NaziMorgenröte

Eigentlich wollte ich aus meinem abgeschiedenen Refugium zwei Wochen lang gar nichts schreiben. Aber es hält mich nicht, weil einen die üblen Nachricht bis ins letzte Tal verfolgen. Wer es nicht glaubt, soll einmal die Debatte über österreichische Staatsbürgerschaft für südtiroler Italiener genauer studieren. Aber es gibt auch andere Nachrichten:

Der Nazi Kickl (=Österreichischer Innenminister) möchte kritische Presse über den Sicherheitsapparat verhindern. Dass er kein Demokrat ist und die Grundrechte nicht achtet wissen wir. Jetzt will er sich kritische Kommentare zu seiner Reichssicherheitshauptagenda vom Hals schaffen. Es gibt Aufmerksamkeit und Proteste. Aber noch ist nicht klar, wie man diesen Schurken statt auf den roten Teppich  ins Gefängnis bringt.

Der BND, der bisher vor allem durch Unwissen, schlechte Analysen und Prognosen und ein gewisses Wissensdefizit aufgefallen ist, möchte bestimmten Medien keine Auskünfte erteilen müssen. Das ist zwar auch gegen das Gesetz und die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht schade, denn Auskünfte des BND sind ohnedies selten zu gebrauchen (obwohl  es spannend ist, welche Quellen die Spione zu ihrer Selbstrechtfertigung sich aneignen.

Salvini, der Faschist aus Italien (Innenminister) verfolgt weiter Flüchtlinge im Mittelmeer  und bevorzugt deren Folter oder aber gewaltsame Rückführung in ihre Herkunftsländer.

In Polen wird die Justiz zerstört. Wenigstens gibt es ein Verfahren.

In Ungarn werden die Grundrechte zerstört. Wenigstens gibt es ein Verfahren.

Deutschland schiebt weiter Afghan*innen ab, in ein auch mit deutscher Hilfe nicht-sicheres Land. Die offizielle Sicherheitsbeurteilung durch AA, BMI, BND etc. ist mangels  Wissen über die Zustände in diesem Land wenig brauchbar und nicht gerichtsfest.

*

Ich setze das Lamento nicht fort. In einigen der genannten Fälle, die ideologisch zusammenhängen und nicht zufällig sich zeitlich konzentrieren, sind Politiken erkennbar,  wie sie die Nazis vor 1933  angewendet haben. Das lässt sich im Detail beweisen: wenn die Strategie die gleiche ist, kann es schon in den Erscheinungsformen Unterschiede geben – zB. auch bzgl. der neuen Medien –  aber die Strukturen sind unverkennbar.

Darüber werde ich jetzt nicht schreiben, weil es zu umfangreich und zu aufwändig wäre. Aber aus selbstgewählter Distanz – Medienberichte, Zeitungen, keine politischen Gespräche und Recherchen – kann ich die Muster vielleicht weniger detailgetreu, dafür schärfer profiliert erkennen. Natürlich  werde ich von den Nazivergleichen keinen Abstand nehmen – selbstkritisch: haben wir 68er zu pauschal und an falscher Stelle das Weiterleben der Nazi-Realität propagiert, heute kann man das differenzierter. Was mich bedrückt und ständig alert macht, ist dass dort, wo keine Nazis am Werk sind, zB. in der Bundesregierung oder den Parteivorständen der demokratischen Parteien, kaum Zusammenhänge zwischen der dreisten Autonomie der Kickls, Salvinis, Maaßens, und anderer Autokraten und dem Bemühen, der Mitte eine demokratische Basis zu geben gesehen werden und deshalb wird auch fast nicht gehandelt. DAS ist es, was die demokratischen Politiker daran hindert, die Vorfeldorganisationen der Nazis, Faschisten und anderer Nationalisten nicht nur abzulehnen – das geschieht ja – sondern anzugreifen und in unüberwindliche Schranken zu weisen.

Hat da jemand einmal „wehrhafte Demokratie“ gesagt?

*

Ich beuge mein Haupt vor einer kleinen Gruppe namhafter Journalisten, Zeitungen Sender, die genau diesen Aspekt immer wieder und hartnäckig aufgreifen. Es sind mehr, als dass ich sie hier aufzählen wollte, es sind zu wenige, um sich nur auf sie zu stützen. Aber die haben ja auch Leser*innen, Hörer*innen, Seher*innen…

Lest Prantl.

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Warum  ist es gleich die Morgenröte der neuen Nazis? Es wäre historisch und systematisch falsch, die Sozialpolitik oder Auswüchse unseres Kapitalismus (zB. Autoindustrie oder Energiewirtschaft) oder Diskussion um die Abhängungsideologien in direktem Zusammenhang mit der drohenden Gefahr einer Machtteilhabe von Nationalsozialisten und Faschisten zu sehen. Dieser Zusammenhang spielt sich immer und zuerst auf dem Feld von Gleichheit, Freiheit und der Fähigkeit politisch zu handeln und zu verhandeln ab, und da werden die Einschläge täglich heftiger.

Vielleicht sollte man z.B.  bei der Bildungspolitik anfangen einzusehen, dass wir keine Generation – jung, mittel, alt – hinreichend auf die Erkenntnis hin gebildet haben, dass niemand immun ist gegen das Versprechen, bei Abgabe seiner Denk- und Kritikfähigkeit an der Garderobe der Volksgmeinschaft von dieser geschützt zu werden, nicht zuletzt vor sich selbst.

 

Seehofer tötet weiter

ARD 12.9.2018:

Nach Anschlag in Afghanistan Mehr Tote – und noch ein Abschiebeflug

Stand: 12.09.2018 11:17 Uhr

Es war offenbar der schwerste Anschlag seit Januar: Im Osten Afghanistans wurden mindestens 68 Menschen getötet. Trotz der angespannten Lage landete in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland.

Einen Tag nach einem Selbstmordanschlag im Osten von Afghanistan hat sich die Zahl der Todesopfer mehr als verdoppelt. Bei der Attacke in der Provinz Nangarhar seien mindestens 68 Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher der Provinzregierung. Am Dienstag hatten die Behörden noch von 32 Opfern gesprochen.

Es war offenbar der schwerste Anschlag in Afghanistan seit Januar. Ein Selbstmordattentäter hatte sich bei Dschalalabad inmitten von Demonstranten in die Luft gesprengt. Hunderte Menschen wollten gegen die Nominierung eines neuen Polizeichefs protestieren. Wer hinter der Tat steckt, ist noch nicht bekannt. Die radikalislamischen Taliban hätten die Verantwortung dafür zurückgewiesen, heißt es. In der Region verübt auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ regelmäßig Anschläge.

Neben den Getöteten gibt es laut Provinzregierung mindestens 165 Verletzte. Sie wurden in Krankenhäuser im Großraum Dschalalabad gebracht. Die Kliniken in der Provinzhauptstadt waren hoffnungslos überlastet. Selbst auf den Fluren wurden blutüberströmte Menschen behandelt.

Verletzter in einem Krankenhaus in Dschalalabad in Afghanistan | Bildquelle: GHULAMULLAH HABIBI/EPA-EFE/REX/S

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Zahlreiche Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht, die Kliniken im Großraum Dschalalabad waren überlastet.

Weiterer Abschiebeflug aus Deutschland

Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet. Die Maschine aus München habe 17 abgelehnte Asylbewerber an Bord gehabt, teilten die afghanischen Behörden mit. Es war die 16. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bislang wurden fast 350 Menschen nach Afghanistan zurückgebracht.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hatte erst vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten. „Wir sind jetzt in einer sehr schwierigen Phase in Afghanistan. Deshalb appelliere ich an alle Staaten, die Menschen dorthin abschieben wollen, Sorgfalt walten zu lassen.“ Im Oktober sind in Afghanistan Parlamentswahlen angesetzt, kommenden April soll die Präsidentenwahl stattfinden.

Dazu mein Kommentar:

Es gibt dazu nicht mehr als in vielen früheren Blogs zu sagen. Seehofer steht für die Erosion des Rechtsstaates. Die Abschiebungen sind mittlerweile vorhersehbare Tötungsaktionen,  die nicht immer das Ergebnis haben, das alle fürchten, das aber jedenfalls die deutschen Sicherheitsbehörden nicht verhindern könnnen, wenn sie es denn wollten.

Natürlich genügt es nicht, Seehofer und seine Kumpanen zu entlassen. Im Amt zeigen diese Menschenverächter, wozu sie im Schutze des Rechtsstaats fähig sind. nein, sie reagieren nicht auf Kritik von irgendeiner Seite,  sowenig wie die AfD Unterstützer Maassen und Co. Sie  brauchen das nicht, meinen sie, weil sie angeblich gedeckt sind durch das, was sie Recht und Gesetz nennen. Ich plädiere aus humanitären Gründen nicht dafür, Seehofer und Co. wirklich nach Afghanistan abzuschieben,  aber mit jeder Deportationsmaschine soll ein CSU Vorstandsmitglied mitfliegen und dort ein paar Tage die allkein gelassenen Opfer deutscher Selbstherrlichkeit in die Weiten des Landesa begleiten.

Zur deutschen Normalität gehört es, sich auf die Deportationspraxis genauso zu gewöhnen wie an die Nazis im Parlament, die illoyalen Verfassungsschützer und diekorrupten Autovorstände. Nicht schmerzt diese Menschen mehr als Ungewissheit. Normales kann doch nicht so böse sein…das ist banal.

Die USA unser Feind?

Warnung: ich muss mich seit Jahren dagegen verteidigen, dass die USA nicht unser Feind sind, und politisch zum Gegner sind sie auch nicht geworden, nur weil eine Mehrheit der weniger zivilisierten Bürger dieses Landes einen wahnsinnigen Sexisten manipulativ gewählt hat. Ich halte andere Diktaturen,  autoritäre Staaten und Regierungen für gefährlicher und – wenn der Begriff überhaupt Sinn macht – eher unsere Feinde als bloß verhandlungsfähige Gegner. ABER: die USA als mächtigster Staat dieser Welt sind dabei, die fatale Freund-Feind-Spaltung – im Sinne des leider ideologisch exhumierten Deutschen Carl Schmitt – schnell und effektiv zu vertiefen. Um  es also klar zu sagen: weder die deutsche Gesellschaft noch die deutsche Regierung  macht sich dieses Schema zu eigen, die globale, zwischenstaatliche Feinderklärung  geht vom amerikanischen Präsidenten  und seinen Unterlingen aus – „Gefolgschaft“ hieß das bei den Nazis.

Trump lässt das Büro der PLO, der Palästinensischen Befreiungsfront, in Washington schließen. Nicht, dass ich viel von denen hielte. Aber sie sind noch eine der wenigen gesprächsfähigen und verhandlungsermächtigten Akteure im Nahostkonflikt. Trump als Handlanger von Netanjahu – nein, umgekehrt. Die Europäer haben sich aus den Verhandlungen um Frieden längst ausgeklinkt, und die USA  können nun gar nicht mehr als Vermittler mitwirken. Es wird wieder und grausamer als je Krieg geben, in der ganzen Region. Israel wird ebenso leiden wie die Palästinenser, und  hier kann eine Schuldzuweisung eindeutig sein:  an Trump. (Das heißt natürlich  auch, dass wir gegen Trump in der EU doch einen neuen Anlauf für Vermittlung und Frieden brauchen, gegen Netanjahu, gegen die Hamas und ohne die Amerikaner).  Nachdem die Vereinten Nationen schon durch das gekündigte Iranabkommen und vor allem durch den Boycott von UNESCO und UNWRA  bewusst geschwächt wurden, ist die PLO-Entscheidung ein weiterer Schritt zum Krieg. Übrigens: was soll es den USA nützen, so  zu handeln? Die frage ist nicht rhetorisch:ich habe ja mehrfach hier behauptet, dass der Ersatz von Institutionen durch Personen zu den Kennzeichen des neuen Autoritatismus gehört.

Verkünden lässt Trump all dies durch Bolton, den früheren UN-Vertreter der USA, einem ausgewachsenen Faschisten.  Dieser Kriegstreiber ist nicht bei Sinnen, nur weniger abstrus wie Trump: er verkörpert den Willen zum Feind.

Und verkündet gleich noch eine zweite, folgenschwere Gemeinheit:

„Mr. Bolton’s remarks came after a speech to the Federalist Society — his first major public appearance since taking his job in April — in which he threatened the International Criminal Court with sanctions if it investigated American troops in Afghanistan.“ NYT 10.9.18.

Sanktionen, die Waffe der Diktatoren. (Das sage ich mit dem Bedacht, dass auch Demokratien mit Sanktionen handeln können, aber dann sind das „andere“ Waffen, die Goldwaage meiner Worte ist hier hypersensibel: unsere (deutschen) Sanktionen können, zB. gegen Russland, beschränkte Wirkungen haben – das ist bei globalen Sanktionen, zB. USA gegen Iran anders – da folgt eine Kettenreaktion, bis hin zu den deutschen Industriebossen, die  sich willig in Trumps Hintern aufhalten; wo sie nicht sien müssten, auch wenn der Iran kein demokratisches Vorbild ist – aber bis Trump gepfiffen hat, waren sie ja freundliche Wirtschaftspartner des Iran, oder?).

Zurück zum ICC: Schon die Drohung mit Sanktionen gegen den ICC ist infam. Dass Regierungen, wenn sie es sich leisten können, die internationalen Gerichte nicht anerkennen oder ihre Sprüche ignorieren,  ist eine Frageillegitimer Herrschaft und  nicht herausgeforderter Macht: mehr als naming & shaming kann man da oft nicht machen.  Aber wenn Gerichte demontiert werden, ist das ein globaler Zivilisationsbruch mehr, der schwer zu heilen ist. Trump ist da mächtiger als Putin, deshalb richtet er  mit solchen Aktionen mehr Schaden an (Putin muss nach Außen erobern und Gewalt nach Innen  anwenden, Trump legt  es, wie gesagt, auf eine Kettenreaktion an: wie sich die Diktatoren, wenn es den ICC hart trifft!).

Die US Truppen haben – nicht nur sie – kriminelle Handlungen im Rahmen ihrer Interventionen in Afghanistan begangen. Von vielen wissen wir. Diese Handlungen zu belegen, gerichtsfest zu machen und  dann vor die Justiz zu bringen, ist nicht einfach. (Wir Deutschen sollten hier ganz bescheiden auftreten, die Affäre um den Obersten Klein, der nach einer Untat sondergleichen auch noch als General  in die Rente geschickt wurde, wird weiter wach bleiben). Der ICC ist das legitime Gremium der globalen Justiz für solche Fälle, und die USA müssen die Untersuchungen zulassen. Die Straffreiheit für Verbrecher ist nicht nur ein probates Mittel zur inneren Zwangsbefriedung – war das auch in Afghanistan -, sie ist auch ein Hebel, die Wohltaten von Wirtschafts- und Militärhilfe durch Impunity für die Sicherheitsorgane und ihre oft privaten Helfer zu erpressen. Anstatt, wie andere,  sich nicht um den ICC zu kümmern, weil man sich das  leisten kann, ist Trump auf einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nachkriegszivilisation aus, einen Krieg, in dem er schon einige Etappen erfolgreich gewonnen hat.

Wer protestiert, wer schützt den ICC, der gibt Hinweise auf die Untaten der US-Armee und Geheimdienste seit 2001 in Afghanistan?

Die USA unter Trump wollen der Welt, wollen uns beweisen, dass sie feindfähig sind. Wir müssen diese Feinderklärung nicht annehmen, sie mündet sonst in eine Kriegserklärung. Aber handeln müssen wir schon, machtlos sind wir nicht. Zum Mindesten müssen wir die Zivilgesellschaft in den USA, ihre Repräsentanten der republikanischen, demokratischen Tradition und ihre unglaubliche Offenheit in Information und Kritik unterstützen. Das heißt aber auch: den Trumpisten nicht nur verbal etwas entgegenhalten. (Im obigen Kontext: Dieser untragbare Botschafter Grenell, der schon die deutsche Industrie sich gefügig gemacht hat, gehört ausgewiesen. Das wäre ein Anfang). Die demokratischen Parteien, deutschen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und anderen Juristen müssen sich zur causa ICC erklären, die politischen Parteien auch.  Und wir müssen klar machen, dass nicht die USA unser Feind sind, sondern die amerikanische Regierung, die durch ihr Volk keineswegs ermächtigt  wurde, die Demokratie abzuschaffen.

 

Was man untersuchen könnte, ist vielfältig. Von den komplexen Kriegshandlungen (Surge, COIN etc.) bis hin zu Einzelfällen. Eigentlich sollte es ganz normal  sein, so etwas nachzuvollziehen.

 

NACHSATZ  am 12.9.2018

9/11 ist vorbeigezogen, das Jahrtausendereignis ist im Zuge der Historisierung rasant verkümmert. Die Folgen spoüren wir noch heute, aber  anders als erwartet. Die USA  degradieren dieohnedies anämischen Vereinten Nationen. Trump verficht einen hegemonialen  Nationalismus, der sich nur in Herrschaft und Gewalt von kleinen Diktaturen unterscheidet –  und natürlich im zivilgesellschaftlichen, intellektuellen, medialen Widerstand im eigenen Land. Bolton hat noch mehr gesagt, aber wir müssen nicht  auf alles reagieren, die Linie des Verbrechens und die der Rechtfertigung von Unrecht ist ja eindeutig.

Ich möchte nur darauf hinweisen,  dass der Quietismus, die ruhige Beobachterpose, auch in Zeiten der Gewalt über lange Zeit aufrechterhalten werden kann, das hat das  konservativ-liberale Bürgertum in Zeiten der Nazidiktatur hinlänglich bewiesen. Deshalb müssen wir dort ansetzen, undnicht im dauernden Hofieren der Schurken, in dem wir iihnen Kultstatus verleihen (Goebbels: wenn wir schon Verbrecher sind,d ann die größten! (so überliefert)).

Bitte lest nach:(Gant 2009, Daxner 2010c, Safranski 2014, Tyson 2014) als ein Beispiel für amerikanische Probleme.

 

Daxner, M. (2010c). „We are One Tribe – and Live in the Society of Intervention.“  http://www.aan-afghanistan.com/index.asp?id=750.

Gant, J. (2009) „One Tribe at a Time.“

Safranski, M. (2014) „REVIEW: American Spartan by Ann Scott Tyson.“ ZP Zen Pundit, 1-4ZP.

Tyson, A. S. (2014). American Spartan: The Promise, the Mission, and the Betrayal of Special Forces Major Jim Gant. New York, William Morrow.

 

Finis terrae XXIII: Was nicht geht

 

VORSPIEL

„Das Universum selbst ist sterblich. Nicht nur das Leben, auch die harte Materie hat ein Ablaufdatum. Außer natürlich, es gibt Gott, und er erbarmt sich und ruft die Toten zurück“.

„Ich kann ihn schon länger“, sagte Till, „Er macht das nicht“.

„Nein“, sagte ich. „Macht er wohl nicht.“

(Daniel Kehlmann, aus der Dankesrede zum Frank-Schirrmacher-Preis, FAZ 4.9.2018)

Schöner kann mans nicht beschreiben. Den Kehlmann preise ich wegen Tyll (vorher mochte ich ihn weniger), aber besonders wegen seines Interviews im Standard, Wien, zu den Österreichischen Verhältnissen. Da sagt er:

„STANDARD: Die österreichische Regierung forciert Grenzschließungen. Mit welchen Gedanken verfolgen Sie das als Auslandsösterreicher? Kehlmann: Als Auslandsösterreicher ist man zurzeit ohnehin ständig damit beschäftigt, sich für dieses Land zu schämen. Ein Kulturminister, der die Verleihung des wichtigsten Kulturpreises des Landes verlässt, bevor die Preisträgerin Zadie Smith ihre Rede gehalten hat. Eine Außenministerin, die einen Diktator zu ihrer Hochzeit einlädt. Und ein Kanzler, dessen größtes Vorbild offenbar der Mann ist, der in Ungarn gerade die Demokratie abschafft. – “

https://derstandard.at/2000086467269/Daniel-Kehlmann-Es-geht-um-simple-Empathie

ABLAUFDATUM

Dieses Datum spielt seit Beginn des Finis terrae Blogs, seit mehr als zwei Jahren, eine Rolle. Gegenüber früheren Endzeiten wissen wir heute ziemlich genau, in welchen Zeiträumen dieses Datum sich ereignen wird.

Was sich im Klima des von Menschen bewohnbaren Planeten konkret abzeichnet, schickt – wie in der Antike, wie im Mittelalter, – seine gesellschaftlichen Vorboten voraus. Da nun das Ende absehbar ist, sind die ethischen, kulturellen und auch pragmatischen Bindungen der Gesellschaft gelockert oder abgeschafft.  Wenn es schon bergab geht, warum nicht mit der Flasche in der Hand und dem gewaltsamen Instinkt letzter Dominanz im Hirn. Dazu zwei einander ergänzende Befunde:

Eichmann, in seinem Prozess, geht genau davon aus, dass beim letzten Zweikampf es eben um ein „Wir oder Sie“ gegangen war. Und, anders als Kehlmanns Till, sagt er noch unter dem Galgen, dass seine Gottgläubigkeit ihm auch ein Wiedersehen mit allen gewähren würde, – alles halb so schlimm.

(Lest immer wieder Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“, immer wieder die Beständigkeit der Banalität des Bösen. Die ist nicht nur bei den großen Verbrechern, sondern bei fast allen deutlich, wenn man sie sehen will: Bei Trump, bei Seehofer, bei … eben allen, die in diesen Zeilen immer wieder vorkommen und nicht daran denken, am Erstickungstod ihrer Enkel beteiligt sein zu wollen). In allen Poren der Gesellschaft steckt diese Banalität, nur wird sie nicht ständig ausgegraben.

Der andere Befund ist keineswegs banaler: Johann Nestroys berühmter Monolog aus dem „Lumpacivagabundus“ (1833) verlagert die Angst vor den wissenschaftlichen Berechnungen zum Haley’schen Kometen in die Gesellschaftskritik, und dann wird lustig  im Refrain gesungen „Die Welt steht auf kein Fall mehr lang, lang,  lang, lang…“. Das Perpetuum mobile der Endzeitgewissheit kann auch lustig sein, es ist ja egal…

Diese Wurstigkeit gegenüber der Wirklichkeit, Klima, Kriege, Ungerechtigkeiten usw., und die Sucht,  immer nur die größten Katastrophen, immer nur die Extreme in den Diskurs hineinzunehmen, und die Normalität draußen zu lassen,  ist ein Kennzeichen der Quantitätsbesessenheit in dieser Phase evolutionären Selbstbewusstseins.

Das macht das Leben auch leichter insofern, als es ohnedies keinen Sinn zu machen scheint, die großen Herausforderungen anzunehmen.

Und dann merkt der Tourist in Österreich nicht, dass die Nazis mitregieren. Dann merkt der Deutsche im Supermarkt nicht, dass Seehofer und Maassen den NSU beschützen, dann merkt die Bergbaugewerkschaft nicht, dass sie am Kohletod ihrer Enkel mitwirkt….dann merken wir nicht,  was es für unser Leben bedeutet, wenn die Gauner im Vorstand von Daimler, Siemans und Co. dem Trump und den Aktionären in den Arsch kriechen und das Iran-Abkommen völlig vernichten –  der Iran ist doch nicht die Demokratie, die wir wollen, gelle…? Spielts in unserem Alltag eine Rolle? Und, meine Lieben, was könnten wir denn machen, wenn wir etwas dagegen machen wollten?

Gegensatz: was hilfts, wenn wir es alle merken?

*

Das ist nun keineswegs eine Fastenpredigt zur Endzeit eines heißen Sommers. Es ist das seltsame Gefühl an einem strahlenden Sonntagmorgen, dass der Gewöhnungsprozess an eine erneute Welle der Faschisierung Europas, nicht nur Europas, schon weit vorgeschritten ist.

Hier läge es nahe, zu fordern: der Widerstand dagegen wird nicht harmlos, gewaltfrei und offen sein. Aber das fordert sich nicht leicht,  solange die demokratische Republik besteht, sondern es stellt sich ein, wenn Widerstand an der Tagesordnung ist. Zum wiederholten Male Ingeborg Bachmann, diesmal den Innenministern dieser Welt besonders anempfohlen:

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(1952)

An der letzten Strophe werden wir uns messen lassen,  müssen, nicht erst als Absichtserklärung, denn es ist immer so weit.

Und ewig hetzt das Murmeltier Seehofer

Tut mir leid, dass ich mit diesem bayrischen Irrtum schon wieder befassen muss.  Ich muss es, weil die Situation so schrecklich ist.

Innenminister Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten in Chemnitz: Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hat Horst Seehofer Migration als die Mutter aller Probleme bezeichnet, berichtet die „Welt“. Bislang hatte sich Seehofer kaum zu den Vorfällen im Chemnitz geäußert. Seehofer verteidigte die Demonstranten in Sachsen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten; dies mache sie noch lange nicht zu Nazis. Die Äußerungen könnten eine neue Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel sein. (Welt.de, 6.9.2018)

DAS MURMELTIER SEEHOFER – der ewige Nazisprech eines Migranten aus Bayern.

Mir reichts.  Natürlich darf ein  altersblinder Aushängekasper sagen, was er will, vermindert schuldfähig  ist er ohne dies. Aber nicht, weil er BUNDESInnenminister ist, sondern weil er auch sonst keinen Charakter hat.

MIGRATION sei die Mutter aller Probleme. Wenn er gesagt hätte, die FLÜCHTLINGE, dann wäre es der übliche rechte Spruch gewesen, den ist man ja von „christlich-sozialen“ Union gewohnt.  Aber nein, MIGRATION. Fremde raus. Nazis,  empört euch! Nichtsachsen, Nichtdeutsche raus! Angesichts vieler hervorragender Menschen aus dem Osten: also aus Bayern, Österreich, bis hin nach Japan, kann man ja leider nicht sagen:  schiebt den Seehofer und seine Freunde, Dobrindt, Kurz und Kikl (pardon, da sind ein paar nichtbayrische dabei) einfach ab. Internieren in den Ankerzentren kann man sie auch nicht, wie kommen die Migranten dazu, mit diesen Leuten ihre Zellen teilen zu müssen? Was also tun?

Erstes Gebot: Illoyalität, Naming & Shaming sind geboten. Seehofer unterstützt die Gewalttäter von Chemnitz, also ist er einer von ihnen.

Zweites Gebot: machen wir vor, wie es besser geht. Ein Konzert, eine Giffey vor Ort sind gut, aber das reicht nicht.

Drittens: boykottiert alles, wo Seehofer hingeht oder Fuß fasst.

Dies von einem der Bundesrepublik gegenüber loyalen und gesetzestreuen Beamten, in tiefer Abscheu  vor diesem Innenminister geäußert.

Nachsatz: Innenbehörden befürchten, dass die Proteste gegen die Vernichtung des Hambacher Waldes gewaltsam werden können und das Gewaltmonopol  des Staates in Frage stellen (so heute ein großer Teil der Medienberichte). Tja, wenn man für diese Proteste Verständnis äußert, …

Menschlein und Göttchen – Nix da „Homo Deus“

Als ich ein Kind war, hörte ich deutsche Touristen oft ausrufen „Ach, du mein liebes Gottchen…“. Dacht mir nichts dabei, fand es nur komisch. Später machte mir der Homunculus schon mehr Gedanken, auch Frankenstein, Golem und alle Auferstandenen dieser Geisterwelt.

VORSICHT. Dies wird keine Rezension, kann keine sein, dazu ist das Buch umfangreich. Ich habe Harari mehrfach zitiert:  HOMO DEUS (Vintag 2016). Ohnedies ein Bestseller, zu Recht, und  erfreulicherweise zunächst nicht auf Deutsch geschrieben,  also lesbar.

Gegenwartsdiagnosen, die den technischen Fortschritt und die damit verbundenen Bewusstseins-zustände verbinden, gibt es eine Menge. Das Körper/Geistproblem verfolgt unsere Kulturgeschichte schon lange und wird immer wieder aufgewärmt, mit moralischen, theologischen und vor allem politischen Subtexten.

Aber aus dem sehr lesenswerten Buch von Harari sind mir einige Punkte wichtig, auch für Finis terrae, aber vor allem für die gegenwärtige Politik. Der Mensch als Gott[1]: Im Zuge der Moderne, der Aufklärung tritt der Mensch anstelle der alten Götter, auch der monotheistischen Varianten, Götter=Gottheiten im Austauschverhältnis zu den Menschen, das Irrationale überbrückend. Wir selbst sind es, die die Funktionen der Gottheiten zunehmend ausüben. (Und der Glaube an einen „Gott den Herrn“, wie das die Religionswissenschaft im Gegensatz zu Polytheismen formuliert, verschwindet hier). Wenn  das so ist, dann umso bedenklicher, wenn wir aufgelöst werden in zwei Typen von Algorithmen, „biologische“ und von uns konstruierte. Daraus macht Harari, was wir teilweise eben schon lange kennen und wissen, nämlich dass uns die Produkte unserer Entwicklung überholen, dass wir ihren manipulativen und stabilisierenden Imperativen uns unterwerfen.

(Jetzt muss ich einmal loben – wie viele dieser Produkte Harari zutreffend  und klug beschreibt – und kritisieren, dass er die beiden Sorten von Algorithmen nicht auseinanderhält. Was tatsächlich heute schon möglich ist, und was vernünftige Prognosen erwarten lassen, ist meistens gut belegt und nicht nur erschreckend. Was Harari fehlt, sind präzisere Überlegungen zur Ungleichzeitigkeit: wenn wir in X Jahren tatsächlich durchschnittlich 120 oder 150 Jahre alt werden, aber erst  in 150 oder 200 Jahren Demenz frühzeitig behandelt werden kann…und es gibt komplexere Fragen).

Was aber fasziniert  und durchdacht werden muss, ist das Infragestellen von freiem Willen, Individualität und einer Verbindung von Bewusstsein und Sinngebung. Die säkulare Religion des Humanismus (der Aufklärung) hat den Theismus und Glauben ersetzt, nicht aber diesen Widerspruch.

Wieviele Probleme daraus entstehen, weiß der Autor: wenn es nur mehr die „Data religion“ gibt, wäre die Bestimmung der menschlichen Spezies erfüllt. Bleibt die Frage, wer sich wie nach einer neuen Bestimmung umschaut. Und: wenn unsere Rolle als homo sapiens erfüllt ist, wie schauen wir uns um, damit „Technologie“ den Homo deus schafft, ein menschliches Modell höherer Ordnung. Um damit den besten unbewussten/bewusstlosen (non-conscious) Algorithmen die Stirn bieten zu können. Kaum zu übersetzen, aber spät im Text elektrisierend:

Since intelligence is decoupling from consciousness, and since non-conscious intelligence is developing at breakneck speed, humans must actively upgrade their minds if they want to stay in the game” (410). Also können wir es doch?!?!

Im Grunde kehrt Harari zu den  bekannten Fragen zurück – nur wissen wir jetzt etwas mehr über die Begrenztheit der Antworten: sind es wirklich „nur“ die Algorithmen, die uns steuern und die mehr über uns wissen lassen als wir selbst über uns wissen?  Ist das Wissen mehr als das Bewusstsein?

So, jetzt lest das Buch,  nicht meine Aufgabe, das weiter zu zerlegen. Mich interessiert das „Deus“ in Homo Deus. Schon Schubert lässt die herrlichen Müller-Verse singen: … Will kein Gott auf Erden sein / Sind wir selber Götter! (Winterreise, „Mut“). Das ist nicht neu, aber aufregend, wenn das Verschwinden der Götter mit dem Willen zum Gottsein verbunden wird: wollten die alten Götter, die olympischen, die äygptischen und gar die Großen, die Eingottgötter (Gott, der Herr, wie das manche nennen: Jack Miles u.a.) gar nicht herrschen wollen, weil sie es nicht können. Kein Gott konnte in Auschwitz sein wollen, keiner über Hiroshima, keiner schickt mehr Epidemien, aber gegen die angefressene Fettleibigkeit sind sie machtlos (ein ganz wichtiges Beispiel, das bei Harari oft wiederkehrt: Hunger verschwindet, Infektionen verschwinden, selbst der Krieg mit Waffen kann verschwinden, aber Zivilisationsübel bis hin zum terminalen Klimawandel können wir nicht mehr beherrschen, auch wenn wir sie kennen). Euer Blogschreiber mit Finis terrae.

Ich verknüpfe das mit der Gottesfrage, nicht um den Agnostizismus oder Atheismus zu unterstützen, schon gar nicht das empirische Substrat irgendeines Glaubens zu retten. Wir haben nur mehr uns, und trotz Schuberts einmaligem Auf-Hoffen bleibt die Reise hoffnungslos…nur, wenn wir selber Götter sind,  dann siegt das Bewusstsein über die Algorithmen. Das wäre eine Rechtfertigung nicht des Seins wie Gott (Mi cha El), sondern des Seins als Gott, weil uns nichts anderes übrigbleibt. (Weil wir nämlich nichts wissen können, wenn uns nichts übrig bleibt als uns von unserer selbst erzeugten Zerstörung überwältigen zu lassen, was dann den Algorithmen und unseren Produkten in ihrer Macht über uns Recht gäbe.

(Bitte, liebe Leser*innen, sucht jetzt nicht die Nähe zu Schopenhauer oder zur Philosophie des als ob, das meine ich nicht, auch wenn es ein wenig so klingt.. Einfacher: Sysiphos ist bei Camus noch glücklich vorstellbar. Ich denke, angesichts von Finis terrae muss man nicht glücklich sein, um weiter zu machen und damit die Götter etwas zu diskreditieren…das hilft schon).

*

Das schreibe ich angesichts des Krieges, der Verrohung unserer Gesellschaft und des Auseinanderfalls unserer Bindungskräfte. Hararis Gegenwartsdiagnose liest sich die Prophezeiung der Kassandra, due ja auch die Zukunft in die Gegenwart hereinnimmt, und nicht umgekehrt. Dem kann man nur mit der Freiheit begegnen, sich über die Genese des Freien Willens hinwegzusetzen, auch wenn es ihn objektiv gar nicht gäbe: wirken tut er trotzdem.

 

[1] Gott…dass ich nicht lache, wenn der Bierzeltdumpfel Söder durch Aufhängen von Kreuzen seine Vorstellungen sichtbar machen möchte (lesen kann er nicht mehr, wie seine Bibelexegese zeigt, aber sich bekreuzigen kann er).

 

Beobachtet Seehofer

Nein, Horst Seehofer, dieser Angstblütler, ist nicht mein Hauptfeind. Eher eine Peinlichkeit, dass man so einen Mann zum Innenminister machen musste, um ihn kaltzustellen. Abgeschoben gehört er trotzdem, nur wohin?  Im  Jenseits wäre das einfach: treffen sich Putin, Seehofer und Trump, und klopfen einen Skat oder Schwachkopfen, wie das Spiel in Bayern heißt. Und dann hören wie zu, wie drei Verdammte lustig sind. Aber im Diesseits: wem kann man denn den fremden Blindgänger Seehofer zumuten? Niemanden so richtig, außer seinen Parteifreunden aus der CSU Spitze natürlich, aber die würde man ja am liebsten selbst auslagern, ausankern heißt das jetzt, nur bleibt da die Frage: wer nimmt die? Also:  den Seehofer haben wir.

Der will die AfD vom Verfassungsschutz nicht beobachten lassen. Zu nahe ist die Sprache der Nazis den Alterssprüchen des Deportationsministers, als dass er da grundlegende Unterschiede erkennen könnte. Sicher, im Fußvolk der CSU gibt es nicht annähernd so viele Nazis wie bei der AfD, aber man muss die rechten Kräfte im deutschen Sicherheitsapparat ja schonen, damit man die Demokraten anständig beobachten kann – Seehofer ist ja in seinem Ministerium nicht allein. Auch die Scharfmacher genießen die Freiheiten des Grundgesetzes. Sie genießen die, wie gesagt, teilweise im Vorfeld der Rechtsextremen. Sie genießen es, wenn andere den Hitlergruß machen oder die Gaskammern in Frage stellen, sie waren es ja nicht selbst, und deshalb schauen sie lieber weg.

Es reicht uns, aber das reicht noch nicht aus für Politik. Ganz Europa torkelt ja mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung auf totalitäre Strukturen. Das werden nicht gleich Diktaturen, aber die Ökonomie der Trumpschen Politik ist nirgendwo effektiver als beim Unterminieren nicht ganz fester demokratischer Strukturen, und da lernen die europäischen Autokraten schnell. In Deutschland sollten wir heute Merkel loben: wir schaffen das! war im Kontext ein richtiger und kluger Satz, ein Menschensatz, und das meiste an dem ganzen Flüchtlingselend IN Deutschland haben wir ja auch geschafft, nur nicht alles und nicht in Europa, deshalb müssen wir noch sehr viel mehr schaffen.

Aber erst einmal zum Erwachen des nie ganz gestorbenen Nazismus in Deutschland. Gerade wenn man NICHT pauschalisiert – Bayern, Sachsen, die rechten Großflächen in Ostdeutschland und die Nazinester im Westen, – gerade dann muss man darauf hinweisen, dass Bayerns Patenschaft über Sachsen dort die stärkste Unterstützung für AfD, Pegida etc. begünstigt hat (das geht an die so genannte christlich (Kreuz hängt verkehrt am Haken) soziale (Herdprämie und Käfighaltung von Frauen) Union, die damit der CDU auch eine Hypothek anhängt, nämlich in Sachsen und den andern neuen Bundesländern, aber neuerdings auch in Nordrhein-Westfalen. Faschismus wächst aus dem Missverständnis, Toleranz sei gleich mit Ausweitung der Freiheit auf ihre Feinde. Toleranz ist immer Gewährung von Freiheiten, ist immer Ermächtigung durch solche, die es in der Hand haben, zu ermächtigen. Ich muss die AfD nicht in jeder Talkshow haben, nur weil die auch im Parlament sitzen, ich muss auch Herrn Dobrindt nicht befragen, wo es doch auch anständige CSUler gibt; Weidel, Gauland, Höcke ….gehören a) vom Verfassungsschutz beobachtet, b) wegen Volksverhetzung in vielen, nachweisbaren Fällen vor Gericht, und c) ins Visier der Sicherheitskräfte, über die u.a. Herr Seehofer gebietet.

Deutschland wird – wohl oder übel – eine Vorreiterrolle ganz ungewohnt prekärer Art in Europa spielen müssen. Noch regieren bei uns die Nazis und Faschisten nicht mit, wie in vielen EU-Mitgliedsländern. Wenn die EU durch Nationalinteressen nach dem Muster „America first! – Hungary first! Austria first! Italy first!…“ geschwächt wird, dann muss man Sanktionen beschließen, bevor man in Brüssel überstimmt wird. Dreht den Diktaturen und autoritären Azubis den Geldhahn zu. Aber Vorsicht: das reicht nicht, und verhärtet den Pöbel noch mehr, der bei Brot und Spielen lieber mit Spielen hungert als bei Brot darauf verzichtet. Da muss proaktive Kultur- und Sozialpolitik hin, da muss Einmischung in die inneren Angelegenheiten Schwerpunkt der Außenpolitik sein, erkennbarer Schwerpunkt. Und da muss die rechte Subkultur in unserer Innenpolitik, bei Polizei, Verfassungsschutz, BKA, LKA, aber vor allem im Innenministerium selbst, aufgedeckt und dekonstruiert werden. (Das ist schwierig, aber bei weitem nicht alle Polizisten und V Männer sind Nazis, bei weitem nicht alle Verfassungsschützer sind auf dem rechten Auge blind; aber vielleicht einige hohe Vorgesetzte dieser Menschen. Viele in den Diensten haben Angst davor, nicht genügend rechts, patriotisch, national zu sein…woher ich das weiß? Ach Leute, stellt euch nicht naiv: im letzten Blog steht es: sagt, was ihr wisst). Konkret. Muss der Rechtstaat dulden, dass Nazi Höcke gemeinsam mit anderen AfD und Pegida-Granden in der ersten Reihe in Chemnitz marschiert, die weiße Rose im Knopfloch (Zynismus ist allerdings nirgendwo verboten). Muss der Rechtsstaat das Abwarten einüben, bis etwas geschieht? „There will be blood“. Das ist die Erwartung der Rechten, sie wollen Opfer sein, um leichter Täter werden zu können. Das ist die Geschichte aller Märtyrer seit jeher. Es gibt eine gewisse Affinität von Menschen zu Märtyrern,die ihnen irgendwie Verantwortung und Haftung abnehmen. „Blutzeugen“ –  in vielen, fast allen Kulturen gibt es dazu Beispiele, und in bestimmten Perioden werden Märtyrer besonders beschworen. Es ist kein geringes Verdienst der Aufklärung und der Säkularisierung, dass damit etwas weniger agiert wird, aber ganz hat das nie aufgehört.

Und noch etwas wichtiges. Chemnitz ist nicht nur Sachsen und Deutschland. Chemnitz ist Europa. Und was wir hier machen müssen, ist nicht nur innenpolitisch, es ist Teil der Außenpolitik, die ja eine globale Innenpolitik ist. Im Vorfeld der Europawahlen sollte dieser Zusammenhang ganz deutlich gesehen werden, sonst werden neben den Nigel Farages auch noch sehr viel mehr Nazis im Europa-Parlament gegen Europa agieren. Österreich gibt ein besonders schlechtes Beispiel dafür ab, wie man mit den Feinden Europas paktiert. Aber Herr Seehofer, der mir heute gegen den Strich geht, auch: wer mit Faschisten wie Orban sich freundschaftlich einlässt, muss erst beweisen, dass er nicht selber einer ist. Und wenn er und seine „christlich soziale“ Union europäische Spitzenpositionen einnehmen wollen, dann muss erst einmal er seinen Posten räumen. Man muss ihn ja nicht gleich deportieren, er darf auch in Bayern vor sich hin dämmern.