Unordnung und Durchatmen

Unordnung und Durchaten

1.

Ich eifere nicht Thomas Mann und seiner Novelle „Unordnung und frühes Leid“ nach (1925), mein Titel ist spontan, aber es gibt einen Bezug: man kann Vergangenheit bearbeiten, lebendig machen  und für sich nutzen, für alle nutzen, aber man sollte ihr nicht nachtrauern.

Unordnung kann heute zweierlei bedeuten: die grenzenlose, oberflächliche Schlamperei der Wahrnehmung und Argumente, das Fehlen von Sorgfalt im Diskurs, die Müllhalden in den eigenen Umgebungen, Nostalgie und Historismus anstatt Reflexion dessen, was uns gemacht hat und wovon wir anderswohin ausgehen müssen, um zu überleben (Finis terrae!).

Unordnung kann aber auch ein Befund sein: Sie hängt eng mit der Unübersichtlichkeit zusammen, der Habermas eine seiner besten Aufsatzsammlungen gewidmet hatte (1985). Darin gibt es den Essay: „Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien“ (141-163). Lesen, Stoff genug, auch zu sehen, wer sich heute so mit diesen Themen beschäftigt. Deren wichtigstes ist für mich die Abkopplung der gesellschaftlichen Entwicklung von der ausgeübten Macht. Das Fehlen von Utopie – nicht Utopismus! – bedeutet auch Verengung der Zukunft auf Statik und falsche Gegenwart. Zeitgeist ist da so ein Ausgangswort, wo und wie ist er heute zu beschreiben? Gegenwartsdiagnosen dürfen es nicht bei sich selbst aushalten, gut, aber wie machen wir das, wenn all das den Bach runterzugehen scheint?

Genug der Einleitung.

2.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist als langatmiges, aufregend banales Ereignis zu Ende gegangen, im Vergleich zu den Jahren davor auch uninspiriert mehr als nur Ratlosigkeit zeigend: Unordnung im Denken, Feigheit der möglichen Moral.

Cem Özdemir ist wichtiger geworden als die ganze Konferenz. Er zeigt, wie unmöglich Außenpolitik geworden ist, die nicht mit den Ambiguitäten der Wirklichkeit umzugehen weiß. (Man hätte die türkische Delegation nach ihrer Anzeige rausschmeißen müssen, nicht nur Cem Özedemir schützen, was natürlich vor allem richtig war).

3.

Die Unordnung besteht darin, nicht mehr zu begreifen, dass Parteiergreifen oft nicht möglich ist, und Pragmatismus nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Wer hat „mehr Recht“ – Erdögan in Afri, die USA mit ihrer Unterstützung der Kurden, Assad mit seiner Unterstützung der Kurden, die Russen mit ihrem Bündnis mit Erdögan und Assad, alle gegen den IS, die USA und Israel gegen Assad etc.? So zu fragen, bedeutet, keine Antwort erhalten zu können, ich vermute, gar keine zu wollen.

In meiner Wissenschaft gehört hinzuschauen und zu verarbeiten, was ist, also was wahrgenommen werden kann und in einen Kontext einzuordnen, zu den primären Tugenden. Die Wirklichkeit aus einer Konstruktion abzuleiten, die immer schon den Rahmen für das zu untersuchende System abgibt, reicht nicht, geht oft gar nicht. So taugt die Konstruktion  des „Westens“ zur Standortbestimmung schon deshalb nicht, weil es außer und außerhalb dieses Westens nichts konkretes, profiliertes gibt, als den Nichtwesten. (Der Osten ist es nicht, der globale Süden ist es nicht, der nichtwestlliche Norden auch nicht…wenn ich mich für den Westen stark mache, dann nur im Kontaxt und konkret). Ich schreibe das auch unter dem Eindruck einer innergrünen Debatte, die den Westen gern fundamental kritisiert, aber nicht genau weiß, welche Bündnispartner man sich mit der Westkritik einfängt. Um die Metapher genauer zu erklären: Ich habe vor Jahren Anstoß an der Politikerfloskel „Deutsche und Juden“ genommen, und einem Aufsatz den Titel gegeben „Rund um uns Millionen Nicht-Juden“. Übertragt das mal auf eine Welt: rund um uns globaler Nicht-Westen…

In diesen Tagen zerfällt die Weltordnung, die keine war. Die Toleranz gegenüber Diktatoren und Verbrechern, großen und kleinen Machthabern, korrupten, rassistischen, sexistischen Kleptokraten etc. wird immer doppelt gerechtfertigt: a) besser mit jemandem dieser Art zu reden als sich auf eine verbissen-schweigende Konfrontation vorzubereiten; b) man sei durch Bündnisse, Verträge und Realpolitik zu dieser Toleranz verpflichtet, auch wenn die Kontrahenten diese Verträge nicht einhalten bzw. das Bündnis schamlos zur Erpressung ausnutzen.

Der Kalte Krieg war nicht ordentlicher als die Welt heute. Die Polarität der Herrschaft war nur eindeutig, und die Linien der Dominanz waren klarer. Keine Nostalgie, bitte. Die Unordnung der Jahre 1985-1990 war ungleich fruchtbarer und friedensförderlicher als viele andere Perioden. Ein großer Irrtum allerdings ist uns, auch mir, unterlaufen: wir hatten zu einfach geglaubt, ein Zeitalter fortgeschrittener Vernünftigkeit würde in den Beziehungen von Staaten einkehren, weil ja die Gesellschaften darauf drängten.

Wir waren nicht naiv, damals. Eher zu erwartungsfroh, wo uns die Utopie-Lehre bedeutete, welche Voraussetzungen erst geschaffen werden mussten, um den Frieden zu festigen und die Vergangenheit zu bewältigen. Geld und kurzfristige Abrüstung waren zu wenig. Die Unordnung von Befreiung hatte nicht etwa nur Freiheit vorrangig gebracht, sondern auch den Boden für Orbans, Le Pens, Straches und andere mehr oder weniger scheusalige Autokraten bereitet, die alle nicht die Demokratie als Grundlage für die Einlösung von Zukunftsoptionen anerkennen (und es wird nicht hinreichend bestraft, wer solches zum Prinzip macht).

(In einem dramaturgischen Szenario würde ich gern die Aufgabe stellen, zum Satz: wir haben die Feinde aufgerüstet und uns abgerüstet, um ein Beispiel zu geben. Ich mache das nicht, weil es zu kurz eine Wahrnehmung macht: wir haben geglaubt, ohne die Grundlage von Vertrauen zu schaffen. Dieser Klammereinschub ist nicht meine Position, aber sie drängt sich eben auch auf).

Warum ich den Grundton der politischen, der „anthropologischen“ Verzweiflung nicht mildere, und trotzdem nicht in Tristesse oder ohnmächtiges Aufbegehren mich verabschiede? Weil es natürlich – natürlich im Wortsinn – gegen diese ganze Misere Widerstand gibt, Lieblingswort der Kritiker: heute Resilienz, und weil es ein quia absurdum gibt. Dass Widerstand möglich ist, und dass er viele Gesichter hat, auch unter widrigsten Umständen, zeigen viele: die amerikanische Justiz, eine Minderheit von Medien in Polen, Russland oder der Türkei, Personen mit Zivilcourage wie Yücel, eine lange und würdige Liste ohne Rankings: eines ist den Genannten gemeinsam: sie stärken die Gewalttäter an der Spitze von Staaten nicht dadurch, dass es sie gibt. Widerstand als Weihrauch der Opfer für die Täter ist falsch. Und: jeder Widerstand hat auch eine Ordnungsstruktur in Latenz. Ungerichtet ist er kein Widerstand, sondern Aufbegehren, Empörung…. wem nützt das?

Und quia absurdum. Einer meiner Lieblingssätze, das absurdum ist nicht absurd, sondern meint eher unvernünftig, unpassend. – im Wörterbuch steht auch noch abgeschmackt und unbrauchbar. Aber das ist es. Eine Unordnung kann nicht mit der Rationalität ihrer Verursacher zu einer akzeptablen Ordnung führen. Eine illiberale Demokratie, wie Orban sein Paradies nennt, kann nicht liberal werden und schon gar nicht demokratisch; America first setzt die Ordinalzahlen außer Kraft. First vielleicht, aber wenn niemand ernsthaft nachkommt, dann steht der nackte Kaiser auf weiter Flur und friert (hoffentlich bevor er die Bombe wirft).

Immer, wenn Menschen an den Umständen ihres Lebens verzweifelt sind, gab es zwei Ausgänge: in den Untergang und schlimmere Umstände, oder in die Freiheit. (Etwas besseres als den Tod findest du immer…stimmt leider nicht: oft waren die KZs, der GULAG, die Folter, der Verrat schlimmer als das Auslöschen von aller Welt). Aber wenn der Durchbruch geschafft war, dann setzt Befreiung ein, Befreiung „zu“ wohlgemerkt, das „von“ liegt hinter uns. Unordnung in Welt und Politik ist der noch nicht zum Lehrplan geronnene Mainstream der genormten Auffassung. Wer sich befreit, schreibt selbst am Curriculum mit.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finis terrae XVII: Globale Nazis & Faschisten

Eingeständnis: ich wollte ich hätte in wichtigen Argumenten Unrecht.

Behauptung: Die Welt – also die globale Vielfalt an Staaten ist auf dem Weg in autoritäre, diktatorische oder jedenfalls unfreiere Status als wir sie kennen, wir in Europa und der EU. Wir werden dem nicht einfach entkommen, indem wir auf die republikanischen, demokratischen Grundlagen unserer Staaten und unsere Verfassungen verweisen, also auf den rechtlichen Rahmen und auf den Zustand, in dem sich unsere Freiheit befindet.

Analogie: viele Erscheinungen sind analog zu denen der Zwischenkriegszeit in Europa 1918-1938.

Begriffsbestimmung und Warnung: man wirft mir vor, ich verharmlose die Nazis und/oder Faschisten, wenn ich heute Erscheinungsformen und Praktiken der Politik mit ihrer Praxis in der Vergangenheit vergliche. Ich bestehe aber auf dem Vergleich, der keine Gleichsetzung ist: nicht alle Nazis von heute begehen – zur Zeit, noch nicht, nicht – die Verbrechen der Shoah oder des Gulag. Mein Hauptanliegen ist die Analogie aufzuzeigen, die zwischen dem Entstehen der faschistischen Staaten und Nationalsozialismus und heutigen Entwicklungen besteht. Dabei trenne ich begrifflich zwischen Nazis und Faschisten, bei größeren oder kleineren Schnittmengen: Nazis haben ein Übergewicht auf völkischen und rassistischen/ethnischen Machtstrukturen (Typus „Volksgemeinschaft“), Faschisten auf einem ethnisch, nationalistisch gestützten Staatssystem.

Anlässe:

  1. Österreich

Dazu habe ich einige Blogs geschrieben. Ein Besuch in Österreich 10.-14.2.2018 hat mir einiges vor Augen geführt, das an die früher gemachten Beobachtungen anschließt.

Keine Anekdote: in Innsbruck geht eine Frau in einer engen Gasse an einem Verbindungshaus einer schlagenden Burschenschaft vorbei. Zwei Chargierte stehen davor, einer mit einer frischen Mensurwunde. Sie fragt, ob das eine neue Verletzung sei. Antwort: Kusch, jetzt sind wir dran.

Hintergrund: die FPÖ hat über 30 Mitglieder von schlagenden Verbindungen ins Parlament entsandt, einige Minister gehören diesen Burschenschaften an, die sich als „deutsch“ und nicht österreich definieren. Ein Wahlkämpfer gehört der Germania an, in deren Liederbuch der Judenmord  gebilligt und verherrlicht wird (er musste zurücktreten). Die Debatte ist jetzt aufgeflammt, die FPÖ will ihre Geschichte untersuchen lassen, die Verbindungen aber zögern, ihre Bücher dafür zu öffnen, und der Kommission gehören eher zweifelhafte Mitglieder an. Aber: das Problem ist offensichtlich.

Die FPÖ sind keine „ausgereiften Nazis“. Aber sie haben vom ersten Tag ihrer Mitregierung begonnen, die Infrastruktur einer an sich festen demokratischen Verwaltung umzustrukturieren, und bedienen sich dabei bewährter Methoden, analog zur AdD: sie stellen sich als Opfer der Medien und linker Vorurteile dar. Sie beklagen die politische Korrektheit ihrer Gegner und relativieren die unbestrittenen Fehler ihrer Exponenten (etwa, wenn der neue Innenminister Konzentrationslager im Wiener Umfeld für Asylbewerber bauen will). Aber ihre Stärke ist sehr ähnlich früherer Nazi Strategien: sie sind gut im Erkennen von Schwachstellen von Staat und öffentlicher Meinung, kritisieren diese manchmal mehr, manchmal weniger zutreffend, und bieten dann keine Lösungen an, sondern berufen sich auf die Kritik als Weg zum richtigen Handeln. D.h. sie bieten gar keine entscheidungsfähigen Optionen für die Bürger*innen an. Im schlimmste Fall bereiten sie sich auf eine Machtübernahme vor, im mildesten Fall zieht ihre Mitregierung die anderen Regierungsparteien – zur Zeit die ÖVP unter Sebastian Kurz – in ihr Lager.

Einwand: die FPÖ unter Strache beschwört ja geradezu hektisch ihr Loyalität zu Österreich, ihre Abkehr vom Antisemitismus, ihre Gesetzestreue und sogar ihre Verbundenheit zu Europa (vergessen ist nicht der Öxit-Kurs dieser Partei vor einem halben Jahr noch). Nähme man das Ernst, wäre es eine Variante einer Art von „Mäßigungstheorie“, wonach, erstmals an der Macht, radikale Kräfte sich pragmatisch abmildern. Das stimmt nicht für Trump, Putin, Erdögan, Kaczinsky, Ji Jin Ping, Duterte und andere, und was mäßig erscheint, kann ja auch unsere erschöpfte und resignierte Wahrnehmung des „Noch ist es ja nicht so arg wie befürchtet“ sein; oder „noch trifft es mich nicht“.

Der Einwand mahnt immerhin zur Wachsamkeit. Aber es geht ja darum, Instrumente zu haben, die praktisch werden können, wenn die Mäßigung nur von taktischer Dauer ist.

Die österreichischen Gewerkschaften unterstützen eine ausländerfeindliche Immigrationspolitik der Regierung, weil sie für heimische Arbeitsplätze fürchten, obwohl Arbeitskraftmangel besteht. Die geschlossene Balkanroute ist ein Verbrechen, das kein Problem gelöst hat, nur das Elend umverteilt und breite Zustimmung beim Stammtisch genießt, dem ja das Verrecken im ungarischen Stacheldraht so gleichgültig ist wie die Unmöglichkeit, die EU Außengrenzen anders als mit völkerrechtswidriger Gewalt zu schließen.

Österreich ist ein Beispiel dafür, dass die nazistischen Bestrebungen nicht von einer strategischen Führungselite und einer populistischen Diskurshoheit allein „aufgebaut“ werden, sondern dass es einen bodenständigen Bodensatz an autoritären, „plebejischen“ Kollektiven gibt, deren Gemeinsamkeiten so etwas wie die ethno-nationale Alternativkultur ausmachen. Keineswegs nur das Prekariat, sondern viele studierte Akademiker, nicht nur solche mit zerhackten Gesichtern; auchRichter, Staatsanwälte, Unternehmer, gehobene Schichten.

Das ist eine Beobachtung, noch keine Analyse. Es gibt in Österreich Widerstand, der sich zum Teil nicht mehr offen als solcher zu erkennen gibt, aber auch mit viel Zivilcourage handelt, und die staatliche Autorität irgendwo liegen lässt. Ich sage bewusst nicht „links liegen“ lässt, weil rechts und links hier nicht mehr passen.

  1. Deutschland

Auch hier erlaubt sich der  Pöbel – nicht mit dem idealisierten untergegangenen Proletariat zu verwechseln – mithilfe der AfD gezielte Ausfälle gegen die Zivilisation, die nun wahrlich nicht leicht errungen  und gefestigt worden war. Wie in Österreich gibt es rhetorische Gallionsfiguren  (Höcke, Boehringer, Poggenburg, Gauland…), die einfach Nazisprüche klopfen und sich darauf  zurückziehen, es nicht „so“ gemeint zu haben, wie es ankommt, und im Übrigen die Meinungsfreiheit für die Opfer – also die Nazis -ein noch höheres Gut sei als für die anderen Menschen. Wie in Österreich gibt es hier keine klare Grenze am Parteirand der AfD, sondern die Pöbelei geht in fast allen Parteien unter die Haut. Auch hier gibt es eine Tendenz bei den Lohnabhängigen, sich vom autoritären System mehr sichere Arbeitsplätze zu versprechen als von der deliberativen Demokratie, und von Teilen des Arbeitgeberlagers ebenso. Deutschland ist (noch) weniger anfällig für Regierungsübernahme durch die AfD, aber CSU, Teile der FDP und ein Randstück der Linken sind manchmal wie Steigbügelhalter im Wartestand.

  1. Global

Was hier kurz angedeutet wurde – ich schreibe ja Blogs und kein Buch – kann genau und facettenreich belegt werden. Es ist nicht erstaunlich, dass weltweit analoge Erscheinungen auftreten, oft in den gleichen Mustern und immer nur mit dem relativen ökonomischen Wohlstand als intervenierender Variable.

Ich habe dafür natürlich kein umfassendes theoretisches Konzept, das daraus die Elemente einer genauen Diagnose und möglicher globaler Politiken aufzuzeigen. Aber ich möchte einige Behauptungen nebeneinander stellen und nur annehmen, dass diese logisch verknüpfbar seien. (Was dazu zu lesen sei…wir werden von guten Theorien und Vorstellungen hinreichend versorgt, aber Teil meiner Sekundärbeobachtungen ist, dass wir uns – wir, viele von uns, wir alle? – zu sehr von Nebenproblemen und Restnationalismen auf taube Gänge drängen lassen).

  1. Die oft beklagte fatigue de democracie, die Demokratiemüdigkeit, kommt unter anderem von der irrigen Vorstellungen, dass ein demokratisches Teilhabesystem von sich aus schon die Position des und den Ertrag für den Einzelnen steigert und sichert. Das Gegenmodell „agonistischer“ Widerstände kann wirksam sein, verändert aber nicht den Wert demokratischer Grundstrukturen.
  2. Die am meisten analysierte Widrigkeit ist die Dominanz der Ökonomie über die Politik, ja ihre politische Stabilisierung. Das ist nicht einfach ein Auswuchs des Kapitalismus, sondern auch auf die Resignation zurückzuführen, dem Kapitalismus ethische, soziale und kulturelle Bindungen anzulegen.
  3. Das negative Ergebnis ausbleibender Menschenbildung – Bildungssysteme, wissenschaftliche Engführung, Ent-Öffentlichung der Kultur – führt zu einer Weltsicht, die sich der Verantwortung des Individuums für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme entzieht. (Dies ist keine „Kulturkritik“, sondern die Kritik daran, dass der Individualismus, den ich nicht angreife, nur seine Vorteile, aber nicht seine Verantwortung wahrnimmt: Das entfesselte Individuum ist vielleicht vom falschen Kollektiv befreit, aber doch nicht darin frei, nichts für den Erhalt der Gesellschaft zu tun).
  4. Damit werden die tatsächlichen Probleme – Klimawandel, Militarisierung der Politik, Umkehrung der globalen Verantwortung durch diskursive Innenpolitik, Missachtungen der Menschenrechte, radikale soziale Ungleichheit, insgesamt Skepsis gegenüber dem Recht und Fakten – nicht mehr hinreichend wahrgenommen. Die Kritiker, die vieles davon auf Dominanz der Machtausübung und der Herrschaftspraxis männlich dominierter weißer Eliten schieben, haben teilweise Recht. Aber da ist mehr, das nicht einfach aus der Vergangenheit zu erklären ist: Kolonialismus, Monetarismus etc.
  5. Was fehlt ist eine politische Anthropologie, die keineswegs aus der Freiheit des Einzelnen die Freiheit „Aller“ folgen lässt. Eine solche Anthropologie setzt politische die Fähigkeit voraus, ambig zu denken, also die Ambiguitäten in fundamentalen Zusammenhängen zu erkennen. Das ist enorm schwierig, aber eine lohnende Einsicht in den Stand der Evolution, von dem aus wir vielleicht noch weiter handeln können, wenn ich auch bei Beginn meiner Blogs eher skeptisch war, ob wir die nächsten hundert Jahre als zivilisierte Menschen noch erleben/überleben werden.
  6. … Jede(r) meiner Leser*innen wird freundlich gebeten, einen weiteren Befund dieser Liste hinzuzufügen und hier anschlussfähig zu machen.
  7. Da capo al fine: Globale Nazis

Mein Ausflug war keiner in die Philosophie, aber er fordert auch diese. Selbstverständlich ist alles noch viel komplizierter und es gibt viel mehr zusätzliche intervenierende Variablen. Ich mache ja auch kein Weltrettungsprogramm, aber die Nazis irritieren mich mächtig. Deshalb interessiert mich, warum der Ethnonationalismus, der Rassismus, die Waffensucht und das Loslassen der eigenen Verantwortung so weltweit verbreitet sind. Eine mögliche Antwort wird von eher fortschrittlichen Vertretern des Nationengedankens geäußert: wenn sich Nationen als Staaten voneinander deutlich in Werten, Politiken und Kulturen unterscheiden, dann kann man auch von außen sehen, welche was besser oder richtiger machen. Gut gebrüllt, aber schon deshalb nicht richtig, weil Kommunikation und die Sicherheitspolitiken die Nationengrenzen längst eingeebnet haben, und jeder Nationalismus die beschriebenen Symptome eher verschärft. Ich denke, generell kann gesagt werden, dass die Konsequenzen der Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, so unterschiedlich und ungerecht und teilweise auch hirnrissig ausfallen, dass weder der Gebrauch des Verstandes (z.B. im Autoverkehr, im Rüstungsexport, in der Ungleichwertigkeit der Reproduktion von Arbeit, in der Beschleunigung unnützer formaler Strukturen etc.) noch die Konsequenzen aus Analysen des Faktischen (ganz oben der Klimawandel, sozio-ökonomische weltweite Migration und Wanderung = Flucht, Zukunftslosigkeit derer, die nicht mehr fliehen können usw.) umgesetzt werden, zur Politik werden.

Nazis kommen, wenn Stimmungs-und Meinungsdemokratie die Agency, die Handlungsoptionen einschränken. Wer den radikalen Rändern ausweichen will muss, muss aufpassen, dass sich die Mitte nicht radikalisiert.

Ich sammle im Augenblick Befunde für die hier aufgezählten Fakten. Ich werde weiterhin öffentlich von Nazis und Faschisten sprechen, und ich werde mich den Pöbeleien entziehen, indem ich nicht auf gleicher Ebene zurückrede – der gute Vorsatz hat den Vorteil, überprüfbar zu sein. Und ganz kleinteilig: rettet erst einmal unser Land (bei mir ja gleich drei Länder). Schubumkehr ist möglich.

P.S. ich gebe ungern Literaturempfehlungen. Aber es lohnt vielleicht doch Mark Lilla, Mazower, Bude, Habermas, Menasse, Bauman, zur Hand zu nehmen, oder ein wenig Konflikttheorien zu studieren, von Simmel bis Kühn. Hannah  Arendts Totalitarismustheorie trägt noch immer besser als das rechts-links-Schema, und was die neuen Nazis angeht: verstehen kann man die leicht, bekämpfen ist schwieriger.

Nachtrag am 18.2.2018

Gestern und vorgestern haben das nordrhein-westfälische Amt für Verfassungsschutz mitgeteilt, man würde die AfD nicht überwachen, weil es dazu ekine rechtllichen Anlässe gabe. Heute entnehme ich den DLF Nachrichten, dass das Amt sehr wohl AfD Funktionäre überwacht, aber keine Mandatare. Nazis im Parlament werden hier m.E. zu Unrecht geschützt, obwohl gerade sie ander Zerstörung der parlamentarischen Demokratie arbeiten. Ich wiederhole meinen Vorwurf, dass ein Teil der Sicherheitsorgane dieses Staates als/wie Vorfeldorganisationen der rechtsradikalen Szene erscheinen. Das war schon bei den NSU Morden der Fall, und setzt sich ungehindert fort.

 

Befriedung und Scham

Da capo al fine.

I.

Ich wiederhole mich, eher deprimiert und zornig, und muss dem letzten Blog zum Unhold Dobrindt und seinen Spießgesellen einiges Bittere hinzufügen.

DIE ANGST VOR ABSCHIEBUNGEN ZERSTÖRT VERTRAUEN UND FÜHRT ZUR UNMÖGLICHKEIT VON POLITIK

Zwei Tage lang habe ich mit Afghan*innen, die in Deutschland leben, diskutiert und versucht zu erfahren, wie sich dieses Leben, auch in Bezug auf ihr Herkunftsland, für sie gestaltet. Keineswegs waren das nur traumatisierte Flüchtlinge, die gerade erst angekommen waren; manche leben in vierter Generation in Deutschland. Auch Expert*innen aus dem nahen europäischen Ausland kamen zu Wort.

Viel schärfer als ich im GroKo-Blog zeigte sich, dass schon das Kooperationsangebot unserer Regierung an diese Afghan*innen, die ja nicht nur bei uns leben, sondern mit uns leben, mit Misstrauen aufgenommen wird, weil es für Abschiebungen missbraucht werden könnte. Was angesichts belegter Einzelfälle behördlicher Willkür von der Verhaftung bis zur Ankunft in Kabul belegt ist (soviel Unmenschlichkeit kann man nicht einfach erfinden, wenn man kein  Übeltäter ist.  Und erinnern Sie sich daran, wie der wohlintegrierte bayrische Junge aus seiner Klasse von gewalttätigen rechtsbrecherischen bayrischen Polizisten aus der Klasse gezerrt und misshandelt wurde, um abgeschoben zu werden – DAS ging sogar im Detail durch die Medien).

DEUTSCHLAND IST NICHT ALLEIN MIT DIESER MENSCHENVERACHTENDEN ABSCHIEBEREI – skandinavische Staaten, Österreich, Israel, und viele andere sind auch daran beteiligt.

Die Frage ist NICHT, ob diese Barbarei mit dem Rechtsstaat vereinbar ist, und sie ist nicht, ob die Abgeschobenen mehr oder weniger gute Menschen sind oder vielleicht straffällig oder gar kriminell. Wer auch nur eine nachprüfbare Geschichte vom Verlauf und dem Ergebnis einer Abschiebung in sich aufgenommen hat, weiß: hier ist Opposition angesagt, und Illoyalität gegen alle Staatsorgane, die sich daran beteiligen. (Ironie, Vorsicht: die hurenden und saufenden Berliner Polizisten im Vorfeld von G20 könnten sich ja auch an den Abschiebungen beteiligen? Das wird man nicht zulassen, denkt der mündige Bürger).

Wenn ich nur Afghanistan nehme, dann kann ich mit einiger Autorität sagen: unabhängig von der Legalität der Abschiebung ist sie schon deshalb illegitim, weil sie den Tod von Menschen in Kauf nimmt, ob schuldig oder nicht vor dem deutschen Strafgesetz.

In Israel gibt es gegen die Abschiebungspläne von 40.000 Menschen nach Afrika wenigstens Opposition. Netanjahu und seine Regierungsbande nennt sie „Eindringlinge“, das Wort könnte er in Deutschland gelernt haben, früher einmal.

Beim Familiennachzug könnte man die GroKo ja ein wenig zur Besinnung bringen: wer da Minister*in werden will, wird vorher von seiner/ihrer Familie getrennt und sieht sie vielleicht nie wieder.

Bei der Abschiebung kann man solche eher milden Spiele nicht machen. Da gilt es, Menschenrecht gegen die Oktoberfestgemütlichkeit von so genannten Christen und so genannten Sozialdemokraten ins Treffen zu führen. Noch sind wir das Volk, und von uns geht das Recht aus.

(siehe aber, in vielen Blogs, wie wir zum Volk geworden sind).

II.

So, soweit kennen Sie das ja, und es zeigt unsere Ohnmacht, dass wir es immer und immer wieder sagen müssen.

Auf einer höheren, weil politischen Ebene der Reflexion, geht es um mehr und anderes. Die Abschiebungen sind spieltheoretisch ein „Befriedungsspiel“. Die Regierung befriedet die Nazis von der AfD und ihre politischen Nachbarn von der CSU und in den anderen Parteien durch die Symbolpolitik der Abschiebung. 148 sind in 6 Transporten tatsächlich abgeschoben worden, bis zu 40.000 warten darauf, fürchten sich davor, können abtauchen, oder beginnen, sich zu wehren. Einer hat mir vorgeworfen, ich übertriebe schamlos, bei 148 so einen Aufstand zu machen, da gäbe es viel Schlimmeres. Ja, aber ich übertreibe nicht. Es ist das Wetterleuchten vor dem Tsunami, das hier geprobt wird, wie gesagt, im Spiel. Wenn die Strategie der symbolischen Politik aufgeht, kehren Wähler der AfD zu den andern Parteien zurück. Rational Choice. Wenn die zurückkehren, kann man mit demokratischen Parteien die Gesetze verschärfen, uns weiter abschotten, dann braucht man nicht abzuschieben. Damit werden auch die Kritik und die Vorwürfe zurückgehen. Befriedung geglückt. Es geht hier um Appeasement und Pacification, nicht um Frieden, aber das ist ja klar. Die Abschiebungen geben der Bevölkerung das Gefühl, über den Rechtsstaat, über den Staat insgesamt, gesiegt zu haben. Sie erinnern sich…Die Bevölkerung hält sich fürs Volk, sie hat sich noch gar nicht konstituiert und demoratisch legitimiert, da will sie schon Vorm und der Politik sein.

Die Angst eines Flüchtlings wiegt mehr als die Ängste der Bevölkerung. Das klingt aber pathetisch, Herr Daxner. ist es auch, aber es stimmt, weil seine, des Flüchtlings Angst, konkret ist. Und wer schon seinen Tod gesehen hat (Fluchtursache), der will ihn kein zweites Mal sehen.

Vor ein paar Tagen wurde wohl/hohl-tönend der verpflichtende Besuch von Auschwitz u.a. durch geflüchtete Muslime vorgeschlagen, mit guten und bösen Argumenten. Kann man pädagogisch argumentieren und muss nicht falsch sein. Warum aber eigentlich nur muslimische und antisemitische Ausländer dorthin schicken, wo sich das Sterben nachvollziehen lässt?

Befriedung ist immer Gewalt.

III.

Scham aber auch. Ich schäme mich in diesem Land, das besser ist als viele und doch den Weg mit andern mitgeht (Freunde, Verbündete, Handelspartner, Nachbarn, und die andern im globalen Kontext. Ich schäme mich selten für etwas, das ich nicht getan habe oder das ich nicht mitbewirkt habe. Aber ich schäme mich, weil ich weiß, wo und in welcher Hinsicht ich Teil des Ganzen bin, das eben auch Abschiebungen und Menschenverachtung reproduziert. Ich sage das, weil es eine demutfreie, trostlose Scham ist. Weil ich weiß, dass es hier besser ist als anderswo, und dennoch geschieht, was nicht mehr geschehen sollte.

Es ist nicht einfach, immer wieder von vorn anzufangen. Wer einen Menschen vor Abschiebung nach Afghanistan rettet, hat wenigstens das Anrecht darauf erwirkt, weiterhin die Welt zu retten. Wer es nicht glaubt, muss die Geschichten hören oder Augenzeuge werden.

 

Schiebt Dobrindt ab

Ich neige nicht zu gewalttätigen oder verachtenden Ausbrüchen, wenns wichtig wird. Ausfallend werde ich, wenn man mir anmaßend oder grob ungerecht kommt: dann bin ich auch öffentlich so unflätig, dass eine Reaktion der miesen Person unvermeidlich ist.

Diesmal ist es wichtig. Es geht um die GROKO, die sich anbahnende Große Korruption. Es geht um den Familiennachzug. Die so genannte christliche und soziale Union will ihn nicht, weil ihre no- torischen Ehebrecher und Fremdgänger aus den Funktionärsschichten sonst in die Versuchung kommen, mit attraktiven Ausländer*innen ihr Familienideal zu beschmutzen. (wer kein solches Ideal hat, braucht sich nicht um die eigene Familienpolitik und -moral zu kümmern, wohl wahr. Aber lest einmal das Programm der CSU…Käfighaltung von Frauen und Müttermästung, ganz ökologisch). Die so genannte sozialdemokratische Partei hat dem Kompromiss zugestimmt, weil ihr dieser Aspekt sozialer Gerechtigkeit ohnedies gleichgültig ist: charakterlos, wie ihre Führung ist, vermutet die SPD beim Familiennachzug Konkurrenz für die Arbeitsplätze, für die sich die deutschen Arbeitnehmer seit Jahren ohnedies zu schade sind…ein kompliziertes Kapitel klassenbedingter Ungerechtigkeit. Die so genannte christlich demokratische Union hält die christlichen Werte so hoch, dass sie einfach für die ungläubigen Nachzügler nicht erreichbar sind.

Ach ja, ich spotte? Wo bleibt denn Ihre Contenance, Herr Daxner?

Das will ich Ihnen sagen. Zeitweilig schutzbedürftige Menschen haben wir aufgenommen, weil sie schutzbedürftig sind. Das war richtig und bleibt richtig. Die zurückgebliebenen Familienmitglieder – ich rede von engsten Angehörigen – sind im Elend von Krieg und Hunger, Verfolgung und Bedrohung so schutzbedürftig wie ihre Vorhut, die wir aufgenommen haben. Dobrindt meint, das sei genug des Guten, wir müssten daran denken, dass die „Bevölkerung“ da keinen Zuwachs will. Dobrindt irrt: die bayrische Bevölkerung geht mit den Flüchtlingen humaner um als die CSU-Verhandler für die GroKo. Da trommelt die CSU mit ihrem Filialherrgott für die Familie, aber nur für die eigene – siehe oben – die zusammenhält wie die gemeinsame Veranlagung zur Steuer und zum Fegefeuer. Schiebt ihn einmal vorsorglich ab dorthin, wo die zurückgelassenen Familienmitglieder leben. Seine Familie kann ja zuschauen.

Im Ernst: ausgerechnet an den Opfern tobt sich der Populismus der christlichen und gerechten Möchtegern – Koalitionäre aus.

Die CSU ist in ihrer Unbarmherzigkeit wenigstens ehrlich. Die SPD – Andrea „Fresse“ Nahles mit an der Spitze – denkt bei dem Nachzugs“kompromiss“ gleich gar nicht an Menschlichkeit. Man hat doch erreicht, dass 1000 pro Monat nachziehen dürfen und noch ein paar Notfälle. Das wäre dann überzeugend, wenn auf Merkels WORTE auch TATEN folgen könnten:

Dann, und nur dann, machte es Sinn, die Rückkehr in ein von uns unterstütztes Territorium von Fluchtgründen frei(er) zu halten, also

  • Keine deutschen Waffen zu liefern
  • Keine deutschen Marktvorteile für die Wirtschaft der DORT Überlebenden zu fordern
  • Die einseitig infrastrukturelle Unterstützung um Faktor 10-15 zu erhöhen. (Die Zahl ist nicht gegriffen: es wird so viel kosten, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit zur Ermächtigung souveränen und freien Handelns der Menschen aufwenden, die wir so lange in unserer Marktabhängigkeit gehalten haben. Übrigens: das ist natürlich teurer als alle möglichen Familiennachzüge zusammen, und muss doch mittelfristig geschehen.
  • Und dort, wo mit unseren Waffen und dem Erbe unserer politischen Fehler aus Vergangenheit und Gegenwart Gewalt und Krieg, aber auch die Vernichtung natürlicher Ressourcen geschieht, müssen wir friedensschaffende Maßnahmen setzen. Das ist die beste Bekämpfung von Fluchtursachen, dann müssen wir aber auch dort eingreifen, wo es weniger populär wäre – etwa vor vier Jahren in Syrien.

UND BEI UNS, HIER ZUHAUSE IN DEUTSCHLAND?

Ich würde es auf den Familiennachzug ankommen lassen und ALLEN Asylgewährten UND subsidiär Schutzgewährten sofort Ausbildungspflicht und Arbeitserlaubnis zumessen. Das geht, wenn es politisch gewollt wird, und kostet wiederum weniger als teure Arbeitskräfte über ein Hochqualifiziertenprogramm einzuführen, das zum Ausbluten der Herkunftsländer (Brain Drain) führt.  Unsere bereits angekommenen und hoffentlich weiterhin kommenden Schutzbedürftigen sollen sich dadurch integrieren, dass sie sich und ihre Familien ernähren können.

Solange die Dobrindts mitreden, wird das wohl nichts; und die GroKo wird ohnedies nichts mit dieser unmenschlichen Kompromisslinie gleich zu Beginn der Verhandlungen. Aber Dobrindt abschieben ist auch nicht gut: wer will denn so einen aufnehmen und schützen. Soll er doch besser Dieselabgase einatmen, sind ja nicht schädlich.

 

 

Verkommenheit 1

 

1. Teil: Anlass zur Besorgnis und Verwunderung

Die Alice Salomon Hochschule gilt als respektable, ja gute, Hochschule. Das muss ja nicht so bleiben. Jeder kann den Streit um Eugen Gomringers Gedicht „Avenidas“ in allen deutschen Medien verfolgen, und dass das Rektorat, im Stil deutscher Unterwerfungsgesten (Duldungsstarre gegenüber dem Asta), das Gedicht übermalen und durch einen ziemlich dummen Mehrzeilentext einer so genannten Dichterin ersetzen will, reicht für eine längst fällige Diskussion über die Verkommenheit der Gefühlspolitik, die ja kein deutsches Phänomen ist.

Die so genannten Studierenden übersetzen Gomringers Gedicht so:

Alleen

Alleen
Alleen und Blumen

Blumen
Blumen und Frauen

Alleen
Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und
ein Bewunderer

Das Original ist noch viel schöner, aber da die letzte Zeile die Gefühle der Stumpfierenden verletzt, lassen wir ihn hier auf deutsch. Nora Gomringer, die Tochter Eugen Gomringers, wird den Text weltweit verbreiten und ich finde, es lohnt über diesen Text jenseits der studentischen Schmähkritik nachzudenken. Wie? Der Asta hätte ja doch höflich und sogar differenziert geschrieben, das Potential mehr als die Fakten angegriffen und endlich eine fällige Diskussion eingeleitet…Die der Axel Springer Verlag sofort aufgreift::

„Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer…“, heißt es in dem umstrittenen spanischen Gedicht, das Axel Springer seit Mittwochabend auf dem Dach des Verlagshauses zeigt „Avenidas y flores y mujeres y un admirador“. Das haben die guten Lyrikreiniger*innen jeglichen „Geschlechtes“ jetzt davon. (http://www.bild.de/politik/inland/meinungsrecht/axel-springer-zeigt-umstrittenes-gedicht-54582174.bild.html)

(den sehr dummen Text des Hochschul-Asta kann man hier lesen: http://www.asta.asfh-berlin.de/de/News/offener-brief-gegen-gedicht-an-der-hochschulfassade.html, wobei mich freut, dass es nicht nur Frauen sind, sondern auch Studierende, die ihn unterschrieben haben).

 

Vor vielen Jahren, fast 30, war ich Uni-Präsident in Oldenburg. Im Senat brachte die Frauenbeauftragte die Beschwerde vor, dass Bilder von Paul Wunderlich (1927-2010) aus der Kunstsammlung der Universität an allgemein sichtbaren Wänden zur Schau gestellt wurden, und durch ihre erotischen oder sexuellen Anspielungen den Geschmack der Frauen beleidigten. Ich bin Konflikten nie aus dem Weg gegangen und doch habe ich die Bilder als Kompromiss umhängen lassen. Jahre später haben Frauen Bilder mit teilweise ebenfalls erotischen Anspielungen aufgehängt, alles war in „Ordnung“. Ich weiß nur mehr so viel, dass mein Argument gegen die Kritik war, es wäre ja nicht um Geschmack, sondern um Zensur gegangen. Ich hätte mich besser wehren können, aber die Rückversicherung bei der Kritik brauchte ich schon damals nicht.

Die Verkommenheit der akademischen Kritik ist ja nicht nur an der Alice Salomon Hochschule deutlich. In den USA werden Veranstaltungen unterbrochen, wenn sich Studierende durch Themen oder ihre Interpretation beleidigt fühlen. Es ist der Zustand einer Stimmungs- und Gefühlsdemokratie, die keine Diktatur mehr braucht, um auszugrenzen, was nicht gefällt. Ich nenne das  verkommen.

*

Der Gedicht-Vorfall ist (noch) nicht die Regel, eher ein Symptom, der prinzipienbetonten Faulheit, in Abweichungen und Kritik positive, notwendige Formen der öffentlichen Kommunikation über  Moral und Ästhetik zu sehen. Abweichung von dem als „sicher“ geglaubten Inhalt oder der „akzeptablen“ Form; und Kritik als unsere Notwendigkeit, an jede Grenze zu gehen und zu entscheiden, welche überschritten werden soll und welche nicht. Vergessen wir die Alice Salomon Hochschule, deren Senat eigentlich noch schlimmer agiert als der bedauernswerte Asta.

Aber verlassen wir das Terrain der Hochschule und Wissenschaft nicht. An unseren Universitäten kann man das Problem der Verkommenheit vor allem an der Art und Weise sehen, wie die hoffnungsvollsten, innovativsten, meiste jungen Wissenschaftler*innen aus der Wissenschaft entfernt sind, um dem Mainstream sicherlich qualifizierter, aber undynamischer Besatzungen der Exzellenztanker Platz zu machen. Hochschulen sollen öffentliche Orte sein, in denen Wissenschaft auch vermittelt wird an, die von den Ergebnissen und Methoden betroffen sind, und nicht nur an die, die an deren Zustandekommen aktiv beteiligt sind.

Die hohe Studierendenquote hat zu dieser Dynamisierung nicht beigetragen.   Die jahrelange Klage von der Entpolitisierung trage ich nicht mit. Aber die Befürchtung, dass die Akademisierung eine Professionalisierung in einen ungewissen Raum befördert, der die Wissenschaften immer weniger zu einem Teil der Lebensentwürfe macht. In andern Worten: es wird für Tätigkeiten ausgebildet, denen die Dimension der Anntwort auf eine Frage fehlt: wie wollen wir leben? Wie will ich leben?

Das bedeutet NICHT eine ENTTHEORETISIERUNG und schon gar keine Umwandlung in ein theoretisch angereichertes PRAKTIKUM.  Sondern es bedeutet den Einstieg in eine theoretische Praxis, die Wissen und Erkenntnis nach gesellschaftlichen und privaten, nach wissenschaftlichen und alltäglichen Kriterien sortieren lernt und sich dabei wieder findet. Trivial?

Auch Sozialarbeiter*innen oder Physiker*innen sollten mit Gedichten etwas anfangen können. Dazu müssten sie ihren sozialen Raum erweitern können. Und die Lehrenden müssten nicht vor lauter Existenzangst sich auf die solide Qualifikation ihrer Klientel beschränken wollen oder müssen, in denen die Gedichte für den nächsten Schein nicht relevant sind.

Unterwerfung 2

Warum „2“?

Ich wollte gerade diese Woche einen Blog schreiben, der auf Michel Houellebecqs „Soumission“ (=Unterwerfung) anspielt und die Achtlosigkeit oder deprimierende Hohlheit der wertebasierten pragmatischen Konsense unserer politischen Ökonomie und unserer Leitkulturen angreifen sollte.

Nun hat meine tägliche Zeitung  #1, die Süddeutsche (ja, das ist Werbung), heute, am 27.1.2018, ihre Themenseite „Unterwerfung“ übertitelt. Darin geht es zu Recht gegen die miesen internationalen, auch deutschen, vor allem deutschen „Wirtschaftsführer“, wie sie sich in der Kloake von Trump regenerieren und demütigen. Würde das österreichische Wort „Oaschkräuler“ nicht auch zu Trumps Repertoire gehören, hier passte es.

Nun wollte ich nicht nur diese ökonomischen Feinde angreifen, sondern auch die Politiker selbst, deren Unterwerfungsgesten eine neue Normalität geschaffen haben. Die AfD sei demokratisch gewählt, deshalb dürfe man sie nicht von den Ämtern der demokratischen Republik – genauer: des Parlaments – fernhalten. Wie wurde die NSDAP gewählt, vor 1933? Wie wurde in der UdSSR gewählt und was geschah dann in deren Akklamationsgremien? Die Unterwerfung in Wien ist famos, auch die Unterwerfung unter Wien. Da regieren die Nazis mit, und es reicht, wenn sich ihre Sprecher verbal von der Judenvergasung distanzieren, dass diese weitgehen d unbehelligt im Kreis ihrer zerhackten Gesichter – hier passt Nahles „Fresse“, nicht auf die deutsche Regierung – und irgendwie wird der Herr Kurz mit seinen Kumpanen Orban, Kaczinsky, Zeman usw. ein Teil der europäischen Normalität. Ganz sanft ging Frau Merkel mit dem Jungführer um, so sanft wie Gabriel mit dem türkischen Diktaturboten, wie…Hier kann man Normalität auch mit Mehrheit übersetzen, und sich zu Europa zu „bekennen“ hat den fatalen Beigeschmack, den alle hohlen Gesinnungsbekundungen haben (christlich, sozial, demokratisch etc.). Niemand ist davor gefeit.

Unterwerfung ist eine fatale Form von Versöhnung mit der Realität.

Nach Houellebeqs ultra-realistischer Projektion ist mir aufgefallen, wie sehr in der Abwehr islamischer Autokratie und Dogmatik vor allem bei unseren Rechten, aber keineswegs nur dort, die heimliche uneingestandene Sehnsucht nach Fremdführung besteht. Nicht nach illiberaler Demokratie, die Orban stinkt, sondern nach Diktatur. Wenn nur endlich Ordnung herrscht und man sich ihr unterwerfen kann, solange der eigene Status nicht angegriffen wird und man nicht schlechter lebt als vorher.

Heute ist der Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz. Überlebende wurden gerettet und befreit, es wurde Zeit, die Ermordeten zu betrauern (im österreichischen FPÖ Liederbuch will man die siebte Million Juden vergasen….). Die Meinungsfreiheit ist oft unerträglich expandiert, und ich denke, dass diese Freiheit missbraucht wird, wenn sie nicht mit Denken und Handeln verbunden wird. Es wäre zu platt jetzt sagen: Auschwitz sei noch nicht zu Ende. Aber da ist etwas daran. Die Vorbereitung einer selbst-induzierten Vernichtung geht immer mit der Abschaffung von moralischen, ästhetischen und pragmatischen Handlungsmustern einher. Trump zeigt das deutlicher als Putin, aber die neuen Diktatoren sind sich da einig.

Was ist der Widerstand gegen die Unterwerfung? Nicht unbedingt Empörung (Hessel), nicht unbedingt Ärger (Kabarett), schon gar nicht Replik mitgleichen Waffen. Also: Widerstand erwächst aus der Bildung neuer Kollektive der Verweigerung, und kann dort ansetzen, wo die Endprodukte der autoritären Regime an die Menschen gebracht werden sollen: materieller und intellektueller Boykott. Das bedeutet sich Bloßstellen, gewiss. Das macht angreifbar. Aber so schwach sind unsere Institutionen noch nicht – in Deutschland oder in Österreich, selbst in den USA – dass man das nicht auch einmal bei Gericht und in den öffentlichen Medien durchfechten könnte.

Mäßigungstheorien sind schön: wenn man die Verbrecher lange genug an der Macht lässt, dann werden sie zahmer. Wenn sie nicht zutreffen, ist es zu spät. Und wenn, dann nicht, weil die Theorie richtig war, sondern weil der Widerstand die Gewalt abschwächt.

Bitte lest noch einmal den Antisemitismus-Blog. Und: http://orf.at/stories/2424055/2424056/

Und recherchiert selbst, wie sich der FPÖ Innenminister Kikl Konzentrationslager für Flüchtlinge vorstellt. 2018.

Flüchtlinge aus unserem Südosten

Ja, glauben Sie denn es geht um weit entfernte Flüchtlinge?

 

 

 

 

 

Guten Morgen,
 
 
in Berlin haben wir uns ja mittlerweile an eines gewöhnt: Außerhalb unserer wachsenden Metropole glauben sie, dass die Stadt nicht mehr Deutschland ist.

(Tagesspiegel online 26.1.2018).

 

Naja, so schlimm ist es doch nicht. Mehrere Hundert unbegleitete Jugendliche sind in den letzten Tagen in Berlin angekommen, wo sie fast allesamt von der Polizei und den Bürgergarden der ruhigen Stadtbezirke aufgegriffen wurden und den Haft- und Asylrichtern vorgeführt. Zunächst mussten sich alle der medizinischen Altersuntersuchung unterziehen, die durch Schädelvermessung und BlutStammHerkunftsuntersuchung nach Prof. Höcke als fast unfehlbar gilt. Dabei stellte sich heraus, dass diese Jugendlichen drei bis fünf Jahre jünger sind als sie aussehen. Danach wurden die jungen Männer, denn es waren nur Burschen, einem Psychiater des Instituts Berliner Arbeitsloser Heilpraktiker vorgeführt, der die möglichen und wahrscheinlichen Straftaten mit den Mitteln der mathematischen Vorhersage erkunden sollte: Überraschung: Mord und Vergewaltigung eher unwahrscheinlich, aber zwangsgebräuchliche Dialektbeschimpfungen  (du Huntt) , unmögliche Esssitten (Wammerl und Warmbier) und Erzwingung kniefreier Lederhöschen gegen den Widerstand von Peta waren die häufigsten Absichten, neben Glotzorgien am KuDamm  und gesichtsanalogen  Schafkopforgien.

Das Amtsgericht Berlin Mitte und der Verfassungsschutz verfügten die sofortige Abschiebung der Jugendlichen zurück nach Bayern, da ihnen dort von der CSU keine Gefahr, von der Opposition keine Fluchtgründe drohen. Der innenminister drückte jedem von ihnen noch ein Reisegeld und eine Currywurst in die Hand, was die Abgeschobenen stolz ablehnten.

Antisemitismus zum Nulltarif

Vice-President, der lasterhafte Trump-Stellvertreter, verspricht den Israelis die Hauptstadt bis 2019 nach Jerusalem zu verlegen. Zitiert nageblich dabei dauernd die Bibel (Einschub: die CSU nennt sich auch christlich, ist aber noch nicht so tief gesunken). Nun weißman, dass Pence evangelikal, somit antisemitisch seit den amerikanischen Gründungsvätern ist: lasst euch nicht durch die Ideologie der USA als da „neue Zion“ bluffen, hier geht es seit Jahrhunderten auch um den Kampf gegen die Juden, bis hin zur Unterstützung der Schaffung von Israel, um dieselben von den USA fernzuhalten. Der amerikanische Antisemitismus war auch nach 1945 nicht zum Stillstand gekommen (vgl. kontroverse Position bei Arthur Hertzberg: The Jews of America, NY 1989, 301ff., Paul Johnson: A History of the Jews, NY 1988, 524ff. u.v.m.). Pence ist so sehr Freund Israels wie Trump, also ein Brandstifter. Lasst euch nicht von der kleinen Israel-Lobby irreführen, die mit dem überwiegend liberalen, oft säkularen Judentum der USA wenig zu tun hat.

Nun, käme die Hauptstadt, würde eine Ein-Staaten-Lösung verwirklicht, und die Israelis (als jüdische Mehrheit) würden spüren, was sich verändert, wenn die Israelis (als Staatsnation) plötzlich eine Opposition von 40% verkraften müssen, die kein externer Effekt islamischer Judenfeindschaft und arabischen Auslöschungswillens allein wäre. Sondern Opposition gegen Unrecht. Wenn die „Nationalreligiösen“ und andere Siedlergruppen die Annexion fordern, tappen sie genau in diese Falle).

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Dies beobachte ich und dann lese ich zunehmend viele Analysen über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, im Westen v.a. in Frankreich, in den osteuropäischen Ländern, auch bei uns. Die Dämme sind längst löchrig, die Nazi-Mitregierung in Österreich macht ganze Arbeit, die anti-israelischen Amalgame mit dem islamischen Antisemitismus haben natürlich auch Migrantengruppen erfasst, und die Shoah erweist sich als weitgehend stumpfes Argument bei der dritten und vierten Nachkriegsgeneration. Weil natürlich viele Opfer von Ungerechtigkeit, Folter, Vertreibung etc. sich den israelischen Anspruch „Nie wieder Opfer zu sein“ leicht aneignen können und in diesem Fall Differenz zu bilden fast allen überflüssig erscheint. Das wiederum ist vielen Nachdenklichen Grund, die verpflichtende Exkursion nach Auschwitz für ankommende Flüchtlinge und Migranten nicht einzuführen. Ihre eigenen Opfer-Erfahrungen lägen ja zeitlich und in der Erfahrung so viel näher.

Das ist ein wichtiges Argument. Antisemitismus stellt erst die „Juden“ her, die dann wegen ihrer andauernden Selbst-Veropferung angegriffen werden und deren Wunsch, nie mehr Opfer zu sein, eine Form der Rechtfertigung dafür zu sein scheint, die natürlich bei Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte für Israel so wenig gilt wie für jede andere Verletzung. Aber wenn man Israel als Beispiel imer wieder rauspickt, könnte man psychoanalytisch folgern, dass dahinter der Wunsch steht, die „andere Seite“ hoffe auf soviel Rückenstäkrung der Israel Gegner, dass dieses Land, dieses Ärgernis, diese Nation, dass die Juden endlich verschwinden mögen. Eine solche imaginäre Tilgung von der Landkarte geht ja bei anderen Ethnien, Religionsgemeinschaften oder politischen Gruppen nicht.Aber es scheint ein diskursiver Zweck zu sein, die Juden erst so zu konstruieren, dass ihre Auslöschung im Bereich des wünschbar-Möglichen liegt.

Das entschuldigt keine Fehler der israelischen Regierung. Aber stellt euch vor, wieviel besser der Diskurs würde, könnte man dem Problem des Antisemitismus so empathisch nahetreten wie zur Zeit den syrischen Kurden, oder den Rohynga. Da höre ich: aber der Vergleich hinkt, Israel ist ja mächtig stark und wird von den USA beschützt…letzteres ist einfach falsch, es wird nicht beschützt, sondern benutzt, zT. mit üblen antisemitischen Bündnispartnern, und ersteres stimmt, sonst gäbe es kein Israel. Das heißt nicht, dass es kein jüdisches Leben auf der Welt gäbe, aber einen Ort, den sich seine Träger ausgewählt haben, gäbe es auch nicht.

Geschrieben, um a) vor allem deutsche sich „links“ verstehende Debattenteilnehmer etwas aufzuwecken – studiert den Zeitraum 1917-1948 in der Region und dekonstruiert eure Ressentiments gegen alles Jüdische hinter den vielen Vorhängen ideologischer Absicherungen. Die Rechten sind ohnedies wieder auf dem Vormarsch, und aus Österreich scheint wieder eine Avantgarde des neuen Antisemitismus zu kommen.

Wieso zum „Nulltarif“? Hinter dem Stirnrunzeln über Trump-Pence geht der Antisemitismus als Thema fast verloren. Der Einsatz dagegen ist aber nicht umsonst zu haben.

 

 

 

Gegenwart ohne X mit Zukunft

Gegenwartsdiagnosen sind auch damit belastet, dass es nicht ganz einfach ist, zu sagen was JETZT ist. Das hat vor 120 Jahren die Philosophie erschüttert – über den Ersten Weltkrieg hinaus – und es erschüttert uns – sind wir schon im Dritten Weltkrieg? Und was ist jenseits desselben?

Meine Leser*innen wissen, dass ich kein Kulturpessimist bin. Ich bin auch kein politischer Optimist und glaube nicht ans rettende Ufer, weil ich überhaupt nicht glaube. Aber ebenso klar ist, dass wir uns nicht in fernöstlichen Gleich=Gültigkeit des immer wiederkehrenden Weltgeschehens befinden, aus dessen Schattseite wir wieder einmal auftauchen, wenn nicht wir, dann unsere Enkel oder so. „Die Enkel fechtens aus“, den Ruf kennen wir zur Genüge, ich sage dazu: wenn sie es noch erleben, oder deren Enkel das noch erleben, was es fortzusetzen gilt. Darum überhaupt dieser Blog: Zukunft MUSS nicht sein.

Es gibt eine gefühlte Gegenwart, in der vieles zerstört wird: die Demokratie und die Umwelt in Amerika, die Demokratie in Russland und China (wenn es sie je dort gegeben hat), die demokratischen Grundlagen all der europäischen Länder, die bislang gefestigt demokratisch waren und in denen jetzt Nazis mitregieren, zuletzt Österreich, davor die bekannte lange Liste. Und auf anderen Kontinenten sieht es nicht ungleich viel besser aus. Also doch ein Abstieg? Was ich seit Jahren, angelehnt an Pascal Bruckner, Fatigue de democracie, nenne, das ist der Status, den die Nazis am besten ausnutzen können.  Und dass es Nazis sind und wir eine Periode nazistischer und faschistischer Mitregierung eintreten, steht für mich außer Frage. Wie denn auch nicht? Gerade dass die Brandstifter durch Wahlen demokratisch legitimiert sind, und man ihnen die Rechte gewähren muss, die sie selbst bei Machtergreifung abschaffen oder verzerren wollen, ist das Risiko, das wir bei Einverständnis mit der Demokratie eingehen. Die Gefahr liegt in diesem Fall bei uns, dass wir den Brandstiftern gestattet haben, uns zu Biedermännern zu degradieren. Unter anderem dadurch, dass wir die Nazis normalisieren, indem wir sagen, sie seien aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Wir sagen das, aber wir meinen, wir hätten es nicht verhindern können, und das bestreite ich.

So, wie es dumm ist, Trump für dumm zu erklären – auch Wahnsinnige können klug sein und eine hohe partielle Intelligenz besitzen, so wie es falsch ist, die Gründe für Erdögans Tyrannei mit den Anlässen zu verwechseln, so wie es kurzsichtig ist, Fehler mit Spätfolgen des eigenen Lagers gegenüber der Kritik an den eingetretenen Ergebnisse (also Spätfolgen + falsche Politik von anderen Kräften) zu verdrängen oder zu leugnen (Russland, Ukraine, Syrien, Palästina etc.), so ist es falsch, das Ergebnis von Wahlen als demokratisch legitimiert und legal anzuerkennen, die Konstitution der unpolitischen Wahlpersonen aber einfach als illegitim oder verblendet oder dumm oder…zu bezeichnen, ohne UNS dabei im Spiel zu sehen.

Das gilt nicht nur für die politische Engführung innerhalb eines Nationalstaates und einer (?) nationalen Kultur oder Ethnie oder Religion oder Mehrheit, das gilt global und bis hinunter zu lokalen gesellschaftlichen Einheiten.

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Die menschliche Gattung MUSS nicht weiterbestehen. Sie KANN unter bestimmten, klaren aber engen Voraussetzungen für einen relativ kurzen Zeitraum, ein paar Jahrhunderte, vielleicht weniger, bei Atomkrieg noch weniger, bei guter Klimapolitik vielleicht länger. Sie SOLL jedenfalls nicht unter Maßgabe einer außermenschlichen außerweltlichen Norm.

Das KANN ist, philosophisch gesprochen, die Hoffnung; das WIRD ist die kalkulierte Wahrscheinlichkeitsrechnung, auf der Zuversicht beruht. Die Demokratie ist eine Praxis, die die Wahrscheinlichkeit erhöht und einige Hoffnungen einlöst, andere aber kaum berührt.

Gegenwart heißt – hochkomplex und schwierig – Versöhnung mit einer Wirklichkeit, an der wir nur teilweise schuldig sind, die wir nur teilweise gewollt haben, die wir nur teilweise kennen und wissen, deren Möglichkeiten und Potenziale wir nur teilweise absehen oder vorstellen können. Diese Form der Teilhabe ist ungewohnt, wir neigen zu ozeanischen Absolutheiten – daran sind wir schuld, daran nicht, das wissen wir, jenes nicht usw. Gegenwart heißt auch, dass wir uns damit abfinden müssen, die Zukunft des Überlebens unserer Kinder und Enkel nicht sehr weitreichend mitbestimmen zu können, jenseits der Enkel noch weniger, und bald dahinter gar nicht mehr. Wenn Tyrannen wie Trump den Prozess der Vernichtung beschleunigen, erweitert das die Legitimität des Widerstands, aber auch die Einsicht in die irreversiblen Eingriffe in das Überleben, und da ist natürlich der amerikanische Verrückte nicht besser als die Glyphosattyrannis oder die Arbeitsplatztrottel der Kohleverstromung. ZU EINFACH? Gerade nicht.  Die Beispiele wähle ich nicht willkürlich, weil sie zeigen, wo man sofort und wirkungsvoll etwas TUN KANN. Genauso wie man unsere Außengrenzen für Flüchtlinge öffnen, für Mitglieder der NRA (National Rifle Organization) oder des Ku Klux Clan oder des FSB etc. schließen KANN. Das sollen wir tun, und es nicht dem Mittelmaß (à Blogs davor) überlassen.

Ich wiederhole mich: DAS  sollen wir tun und nicht ein Apfelbäumchen pflanzen fürs ewige Leben als Abzeichen.

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Noch einmal zum Dritten Weltkrieg: Der Philosoph Hans Ebeling hat in einer, zugegeben sehr schwer les- und verstehbaren, aber grandios eindeutigen Weise, diesen Krieg so beschrieben, dass er „gar nicht zu geschehen braucht, um ganz ins Bewußtsein als Sebstbewußtsein der Gattung zu treten“ (Vernunft und Wiederstand, 1986, 54). Es geht letztlich um den „Holozid“; dass wir töten können, wissen wir, aber dass uns ein Parameter gegeben ist, einer „der eigentlichen Kapazität, dass nicht allein bestimmte und begrenzte Gegnerschaften für jede Seite tödlich enden können, sondern alle Existenz polemisch beendet wird“ (S. 57). Man muss kein (Existenz)philosoph sein, um zu verstehen, worum es da geht: Die à Time of Useful Consciousness, die ich schon mehrfach erwähnt habe, muss eingesetzt werden, damit dieser Holozid abgewendet, d.h. weit aufgeschoben werden kann. Deshalb brauchen wir die vita activa, die öffentliche und widerständige Politik, das Auflehnen gegen das Mittelmaß gelassenen Abwartens. Unsere Enkel werdens nicht weiter ausfechten können, als wir sie heute lassen.

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Ich schreibe das gegen die vergeblichen Bemühungen, auf ein Programm noch eines zu setzen, ein besseres, das nicht zugleich theoretische Praxis ist und praktische Politik. Demnächst wieder konkret.

Nachtrag zum Mittelmaß

Ihr habt ja recht: einen so langen Artikel, mit einem bekannten, aber fragmentarischen Marxzitat in der Mitte, und mit anscheinend zu wenig Bezug zur Wirklichkeit, da muss man sich rückversichern. Danke sehr, aber so kompliziert ist es dann doch nicht:

  1. Mir geht es um die politische Person von Heinz Bude, und ihre Kippfigur, den unpolitischen Menschen (Bei Marx wäre es analog, DAMALS, der Citoyen gegen den Bourgeois gewesen, obwohl deren ineins Person ja eines unserer Probleme ist.
  2. Das Mittelmaß bedeutet hier: sich auszustrecken auf dem Sofa unserer Freiheiten, die aufrechterhalten werden, damit wir sie privat ausnützen und nicht andie Grenzen gehen, die sich an dem Gewährenlassen reiben: denn wer uns die Freiheit zu welchem Zweck gewährt oder einschränkt, ist ja die Frage der aktiven Poltik: „Die Freiheit kann dir niemand geben, du musst sie dir nehmen“, sagt Marlon Brando einmal im Film (? Quemada), als es um den Tausch von Kolonialismus zur kapitalistischen Ordnung geht. Und das meint Marx auch mit den Massen, die ergriffen werden müssen…damals war er noch weit von späteren sozialistischen Zwangssystemen entfernt).
  3. Gesinnungsethik ist mein politischer Feind, weil sie erlaubt, eine eigene, oft radikale MEINUNG zu haben und zu äußern, und doch nichts zu tun, als sich die Meinungsfreiheit zu sichern – egal, wie klug man darüber nachdenkt. Es ist die Moralisierung des Common sense, wenn man so will, der vieles nahelegt, was dann politisch doch nicht stimmt.
  4. Der Zusammenhang mit GroKo ist klar: niemand will sie, weil sie Mittelmaß ist. Trump ist nicht Mittelmaß, die Kriegsfürsten Putin und Erdögan und Assad sind nicht Mittelmaß, sondern „grand“. Voluminös, monströs – und brandgefährlich. Mittelmaß kann keine Risikobewertung vornehmen, weil es Gefahren nicht erkennt.
  5. GroKo folgt einer Formel, die tausendfach variiert wurde: ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist (E.Fried); eine Regierung, die nichts ist als eine Regierung, ist keine Regierung. Wie? Richtig gelesen. Es geht nicht nur um Governance, Regierungsführung, das kriegen die hin unter Merkels Führung. Es geht um das ÜBERSCHREITEN  der Machtausübung in Hinblick auf das ÖFFNEN SOZIALER RÄUME FÜR DIE POLITIK DER MENSCHEN („Alle Macht geht vom Volk aus“ – das Volk muss sich immer und ständig erst konstituieren, sie Blogs davor). Es geht hier nicht um Visionen, sondern um die Utopie, dass Menschen ihre Demokratie selbst leben können und nicht nur befolgen, d.h. sie müssen politisch aktiv sein. Der Quietismus besteht im Mittelmaß darin, dass ja alle Strukturen ohnedies wohl geordnet sind, und man also frei lebt. Vor sich hin lebt.

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Für mich heißt das zum Beipiel

  • Der Regierung in der indirekten Tötungsabsicht bzw. -billigung gegenüber Flüchtlingen in den Arm fallen, in diesem Punkt illoyal sein. (Schwierig, weil man seine sonstige Loyalität und Gesetzestreue ja abgegrenzt unter Beweis stellen sollte);
  • Gefährder der aktiven Politikk zu benennen und politisch zu attackieren, ohne Berufsgruppen oder Vermögensstatus („Klassen“ als solche) anzugreifen: Klimaverbrecher sind nicht alle Vorstände, Sicherheitsverbrecher sind nicht alle Rüstungskonzerne….Empörung ohne Fokus ist peinlich, nicht wirksam; (Informationspflicht ohne Angst vor dem sich selbst Exponieren)
  • Denunzieren, wo es wirklich notwendig ist: Sicherheitskräfte, die sich als Vorfeldorganisationen der Nazis oder des NSU betätigen: z.B. Teile von Verfassungsschutz und Polizei (den Staat in Anspruch nehmen, gegen seine Organe vorzugehen).

JedeR kennt dieses Beispiele und sie sollen dazu dienen, das Ruhekissen der gewährten Freiheiten etwas borstig zu machen.

Mir fällt zum Klima etwas auf und ein: warum erlaubt man der Autoindustrie, KfZ zu bauen, die schneller als 150 km/h fahren? Nirgendwo ist auf öffentlichen Straßen eine höhere Geschwindigkeit sinnvoll oder erlaubt, Deutschland ist auch nur an manchen Autobahnabschnitten eine unrühmliche Ausnahme. Da muss man den Konsumenten in den Arm fallen, ihre Freiheit beschränken, und das kann keine Partei, da müssen sich die politischen Personen zusammenschließen zu einem kleinen, wirksamen Aspekt. Beim Rauchen in den Kneipen haben wir das ja auch geschafft…weitgehend.