Sex mit Geistern

 

Vor einer Woche schrieb ich anlässlich einer kritischen Lektüre von Hararis „Homo Deus“ (Vintage 2017, London) in mein Tagebuch:

„Wenn die Intelligenz das Bewusstsein überholt und das Glück in den Sensationen liegt: dann bin ich unglücklich, wenn ich beim sexuellen Vorspiel entdecke, dass ich mit einer dea ex machina herummache, aber nach dem Orgasmus könnte mir dies gleichgültig sein, bis das Begehren wieder einsetzt, und damit das Bewusstsein. Oder aber, es ist mir schon vorher egal, weil ja die Biophysispsyche das Bewusstsein dominiert“.

Bei dieser Notiz ging es darum, dass Harari in seinem sehr ambivalenten Zukunftsszenario eben als eine These prüfen lässt, ob das Bewußtsein von der Intelligenz überholt werden kann; auch denkt er, dass biophysische Existenzen sehr viel „menschlicher“ werden können und homo sapiens hinter lassen (um dann Homo Deus zu werden – oder auch nicht). Nicht so wichtig wie diese eine Vorstellung, mit der ich spiele, nachdem ich seine Ausführungen dazu lese.

Vor drei Tagen kam die neue Nummer von NYRB (New York Review of Books, 19.7.2018). Und da lese zu meinem Erstaunen (und Frust) eine blendende Kurzgeschichte des ohnedies hochgeschätzten Ian McEwan: „Düssel…“, in der an der entscheidenden Stelle, beim Vorspiel, der Mann fragt „Jenny…forgive me, I love you and always will…but please tell me the truth. Are you real?“. Nun, sie ist es nicht, und wieweit die Liebe tragen wird, das zu überbrücken, wenn man es einmal weiß, ist unklar. Am Ende heisst es: „But if we were to live together, I would have to acknowledge that it would be tricky for me to win an argument or counter any decision she made…Believe me, if you had never apologized to a machine for posing the indelicate question, then you have no concept of the historical distance that I and my generation have traveled”.

 

Zweimal “if”, vergessen wir das nicht.

 

Zur Harari-Rezension ist es noch zu früh, sie wird nicht nur freundlich ausfallen, aber kluges sagt er immerhin und seine starke Betonung, dass nichts, gar nichts, ohne unsere körperlichen Sensations geht, ist natürlich sympathisch. Aber er ist klug genug, einen englischen Ausdruck zu verwenden, der bedeuten kann: Gefühl, Empfindung, Wahrnehmung oder – Sensation. Erstes und letzteres wahrscheinlich nicht gemeint, aber schillernd bleibt es, und was gemeint ist, wissen wir bei meinem Beispiel sofort. Oder? Wenn der den Sapiens überholende Mensch um so viel klüger ist, um so viel „menschlicher“ als wir, warum uns dann nicht getrost dem Spiel der Algorithmen überlassen?

 

Abseits dieser wissenschaftlichen, die Geschichtswissenschaft fordernden Science Fiction: Wenn wir wissen wollen, wer und in diesem Falle auch: was ein anderer Mensch ist, warum? Trauen wir unseren Empfindungen nicht? Haben wir vielleicht gelernt, ihnen zu misstrauen?

Wer den Film „ex machina“[1] gesehen hat, weiß, dass die nicht auf mich gewartet haben, um diese Überlegungen zu popularisieren[2]. Wer Harari liest, weiß, dass man ältere und neuere Erkenntnisse kombinieren kann um wieder einmal Zukunftsszenarien zu entwerfen, die wenig originell sind, wenn man sie dekonstruiert. Aber haben wir das beim Aufkommen der digitalen Welt, beim www. oder bei den ersten autonomen Waffensystemen auch gesagt? Also Vorsicht mit unserem Wunschdenken, die Frage nicht stellen zu müssen: Are you real?

 

[1] Film von Alex Garland 2015 mit Alicia Vikander. Was in den Rezensionen dazu weitgehend fehlt, ist die Übertragung von „Sensations“ auf Wesen mit super-humaner Intelligenz und/oder Empfindungsfähigkeit. SF hat hier schon viel vorgearbeitet, nicht nur Philipp K. Dick und William Gibson. Für mich ist Variante viel früher schon Lem, bei dem das Bewusstsein, „Mensch zu sein“ mit dem vollständigen Austauisch seiner Körperbestandteile nicht verlorengeht.  Romantik pur? Dann müsste man fragen, wie diese Romantik in die KI einfließt.

[2] Wer sich damit noch gar nicht beschäftigt hat, findet einen ersten Zugang bei https://de.wikipedia.org/wiki/Turing-Test (15.7.2018).

Vom Glück der Artisten

In finsteren Zeiten gehen wir gerne ins Kino oder zum Festival oder – in den Zirkus. In irgendeiner Weise müssen wir uns vom Druck ernster und wichtiger – das ist nicht dasselbe – Handlungen und Ereignisse kurzfristig befreien, weil wir darin auch die Freiheit sehen, die wir erstreben.  Natürlich ist sie es nicht, aber sie bringt uns ihr näher.

(Wenn sich in den Schützengräben die Soldaten gegenseitig sich am nächsten Tag wieder abschlachten, ist das eine Variante der illusionären Befreiung).

Zirkus. Passt heute mehrfach in die Diskussion. Für mich, als Kind an der Schwelle zur Adoleszenz der Ort, wegzukommen. Die Nomaden mit ihren Verheißungen, mit den Mädchen, die bei der Vorstellung in Badeanzug mit einem Nummernstern den nächsten Programmpunkt anzeigten und am Nachmittag zwischen den Wohnwagen sichtbar einem anderen Lebensrhythmus folgten als ich. Von daher ein lang wirkendes Schönheitsideal. Sie zogen weiter und würden in einem Jahr oder etwas früher wiederkommen, jeweils der größere Zirkus („Staatszirkus“ Rebernigg, oder kleinere), immer wieder die Hoffnung auf das Fort-von-hier bringend und mit sich nehmend.

Mein Bruder Georg hatte vor mehr als 15 Jahren begonnen, ein Zirkusfestival in Salzburg als veriatble Gegenveranstaltung zu den Salzburger Festspielen aufzubauen, als „Winterfest“ von November bis Januar zieht dieses Ereignis jährlich über 30.000 Menschen an, – wie sagt man: eine Institution. Von weither kommen die Artistinnen und Clowns, berühmte Namen dabei wie Victoria Chaplin, Tiger Lillies, Trottola, Seven Fingers …schaut selbst nach www.winterfest.at

Als mein Bruder 2014 plötzlich verstarb, hatte das Winterfest überlebt, es ist anders geworden, ohne seinen spiritus rector, aber meine Schwägerin hat eine Entwicklung daraus abgezweigt und hinzugefügt: eine Zirkusschule. (Alles für Österreich einzigartig und einmalig, und gut und wichtig; aber mir geht’s hier um etwas anderes: der Zirkus verheißt eine Freiheit, an deren Zugang, anderen Befreiung man selbst teilnehmen muss, um sie zu erahnen).

*

Die Zigeuner[1] kommen – gehen wieder fort; die Jongleure und Jahrmarktartisten kommen und ziehen den Schaustellern nach; seit der Antike und immer wieder, und sie hinterlassen nicht nur üble Nachrede, gebrochene Herzen und eine seltsame Mischung aus Sehnsucht (mit ihnen wegziehen) und Widerstand (besser, wir bleiben). Die Romantik der Unsteten, die dann doch nie wirklich zuhause sind, ist dünnschalig und verdeckt, was sich eigentlich von selbst anbietet: Ungleichheit, Ortlosigkeit, eine andere Form von Heimat als die der Heimeligen, und wer weiß, nach welchen Orten sich der Zirkus sehnt, wenn er, nach schlechtem Besuch, sein Zelt packen muss?

Voll beschäftigt mit meiner Arbeit über die afghanische Diaspora, über Flüchtlinge und ihre Peiniger und über Heimkehrer aus den letzten Interventionen, nutzte ich einen Besuch im CTC Salzburg, um eine Zirkusschule in Aktion zu sehen.

 

 

 

Nun brummt das Centrum[2] und ist rund um die Uhr belegt: mit Kindern, Profis und allem, was sich dazwischen bewegt. Aktuelles erfährt man hier. https://circusschule.jimdo.com/kontakt/ . Natürlich ist das auch Werbung, aber mir geht’s um etwas anderes:

Menschen müssen nicht immer der scheinbar selbstverständlichen Verbindung folgen: ein Körper an einem Ort. Anders als Kriegsflüchtlinge oder Armutsmigranten suchen die Artisten immer aufs Neue ein Publikum, und wissen, dass man nicht auf Dauer an einem Ort bleiben kann, wenn man nicht hofft, dass Besucher auf Dauer da zusammenströmen, wo man durch die Luft fliegt, auf dem Seil herumläuft oder über sein eigenes Lachen stolpert. Die Normalität der Ortlosigkeit hat viel mit der Freiheit der Migranten zu tun, von der der Philosoph Villem Flusser schreibt: man lässt ja nicht nur etwas hinter sich – Heimat oder Folter oder Hunger – man erwirbt ja auch etwas neues, – – vielleicht Heimat, vielleicht neue Gefahr und Beschränkung. Und das kann bedeuten, dass man bleiben will, oder weiterziehen muss, wenn man kann.

Zirkus ist ein Sinnbild eben dieser Ambiguität. Die Freiheit der Künstler, also auch der Zirkusmenschen, ist nicht einfach ein routiniertes Kommen und Gehen, je enger sie an einem Ort mit dem Gastgeber, dem Veranstalter, dem Publikum kommunizieren, desto schwieriger der Abschied, aber auch die Hoffnung, etwas mitzunehmen, was die Vorstellung am neuen Ort noch lebendiger macht: die Erinnerung ist immer präsent. Die Ortlosigkeit ist immer dabei, selbst im „Winterquartier“ bei Einigen, und was dauerhaft ist, das Training, die ständige Bereitschaft zur Kunst, kommt an jedem Ort anders und neu an.

Und so stehe ich in der Trainingshalle und sehe, dass und wie hier Menschen üben, wiederholen, ihre Muskeln und Sehnen strecken und zugleich in ihren Gesichtern die Figuren spiegeln lassen, die dann oben am Trapez oder zwischen zwei Stangen uns fesseln bis zur Atemlosigkeit. Immer schöner als Sport, auch wenn manches so ähnlich daherkommt. Damit will ich niemanden kränken.

Zum Zirkus gehört das Abheben vom Boden des Gewohnten, so wie dieser Boden die Nationalflagge der Sportler ist. Artisten haben keine Flagge, sie kommen woher, gewiss, und ziehen wohin, gewiss, aber die Beziehung ihrer Entfernung von „Heimat“ zwingt uns geradezu, sie selbst zu sehen, ohne den Kontext von Heimatland und Ort. Es ist nicht wichtig, woher sie kommen und wohin sie gehen. Aber alle Erfahrung ihrer Herkunft ist in ihren Bewegungen und ihrem Ausdruck eingeschrieben, und all ihr Erfolg kann sich nur auf uns übertragen, wenn wir davon abstrahieren, ob es sich um französische, russische oder kanadische Künstler handelt: wir müssen den Körper und die Bewegung eines Menschen oder einer Gruppe im besten Sinn des Wortes würdigen.  Und dazu ihre Erfahrung miterfahren. (Und so lernen wir die fremden, fernen Heimaten kennen, deren politische Geschichte wir ohne den syrischen, behinderten, sprachlosen Artisten vielleicht nie so hautnah begriffen).

Es gibt eine Erotik des Gelingens: wenn ein Artist einmal daneben springt, versucht er es aufs Neue, solange, bis es gelingt, auch in der Vorstellung und nicht nur im Training. Wir werden Zeugen dieser Selbstverwirklichung, die uns, im übertragenen Sinn, mehr menschlich macht als die Hoffnung auf den Sieg des einen oder andern Sportlers im Wettkampf. Beim Zirkus fiebern wir mit um die Freiheit des Körpers in seiner menschlichen Bewegung.

So stand ich im Trainingszelt und hab mir vorgestellt, wie die, die da üben, in den nächsten Tagen und Wochen auftreten, oder einfach sich verwirklichen, ohne jemals die Öffentlichkeit zu suchen.

 

 

[1] Bitte keine Belehrung: Roma, Ashkali, Sinti, fahrende Völker – da kenn ich mich ein wenig aus. Henri Sicluna, der Beauftragte des Europarats, hat mir einmal den Rat gegeben, weiter beim Zigeuner zu bleiben, wenn man nicht ganz sicher ist, zu welcher Abteilung der Fahrenden einer oder eine Gruppe gehört.

[2] Die Gründungsprobleme gehören auch dazu: so etwas geschieht nie im luftleeren Raum: Die Kontroversen um die Gründung kann man hier nachlesen: https://www.sn.at/wiki/Cirkus-TrainingsCentrum_Salzburg. Ich selbst betreibe mit anderen den Verein der Freunde des zeitgenössischen Circus e.V., damit sich Menschen auch für diese gleichberechtigte Kunstform interessieren. Informationen dazu gibt’s bei mir, aber keine Webseite: da reicht das CTC.

Vor Gericht – der wirkliche Traum

Im Gerichtssaal hängt ein Kreuz. Der Christus darauf trägt einen blau-weissen Lendenschurz und eine Wittelsbacherkrone. Der Staatsanwalt hat eine Anklageschrift verfasst, die sich weitgehend auf öffentlich zugängliche Aussagen, vor allem meine Blogs bezieht; dann aber auch auf Briefe und mitgehörte Gespräche, die natürlich rechtswidrig gespeichert wurden, aber das stört mich angesichts der allgemeinen Überwachungspraxis wenig; schließlich zeigte dieser Vertreter der Anklage, dass er von Ironie und Pathos nichts, von Diskurs und Wirklichkeit nichts versteht, was ihn zu einem prädestinierten Vertreter der Wörtlichkeit geraten ließ. Dies rückte ihn in die Nähe von orthodoxen Monotheisten, denen die Auslegung des einen, einzigen Textes ganz nah am Wortlaut Lebenselixir und Aufgabe ist.

Da stand ich also, und nach Verlesung der Anklage sagte ich, so knapp es ging und alles Weitere dem weiteren Verfahren überlassend:

Herr Richter,

dass sich ein Beschuldigter nach Verlesung der Anklage nicht schuldig bekennen darf und dann in eigener Sache aussagen kann, ist erfreulich. Natürlich bin ich der mir vorgeworfenen Taten nicht schuldig – weder juristisch, noch, was viel wichtiger in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht. Ob ich nun Herrn Seehofers Ehre gekränkt, das Ansehen der CSU Führung geschmäht, die Inlandsgeheimdienste, v.a. den Verfassungsschutz unsachlich herabgesetzt habe, – nichts davon hält stand gegenüber dem Recht eines Wissenschaftlers und politischen Bürgers im Besitz seiner Grundrechte und seiner verfassungsmäßig garantierten Freiheit des Sagens seiner Meinung, darüber hinaus des Sagens von Wahrheit. Deshalb erfolgt so gut wie keine Einlassung auf die Konstruktionen der Anklage, aus dem Strafrecht abzuleiten, was mir zur Last gelegt wird.

Ich habe meine verbalen Attacken auf den Innenminister, die CSU Führung, den bayrischen Ministerpräsidenten und – etwas pauschal – ihre Gefolgschaft zum einen darauf gestützt, dass diese Herrn den Rechtsstaat zu beseitigen im Begriffe sind, bzw. danach streben.

Dass sich Herr Seehofer beleidigt fühlt, nehme ich gerne billigend in Kauf, dass er beleidigt ist, geht auf eine verkümmerte Selbstwahrnehmung zurück. Dass seine Ehre angegriffen wurde, leugne ich hingegen. Ehre ist ein soziales Konstrukt, das niemals objektiv verwendet wird, sondern durch je bestehende Macht oder aber eine Gesetzgebung aus Herrschaftsinteresse pro tempore definiert wird. Hier wie später gestatten Sie mir, Herr Richter, auf die wissenschaftlichen Belege meiner Aussage weitgehend zu verzichten, aber die Nachfrage wird mich hoffentlich als kompetenten Antwortenden herausstellen.

Im Einzelnen werfen Sie, Herr Staatsanwalt, mir vor,

  • dass ich Herrn Seehofer einen Fremdgänger genannt habe. Dass sich dieser Begriff keineswegs nur auf körperliche Tätigkeiten außerhalb der Institution Ehe bezieht, kommt der Anklage nicht in den Sinn. Seehofer und Söder gehen, wie andere CSU/CDU Politiker auch, z.B. in Bezug auf Christentum fremd und schaffen staatlich vermittelte Interpretationen einer gewaltsamen unmenschlichen Religion. Sie sind auch Fremdgänger, was ihren Verfassungspatriotismus betrifft. Bayern first ist eine Politik, die zwar Trump vergleichbar, aber ohnmächtig niedrig ist.
  • dass ich ihn mit dem amerikanischen Präsidenten Trump verglichen habe, nicht mit dessen Machtfülle, aber mit dem Zustand pathologischer Unzurechnungsfähigkeit im Stadium der Angstblüte; das ist heikel, weil es ja die Verantwortlichkeit des pathologisch Abgeirrten in Frage stellte. Aber ich denke, dass Schuldfähigkeit eingeschränkt, aber nicht ausgeschaltet wird, wenn eine mentale Beschädigung mutwillig nicht behandelt wird;
  • dass ich die CSU Führung pauschal mit der NSDAP vor 1933 verglichen habe, oder aber mit rivalisierenden DNVP. Sie werden bei mir niemals einen Vergleich der CSU mit den Nazis nach der Machtergreifung finden, das ist ein wichtiger Aspekt meiner Argumente; die Wissenschaft ist sich nicht einig darüber, ob die Grausamkeiten der Nazis Schritt für Schritt erfolgten oder die Endlösung bereits Programm war. Eine analoge Überlegung in Bezug auf die AfD oder CSU verbietet sich, aber das Hinausschieben der Grenze des Sagbaren zu immer verstiegeneren Argumenten – siehe die 69 Afghanen – legt die erste Interpretation nahe;
  • dass ich die prahlerische Aussage Seehofers, an seinem 69. Geburtstag habe er 69 Afghanen abschieben lassen, so verstehe, dass wir darauf dürfen, er werde seinen 70. Geburtstag nicht mehr erleben. Übrigens hat sich einer der jüngst Abgeschobenen nach seiner Ankunft das Leben genommen; als ein anderer, gut integrierter Schüler aus einer bayrischen Schule herausgezerrt wurde, skandierten die Mitschüler „Mörder“. Niedrige Beweggründe, Vorbedacht und besondere Grausamkeit kann man den CSU-Behörden schon vorwerfen, aber es muss nicht immer mit unmittelbarer Todesfolge verbunden sein, was sie tun. Juristisch sind das zunächst keine Mörder, sondern Schreibtischtäter.

 

69 Menschen wurden vergangene Woche nach Afghanistan abgeschoben. Einer von ihnen ist mittlerweile tot. Die Abgeschobenen werden vor Ort betreut – unter schwierigen Bedingungen.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu-Delhi

Acht Jahre lang hatte der junge Mann in Deutschland gelebt, zuletzt in Hamburg. Vergangene Woche war der mehrfach verurteilte Straftäter nach Kabul abgeschoben worden. Dort ist er nun in einem Hotel tot aufgefunden worden. Er habe sich erhängt, sagt Hafiz Miakhil vom Flüchtlingsministerium in Kabul. Mit 68 anderen Abgeschobenen sei der 23-Jährige am 4. Juli in Kabul angekommen, bestätigt Laurence Hart. Er ist der Leiter der Internationalen Organisation für Migration in Kabul.

Seehofer dazu (ARD 11.7.2018):

Ein Afghane wird aus Deutschland abgeschoben und nimmt sich daraufhin das Leben. Innenminister Seehofer wies Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Er war zuvor mit einer Äußerung in die Kritik geraten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen von Linken und FDP nach dem Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlings zurückgewiesen. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte er vor Journalisten. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. „Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet“, so Seehofer.

Seehofer hatte am Dienstag verkündet, am 4. Juli – dem Tag seines 69. Geburtstages – seien 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, sagte der CSU-Chef. „Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

„Rücktritt überfällig“

Einer der 69 Flüchtlinge nahm sich in Kabul das Leben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, wurde der Mann leblos in einer Zwischenunterkunft in Kabul aufgefunden.

Seehofer sagte dazu: „Das ist zutiefst bedauerlich und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen.“ Seine Wortwahl bedauerte er jedoch auch nach dem Tod des Afghanen nicht: „Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden“, sagte er. „Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht.“

(Das Gericht hat diese Passage nicht angenommen, weil meine Kritik an Seehofer ja vor dieser 69er Panne geschrieben wurde:)

In der Liste der Anklagepunkte sind meine unterstellten Tötungsabsichten der Innenpolitiker und Sicherheitsorgane natürlich prominent.

 

  • dass ich Seehofer, schon wie vor ihm de Maizière und mit ihm etliche andere Amtsträger unmenschlicher Verdinglichung von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Verfolgten geziehen habe, die billigend den Tod dieser Menschen in Kauf nehmen, um ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchzusetzen. Diese Vorstellung widerspricht schlicht der Verfassung einer demokratischen Republik; nicht nur der Bundespräsident hat auf die Verrohung der Sprache hingewiesen, am Beispiel des Asyltourismus (Herr Dobrindt, Frau Klöckner) wird eine erschreckende Unmenschlichkeit zur Maxime staatlichen Handelns;
  • dass ich, in anderem Kontext, den Verfassungsschutz teilweise als Vorfeld nationalsozialistischer Bewegungen im Lande bezeichnet habe, wobei ich auf das teilweise größten Wert lege. Jedenfalls kann man hier die Erkenntnisse des NSU Prozesses zu einem nachgetragenen Beleg angeben (vgl. dazu Prof. Funke, FU Berlin, DLF 11.7.2018 und Hintergrund, gleiches Datum 19.20); die Sicherheitsorgane haben die Opfer verdächtigt und mit den Tätern gemeinsame Sache gemacht. Das geht im Prozess zum NSU weitgehend unter; warten wir den Wortlaut des Urteils ab;
  • Dass ich den Kreuzerlass des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder für blasphemisch halte. Das ist mir so wichtig, weil mein Respekt vor dem Glauben und der Glaubensfreiheit keineswegs den Religionen und der Religionsausübung gleichermaßen gilt. Die Aneignung des Christentums als private Verfügungsmasse eines Wahlkampfes ist jedenfalls, wie von mir behauptet, im Sinne des Christentums blasphemisch – mir kann es egal sein, welche Sekte sich wie verhält;

Ob diese Aussagen strafwürdig sind, interessiert mich nur am Rande. Widerstand gegen diese Politik und damit einen der Mitverantwortlichen mit den Mitteln des Rechtsstaats ist allemal angesagt. Dass dieser Widerstand hoffentlich gewaltfrei erfolgen kann, hoffe ich sehr. Wenn aber der Innenminister und seine Gefolgschaft versuchen, den legitimen Widerstand gegen die Abschaffung dieses Rechtsstaats selbst zu kriminalisieren oder gewaltsam zu ersticken, bleibt die Wahl der Mittel offen.

Dass Seehofer für sein ministerielles Privatpapier (sein Masterplan ist KEIN Regierungspapier) Beifall von der AfD findet, verwundert nicht. Dass er auf eigene Faust Außenpolitik macht (am 11.7. in Innsbruck u.a. wegen Flüchtlingsrücknahme und gegenüber London zur Verteidigungspolitik, gestatten ihm die Kabinettsmitglieder nur wegen seiner bereits offenkundigen Unzurechnungsfähigkeit…man distanziert sich eben nur milde von einem Angstblütler). Solche Eskapaden beunruhigen nicht, wenn und solange die Demokratie gefestigt ist, selbst wenn ihre Gegner sie einschränken oder gefährden wollen. (Aber es ist Anlass, sich für sein Land so ganz allgemein zu schämen).

Wie auch immer Sie befinden, ich werde es mir ruhig und respektvoll anhören. Allerdings werde ich darauf bestehen, faktische und dokumentarische Unterlagen zu all meinen Aussagen beizubringen sowie das, was meiner wissenschaftlichen Überzeugung bzw. Recherche entspringt, nicht verbal in dem Sinne zu mäßigen, der in einem politischen Prozess vor Jahrzehnten von Richter Groschupf am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Disziplinarkammer) geäußert wurde: mehrfach wird das Verständnis gelenkt auf die „Sicht eines unbefangenen sorgfältigen Durchschnittslesers“ (Prozess gegen Peter Brückner nach der Mescalero-Affäre 1977). Was dieser Leser wiederum versteht, interpretiert das Gericht. Und das konstruiert die Verfassungsfeindlichkeit u.a. aus einem Verstoß gegen die Mäßigungspflicht. Wissenschaft sollte weder auftrumpfen noch sich mäßigen. Und den unbefangenen sorgfältigen Durchschnittsleser gibt es nachweislich nicht. So wenig, wie es den illegalen Flüchtling gibt.

Ich bitte um kein mildes Urteil und um kein gerechtes Urteil, sondern darum, dass es keines gibt.

Der Richter schaut nach oben, zum bayrischen Kreuz.

Der Staatsanwalt wetzt unruhig auf seinem Stuhl.

Ich spüre meine Fußfesseln und Handschellen.

*

Ich erwache aus einem sarkastischen Albtraum und freue mich darüber, dass die bundesdeutsche, aber niemals die bayrische Justiz für mich zuständig sein wird. Aber dann, so richtig wach, stelle ich fest, der Albtraum geht weiter. Was als Schlaf begonnen hatte, setzt sich als Wachtraum fort. Man fasst es nicht, ich fasse es nicht.

In der Psychoanalyse lernt man, dass jeder Traum auch mindestens einen Wunsch beinhaltet.  Nicht so schwierig in diesem Fall? Doch. Weil der Übergang zum Tagtraum, zum Schlafwandeln im politischen Raum lässt Wünsche ja sinnlos äußern, ohne Hoffnung, Ernst genommen zu werden. Nochmals erwachen, das wäre es. Weiter wach sein. Aber dann wird die Konfrontation unvermeidlich. Ist sie ja schon.

 

Finis terrae XX. Ich bin nicht allein

 

Ich bin nicht allein: in der Auflistung der Verbrecher in einer Linie – Trump, Erdögan, Duterte, Putin etc. tönt Charles Maier so ähnlich und analytisch klar wie nur ein Historiker sein kann (und ich kenne ihn noch aus den 80er und 90er Jahren, wo er die europäische Entwicklung schon schärfer und besser beobachtet hatte als viele andere. Harvard bot damals wie heute vielen Kontroversen Raum). (SZ 10.7.2018). Was bei ihm so wichtig ist: die USA waren nie nur der Ort idolisierter Wertedominanz über Interessen, sondern auch die Unbekümmertheit der Unangreifbarkeit. Das ist jetzt vorbei, nur Trump benimmt sich so, als bestünde das alte Spannungsverhältnis und wir hätten Einfluss darauf, welche Werte es denn sind, die uns zusammenbinden. Nobel, wie er ist, schlägt er nicht dumpf auf den Sieg der Ökonomie über die Politik, aber man die Kritik der politischen Ökonomie aus seinem Vortrag gut herauslesen.

Das lese ich heute.

Ich bin nicht allein, und rede deshalb von mir, weil viele mir entweder unsachgemäßen Pessimismus vorwerfen und auf alte Selbstheilungskräfte oder auch das Bestehen von Opposition verweisen, während andere genau die Grenzüberschreitung in Denkformen und -mustern kritisieren, die mich endlich von der akademischen Engführung fachgebundener Scheuklappen hat emanzipieren lassen.

In den letzten Wochen habe ich eine Vielzahl gedruckter Verbündeter gefunden, fast wie ein Netz- und Wurzelwerk von untergründigen Oppositionen, die nicht mit der alten Taktik der Verschwörung arbeiten. Widerstand entzieht sich den klassifizierenden Koordinaten („links“- „rechts“, „Elite“ – „Massen“  etc., weil die ja auch und zuvörderst Instrumente der Ordnung durch die Machtausübenden sind. Deshalb kann man trotzdem links oder rechts sein, sich zur Elite zählen oder das Establishment angreifen. Aber man kann sich nicht auf anerkannte Positionen zurückziehen, deren Bedeutung allgemein geteilt wird. Die Basis der allgemeinen Deutung von Welt und Gesellschaft ist schmaler geworden, bei uns noch weniger als in den USA oder Russland, aber auch in Europa deutlich schmaler.

Das wird deutlich an scheinbar zweitrangigen, heftigen Kontroversen:

  • da kann ein hochrangiges Wesen unbestraft über Asyltourismus schwatzen, eine nicht so kluge Ministerin übernimmt das, und wenn die beiden und ihre Gefolgschaft vom Bundespräsidenten getadelt werden, schaut man trotzig in die Luft.
  • Da gibt es notwendig Streit darüber, ob die Medien den 14 in der Höhle eingeschlossenen Fußballern mehr Aufmerksamkeit schenken dürfen als den hunderten oder tausenden Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken, nur weil die Politiker, Seehofer und seine Bande an der Spitze, hoffen, dass je mehr Menschen dort krepieren, umso weniger neue Flüchtlinge sich auf den Weg machen.
  • Da buckeln und demütigen sich die Millionäre aus den Vorstandsetagen vor den Trump-Sanktionen gegen den Iran, anstatt Gegenstrategien zu entwerfen, wie sie der Wertediskussion angemessen wären.
  • Umgekehrt unterstützt man indirekt die Hardliner im Iran, nur um nicht mit Trump zu heulen. Es ist eben nicht alles Wirtschaft, auch nicht mit China oder England oder Indien oder…

Warum scheinbar zweitrangig? Weil das alles Symptome sind, keine wirklichen Ursachen – bestenfalls gewaltige und gewalttätige Anlässe. Die Möglichkeiten der Selbstprüfung erfordern eine furchtlose, aber nicht blinde Öffentlichkeit, in der die Begründungen verhandelt werden, unter der unsere Freiheit verteidigt wird (Habermas: Freiheit ist Handeln aus Gründen).  Die illiberale Demokratie der Orbans und Erdögans etc. verteidigt die Unfreiheit um des ökonomischen und sozialen Überlebens der Zwangsherrschaft willen. Und IHR „Volk“ macht mit…dazu hab ich schon soviel gesagt, mag ich nicht wiederholen.  Das unterworfene willfährige Volk – Nazisprech: die Gefolgschaft – hat sich mit der Unfreiheit abgefunden, weil man im privaten Überleben Freiheiten nicht zu brauchen scheint, wenn‘s sonst nur gut geht. Brot&Spiele wie in Russland (Sagt nie WM ohne FIFA, das ist Vertraglich, lang lebe die Mafia!), ausländischer Segen für Erdögans Inthronisation  (Schröder darf den nackten Kaiser zu seiner Garderobe gratulieren) und Trumps Siegeszug mithilfe der Ungebildeten und Glücksritter nicht nur drüben, auch bei uns.

Die Lichtblicke, die van der Bellens, Sanchez, jawohl: auch Merkels, durchdringen den schatten kaum, sie müssen aufpassen, dass sie nicht übers Geländer gedrängt werden. Dabei wäre eine Renovierung der globalen demokratischen Politik gerade jetzt durchaus möglich, denn noch regieren die Tyrannen mit dünnen Mehrheiten. Jeder Tag macht sie stärker. Jeder Tag, an dem wir leise und zurückhaltend darauf warten, dass sich der Rettende, das Rettende naht. Messias kommt nie.

 

 

Großer Abstand zu diesem Satz: aber hoffen kann ja jede(r) auf Messias. Und wenn der Klimawandel jeder gute Politik überholt, dann hoffen wir halt nicht mehr.

 

 

 

Europas „starkes Herz“

Aus der österreichischen Bundeshymne:

Heiß umfehdet, wild umstritten,

liegst dem Erdteil du inmitten

Einem starken Herzen gleich

Hast seit frühen Ahnentagen

Hoher Sendung Last getragen

Viel geprüftes Österreich

(Paula von Preradovic)

Das mit den Sendungen ist so eine Sache in Österreich: die Post arbeitet ab Freitag Mittag nicht und stellt auch am Samstag nicht zu. Und was das starke Herz betrifft, so ist die Blutzufuhr immer dann recht gut dem Land bekommen, wenn sie aus den umliegenden Gesellschaften kam, unendlicher Reichtum der nichtdeutschen Geschichte. Bis auf den Schreiber dieses Blogs ist kaum ein bedeutender Österreicher in Wien geboren, und derselbe ist ja auch nur durch Migration nach Deutschland bedeutend, also eigensinnig und unerheblich geworden.

Ich war ein paar Tage im Dreikaiserbad Gastein. Berufliches und Privates vermischend, wie sich das gehört, auch Erinnerungen an einen sehr schönen Winterurlaub 1974 erinnernd, damals in Dorfgastein, ist dieser Ort der Nostalgie doch kaum zugänglich. Nicht wie Davos (da, wo’s teuer ist), nicht billig, teils verfallen, teils modisch restauriert, kaum ein hotel-unabhängiges Gasthaus mit lokaler Küche. Dafür PPB Pizza Pasta Burger, Pub; das (ein) Bordell vermietet Zimmer von 13 bis 21 Uhr, die Bar dort hat von 20 – 05 Uhr offen, wie das geht, habe ich nicht herausbekommen, weil nicht dort;  vielleicht geht man in der Zwischenzeit Bergsteigen. Was ich denn an zwei Nachmittagen auch tat, teure, aber intakte Seilbahnen bzw. Lifte, ganz auf Winter eingestellt. Panorama ist so ein Sache, dazu müsste die Fernsicht gut sein, war sie an diesen Tagen nicht: eine Front mit Starkregen schob sich am ersten Bergtag beachtlich von Westen heran und ließ mich den Abstieg zu Fuß dem Frieren auf dem Lift vorziehen: war richtig schön, weil ja im Sommer wenige Menschen hier sind. Auch hier, im Berggasthof bei der Mittelstation, werden wir auf Englisch angesprochen, wie fast überall in Geschäften und an Theken. Nicht, weil wir ausschauen wir Amis, Engländer oder jedenfalls fremd, sondern weil das Personal fast ausschließlich aus den osteuropäischen Ländern mit Englisch als erster Fremdsprache kommt und erst saisonal einen Monat hier ist. Wogegen die Touristen, tatsächlich von überall, in ihren hautengen Trachtenlederhosen (w/m) Anlass zu politischer Disziplinierung geben, da weiß man wirklich nicht ob und wohin man schauen soll.

Gutes vermelde ich aus dem damals berühmten Felsenbad, betonierte Art brut direkt in den Stein hineingebaut und seit damals attraktiv funktional und die kleinen Fliesen so passend wie damals. Erinnere ich falsch, dass damals noch eine Warnung war, nicht länger als 20 Minuten im Wasser zu bleiben, wegen Radioaktivität? Egal,, das ist ganz schön und die Bautätigkeit hält sich in Grenzen.

So, werdet ihr denken, jetzt wird er wieder Lokalpatriot. Nein, der Wiener und Oberösterreicher und Salzburger in mir, also bereits hier mehrfach programmiert, beginnt den Tag mieselsüchtig, weil ich die Zeitungen, die mein Freund hat nachkommen lassen, so gräuliches berichten. Presse, Standard und Salzburger Nachrichten, linksliberal, liberal, konservativ liberal: alle schreiben einhellig über das atemberaubende Tempo, mit dem die schwarzbraune Regierung nicht nur die Posten besetzt, sondern das Land umfärbt. (da sich die Kurz-Partei türkis umdefiniert, protestieren eher liberale Tiroler damit, dass sie weiter schwarz sein wollen und mit den Grünen koalieren). Die FPÖ bleibt braun, obwohl sie sich blau ausgesucht hat. Das ist den Journalisten unheimlich, auch den vielen intellektuellen Kritikern dieser Politik, aber die Mittel für den Widerstand sind nicht nicht gefunden. Manche hoffen insgeheim darauf, dass sich teilweise wirklich dumme Politik selbst erledigt. Glaube ich nicht, denn die Nazis haben schon bewiesen, dass sie es punkte Sozialpolitik mit den Linken aufnehmen konnten (wenn sie die Mittel andern geraubt hatten, das ist der Unterschied), und zur Wohlstandszeit ist das nicht das Hauptproblem der Österreicher. Außenpolitisch tanzt das Land immer mehr in Richtung illiberale Festung Europa, Kurz schwafelt und die Braunen regieren durch (Bundesherr, Polizei, Verfassungsschutz, Verwaltung). Nur, sowas sagt man anders, undeutlicher, weil es zwar strukturelle Zensurankündigungen gibt, u.a. beim Rundfunkt, aber man die kulturelle Szene noch ziemlich in Ruhe lässt. Was hinterhältig und klug ist, denn auch das hat ja die österreichische Vergangenheit – Zwischenkriegszeit, Austrofaschismus, Nazizeit weniger, Nachkriegszeit – gezeigt: repressive Toleranz in der Kultur zahlt sich mittelfristig aus (das hat der Diktator Erdögan weniger verstanden als Putin). Man sagt, dies sei eine neoliberale nationalistische Politik. Immerhin, das kritisieren die Zeitungen einhellig. Aber es ist nur klar, was sie meinen, nicht was das bedeutet. Neoliberal kann man leicht tönen, wenn das Land wirtschaftlich so erfolgreich ist. Die Krise, wenn sie kommt, wird die Strukturen ganz schnell zum erodieren bringen, aber sie ist ja nicht da. Und diese Wohlstandsphase beruht eben nicht nur auf dem Tourismus, auch auf Industrie und Spezialbranchen. Und nationalistisch? Sicher, die FPÖ ist eine Nazipartei, aber eine mit der Ambiguität, dass, was deutsch ist und was österreichisch ist, inkompatible Verwandte sind. Und diese Partei hat eine kulturelle Komponente, die nicht über bedeutsame und wichgtige Namen sich transportiert, sondern über die Heimat der Zurückgebliebenen und Ortlosen, also dem Paradox der ortlos Sesshaften. (Die ÖVP hat zur Zeit so wenig Kulturpolitik wie andere Parteien, Widerstand sortiert sich heir stark individuell personalisiert, was auch wieder Mut macht).

Aus der Migrationsstatistik:

Nach deiner UNO-Definition war der Prozentsatz der Immigranten in ausgewählten Mitgliedstaaten Europas 2014

Land

Anteil

Am meisten vertretene Herkunftsländer

Luxemburg Luxemburg

45,28 %

Portugal, Frankreich, Italien

Spanien Spanien

10,06 %

Rumänien, Marokko, Ecuador

Österreich Österreich

12,42 %

Deutschland, Serbien, Türkei

Belgien Belgien

11,29 %

Italien, Frankreich, Niederlande

Deutschland Deutschland

8,68 %

Türkei, Italien, Polen

Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

7,77 %

Irland, Indien, Pakistan

Italien Italien

8,1 %

Rumänien, Albanien, Marokko

Schweden Schweden

7,12 %

Finnland, Irak, Polen

Frankreich Frankreich

6,31 %

Algerien, Marokko, Portugal

Niederlande Niederlande

4,37 %

Türkei, Marokko, Indonesien

 (Quelle. Helmut Schramke, Wien).

Es gibt unheimlich viele Deutsche in Österreich, aber nur heimlich viele Österreicher in Deutschland. Wer ist der Fremde? Sprache verbindet, sie trennt auch. Wie ich immer sage: deutsch ist nicht österreichisch. Das wissen auch die Verlage und Rundfunkanstalten usw. Aber Verständigung kann auch geschehen:

Ein Deutscher hielt eine sehr gute Rede zur Eröffnung der Klagenfurter Literaturtage: Feridun Zaimoglu. „Es gibt keine redlichen rechten Intellektuellen“. Er nimmt die Hassobjekte der Rechten ins Visier, die Frauen, die Armen, die Fremden. Dabei gibt es viele Frauen, viele Arme, viele Fremde auch in Österreich, die sich dem reaktionären Diskurs der Heimattreuen anschließen, und damit die demokratische Heimat – für die wir seit vielen Jahren streiten, die wir nie gehabt haben – gleich miterleben. (Vollständiger Redetext: derStandard.at/Kultur 5.7.2018). Man verleiht Preise an ausländische Österreicher*innen, an fremdsprachige Kärntner Slowenen, man thematisiert all das, was den heraufziehenden Nazismus so gefährlich und sichtbar macht. Wie kann man anngesichts dieser Meinungsfreiheit etwas tun? Die Meinungen sind wichtig und müssen gebildet sein/werden, aber sie sind (noch) nicht Politik. Auf kulturellem Gebiet halte ich die Konfliktdiskurse in Österreich weiter entwickelt als in Deutschland, weil es eben nicht um die deutsche Kultur geht. Da  ist noch eine Menge Multikultur in Österreich, die die Nazis und ihre Verbündeten in der Bevölkerung gerne gleichschalten wollen. Auf dem Weg zum Hotel gehe ich zweimal täglich am Geburtshaus von Waggerl, dem Nationalsozialisten, Volksschriftsteller, zweifelhaften Fotografen und Publikumsmagneten vorbei. Der hat die Nachkriegszeit in gewisser weise „geeint“, weil sie entpolitisiert zum nationalen Kitsch einer nicht existierenden ethnischen Nation machte (dass er Hamsun imitiert hatte, dass er die christliche Weihnacht vereinnahmt hatte ist dabei wenig wichtig; wichtig ist, dass auch ich noch als Pfadfinder im Großen Salzburger Festspielhaus seine Charade sehen musste, kontrafaktisch,  ich war damals gerade erstmals aktiv adoleszent aufgewacht; dass ich damals mit meinem geäußerten Unbehagen keine Resonanz fand, das drückt noch heute).

Mit der Zwischenkriegszeit müssen wir uns wieder und unter anderen Gesichtspunkten beschäftigen. In Österreich ging da seit den Festspielen nach dem I. Weltkrieg eine andere Entwicklung als die der deutschen Nazis. Über die Dissonanz zwischen Austrofaschisten und Nazis habe ich schon mehrfach geschrieben, aber wo waren unsere geschichtsbewussten und kritischen Intellektuellen in meiner Kindheit, sagen wir bis 1957…? Die damals begonnen hatten, diese Jahre nach 1918 aufzuarbeiten, damit wir in den 60er Jahren das Material gehabt hätten. Es gab sie, sie sind etwas vergessen. In meine Schulbildung haben sie bis auf zwei außenseiterliche Lehrer nicht hineingewirkt – denen im Nachhinein eine Verbeugung.

Zu Gastein, ein letztes Mal. Hätte ich Rheuma, ich machte hier eine Kur im Radonstollen. Führe ich noch Ski, käme ich nicht mehr hierher. Beim Abstieg vom Berg gingen wir neben Waldwegen auch teilweise Skiabfahrten hinunter, mittlerweile gepflegt begrünt. Begleitet wurden wir von dunkel verhüllten schwarzbraunen Rittern, die die Schneekanonen verdeckten, die Skifahren überhaupt möglich machen. Das starke Herz Österreichs in der Mitte Europas verkriecht sich vor den Rittern des Klimawandels.

Seehofer und Söder schicken Menschen in den möglichen Tod

In Afghanistan  ist die Sicherheitslage schlecht wie nie zuvor.

Gestern wurden wieder 50 Afghanen aus Bayern abgeschoben. Details kenne ich noch nicht, aber eines steht fest: Seehofer und Söder nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Sie sind inhumane, moralisch und wohl auch geistig beschränkte Hardliner einer nationalistischen und dörflich verengten Politik. Sie berufen sich zu Unrecht auf das Christentum, selbst in seiner konservativen Form. Sie sind nicht demokratisch. Und sie sind psychisch und pragmatisch nicht in der Lage zu regieren.

Das Argument, es handle sich bei den Abgeschobenen um Straftäter und Identitätsverweigerer, ist unsinnig. Wir können ja auch nicht die Straftäter in unseren Gefängnissen einfach der Todesgefahr aussetzen. Wenn die Bayern Recht&Gesetz wirklich wollten, müssten sie anerkennen, dass diese für alle, ausnahmslos alle Menschen in Deutschland gelten.

Die Antwort kann nur sein:

  • Die Ablösung von Seehofer zu fordern, unablässig und begründet
  • Illoyalität gegenüber allen Maßnahmen und Erlassen in der Migrationsfrage, die aus dem Bundesministerium des Inneren kommen (das kann riskant sein, aber man muss sich schon exponieren,  wenn man das Grundgesetz und die Menschenrechte ernst nimmt)
  • Ein Migrationsgesetz machen (in diesem Punkt sind die 5 SPD Vorschläge besser als andere Pläne)
  • Ruhig bleiben: die Vereinbarung der C Parteien ist weder umsetzbar noch trifft sie viele Menschen
  • Seehofer darf keine Außenpolitik mit den österreichischen Nazis (Kickl und Strache) machen; das ist nicht seine Aufgabe
  • Keine geschlossenen Lager! (Dazu: ich habe nie, niemals, von Vernichtungslagern gesprochen, aber die Analogie der weltweit im 20. Jahrhundert betriebenen Konzentrationslager muss sichtbar bleiben)
  • Die Abkommen mit Rückkehrländern müssen schnell und transparent geführt werden (zu Afghanistan haben Thomas Ruttig und ich je verschieden viele Vorschläge gemacht, auch in diesem Blog)
  • Ruhig bleiben: Politik machen. Asyl, Flüchtlingskonventionen, Menschenrechte und Art 1 GG sind nicht identisch sondern ergänzen einander. Macht euch kundig, bevor ihr anklagt

Die CSU arbeitet für die Nazis von der AfD. Das muss auch Christen einleuchten, die sonst mit den Flüchtlingspolitik-Kritikern wenig im Sinn haben. Denkt an die Zeit vor 1933, nicht danach.

Lagermentalität und Hoffnung?

So soll der so genannte Kompromiss der so genannten Christen aussehen:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Erpresst wurde dieser Beschluss durch den Herrn Seehofer. Dieser Rüpel (was ist er denn sonst als ein mürrischer Schausteller von Angstblüte) hat sich durchgesetzt, aber seien wir ehrlich: auch Kritiker aus humanitären, rechtlichen und pragmatischen Gründen reden menschenfreundlicher als sie es sich eingestehen. Es gibt ein „Wir“, das sich moralisch korrekt aussprechen will, aber nicht so verhalten würde, wenn es nach ihren innersten Wünschen ginge. (So ähnlich, wie der wirtschaftlich gut situierte Mittelstand, der von der sozialen Schere profitiert, eben dieses niemals so aussprechen würde, wenn es von seinesgleichen gehört wird). Die Menschen wollen keine Flüchtlinge, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie meist nicht weiß sind, weil sie fremd sind, weil  sie eine Kultur repräsentieren, die „Wir“ ablehnen, auch wenn wir sie „Ihnen“ zugestehen. Fremdenfeindlichkeit ist oft auch Angst vor sich selbst.

Zunächst: es wird sich vorerst fast nichts ändern, weil diese Regelung entgegen der europäischen ABSICHTEN eine NATIONALE Unternehmung ist. Sie ist kaum umzusetzen und wird kontroverse Reaktionen bei den bilateralen in Aussicht genommenen Partnerländern  auslösen. Ausgerechnet die Rechtsausleger Österreich und Italien stehen hier im Fokus.

Des weiteren: es handelt sich nicht um einen wirklichen Politikwechsel, weil man sich vom Mitdiktat durch die CSU, d.h. auch durch die AfD nicht lösen konnte und wollte. Die SPD hat etwas bessere Pläne mit ihrem neuen 5-Punkte Programm, v.a. mit dem Einwanderungsgesetz, aber der Plan kommt zu spät und ist im Augenblick schlecht zu vermitteln.

Ich möchte jetzt nicht hysterisch reagieren, sondern sehe Deutschland wieder ins Glied der europäischen Entdemokratisierung treten. Wieder? das bezieht sich auf die langen Wellen der Politik, nicht auf die letzten Jahre der Festigung einer stabileren liberalen Demokratie. Liberal ist weder links, noch setzt es die Sozialdemokratisierung Europas fort.

Die Einigung der C-Parteien hat voraussichtlich wenig Folgen. Aber wir müssen unsere Diskurse präziser profilieren und unseren Widerstand gegen die inhumane Flüchtlingspolitik verstärken. Wir müssen aber auch sehen, dass die Praxis der Flüchtlingsarbeit in der Zivilgesellschaft sehr viel mehr Unterstützung braucht als nur Zustimmung.

12 Jahre sind nicht genug Vogelschiss

Der Streit zwischen den so genannten „christlichen“ Volksparteien hat eine böse Dimension, nicht nur die CSU betreffend: wie weit „rechts“ darf eine Partei sein, um (noch) legitim weiter nach rechts driftende Parteien und Bewegungen auszugrenzen? Dabei sollte  man „rechts“ nicht so stehen lassen, denn die rechts-links Koordinate funktioniert ohnedies nicht sehr gut, wenn es nicht um Grundsätze der Sozialpolitik geht, und selbst dort ist sie brüchig. Wenn wir rechts hilfsweise mit nationalistisch fremdenfeindlich europaskeptisch und im Kern undemokratisch bezeichnen, reicht das nicht aus: es kommen dazu die Qualitäten des Ersatzes von Institutionen durch Personen (Führerprinzip, klassisch „links“ auch angewandte, nämlich links der traditionellen Sozialdemokratie) und der Primatsetzung von Sicherheit vor Grundrechten.

Dann ist der Schritt von der CSU zur AfD  klein, aber auch zu einigen Links-Politikern  und zu ziemlichen vielen, die ansonsten richtigerweise eher in der Mitte anzusiedeln sind.

Diese Einleitung ist mir wichtig, weil ich mich von der Nazi-Analogie nicht abbringen lasse.

Gauland, vielleicht persönlich weniger Nazi als Höcke, hat mit seinen 12 Jahren Vogelschiss-Zeit (1933-1945) einen Punkt getroffen, der für viele, auch souverän demokratische Menschen ebenfalls eine offene Wunde ist. Wie viele Historiker, Journalisten, öffentliche Kommentatoren reduziert Gauland die Nazizeit auf die Herrschaftszeit 1933 bis 1945. Ja, und was war davor? Wie entstanden die Millionengefolgschaft für das autoritäre, dann diktatorische „System“?

Wenn ich behaupte, die AfD in ihrer Führungsmehrheit, aber auch viele C-Politiker und einige andere bemächtigen sich eines Diskurses wie die Nazis vor 1933, dann muss man das nachweisen, dann kann ich das nachweisen, dann sollte das die Kontroverse sein. Dass die verschiedenen Lagervisionen Konzentrationslager in der Breite der historischen und nicht nur deutschen Lagererfahrung sind, lässt sich lückenlos nachweisen.. Warum aber verbinden viele Menschen, vielleicht eine Mehrheit, den KZ-Terminus sogleich mit Auschwitz, mit den Vernichtungslagern? Weil sie eine folgerichtige Entwicklung der Todeslager aus den Konzentrationslagern (nach wie vor) für plausibel halten  –  oder weil sie die Entstehung dieser Lager, die es bei vielen Staaten ab dem 19. Jahrhundert gab, aus der Geschichte ausblenden und dann bei 1933 beginnen lassen. Dann wäre die NS-Führung, die Partei, das System Schuld an dem, was dann geschah. Und wer hatte dieses System an die Macht gebracht?

Ich werde nicht der Versuchung erliegen, einen Umschlag etwa von Seehofer, Söder und Konsorten in eine zeitgenössische DNVP oder gar NS-Führungsriege vorauszusagen oder zu imaginieren. Aber die sind aus dem Holt, das sich vor 1933 gegen die neue Herrschaft nicht nachhaltig aufgelehnt hatte oder schon entwaffnet war (was z.B. einer wirklich christlichen Partei nie geschehen dürfte…). Die europäische, vielleicht globale Hinwendung zum „rechten“ Autoritatismus ist keine Einbildung von mir, Trump Putin XI sind sich da so ähnlich wie die weltweiten Duodezzfürsten der Demokratiegegner. Auch das zivilgesellschaftliche Widerstandsbollwerk der USA zeigt Risse.  Das braucht aber ausführliche politische Analyse, da ist ein Blog nicht wirklich angemessen.

Hingegen kann man auf die Schnelle schon sagen: Beachtet die Sätze, die Denk- und Machtfiguren, die von den neuen Demokratieskeptikern und Nationalisten ausgehen, dabei wären die Charaktermasken nur ein kleiner Ausschnitt eines Massenbewegung, weg von der Demokratie, weg von Europa.

Ich schreibe das heute schon im Vorausschatten dessen, was sich zwischen den Christlichen Parteien abspielt. Sich aufs Christentum zu berufen ist, im bayrischen wie allgemeinen Fall, ebenso fragwürdig wie auf jede andere Religion. Sich auf die säkulare Religionskritik zu beschränken, aber beinahe ebenso fragil.  Dazu eine Leseempfehlung: der liberale kanadische Politiker rezensiert das Verhältnis liberaler Gesellschaftsordnungen zu Religion (anhand von Büchern von Laborde, Copson und Crane). Die Autoren müsst ihr nicht lesen, aber Ignatieffs Argumente über die Schwächen und Versuchungen der liberalen Demokratie sind bedenkenswert:

Michael Ignatieff: Making Room for God. New York Review of Books, June 28, 2018.

In dieser sehr wichtigen Ausgabe http://www.nybooks.com/issues/2018/06/28/

Findet sich auch ein ganz wichtiger Artikel über mein oben angedeutetes Argument, dass die Nazis nicht 1933 begonnen haben, sondern sich da schon vollendeten:

Cass. R Sunstein: It Can Happen Here. (zu Milton Mayer, Sebastian Haffner, Konrad Jarausch).

Für meinen politischen Blog hätte ich diese Unterstützung nicht gebraucht, sie ist aber hilfreich und anregend, weil sie auch zeigt, dass es neben typisch deutschen Erscheinungen auch die Einsicht gibt, dass sich „das alles“ immer und überall neu und wiederholt ereignen kann.

 

Aufhellung

Erster Teil eines mehrteiligen Blogs.

Menschen, die behaupten sie wären dem Nahtod ganz nahe gewesen und eher zufällig wieder ins Leben zurückgekehrt, erzählen von der strahlenden Helligkeit der zum Greifen nahen Ewigkeit. Auch soll der Atomblitz, Sekunden bevor es heiß und tödlich wird,  ein atemberaubendes Licht verbreiten. Und die Sprichwörter wenden sich dem Licht mit Freude zu: Licht ins Dunkel bringen, einem andern ein Licht aufstecken, ein Licht sich aufgehen lassen usw. Selbst das Potsdamer Jahresereignis, 30.6./1.7., die Stadt für eine Nacht, hat dieses Jahr das Licht zum Mittelpunkt des Programms gewählt: www.stadtfuereinenacht.de Licht an! Weil wir grad dabei sind: aus meinen Tagen in den USA und in Afghanistan bedeutete „Licht an! Auch „Kakerlaken, Cockroaches weg!“.

Genug assoziiert. Ich suche Aufhellung, das bedeutet mehr Licht, aber nicht unbedingt sehr helles oder gleißendes Licht. Man will nur etwas sehen, vielleicht etwas besser sehen als in völliger Dunkelheit. Um die ganze Entblößung unserer Politiker, die Nacktheit der Kaiserinnen und Kaiser, wahrnehmen zu können, muss man hinschauen. Die EU Regierungschefs haben gestern wahrgemacht, was vorauszusehen war: die europäische Lösung ist so schlecht wie 28 nationale Lösung im Durchschnitt wären, sie ist wenigstens ehrlich: die Lagermentalität, ein urig-bayrisches Phänomen, hat sich durchgesetzt, ganz ohne die CSU, der neokoloniale Zug nach Außen hat sich in Bewegung gesetzt. Die schlimmste Variante: Lager, das schmeckt nach KZ, GULag, aber auch nach Ablage, Warehouse: wir stapeln die Menschen in der Fremde, warum verrecken sie denn nicht dort, wo sie herkommen? Die am wenigsten schlimme Variante: UNHCR und IOM organisieren die Lager, dorthin werden Behörden und Gerichte verlagert, um in einem ordentlichen Verfahren Asylanträge zu bearbeiten. Wenn man die neue rechtsstaatsferne rechtslastige Leitung des BAMF anschaut, wird das keine deutsche Variante werden. Der gesamteuropäische Durchmarsch der jeweiligen AFD, CSU, FN, FPÖ etc. mithilfe der von ihnen als Systemparteien bekämpften Regierungen mag denen eine gewisse Entlastung in der Innenpolitik verheißen. Aber es löst kein Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, weder die Asylberechtigten noch die Konventionsflüchtlinge, auch nicht die Angeschleppten, und auch nicht die Angehörigen aller drei Gruppen. Das Problem sind die im Nationalstaat gefangenen identitätssuchenden Lokalextremisten. Georg Kreisler warnte schon davor: der Ausländer entpuppt sich dann als Besucher aus der Nachbarstadt. Und noch einen kleinen Schritt weiter, die Blockwartmentalität wird weiter genährt: der Nachbar auf dem Hausflur, die Kinder im nächsten Garten, das fremde Auto auf dem Parkplatz.

Im Dunkel des gelebten Augenblicks (Ernst Bloch), also: jetzt, sind die Umrisse von Europa nicht wahrnehmbar. Sonst sähe man, dass es kein Europa in dieser Hinsicht gibt. In den USA bereitet sich eine faschistoide Diktatur durch einen Mann vor, der ungerührt und noch gestützt durch den Pöbel die Institutionen aushebelt. Bald wird man dort auf die Gerichte auch nicht mehr zählen können, als Widerlage zum wahnsinnigen Sexisten. In Osteuropa trotzen und rotzen die Autokraten gegen ein Europa, das ihnen noch die Teller füllt (und die man, nach Sebastian Kurz) nicht vernachlässigen sollte, sonst schlagen sie Europa die Tür vor der Nase zu. Von wegen: die übernehmen die EU und plündern sie bis zum letzten aus, unter dem Gejohle der Bevölkerung. Aber während der Beratungen tafelt man mit den Orbans und Kurzens und anderen Brandstiftern und füttert auch den Erdögan weiter, vielleicht noch am wenigsten falsch unter so vielen Unsinnigkeiten?

Herr Daxner, sie übertreiben wieder einmal maßlos.

Na gut. Was noch nicht wirklich eingetreten ist, kann ich leugnen oder verdrängen. Kassandra ist nicht mieselsüchtig, sie schaut auch nicht wundersam in die Zukunft, sondern sagt, was sie sieht. Sie kann nur jetzt sehen, und ich stelle mich lieber auf ihre Seite als auf die Seite der Verdränger, die auf Hilfe im letzten Moment hoffen, weil sie nicht wirklich etwas zu erwarten haben (kein blöder Aphorismus, sondern, beispielsweise die Kohlekommission, die ja auch mit Klimawandel nichts zu tun hat; oder die Erwartung, man könne afrikanische Länder so einfach kaufen, dass sie der Errichtung von Lagern in ihren Ländern zustimmen). Dann schon lieber Protest gegen die zu erwartende Ausdehnung des Gewaltmonopols über die Grenzen der EU hinaus, interventions American style sozusagen, ohne Anspruch auf völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Kassandra braucht Licht, nicht einfach Intuition. Hinschauen heißt hinschauen können.

Das Licht zeigt die scheinbaren Sieger dieser Tage: Trump, der den Rechtsstaat abschafft; die Industrie, die sich dem Iran-Boycott beugt (in erster Linie den Aktionären verpflichtet), und damit dort die Guerilla und hier den Wohlstand vermehrt (und sich hündisch dem Trumpschen Embargo unterwirft, pardon, mein Hund…aber das verstehen die Leute, und ich weiß kein anderes Unterwerfungstier im Metaphernreich). Seehofer, der glaubt, er kann Bayern als Nation zur Unmenschlichkeit zwingen (nicht nur wie), Kickl, der den Menschen zeigt, dass Österreich nicht zufällig mit die grausamsten Gewalttäter des Dritten Reichs produziert hatte, Orban, der sich wie ein pubertierender Rotzbengel traut, im Beisein von Politikern zu pöbeln…Die Russen, die durch die Fussball-WM ihrer Folter- und Armutspraktiken entkommen sind, auch ihrer Doping-Realität, die kriminelle FIFA, die alles mit ihrem Namen besudeln darf, lauter Sieger; die Sieger dürfen sich schlecht benehmen und die Diplomaten dürfen nichts sagen.  Das alles im grellen Licht.

Aber gemach: es gibt das Dunkel – politisch heißt dies in der sehr wichtigen Autobiographie von Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort. Es gibt den Schatten, mit dem man verschmilzt und so unsichtbar wird. Und es gibt die Aufhellung, die erlaubt, gerade einen Text zu lesen und sich wieder zu verabschieden. Ich nehme die Hoffnung der ungleich größeren Menge von Menschen,  derer, die wirklich das Volk sind, von dem das Recht ausgeht. Sie ist hell.

 

 

Europa – der Traum driftet davon?

BITTE UPDATE AM ENDE DES TEXTES LESEN. Danke

Der Traum driftet davon?

Keine Romantik, jetzt nicht. Schmerz muss sich nicht in den schönen Bildern des Verlorenen ausdrücken. Es gibt zunächst zwei Optionen, eine ambige Situation:

*Setzen wir auf die EU Lösung, wird es eine Mehrheit für ein inhumanes Konzept geben, das Freiheiten und zivile Errungenschaften durch Sicherheit ersetzt: Protagonisten sind Österreich (Kurz/Strache/Kickl), die Vishegradstaaten und teilweise Italien und Frankreich. Sowie die kleine Akteure wie Dänemark. Und die nationalen Zustimmer zu Aufnahmelagern außerhalb der EU.

*Setzen wir auf ein nationales Vorangehen, dann wird die CSU Politik zunächst – völker- und menschenrechtswidrig – eingesetzt, auch hier dominiert der Ersatz von Grundrechten  durch Sicherheit und die Berufung auf das Volk als Legitimation.

Meines Wissens sind die beiden Optionen in keinem Land unumstritten, werden aber bei zugespitzten Kontroversen wohl Mehrheiten bekommen (wie Erdögan, wie Trump…nicht wie Putin oder Xi, aber das ist etwas anderes: beide haben mit Europa nichts zu tun). Der letzte Satz ist als Provokation gedacht, aber ernst gemeint: die Türkei gehört zu Europa, Russland in den Grenzen nach 1989 nicht.  Ich mag das nicht begründen müssen, aber betonen, dass es nicht einfach um kulturelle Schnittmengen geht)..

Ich halte eine Varietät von nationalen oder bilateralen Politiken für wahrscheinlicher, es sei denn, die EU setzt finanzielle Restriktionen bei Non-Compliance der nationalistischen und xenophoben Staatspolitiken durch. Das halte ich nur dann für wahrscheinlich, wenn sich eine Achse Madrid-Paris-den Haag-Berlin um weitere aktive Akteure durchsetzt.

Wenden wir uns der jeweiligen Opposition zu, dann fällt auf, dass sie nicht gut transnational vernetzt ist; dass es zwar punktuelle Zusammenarbeiten mit konkreten, meist Asyl- oder Flüchtlingskonventions-Projekten gibt, dass sich aber keine „europäische Perspektive“ abzeichnet. Das hat einen wichtigen und viele nationale Gründe: es geht nicht um Europa. Und weil die meisten Flüchtlinge, v.a. die Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge von morgen, nicht aus Europa kommen, erst recht nicht.

*

These 1: Es wird dann um Europa gehen, wenn wir in dieser Frage globale Politik machen; das heißt: Politik gegen die Diktaturen in den Herkunftsländern, gegen die nationale Abschottung der drei ganz großen (USA, RUS und CHINA) und einiger mittlerer Mächte, das heißt Infragestellen bisheriger Bündnisse. Ohne meine Position bzgl. Der NATO und ihren Ablehnern zu ändern, sage ich hier, dass es auch dieses Bündnis dann infrage stellt, wenn wir globale Migrationspolitik machen. Ob diese Politik (noch) von einer politischen Union, also einer entwickelten EU, zu machen ist, bleibt zweifelhaft, sollte aber das Ziel sein.

These 2: weil sich die Zahl der Flüchtlinge notwendig erhöhen wird, ist eine Abschottung zur Festung Europa unmöglich. Je weiter die Außenposten verstärkt werden, desto neo-neo-kolonialer wird diese Politik, und sie bleibt zwecklos. Denn einerseits werden die nationalen und europäischen Oppositionen, die es ja gibt, so wie es ähnliche in den USA gibt, nicht nur auf menschenrechtlicher Basis den Rechtsstaat verteidigen. Das ist im Übrigen die schwache Flanke der bayrischen Zivilisationsrüpel. An globale, humanitäre Oppositionen glaube ich nicht, solange die nationalen Außenpolitiken keine Reform der Vereinten Nationen machen, die nicht nur von Trump demontiert werden, sondern von den großen Drei und etlichen anderen. Andererseits wird die Reduktion der EU auf eine reine Wirtschaftsunion ein Hindernis bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Der Traum von Europa kann ja ein Wachtraum gewesen sein. Aus dem wacht man in einen echten Traum auf.

Wir müssen uns mit drei wahrscheinlichen Szenarien auseinandersetzen, die nicht gegeneinander stehen, sondern sich unregelmäßig überschneiden:

  • Alle derzeitigen Regierungsakteure sind sich irgendwie einig, dass es Aufnahmelager geben muss – von KZ-ähnlichen Vorstellungen bis hin zu administrativen Vorsortierverwaltungen. Fast alle parlamentarischen Oppositionen sind dagegen, aber Vorsicht: die einen, weil es ihnen zu wenig streng oder national ist, und die andern, weil sie nicht selbst regieren, um dann die Menschenrechte und andere sinnvolle Maßnahmen durchsetzen zu können.
  • Am Schlepperargument der radikalen Flüchtlingsfeinde ist etwas Wahres: die Schlepper v.a. in Libyen kalkulieren geradezu die humanitären Aufnahmeprozeduren von militärischen und zivilen Schiffen außerhalb der 8/12 Meilenzonen und lassen ihre Boote mit nicht mehr Treibstoff genau darauf zufahren. Dies kann man auch dann nicht leugnen, wenn die humanitäre Verpflichtung natürlich nur zu 100% Rettung! Heißen kann. Dagegen kann man aber nur etwas machen, wenn man vor Ort, also in Libyen und anderswo mit Gewalt gegen Schlepper Ob das aus anderen Gründen (nationale, europäische oder gar UN-Mandate) geboten erscheint, ist ernsthaft zu untersuchen, möglich ist es. Das würde uns einerseits in neue out of area Interventionen verwickeln, andererseits an die Fluchtursachen geographisch und kommunikativ näher heranbringen.
  • Gegenüber allen Varianten des Festungsbaus – faktisch und diskursiv – gibt es ein komplexes Gegenmittel: eine europäische Migrationspolitik und entsprechende Gesetze. Die Immigration darf sich nicht rassistisch nur an solche Menschen wenden, die aus derzeitigen Kriegs- und Bürgerkriegsländern fliehen, sondern muss jede Form der Migration umfassen, innerhalb und außerhalb der EU. Wir wissen, dass wir mehr Menschen ansiedeln können als in den letzten Jahren zu uns geflohen sind. Das wäre auch demographisch nicht schlecht. (Ich fürchte nur, dass die Ressentiments gegen eine Ansiedlungspolitik auch bei sogenannten fortschrittlichen Menschen, bei den Grünen und Linken, erheblich sind, und gegen einen allgemein Widerstand der Bevölkerung kann man da nichts machen, es geht schon bei der Kohle und beim Klima schwer). Dennoch ist dies das Leitbeispiel, wie die globale Innenpolitik, anstatt einer abgetrennten Außenpolitik, lokal und national Konsequenzen bringen kann.

Der Traum von Europa muss weitergeträumt werden, sonst bleibt uns nur der Dreißigjährige Krieg als Menetekel, das sich halt wieder einmal wiederholt. Theorien der zyklischen Geschichte verzichten meist auf so kurzfristige Wiederholungen.

Update 28.6.2018

Thomas Ruttig, oft zitiert, hat über die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan heute gepostet:

https://thruttig.wordpress.com/2018/06/28/aufhebung-der-bundesweiten-beschrankungen-fur-afghanistan-abschiebungen/

Es ist wichtig, diese konkreten Verletzungen der Menschenrechte und des Rechtssystems, auf das wir uns immer berufen immer sichtbar und konkret zu behalten. Zur unverschämten Bemerkung der CSU-Granden, durch die Asylpolitik sei der Rechtsstaat in Gefahr, nur eine Bemerkung: der Rechtsstaat ist nicht die Durchsetzung der rechtlichen Bestimmungen eines Staates allein – das haben die Nazis, die Stalinisten und andere immer gemacht. Der Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat selbst die rechtlichen Bestimmungen, unter denen er handelt, den leitenden Prinzipien seiner Staatlichkeit und seiner Rechtlichkeit unterwirft: dazu zählen nicht nur Völkerrecht, humanitäre Konventionen, Asylgesetze, sondern die Konsequenzen aus unserer Verfassung – und hier irrt die CSU, wenn sie meint, ihre – im übrigen falsche – Interpretation des Dublinabkommens und der deutschen Sicherheitsinteressen hätten Vorrang vor diesen Prinzipien. Man wird diese CSU so ausgrenzen müssen wie die AfD, und im „Sprech“ nähern sich die sektiereischen „Christ-„sozialen den Nazis von heute und gestern ohnedies an.

Ich werde in den nächsten Tagen zu diesem Thema wenig sagen, weil die Erwartungen an Merkels Brüsselergebnis schon hier stehen und das Ergebnis erst durchdacht werden muss.