Ganzseitige Anzeige für den Maserati Grecale. 530 PS. 285 km/h Spitze, CO2 254 g/km. Kostet nichts, keine Preisangabe. Aber ca. 90-100 T€, findet man. Geht doch, was?

Das Problem, das ich damit habe, ist nicht die Firma; oder das Auto „an sich“, da kämen wir in die Philosophie. Es muss eine aufnahmebereite Öffentlichkeit geben, weit zahlreicher als die realen und potenziellen Käufer. Aufnahmebereitschaft ist nicht spontan, sie muss (sich) vorbereitet haben, sie hat sich vorbereiten lassen. Wie die Wählerschichten, die den Faschismus legitimiert haben und heute legitimieren, jetzt in Israel, Schweden, Italien…Die Konzentration auf die Führer, die Propagandisten, die Gesichter des Bösen lenkt ab von den Köpfen, in denen Geschmack, Ideologie, Fake News etc. aufbereitet werden und zum Handeln führen. Auch wählen ist handeln.

Man redet leichthin über den Einfluss der Influencer, so heißen sie ja auch, aber worin besteht der unter der Oberfläche des Bewusstseins? Und wie stark ist dieses Bewusstsein bereit, Geschichte=Vergangenheit zur Erklärung der eigenen Wahrnehmung zu erkennen und zu analysieren? Nicht groß wissenschaftlich, aber alltagstauglich.

Nicht eine Theorie oder Vorstellungen über die neuen globalen Faschismen außerhalb der eingeprägten Muster, sondern die regredierenden Zusammenfassungen der Wirklichkeit vor unseren Augen bedrücken mich. Es wird so viel mehr oder weniger Gescheites zur Erklärung des Weltgeschehens bis ins Detail gesagt, dass man im Selbststudium sich mit mehr als einem akademischen Grad versehen kann. Aber auch wenn wir genau wissen, was sich in Afghanistan abspielt, so ist doch völlig aus dem Blick geraten, WAS TUN? Oder was tun? gegen Orban, Erdögan etc.

Ich neige dazu, evolutionäre Defizite anzunehmen, wo politische Erklärungen nicht ausreichen. Zurück zum Maserati. Obszön, blödsinnig oder provokant: die beeinflusste Schicht wird sich so wenig um den Klimawandel wie um die Armut außerhalb unserer Grenzen kümmern, wie die Rundfunkansage: jetzt muss einmal etwas Positives berichtet werden…esw muss kein Sportwagen sein. Wenn sich die politische Elite fast unisono über die Fridays for Future oder gar die Last Generation aufregt, vergessen die, dass sie selbst an den Zuständen, die kritisiert werden, MIT SCHULD(IG) sind, kollektiv und einzeln: und dass die Jungen vielleicht mit prekären MITTELN den richtigen ZWECK verfolgen.

Jetzt sind wir wieder bei der Ethik und der Philosophie. Alle Gute für die Zeit zwischen den Jahren, ein kalendarisches Konstrukt, das durch die Religion noch weiter verbeult wird.

Die globale Entwicklung nach „rechts“ schwächt ebenso weltweit die Demokratie und den Widerstand gegen die illiberale Umgehung von Freiheit und Selbstbestimmung. „Recht“ steht in „“, weil es nicht einfach konservativ oder reaktionär auf einer linearen Skala bedeutet, sondern sich oft in Radikalismen der Linken und der so genannten Mitte findet. Hier geht es aber um RECHTS, faschistoid bis faschistisch.

Dass diese Rechtsentwicklung auch stark mit dem Identitätsbluster und mit Religion zu tun hat, wird oft verdrängt. Dass Religionsfreiheit die faschistoiden Ultra-Orthodoxen in eine Koalition mit den Siedlungsfanatikern und Gerichtsverächtern bringt, nur um den Ganev Netanjahu vor dem Gefängnis zu bewahren, gefährdet die weitere Existenz der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Das haben wir jüdischen Menschen und – wichtig – Israelfreunde verdient  oder  NICHT VERDIENT???      

Der Einwand, dass der israelische Pöbel gemeinsam mit rechten und konservativen Wählerinnen und Wählern in durchaus demokratischen Wahlen für diese Koalition gestimmt habe, ist nicht falsch, aber kurzsichtig geschichtsvergessen. Seit Jahrzehnten nimmt die Ausgrenzungspolitik der arabischen Bevölkerung in Israel und der liberalen, teilweise auch „linken“, teilweise Gründungszionisten, teilweise Shoahbeladenen usw. zu…nicht zuletzt geduldet und befördert durch zweigesichtige Israelfreunde in den USA und im „Westen“. Und vergesst nicht die Mitbeteiligung und auch Mitschuld der arabischen Bevölkerungsteile an dieser Entwicklung, nicht aller, aber vieler.

Rechts…Italien, Schweden, Ungarn, Polen…Israel.

Sachsen: Da unterstützt ein Ministerpräsident einer so genannten „christlichen“ Politikgruppe (CDU) einen rechtsradikalen Landrat, der gegen Geflüchtete hetzt (22.12.2022, u.a. DLF Nachrichten)), getarnt als Weihnachtbotschaft( = christlich). Immer häufiger stimmt diese Partei auch mit den Nazis von der AfD. ABER: die BundesCDU hat sich vom Landrat distanziert, schnell und klar (RP Online 22.12., ca. 9.00 Uhr). Das Aber ist, wie in vielen Fällen wichtig.

Wie gehen wir damit um? Welches ABER haben wir zur Hand, in Sachen Israel, in Sachen Sachsen, in Sachen Religion? Der Übergang von der privaten MEINUNG in die POLITIK ist, was wichtig ist, wichtiger denn je.

Nicht nur beobachten. Öffentlich darüber sprechen, wo es geht handeln und so wenig wie möglich den entpersönlichten Diskurs des „Man“ verwenden, denn man ist heute rechts, mehr denn je.

Mir ist Israel wichtiger als Sachsen. Aber mir ist Sachsen wichtiger als die künstliche Toleranz mit allem was christlich, islamisch, jüdisch im religiösen Zusammenhang bedeutet, wenn Religion nur das Tarngewand der Abschaffung von Demokratie ist, zugunsten eines so genannten „Gottes“. „“ „“

Dass Religion die Freiheit einschränkt und nicht erweitert, ist die Wirklichkeit. Wenn die Religion die Wahrheit verkündet, ist es die Wahrheit für die Gläubigen, die sich dieser Wirklichkeit entziehen wollen und dadurch können, glauben sie. Wer nur glaubt, muss nichts wissen, und wer nichts wissen kann und will, der muss nichts sehen, hören, sagen und denken.

Im Iran wurde schon der zweite Mensch hingerichtet, weil er Gott beleidigt hat. Was für ein Gott, der sich durch ein diktatorisches Gericht Beleidigtsein zusprechen lässt und dann eben dieses Gericht zum Morden ermächtigt. Bitte, das ist nicht nur der Islam unter Chamenei oder der Islam in anderen Ländern, das war bis vor kurzem christliche Praxis und ist überhaupt dem Monotheismus näher als der Vielgötterei, wo oft die eine Gottheit die Menschen aus den Klauen einer anderen befreit.

Natürlich setzen sich auf diese Erkenntnis andere diktatorisch gesinnte Menschen und reden jetzt, z.B. im Iran, den Shah wieder herbei, als ob der besser gewesen wäre.

Man muss seine Literatur nicht mögen, aber man sollte sein Denken und seine Klarheit annehmen:

• Salman Rushdie hat über die Freiheit nachgedacht und geschrieben: Sprachen der Wahrheit. Texte 2003–2020 (Languages of Truth). Bertelsmann, München 2021, ISBN 978-3-570-10408-8 hat der DLF am 11.12.2022 um 9.30 einen Essay über die Freiheit in guter Übersetzung gebracht.

Abgesehen davon, dass sich vieles zu Wahrheit und Wirklichkeit mit meinem neuen Buch zum Mythos, (Feb. 2023) deckt, und abgesehen von der Unvergleichlichkeit seines ständig bedrohten Lebensschicksals, ist mir ein Punkt wichtig. Man soll, wir sollen, die europäische, durch die Aufklärung formulierte FREIHEIT, die sich auch gegen den Zwang durch die machtvollen christlichen Kirchen richtete, nicht mit der amerikanischen Freiheit, die ja als FREIHEIT DER RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN begonnen hatte, vergleichen und verwechseln. Man kann das ausweiten, globalisieren.

Die Kritik am Gott und den Göttern der Diktatoren ist keine Kritik am Glauben, in dem jeder einzelne Mensch seinen Weg finden kann. Aber die Religionskritik gehört auch nicht dem Teufel, sondern uns.

Nicht von der Sonne im Herzen der Völker ist die Rede, sondern von Deutschland. Das Land ist hinten, im Vergleich zu anderen. Ich komme gleich zu den Verspätungen, die mich wirklich ärgern, und lass andere Schludrigkeiten im Winternebel.

Schludrigkeit hat etwas befreiendes im Land des Hauptmanns von Köpenick. Aber so schludrig wie Söder mit Covid, wie Wissing mit der Bahn, wie die Bahn mit ihren Kunden, wie…HALT. So wird nicht genörgelt und sich abgewandt. Das gehört zur deutschländischen Variante der österreichischen Zwiesprache: Da muss sich etwas ändern!…Kannst eh nix machen.

Der Vergleich zu anderen hingegen zählt, trotz des dauernden Verweises auf deutsche Erfolge (vorne). Wirklich ist, dass unser Schul- und Bildungswesen unterdurchschnittlich ist, trotz teilweise guter Gehälter. Wirklich ist, dass die Vorsicht und Umständlichkeit der Bürokratie die Digitalisierung ebenso behindert wie der Föderalismus. Dass dieser Föderalismus von der Verbrechensbekämpfung bis zur Gesundheit so ziemlich alles verzögert oder torpediert bis auf die Kultur. Wirklich ist, dass diese Kultur aber ziemlich abgehängt wird, wenn es um politische Prioritäten geht, finanziell und nach vorne ausgerichtet. Wirklich ist, dass wir ein schlechtes, teures Verkehrssystem haben (vor allem die DB, die Autobahnen).

HALT, schon wieder. Das ist ja das alltägliche Geplärre derjenigen, die es gerne sähen, wenn sich etwas änderte, aber das deutsche Unbewußte…

Ich bestehe auf Vergleichen. Wo läuft es besser als bei uns, und vor allem warum, und noch wichtiger: zu welchem Ziel und Zweck? Und typisch deutsch: es gibt keine Vorbilder. Plural. Es gibt immer nur ein Vorbild für jeden Fall, und das ist dann unerreichbar. Nun ist es für eine  große Staatsmacht, die weder eine Großmacht sein kann noch will, das ist ja gut, nicht unbedingt schlecht, irgendwo in einem konstruierten Mittelfeld sich stabil zu halten. Aber es ist fatal, das eigene Absinken mit Blödworten (Zeitenwende) und einem dauernden Optativ zu verdrängen: es wird einem dauernd mitgeteilt, was man wollen soll und woran man sich jetzt machen wird. Die Kritik der politischen und Sozialwissenschaften könnte hier wirksam werden, tut es aber nicht, weil man noch immer auf die Beratungskompetenz und Pfründe wartet. Ich bestehe auf Vergleichen, deshalb in diesem Feld: mit großen Plänen gewinnt man bestenfalls eine Wahl.

HALT; SO GEHT’S JA NICHT: Politiker; Kommissionen, Beraterstäbe und Beauftragte gibt es hinreichend genug, oder sie sind vielleicht fehplatziert, aber nicht zu wenig. Das Murren im Volk will ja einen Anstoß von Macht, die wahrnehmbar etwas zum Besseren verändert.

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Meine lieben Leserinnen und Leser, pardon: eine langweilige Einleitung zu einem kurzen Befund. Der lautet, dass sich das Land nach rechts wendet, nicht so schnell wie Osteuropa oder Österreich oder Schweden oder Italien oder…

Und eine Analyse sagt: nicht erst seit kurzem, seit Klima und Covid und Krieg die Kulissen bilden. Sondern seitdem die sozialen und kulturellen Strukturen dem aufgewachten Nachkriegsstaat in den Schatten des Mitspielens an den globalen Strukturen (“alternativlos!“) gepresst werden, und das geht schon eine ganze Weile, dass man die Ökonomie neoliberal und zugleich national agieren lässt, während die Politik eine – zugegeben in Deutschland wirkungsvolle – Kompensations- und Flickwerkstatt von erkennbaren Defiziten ist. Darum werden die armen Menschen in einem der reichsten Länder massenhaft noch ärmer (Beispiel: Hamburg, DLF 10.12., 8.00) und zugleich ist die Gießkanne das fast theologische Handlungsprinzip einer Politik, die ja nicht nur aus Regierung, sondern aus den Einflussakteuren der unpolitischen Ökonomie besteht.

Manchen gefällt es hinten zu sein, da kann man auf die da vorne gut schimpfen. Manchen genügt es, vorne zu sein und den Hinteren zuzurufen, wir sind für euch da. Aber aktivieren kann man die so nicht. Wenn man sich in München nicht festkleben darf, gehen halt die bairischen Bierkäfer noch schneller zugrunde. Und dann sind die Rechten wieder an der Macht, oder manche Linke, die auch rechts geworden sind.

HALT. Sie sind nicht ausgewogen. Jetzt sagen Sie doch einmal, was gut ist in unserem Land, was funktioniert und wo wir vorne sind!

Ich lobe doch, mit Gründen! (=Freiheit!) Baerbock, Habeck, Özdemir…Heil, und wie sie oben alle heißen, und hier herunten ganz viele, die etwas tun. Aber LOBEN ist keine POLITIK. Handeln.

?

Handeln ist keine ungebremste Dynamik des „etwas“ Tun. Wenn die soziale Kluft zwischen den liberalen Reichen und den engstirnigen Armen weiter so wächst, dann muss man diesem Liberalismus einen Kampf ansagen. Dann reicht das Kleben nicht. Denn nur wenn man den Armen eine Perspektive gibt, können sie liberal werden. So einfach? ja, doch.

P.S. und dass die Armen bei uns im Vergleich zu den Armen in armen Ländern doch gut dran sind, ist genau das Argument, das man nicht dulden darf.

Nachdem Herr, nein: der Dobrindt, die „Letzte Generation“ mit der RAF verglichen hatte, wendet sich zu Recht das Blatt. Dobrindt: „CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. (DTS Nachrichtenagentur -4. Dezember 2022)

Diese Dummheit passt gut zu Bild und den bayrischen Sprachexzessen.

Zugleich tritt eine gute Veränderung ein: Nicht nur der Verfassungsschutzchef, auch der NRW Innenminister Reul und seine KollegInnen sind da abgewogener und wollen erst einmal hinschauen, bevor sie beginnen zu denken. Bis auf einen Punkt sind die Vernünftigen auf dem Vormarsch, v.a. dort, wo es um die Konfrontation mit einer berechtigten Warnung und eines bestehenden Rechtsverständnisses geht (Reul DLF 5.12., 8.15).

ABER.

Die letzte Generation müsste sich nicht so nennen, es gibt sie. Und der Rechtsstaat kann nicht die Zukunft in seine „Grenzen“ von Innen nehmen, wenn seine Hüter mit an Anlass und Grund für den Widerstand mitgewirkt haben. Juristische Argumente wirken so, als würde sich die Farce der Bahnsteigkarte zur befreienden Revolte wiederholen. Eine 1,5° Ziel innerhalb der bestehenden Normen und Regeln kann nicht erreicht werden, weil eben diese Normen die Klimakatastrophe mitbewirkt haben, mit- und nicht ausschließlich, und teilweise die Verteidiger der Re3chtsordnung mitschuldig an dieser Katastrophe sind. Nicht alle, und unterschiedlich wirksam, aber man kann sie namentlich und an ihren Aktionen und Unterlassungen identifizieren, und das genau können Gerichte zB. nur sehr teilweise.

Die bayrische Sicherungsverwahrung erinnert an die schlimmsten Zeiten. Ich würde ja Söder und Dobrindt gerne im Knast sehen, wegen tatsächlichen Hochverrats, aber die würden ja wahrscheinlich wegen teilweiser Schuldunfähigkeit entlassen.

Aber. Im Ernst ist die Lage anders. Nicht der Handlungsspielraum der Letzten Generation ist das Problem, die Gesetze und Handlungen zum Klima müssen sich ändern, dann kann und muss der Rechtsstaat nachziehen. Hat unser Rechtssystem denn das Aussterben von Millionen Arten verhindert? Hat es die AutoChemieLandwirtschaftsindustrie denn ökologisch reguliert? Natürlich nicht, das Recht und seine Wahrheiten folgen immer dem Druck der Wirklichkeit und nicht den Ideologien, die ewige Wahrheiten verkünden, um ihre Positionen zu schützen.

Also: natürlich gibt es Grenzen für die Handlungen jeder politischen Gruppe. Man darf Menschen nicht gefährden, also genauer: nicht mehr gefährden als der Anlass sie bereits massenhaft gefährdet. Zigtausende sterben durch Feinstaub, jährlich. Aber wo es (noch) keinen Rechtsstaat gibt, dürfen sich die Mitverursacher der Katastrophe nicht auf ihn berufen, zumal es nicht um ihr Überleben geht, sondern um das der künftigen Generationen (die letzte ist vielleicht eine Übertreibung, hoffentlich nicht). Aber wir – leider mich eingeschlossen – werden längst gestorben sein, wenn sich die Vorschau aufs Überleben bewahrheitet. Wie lange unsere Kinder Enkel und vielleicht deren Nachkommen leben können, entzieht sich jedenfalls den Gerichtsverfahren und der Kurzsichtigkeit von Lokalpolitikern.

Manchmal hilft die ZEIT und widerlegt die allgemeine, gelangweilte Medienschelte der überaus selbstbezogenen Besserwisser. Nicht nur die ZEIT, aber die hatte auch schon schlechtere Zeiten. Ich schreibe aber jetzt nichts zu den Medien, sondern zur Freiheit, vor allem zu einigen Protagonistinnen:

ANNE LENA BAERBOCK wird von Holger Stark zu Recht gewürdigt: Auf der Titelseite der ZEIT#49, 1.12.2022, unter der Überschrift: Der falsche Feind, geht es um Baerbocks Mut, von Anbeginn die Menschenrechte mit fundierter Kritik an ihren Verletzern zu verteidigen, Putin, Erdögan und andere. Jetzt setzt sie sich wieder für Assange ein. Das ist nicht nur richtig, es steht in einem größeren Kontext.

Die USA sind doch nicht schon wieder unsere engsten Verbündeten, weil Trump allmählich und zu Recht abmeiert. Ich habe in diesem Blog immer die Differenz zwischen den Diktaturen und der brüchigen amerikanischen Demokratie herausgehoben, und dass wir bestimmte Politiken und Verteidigungen ohne die USA nicht machen können. Aber anhand des wirtschaftlichen Konflikte droht der EU und Deutschland der Konflikt mit den nicht-diktatorischen Ökonomie, wo wir schon genug mit China, Russland und den illiberalen Partnern unserer Umgebung haben. Und da ist Baerbock eine erfrischend KONKRETE Stimme der Außenpolitik, und ein – zugegeben gefährlicher Satz – Humanität bricht Struktur. Nicht immer, aber in diesem Fall und anderen Fällen notwendig, nicht taktisch.

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Scheinbar etwas anderes. Wenn in den Medien, v.a. im öffentlichen Rundfunk marginale Ereignisse – vier Tote bei einem nicht gelegten Brand in der Provinz – ausführlich berichtet wird, bis hin zum Ahr-Hochwasser, das zugegeben schlimm war, aber dass die großen Katastrophen dieser Art – Fluten in Pakistan als Beispiel, vergleichsweise kaum berichtet werden, es sei in „Spezial“sendungen, dann wird hier etwas verschoben, das sicher Folgen für die Wahrnehmung des Publikums hat. Mein Punkt ist hier, dass das Wichtige von der seltsam klein-patriotischen Formel des „bei uns“ bisweilen scharf getrennt werden muss.

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Das hat Baerbock nicht am Beispiel, sondern konkret ZU Assange getan, das sollten wir zu den größeren und kleineren Unglücken, Fehlhaltungen, Fehlhandlungen auch tun. Und das hat die ZEIT richtig kommentiert.