Deutsche Juristen

Man liest:

Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern …

http://www.zeit.de › Gesellschaft

16.11.2017 – Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten.

und weiter:

Pegida Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Gebastelte Galgen bei der Pegida-Demonstration am 12.Oktober 2015 in Dresden.
  • Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.
  • Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.
  • In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft:

Das Frankfurter Gericht urteilt nach der gefühllosen Pragmatik der Eigentumsrechte und hat keinen Sinn für die politische Wirklichkeit. Der sächsische Staatsanwalt ist ein Straftäter. Gerade dass er die Kunstfreiheit ins Spiel bringt, zeigt, dass er die Schändlichkeit seiner Argumente kalkuliert einsetzt. Nun sind ja AfD und CDU in Sachsen nicht weit auseinander, aber die Justiz ist nur in Ausnahmefällen offen faschistisch. In diesem Fall zum Beispiel.

Das beginnt beim Vorspiel: Dass nicht alle Pegidisten, die Merkel und Gabriel töten wollten, symbolisch, „in effigie“ hieß das in der Inquisition, sofort verhaftet wurden, ist der erste Skandal. Wer in Sachsen motzt, wird bestraft, wer das Volk verhetzt und zu Straftaten auffordert, wird beschützt. Das Spiegelargument gilt nicht, weil Demokraten so etwas nicht machen, z.B. Herrn Tillich symbolisch teeren, federn oder dem Waterboarding zuführen, – aber täten sie dennoch: so schnell, wie die Täter in Bautzen wären, könnte man gar nicht eine Pressemeldung verfassen. Der nächste Skandal ist, dass die Staatsanwälte, die das zu verantworten haben, nicht sofort suspendiert wurden. Unabhängigkeit der Justiz ist hier nicht gegeben, sondern eben eine Straftat, zumal diese Staatsanwälte mit in effigie-Argument ihre Einstellung begründen: die Nazis wollten Merkel und Gabriel ja gar nicht wirklich töten, sondern nur symbolisch. Der weitere Skandal aber ist sehr kompliziert und reizt mich vielleicht deshalb.

Es gibt eine ganze Reihe von Künstlern, die Nazisymbole und ähnliches in ihre Kunst einbauen, v.a. in Performances, und sich gegen strafrechtliche Verfolgung meist erfolgreich wehren. Aber, das geht natürlich nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden:  Kunst darf nicht nur behauptet werden, also nicht von oben als solche deklariert werden; und der Kontext muss stimmen, d.h. er muss einem reflektierenden Beobachter oder der aufmerksamen Öffentlichkeit verständlich sein.

Was haben die beiden Skandale gemeinsam: es handelt sich um zwei Ausprägungen der politischen Ökonomie. Kuwait möchte man als Handelspartner nicht vergrätzen, und wenn Kuwait keine Israelis befördern lässt, kuscht die deutsche Justiz. Muss sie nicht, aber sie kann. Sachsen möchte seine perversen Landesbürger nicht vergrätzen, die Gewerbefreiheit und der Kunstbegriff eines vielleicht etwas unterbelichteten Staatsanwalts (?Staatsanwalts?) zählern mehr als Menschhenwürde (Art. 1 GG) und die Einschränkungen von Art 5 (Treue zur Verfassung).

Man sollte diesen Juristen den Roland Freisler Orden am Bande verleihen und lebenslanges Warterecht am Frankfurter Flughafen.

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Abschieber machen weiter

Wahrscheinlich werden heute wieder 20 Afghan*innen gewaltsam aus Deutschland – München – abgeschoben. Weder der Sicherheitsbericht des AA – der natürlich den Staatsbürger*innen in Deutschland vorenthalten wird, weil er sie beunruhigen könnte – noch die täglichen Berichte aus Afghanistan geben diese Zwangsdeportation her. Neue Argumente gibt es nicht, aber das Land wird mit jedem Tag unsicherer.

Appelle nützen wenige, weil die sogenannten christlichen Innenminister in Bayern, Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Version von billigender Auslieferung an einen gewaltsamen Tod nachdrücklich zur Beruhigung der deutschen Rechtsradikalen einsetzen.

Als Staatsbürger, der für und mit unserer Regierung ebenso arbeitet wie er Gesetzesreue und friedliche politische Maßnahmen hochhält, also als ein solcher, wie ihn sich normale Demokraten wünsche, möchte ich mich deutlich GEGEN DIE GEWALTANWENDUNG DURCH BUND UND LÄNDER aussprechen. Wer solche Gewalt anwendet, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf. Und noch etwas: WENN die Abgeschobenen noch nicht rechtskräftig verurteilt waren, dann müssen sie in Deutschland ihren Prozess rechtsstaatlich erfahren und ggf. bestraft werden. Wenn sie aber schon ihre Strafe verbüßt haben, dann sind sie unschuldig, und man darf sie nach unseren Gesetzen nicht abschieben. Aber das wissen die Maizières und ihre Genossen.

NACHTRAG

Die bayrische CSU hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie in punkto Unmenschlichkeit sicherlich eine Führungsrolle in der Migrations- und Asylpolitik beanspruchen möchte. – bei Abschiebungen, aber auch beim Familiennachzug. Heute Nacht wurden 27 Afghanen abgeschoben, darunter drei „Gefährder“. Mit denen wird die deutsche Sicherheitsapparat also nicht fertig, so wenig wie mit den Nazis vom NSU, die man jahrelang hat gewähren lassen, oder mit Anis Amri. Wer so handelt, erzeugt Zynismus gegenüber dem Rechtsstaat. Nun wollen Bayern und das AfD Land Sachsen auch wieder Abschiebungen nach Syrien durchsetzen, das ist ein aktiver Tötungsversuch. Sie werden es diesmal in der Länderkonferenz nicht schaffen, aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Wenn der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, dann ist Widerstand Bürgerpflicht. Nicht lauthals und nicht mit gleicher Gewalttätigkeit, aber sichtbar. Illoyalität gegenüber den Staatsorganen, die diese Politik der Menschenrechtsverletzung und Inhumanität fördern, ist angesagt. Auch um die Mehrheit der Bediensteten dieses Rechts- und Sozialstaats vor ihren asozialen Untergräbern zu schützen. Und damit uns selbst zu schützen. 

 

 

 

Finis terrae XVI Intermezzo Braunkohle

Klage. Klagemonat November. Tage der Betretenheit.

Die Heuchelei des bürgerlichen Ressentiments kennt keine Grenzen, und selbst ist keiner davor gefeit. Schaut euch „Square“ an, von Stephen Frears, immer wieder.

Der Volkstrauertag ist vorbei, gut so: die Kriegsgräber verdienen allmählich nicht so viel Aufmerksamkeit wie jeder andere Friedhof. Wo kein Vaterland, wird für dieses nicht gestorben. Die Flüchtlinge, die ihre Angehörigen tot und in Ungewissheit zurücklassen mussten, wissen das. Für sie ist die Ankunft im sicheren Europa wie der Gang entlang einer Klippe. Braucht nur jemand kommen und sie stoßen.

Ich kämpfe an mehreren Fronten gegen die eigene Verstümmelung: zu fluchen und zu analysieren ist gleich unschädlich, wenn man im Trockenen der vorgeblichen Meinungsfreiheit sitzt, so wie der Sofapazifismus mancher Friedenskämpfer etwas Brettspielartiges hat. Längst sind wir Gefangene im Netz der totalen Überwachung, an dem wir entweder mitstricken dürfen oder dem wir solange freundlich zu entkommen meinen, solange wir für die Schurken und Lobbys und Gewalttäter und Kontrollfreaks unerheblich sind. Freiheit ist Einsicht in die Unerheblichkeit, das würden die Innenminister sogar unterschreiben. Nun bin ich ja kein Schwarzmaler oder Pessimist. Trotz und wegen allem, das ich kritisiere, bleibt ja die Politik, der Widerstand und das wache helle Auge des Denkens, des Andenkens gegen die Herrschaft, die ihre Macht missbraucht.

Ursprünglich sollte dieser Blog dem Kommentar zum Ende der Regierungssondierungen weichen. Nun, die Grünen haben entgegen den radikalen Piepstönen mancher sich links wähnender Parteiadoleszenten gut verhandelt und werden dafür hoffentlich bei der nächsten Wahl belohnt – oder sie gehen zugrunde, wenn die Meinung der Lautsprecher innerparteilicher Opposition die Politik verschiebt. Aber das ist ja nicht mein Thema, sondern nur Aufhänger eines der Themen, die uns und jede neue Regierung wird beschäftigen müssen. Klima ist nur ein Hüllwort, in dem mehr drin ist als das Verschwinden der Inseln, das Steigen des Wasserstands, das Austrocknen der Ackerflächen, die Fluchtursachen für Millionen mehr an Flüchtlingen. Klima ist auch eine Frage, ob ich meinen Enkelinnen, die jüngste ist sechs, etwas zeigen kann oder es ihr erzählen muss. Eine Frage von politischem Handeln, von angewandter Macht, von Regieren.

Nun geht es ja nicht darum, die Trauer um die verlorene Welt (da gehört schon einiges dazu) zu „politisieren“, aus der res private eine res publica zu machen. Aber ist es nicht auch politisch, wenn ein Kind etwas, das erzählt wird und da sein könnte, sich nur aus der Vorstellung rekonstruieren muss, weil die Tatsache, DASS es nicht mehr da ist, ja noch nicht als politisch begriffen wird. Es geht nicht einfach um Bienchen, Schmetterlinge und andere Einzelheiten, die sich sonst langsamer in der Evolution bewegt hatten, über Generationen. Es geht darum, dass die Spuren unserer Politik nicht erzählt werden können, sondern gelernt und gewusst.

Gut, mit meiner Enkelin werde ich, lebe ich lange genug, genau dazu auseinandersetzen können. Aber was ist jetzt? Was ist zu einem Zeitpunkt, an dem der Historismus des AlleshatseineZeit nicht mehr gilt. Wir haben uns als menschliche Art im Abstieg überholt, sozusagen eine abwärtsführende Flugbahn angetreten, und warum? Erfordert eine politische Antwort, und die Schubumkehr auch.

Womit wir ganz im Jetzt wieder sind, und bei der zu erwartenden Regierung.  Da demonstrieren die Braunkohlekumpels aus der Lausitz. Sie werden nicht sehen wollen, wie ihre Kinder oder Enkel am Dreck verrecken, und wenn es noch zwei Generationen geht, schon gar. Sie reden nur von Arbeitsplätzen und ihren Gärten, die ohnedies bald verschwinden, wenn weiter Kohle abgebaut wird. Und wenn man sie lebenslang bezahlt, sie umschult, ihnen Vorgärten schenkt, ist es noch immer billiger und gerechter als sie noch einen Tag Braunkohle schürfen zu lassen. Das müssen wir uns was kosten lassen.

Die gleiche Logik gilt für sehr viele Branchen, von der Rüstungsindustrie bis zu den Verbrennungsmotoren. Alles das, was nicht mehr fortgesetzt werden soll, kostet Arbeitsplätze. Unsere ungeborenen Urenkel lassen antizipierend anfragen: na und?

Dass viele Gewerkschaften und so genannte „Linke“ das nicht einsehen, ist ttragisch und ein Zeichen für das Versagen der vernunft-steigernden Evolution. Denn um in unserer Generation (schlechte!) Arbeitsplätze zu haben, an der Zerstörung von Lebensgrundlagen mitzuwirken, ist wieder einmal die Hybris der Unfähigkeit, aus dem Jetzt eine Zukunft zu entwickeln.

Die Arbeitsplätze in der Braunkohle sind ungefähr so klug wie Luthers Apfelbäumchen am Tag vor Weltuntergang.  Nur, dass er das wahrscheinlich gar nicht gesagt hat. Aber der Ernst des gerichtslosen, zukunftslosen Elends ist schon wahrscheinlicher.

 

 

Verflucht oder gesegnet?

Baubeginn beim Neubau der Garnisonkirche in Potsdam

Viel ist hingesunken uns zur Trauer

Und das Schönste hat die kleinste Dauer.

(Heimito von Doderer)

Ich hatte mir vorgenommen, zu dem Unsinn, die Wallfahrtskirche des preußischen Militarismus und des Nazi-Beginnens und der DDR-Revanche wieder aufzubauen, nichts mehr zu erwähnen. Zu tief sind die Kontroversen in die Potsdamer Gesellschaft eingeschnitten, zu peinlich die Stadtbild-Argumente der Befürworter eines Gedenkturms und zu kontrovers die Fronten unter den Ablehnern. Aber dann wurde drei Tage vor dem Reformationstag mit einem Gottesdienst und einer aggressiven Konfrontation der Baubeginn des Turms gefeiert, und es hält mich nicht.

Ich kenne kein überzeugendes Argument FÜR den teilweisen Neubau, weil das Stadtbild ohnedies die Verbrechen von Nazidiktatur und DDR-Diktatur nicht abschütteln kann, weil die Stadt mit jedem Nachbau mehr zu musealisieren droht, zur Kulisse einer unaufrichtigen Fassade von Geschichtslosigkeit wird. Alte Kirchen sind reihenweise gemeuchelt worden, auch andere alte Gebäude. Neues ist auf historischen Gründen entstanden und mit historischen Stadtansichten kann man vielleicht Disneyland oder Rotenburg ob der Tauber erfreuen, aber nicht lebendige Städte. Und wenn wer glauben will, wie schön die Silhouette der Stadt einmal war, dann glaubt er das auch anhand eines Bildbandes oder mehrerer Postkarten. (Lies nach bei Italo Calvino: die Unsichtbaren Städte, München 1977, 36f. und in Bezug auf Potsdam: Birgit K. Seemann: Potsdam – Die schöne Unsichtbare, in Eisenhuth/Sabrow: Schattenorte, Göttingen 2017, 172-183) – es lohnt, sich mit diesem Blick auseinander zu setzen.

Dass einige Befürworter des Turmbaus es mit Versöhnung und gar Frieden ernst meinen, glaube ich ihnen (diese Einigen kenne ich zum Teil, und mit ihnen kann ich ernsthaft produktiv streiten). Aber die Protagonisten des Projekts sind Heuchler und bösartig dazu, oder sie sind naiv, oder sie verwechseln Ursachen und Wirkungen. Ich habe zwei Haupteinwände GEGEN den Neubau:

  1. Wer wagt es, wie Bischof Huber, der kindische Halloweenkritiker, den Opfern des Nationalsozialismus Versöhnung anzubieten? Die Opfer haben bestimmt nicht darum gebeten, den Tag von Potsdam 1933 für die Ewigkeit zu konservieren.
  2. Zu Recht kritisieren sozial engagierte Christen und andere sensible Menschen, dass die Kirche klagt, ihre Mitglieder liefen davon und sie hätte ohnedies für ihre Projekte kein Geld, aber dafür fließen Millionen, ebenso wie aus dem Leitkultur-Schuppen der Frau Grütters, wohl weil diese Kirche zum deutschen Kulturerbe gehört.

Ich kritisiere ausdrücklich nicht die Idee, ANSTELLE der alten Kirche ein Zentrum des Dialogs und der Streitkultur für den Frieden zu bauen. Aber den weithin sichtbaren Turm, einen Leuchtturm der Anziehung aller rechten, militaristischen und reaktionären Geschichtsinterpreten, als Gewinn für das Stadtbild zu feiern, ist ebenso pervers wie die Mutmaßung, aus diesem Isolani könne eine Stätte friedlicher Dynamik werden.

Zu 1.: da predigt ein Bischof den Willen zur Versöhnung mit Hilfe eines Monuments des Hasses und der Unmenschlichkeit (das war im Militarismus vor 1933 so angelegt, und später verfestigt – ob man das „wollte“, ist dem Narrativ der deutschen Geschichte egal: der TAG VON POTSDAM bleibt eingeschrieben in diese Geschichte, nicht Hubers Worte). Ich glaubs ihm sogar, dass er Versöhnung WILL, naiv genug ist er, dass er nicht sieht, dass ER  KEINE VERSÖHNUNG ANBIETEN DARF. Versöhnung ist nicht dasselbe wie um Verzeihung bitten. Das braucht er nicht, aber kollektiv könnte man das, indem man den Turm nicht baut. VERSÖHNUNG ist etwas anderes: die nachträgliche Abänderung von Geschichte jenseits von Schuld und Vergebung, um wieder frei handeln zu können. Und: welche Opfer wurden gefragt, welche Leistungen geben die Bauherren in den gemeinsamen Diskurs außer, dass sie ihren Willen erhalten und die Opfer ihre Bewunderung für den Turm äußern dürfen? Der Gott, der hier angebetet wurde, ist nach christlicher Lesart, also monotheistisch, auch der Gott Wilhelms, Hitlers und Hindenburgs. Darüber kann man mit Menschen gut sprechen, die dieser Annahme weitere zur Seite stellen, aber Steine sprechen nicht. Und wenn der Turm auch kein Gotteshaus mehr sein wird (man möchte sagen: Gottseidank!) dann wird er doch GarnisonsKIRCHE heißen…Als jüdischer Deutscher würde ich Versöhnung nicht annehmen, die mir von den Bauherrn angeboten wird. Und das ist nicht so dahin gesagt, dazu habe ich nicht Jahrzehnte mit dem Schicksal meiner Familie und vieler anderer Menschen mich auseinandergesetzt – übrigens in einem Deutschland, in dem man gut und mit Hoffnung auf noch Besseres leben kann. (Spottet dieses Satzes nicht, den so ähnlich auch Merkel gesagt hat, er ist genau so gemeint, wie er hier steht).

Die Pastorin der französischen Kirche, Frau Hilga Rugenstein, hat engagiert gegen den Neubau geschrieben, viel Zustimmung und ebenso viel Kritik erfahren. Eine aufrichtige und von mir geschätzte Befürworterin des Neubaus Saskia Hüneke, verwahrt sich gegen die gleichen Vorwürfe, wie ich sie oben erhebe (in 1.), aber in einem schwergewichtigen offenen Brief betont sie auch:“ Versöhnung kann man nur mit Wahrheit versuchen, das ist nun mal so. Tatsächlich hat die Sprengung Schmerz ausgelöst und es besteht das schlichte Bedürfnis, diese Lücke wieder zu füllen“. Sie bezieht sich auf die Sprengung der Kirche durch die DDR. Das war die Lücke? Über deren, der DDR,  Motive in einem recht fadenscheinigen Antifaschismus muss man sich im Klaren sein, aber der aus einer blöden und falschen Handlung entstehende Schmerz ist doch nicht der, den die SUBJEKTE der Versöhnung anstreben könnten, im besten Fall.

Versöhnung heißt, „ich versöhne mit der Realität als solcher, und gehöre nun dieser Realität als Handelnder zu. Das findet im Verstehen statt….(Hannah Arendt, Denktagebücher (1953), S. 331). Sehr viel früher, 1950, ganz entscheidende Überlegungen zur Versöhnung, auch als Anerkennung und Abfinden mit dem Gegebenen, S. 4ff. Mir ist das so wichtig, weil eine (in diesem Fall regressive) Betrachtung der Vergangenheit die Deutung verändern kann, aber niemals das Geschehene).

Genau dieser Schritt hat aber vor der Entscheidung nicht stattgefunden, Versöhnung wird nicht aus dem Verstehen angeboten, und wem? Ich unterstelle Menschen wie Saskia Hüneke nicht, was ich den Initiatoren und den meisten Befürwortern des Neubaus sehr wohl unterstelle: sie wollen sich mit sich selbst versöhnen, um nicht handeln zu müssen, vor allem denen gegenüber, die ihnen Versöhnung anbieten könnten. Die Schwäche meines Arguments ist, dass es sich nicht „beweisen“ lässt, außer vielleicht psychoanalytisch oder durch Selbstaussage. Die Stärke aber meiner Kritik liegt darin, dass nur damit zu erklären ist, warum die langen Diskussionen nicht zu einem umgekehrten Vorgehen geführt haben: erst Versöhnung und dann darüber reden, was an diesem Platz geschehen solle.

Das hat nichts mit den städtebaulichen Diskussionen zu tun, die sind mir an diesem Platz nachrangig.

Zu 2.: Die Pastorin Hilga Rugenstein und viele andere in Potsdam beklagen zu Recht, wie in den prekären Wohnvierteln, also nicht im Kulissenstadtbild, die Häuser, Schulen, Wohnungen, Spielplätze verfallen. Wie auch hier die weitere Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Dafür haben die Kirchen, die Kommunen, die Bundesbehörden kein Geld, oder zu wenig. Das Argument ist gefährlich, denn auch für mich hat Kultur in prekären Zeiten einen hohen Stellenwert und muss, darf etwas kosten. Ich spiele nicht soziale gegen kulturelle Gerechtigkeit aus (Schaut euch den Film „The Square“ an…). Aber geht es hier wirklich um Kultur?

Ein letztes. Ich werde ab jetzt zu dieser Kirche, die keine sein wird, nichts mehr schreiben. Die Welt fällt nicht gerade an der Breiten Straße in Potsdam in Stücke, und Handeln müssen wir anderswo. Aber es deprimiert, wie wenig weit wir mit der Versöhnung gekommen sind angesichts von Umständen, die es in unserem Land leichter hätten machen können als anderswo.

ABSCHIEBUNGSUNRECHT

Abschiebungsunrecht –

Will there be Blood?

 

Am 24.10. fand in Berlin eine Feier zum Afghanischen Nationalfeiertag statt. Der Botschafter hatte geladen. Die Zahl der Gäste und die Repräsentanz der deutschen außenpolitischen Spitzenvertreter waren überschaubar. Ein Empfang mit bitterem Beigeschmack:

ZEITGLEICH  wurden wieder 14 JUNGE MÄNNER nach Kabul abgeschoben. In eine unsichere Zone, in der ihnen Ungemach, Zukunftslosigkeit, vielleicht der Tod droht. Insgesamt sind schon 128 Afghan*innen diesem Schicksal ausgeliefert.

ZEITGLEICH lobten alle die Fortschritte, die das Land seit 2001 gemacht hatte. Gestern sprach man nicht über die Fortschritte, die das Land hätte machen können ohne die Fehler der militärischen Intervenierenden, ohne die Fehler der afghanischen Eliten und Regierenden, ohne die Unterordnung des Landes in die zweite Reihe der Strategien von „Versicherheitlichung“ (der Ausdruck stammtr wirklich nicht von mir, er ist offiziell).

Wenn, WENN, alle tatsächlich Abgeschobenen TATSÄCHLICH kriminelle Taten begangen haben sollten, nachgewiesene Gefährder sind etc., dann wären für die paar Leute in unseren Gefängnissen Platz genug. WENN diese Menschen sich für die Abschiebung revanchieren wollten, gäbe es Opfer auf Seite Deutschlands, also des Landes, das wie kein anderes rhetorisch an der Seite Afghanistans steht.

Das sollten wir nicht vergessen, und dem Innenminister nicht vergessen.

Sanktionen gegen Österreich? AUCH

Sanktionen gegen Österreich?  AUCH als politische Kategorie

 

Deutschland soll Deutschland bleiben, beten alle Minderbemittelten – Tillich, Ramsauer, die Scharfmacher bei der CSU und die Wurzelgrundhaften in der AfD und manche Rechtsausleger auch anderswo. (Dass Tillich gerade zurücktritt, sagt nichts über Einsicht aus, weil sein Scharfmacher ja Nachfolger werden soll).

Österreich bleibt Österreich, scheint es. Und weil das nicht ethnisch begründbar ist, wie es der Nazi Höcke und andere Gegner der demokratischen Republik in Deutschland gerne möchten, weil Österreich ethnisch sowieso nicht existiert, möge man bitte zweimal, dreimal hinschauen, was sich da bei der Wahl am Sonntag ereignet hat.

(Bitte lest meinen letzten Österreich Blog nach, damit meine Wiederholungen knapp ausfallen können und ich neue Gedanken hinzufügen kann).

Die Differenzierung von Nazis und Faschisten ist wichtig, ich arbeite nicht mit dem Begriff des Populismus und links-rechts reicht nicht. Weil das sehr kompliziert ist, mache ich hier die vereinfachte Vereinfachung: Nationalsozialismus zielt auf die Eliminierung des Staates durch die völkische Gemeinschaft, die das Volk nicht konstituiert, sondern voraussetzt. Faschismus hat eine oft völkische Schlagseite, ist aber immer auf eine Staatstheorie aufbauende Kraft. Beide autoritären Herrschaftsformen überschneiden sich. Populismus ist eine vereinfachende Abwehrphrase: Populisten verzichten darauf das Volk als Demos mit Rechten und Pflichten im öffentlichen Raum zu konstituieren. Sie berufen sich auf ein imaginiertes Volks. Die Nähe von Sarah Wagenknecht und Frauke Petry in Deutschland lässt dies gut überprüfen. Ich gehe da nicht in die Faschismustheorie. Aber es ist AUCH wichtig zu erkennen, wieweit lang zurück reichende Wurzeln bestimmter Ideologien, die sich an der aufgeklärten Republik reiben, und wie sie hybride Triebe entwickeln.

Noch etwas: Kurz reizt zum Wortspiel. Vom Herzen der Finsternis (Conrad) über Apokalyse now (Coppola) bis FinsterHERZ (Helmuth Oehring) kommt der Kurtz als ewige Metapher immer wieder vor. Ich erliege dem Reiz nicht mehr. Ich sage so wenig Kurz sei ein Faschist wie Strache (der kein Namensvorspiel hat) ein Nazi sei. Aber beider Herrn Parteien sind AUCH in Traditionen, die eben heissen: Faschismus und Nationalsozialismus, und hier unterscheidet sich die FPÖ schon von der ÖVP, und beide Traditionen sind ungleich, aber schrecklich.

Das Wahlergebnis ist scheinbar eindeutig: eine konservative Volkspartei (ÖVP) unter einem sehr zentralen Anführer hat eine Mehrheit bekommen, die schon außergewöhnlich ist, mit 31+%. Eine Nazipartei (FPÖ) hat 26% bekommen, knapp hinter einer Sozialdemokratie, die unter einem ganz vernünftigen Kanzler gar keine Zeit hatte, sich neu aufzustellen.

Nun zu meinem Titel: AUCH.

Die ÖVP steht AUCH in der austrofaschistischen Tradition. Die Zwischenkriegszeit war nie ganz aufgearbeitet worden und die Jahrzehnte großer Koalitionen waren wirtschaftlich und oberflächenliberal ganz erfolgreich, aber eben auf dem dünnen Eis nicht erneuerten kulturellen Gedächtnisses.

Die Nazis waren aus vielen Gründen Gegner der Austrofaschisten. Nicht nur die Ermordung des Kanzlers Dollfuss, sondern die ganze völkische „großdeutsche“ BioIdeologie mussten sich gegen den faschistischen Ständestaat richten. Der wiederum war auf der Suche nach identitären Grundfesten.

Die SPÖ steht AUCH in einer erfolgreichen antikommunistischen Tradition, auch als Modernisierer, aber AUCH in der Tradition gemeinsam mit den Austrofaschisten von den Nazis verfolgt worden zu sein, nachdem die Austrofaschisten die Sozialdemokraten verfolgt hatten.

Die FPÖ ist AUCH eine Nazipartei (nicht Neo-Nazi): dazu ist wichtig zu sehen, dass die FPÖ viel stärker als alle anderen Parteien über die anscheinend kulturelle Schiene Identitäten herzustellen versucht, die sie ethnisch nicht herstellen kann. Der rhetorische Kampf gegen den Islam reicht beinahe schon, so quasi „Österreich muss Österreich“ bleiben.

Neben diesen drei AUCHs sind natürlich seit 1945 AUCH Jahrzehnte der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Veränderung ins Land gegangen, wenn wir uns die tatsächlichen Sozial- und Kulturleistungen einschließlich der Wirtschaftsdaten anschauen, dann hat das Land in vieler Hinsicht mehr erreicht und befestigt als Deutschland.

Eine vorsichtige, rücknehmbare These: weil die Antagonisten des rechten Lagers „eigentlich“(–> Vorsicht! Nicht mein Lieblingsbegriff) gegen einander stehen, kann die SPÖ – und konnte in der Regierung Kreisky (!)/Peters genauso gut mit der FPÖ wie sie ideologisch gegen die ÖVP doch mit ihr ganz gut regieren kann (Das sind Auseinandersetzungen., die in Deutschlands GroKo noch gar nicht einmal aufkommen).

Deshalb sind AUCH jetzt, kurz vor der Regierungsbildung, beide Koalitionen möglich: ÖVP und FPÖ. SPÖ und FPÖ. Sozialpolitisch wird man sich leicht einigen, da hat das Land ein gutes Fundament. Wirtschaftspolitisch dto. Der Kampf um die Kultur ist schon lange im Gange und wird sich in der Tat zuspitzen (aber da gibt es ja ca. 45% demokratische auf- und anregbare Geister, mehr links und liberal als rechts, aber jedenfalls nicht an Parteigrenzen gebunden (die kleinen Parteien gibt’s ja auch noch, die Grünen haben sich selbst rausgeschossen, die Neos sind liberal aber noch nicht wirklich relevant…also hier einmal nicht in der Hoffnungsperspektive).

Manche warnen AUCH  vor einer Orbanisierung (die Ungarn haben Kurz als erstes gratuliert…dann kam die CSU). Das ist die Grenzen-Dicht-Fraktion der Bevölkerung (Österreich, das Nichtvolk, will unter sich bleiben, aber da sind noch diese furchtbaren devisenbringenden Touristen und die deutschen Gastarbeiter… Aber Kurz hat ganz deutlich an die FPÖ gerichtet am Tag nach der Wahl gesagt: Europa ist im Ausblick und nicht Euroskepsis…das bedeutet wahrscheinlich, dass kein FPÖ Minister das Außenressort bekommt).

Andere sehen AUCH ein Vorbild für Deutschland: ja, WENN es nur die ÖVP als konservative Kraft in Österreich gäbe, dann käme das dem rechten Lückenschluss des Seehofer gerade Recht: er war ja teilweise Vorbild für Kurz (der aber weniger Prinzipien verkündet wie der fremde Blindgänger aus Bayern, der die AfD kopiert). Der Kurz kopiert sie nicht, er macht die FPÖ sozusagen vakziniert parlamentarisch partnerfähig. Das ist in der Politikwissenschaft im Bereich der Mäßigungstheorien ein gewöhnlicher Vorgang. (Auf gut Deutsch: wenn die ÖVP die FPÖ umarmt, versucht sie, diese in die Irrelvanz zu marginalisieren, so wie die SPÖ das mit der FPÖ schon im Burgenland macht).

AUCH ist denkbar, dass die SPÖ mit der FPÖ „reibungsloser“ funktioniert. Es wird ja in jedem Fall eine Groko mit 55-60% geben. Und da setzt man sich dann pragmatisch zusammen, um nicht ideologisch aneinander zu geraten. Man teilt sozusagen ideologische Reviere ein.

AUCH ist denkbar, dass die Demokratie das alles „aushält“, wie die Amerikaner scheinbar Trump und die Russen Putin und die Polen Kaczinsky und… „aushalten“. Das Wort ist doppeldeutig. Man kann nur aushalten, solange die Ressourcen reichen.

*

Ich weiß, meine verehrten Blog-Leser*innen, dass dies keine hinreichende ANALYSE ist. Aber ich verfolge damit auch nicht den Zweck, den überschnellen Expertenmeinungen meine einfach hinzuzufügen (was ich durchaus kann, aber nicht muss…oft sitzt man beim Heurigen und hört besser zu als sich zu äußern, und so kommen mir manche Debatten in diesen Tagen vor).

Nein. Dieser Blog ist auch FINIS TERRAE lastig. Wenn wir auf die „Letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus zurückschauen, im Angesicht des Großen, des Ersten Weltkriegs, dann scheint schon die Zwischenkriegszeit auf – Weimar, der Austrofaschismus, die europäischen Diktaturen, die wenigen Demokratien, das sich abzeichnende Ende des Kolonialismus und Imperialismus etc.  – wenn wir jetzt also wieder diese „Letzten Tage“ aufrufen, dann durchaus in dem Sinn, den Kraus auch darstellen konnte: ob die Welt untergeht oder nicht, ist egal, aber WIR überleben nicht einfach unter den Bedingungen der Evolution. (–>Time of Useful Consciousness). Anders gesagt: eine Vergangenheit erhebt ihren Kopf, nicht weil sie sich wiederholt, sondern um uns klarzumachen wie viele Rhizome noch an uns hängen.

Zeit für die Österreicher, sich darauf zu besinnen? Ja, weil es vielleicht soviel Abstand zu dieser Vergangenheit gibt, dass es nur mehr schmerzt, aber nicht niederdrückt, wenn man die Fäden aus den schlecht vernähten Wunden zieht und sich mit den schrecklichen Narben beschäftigt.

Thomas Bernhard lesen, zB. Heldenplatz

Heimito von Doderer lesen, zB die Dämonen

Eva Menasse lesen, Robert Menasse lesen, Jelinek lesen, und unbedingt Jandl lesen.

Ich hätte noch eine längere Liste. Aber was ich damit sagen möchte, mag AUCH uns selber überraschen:  alle diese Autorinnen und Autoren bedenken nicht nur „Österreich“, sondern „Deutschland“ – und das spielt, zum guten wie schlechten, immer eine Rolle. Weder Vorbild noch Feind, ist es die übergroße Nähe, die die Differenz genauer erkennen lässt.

Mehr Unsicherheit, bitte!

Polemik wird nahe am Glatteis formuliert. Verallgemeinerungen sind nur erlaubt, wenn alle – bis auf den Zensor – die Satire durchschauen. Unsicherheit ist ein wunderbares Thema für wissenschaftliche Arbeiten, die z.B. Unsicherheit gerne beobachten oder gar messen. Die Wahrnehmung von Unsicherheit ist für den kleinsten Wahlkampf und jeden Slogan mitverantwortlich.

Wenn ich also sage, dass ich mehr Unsicherheit WILL, und mir dabei auch etwas denke, kann das spannend werden in den Reaktionen und Praktiken.

Die Regierungen demokratischer Staaten gefallen sich darin, UNSERE Sicherheit zu garantieren. WIR zahlen dafür Steuern und halten uns an bestimmte Gesetze. Das erste Problem ist, dass meist nicht zwischen Gefahren und Risiken unterschieden wird, das zweite Problem, dass Gefahren nicht automatisch Unsicherheit erzeugen bzw. ihr Fehlen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, und das dritte Problem, dass niemand so genau sagen kann, was Sicherheit IST, außer das Ausbleiben von Gefahren, die Minimierung von Risiken und das Gefühl, man selber und die, die einem lieb und wichtig sind, haben eine bessere Überlebenschance.

Der kluge Hirnforscher und Philosoph Braitenberg hat einmal Glück als höhere Überlebenswahrscheinlichkeit und Unglück als das Gegenteil derselben bezeichnet. Aber den Zusammenhang bedenken wir ja nicht jeden Tag.

*

Wann würde ich mich sicherer fühlen als im Augenblick?

  • wenn es ein Einreiseverbot für Mitglieder der National Rifle Association gäbe
  • wenn unsere Staatsanwaltschaften nicht grob fahrlässig den kriminellen Mahcneschaften westlicher Geheimdienste und nachlässig gegen anderen Diensten handelten
  • wenn die Vorfeldorganisiationen der extremen Rechten im deutschen Sicherheitsapparat – der als solche keine derartige Organisation ist – endlich verfolgt würden
  • wenn die absehbaren Folgen des Klimawandels endlich zur öffentlichen Verhandlungssache #1 erklärt würden, und die daraus sich ergebenden Politiken die übrigen Prioritäten bestimmten – im Austausch gegen Versicherheitlichung als Grundprinzip innenpolitischer Engführung
  • wenn man keine präventiven Terror-Abwehrmaßnhamen ergriffe außer bei nachweisbaren Angriffen
  • wenn soziale und kulturelle Absicherung nicht dauernd gegeneinander ausgespielt würden: Unbildung verunsichert genauso wie Armut.
  • (BITTE VERVOLLSTÄNDIGT DIE LISTE IN DEN KOMMENTAREN: Überarbeitung folgt)

*

Die Beispiele sind willkürlich gewählt; sie haben einige Gemeinsamkeiten. Um sie durchzusetzen, erfordern diese Maßnahmen Überwachung, Datensammlung, Anpassung des geltenden Rechts an neue, oft unerwartete Tatbestände. Das alles wird aber aus den gleichen Gründen der Verunsicherung „an sich>“ kritisiert.

Warum also nicht mit der Verunsicherung und Unsicherheit besser umgehen, mit ihr bewusster Leben und sich nicht dauernd absichern? Die Delegation der meisten Gefahrenerkenntnisse an den Staat ist nicht automatisch Bestandteil des Gesellschaftsvertrags. Denkt man so, muss man handeln. Um handeln zu können, muss man das Problem benennen können, um es zu verhandeln. Man muss also POLITISCH werden, politisch agieren. Dazu ist es nötig, sich mit anderen als Volk zu konstituieren (siehe vorletzten Blog), um demokratisch zum Handeln legitimiert zu sein und das Eigentum an der Republik anzutreten.

Das würde uns von den neuen Nazis, rechten und linken Populisten, und Leisetretern und Lautsprechern unterscheiden, auch wenn die mit Unsicherheit argumentieren und uns einbetonieren möchten.

Das würde uns aber auch ermächtigen, gegenüber aufwändigen und blödsinnigen Versicherheitlichungen aktiv Stellung zu nehmen und Widerstand zu leisten.

*

Beispiel: Flughafensicherheit. m.W. wurde noch kein ernster Anschlag durch die tausenden privaten Sicherheitsschnüffler verhindert, die stumpf routiniert uns und unser Gepäck abtasten. (Ich habe jahrelang getestet, welche verbotenen Gegenstände ich doch mitnehmen konnte, jetzt ist mir das zu langweilig). Ich habe auch lange Zeit die Freude von Polizisten erregt, denen ich selbstverständlich meine Ausweise zeigte, nicht aber den privaten Agenten. Die Kontrollen sollen uns Passagieren ein GEFÜHL VON SICHERHEIT vermitteln und klarmachen, dass es völlige Sicherheit nicht gibt. Sag ich doch.

Beispiel: Totalüberwachung der IT Kommunikation und des öffentlichen Raums. Ist ja längst im Gange, man kann sich je nach Überwachungsfeld dagegen schützen, mit mehr oder weniger Aufwand. ES GIBT NIEMAND, DER DIESE DATENMENGE AUSWERTEN KÖNNTE, AUSSER IN AUSGEWÄHLTEN EINZELFÄLLEN; DIE SIND STATISTISCH UNERHEBLICH, EPSILON SAGEN EXPERTEN. Aber natürlich, die Wirtschaftsunternehmen, die Technikfirmen und viele andere profitieren.

Es entstehen profitable Gewerbe und Kombinationen Techniken und Politiken, die von der Politik geschützt werden und alle der falschen Formel geopfert werden. es müsse ein Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit hergestellt werden. Die Versicherheitlichung erzeugt neue Expertenklassen und Bildungsinhalte, sie lenkt beobachtbare und wenige offensichtliche Verhaltenslenkungen und macht uns von Mechanismen abhängig, die wir nicht durchschauen können. Das ist eine von mehreren vorläufigen Definitionen von Sicherheit.

*

Was bedeutet es, sich auf ein unsicheres Leben einzulassen? Generell in Kauf zu nehmen, dass einige Faktoren zur objektiven Verkürzung von Lebenszeit und Glück zu nehmen – hier gibt es Verhältnismäßigkeit und Umfang der Risiken zu bedenken. (Kein Witz: würden wir um Pankreaskrebs vorzubeugen, unseren Café weniger heiß trinken, würden wir natürlich nicht rauchen und trinken, würden wir radikal Gluten und Laktose vermeiden, würden wir … die tausend Ratschläge zur Gesundheit befolgen, lebten wir im Durchschnitt vielleicht etwas länger; individuell kann das mehr sein, aber dazu haben wir ja ein Hirn…).

Eine zweite Annahme ist selbst gefährlich, ich weiß: ich behaupte, dass die Anzahl tödlicher Attentate, auf die der Begriff TERRORISMUS zutrifft, nicht größer wäre, gäbe es die unter Terrorabwehr und -prävention firmieren, NICHT. Siehe oben: Verallgemeinerung: natürlich kann es manche VORSICHT und UMSICHT geben, die nicht erst auf den Terrorismus warten muss. Ich sagte „Terrorismus“. Bei uns gibt es so gut wie keinen TERROR, also staatlichen, staatlich legitimierten Terrorismus. Andere Länder, die USA, die Türkei, Russland, China … üben mehr oder gar viel TERROR aus, da muss die Argumentation anders sein, sie fiele unter die WIDERSTANDSRECHTE. Ich rede jetzt nur von uns. Natürlich tut der Staat manches, um uns zu beschützen; und da er auch vieles macht, um uns zu verunsichern, muss sich niemand über abnehmende Loyalität und Distanzierung wundern.

Die dritte Annahme ist paradox, sie spiegelt die Ambiguität der Situation: Terrorismus und Terrorismusabwehr erhöhen gleichermaßen die Unsicherheit. Dem ist empirisch nichts hinzuzufügen.

*

Meine Punkteliste oben hat einen Vorteil. Sie ist beliebig ausbaufähig, sie kann sich an konkreten Problemen abarbeiten, die nicht notwendig homogen sein müssen, und sie beruht auf dem Rechtsstaat und nicht der Versicherheitlichungspolitik des Innenministeriums der rechtsradikalen Ideologie auch innerhalb demokratischer Parteien. Dort sitzt die Verunsicherung, mit der ich mich nicht abfinde.

 

 

 

 

 

 

 

POETIK DER GEGENWART – ein Gesellschaftsspiel

 

BITTE ERST DIE GEDICHTE LESEN, DANN DIE ERLÄUTERUNG

 

Das erste Gedicht: Zeitumstände

 

Im Geiste des Gorillas

Hauptsache Kampf

Die radikalen Studenten

Schluss mit der Euphorie!

Die Parteien haben Angst vor der Angst der Leute

Mythos. Helden sterben meist lächerlich

Die Waffe Mut

Wer an Sicherheit glaubt, ignoriert das Wesen der Welt. Es gibt keine Policen gegen das Unglück

Mord

Begleitmusik des Terrors

Die deutschen Vorurteile

Wie aus NPD-Werner Moslem Ibrahim wurde

Was die Last der Geschichte bewirkt hat

Unerwünschte Retter

A Country in the EU Just Put Fascists in Its Parliament

Wie soll man sie nennen? Faschisten Autoritaristen Populisten Reaktionäre Rassisten Nationalisten    Rechtsradikale Nazis?

Fragwürdige Sympathien

Großmachtlos

Steigerung bis zum Äußersten

Klasse und Macht

Nein, ich gehe sicher nicht auf die Knie

Die Wegwischer

Wir gewinnt

Aleppo

Vatertag

Trump

Nachdem Sieg von Donald Trump

Was will das Volk? Und weiß es das überhaupt?

Unschuld vom Ländle

Liberal, Harsh Denmark

Kampf um den Kornmarkt

Die da oben

Nicht falsch mischen

Die Zange

Wie mit der AfD umgehen?

Beleidigt

Wir sind dagegen

Krieg gegen die Medien

Wenn ich kein Deutscher bin, was dann?

Die Erde ist eine Scheibe

Wir sollten öfter mit einander reden

Rette Usedom, wer kann!

Der Mensch ist ein Klischee

Noch ein Satz…zum Völkischen

Über Fakten Phrasen und Beschimpfungen

Abgeordneter wünscht Merkel den Terrortod

Orbans „illiberaler Staat“ ruht auf zwei Pfeilern

Total sicher

Der Kult des Eigenen

Sprengstoff Leitkultur

Türkei in Aufruhr

Reinheitsfanatiker

Wir müssen reden, Leute

Nicht rechtsextrem, aber fremdenfeindlich

„Fremd im eigenen Land“

Boateng will jeder haben

Geistiges Manna

Hauspost für die Wütenden

Die einfachen Leute

Geistiger Staatsschutz

Deutschkurs

Primitive Reflexe

 

 

Das zweite Gedicht: Alte Native in Deutschland

 

Wo hat die AfD womöglich recht?

Ich bin ein halber Prophet

Wettlauf der Populisten

Überdosis

Hipster und Hetze

Gegen Islamismus Antizionismus Deutschland Kapitalismus

Stimmt so

Die Endgegner

Nationalismus ist Idiotie

Ich rufe dann auch „Merkel muss weg!“

Sound eines Rechtsrucks

Galgen oder Freiheit, das ist hier die Frage

Amt für böse Überraschungen

Europa ist nicht im Krieg, m Frieden aber auch nicht

Die Welt ist verrückt – und was machen wir?

Sprache ist alles

Kann man Krieg verhindern?

Deutscher Wesen

Und Brüssel schweigt dazu

Wo bitte bleibt das Rettende?

Haben Sie angst vor dem IS?

Leben hinterm Zaun

Die Illusionsblase platzt

„Die Wirtschaft fault, die Gesellschaft fault“

The Rise of Europe’s Far Right Threatens Peace on the Continent, Just ask the Jews

Jetlag der Jetztzeit

Grenzerfahrung

Wir sind die Guten

Hört auf die Experten!

Am Nerv der Republik

Soziologie mit der Stimmgabel

Verstehen Sie noch, worum es geht?

 

GEBRAUCHANWEISUNG

Diese beiden Gedichte sind Montagen aus zwei Jahren gesammelter Überschriften von Artikeln, meist aus SZ, FAZ, Zeit und SPIEGEL, ein paar andere sind dabei. Sie haben den Hintergrund der Bildung abgegeben, den ich u.a. aus den Medien beziehe. Die NYRB habe ich rausgelassen, die kommt noch dran. Also aus jenen Medien, die von den Rechten (und vielen anderen) als Lügenpresse bezeichnet werden. Bei manchen Titeln kann man den Kontext rasch erfassen, bei anderen nicht. Deshalb einige schlage ich einige Gesellschaftsspiele vor, die nicht NUR lustig sind, aber auch:

  1. RECHENSCHIEBER

Ein beliebtes Spiel, ursprünglich um Suhrkamptitel. Kapitalismus UND Sozialismus, Kapitalismus ODER Sozialismus, Kapitalismus MIT Sozialismus etc. . Nehmt meine Überschriften und bastelt immer Kombinationen von zwei oder drei davon.

  1. STUDIENTEST

Findet raus, aus welcher Zeitung (nur 2016-2017) die einzelnen Titel sind. Die Geschwindigkeit der Recherche bringt euch in die Exzellenzinitiative.

  1. KONTEXTUALISIEREN

Wer eine Quelle hat, soll den Kontext sich „ausrechnen oder ausdenken“ und den Artikel danach lesen.

  1. ÄSTHETIK UND POETIK

Wer die Übungen 1-3 hinter sich hat, kann sich nach dem poetischen Wert der Montage und der Begriffe den Kopf zerbrechen. Auf welche „Trigger“ springen wir an, welche Begrifflichkeiten haben sich kontextunabhängig verfestigt, stehen also Frau Wagenknecht, Frau Petry und Herrn Scheuch gleichermaßen zu Gebot? Welche Begriffe verwenden wir selbst?

 

Danke fürs Mitmachen. Ihr merkt, hier DUZE ich euch, sonst bleibe ich bewusst beim SIE. Wie das halt bei Gesellschaftsspielen so ist. Wer mir Lösungen 1-4 schickt, nimmt an einer Verlosung eines wirklich spannenden TEXTPREISES teil, der Rechtsweg und der Rechtsruck sind ausgeschlossen.

 

 

 

Afghanistan und Academia

Mein Blog ist keine Ausweichpublikation für wissenschaftliche Beiträge, die von einer Zeitschrift nicht angenommen wurden. Sozusagen um mir die Genugtuung zu verschaffen, wenn der Beitrag schon nicht in einem „reviewed journal“ erscheint, dann sollen ihn zumindest Leser*innen goutieren, von denen ich annehme, dass sie ihn verständig akzeptieren und kritisieren... Ein reviewed journal gibt für die Verfasser besondere „Qualitätspunkte“ in der akademischen Anerkennung und ist bei Bewerbungen und im quantitativen Vergleich von „akademischem Nachwuchs“ schon wichtig, für uns Altgediente jenseits der Karriere weniger. Aber der Jahrmarkt der Eitelkeiten macht vor Academia nicht halt, und oft sind reviewed journals wirklich besser als andere – aber eben nicht als Prinzip, sondern nach anderen Wettbewerbsregeln.

Im vorliegenden Fall liegt die Sache aber anders. Ich war von einer m.E. guten Zeitschrift aufgefordert worden, zu schreiben; ich hatte da keinen Beitrag eingereicht. Und im review-Prozess bekam ich zwei Gutachten, von denen das eine dazu führte, dass mein Aufsatz jetzt hier zu lesen ist. Das andere Gutachten war, was es sein sollte, kritisch, konstruktiv und recht hilfreich, bestimmte Schwerpunkte betreffend. Aber dieses eine Gutachten wollte mich in eine bestimmte politische Richtung drängen und bot mir gleich einen ganzen Satz von Literatur an, den bislang zu verarbeiten ich versäumt hätte. Aber besonders deutlich war der Auftrag, mich für meine Arbeit an der Universität, genauer im SFB 700, zu rechtfertigen, v.a. für Vorkommnisse, die eigentlich mit mir persönlich gar nichts und mit dem Thema nur marginal zu tunhaben, aber seinerzeit Aufsehen erregten und zu etlichen Einschätzungen über unsere Forschungsarbeit führten, die ich nicht teile.

Nun, ich habe schon so viel in den Aufsatz investiert, dass ich teilweise und eher moderat auf all das eingegangen bin, weniger auf die Literaturvorgaben, aber mehr auf die Kritik an meiner und unserer Arbeit. Der überarbeitete Aufsatz wurde gleichwohl von der Redaktionskonferenz abgelehnt, unter Hinweis auf eben dieses genannte Gutachten. Ich habe mich geärgert, aber nicht gegrämt darüber, dass mein vorletzter Aufsatz nun nicht in dem hochklassigen Journal erscheint…aber ich wollte doch sicherstellen, dass ich mich nicht für die Usancen der bibliometrischen Ideologien verbiegen muss. Wenn Gutachten dazu missbraucht werden, Autor*innen in eine bestimmte politische Richtung zu drängen, reagiere ich ebenso gereizt wie bei Lobes- und Zitierkartellen. Academia muss gerade hier ihre Freiheit und Angreifbarkeit verteidigen. Wenn der Aufsatz schlecht gewesen wäre, hätte man ihn ja deshalb gleich gar nicht zur Überarbeitung annehmen sollen. Aber ihn auf das Gutachten hinzutrimmen, geht wiederum bei mir nicht.

Ich konnte die Gutachter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Internet rekonstruieren. ich nenne ihre Namen nicht und auch nicht den Namen der Zeitschrift. Aber ich möchte aus Prinzip mit dem gelesen werden, was sonst dort erschienen wäre.

 

Michael Daxner

Nachkrieg ist noch nicht Frieden – Afghanische Erfahrungen

Vorwort: Vergessen und verdrängt

Es ist still geworden um Afghanistan. Medien bekümmern sich allenfalls um größere Anschläge oder um Probleme mit Abschiebungen in ein unsicheres Land. Kaum interessiert noch jemanden, wann und ob wir uns an einem Auslandseinsatz im Krieg beteiligt haben, und auf die Frage, wer denn der Feind in diesem Krieg gewesen sei, sagen die Sprechfähigen noch immer: die Taliban, die andern schweigen. Nach 14 Jahren Engagement in und für Afghanistan arbeite ich selbst auch nur mehr im Bereich Flüchtlinge, Rückführungspolitik und Verhinderung von Deportationen in das unsichere Land. Ich denke nicht, dass es eine Unzeit für Evaluierung und Bestandsaufnahme gibt, vielmehr ist es schwierig zu fragen, was denn eigentlich erfolgreich oder gescheitert war.

Der Afghanistandiskurs zerfällt in drei große Gruppen: da sind die Expert*innen, im besten Fall eine wissenschaftliche und politische Gemeinschaft von nicht mehr als 100 Personen, selbst in die beiden Lager gespalten mit wenigen Crossovers in der wissenschaftlichen Politikberatung. Die zweite Gruppe, die mich sehr beschäftigt und erst allmählich ins öffentliche Bewusstsein dringt, sind die Einsatzrückkehrer*innen von Bundeswehr, Polizei und – je nach Selbstdefinition – zivilen Hilfsorganisationen im humanitären Bereich und der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (Daxner 2017). Die dritte Gruppe ist diffus, sie reagiert auf die Aussagen von Politikern zur Verbindung von Terrorismus und Herkunft der Verdächtigen und Gefährder; sie nimmt allmählich eine große afghanische Diaspora in Deutschland zur Kenntnis und vermengt deren Wahrnehmung mit der Asylfrage bzw. dem Flüchtlingsproblem. In den USA, die dieses Flüchtlingsproblem nicht haben, wird vom längsten Krieg ihrer Geschichte gesprochen und heftig darüber diskutiert, ob das Militär massiv nach Afghanistan zurückkehren soll[1]. Bei uns wird dies nicht erwogen, und was der wirklich nachhaltige Beitrag Deutschlands zu laufenden Ausbildungsmission Resolute Support (RSM) sein kann, bleibt mehr als vage.

Bei all dem sinkt Afghanistan wieder in den Status eines imaginären Landes am Hindukusch zurück, aus dem die Realität es teilweise gerade erst herausgeholt hatte. Als die Bundeswehr noch aktiv an Kampfhandlungen beteiligt war, wurde Aufmerksamkeit durch die Gefallenen, Verwundeten und durch besonders auffällige Kampfhandlungen hergestellt. Das militärisch und politisch fragwürdige Bombardement von Kunduz (4.9.2009) stellte einen Höhepunkt an öffentlicher Wahrnehmung des umstrittenen Einsatzes dar. Kunduz bleibt ein Markstein deutscher Wahrnehmung, auch nach den Angriffen der Taliban 2015 und 2016 und ist deshalb in der wissenschaftlichen Literatur etwas stärker repräsentiert (Mielke/Schetter 2009, Ley 2013, Mettelsiefen 2010, Münch 2013, Nachtwei 2010). Aber es ist erstaunlich, wie wenig die flächendeckend dokumentierte Sicherheitslage und ihre Verschlechterung in aktuelle Analysen eingeht. Die Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) wurde lange Zeit als Stabilisierungseinsatz für ein brüchiges Staatswesen verkündet, bis es sich nicht mehr vermeiden ließ, von einer Beteiligung an einem Krieg zu sprechen. Es war ein Krieg für die afghanische Regierung, gegen deren Insurgenten und Aufständische, aber die Frage blieb unabweisbar: wer sind unsere Feinde? Die Rückkehr der Einsatztruppen 2014 ließ die dauernde Legitimationsfrage, ob denn die Mitwirkung am ISAF-Einsatz richtig war, in die Evaluation des Einsatzes und letztlich in die Diskussion der Konsequenzen dieses Einsatzes übergehen. Hierzu stelle ich eine These den weiteren Ausführungen voran, die politisch sicher umstritten ist, die ich aber in meinen Forschungen der letzten Jahre, vor allem zu Einsatzrückkehrer*innen und Veteran*innen, ständig im politischen Raum bestätigt sehe: Weil die Regierungspolitik in Deutschland zwar die Mitverantwortung unseres Landes für die gesamte Intervention akzeptiert, aber für die Folgen der Intervention nicht als einzelner Akteur mithaften möchte, ist Afghanistan kein Thema, das pro-aktiv angesprochen würde.

Ich werde im Text folgende Annahmen und Themen abhandeln:

  1. Afghanistan ist nicht sicher und ein höchst fragiler Staat.
  2. Die afghanische Gesellschaft ist eine Interventionsgesellschaft.
  3. Der gesellschaftliche Wandel ist nicht abgeschlossen.
  4. Frieden kann nur nachhaltig entstehen, wenn die umliegenden Staaten in der Region

in ein Friedenskonzept eingebunden werden.

  1. Fazit

 

In den letzten Wochen (August 2017) hat es eine erhebliche Änderung der amerikanischen Politik gegenüber Afghanistan und Pakistan gegeben, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region (Vgl. Fußnote 1). Soviel davon wie möglich in diesen Text einzuarbeiten, wird vor allem im 4. Abschnitt nötig sein. In meinem Fazit werde ich mich darauf konzentrieren, was aus einer Interventionsgesellschaft wie Afghanistan wird oder werden kann, Chancen oder Bedrohungen gleichermaßen einschließend.

Ich habe in meinen Arbeiten in Afghanistan und in meinen Forschungen immer bemängelt, dass die internationalen Akteure sich entweder auf hoher Ebene auf den Staat konzentriert haben, während viele Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (ROs und NROs) auf der gesellschaftlichen Ebene mit ganz anderen Problemen als der Entwicklung von Staatlichkeit befasst sind und oft in ihren Wirkungen von der Politik auf Regierungs- und Kommandoebene nicht richtig wahrgenommen oder akzeptiert werden. Dies werde ich etwas ausführlicher im 2. Abschnitt behandeln. Im 1. Abschnitt aber gehe ich bewusst auf die unsichere Situation in Afghanistan ein, weil das Land ja als „sicheres Herkunftsland“ in der Abschiebungspolitik des Bundesministerium des Inneren (BMI) und des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine große Rolle spielt, und das Augenmerk auf afghanischen Flüchtlingen mehr als auf der afghanischen Diaspora in Deutschland liegt: ohne diese Diaspora mit einzubeziehen, kann aber weder Integration von Geflüchteten noch friedliche und gut vorbereitete Rückkehr gelingen.

Zum Forschungsstand ist ebenfalls eine kritische Vorbemerkung notwendig: die wissenschaftliche Literatur und die Auswertungen politik- und sozialwissenschaftlicher Analysen sind in Deutschland schwierig, weil die Rahmenbedingungen für das erkenntnisleitende Interesse durchaus von denen z.B. in den USA, oder sektoral, von einer militärischen oder entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung unterschieden sind. Noch schärfer gesagt: der Kontext der ungeklärten bis diffusen deutschen Asien- und Afghanistanpolitik schlägt auf Auswahl und Blickwinkel von wissenschaftlichen Analysen, wenigstens in den Subtexten, durch, z.B. wenn den Forschungen wahlweise zu große Nähe zur amerikanischen Politik und/oder aber zu große Ferne zu den Interessen und Meinungsäußerungen der betroffenen afghanischen Bevölkerung – über den langen Zeitraum seit 2001 oder gar bis zu den früheren Interventionen zurück – unterstellt wird. Diese Aspekte sind im oftmals unvermeidlichen Rückgriff auf offizielle Dokumente der Regierung, aber auch von den Vereinten Nationen (VN) und den wichtigen Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) defizitär bis unberücksichtigt, z.B. in den Fortschrittsberichten des Auswärtigen Amtes (Bundesregierung 2010, 2011, 2012, 2014). Zum anderen sind politische Analysen oft in einem allgemeinen Kontext hilfreich gerahmt (ge-framed im Jargon einer wissenschaftlichen Methode), gehen dann aber auf die spezifisch deutsche Interventionsrolle weniger ein als auf den allgemein-politischen Kontext. Die Interpretations-orientierte Quellenlage ist bezogen auf Afghanistan sehr gut, z.B. über das internationale Nachrichten- und Analysenetzwerk „Afghanistan Analysts Network“ (AAN), das international, auch in den USA, oft Nachrichtengrundlage ist. Aber die deutsche Rolle in diesem Konflikt ist von sehr vielen Tabus und Hindernissen umstellt, die eigene Untersuchungen wert sind (Daxner/Neumann 2012).

Kritik aus dem Blickwinkel der Friedensforschung (oder der Friedensbewegung) ist ebenso problematisch wie ein Akzeptieren der Versicherheitlichung (Securitization) als Grundlage aller Afghanistanpolitik. Sehr viele wissenschaftliche Studien arbeiten sich deduktiv an vorhandenem Material ab, lassen aber fast durchgehend jeden Einbezug von Medien und Kommunikationsformen in der Intervention außer Acht und sind entweder von der sozial-anthropologischen und ethnologischen Qualifikation zu weit entfernt um gesellschaftliche Zusammenhänge auf die Staats- und Sicherheitspolitik zu projizieren; oder aber sie sind so in denselben befangen, dass sie diese Politik nicht wirklich ins Zentrum stellen: das aber wird von der Wissenschaft verlangt, die implizit immer und ausnahmslos eine Beratungsfunktion für eine ständig in unsicherer Bewegung befindliche Politik ausübt. Das beeinflusst im Übrigen meine eigne Reflexion zum Thema Intervention seit der Kosovo-Erfahrung (Daxner 2004).

Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt, das ich seit 2010 leite, und das seit 2006 zu den größten und konsistentesten des Sonderforschungsbereichs 700 (SFB 700 „Governance in Areas of Limited Statehood“) an der FU Berlin gehört. In einer Longitudinalstudie mit umfangreichen wiederkehrenden Befragungen und Tiefenstudien einer m.W. einzigartigen Quantität und qualitativen Auswertung werden die soziale Ordnung, politische Wahrnehmungen und das Verhältnis der lokalen Bevölkerung zum Staat in regelmäßigen Surveys vor Ort (in Nord-Ost Afghanistan) untersucht ((Böhnke 2017). Abgesehen von den inhaltlichen Ergebnissen, die ich nur teilweise hier reproduzieren kann, hat allein der methodologische Ansatz binnen kurzer Zeit viele Anschlussprojekte weltweit gefunden (Mexico, Burundi, Pakistan, Nordkaukasus, Georgien, Peru). Was wir aber aus diesen Studien über Afghanistan unter der Intervention erfahren ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Baustein zur Erkenntnis von Interventionsgesellschaften. Der SFB 700 insgesamt hat eine Fülle wichtiger Ergebnisse in Bezug auf das Verhältnis staatlicher und nicht-staatlicher Governance bzw. von Funktionsäquivalenten für die Erbringung von Gemeingütern erbracht (Sicherheit, Gesundheit, Rechtsstaat) (Umfassend dokumentiert www.sfb-governance.de, vor allem im Projektbereich C 9). Aber die Fixierung auf Governance und Staatlichkeit hat die gesellschaftsbezogenen Bedingungen von Good Governance und Good Enough Governance (Grindle 2007) erst spät aufgegriffen, vor allem in den Kategorien Legitimation und Vertrauen.

Meine Frage ist seit langem, was haben wir, wir Deutschen, wir deutschen Wissenschaftler*innen usw., mit der Intervention zu tun? Anders gefragt: wie kann eine Interventionsmacht über die Gesellschaft forschen lassen, die sie durch die Intervention verantwortlich und teilweise haftbar massiv mitverändert? Man muss beides hier bedenken: die normative Verantwortung und die völkerrechtliche Haftung. Deshalb habe ich früh begonnen, den Heimatdiskurs in einer zentralen Parallelforschung zu untersuchen, um etwas über Deutschland als Teilnehmer an der Intervention zu erfahren (Daxner und Neumann 2012, v.a. 15-90). Dabei rücken selbstverständlich Fragen der Legitimation des Einsatzes auch in den Vordergrund, aber sie können nicht das Fundament jeden Forschungsansatzes avant la lettre sein. Gerade die Kritik der Intervention ist zentral für meine Argumente, aber nicht nur die Infragestellung ihrer Tatsache, sondern vor allem die Wahrnehmung der Fehler und Fehlentwicklungen, die durch diese Intervention entstanden sind. Gerade diese Fehler lassen auch die deutsche Position genauer kritisieren. Dass einige daraus ableiten, ich hätte in den vergangenen Jahren die Intervention, die dann mit Kriegseinsatz gleichgesetzt wurde, „verbessern“ wollen, wäre absurd, würde hier nicht ein populistisches Argument in die Diskussion eingeführt, das erhebliche Folgen für die Intervention und die deutsche Afghanistanpolitik hat: nämlich durch die mehrheitlich geteilte Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen die Fragen nach der Durchführung, also den Interventionspraktiken, von vornherein für überflüssig zu erklären. Dann allerdings wäre die Wissenschaft von der Kritik einer tatsächlichen falschen Politik weitgehend ausgeschlossen, weil dann jede Evaluation von Entwicklungsprojekten, jede Beratungsmission zur guten Regierungsführung, aber auch jeder Schul- oder Klinikneubau dem Verdikt verfallen müsste, es gäbe kein richtiges Leben im falschen.

Die Longitudinalstudie im SFB 700 ist keineswegs zu Ende ausgewertet, aber in all ihren Schritten weitestgehend dokumentiert und in vielen Teilergebnissen zugänglich. Dass sie vor einigen Jahren von einigen politischen Gruppen an der Universität wegen angeblichen militärischen Auftragsverbindungen heftig kritisiert wurde, hatte schon damals mit den Inhalten nichts zu tun und kann als Fußnote abgetan werden. Stattdessen wäre ein genaues externes Eingehen auf Methode und Ertrag einer derart umfangreichen und langwierigen Untersuchung durchaus stärkerer kritischer Wahrnehmung wert. Wenn wir am Grunde der afghanischen Gesellschaft feststellen, dass es nie keine Ordnung gibt, dann ist es von hoher Bedeutung nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, wie diese Ordnung auf den Staat bzw. zentrale Herrschaftsstrukturen („Staatlichkeit“) reagiert bzw. welche Erwartungen sie für die betroffenen Personen zulässt.

Ich selbst arbeite, wie gesagt, auf anderen Feldern und nehme transdisziplinäre Positionen schon deshalb ein, weil in diesem Stadium der Kenntnisse und Konsequenzen von Forschungen jede disziplinäre oder gar formale Engführung mir unangemessen erschiene. Mein Schwerpunkt liegt auf den Veränderungen der afghanischen Gesellschaft und auf der Vermittlung von System und Lebenswelt in einer Interventionsgesellschaft, also nicht so sehr auf dem Staat im Aufbau.

 

  1. Afghanistan ist nicht sicher und ein höchst fragiler Staat.

 

Nach Jahrzehnten von Besetzung, Bürgerkrieg und Diktatur hat die Intervention von 2001 zum einen die Perspektive einer friedlichen, demokratischen Staats(neu)bildung eröffnet, zum anderen stand diese Intervention unter dem normativen Diktat der USA als Reaktion auf 9/11. Diese Ambiguität hat die gesamte Intervention und ihre Nachwirkungen bis heute begleitet und erklärt viel von dem, was nicht gelungen ist. Es hätte, vor allem 2002 bis 2005, gelingen können, wenn dieser Zielzwiespalt aufgelöst worden wäre. Die Golden Hour[2] wurde nicht genutzt: dies ist eine der Hauptthesen und Kritikpunkte, mit denen ich die proaktive deutsche Aufbaupolitik immer in Frage stellte. Während der Periode 2001-2005 war Staatsaufbau seitens der USA sehr umstritten (Rashid 2008, Katzmann 2009)) und wird jetzt von Trump ausgeschlossen, wenn die USA neue Truppen senden. Dazwischen hat es doch gemeinsame, wenn auch schlecht koordinierte Versuche des Staatsaufbaus gegeben. Danach, also nach der Rückkehr von Taliban, anderer Insurgenten und weiterer Gewalt, ist das Land in seiner Fragilität geblieben und konnte sich auch nach dem Abzug der ISAF 2014 nicht daraus befreien. Dazu trägt auch bei, dass die wirtschaftliche Lage sich nach dem Abzug der ISAF und vieler damit verbundener Organisationen verschlechtert hat und dass Arbeitslosigkeit und ein noch sehr starkes Bevölkerungswachstum diese Fragilität verstärken. Die Landflucht und die steigende Anzahl der Binnenflüchtlinge (Internally Displaced Persons (IDPs)) machen stabile Lebensverhältnisse und Regierbarkeit noch schwieriger, zumal Pakistan und der Iran massiv nach Afghanistan abschieben. Hoffnungslosigkeit und Unsicherheit sind die beiden wichtigsten Fluchtursachen, aber auch die Erwartungen, durch Remittenden aus dem Exil der eigenen Familie zu helfen, sind ein Motiv zu gehen[3]. Ich werde in diesem Aufsatz das Flucht/Migrationsthema nicht weiter verfolgen, mache aber darauf aufmerksam, dass mit diesem Thema viele problematische Praktiken der Politik verbunden sind. .

Fragilität ist ein zunehmend wichtiger Begriff geworden, der in den Diskurs um „failed states“ eingedrungen ist. In der autoritativen Studie der OECD „States of Fragility 2016“ werden fünf Dimensionen der Fragilität definiert: politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche sowie Umwelt- und Sicherheits-bezogen. In allen Bereichen hat Afghanistan vergleichsweise stark negative Werte (Vgl. OECD 2016). Im Methodenteil (ab S. 147) wird Fragilität auch plausibel in ihrer Messbarkeit dargestellt. Ich sehe Fragilität als Antagonisten zur angestrebten Stabilisierung, so wie früher die Fragmentierung der Gesellschaft ein Haupthindernis zur Rekonstruktion war (Rubin 1995). Für mich ist Afghanistan auch kein „failed state“, weil es noch gar keine Gelegenheit hatte, zu scheitern (Daxner, 2013).

Das Land ist objektiv unsicherer geworden als es schon einmal war (2001-2005, und 2011-2014), und es gibt angesichts der unberechenbaren und weit aufgefächerten Angriffsmodi von Taliban und IS auch keine „Inseln“ von Sicherheit. Es gibt in den Gewaltstrukturen mehrere Hauptlinien: Afghanische Arme, mit oder ohne US Unterstützung versus Taliban oder IS (=Daesh), Taliban gegen IS, Gewalt durch andere Insurgenten, Warlords oder Kriminelle. Ein Beispiel ist: AAN Team 2017 über den IS. Die Zahl der zivilen Opfer von Gewalt ist hoch und steigt (Ayaz Gul 2017, Rasmussen 2017, UNAMA 2017), während militärische Verluste vor allem auf Seiten der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) zu verzeichnen sind.

Zur Instabilität tragen auch die Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit (Bhanugopan/Fish) unter Präsident Ashraf Ghani und die teilweise Entkopplung sub-nationaler Regierungsführung von der zentralstaatlichen Autorität bei.

  1. Afghanistan ist eine Interventionsgesellschaft

 

Am Konzept von Interventionsgesellschaften arbeiten wir – eine kleine Gruppe von Sozial- und Politikwissenschaftler*innen -, schon längere Zeit. Aufbauend auf einem ersten Konzept (Bonacker & Daxner et al. 2010) habe ich mich seither mit einer Verfeinerung dieses Konzeptes bemüht, dessen Kernsätze lauten: Jede Intervention erzeugt eine Interventionsgesellschaft. Intervenierende und Intervenierte erzeugen eine neue, weitgehend irreversible Gesellschaftsstruktur mit einer eigenen Interventionskultur. Die Konflikte, die zur Intervention geführt haben und die Konflikte, die die Intervention selbst bewirkt hat, sind deutlich unterschieden und nicht immer kausal verbunden. (Ausführlich: (Daxner& Neumann 2012: 27f) und zusammenfassend (Daxner 2017, Kap. 2.2). Die Bedeutung dieser These kann ich an einem plausiblen Beispiel darstellen: in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft haben die Alliierten eine ähnliche Rolle gespielt wie bei Interventionen: kulturelle, soziale, rechtliche und ökonomische Strukturen haben sich nicht einfach addiert, sondern „amalgamiert“ und eine Gesellschaft begründet, die erheblich von ihrer Vorgängerform unterschieden war; zugleich gibt es diachrone Rückwirkungen auf die Gesellschaften der Besatzer. In unserem Fall geht die Analogie in Bezug auf Afghanistan und die Gesellschaften der Intervenierenden durchaus auf. Mit andern Worten: die Rekonstruktion des Staates betrifft nicht nur Staatlichkeit und formale Institutionen, sondern auch Lebenswelt und informelle Institutionen, in denen erhebliche Anteile und Strukturen der Intervenierenden vorhanden sind, während diese selbst aus der intervenierten afghanischen Gesellschaft Strukturelemente in ihre Politik und ihre konkreten Handlungen übernehmen. Einige fast anekdotische Beispiele von 2007: ein höherer amerikanischer Militärkommandeur beginnt eine Ansprache an unfreundlich gesinnte Stammesälteste mit dem „Bismillah“, also der religiösen Anfangsfloskel islamischer Redner. Im gleichen Jahr bekomme ich am Flughafen Gutscheine für Telefonkarten zusammen mit einem Weihnachtsbaum. Das sind keine Äußerlichkeiten. Diese Verbindung zur Interventionsgesellschaft ist natürlich im wirtschaftlichen Raum und in den Governanceformen noch viel stärker präsent: Governance, also Regierung als Bereitstellung von öffentlichen Gütern, wird durch wechselseitige Annahme und Ablehnung von Legitimation und Effektivität im Vollzug gekennzeichnet[4].

Durch die Intervention und die starken Akteure unter den Intervenierenden ist es für die Bevölkerung schwierig geworden, die Frage, wie sie in Zukunft leben wollen, in Auseinandersetzung mit ihren eigenen Eliten und lokalen Machthabern zu beantworten (Patronage, veränderte Sozialstruktur).

Ein ganz aktuelles und bei uns ebenfalls umstrittenes Beispiel ist das Problem der Namensnennung von Frauen und die Benutzung sozialer Medien zum Widerstand gegen die paternalistische Namensenklave.[5]

Die Intervenierenden sind immer dabei und greifen in die soziale Ordnung ein, z.T. durch ihre Projekte, aber auch durch die über sie wahrgenommene Sicherheit bzw. Unsicherheit und die Werteverschiebungen (Böhnke 2017). Viele ehemalige Kolonial- und Hegemonialmächte, wie die USA, Frankreich und Großbritannien, haben mit Interventionsgesellschaften mehr Erfahrung als Deutschland, das zum ersten Mal, vielleicht mit dem Vorläufer Kosovo, in der Nachkriegsgeschichte mit derartigen Strukturen vertraut wird.

 

  1. Der gesellschaftliche Wandel ist noch nicht abgeschlossen

 

Es ist einleuchtend, dass eine Gesellschaft nach Jahrzehnten von Besetzung, Bürgerkrieg, Diktatur, Flucht, Vertreibung, und den grausamen Begleiterscheinungen traumatisiert ist und ihre Form noch nicht gefunden haben kann. Hier gibt es aber einen hochsensiblen Widerspruch: die Staatsbildner, als die sich die maßgeblichen Akteure unter den Intervenierenden verstehen – und ihre Ansprechpartner unter den lokalen Eliten, also Regierung, machtvolle Patrone und Wirtschaftsgrößen – sind anders getaktet als die Gesellschaft. Das will sagen, dass sich die Herstellung von Staatlichkeit und funktionaler Differenzierung von Macht anders vollzieht als die Herstellung neuer Klassen und Schichten, und vor allem die Herausbildung eines neuen Habitus. Die Interventionsgesellschaft bringt hybride Strukturen hervor, die im sozialen Raum sich anders positionieren als in der Vergangenheit: am deutlichsten wird dies bei der Ablösung des alten Mittelstands durch einen neuen, der höher differenziert und arbeitsteilig sich von der sozialen Grundstruktur (Familie) entfernt; aber eben nicht ganz, weil bestimmte Bindungen und Kommunikationsformen, auch Fürsorgeverpflichtungen, noch erhalten bleiben, während andere, vor allem ökonomische, sich völlig anders und neu orientieren. Hier spürt man einerseits auf jedem Schritt den Einfluss westlicher Berater, auch als Geschäftspartner und im intellektuellen Bereich, und neuer Text- und Mediensorten; andererseits sind Verwaltungsabläufe und die Unterordnung unter überkommene Patronagestrukturen auch im neueren Geschäftsleben vorhanden. Dieser neue Mittelstand ist jung, städtisch, religiös gespalten zwischen orthodox und agnostisch, und bemüht, die bestehenden Eliten entweder abzulösen oder bei ihnen einen Platz zu finden. Die Untersuchungen des Liaison Office (TLO/HBS) und der Heinrich Böll-Stiftung (TLO/HBS) belegen dies deutlich. Früher hieß das TLO Tribal Liaison Office. Dass „Tribal“ weggefallen ist, erscheint als deutliches Indiz für den Wandel: Stämme haben in der neuen Gesellschaftsstruktur eine schwächere Position (TLO & HBS 2014). Für das im Aufbau befindliche Rechtssystem ist diese neue Klasse hochbedeutsam, weil sie sich einen Rechtsstaat wünschen, der ihr Eigentum schützt und ihre Sicherheit garantiert. Zugleich driftet die besitzlose Unterschicht weiter ab, weil sie es nicht vermag, wie die Mittelschicht genügend soziales und kulturelles Kapital zu akkumulieren, um am neuen Machtdiskurs teilzuhaben. Für diese Unterschichten sind Sozialleistungen viel wichtiger als der Rechtsstaat.

Aber wer soll diese öffentlichen Grundversorgungsgüter denn liefern? Der Staat ist dazu weitgehend noch nicht in der Lage. Bleiben die alten Patrone, oder, und zunehmend, die internationalen Hilfsorganisationen, kurz: die Projekte der Intervenierenden. Da die Oberschicht meist keinerlei Interesse an sozialer Grundversorgung der Bevölkerung und vor allem an einer Machtteilung mit weiteren Schichten der Bevölkerung hat, bleibt es am Mittelstand, sich zu politisieren und auch tatsächlich Politik zu machen. In Zusammenhang mit der urbanen Jugend und der Anhäufung von sozialem Kapital in den Städten gibt es hier bemerkenswerte Entwicklungen: Eine Tendenz zur Modernisierung durch westliche Verwaltungsabläufe, verknüpft mit traditionellen Verhaltensformen. Dazu gehört das Outsourcen von Dienstleistungen, was wiederum neue Tätigkeitsfelder schafft. Als Beispiel sind Steuerberater oder Anmeldevermittler für Behörden zu nennen.  Aber auch Inanspruchnahme von Patronagebeziehungen zur Herstellung kurzer Wege an der Administration vorbei erhalten zunehmend Dienstleisterstatus. . Zum anderen gibt es eine weniger marktorientierte intellektuelle Mittelschicht, zurzeit und (noch?) mehr Journalist*innen, Künstler*innen als Lehrer*innen, die aktiv an der Modernisierung mitwirkt, indem sie den westlichen Akzenten zur eigenen Kultur Raum geben, meist darauf bedacht, diese Kultur wenigstens als Fassade aufrechtzuerhalten. Das ist enorm wichtig zur Stabilisierung dieser Mittelschicht, die sich ja durchaus Angriffen aus der islamistischen Orthodoxie und von den konservativen Traditionalisten ausgesetzt sieht  (Daxner 2017, Kap. 4).

Ich halte dafür, dass aus dieser Schicht die wichtigsten Impulse für Reformen und Friedenspolitik kommen können und werden. Nur hier sind die Voraussetzungen zur Verbindung von Bildung, professioneller Qualifikation und politischer Teilhabe im zu schaffenden öffentlichen Raum denkbar und zu erwarten (In ländlichen Räumen gibt es andere Formen der Herstellung sozialer Ordnung, auch durch Partizipation (Koehler 2012)). Beim Stichwort „Reformen“ möchte ich innehalten. Was sollte reformiert werden, um den Ansprüchen der Jugend auf Befreiung von alten familiären Zwängen, Zugang zu einem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und einer wahren Freiheit von Meinungsbildung und –äußerung zu geben? Danach verlangt es dieser Jugend durchaus, aber das bedeutet nicht automatisch, dass hier Fortschritt oder kritisches Potenzial aktiviert werden soll: Modernes Geschäft und religiöser Traditionalismus sind durchaus mit einander vereinbar.

Es bedarf sehr eingehender Studien um herauszufinden, wieweit die Modernisierungen der sowjetischen Besatzungszeit und die Modernisierung durch eine lange Kriegs- und Bürgerkriegsperiode soziale Strukturen so erodiert haben, dass jetzt entweder neue sie ersetzen können, oder dass es einen unklaren Raum im Kampf um einen neuen Habitus gibt.

Dazu einige Beispiele: kriegsbedingte Modernisierung hat eine Revolution im Verkehrswesen mit sich gebracht (Militärstraßen verkürzen Wege zwischen abgelegenen Orten); Mobiltelefone verändern Form und Taktung von Kommunikation erheblich und allgemein (Im letzten Jahr wurden 23 Mio. Handys gezählt, bei 34 Mio. Einwohnern). Dadurch verändern sich alte lebensweltliche Rituale und Ordnungen, zugleich erweitern sich die Radien der Kommunikation auf dem Land und verdichten sich extrem in den Städten: in den informellen Stadtteilen (Über 50% der Einwohner wohnen da) überwiegen neue Formen von Sozialkapital, während die mittleren Schichten an starkem Zuwachs im kulturellen Kapital interessiert sind. Dem setzt die Interventionsgesellschaft alle möglichen Habitusbestandteile gegenüber, die durch ein Merkmal zusammengehalten werden: Durch die Zeitläufte und den Einfluss der Intervenierenden wissen die Afghanen zu wenig über sich selbst (Manchmal wissen sie mehr über die Intervenierenden als über ihre eigene Geschichte, Sozialstruktur, kulturelle Tradition etc.). Das macht sie natürlich auch empfänglich für Gerüchte und „fake-news“. An der Bildungsfrage wird sich die Modernisierung entscheiden, und an den Reformen die Friedensfähigkeit aus der Gesellschaft heraus. Hier hat sich Deutschland stark engagiert, v.a. im Berufsbildungsbereich (Durch BMZ und GIZ, während allgemeinbildende und wissenschaftliche EZ eher durch das AA gefördert werden; meines Erachtens zu wenig und unsystematisch wird im Hochschulbereich gefördert (Daxner & Schrade 2012). Das ist deshalb wichtig, weil das AA hier besonders auf Ownership der Afghanen insistiert, wobei aber die institutionelle Grundlage fehlt. Vor allem auf der Mittelschichtebene gibt es erhebliche Anstrengungen von deutscher Seite, Entwicklung und Stabilisierung zu verbinden, wie bei der grundlegenden Basar-Studie von Gustav Reier (Reier 2015); auch die Verwaltungsakademie ist ein positives Beispiel, während die Übertragung westlicher Curricula an konjunkturell gängige Studiengänge, z.B. in Wirtschaft und Informationstechnologie, oft die kulturellen Studienvoraussetzungen nicht treffen und zudem unter dem Konkurrenzdruck eher minderwertiger privater Ausbildungsangebote stehen.

Ganz entscheidend für diesen gesamten Bereich ist der formelle und informelle Austausch mit den afghanischen Diasporen; einerseits mit den Fluchtdiasporen älteren Datums im Iran und Pakistan, von wo auch Bildung zurückfließt nach Afghanistan; andererseits mit solchen Diasporen wie der in Deutschland, wo Geschäftsinformation, Musik, Lifestyle und Politik unentwegt kommuniziert werden, abgesehen vom Geldtransfer.

  1. Frieden kann nur nachhaltig entstehen, wenn die umliegenden Staaten in der Region in ein Friedenskonzept eingebunden werden.

 

In diesem Abschnitt behandle ich potenzielle Krisenherde, die zu offenen Konflikten führen oder bestehende, v.a. zwischen Afghanistan und Pakistan, verschärfen können. In der politischen Analyse der Interventionszeit nach 2001 stehen sich seit Beginn zwei Konzepte gegenüber: ein regionales, das auch und mit Vorrang Afghanistan betrifft, und eines, das sich nur auf Afghanistan in seinem Zielkonflikt zwischen Staatsaufbau und Terrorismusbekämpfung konzentriert. Nun behaupte ich, dass es zwar eine Vielzahl von politischen Ansätzen, aber keine kohärente deutsche Zentralasienpolitik gibt. Das Auswärtige Amt hat die sekundäre Rolle Deutschlands gegenüber den USA sowohl bei Operation Enduring Freedom (OEF) als auch bei ISAF und im Staatsaufbau erkannt, und folgerichtig den Sonderstab Afghanistan-Pakistan (AF-PAK) eingerichtet, der mittlerweile auch wieder zurück in die Strukturmatrix des Amtes zurückgeführt wurde. Interessant ist, dass etliche Mitglieder von AF-PAK jetzt im Referat S03 der neuen Abteilung S tätig sind: „Die Abteilung S wurde als Ergebnis des Prozesses „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ im März 2015 neu geschaffen. Sie ist zuständig für die Themenfelder humanitäre Hilfe, Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“[6]. Von hier könnte sich nun tatsächliche eine Politik formulieren lassen, die nicht unter der Engführung eines Blicks auf Pakistan litte, weil Deutschland ja die ambivalente Politik der USA gegenüber diesem Staat nicht mitmachen kann (und will). Aufschluss über diese Probleme im weltweiten Maßstab, ohne besonderen Bezug zu Deutschland, gibt Ahmed Rashid, auch bekannt als Taliban-Spezialist. In seinem Hauptwerk „Descent into Chaos“ nimmt er eine USA- und regimekritische Position ein (Rashid 2008). Der deutsche Experte Conrad Schetter hat dem sehr früh eine wichtige Sicht aus deutscher Perspektive vor der Intervention vorangestellt (Schetter 2000). Seit diesen Analysen sind aber einige neue Fakten hinzugetreten: der Iran ist durch das Atomabkommen wenigstens teilweise offen sprechfähig für den Westen; China hat mit seiner Rohstoffpolitik und seinem Anspruch, in Zentralasien mitzureden, an Agency gewonnen; und Russland versucht, einige Jahre der Abstinenz aufzuholen. Einige der nördlichen Nachbarn sind äußerst prekäre autoritäre Systeme (Turkmenistan, Usbekistan) oder zwischen russischen und Chinesen Interessen zerrissen (Kirgisistan). China spielt immer stärker seinen hegemonialen Anspruch: dieser Tage findet die große Gipfelkonferenz zur Neuen Seidenstraße statt (14.-15.5.2017): Die Deutsche Presseagentur (DPA) titelt zutreffend: „China treibt eurasische Integration voran“[7]. Die nördliche Grenze dieser „Straße“ führt durch die genannten Staaten, also nicht durch Afghanistan. Politisch kann das bedeuten, dass die Hegemonialmächte, in diesem Fall Pakistan, China und ggf. Russland und Iran, Afghanistan wieder zu einer „Unterdruckzone“ machen, wie es die indirekte Herrschaft des „Great Game“ im 19. Jahrhundert bereits einmal vorgemacht hat. Auf einer kleineren Ebene ist es für Afghanistan ganz klar, dass es schon wegen des Dauerkonflikts mit Pakistan tragfähige Beziehungen mit China und Russland braucht. China hat auch wegen des Kupferabbaus starke, wenn auch langfristige Optionen in Afghanistan gesetzt.

Ein weiterer, sich zuspitzender Konflikt liegt in der Rücksendungspolitik von afghanischen Flüchtlingen vor allem aus Pakistan, und auch aus dem Iran. Pakistan hat lt. Proasyl bereits 2016 370.000 Flüchtlinge[8] zurückgeschickt, in diesem Jahr werden bis zu 8.000 pro Tag über die Grenze deportiert. Der gesamte Komplex Flucht-Rückführung-Migration ist für die Friedenspolitik mit entscheidend: durch die steigende Zahl von IDPs steigt die Unsicherheit, was wiederum von Taliban und IS ausgenützt werden kann; dadurch werden freiwillige Rückkehr und neue Integration von Afghan*innen, die oft noch nie in ihrer Heimat gelebt haben, zusätzlich erschwert. Nicht zuletzt geht es auch Deutschland um eine Verbesserung der afghanischen Regierungsführung, was natürlich bedeutet, dass die erwähnte Spannung zwischen Staatlichkeit und lokaler Lebenswelt abgebaut werden soll. Der Ansatz des Projektes „Govern4Afghanistan“ (BMZ/GIZ)[9] ab 2015 war dazu ein wichtiger Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit, weil in Kernbereichen der Regierungsführung auch die subnationalen Strukturen berücksichtigt wurden. Es zeigt sich aber ein konfliktträchtiges Problem darin, dass das Mikro-Management der derzeitigen, zerstrittenen Regierung nicht in der Lage ist, nachhaltige vertikale Machtpositionen und eine angemessene Partizipation der lokalen Bevölkerung mit einer angemessen durchsetzbaren Gesetzgebung zu verbinden. Die Resultate des Govern4Afghanistan-Programms umfassen folgende Bereiche:

  • good governance in the mining sector,
  • further development of a strategy for local and municipal governance,
  • the refugee crisis and the new Afghan middle class,
  • urbanisation and governance,
  • governance challenges in the agricultural sector, and
  • assessment of the functioning of Afghan Government authorities. (Website vgl. Fußnote 5)

Nun sind das genau die Bereiche, die auch regional und mit den Nachbarn bi- und multilateral bearbeitet werden müssten. Der Istanbul-Prozess, der im November 2011 begründet wurde und eine regionale Kooperation anvisierte, ist trotz der Umbrüche in der Türkei noch nicht ausgelaufen: die letzte (6.) Sitzung hat im Dezember 2016 in Indien stattgefunden und steht in gewisser Spannung zum chinesischen Programm, ist aber mit diesem noch kompatibel[10].

Regionale Konzentration auf Zentralasien ist kein Schwerpunkt deutscher oder auch europäischer Außenpolitik. Afghanistan ist nun ein Sonderfall insoweit, als dort ja eine Intervention von beachtlichem Ausmaß stattgefunden hat: Von 2001 bis 2015 haben OEF und ISAF über 3.500 Soldaten verloren, die Afghanischen nationalen Sicherheitsorgane (ANSF) haben ca. 7.000 Tote im Jahr zu beklagen und seit 2009 sind über 23.000 zivile Opfer zu beklagen.

Deutschland hat sich zurückhaltend an OEF beteiligt und ist nach 2002, gut mandatiert, in die militärische Intervention eingestiegen (Münch 2015). Für unser Land war die Beteiligung an dem Krieg, nach dem Vorspiel des Kosovo-Einsatzes, eine heftig umstrittene neue Erfahrung, die sowohl in der Öffentlichkeit eine besondere Rolle spielte als auch die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee beschleunigte. Wir nennen die Reaktionen in Deutschland „Heimatdiskurs“ und haben diese Auswirkungen für den Zeitraum 2001-2012 genauer untersucht (Daxner & Neumann 2012). Interventionen werden allmählich normal, aber nicht hinreichend von der Politik in die interessierte Öffentlichkeit vermittelt. Die Bundeswehr stößt jedenfalls auf größere Zustimmung als ihre Auslandseinsätze (Infratest-Dimap 2014). Die Einsatzrückkehrer*innen öffnen auch ein neues Kapitel der deutschen Veteranen-Geschichte, die sich nach 1945 maßgeblich von der anderer Interventionsländer unterscheidet (Seiffert & Hess 2014, Daxner & Mann 2014). Diese Diskursfelder bestätigen sowohl die Hauptannahme des Heimatdiskurs-Ansatzes, dass auch die Gesellschaften der Intervenierenden vom Einsatzgeschehen maßgeblich betroffen sind und sich dadurch verändern, und eben nicht nur die Interventionsgesellschaft selbst.

Man darf eines nicht übersehen: zwar wird die Aufmerksamkeit hauptsächlich über die militärische Einsatzrealität, über Opfer und Verwundete, oder über Anschläge „getriggert“, also angeregt. Auch sind die Einsätze teuer (Bürjes 2015). Aber der zivile Beitrag zur Rekonstruktion des Landes ist natürlich auch erheblich, nur nicht hinreichend, und unter den Gebern schlecht koordiniert. Das ist der Entwicklungszusammenarbeit nicht zuträglich (van Veen 2015). Insgesamt wurde sehr viel Geld nach Afghanistan gepumpt, am meisten von den USA, auch im zivilen Bereich. Wenn man aber die sehr aussagekräftigen Vierteljahresberichte des hochinformierten SIGAR (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction) seit 2008 verfolgt, dann kann das unerhört hohe Budget von 113 Mrd. US$ in seiner Wirkung nicht überzeugen: Fehlallokationen, Kollusion, falsche Beschaffungsstrategien und mangelnde Koordination sind dauernde und nachprüfbare Beanstandungen. Trump hat viel Beifall dafür gefunden, die zivilen Ausgaben für den Staatsaufbau in Afghanistan zu stoppen. Aus meiner Erfahrung würden die Befunde für die deutschen Zuwendungen nicht viel günstiger ausfallen als bei SIGAR, wir haben allerdings keine derartige Revisionsstelle und erhebliche Koordinationsprobleme bei den beteiligten Ressorts.

Die europäische Interventionspolitik hat im Rahmen der NATO ähnliche Erfahrungen gemacht wie die deutsche. Nur zu gerne ist man der Rückzugspolitik von Präsident Obama gefolgt, der 2011 den Ausstieg von ISAF für 2014 bekanntgegeben hatte. Der Zeitpunkt war damals politisch richtig und vertretbar, aber die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch den afghanischen Staat und die ANSF sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Trotz und gegen Präsident Trumps Isolationismus fordern viele US-Militärs die Rückkehr von NATO-Kräften nach Afghanistan, die Ausbildungsmission Resolute Support reicht nicht, um Sicherheit zu stabilisieren. Die NATO selbst bestätigt derartige Überlegungen, ggf. mehrere Tausend Soldaten zu den 13.000 stationierten zusätzlich zu entsenden[11] (10.5.2017, Thomas Spickhoven, ARD).

Die derzeitige US Politik gegenüber Afghanistan ist noch nicht absehbar, steht aber vor dem gleichen Dilemma bezüglich Pakistan wie die deutsche. Der Abwurf der Megabombe MOAB (Mother of all Bombs) am 13.4.2017 über Nangarhar, östlich von Kabul, hat vielleicht symbolische Wirkung im Kampf gegen den IS, lässt aber noch nicht auf eine Strategie schließen. Ob Trump die Überlegungen aus der Obama-Zeit weiterführt, auch Afghanistan in den strategischen „Halbmond“ einzubauen, die Kontrolle von Landstreitkräften auf den Indischen Ozean verlegt, ist ebenfalls unklar.

Was klar erscheint: Afghanistan wird so bald kein eindeutiger Verbündeter des Westens sein, aber auch keine anderen Hegemonialmacht sich zuordnen, und sicherlich kein Bündnis mit Pakistan eingehen, schon wegen der Infiltration durch Insurgenten von dort und der pakistanischen Bemühung, eine souveräne Außenpolitik Afghanistans zu verhindern.

Ein friedliches Afghanistan könnte mit multilateralen Beziehungen sogar eine stabilisierende Rolle für die genannten regionalen Nachbarn spielen, wenn, ja wenn, es wirtschaftlich und sozial sich erholt und damit eine Grundlage dafür gewinnt. Dazu ist es nötig, dass Fehler, die während der und durch die Intervention begangen wurden, korrigiert werden.

 

 

  1. Fazit

 

Mein Fazit ist, dass es keines geben kann und sollte. Mein Titel, „Nachkrieg ist noch nicht Frieden“, sagt nicht mehr als dass die Konflikte aus dem über dreißigjährigen Krieg seit der sowjetischen Besatzung nicht beendet sind; vielmehr haben sie sich tief in die Strukturen der neuen Nachkriegsgesellschaft eingegraben, die durchaus ambivalent auf einem sehr niedrigen Entwicklungsniveau zwischen Stabilisierung, Bürgerkriegsdrohung und völliger Stagnation sich bewegt. Afghanistan ist in vieler Hinsicht ein typisches Nachkriegsland, aber keine „Nach-Konflikt-“Gesellschaft. Die Periode der direkten militärischen Interventionen hat 1979 begonnen und dauerte bis 2014. Die Unterbrechungen waren durch Bürgerkrieg und eine Neusortierung der Gesellschaft gekennzeichnet, die unter keinen Umständen zu einem früheren Status zurückkehren kann und wird (Ruttig 2013, Schetter 2014). Das Land ist nicht friedlich, interne Konflikte sind schwer einzuhegen: der Staat kann sein Gewaltmonopol nur beschränkt ausüben, Mezzanin-Herrscher (starke Gouverneure wie Atta in der Provinz Balkh) und lokale Warlords tragen ebenso zur Unsicherheit bei wie religiöse und ethnische Zuspitzungen, Drogenökonomie und das Fluchtproblem. Im Gegenzug sind die ungeheuren Geldmengen nicht völlig spurlos versickert, es gibt allenthalben auch Inseln der Modernisierung. Aber es gibt definitiv keine Nachhaltigkeit, und zwar auf beiden Ebenen: Gesellschaft und Staat. Die Gesellschaft hat zwar auch in den lokalen Verzweigungen soziale Ordnungen hervorgebracht, die durchaus Erwartungen an den Staat richten; aber sie ist noch nicht in der Lage, ihre Teilhabe am Aushandlungsprozess der Regelungen zu befestigen oder gegen lokale Machtstrukturen durchzusetzen. Abgesehen von der Umwälzung der Sozialstruktur darf man nicht vergessen, dass von außen viel Staatsaufbau auf die massenhafte Traumatisierung, Flucht- und Vertreibungserfahrung und den Verlust lebensweltlicher Sicherheiten aufgepfropft wurde, die Intervenierenden haben sowohl zivil als auch militärisch dem Konsolidierungsprozess zu wenig Zeit gegeben und ihre Interessen solange in den Vordergrund gestellt, bis sie des Prozesses müde wurden und nunmehr Verantwortung und Haftung den Afghanen aufbürdeten, vor allem seit der Bonner Konferenz von 2011 und der nachfolgenden Tokyo-Konferenz mit den Konditionen für weitere Finanzierung des Rentier-Staates. Zu dauerhaftem Frieden gehört aber Konfliktfähigkeit, d.h. die innergesellschaftlichen Konflikte zu regulieren und nach neuen, formellen und informellen Institutionen zu streben. Diesen Prozess können die Afghan*innen nur mit noch mehr Bildung, z.T. auch in der Migration und mithilfe der Diaspora angehen; sie müssen mehr über ihre Gesellschaft wissen, und zwar nicht mehr vor allem aus der Interpretation der Intervenierenden. Und unsere Entwicklungszusammenarbeit muss auch für die Haftung gerade stehen, die wir durch unsere Mitwirkung an der Intervention übernommen haben.

 

 

 

 

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Anschrift des Autors

Michael Daxner

michaeldaxner@yahoo.com

 

Deutsche Kurzfassung:

 

Afghanistan befindet sich im Nachkrieg, aber keineswegs im Frieden. Die letzte Intervention von 2001 bis 2014 hat dem Land etwas Stabilität gebracht, aber zugleich die Fragilität und Unsicherheit nicht beseitigen können. Der Abzug von ISAF 2014 hat nicht den erhofften Frieden gebracht. Die Unsicherheit ist nicht nur den weiterhin aktiven Aufständischen (Taliban u.a.) geschuldet, sondern auch den Fehlern der Intervention. Es wird dargestellt, wie Afghanistan als „Interventionsgesellschaft“ funktioniert und welches die inneren und äußeren Ursachen sind, dass das Land nicht zur Ruhe kommt. Das Land wird stark von außen bestimmt und die Menschen wissen zu wenig über sich selbst. Auch werden die massive Veränderung der Sozialstruktur und die Entstehung einer neuen jugendlichen und urbanen Mittelschicht beschrieben. Die Rolle Deutschlands und die der internationalen Akteure im zentralasiatischen Raum werden beleuchtet.

 

Summary:

 

Afghanistan is certainly post-war, but not yet post-conflict. Sustained peace is far away. Insecurity has recently grown again, due to increased activities by Taliban and IS. Ethnic and religious tensions are rising. Afghanistan has become a true “Society of Intervention”. The situation has deteriorated after the pull-out of ISAF in 2014. There are also massive changes in the structure of society. The emergence of new urban and youthful middle class is in the center of changes in a society that has not yet found answers about how the people want to live. The aspects of an international interest in and polities towards Central Asia are being discussed, with particular attention to the German and the European roles. The present crisis about refugees and asylum seekers and its effects on German reactions are also elaborated.

 

Grindle, M. S. (2007). „Good Enough Governance Revisited.“ Development Policy Review 25(5): 553-574.

 

[1] Trumps Kehrtwende bedeutet, dass sich die US Armee wieder stärker in Afghanistan engagieren soll, um „zu gewinnen“. Erste Kommentare zu der gewohnt unpräzisen Aussage des Präsidenten aus den USA: De Luce, Dan; Groll, Elias; Mclaughlin, Jenna; Winter, Jana; Mcleary, Paul (2017): „Inside Trump’s Tortured Search for a Winning Strategy in Afghanistan Can Trump close the deal in Afghanistan?”. In: Foreign Policy, http://foreignpolicy.com/2017/08/18/inside-trumps-tortured-search-for-a-winning-strategy-in-afghanistan/, letzter Aufruf: 30.08.2017.; Gannon, Kathy (2017): „Analysts say Trump’s warning to Pakistan could backfire”. In: Washington Post, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghan-reaction-mixed-on-trumps-tough-talking-speech/2017/08/22/f27c036a-8703-11e7-96a7-d178cf3524eb_story.html?utm_term=.fd59bb438eb3, letzter Aufruf: 30.08.2017.

The Associated Press (2017): „World reacts to Trump’s speech on new Afghanistan strategy”. In: abc News, http://abcnews.go.com/International/wireStory/world-reacts-trumps-speech-afghanistan-strategy-49350062, letzter Aufruf: 30.08.2017.

Die letzten Tage waren voll von spekulativen Reorganisation der amerikanischen Pakistanpolitik und der möglichen Reaktionen darauf. Deutschland hat jedenfalls erklärt, sich nicht an einem erneuten erweiterten Truppeneinsatz zu beteiligen (ob der im Rahmen der NATO erfolgen soll, hat Trump nicht explizit ausgeführt). Jedenfalls handelt es sich um einen „Erfolg“ der Militärs im US Kabinett gegenüber den Isolationisten.

[2] Also die Zeit unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten, wenn große Teile der Bevölkerung hoffnungsvoll an ihrer eigenen Zukunft arbeiten, an sie glauben und zugleich den Intervenierenden mit großem Vertrauen begegnen. Das Phänomen ist aus fast allen Interventionen bekannt. Vgl. ab 2003 die einflussreichen Thesen von Dobbins (2003) u.v.m.

[3] Zur Zeit machen wir die ersten Studien zur afghanischen Diaspora in Deutschland, vor allem in Hinblick auf die Wechselwirkung mit den beschriebenen Phänomenen: Mapping und Gutachten zur afghanischen Diaspora (GIZ/PME 2017, vor der Veröffentlichung; und im Auftrag des AA „Afghanische Diaspora in Deutschland“ (2017, Erhebungen laufen). Die Wechselwirkungen mit dem Herkunftsland können und dürfen nicht auf die Beziehung der Geflüchteten allein zu Afghanistan verengt werden, sondern müssen die Beziehungen zur Diaspora und beider zur deutschen Umgebungskultur berücksichtigen.

[4] Dies ist ein Merkmal des Projektes Aids, Minds, Hearts (C 9) des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin (Vgl. www.sfb-governance.de), für den ich seit 2009 tätig bin und der in diesem Jahr ausläuft.

[5] In jüngster Zeit stark in den Medien verbreitet: Süddeutsche Zeitung (2017): „Nahid Ehsani erhält Morddrohungen”. In: Süddeutsche Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/panorama/afghanistan-als-ob-niemand-je-den-namen-einer-frau-gehoert-haette-1.3639695-2, letzter Aufruf: 30.08.2017.; Backhaus, Andrea (2017): „Mit Zan TV werden afghanische Frauen sichtbar”. In: Zeit Online, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/afghanistan-kabul-frauensender-zan-tv-frauenrechte, letzter Aufruf: 30.08.2017.; Stein, Petra (2017): „Sag meinen Namen”. In: Junge Welt, https://www.jungewelt.de/artikel/317016.sag-meinen-namen.html, letzter Aufruf: 30.08.2017.

Ich verweise deshalb auf die deutschen Medien, weil dieses ethnologische Interesse die Kopftuch- und v.a. Burkadiskussion zunehmend ersetzt.

[6] Auswärtiges Amt (2016): Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge,   

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Abteilungen/S_node.html, letzter Aufruf: 30.08.2017.

[7] RT Deutsch/dpa (2017): „Gipfel zur Neuen Seidenstraße: China treibt eurasische Integration voran”. In: RT

Deutsch, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/50355-gipfel-zur-neuen-seidenstrasse-china/, letzter Aufruf:

30.08.2017.

[8] Pro Asyl: Afghanistan (2016): Rückkehr in die Unsicherheit,

https://www.proasyl.de/news/rueckkehr-in-die-unsicherheit/, letzter Aufruf: 30.08.2017.

[9] German Cooperation with Afghanistan (2016): Discussion Platform for Good Governance: 

  Govern4Afghanistan,

http://www.ez-afghanistan.de/en/project/discussion-platform-good-governance-govern4afghanistan, letzter

Aufruf: 30.08.2017.

[10] Wikipedia: Istanbul Process, https://en.wikipedia.org/wiki/Istanbul_Process, letzter Aufruf: 30.08.2017.

Man beachte das Literaturverzeichnis und die Referenzen.

[11] Dies erfolgte im Vorfeld der Trump-Strategiewechsels vom August 2017:, Thomas Spickhoven, ARD10.5.2017.

 

 

 

 

 

HARVARD IST AUCH NICHT MEHR. WAS ES WAR

Chelsea Manning sollte Visiting Fellow in der besten Universität der USA werden. Chelsea Manning gehört zu denen, die das Verdienst haben, geheime Informationen aus moralisch und politisch fragwürdigen Geheimdienstoperationen veröffentlicht zu haben. Sie erinnern sich: damals noch als Bradley Edward Manning weltbekannt, verurteilt, von Obama begnadigt, nunmehr Chelsea Manning.

https://www.yahoo.com/gma/cia-director-bails-harvard-speech-over-chelsea-manning-062805724–abc-news-topstories.html?soc_src=hl-viewer&soc_trk=ma

Weil Herr Pompeo, Trumps CIA-Underling, nicht in Harvard sprechen wollte, wenn sie, Chelsea Manning, weiter dort als Fellow eingeladen würde, machte dieser Hort der Wissenschaftsfreiheit einen Rückzieher. Die Begründung des zuständigen Dekans ist abenteuerlich.

Man kann sich auf nichts mehr verlassen….