wir schon 1989 gewusst, aber zu wenig beachtet. Dass das Nationale die unterdrückte Nationalstaatlichkeit ersetzen, kompensieren sollte, haben wir auch gewusst, aber versucht, wegzukaufen. Dass Flüchtlinge eine Leerstelle demokratischen und republikanischen Bewusstseins besetzen, so wie früher und teilweise auch heute jüdische Menschen, hätten wir spätestens 2014 wissen können, aber das ist ein heikles Feld, für viele zu heikel.
Unsere deutsche und eurowestliche Mitschuld an der miserablen Entwicklung des rechten Populismus, der sich oft mit so genanntem linken Populismus (zB. vor zwei Jahren: Sarah Wagenknecht-Frauke Petry) trifft, muss ein Thema sein. So, wie die Wiederaufnahme der post-kolonialen Debatte unabweisbar wird, und langsam in die Gänge kommt, so sollte auch bei uns die Aufarbeitung der Zeit nach 1989 sich aus dem infantilen Ost-West-Geplänkel in etwas rationalere und kritische Ebenen bewegen (Ein Beispiel, dass und wie das versucht wird, ist Ines Geipels “Umkämpfte Zone“, 2019, wobei es da nicht explizit um Flüchtlinge geht, aber die ganze Identitäts-Rhetorik auf den Prüfstand gestellt wird, und die Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Beschweigen konkret wird). Diese Art von Schuldbearbeitung unterscheidet sich von der Schuldzuweisung an die alten und neuen Diktaturen. Aber eben diese Differenz kann dazu führen, dass wir es besser machen: Ende der Abschiebung, Aufnahme der Kinder (was spricht dagegen Vorbild zu sein), Revision der Innenpolitik.

US Katastrophe – EU Hoffnung?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Man kann es nicht fassen, aber man weiß es, ich wusste es: Trump und seine Faschisten haben die US Universitäten weitgehend kastriert, und wo nicht, werden Millionen eingeklagt und keine Forschung mehr gefördert. Die New York Times macht heute deutlich, wie schlecht es den normalen Universitäten geht. Eben Diktatur. How Universities and States Are Increasing Surveillance of Professors – The New York Times Professors Are Being Watched: ‘We’ve Never Seen This Much Surveillance’  5.1.2026. Eine Katastrophe – mit Hoffnung auf viele US Profs, die  bei uns andocken.

Das trifft sich mit der Kritik an Trump von Anne Applebaum: Autocracy, Inc. London 2025: in der 2. Auflage steht ein Vorwort, das Trump unter die Autokraten einreiht. Härter könnten wir es nicht sagen. Ausführlicher, akademischer, mit vielen konkreten Anmerkungen umrahmt sie Da Empoli, über den ich schon geschrieben habe, die Applebaum wird über die Zeithinweg wichtig sein, und die Entwicklung der USA im kulturellen und akademischen Bereich, Forschung UND Lehre, wird da wichtig sein.

Zurück zu Higher Education in den USA. Seit vielen Jahren arbeite ich mit Jochen Fried, der Familie Schröder, vielen Unileuten wie Reinhold Wagnleitner usw. an der Kommunikation mit amerikanischen Studierenden, zT. aus den Zugangscolleges, zT. aus renommierten Unis, und noch länger war das ein Thema meiner ambivalenten Kulturkritik an den amerikanischen Unis, für mich – noch immer – sind einige dort die besten der Welt, viele nicht mehr. Dazu jetzt aber keine professionelle Analyse, sondern eine einfache Prognose: Viele gute Lehrende und Forschende werden uns in Europa auf- und heimsuchen, nicht nur in Europa, auch in Canada und anderen demokratischen Ländern. Und, wie ihr im vorletzten Blog gelesen habt, die amerikanische Wissenschaft wird schnell veröden, wenn Trump und seine Faschisten sie beherrschen (obwohl, das wissen wir, es schon Überläufer gibt und weitere geben wird). Amis bei uns? Hoffentlich. Sie werden zwar die bürokratischen Hürden überwinden müssen, aber so gescheit, dass sie das können, sind sie, und wenn nicht in Deutschland, so doch anderswo in Europa, obwohl ich für Deutschland um Einkehr bitte.

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Das Thema ist seit 100 Jahren sehr komplex und seither mit Hoffnungen der jeweiligen Hochschul-Elite-Propaganda verbunden, die selten klar macht, wie Wissenschaftlerinnen (bei uns zu wenige) und Wissenschaftler sowohl global wissenschaftliche Erfolge als auch persönliche Status- und Lebenserfolge sich erarbeiten, teilweise sozial leichter, teilweise schwieriger, und kulturell noch komplizierter. Dieser lange Satz beschreibt auch eines meiner lebenslangen Themen. Trump ruiniert nicht nur die Demokratie, er beschädigt das kulturelle und soziale Innovationsdenken der Wissenschaft. Ähnliches, wenn auch anders, geschieht auch bei uns. Das kann man nicht einfach mit Hochschulpolitik grundlegend verbessern, obwohl man das auch sollte, sondern Wissenschaft und ihre Umsetzung in Praxis sollte schon die Gesellschaft eingehen wie Bildung und nicht nur wie leere Investitionen oder Urlaub. Und wie der Staat eingreifen darf, und wo er sich heraushalten muss, ist dabei auch ein Aspekt. Ebenso die Beziehung der Wissenschaft zu Merdien und zum Kapitalismus at large: den gibts ja, ob man das mag oder nicht.

Also: Reform ist angesagt, und mit der erhofften und erwarteten Einwanderung guter Köpfe aus den USA gibt es einen Impuls mehr. (Einwanderung von Wissenschaft aus anderen Staaten, auch Diktaturen, wie Russland, ist analog, hat etwas andere Erscheinungsformen. Und zu meinem Kernthema Israel und dortige Wissenschaft kommt noch ein Extrablog).

Farben und Gerüche

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Bei den Roten und Grünen ist es einfach, sie zuzuordnen, zu einer Partei, früher auch zu einer Weltanschauung. Schon bei den Schwarzen ist es nicht ganz so einfach, ebenso bei Blau und Gelb, und die neuen Farbschat-tierungen haben nur mehr augenblickliche Erklärungen nötig, ihre Geschichte ist zweifelhaft, außer bei Braun, da ist es bei uns klar. Bei uns. Anderswo sind die Farben anders festgelegt, Blau und Rot in den USA, na, wer ist wer? Und auf anderen Kontinenten ist alles nochmal anders. Oft spielen auch Religionen und volkstümliche rinnerungen bei den Parteifarben mit – und es gibt welche, die keine Farbe haben. Das macht sie nicht unbedingt blass. So einfach ist das – nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Farbe)

Die politische Farbenlehre stimmt oft weder mit der Optik noch mit der Psychologie und anderen Wissenschaften und Gewohnheiten überein, dazu kann man viel erforschen und diskutieren. Mich interessiert aber etwas anderes: wenn eine Partei ihre Politik wechselt, verändert sie dann auch ihre Farbe? (Man kann das an der ÖVP in Österreich vor ein paar Jahren studieren). Im Privaten ist das einfach gewesen, bisher: rote Rosen, weiße Lilien usw., da hat die Kulturgeschichte viel erklärt. Aber in der Politik?

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Neubeginn. Ich plädiere für die Parteikennung durch Parfum und andere Gerüche. Jede Partei bekommt drei Ausgangsdüfte, einen für Mitglieder, einen für Wählerinnen und einen für Wähler. Ein Expertengremium legt Pakete von dreimal 20 Düften fest, die dann im Losverfahren den Parteien zugeordnet werden. Wonach riecht die CDU, wie duftet die SPD, aber auch wie stinkt oder miechtelt die Partei X oder Y?

Politisches Ergebnis: bestimmte Gerüche bekommen über die Parteien eine gesellschaftliche Bedeutung, positiv oder negativ. An den Hochschulen werden in den politischen und linguistischen und neuen olfaktorischen Seminaren Expertisen vermittelt, der lokale und bundesweite Verkauf bestimmter Düfte bestimmt den Markt, manches, das stinkt, muss neu bewertet werden (haben wir ja schon heute, nicht nur bei den großen, auch bei den kleinen Diktatoren). Gerüche erzeugen Gerüchte. Ein politischer Neuanfang.

HitlerStalinPutinTrumpXi

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nein, so etwas sollst du nicht machen, das stimmt ja so auch nicht und 80 Jahre sind dazwischen und … bei Freunden, die so reagieren, frage ich nach den Differenzen, bei anderen, die mich kritisieren, frage ich nach der Begründung. Natürlich kenne ich die Unterschiede, die Zeitläufte, die Medien…mache aus dem Vergleich ja keinen Boulevard. Aber auf meine Rückfragen, wie man denn die heutigen drei AtomDiktatoren einordnet, politisch, als machtvolle Personen, bekomme ich kaum Antworten. Schade. Ich weiß schon, dass Hitler nicht Trump ist oder Putin, dass Stalin….dass Xi…Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Genannten sich in einer über-menschlichen Sphäre wahrnehmbar machen und wenn man sie nicht anbetet, dann steckt man sie übergroß in die Hölle. Die drei Gewaltherrscher unterscheiden sich von ihren Untergebenen und ihrer Gefolgschaft dadurch, dass die Macht so ausüben, dass ihr niemand gefährlich wird oder konkurriert, und dass ihr jeweiliges Staatsvolk sie zugleich maßlos fürchtet und weitgehend anbetet. In den steilen Vertikalen der Macht gibt es keine Abstufungen der Mitherrschaft. Nur Instrumentalisierungen.

Warum soll man die fünf Diktatoren nicht mit einander vergleichen und viele andere Diktatoren aus dem Vergleich ausschließen? weil sie in der einen oder anderen Weise von den drei Selbstherrschern abhängen, auch wenn sie noch so bedeutend erscheinende Gebiete beherrschen und in ihren Rayons grausame Diktatoren sind…Wenn jemand fragt, wie das gekommen sei, ist die Antwort anders als die Analyse der gegenwärtig jeweiligen Ausübung der Herrschaft.

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Ihr habt meine begeisterte Kritik an Empolis Raubtieren gelesen. Drei Jahre vorher hat er einen Roman geschrieben, der das Modell Putin aus der Sicht eines fiktiven Begleiters darstellt und analysiert. (Der Magier im Kreml, München 2023, CH Beck). Wenn man die romanhaften Einrahmungen weglässt, ist es eine gute Erzählung von einem der drei mächtigsten Diktatoren. Was mich dabei fasziniert ist die Tatsache, dass und wie keine Konkurrenz den Herrscher wirklich gefährdet, wenn er einmal der ist, der herrscht. Empoli hätte auch eine Analyse ohne romanesken Rahmen schreiben können, da haben wir zu Putin viel weniger als zu Hitler und weniger als zu Stalin oder Xi. Aber dann hätten es sehr viel weniger kluge und kritische LeserInnen gelesen und vor allem reflektiert, was den Umgang (in) der Politik mit diesen Herrschern und ihren Handlangern betrifft. Was diese Handlanger betrifft, sind sie ja die ständigen „Partner“ unserer Politiker und Analysten. Aber die Differenz, mächtig sein oder im Auftrag der Macht Macht zu verteilen, anzuwenden, – darauf kommt es schon an, oder?

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Ich mag hier keine wissenschaftliche oder journalistische globale Debatte zum Thema herbeizitieren. Mich beschäftigt etwas, das vielleicht mehr grundlegend ist: die Ausübung von Macht über Angst und Anbetung. Wie eine Diktatur Angst erzeugt, ist weithin bekannt. Wie sie sich aber trotzdem (und nicht einfach deshalb und scheinbar) anbeten lässt, erklärt sich nicht von selbst. Faktisch ersetzt die Anbetung die nicht eingetretenen Verbesserungen des Lebens, der Grundlagen von Alltag, Kommunikation, Ernährung, Freizeit etc. Dass das so ist, kann man nachweisen. Aber warum ist es so? Ich denke, hier müssen wir auf die Entwicklung von Zivilisation, Autonomie, aber vor allem auf die Ziele und Wünsche innerhalb der begrenzten Lebenszeit eingehen, die nur durch die verschiedenen, früher meist religiösen, Jenseitsvorstellungen ausgebremst und vertagt werden. Heute, ohne Jenseits, werden Lebenserscheinungen propagiert, die den eigenen Bedürfnissen entgegenstehen, aber nicht nur durch Gewalt erzwungen werden, sondern geradezu den Zusammenhalt konstituieren, Gemeinschaften fixieren. Gegen die rationale Einsicht, gegen das Kalkül der eigenen Reichweite, der Verantwortung gegenüber anderen usw. – kennen wir ja alles, aber dennoch: warum ist das so?

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Alternative. Streicht Hitler, Stalin, Xi und streicht die Geschichte der Tyrannen in den jeweiligen Erdteilen. Bleiben wir bei Trump. Einer der besten USamerikanischen Intellektuellen, Fintan O`Toole, in Irland geboren, schreibt in knappster Form eine gegenwärtige Trump-Kritik "Whose Hemisphere?", (NYRB LXXIII, 10-12), am 13.1.2026, also nach Dänemark, Venezuela, vor Kuba, und wir brauchen keine Vergleiche - Evidenz schlägt die Metapher. Er lässt keinen Zweifel an der US Eroberungspolitik und beschreibt sie deutlicher als z.B. die deutsche oder europäische Außenpolitik. Hier werden die USA ihren Willen durchsetzen, wirtschaft-lich, militärisch. Diplomatisch zählt ohnedies nicht. Und im Zuge der Eroberung zählt die Kultur gegen die Doktrin nicht. Aber selbst Venezuela lässt ihn die Kehrseite beschreiben "Yesterdays assets are being seized for an antiscientific ideology that has no tomorrow“. Erobern kann Trump, aber die Hemisphäre verwalten, gar bedienen, kann er nicht, er kann sie nicht kaufen .

Vieles von dem kann man zurückklappen und den früheren Diktatoren zuschreiben, nicht alles. Siehe oben. Aber egal: wir werden unter der Eroberung durch die USA noch mehr und wir werden wirklich leiden. Aber sie werden uns nicht behalten.

Und jetzt macht euch die Mühe: ersetzt die Namen jeweils und schaut die Entwicklung der Diktatur genauer an als den Vergleich mit der Vergangenheit. Jetzt geht alles sehr schnell. Und der Diktator Trump sieht sich, wie vor ein paar Tagen, demnächst im Sarg, aber seine Macht bleibt bestehen, meint er. Dumm waren und sind sie alle nicht, die Tyrannen. Nur ihre Gefolgschaften. Aber das schützt sie nicht vor den Menschen, wenn sie selbst schon Raubtiere sein wollen und können (Empoli). Umgekehrt: angenehm wird das für uns Menschen aber auch nicht. Da haben wir schon einiges versäumt.

Winterreise: Wer rutscht aus?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Bis auf die deutsche Bahn, die zu allen Jahreszeiten Tag und Nacht zu spät ist, macht der lange kalte Winter in Norddeutschland schon gute Erinnerungen: das letzte Mal vor 8 oder 9 Jahren, dass es so kalt war und einmal geschnet hatte. Ich muss lachen, weil meine Kindheitserinnerungen und Jugenderfahrungen vor 50 und mehr Jahren in Oberösterreich haben mit diesem Schneestaub wenig zu tun. Aber dafür ist hier so viel Eis auf den Straßen und Gehwegen, dass Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen gefährdet sind. Die Kliniken sind überfüllt, weil sich die Menschen rund um Berlin noch nie an den Winter gewöhnt hatten. Bis auf die Freigabe von umweltgefährdenden Salz in Berlin gibt es wenig Kritisches auf gesellschaftlicher Ebene zu sagen, was mich erleichtert, weil ich mich von den wiederholt unbrauchbaren Nachrichten in den Medien zeitweise abwenden kann, ein paar Stunden keine Ukraine, Gaza, Epstein, Trump, etc. auch wenn die Nachrichten im Prinzip stimmen, gewürzt von Winterunfällen…Aber bedenkt, wie unglaublich privilegiert wir sind, verglichen mit den Menschen in der Ukraine (-20°) im russischen Bombenhagel. Diese Privilegien sind nicht einfach oberflächlich persönlich, ihre Geschichte ist schon beachtlich, zumal die europäische Dominanz nun wirklich im Abstieg ist…aber keine Politik am frühen Vormittag, grauer Himmel, Schneereste vor dem Fenster, wie gehen die Meisten mit der klirrenden Kälte wirklich um?

Da ich die Klassik besonders intensiv höre, ist jetzt der Weg zur Winterreise ganz verständlich, auch sozial, weil es ja die Reise eines Unterprivilegierten ist, der seine Hoffnungen im Schnee und im dauernden Ortswechsel begraben muss, und weil er keine Müllerstochter zur Frau bekommt. Es lohnt https://de.wikipedia.org/wiki/Winterreise

(Empfehlung: neuere Aufnahmen, nicht unbedingt Fischer-Dieskau).

Warum mich das anregt? Natürlich ist es auch politisch, am Übergang von der Klassik in die enge, politisch stringierte Romantik in Wien. Von den vier Klassikern ist Schubert für mich besonders „menschlich“, weil sein Lebenslauf „normal“, normaler als bei den anderen ist, und man sich deshalb seine emotionalen und kompositorischen Wunderkompositionen anders vorstellt als z.B. bei den auch herrlichen, herrlichen Mozart, Haydn, Beethoven…

Aber ich will ja nicht von mir schreiben. Ich mache mich jetzt auf den Weg zum Bahnhof. Ich hoffe, nicht auszurutschen. Spätestens, wenn ich zeitgerecht einen bestimmten Zug erreicht habe, kommt die Politik ohnedies ins Bewusstsein. Die Jahreszeiten sind übrigens keine Hilfe für die Klimaleugner, schaut euch die Weltkarte an…und noch ist 2016 nach einem Monat wirklich nicht besser als das Vorjahr, aber kälter.

Ambivalent ist kein Kompromiss

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als Ergänzung zur israelischen Politik mit Rechtsaußen:

A New Holocaust Is in the Making‘ 

Global Far Right Flocks to Jerusalem to Bash Muslims and Migration at Israel’s Antisemitism Confab

The conference, held on International Holocaust Memorial Day, hosted several leading figures of parties with a history of Nazism. Speakers blamed Islamism for global antisemitism and accused both their opponents and the UN of anti-Jewish hatred. One Israeli speaker noted, ‚We need all the allies we can get‘ (Linda Dayan 27.1.2026). Es lohnt den ganzen Artikel zu lesen.

Kritik an an antisemitischen Polemiken – massenhaft, politisch, kulturell, wirtschaftlich – ist notwendig, und wenn sie sich gegen Teile der islamistischen Attacken gegen das Judentum, gegen Israel wenden, dann muss diese Kritik parallel und nicht abwägend gegen israelische rechtsradikale Entwicklungen und den neuerdings aktuellen Antizionismus ebenso deutlich werden.

Diese Ergänzung ist am heutigen Gedenktag besonders nachhaltig.

Faschismus ante portas. „Normales“ Europa?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das Interesse und die oft unmittelbare, manchmal kritische Sympathie für Giorgia Meloni, den italienischen Ministerpräsidenten, wie sie sich nennen möchte, ist groß und an sich berechtigt. Einfach, weil sie eine wichtige Politikerin ist, und in Europa eine doch herausragende Stellung hat.

Ob man mit ihr politisch, innen wie außen, übereinstimmt oder das eine und/oder das andere kritisiert, ist davon unterschieden. Man muss etwas vom italienischen Faschismus verstehen, vom europäischen und globalen Faschismus, um den Angriff auf die Demokratie überhaupt wahrzunehmen, sich abzugrenzen, zu verteidigen.

Ich behaupte ungeschützt, Merz kann das nicht.

Aber genauer: Der von mir geschätzt Deutschlandfunk, DLF, hat in den letzten Monaten eine durchaus übersichtliche Wahrnehmung der italienischen Politik vorgenommen. Heute, am 25.1., um 9.30 gab es die letzte Sendung dazu Giorgia Meloni – La mamma italiana?
Von Maike Albath, die ich ausdrücklich für ihre Übersicht lobe, in der der subjektive Faktor der Melonischen Selbstdarstellung eine Rolle spielt. Und natürlich hat sie auf Umberto Ecos „Urfaschismus“ hingewiesen, und auf die Nachkriegsgeschichte der Zerstörung von Demokratie durch eine Weiterent-wicklung von Faschismus (hier: Malaparte).

Warum meine Einleitung und der Hinweis auf Merz? Nicht nur er haben Probleme, den italienischen Faschismus in ihr politisches Europa- und Weltbild einzuordnen, als wäre er eine der abgelehnten Weltanschauungen für sich. Nicht nur ist Merz nicht der Einzige, aber immerhin unser Kanzler, die Schwäche der intensiven Weiterentwicklung von Demokratie und ihre Bindungskraft in der Gesellschaft ist die Vorderseite der Medaille. Natürlich ist Melonis Unterstützung der Ukraine gut, natürlich ist ihre Dialogfähigkeit mit Trump gut, natürlich ist ihr europäisches Profil besser als das vieler anderer – ABER habt ihr gesehen, wie die italienische Demokratie, der Sozialstaat, die nationale Identität – an sich immer fragwürdig – umgekehrt und belastet wird? Wie die Demokratie und ihre demokratische Struktur ausgehöhlt wird? Lest einmal zum italienische Nachkrieg, zu Alcide de Gasperi: Alexander Stille: Democracy Italian Style. Eine Rezension von Mark Gilbert. New York Review of Books, LXXII, #20, 65-67).

Die Ausbreitung des nie, nie verschwundenen Ur-Faschismus (Eco) in konkreter gesellschaftlicher Bewegung, ohne konkretes inhaltlich-politisches Ziel, muss doch vielen politiksensiblen Menschen auffallen? Faschismus kann Widersprüche populistisch abdecken, Faschismus kann das „Volk“ für abstrakte Ziele vereinen, wo die konkreten Ziele Konflikte offenlegen, und er kann die kulturelle Dynamik nationalistisch einfangen – letzteres geschieht schon in ganz Europa, unterschiedlich intensiv und „erfolg“reich. Und Demokratie muss sich gegen etwas verteidigen, was als Zielscheibe schwierig zu fixieren ist. Da sagen dann die halbbewussten Politiker, dass ihnen Kompromisse wichtiger seien als Gegnerschaft. (Etwas holzschnittartig also, wenn Meloni gute Europapolitik macht, dann soll man sich mit dem fortschreitenden Faschismus in Italien nicht so kritisch auseinandersetzen). Würde man diesen Satz bewusst umkehren, könnte man eine andere als die flach-tatsächliche Politik entwickeln…

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Man könnte mich kritisieren, der ich ja nur hinter dem Schreibtisch sitze und keine aktive Politik für unser Land mache. Da kann man leicht antifaschistisch reden, wenn man doch handeln muss, Grönland, Ukraine, Afghanistan, Sudan etc. Aber ja. Nur wird wirklich gehandelt, oder nur gedealt, weil die Machtpositionen auch nicht bei unseren Akteuren stark und wirksam sind, sondern im guten Fall mittelmäßig, im schlechten Fall gleichgültig. Aber man könnte mich auch anders kritisieren, dass ich den realen Faschismus nicht weiter ausführe, aufkläre, und damit Politik mache. Mit anderen Worten: ich bin ja nicht alleine, keine Stimme aus der Wüste. Ich kann schon andere, parallele Wahrnehmungen und Kommentare und Analysen deutlich machen, und das können deren Autorinnen und Autoren, deren Stimmen auch und besser als ich. Aber es kommt auch auf die Kommunikation an.

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Was mich stört, ist die Verkleinerung des Faschismus, als ob er nicht so schlimm wäre wie . na, wie die stärkeren Diktaturen? Trump, Putin, Xi brauchen keinen Faschismus, sie herrschen direkt. Ich weiß, dass vielen Leserinnen und Lesern die letzten beiden Absätze nicht so eingängig sind. Die wirkliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist eine wirkliche mit unserer Demokratie. Und bei so einer Auseinandersetzung kann das Ergebnis nicht Anfang des Diskurses stehen, sondern muss entwickelt werden. Nicht in diesem Fall als „Kompromiss“, sondern als Auseinandersetzung, die von unserer Seite beides sein sollte, zivilisiert und abgegrenzt. Dann kann man mit Gegnern kooperieren statt mit Feinden Bündnisse zu machen, nur dann.

Grau in Grau. Grausig und doch.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Für viele ist grau keine Farbe, für manche ein Zeichen dezenter Kleidung, und als Vorsilbe zum Beispiel für Burgunder ganz richtig. Geht man durch die nebelgraue Landschaft, kann das bisweilen romantisch sein, aber man will kein Landschaftsbild grauingrau an der Wand, obwohl…Als Metapher hört mans oft, grauer Alltag, graues Alter, Grauschimmel, Grauwacke und graue Zwischenbereiche von legal und illegal. Also eine auch literarisch verwendbare Bezeichnung, die Kritiker können sich äußern, die Friseure auch.

Oft dient grau dazu, dass man nicht so genau hinschaut oder so richtig etwas erkennt. Jetzt werden wir gebildet, nicht wahr? Der Graus hat übrigens etymologisch, also sprachgeschichtlich nichts damit zu tun, das ist schon grausig genug, und ich mag das Wiener grauslich noch lieber. So erscheinen mir die meisten der letzten Kommentare zu Trump in Davos, zu den Massakern im Bereich der Exekutive in den USA und anderswo, und doch ist grauslich nicht auf die Weltpolitik beschränkt, sondern kommt im Haushalt, beim Essen, und vielfach in sogenannten Witzen vor, die man dann lieber hört als selbst erzählt, und lieber doch nicht gehört hätte, so grauslich waren sie. Viele Variationen gibt es davon „Heinrich! Mir graut’s vor dir.“ (Goethe, keine gute Stelle für Faust, Grete weiß das schon….anderen grau(s)t es auch, literarisch, alltäglich, und übers Grausen kann man schlecht reden, auch wenn man es fühlt und bedenkt. Es graust einem einfach. Und wenn es um bestimmte Menschen geht, graust einem vor einem Lustmörder, aber auch vor einem Politiker. Wenn einem kein Adjektiv einfällt, böse, grausam, gemein, alles mögliche passt nicht, aber „grausig“ impliziert auch die tiefgreifende Abwendung, vor allem in der Politik, da will man nicht diskutieren, wer grausig erscheint, den will man ausblenden, und kann es nicht.

Ich mag jetzt nicht aufzählen, wen ich grausig finde, ich mag die Namen nicht nennen, weil das symbolisch als gewöhnlich missdeutet werden. Wer zu jemandem Grausigen noch etwas sagen kann, findet ihn nicht sooo schlimm. Ich zumindest. Aber ich finde schon einige und nicht nur einen grausig. Und wenn wir über diese Grausen reden, dann versage ich mir alle Bezeichnungen, Eigenschaften, es gibt dann immer nur eine Bezeichnung.

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Ich schaue aus dem Fenster. Draußen ist es grau in grau in grau. Keiner meiner Grausigen zeigt sich im Nebel, schade, dass sie nicht verschluckt werden. Wenn man aus dem Nebel nach Hause, ins Licht kommt, kann man wieder profiliert politisieren. Aber die graue Welt belehrt, dass das Grausige auch da ist, wenn man es nicht so genau sieht, dass man seine Kommentare immer gleich ansetzen kann. Grausam.

Kein Kniefall. Steht still! Bewegt euch.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Recht haben ist nicht lustig. Was sich gestern und heute in Davos abspielt, war nicht im Detail, aber vorauszusehen. Ein Diktator macht, wie er es will, und seine Gefolgschaft verhält sich überwiegend gehorsam oder nachdenklich an der Realität zweifelnd. Nicht alle, deshalb keine allgemeine Verdammung. Kanada und Teile der EU und einzelne Kommentare helfen, so etwas wie Zukunft ins Auge zu nehmen. Aber leider fehlt es nicht an kurzfristig erleichterten Äußerungen, um wieviel leichter der Abend geworden ist nach den Trump`schen Drohungen am Morgen…er hat sein Ziel wieder erreicht. Abkehr von Europa (aber wir sind ja nicht 1,0, bestenfalls 0,8, wie auch unsere Regierung), und wie abhängig, kolonial Grönland werden soll, kann, wirde, und wie die Ukraine dem russischen Lage geopfert wird, alles unklar.

Also: keine Beruhigung, kein Kniefall. Auch keine aufgeblähten Backen, was wir alles denken sagen, hoffen können – das geht an den Diktatoren vorbei. In desem Fall spreche ich nur vom Diktator Trump. Seit Monaten lese ich in vielen Zeitungen seine psychischen und manchmal körperlichen Defekte und Krankheiten. Na Und? Ganz wichtig: würde Trump morgen verschwinden, weil tot oder interniert, würde sich an der amerikanischen Politik fast nichts ändern. Nicht nur die Techno-Kraten (siehe die letzten Blogs), auch eine bürokratische Verwaltungsmacht hat sich längst darauf eingestellt, ohne den Einen weiter zu agieren, das amerikanische Volk zu spalten und die nicht-demokratische Hälfte weiter den Westen und sich selbst zerstören zu lassen. Wie lange hält die andere Hälfte, halten echte Gerichte und Medien noch durch?

Andererseits: da ist auch Hoffnung. Nicht nur Canada, nicht nur >Frankreichs Präsident, nicht nur…der Ansatz des wieder erwachenden Bewusstseins von Europa ohne „Westen“, ohne „US Dominanz“ etc. kann uns bewegen und weiter handeln lassen. Nochmal: Über gestern und heute können wir keine tragfähigen Resultate benennen, die unsere Schlüsse zu akzeptiertem demokratischen Willen führen. Umgekehrt: dieser etwas beschädigte, retroaktive Wille muss erneuert werden und eine Rückkehr zur narkotischen Politik des „Sich beschützt Fühlens“ sollte verhindert werden. Die Politiker, die offen ansprechen, wieviel an unserem Wohlstand wir drangeben müssen, um uns aus der Abhängigkeit zu lockern oder teilweise zu befreien, haben recht. Bitte nicht das Wort „opfern“ verwenden, wenn der Wohlstand reduziert wird. Sich schützen und verteidigen wollen, ist nicht unbedingt widersprüchlich zu einem Pazifismus, das kann man sogar nachvollziehen. Und so können wir Themen neu anordnen, neu Prioritäten setzen, ökologisch, gerecht, transparent. Das erlaubt uns auch, Nebenwidersprüche in unsere Politik aufzunehmen…ich habe den Eindruck, dass manche altbackene Politiker manche Themen zur Ablenkung dagegen offen legen. (Auf dem Gebiet habe ich einige persönliche Erfahrung, manche Erfolge haben sich eingestellt, wenn bestimmte politische Themen nicht gleich wie ein Köder geschluckt wurden….=. Also bitte einmal Pause mit Resümees machen, Da wo es wirklich brennt, ist ja nicht Davos.

Und sich selbst immer wieder stärken und beisammen halten, auch mit dem schönen Wetter, mit dem richtigen Hören und Lesen und Sehen, und zwar nicht gleich aus einem Kanon ableiten. Selber sein, das stört die Diktatoren am meisten, wenn Menschen sie selbst sind.

Ich schaue in den wolkenlosen Himmel. Gehe an die frische Luft und denke daran, was ich heute morgen alles aus und über Davos gelesen habe. Übung für uns alle: fasst das einmal zusammen! Ein Ergebnis? Da fällt mir etwas ein: Wir hören ja viel über Grönland. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Warum und wozu sind wir politisch und rechtlich an der Seite Dänemarks? Darüber müssen wir auch einen Blick auf unser politisches Bewusstsein werfen. Dann erträgt es sich leichter, Recht zu haben und nicht nur Bodenschätze und Landschaft, sondern auch politische Vereinbarungen zu akzeptieren, für unsere Zukunft.. Ich gehe weiter in der Frühlingssonne, bei Minusgraden. Da kann man auch ganz andere politische und ökonomische Assoziationen haben und die Folgen der Abkehr von der Menschlichkeit durch Trumputin bedenken. zum Beispiel in der Ukraine.

Krieg und … runter von der Illusion

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als wäre es wichtig, ob und dass jetzt ein dritter Weltkrieg sich anbahnt, schon entwickelt , oder erst droht. Als ob der Diskurs die Krieg/Friedenspolitik dirigieren könnte. Es ist auch nicht wichtig, geistige Defekte bei den Diktatoren festzustellen oder zu leugnen, was sie tun zählt, und nicht wie sie es sehen. Auch die Vorschau, wie lange sie als Personen noch leben werden, ist egal, es geht nicht nicht um ihren molekularen Körper, sondern um den zweiten, den symbolischen, der im Mittelalter die Gesellschaften fokussierte.

Analytisch stimmen wir kritischen Geister schon ziemlich überein. Nuancen sind verschieden, ob die Analogie etwa stimmt, Hitler – Stalin, Trump – Putin (ich sehe es eher umgekehrt, und da gibt es noch Xi, und damals gabs keine Nuklearmacht.

ABER

Wen kümmert es wirklich, wie wir gerade über den Tag, über die Zeit denken? Ob drittklassige Politiker dem Trump in den Putin kriechen oder dem Putin in den Trump, macht den beiden so wenig aus wie Lob und Kritik aus subalternen Mündern. Ist Trumps Nobelarroganz wirklich weltpolitisch wichtig? Oder spielt er auch sie, um die Politiker der 0,8 Qualität zu beeindrucken, gar zu beeinflussen.

Ein Deutschamerikaner, ein guter Professor, machte heute morgen deutlich, wie faschistisch die USA sich mittlerweile gerieren. Über Giuliano da Empolis Einsicht in die Stunde der Raubtiere habe ich hier schon berichtet. Und bald, jetzt, merken es die eher freigeistigen, liberalen Medien, wie wenig bedeutsam Einsichten und Meinungen sind.

Zur Zeit sind die Analysen, was wir europäischen Demokraten gegenüber dem Westen, den USA, versäumt haben, sekundär. Wie kann man korrigieren, was uns in den Krieg, konkret in Hunger, Armut, Weltwirtschaftskrise, Nuklearopfer etc. treibt, in welcher Kombination auch immer?

Wir können es nicht. Wir werden sehen, wie und ob die Ukraine Spielball des Trumputin-Pakts der Aufteilung Europas wird, morgen werden die Heuchler ihre Prognosen bestätigt sehen oder sich wundern, was wirklich beschlossen wird, aber das alles hilft uns in Europa wenig. Die Faschisten aller Länder werden noch nicht einmal triumphieren, sie werden ihre Beziehungen zu einander überprüfen, koordinieren. Die Demokraten werden darüber sprechen, wie sie ihr Gesicht wahren können, wenn sie sich schon unterwerfen – müssen, nicht „können“.

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Wenn jemand aus dem Dämmerschlaf der Opiumsession aufwacht, dann schaut die Wirklichkeit dem wachen Auge SELTSAM entgegen. Seltsam sieht die Welt schon aus, richtig, aber wir können sie nicht mehr einfach weg-denken. Keine Philosophie, keine Religion, keine Ratschläge bitte, heute einmal nicht. Aufwachen und daran denken, was einem selbst, dir, mir, uns, wirklich wichtig ist zum weiterleben und dann auf die Politik schauen, die wir offen (kaum) oder verdeckt (eher) tun können.

Jetzt könnt ihr sagen, das alles ist negativ und entmutigend und deprimierend und hilft nicht weiter. Was folgt daraus, wenn ihr das sagt? Es gibt kein großes Portfolio an Optionen und Alternativen. Es kommt auch nicht so sehr darauf an, wie die jeweilige Unterwerfung kaschiert oder umschrieben wird. Es geht um die Lebensqualität der wirklichen Menschen und ihrer sozialen und emotionalen Zusammenhänge. Bekanntlich können Diktatoren sehr viel, auch nicht Zusammenpassendes. Sie können aber die wirkliche Wahrheit aus keinem ihrer Opfer so herausbringen, dass sie daraus eine Bestätigung ihrer Diktatur ablesen können.

Wenn Trump den Friedensnobelpreis bekommt, wird es danach keinen mehr geben. Na und?

Ich weiß, es ist unfreundlich, im hellen Sonnenlicht des Tages so düster zu denken. Aber freundlich den Farben der Eroberer zuzustimmen, bevor man selbst abgeführt wird, ist auch nicht besser.

Darüber kann man auch nachdenken, wenn man im Sonnenlicht spazieren geht und aufwacht.

(Lest Daniel Brössler, SZ von heute, und die 6 Punkte am Ende. So können Unterworfene sich wenigstens in den Spiegel schauen).

Pakistan, Deutschland, Taliban

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Kurz und sehr betroffen: Deutschland hat – über den Innenminister, über andere Ministerien, über die Bürokratie und die Diplomatie die afghanischen Unterstützer unseres Landes seit fünf Jahren zu wenig und teilweise nicht beschützt und die Ausreisepflichtigen, auch gerichtlich Bestätigte, nicht hergeholt, also gerettet. Pakistan hatte angekündigt und wahr gemacht, im neuen Jahr afghanische Flüchtlinge abzuschieben.

Jetzt sind die Taliban gegen diese Zwangsheimkehrer aktiv geworden. Daran tragen das Kabinett, vor allem der sogenannt „christliche“ Innenminister und die Bürokraten Schuld. Wenn afghanische Unterstützer Deutschlands von den Taliban gefoltert und getötet werden, wird diese Schuld evident.

Im Rundfunk wurde das nach 6.30 kurz erwähnt, dann in den Nachrichten nicht mehr.

Wir müssen verfolgen, was unser politisches und moralisches Versagen alles bewirkt.

P.S. Ich war von 2003 bis 2016 aktiv in Afghanistan. Ich habe über lange Zeit die afghanische Beschäftigung in deutschen Bundeswehrkorps, Diplomatie und GOs, NGOs wahrgenommen. Hier geht es um Mernschenleben, nicht um Prinzipien der deutschen Bürokratie.

P.P.S. Bislang habe ich zu wenig Information. Es wird noch weiteres kommen, wenn wir mehr wissen können.

Verhöre und Schikanen: Taliban dringen in deutsches Schutzhaus ein

Artikel von Friederike Böge, Istanbul

…Die Personen, die in dem Hotel untergebracht sind, hatten ursprünglich in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland gewartet. Sie gehörten zu den 248 Schutzsuchenden, die in den vergangenen Monaten von der pakistanischen Polizei abgeschoben wurden, obwohl ihre Verfahren in Deutschland noch nicht abgeschlossen waren. Manche hat die Bundesregierung zurückgeholt. Diese Menschen nicht. Sie sind seither mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in dem Hotel untergebracht.

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