Österreichs Symbolnazis

Der Oktober darf nicht vorbeigehen, ohne dass Österreichs Nazis an der Regierung nicht Unheil produzieren. Die FPÖ, die den konservativen ÖVP Kanzler wie einen Bären mit Nasenring hinter sich herzieht, hat durchgesetzt, dass Österreich wie Ungarn die Migrationscharta der UNO ablehnen wird. Wie Orban, wie Trump, wie andere Kriminelle in hohen Staatsämtern.  Diese Resolution, die im Dezember verabschiedet werden soll, hat keine bindende Wirkung, aber sie ist  mehr als nur eine Meinungskundgebung. (Dass ich Kriminelle als solche bezeichne, leiste ich mir als Wissenschaftler, nicht als Politiker. Man kann sie auch anders bezeichnen, das aber wäre strafbewehrte Beleidigung).

Dass in Österreich Nazis mitregieren, muss nicht mehr betont werden, jede historische Studie zu Analogien und Differenzen kann das bestätigen. Kickl, der so genannte Innenminister, verhält sich wie Salvini in Italien: er treibt seine Regierung wie eine Schafherde vor sich her.

Dass die Nazis von AfD, Alice Weidel an erster Stelle, da sofort das Gleiche für Deutschland verlangen, ist typisch und blöde zugleich. Typisch, weil die AfD keine Gelegenheit zum Rassismus auslässt, blöde, weil sie die Reihen gegen die Nazipartei dichthält.

De Begründung ist interessant: die USA, Orban und Kurz befürchten, dass die UNO Resolution die Grenze zwischen illegaler und legaler Migration verwischt. Wenn sich Nazis auf den Rechtsstaat berufen, riecht das nicht nur nach Volksgerichtshof (Weidel argumentiert denn auch mit dem Volk), sondern – ich betone es noch einmal – nach Blödheit: das deutsche Wirtschaftswachstum hängt positiv mit Migration von außerhalb und innerhalb der EU zusammen, und: ohne Migranten wird das deutsche Volk ohnedies bald aussterben (was den Deutschen zu gönnen wäre, aber nicht den Menschen in Deutschland, da habens wir lieber mit der Bevölkerung).

Kurz vertritt die EU Präsidentschaft. Er tut das routiniert und ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung. Das kreide ich ihm nicht an. Aber dass er seine Nazis gewähren lässt, dass er noch immer nicht begriffen hat, dass Migrations- und Fremdenfeindlichkeit Teil des Problems sind, nicht der Lösung, das verüble ich ihm.

Widerstand gegen das Ansinnen, die UNO zu schwächen, ist ebenso angesagt, wie politische Aktionen gegen die Nazis. (Bitte sagt nicht „Neo-N.“: Neo wären sie, wenn sie die Struktur gegenüber der NSDAP vor 1933 grundlegend ideologisch geändert hätten; sie haben nur ihre Methoden dem Zeitgeist angepasst).

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Da geht es um Migration im weitesten Sinn, also – wie die Rechten richtig bemerken: hauptsächlich um Wirtschafts- und Arbeitsmigranten. Natürlich,  was denn sonst: wer nicht vor dem Krieg davon läuft, rennt nach Brot und Arbeit; oder er und sie laufen dem Klimawandel davon, der ja doch weitgehend von denen angezettelt  wurde und wird, die jetzt sich gegen so genannte Ausländer stellen.

Widerstand gegen die sinistren Pläne der Amerikaner, Ungarn, Österreicher, Australier und wer jetzt noch kommt kann über die demokratischen Parteien in den Parlamenten geschehen, über die Zivilgesellschaft, er muss die Migrant*innen miteinbinden und – er muss die Kultur stärker als Mittel nutzen. Denn erst der Kulturverlust der volkstümelnden Leitkulturalisten lässt die menschenrechtliche Dimension von Migrations- und Fluchtbewegungen vergessen.  Nur die entzivilisierten Herrschafts- und Gefolgschafts-Meuten (s. Elias Canetti: Masse und Macht) setzen die pochende Diktatur des „Blutes“ als identitätsstiftend über die Sinnstiftung der Menschenrechte und durch Menschenrechte.

Gezielte Tötungen, Anschläge und die Folgen auch für uns

Darf man einen Anschlag auf einen Diktator verüben?

Darf man einen Diktator ermorden, auch wenn dabei kollateral Unschuldige sterben?

Gibt es Unschuldige in der unmittelbaren Nähe von Diktatoren?

Darf man Menschen töten, von denen man erwartet, dass sie andere Menschen töten werden oder von denen man weiß, dass sie andere getötet haben?

Ist das Mord? Lo tirzach = du sollst nicht morden, nicht: du sollst nicht töten (5. Gebot)?

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Seit Beginn der aufgezeichneten Geschichte ist die Frage der gezielten Tötungen, des Tyrannenmords, der legitimen Präventivtötung, der Rache für verübte Verbrechen eine ohne endgültige Antworten.

Jede Ansicht hat ihre Beispiele, ihre Rechtfertigungen und ihre absoluten und relativen Widersprüche.

Das Problem des politischen Mordes ist ein besonderes angesichts der zunehmenden Ausübung von illegitimer Gewalt durch Personen, die die Institutionen des Rechtsstaates – wenn es sie denn gibt oder gegeben hat in dem Land ihrer Herrschaft – ersetzen, also populistisch oder durch Herrschaftsübernahme außer Kraft setzen.

Offenbar ist kein Gesellschaftssystem, kein Staatsgrundgesetz, keine Verfassung gefeit vor der Ausübung gezielter Tötungen. Widerstand dagegen kann selbst zum Mittel dieser gezielten Tötungen greifen.

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Die genannten Diktatoren, ob eingebunden in noch leidlich funktionierende Rechtssysteme wie die USA, oder bereits autokratisch abgesichert, wie Russland oder China und viele andere Länder halten sich mit der moralischen Diskussion über relative und absolute Tötungsverbote nicht auf. Beziehungsweise bekennen sich grundsätzlich zu ihnen, lassen sie aber zu übergeordneten Zwecken zu.

Wenn Personen das Recht in die eigene Hand nehmen, obwohl der Rechtsstaat existiert (zB. früher die RAF, heute viele Guerillas und Tötungskommandos, auch im Bereich OK), ist das etwas anderes als mit der Begründung, weil er nicht existiert? (zB. Bürgerwehren und Milizen in manchen Teilen Mexikos).

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Ich schreibe dazu kein Buch; nicht einmal einen Aufsatz. Kashoggi hat mich zwar entsetzt, aber das ist nur ein auffälliger Einzelfall einer gezielten Tötung, eines inszenierten Verbrechens. Die gezielten Angriffe auf politische Gegner, wie sie Trump zur Zeit inszeniert, können auch indirekt erfolgen, mit Marionetten als Tätern; die Vergeltung begangener, oft bewiesener Verbrechen, durch Eliminierung der Täter kann aus Staatsräson geschehen oder auch zur Abschreckung weiterer Verbrechen oder zur Vermittlung, dass der Staat sein Gewaltmonopol wahrnimmt, wenn die gezielten Tötungen von ihm ausgehen.

Das Problem hat Eingang in Kriminalromane, in TV Serien, und in politische Alltagsdiskurse gefunden, die wiederum in einem Zusammenhang mit dem Aufstieg von Diktatoren und autoritären Machthabern stehen – also, ungeschminkt, „Stimmung“ für bestimmte Tötungsakte zu machen.

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Ich will das alles ganz eingrenzen. Wo es einen Staat gibt, sind gezielte Tötungen nur in seinem Machtmonopolbereich zu verorten. Alles andere sind Morde und gehören zum Strafrecht, unabhängig davon, ob Morde als „politisch“ oder gar „moralisch“ gerechtfertigt werden. Wo das staatliche Monopol nicht greift oder sehr schwach ist, sind die gezielten Tötungen Anschläge, die durch solche Legitimationen auch nicht mehr oder weniger fundiert wären. Bei der Bewertung kommt es auch darauf an, ob ein Staat solche Tötungen in seinem Territorium durchsetzt oder auf dem Boden eines anderen Staates, und da wiederum ob mit dessen Wissen, Billigung oder dagegen und ohne vorheriges Wissen.

Da ich weder Jurist noch Experte auf diesem Gebiet bin, muss es bei mir einen besonderen Grund geben, warum ich mich jetzt dazu äußere. Dieser Grund liegt vor allem darin, dass ich den gezielten Anschlag auf vorher bestimmte Menschen natürlich „im Prinzip“ ablehne, ablehnen muss, aber eben diesen historisch oft „im Einzelfall“ durchaus verstehe.

Dieses Verstehen bedeutet nicht Billigung oder Kritik per se, sondern ich will wissen worum es geht. Mich belasten manchmal solche Vorfälle, weil sie Indikatoren für den Zustand einer Gesellschaft,  einer Region oder gar der globalen Zusammenhänge von Politik, Völker- und Menschenrecht sind.

Paradigmatisch ist für mich nicht der Kampf des Rechtsstaats gegen terroristische Angriffe, weil hier die Linien ganz klar sind. Aber dort, wo der Staat selbst aktiv  oder duldend solche Tötungen zulässt, muss man schon unterscheiden können, ob das Teil von Staatsterror ist oder sich eine politische Legitimation konstruiert, gar „Staatsräson“.

Dabei spielen die Geheimdienste eine besondere Rolle, denn kaum  ein Staat, selbst ein autoritär geführter, kann es sich ohne weiteres leisten, gezielte Tötungen im Einzelfall oder als System als Teil des Staatsprogramms anzuordnen (das können  Verbrecher wie Duterte, das sagt Bolsenaro voraus, aber die großen Autokraten hüten sich vor der Vermittlung dieser Praxis, denn die könnte den Widerstand des Volkes erwecken, wo solcher Widerstand weniger akut ist, wenn die Tötungen nicht wahrnehmbar sind, wenn sie unter den Teppich gekehrt werden, sofern etwas durchsichert…).

Skripal, Kashoggi, Litvinenko, … da sind Details sichtbar geworden, die zeigen, wie tatsächlich verbrecherische Staatsterrorakte instrumentalisiert werden und breite diskursive Konstruktionen einsetzen. Solche Einzelfälle sind durchaus geeignet, auch politische Fraktionen innerhalb demokratischer Parteien (wie etwa die Putin gegen Trump-Fraktionen innerhalb politischer Parteigruppierungen die News/Fakenews Trennung geradezu zelebrieren).

Für mich geht es aber um „mehr“: wo kann der Rechtsstaat seine Geheimdienste noch  einfangen und kontrollieren, und wo muss er sie steuern? Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen, russischen, chinesischen und andere „große“ und kompetente Geheimdienste allesamt gezielte Tötungen durchführen, und wenn nicht beauftragt, so doch mit Legitimationsübungen nach einem „Erfolg“.

Dann treibt mich um, wieweit bewaffnete Drohnen für solche Tötungen eingesetzt werden. Hier gibt es taktische Argumentationslinien, die die allgemeine Lockerung der Tötungstabus widerspiegeln.

Es gibt noch eine dritte Ebene: die individuelle und subjektive Wertung, die zur „virtuellen Freigabe“ von gezielten Tötungen beitragen oder ihr widerstehen.

Zu diesem letzten Punkt komme ich am Ende dieses Blogs. Aber vorher sollte man sich einem bemerkenswerten Buch zuwenden: Ronen Bergman: Der Schattenkrieg (DVA 2018). Die minutiöse Vor- und Tatgeschichte des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes. (Mit ziemlich genauer  Beschreibung der Anschlussstellen zur Verteidigung, dem Inlandsgeheimdienst, und zur politische Situation).  Man kann parallel auch die Serien Homeland und vor allem Fauda anschauen. (de.wikipedia.org/wiki/Homeland und https://de.wikipedia.org/wiki/Fauda_

Die Vorgeschichte, der antikoloniale Kampf, der Staatsgründungskampf, der ethnische Antagonismus, die Etablierung eines Sicherheitsdualismus zwischen Regierung eines Rechtsstaats unter dauernder Existenzbedrohung und von Gewaltfraktionen, die keinem Staat zuzuordnen sind sondern eine Zukunftsfiktion und Vergeltungspolitik für die Vergangenheit gleichermaßen nähren, aber auch Legitimation aus der Erinnerungskultur (Shoa, Vertreibung, Exodus nach 1945 etc.).

Wer Bergman liest, kommt aus dem Grauen nicht heraus. Nicht wegen der einzelnen Akte, Kämpfe, erfolglosen und erfolgreichen „Aktionen“, auch nicht wegen der Kontroversen in der Regierung und zwischen Regierung und Geheimdiensten und innerhalb des Mossad und anderen Sicherheitsdiensten und der Armee. Auch nicht wegen der erwartbaren und nicht erwartbaren Reaktionen aus dem Ausland. Und typisch die unterschiedlichen Reaktionen der Israeli und der Palästinenser auf erfolgreiche und erfolglose „Aktionen“.

Mir geht es um die Reaktion als Leser, auf das Auftauchen von Kritik und Billigung aus dem politischen Unbewussten, aus der moralischen Rechtfertigung oder Ablehnung, aus dem Widerspruch zwischen Prinzip und Einzelfall.

Völlig furchtbar ist die genaue Darstellung des Terroranschlags auf die israelische Mannschaft bei der Olympiade in München 1972, die Reaktion der israelischen Geheimdienste und die m.E. furchtbare – und teilweise offen anti-israelische Rolle – der deutschen Politik und der Sicherheitskräfte. (S. 189-198).

Aber ebenso furchtbar ist jede Einzeldarstellung von gezielten Tötungen als Aktion, Reaktion und Prävention. Was den Mossad betrifft, braucht man einen Kontext, der fünfzig Jahre Auseinandersetzung zwischen jüdischen, palästinensischen, britischen, arabischen Akteuren und jede Drehung und Wendung der Politik des neuen Staates. Es fällt schwer das zu lesen, ohne sofort Urteile zu fällen. Und es fällt mir noch schwerer, nicht verallgemeinernde Urteile über die Akteursgruppen zu fällen.

Eben diese Kontexte produzieren eine besondere Form von Subjektivierung: wünschen wir nicht im Privaten oder persönlichen Austausch den Tod bestimmter Menschen, ein Attentat, oder eine gezielte Tötung? Verdammen wir nicht ebenso subjektiv die Tötung von anderen Personen? Und, nach meiner Beobachtung, dass die Schwelle zum Tötungswunsch nicht allzu hoch ist. Zwischen Tod und menschlich wie rechtlich „angemessenen“ Konfliktregelungen sowie zum Beharren auf dem staatlichen Gewaltmonopol werden die Zwischenräume immer enger.

Nicht, dass der Mossad schlechter, böser oder „besser“ sei als andere Geheimdienste, die gezielt töten. Aber nirgendwo ist der Kontext so deutlich und differenziert dargestellt und nachgewiesen. Tod und erzwungenes Sterben, Rechtsbruch und Durchsetzung des Rechts sowie humanitäre Erwägungen sind nicht verständlich und nachvollziehbar, wenn man diesen Kontext nicht kennt.

Seit Jahrhunderten beschäftigt der Tyrannenmord, das Töten von Personen gegen den Staat, bzw. seine Personifizierung nicht nur die Juristen, sondern auch die Literatur. Shakespeares „Julius Caesar“ ist da paradigmatisch. Schiller bietet eine Regelung an, die die Hoffnung auf Besserung des Diktators erfüllt: „…die Stadt vom Tyrannen befreien!.. (viele Strophen besser) …ich sei, gewähret mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte“. Läuterung durch Vorbild und Moral? Schön wärs.

Gezielte Tötungen sind ein Ausdruck nicht begriffener Herrschaftsverhältnisse, Machtansprüche und vor allem ein übernommener Akt religiös oder ideologisch implantierter „Gebote“. Das Deus lo vult des Mittelalters gilt immer noch. Das sollte uns weniger beschäftigen als der Kontext. Erspart euch das Grauen nicht.

 

 

Finis terrae XXII: Ökologische Diktatur oder demokratischer Untergang?

erst habe ich mich umgebracht.

dann bin ich wieder aufgewacht.

dann habe ich mich umgebracht.

dann bin ich wieder aufgewacht.

dann habe ich mich umgebracht.

dann bin ich wieder aufgewacht.

 

dann habe ich mich umgebracht.

(Ernst Jandl 1964)

 

Eines meiner wichtigsten Gedichte. Und eine Vorausschau auf Politik und Wirklichkeit, nur ein halbes Jahrhundert später.

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Wir bringen uns um und gewöhnen uns an das Wieder-Aufwachen. Ihr erinnert euch, warum ich Teile meines Blogs „Finis terrae“ nenne. Es gibt keinen hinreichenden Grund anzunehmen, dass die Menschen den Planeten überleben oder ihm aussterben. Es gibt gar keinen Grund, ein Jenseits zu unterstellen, das nach dem Sterben eine andere Form bewussten und personifizierten Weiterlebens erwartbar macht. Aber es gibt einen Grund zu wollen, dass unsere Kinder und Enkel, vielleicht noch Urenkel, ein gutes Leben zu Ende leben. Ob es danach weitergeht, kann uns bekümmern, muss aber nicht – würde die Enkel bekümmern, wenn die Kinder hätten usw. Aber bleibt auf dem Boden.

Wir bringen uns um.  Ob das so ist, weil uns unsere Produkte überholen – kann sein. Viele haben das durchdacht, Thema mit Variationen – die gleiche Antwort: so ist es. (Jürgen Mittelstrass, Yuval Harari, Bruno Latour). Die Methoden dieser Vorschau sind unterschiedlich. Andere hoffen auf Zeitgewinn durch Anpassung. Das mag relativ funktionieren, aber in unumkehrbar kurzen Zeiträumen.

Die Klimaveränderung bringt uns um, das ist sicher. Wir könnten uns auch anders umbringen, durch einen Atomkrieg oder globale Krisen, die Hunger und Gewalt in eine unhaltbare Entwicklung gebracht.

Nun können wir sicher an der Verlangsamung der Folgen des Klimawandels mitwirken, wobei das individuelle Verhalten einen kleinen Sektor gegenüber dem großen Sektor der Politik ausmacht. Individuell bedeutet das eine Remoralisierung des subjektiven Verhaltens und einen Eindruck auf die politische Ethik.

(Wenn solche Verhaltensänderungen in großem Stil, also landesweit, vielleicht EU weit kämmen, wäre das noch immer zu wenig, aber es hätte mehr als symbolische Wirkung:

  • Keine Binnenflüge
  • Kein PKW, der schneller als 110 km/h fährt
  • Sofortige Abschaltung aller fossilen Energieproduktion

Wir kennen die Liste, und wenn sich die Regierung, Lobbys, große Teile der Industrie und Wirtschaft, auch der Gewerkschaften verhalten, als wäre das alles „kompromissfähig“, dann ist es als würde nichts geschehen).

Die beiden Einwände sind schlicht dumm und sollten politisch bekämpft werden:

  • Innenpolitisch ist das Argument „Arbeitsplätze“ so blödsinnig, dass man darauf nur mit Verve reagieren kann. Die Arbeitsplätze der umweltvernichtenden Produktion sind in Summe so wenig, dass ihre Umverteilung kein wirkliches Problem darstellen. (Selbst in der Autoindustrie). Und dass das Überleben der nächsten Generationen auch davon abhängt, dass zum Beispiel der PKW Export auch auf die Kinder und Enkel der Arbeitenden durchschlägt, steht außer Frage).
  • Außenpolitisch ist das komplexer: wie kann ein Land etwas bewirken, wenn es alle anderen Länder nicht machen? Zum einen machen es doch viele Länder gegen ihre Zentralregierungen (California gegen Trump…), und starke Volkswirtschaften ziehen hier schwächere mit sich. Aber das ist natürlich ein Problem, wie man Paris und Nachfolgeabkommen stärkt.

 

Entscheidend ist nicht nur Verhalten der Individuen. Auch ihre politische Aktivität ist maßgeblich, Wahlen, Volksentscheide und vor allem Interventionen in den öffentlichen Raum hinein. Manche Parteien machen das besser als andere, manche Regierungen, Unternehmen auch.  Dazu gibt es ein „grünes“ Umfeld, nicht einfach eine grüne Partei, eine gesellschaftliche Bewusstheit des sich abzeichnenden Endes. Apokalypse ? Mag sein, wenn meine Prämissen stimmen, ist das egal. Danach kommt gar nichts mehr. Was mich interessiert, ist etwas anderes: wenn, nur wenn,  wir die Zeit zum finis terrae nutzen können, für unsere Kinder und Enkel, was wollen wir,  dass die erleben können, was sollen sie noch sehen, das wir gekannt haben, was müssen sie wohl abschreiben und in die Legenden verlagern, was ist unerlässlich? Diese Fragen führen in einen ambigen Konflikt: wenn wir uns über die Umweltpolitik einig wären – was möglich und vielleicht wahrscheinlicher wird – wie handeln wir dann, ohne unsere demokratischen und republikanischen Grundrechte, Freiheiten und Menschenwürden zu gefährden? Lässt sich die Abwendung von Klimawandelfolgen demokratisch und im gesellschaftlichen Konsens durchsetzen, oder muss es erzwungen werden?

Stellt euch einmal die illiberale ökologische Demokratie modo Orban oder Trump vor.

Grünes Glück im Unglück

Das Unglück der Republik hängt mit dem Glück des Grünen Aufschwungs unmittelbar zusammen. Weil die Partei Hoffnung für die Demokratie ausstrahlt, erscheint sie vielen Bürger*innen als Alternative zur alternativlosen Realität von Politik und Gesellschaft.

(wenn jetzt jemand sagt, aber bei den Grünen gibt’s doch auch Korruption, Intrigen, Opportunismus etc., die sind wie alle andern, so verkennt der, dass es darum nicht geht, selbst wenn es solche Erscheinungen natürlich bei uns auch gibt, wenn auch in folgenreich geringerem Maß als bei den anderen Parteien; es geht darum, dass die Grünen verkörpern, worauf jeder zivilisierte Mensch in einer offenen Gesellschaft hoffen kann: den öffentlichen Raum, das Verhandeln dessen, was sich erst herausstellt, wenn die Bedürfnisse auf den Prüfstand der Interessen gestellt werden).

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Keine Analyse der Bayernwahl. Da gibt es genug zu wissen und zu lernen, am besten von Robert Habeck und Annalena Baerbock, den Vorsitzenden der Partei und von den bayrischen Wahlkämpfern. Einmal noch in der Opposition, dann wird es klappen.

Ich will etwas anderes sagen: GRÜN ist die Hoffnung auch auf Widerstand. Gegen die kriminellen Vorstände der deutschen Autoindustrie (aller Vorstände), die kriminellen Vorstände der großen Banken und der Hausbanken der Aktienbesitzer, gegen die kriminellen Vorstände der Energiekonzerne und ihrer gewerkschaftlichen Gefolgsleute…Geht’s nicht ein wenig sanfter? Isoliert man die Grünen nicht gerade dadurch, dass man sie in eine Widerstandsposition drängt, wo sie doch in der Mitte vermitteln sollen.

Ich weiß schon, warum ich „kriminell“ sage, und es dreimal sage, und in den Kontext grüner Politik setze.  Kriminelles Verhalten ist nicht politisch, auch wenn es die Politik beeinflusst. Politik kann keine Bündnisse mit den Kriminellen eingehen. Macht das aber natürlich tagtäglich, oft in kleinsten Dosen, und häufig ist die Wirkung ziemlich unbemerkt, im Einzelfall. Aber kriminelles Verhalten ist, wenn schon „Politik“, dann für die einzelnen Nutznießer des illegalen und illegitimen Verhaltens.

(Wenn ich jetzt sage, da seien die GRÜNEN „anders“, dann muss sich das beweisen lassen. Anders entzieht sich der Normalisierung, dieser scheinbar naturgesetzlichen Abnutzung aller Avantgarde in den Höfen und Vorhöfen der Macht, wenn sie zur Herrschaft, zum Regime wird). Anders sein, nicht einfach eine Differenz aufbauen, nein, anders, aus der Selbstähnlichkeit der einander abwechselnden Machtverteiler ausbrechen. Woran man das erkennt?).

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Darauf will ich hinaus. In diesem Ausbruch die Hoffnung erwecken, die Aktiven in dieser Partei können die selbstauferlegten Beschränkungen der repräsentativen Demokratie durchbrechen und dennoch im Sinne der politischen Interessen der Menschen handeln – s.o. der ausgehandelten Interessen aus den eingebrachten Bedürfnissen – ohne deshalb dauernd an die Basis zu appellieren, jedem und allem ihren Segen zu geben, wobei man sich dann bei der Legitimation darauf beruft.

Jetzt reden viele, wohlmeinend, neidig oder verärgert, über den Höhenflug der Grünen, nicht nur in Meinungsumfragen, sondern auch in Wahlergebnissen.  Vielleicht ist es ein Zufall, aber wahrscheinlich nicht: während die SPD sich ihrer Geschichtswerkstatt pöbelig entledigt, betreibt die Grüne Partei, auch in Hinblick auf 1968, aber nicht nur, Geschichtsarbeit. Das passt gut zu Aleida Assmann, die den Friedenspreis bekommen hat, und viel zur Erklärung und zum Verständnis von gesellschaftlicher Erinnerung getan hat (auch damit zur Erinnerungskultur). „Höhenflug“ heißt doch nur, in der Wahrnehmung eine bessere, „höhere“ Position im Organigramm von Macht und politischer Bedeutung zu haben, und zwar in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der eigenen, innerparteilichen. Dazu gehört auch die von Habeck geäußerte Hoffnung, dass anderswo, in Bayern z.B., Demokratie wieder hergestellt, d.h. verbessert, stärker wird; ganz weg war sie da ja nicht, das hat er schnell modifiziert (auch eine Tugend, sich korrigieren zu können). In diesem Höhenflug ist gesellschaftliche Hoffnung, die jenseits der statistischen Erwartung liegt. Die Erwartung würde immer den Kompromiss mit den oben genannten Auto, Kohle, Banken, und vielen anderen -Kriminellen bedeuten, mit Ansage. Die Hoffnung kann am Ende Kompromisse ertragen, aber die sind nicht vorhersehbar und voraussagbar. Da muss erst einmal Politik stattfinden.

Das ist keine Glorifizierung der Grünen, sondern eine Annäherung an den Grat, auf dem es zu balancieren gilt. Ich halte mich immer sehr zurück, um nicht Einwürfe in die gegenwärtige Programmdiskussion zu machen, die ich beobachte. Es geht nämlich nicht darum, Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei festzulegen, sondern sie an der Schnittstelle zur Öffentlichkeit sich profilieren zu lassen.  Und dazu fehlen mir Zeit und Mandat. Aber für Analyse unverzichtbar: dass die Partei zur „Mitte rückt“, um „links“ von der Macht für Konservativen, für die Demokraten und die Reformer eine Perspektive zu bieten – und nicht immer den eigenen Jungen, Linken und Unzufriedenen ein Durchatmen zu ermöglichen….das freut. Wie lange es hält? Lest Kretschmann oder Habeck (Bücher, igittigitt) und schaut euch die Eingaben und Vorlagen an. Da geht es um uns (wer wir sein wollen) und um ein richtiges Bild vom Konservativen (also auch um uns).

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So ein  spontaner und anti-depressiver Politikcheck rechtfertigt sich nicht aus einer tiefschürfenden theoretischen Überlegung, der er nicht ist (Theorie kann ich anderswo machen, und Analysen auch), sondern vielmehr aus meinem wiederholten Widerstandsargument, das sich auch gegen andere Parteien, Menschen und Positionen immer wieder neu formiert. Die „Rechten“ reden wie / als die Nazis von „Systemparteien“ und meinen Parteien, die sich in der Demokratie den eingeübten und ganz erfolgreichen Wettbewerben um befristete Herrschaftsoptionen bemühen. Natürlich sind wir eine Systempartei, müssen das sein(wollen), und das heißt, die Mitgliedschaft in der demokratischen Republik, Betonung auf beidem, ernst nehmen. Nicht, wie der NRW Innenminister, dem Volksempfinden Vorrang vor den Regeln des Rechtsstaats geben; nicht, wie Seehofer und Söder und viele, den ethnopluralistischen Identitätskult als authentisch verkaufen; nicht einer imaginierten Basis nachlaufen (eine Gefahr für jede Partei, vor allem bei den Grünen), wo diese sich erst als politisches Subjekt konstituieren muss – als Volk oder Interessenvertreter, bevor ihre Meinung zu Interessen führt….Das  bedeutet übrigens, dass „rechts“/“links“  nicht die Achsen bestimmen sollte, an denen das System sich  beweist. Denn einerseits ist der linke Populismus symmetrisch zum rechten, wenn die Institutionen, die in der Demokratie Regeln  setzen, durch Befindlichkeiten ersetzt werden. Andererseits sind die Anti-Systemparteien  ja keine Vereinigungen von dummen Unfähigen, sondern  politisch durchaus ernstzunehmende Gegner. In der Sozialpolitik vertreten rechte und linke Systemgegner  oft die gleichen Politiken, bei der nationalistischen Überbauung des Sozialen sind sie sich nahe (Wagenknecht und Petry sind austauschbar), und nicht jede Kritik ist so falsch wie die Konsequenzen daraus. Deshalb ist man gerne „Systempartei“, aber das System muss veränderbar, reformierbar, auch konfliktzugänglich sein und bleiben…womit wir beim eigentlichen Vorzug der Grünen vor den andern sind.  Und darüber darf man sich doch freuen, bevor man wieder im Trübsal des bayrischen Überbaus befindet. Oder?

 

Jüdischer Einspruch VII: Vergesst Leo Trepp nicht

Jüdischer Einspruch: Auch einmal etwas Gutes zu berichten, gehört zu den notwendigen Pausen im Abnutzungskampf gegen die Ärgernisse der Zeit. Hier geht es um ein gutes Buch: Gunda  Trepp: Der letzte Rabbiner – Das unorthodoxe Lebendes Leo Trepp. Wbg/Theiss, Darmstadt 2018.

Der „letzte“ Rabbiner war nicht der letzte, in vieler Hinsicht war er der erste, er war Avantgarde und kämpfte gegen die Elite, die immer die Reform für sich gepachtet hatte und die Menschen hinter sich ließ; er kämpfte gegen die ästhtische Sinnentleerung der Orthodoxie – das könnte heute viele jüdische Gemeinden aufrütteln;  er kämpfte für eine universelle Ethik, die der jüdischen Spezialität ihren wichtigen Platz gab; und  er bewies, dass er auf allen Ebenen leben konnte, leben…1913-2010, Leo Trepp durchlebte das schreckliche 20. Jahrhundert, er war am Ende in der Tat einer letzten aus der Zeit der Weltkriege, der Shoah, der Emigration und der unablässigen Wiederkehr. Und er war einer der ersten, die immer wieder gründeten, Dialoge und Gemeinden, damit es weitergehe, was nicht vernichtet werden konnte.

Über Menschen, die man gekannt hat, die älter waren, erheblich älter oft, schreibt und spricht man verhalten. Das alte „Nil nisi bene“ hat sich als Teil unseres Benehmens eingegraben. Und dann gibt es einige dieser meist verstorbenen Menschen, über die es nur Gutes zu berichten gibt. Aber wie ein Freund oft wiederholt: Zuviel Weihrauch schwärzt den Heiligen, und deshalb rezensiere ich das Buch über Leo Trepp, verfasst von seiner zweiten Frau Gunda, nicht als Hagiographie, sondern als Aufruf zur Lebendigkeit. Jüdische Heilige gibt’s ohnedies nicht.

Eine unprätentiöse Geschichte des „letzten Rabbiners“, über sein unorthodoxes Leben, wie der Untertitel lautet.  Damit ist bereits etwas sehr wichtiges ausgedrückt: dies ist keine Geschichte, die sich im Kitsch der schläfenlockigen Erzählungen an die so gern von den Deutschen in Besitz genommenen jüdischen Kultur anschmiegt. Da war ein Rabbiner, in vieler Hinsicht ein letzter, in Oldenburg der letzte vor der Shoah,  der auch immer wieder ein erster Rabbiner wurde.  Er wurde 1913 in Mainz geboren, und er blieb der Rheinländer mit einer lebensbejahenden Leichtigkeit, die ihn das Rheinland doch näher stehen ließ als das norddeutsche Oldenburg, die katholische Umgebung mehr als die evangelische.

Die Lebensgeschichte ist gut und genau von Gunda Trepp erzählt. Ich vergleiche sie mit meiner Erinnerung und einem Kontrast. Die Erinnerung: eine ganze Reihe von Begegnungen, langen Gesprächen, Essen und Trinken und Rauchen (die Zigarren nie zu vergessen), und die durch nichts zu unterbrechende „Mission“ des Dialogs. Der Kontrast: auch teilweise in Oldenburg saß ich mit meinem Freund Aron Bodenheimer, dem Psychoanalytiker und Religionsgelehrten, und bei den gleichen Themen wie mit Leo Trepp, und so anders. Dazu später.

Im März 1990  schenkt er mir sein Buch „The Complete Book of Jewish Observance“ (1980), im Untertitel: Ein praktisches Handbuch für die modernen Juden“. Modern, ja, und nicht eingespannt zwischen die diskursiven Brennpunkte orthodoxer, konservativer, liberaler oder reformierter Strömungen. Nichts könnte weiter entfernt sein als die Unterordnung unter ein sinnentleertes „Einheits“-Judentum, in der Differenzierung sieht Trepp seine Chance zum Dialog, zur kritischen Auseinandersetzung, auch wenn es heikel wird, wenn es um Sex  und  Rituale geht, wenn „modern“ kein Modewort ist, sondern aufgeklärt gemeint ist. Bei meinem Besuch ist die Gemeinde in Oldenburg wieder im Aufbau, und dass er noch lebt, dass er Oldenburg – wie auch natürlich Mainz – immer wieder tätig besucht, ist schon ein Erlebnis: der Zeitzeuge als Brückenbauer in eine neue Zeit. Mit 23 Jahren wird er Oldenburger Landesrabbiner, 1936, und bis zu seiner Ausreise in die USA ist er standhaft und – praktisch. (Vgl. 142-1194). Wenn man jetzt diese Geschichte liest, erfährt man viele Details dessen, was wir mittlerweile über die Nazizeit und die jüdischen Lebenswelten in dieser Zeit wissen, und man lernt, was ein Rabbiner zu tun hat, unter allen Umständen. Und als er nach Oldenburg zurückkehrt, nunmehr auf Besuch, als Vortragender, Ratgeber und Inspirator, setzt sich diese lebenbejahende Philosophie fort, die Gemeindevorsitzende Sara Ruth Schumann, die Rabbinerin Bea Wyler, die Gemeinde atmet das ein. Trepp repräsentiert eine „modern“ Orthodoxie, also lebt und lehrt er „liberal“. Orthodox versteht er mehr im Sinne des um Wahrheit bemüht sein, und die Wahrheit mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, als im Befolgen der „Doxa“, die sinnentleert die Religion von dieser Wirklichkeit entfernt. Darum kann er überall mitdenken und mitreden, sein soziales und kulturelles Kapital war ungeheuer. Das sollte das anfangs unstete Leben in den USA prägen, wo Trepp auch gegen Rassismus, die Diskriminierung von Schwarzen, und die spießige Beliebigkeit gleichermaßen angeht, um dann endlich in Kalifornien alles zu finden, was er und seine Familie wirklich brauchten: praktische Arbeit an Universität und in den Gemeinden, schreiben,  schreiben, schreiben, integrieren.  (Und doch, als ich ihn 1990 in Napa besuchte, klagte er über weiterhin bestehenden Antisemitismus und Ausgrenzungen, auch solche, die er selbst erfahren hatte): das war ein Grund, warum er die Konkurrenz der amerikanischen Glaubensrichtungen so wenig akzeptierte wie die deutsche Einheit.  Und seine „Schule“, mit dem Rekonstruktionismus von Mordecai Kaplan (*1881) verbunden, sollte Neo-Orthodoxie und lebensweltliche Reform verbinden.  (Bei der Neo-Orthodoxie kommt wieder Oldenburg ins Spiel, denn Samson Raphael Hirsch war da auch einmal Rabbiner gewesen). Aber solche biographischen erwähnt Gunda Trepp, und er wähne ich hier, nicht so sehr als Bericht,  sondern weil ein Grund für Trepps Wirkung darin Lag, die Texte des Judentums als Grundlage für seine Ethik  ins Praktische zu wenden, anstatt, wie so häufig, sie zur Begrenzung der Ethik, und damit der Freiheit, zu verengen. Daraus ergibt sich auch sein Anteil am christlich-jüdischen Dialog – und dass er mit dem Mainzer Kardinal Lehmann befreundet war, kann nicht verwundern.

Lieber Blog-Leser*innen: warum schreibe ich hier über Trepp und Gundas Buch über ihn? Da ich „Glauben“ und „Religion“ je streng getrennt habe, und Religion für mich ein soziales Ordnungssystem erster Güte, aber eines neben anderen ist, interessieren mich die daraus erwachsenden Ordnungen; manchmal auch Rituale, Liturgien etc. Sehr drastisch könnte man sagen, sie reflektieren weniger woran Menschen glauben als wie sie leben. Und wenn das aus den Überlegungen eines Menschen kommt, der nicht nur sein ganzes Leben lang gelebt hat, sondern ein Überlebender war, kann man bei Leo Trepp sagen: einer,  der nicht nur davon gekommen ist, sondern auch immer wieder ums Ankommen bemüht war. (Ich bin da auch subjektiv, weil unsere Freundschaft sich nicht im Essen, Trinken und Rauchen erschöpft hatte, sondern genau bei diesem Thema: wie leben Menschen, und was kann z.B. eine rekonstruierte Gemeinde, wie die Oldenburgische, zur Lebenspraxis in schwieriger Zeit beitragen; das führt mich  zu einem andern Ansatzpunkt, zu Aron Bodenheimer, auch er in Oldenburg geehrt und auch er ein Freund über viele Jahre: Zur Einführung der Jüdischen Studien an der Universität  reflektiert ARB, „was der Jude weiß. Und was er niemals wissen kann“[1]. Und gleich zu Anfang hebt er hervor, dass nur die „randständigen“ Juden ihre Position ständig kritisch überprüfen, hingegen die, die „getreu“ dem Judentum sind, sich in ihm aufgehoben fühlen, und deshalb ihr Judentum nicht an der Welt messen. Da treffen sich die beiden, in einer Lebendigkeit, die der religiösen Ordnung in aller Unordnung insofern das Wort redet, weil sie erkennbar macht, wo man die Welt reflektiert (wenn in den 1990er Jahren viele immigrierte jüdische Russen und Ukrainer nach Deutschland kommen, erkennen sie teilweise gar nicht bruchlos und glatt, worin sich die Ordnung der Gemeinde von der des abgehalfterten kommunistischen Ordnungssystems unterscheidet: das sollte auch soziale und kulturelle Gewissheiten hinterfragbar machen).

Trepp gehörte zu denen, die nicht Menschen mit Menschen „versöhnen“, um in jedem – Täter, Opfer, Zuschauer etc. – auch einen Platz in der gleichen Gültigkeit zu geben; Versöhnung, da trifft er sich mit Hannah Arendt, bedeutet Anerkennung der Wirklichkeit. Von daher auch seine Kritik an den sinnentleerten orthodoxen Ritualen, die nicht nur im Judentum soviel Unverständnis und Abkehr bedeuten; und von daher auch sein ständiges Einmischen in diese Wirklichkeit, um sie zu verändern.

Gunda Trepp besorgt sich um das jüdische Leben in Deutschland. Zu Recht. Sie hat den Standpunkt der religiösen Mitte gewählt, um das Leben ihres Mannes, eines Rabbiners zu erzählen, der so gar nichts mit den Klischees dieses Berufs gemein hatte. Und deshalb über die Grenzen der Religion hinaus wirkte.

 

[1] Rolf Rentorff und Aron Bodenheimer: Jüdische Studien an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, BIS 1996 (übrigens mit einem Lesenswerten Grußwort von Bea Wyler).

Gott in Deutschland und anderswo

Ausgerechnet heute Gott, besser „Gott“?

Vor 50 Jahren starb Karl Barth. Dessen Ausführungen zu den Nazis vor und nach 1933 sollte man heute nicht nur lesen, sondern auch so verstehen: wer keinen Widerstand leistet, kann „Gott“  nicht verstehen. Dass man den jüdischen Jesus auch christlich lesen kann, ist auch nicht selbstverständlich.

Deshalb auch heute „Gott“.

Aber da ist mehr: die bigotten CSU-, AfD-, FW- und sonstigen aufblickenden Bayern haben nicht etwa zwei (bi!) Götter, sondern viele Götzen.  Was mit denen geschieht, kann man schon früher nachlesen: Wie Abraham die „Unmöglichkeit“ mehrerer handgemachter Götzen „beweist“. Aber das ist lange her, und ich bin ja kein später Gotteskonstrukteur. Sollen sie doch Söders Idole aufhängen in den Amtsstuben…das ändert nur die Verachtung für Söder, nicht für “Gott“.

Mich drängt es auch nicht, da gottesfürchtig herumzureden, aber kurz nach der Wahl  hörte man schon wieder die alter Leier: christlich, in der Mitte, die Sorgen und Ängste der Menschen aufnehmen, bla blabla, BLA, bäh…je mehr die C-Parteien und ihr Nachäffer das C betonen, desto stumpfsinniger wirkt es, denn nähmen sie es ernst, dann wäre die Politik radikal,  und die Umwelt- und Kapitalverbrecher hätten eine schwere Zeit. Stattdessen haben sie Hochzeit.

„Gott“ ist eine Konstruktion, die keine Schwächen bei ihrer Erfindung verzeiht.  Der Nachteil derer, die Gott aus der Politik raushaben wollen, ist, dass sie von „Gott“ reden müssen, ob sie wollen oder nicht; der Vorteil ist, dass von diesen Konstruktion nichts, aber auch gar nichts übrig bleibt.  Vom C der CDU/CSU ist nicht übrig, vielleicht ein feuchter Fleck am Fliesenboden (eine Analogie: vom S der Sozialdemokratie ist ja auch nicht viel mehr übrig, dabei wäre ein großes S doch auch ein C?). Klar, im säkularen Staat ist C eine Richtungsangabe, aber nicht mehr. Einen christlichen Staat gibt es so wenig wie eine islamische Republik. (Auch der jüdische Staat Israel ist, anders als viele glauben wollen, nicht auf der orthodoxen Religion „der Väter“ aufgebaut, sondern auf der ethnokulturellen Geschichte, wie eng sie auch mit der Religion verknotet sein mochte – und wie locker diese Knoten im Lauf der jahrhundertelangen Verfolgung geworden sein mögen). Zurück hierher: Leben wie Gott in Frankreich gefällt mir, ein höheres Wesen muss sich ja angesichts des gedeckten Tisches vor Appetit die Lippen lecken. Von den meisten deutschen Regionen könnte man ähnliches nur sagen, wenn man den immigrierten Anteil an gutem Essen anerkennt, oder eben bei dem bleibt, was so lokal auf den Tisch kommt (gemein: Berlin ohne Döner gibt’s ja auch nicht…).

Ihr werdet es nicht glauben, aber solche Sachen gingen mir durch den Kopf, als ich gestern Nacht Söder und heute früh Seehofer hörte: nichts ändern, nichts ändern wollen,  weiter so, blöde unter den Behördenkruzifixen fluchen und sich den Bierschaum der Unerheblichkeit aus dem Gesicht wischen.  Gut, dass es in Bayern noch die erstarkten Grünen gibt. (Die würden solche Söderschen Blasphemien nicht mitmachen, DAS ist ein Unterschied!).

*

Der Bogen von Karl Barth zu den deutschen Unerheblichkeiten war nicht zufällig. Die Widerständigen in den christlichen Kirchen müssen zur Zeit ja auch wieder leiden, da werden liberale oder gar aufmüpfige Widerständler zensiert (Rektor von St.  Georgen), da wird ein unerheblicher Papst heilig gesprochen, aber der Missbrauch von Menschen weiterhin beschwichtigt, da werden die Frauen nach wie vor gedemütigt, auch vom guten Papa Franz…Dabei müssten wir, auch die Agnostiker, auch die Atheisten, auch die Laizisten…erwarten, dass aus dem C-Lager Töne wie von Barth kommen. In dieser Erwartung wählen noch immer einige Menschen CSU und CDU.

Ich bin leidenschaftlich dafür, die Religion aus der Politik rauszuhalten, um sie durchaus in der Kultur, in der Kritik, im Sozialwesen wirken zu lassen, aber niemals in der Dominanz gesinnungsethischer Priorität über die Verantwortungsethik des öffentlichen Verhandelns von Freiheit. Auch die Freiheit von „Gott“. Sonst landen wir bei weiteren Sekten oder Scientology, die ja von den USA so beschützt werden wie die rassistischen Evangelikalen…oder eben bei der Inanspruchnahme eines anderen Sektengottes beim Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche (siehe frühere Blogs). Auch das Kreuz dieses Turms hängt jetzt schon Kopfüber, obwohl er noch gar nicht fertig aufgebaut ist.

Das ist mir als Überleitung zum nächsten Finis terrae wichtig: wenn die endzeitlichen Hysterien in die Politik eingehen, unterwirft mancher sich nur zu gern autoritären, faschistischen und selbstzerstörerischen Ideologien.

Dann erscheinen die Verbrecher als Retter, zwar zweiter Klasse:  jede-r  weiß, dass Trump ein Verbrecher, Rassist, Sexist ist, jede-r weiß, dass Höcke, Kickl, Orban, Faschisten oder Nazis sind, jede-r weiß, dass Putin ein Diktator ist und Xi Ping erst recht….usw., ihr kennt die Namensliste. Aber von ihnen geht die Hoffnung aus, geordnet und vor allem nicht auf sich allein gestellt unterzugehen. Aber Wissen reicht nicht. Glauben auch nicht. Handeln ist gefragt, und nur wer handelt, kann das Wissen auch überprüfen.

Wenn man die Sprüche am Wahlabend und heute früh, Ausnahme wirklich die Grünen, gehört hat, dann möchte man einen bayrischen Hauptort „Lemmingen“ nennen. Dass diese so genannten Christen keine Angst vor dem Jenseits haben, verwundert mich immer (naja, und wenn sie vernünftiger Weise nicht dran glauben, wer soll sie denn in hier auf Erden erlösen, da man sie ja nicht mehr erschlägt (weil Ungläubige zu Recht Rechtsschutz genießen), was noch vor 500 Jahren angesagt gewesen wäre…)? Übrigens ist dies ein wichtiges und interessantes Thema, den Dialog zwischen Christen und Muslimen und anderen Menschen um die Kategorie der Verweigerung gegen den Mord an Andersgläubigen zu erweitern. Nicht alles, das es bei uns nicht oder selten gibt, gibt es anderswo nicht doch – regelmäßig, unbarmherzig und nur halt ein bisserl weit weg (Pakistan heute: dort stirbt man für vermeintliche Blasphemie; hier ist sie regierungsfähig, weil sich niemand drum schert – Gott sei Dank, Söderlein).

Lies dazu: Süddeutsche Zeitung 15.10.18, S. 17 „Das Kreuz mit der Wahl“. Hier also nicht so pathetisch.

Pathetisch, aber wichtig war Barth 1938 zu hören: „Es gibt unter Umständen eine nicht nur erlaubte, sondern göttlich geforderte Resistenz gegen die politische Macht, eine Resistenz, bei der es dann unter Umständen auch darum gehen kann, Gewalt gegen Gewalt zu setzen. Anders kann ja der Widerstand gegen die Tyrannei, die Verhinderung des Vergießens unschuldigen Blutes vielleicht nicht durchgeführt werden.“ Im gleichen Jahr schreibt er an den Tschechen Prof. Hromadka angesichts der Nazi-Intervention: Im Hromádka-Brief von 1938 habe ich – um des Glaubens willen – zum bewaffneten Widerstand gegen die stattfindende bewaffnete Drohung und Aggression Hitlers aufgerufen. Ich bin kein Pazifist und würde heute in derselben Lage dasselbe wieder tun. Der damalige Feind der tschechischen und europäischen Freiheit bewies es in jenen Tagen durch die Tat und hat es nachher immer wieder bewiesen, daß seiner Gewalt nur durch Gewalt zu begegnen war.“

Nein, die Zustände in Deutschland, auch in Bayern, sind nicht so, dass wir einer Gewalt nur durch Gewalt begegnen müssen, und hoffentlich auch nicht werden. Aber gerade hier sagt ein politischer Christ, ohne das C vorzuschieben, was zu tun sei (und dass er kein Pazifist sei,  heißt nicht, dass Pazifisten sich seiner Ansichten nicht annehmen können)[1].

Was sich in Bayern und Deutschland abspielt, kann man mit Theologie und Kritik an C-Hybriden kaum erfassen, schon gar nicht verändern. Aber aus diesen uns fernen Konstruktionen kann man lernen, wie man sich anständig ausdrückt, wenn einen die Söders & Consorten zu Unbedachtsamen Nickeligkeiten verführen.

 

[1] Zitate aus https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Barth (15.10.2018); https://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/karl-barth/ (15.10.2018; Literatur!); DER Spiegel 52/1959 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42623628.html

Cicero: wie lange noch…?

Am 8. November 63 v. Chr. schleuderte Cicero im Senat dem Catilina entgegen: Wie lange noch wirst du unsere Geduld miss brauchen? Grundkurs Rhetorik.

Im August 2018 möchte die Zeitschrift für politische Kultur, die den Namen Cicero trägt, eine solche Brandrede gegen die Kanzlerin platzieren, liegt damit zwar im Trend, aber versagt völlig in den makroökonomischen Unsinnigkeiten eines Herrn Daniel Stelter („Die Rechnung“).  Nun, ich lese weiter, und manchmal finden die Konservativen, worüber wir oft achtlos hinwegsehen.

  1. Afghanistan

Der obere Rand der neuen Mittelschichten bringt seltsame „Typen“ hervor, wie Christoph Wöhrle in seinem Artikel beschreibt: „Ist er Idealist? Oder doch der Goldgräber? Wahrscheinlich ist er auf wundersame Weise beides. Der Grenzgänger Omar hat auch die Grenzen in sich selbst verschoben“. Das gilt  Elias Omar, Präsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft. In seinem Artikel „RoterAfghane“ wird ein Spotlight auf einen Wirtschaftsmenschen geworfen, der deutsch-afghanische Partnerschaften anstrebt (z.B.  zwischen Essen und Mazar-i-Sharif) und Wirtschaftsbeziehungen drechselt; er ist nicht gegen Abschiebungen, er redet Afghanistan sicher…Er passt gut in diese neue obere Mittelschicht, die in der entstehenden Klassengesellschaft von Afghanistan die politische Ökonomie letztlich auf die Ökonomie reduziert. Durch Ausklammerung von Politik und auch der Sicherheit einzelner Menschen kann er stark das Brain Drain Argument einsetzen: gut ausgebildete Afghan*innen sollen zurück nach Afghanistan. Und wenn sie dorthin deportiert werden. Selbst bei Wöhrle klingen Zweifel und Kritik im Subtext an. Aber Omar ist eben auch Teil jener Diaspora, die nichts mehr fürchtet als durch die und in der Diaspora ihre Gesprächsfähigkeit und Integration in die globale Wirtschaft aufs Spiel zu setzen –  Dazu  ist Afghanistan sicher genug. Dass die neue Deutsch-Afghanische Gesellschaft und der Deutsch-Afghanische Wirtschaftsrat natürlich auch an offizielle Stellen und Behörden andocken kann, zeigt die Ambiguität: ist doch gut, dass hier friedlich etwas angebahnt wird, worauf der Wiederaufbau des Landes schon lange wartet? – Oder etwa nicht? Ich bezweifle, dass sich eine Marktwirtschaft in Zeiten höchst unfriedlicher Kontroversen so bruchlos wie von selbst entwickeln kann, einschließlich der erwarteten nicht-korrupten Subventionen des deutschen Partners.

  1. Mexiko

Am 9.10.2018 hielt der erfahrene Anthropologe und Sozialforscher Kristof Gosztonyi einen Vortrag über die Bürgerwehren in einer mexikanischen Region; „Die Bürgerwehr als Lösung? Zur Menschenrechtslage in Mexiko“; dabei stellt er „evidence based“ fest, dass dort,  wo  lokale Gemeinschaften ein Sicherheitsregime herstellen, jedenfalls mehr Sicherheit und Vertrauen in diese lokalen Strukturen herrschen als in Gebieten, die sich formal an die legalen und institutionalisierten Regeln der Parteiendemokratie und vertikalen Ordnung innerhalb des Sicherheitsmonopols der Staates halten. Drogenkartelle, Kriminelle, Glücksritter sind in der ganzen Region ein Netzwerk, dem der Staat entweder machtlos zusieht oder es gar durch eine Form aktiver Passivität gegenüber Korruption und Drogenhandel fördert. Dabei war Gosztonyi auch darin sachkundig und offen: dass diese lokalen Governance-Verbünde natürlich auch Gewalt anwenden, natürlich auch Waffen einsetzen, und ihr eigenen Abhängigkeit im Verhandeln der jeweiligen Machtstrukturen entwickeln.

Mein Einwand richtete sich nicht gegen die Tatsache, dass in einer ausweglosen Situation die relativ lebens-schonende und funktionale Variante von Governance dem machtlosen Staat  vorzuziehen sei, wenn auch von Demokratie auf beiden Seiten und von positiven Freiheiten  wenig die Rede sein kann. Mein Einwand war, dass dieses Modell der Entstaatlichung und Vergemeinschaftung von Sicherheit und Überlebensplattformen nicht verallgemeinerbar ist und schon gar nicht auf unsere Gesellschaft zu übertragen. (Sähe ich diese Gefahr nicht bei der extremen Rechten in ganz Europa, wäre es kein Argument). Darüber hinaus sind wir hier (der Westen, der Norden global) natürlich mit im Spiel, der Export, die Erlöse aus dem Primärhandel usw. gehen weitgehend an den Produzenten vorbei.

In der erwähnten Ausgabe von Cicero kann das Argument nachverfolgt werden: Andrzej Rybak: „Wir würden auch töten“ (S.48-59). Den Erfolg der Bürgerwehren legitimiert und definiert ihre Rolle so „Erst wenn der Staat die Kartelle zerschlägt und wir wirklich sicher sind, werden wir die Waffen niederlegen“. Dieses Argument gewinnt angesichts der ungeheuerlichen Zahl von Ermordeten Verständnis bei den Menschen.

Aber ist das Argument wirklich richtig, in dieser Weise? Zum einen bedeutet die Befriedung auf lokaler Ebene eine Vergrößerung der Distanz zu einem Staat, von dem man sich zwar ein friedliches Regime erwartet, aber nicht mehr erhofft. Schließt der Staat, wie in manchen Orten der mexikanischen Region, quasi „Kompromisse“ mit der Basis bewegung, dann wird eine Fragilität geschaffen,  die auf den ersten Blick den Bedürfnissen der Gemeinschaft nützt, aber keine verlässliche Basis für ein Ende des Übels – der Drogenökonomie und den Handelspraktiken – anbietet. Zum andern ist im Begriff der Befriedung Gewalt immer impliziert. Damit der Staat die Kartelle zerschlagen kann, ist wohl eine nicht-korrupte Aufrüstung legitimer Sicherheitskräfte notwendig, was aber nur von der Bevölkerung getragen werden, wenn sich die lokale Situation verbessert.  Die Legalisierung von Drogen in den Konsumentenländern (USA, Europa) ist ein Aspekt, den man nur dann tragen kann, wenn der Diskurs entmoralisiert wird und man sich mit den historisch normalen 2-5% Süchtigen und einer wirksamen Präventionspolitik  zugleich arrangiert. Was die Handelspraktiken betrifft, ist Mexiko natürlich unter dem Diktat der USA besonders arm dran, aber das Problem ist weltweit. Wären sie nicht durch  Diktatoren und Autokraten so geschwächt, müssten Vereinten Nationen hier exekutiv ran…wahrscheinlich auch mit Gewalt.

Gosztonyis Befunde gelten, mit Variationen, auch für Afghanistan, das er auf diesem Sektor ebenfalls  analysiert hat.

Warum  Cicero zitieren? Weil sich konservativen Lager oft Befunde finden, die weniger in die vorformulierte korrekte Rahmung eingespannt sind als dort, wo wir uns ohnedies verständigen.

 

Zuhälter gegen die Zukunft

Wenn man von Prostituierten, Huren, Laufhäusern und Bordellen spricht, ist das meist eine Sentiment- und Ressentiment-geladene Rhetorik, die die betroffenen Opfer – meist Frauen – schlecht wegkommen lässt oder sie zu Symbolen begrenzten Widerstands umdeutet. Das ist bei meiner Wortwahl nicht der Fall. Ich sage: die Bundesregierung und Teile von Wirtschaft und Gewerkschaften prostituieren sich, und die Zuhälter sitzen in den betrügerischen Vorständen der Autoindustrie – und unter den Autofahrer*innen selbst, sozusagen die „kleinen Fische“.

Herr Diess, ausgerechnet von VW, droht mit 100.000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen, wenn die Klimawerte der Autos weiter gesenkt würden – obwohl der so genannte Kompromiss, von Deutschland halbherzig mitgetragen und wahrscheinlich unterlaufen – noch zu schlechte Ziele vorgibt. Und die Arbeitsplatzverwalter kuschen, zittern, winden sich – im Fachjargon sind das Varianten der „Zurichtung“, und das so genannte Volk, von dem das Recht ausgeht, dieseln weiter, helikoptern in ihren SUVs, stehen freiwillig  hunderte Kilometer täglich im Stau, bei laufendemMotor,  und verkaufen im Wortsinn nicht nur die Zukunft ihrer Kinder, sondern auch ihre Körper. Früher als nötig werden sie sterben, aber der Individualverkehr wird ihre Grabstätte in Form eines marktwirtschaftlichen Bekenntnisses zieren. Die Zuhälter in den Autovorständen verstehen ihr Geschäft.

Fast alle Parteien beteuern ja, sie würden schon irgendwie dem Klimawandel entgegenwirken wollen, aber da sind die Arbeitsplätze in den Autowerken, bei den Zulieferern, bei deren Klienten, bis hin zu den Parkhauswächtern. Das ist verlogen.

Lasst 100.000 Arbeitsplätze bei der Autoindustrie verloren gehen. Oder mehr. (Gemessen am Arbeitsmarkt wäre das selbst objektiv nicht viel). Zwingt die  Abgasbetrügerbande zu Umrüstungen und neuen Antriebskonzepten. Reduziert den Binnenflugverkehr. Lasst die Autowerker umschulen oder sich am Markt neue Jobs suchen. Dann müssen sie wenigstens nicht zusehen, wie ihre Enkelkinder anfangen zu ersticken. (Und was ist mit uns, der übergroßen Mehrheit?)

Ist das nicht ein wenig einseitig, Herr Daxner? Ist es nicht. Natürlich ist es heute schwieriger als vor zwanzig Jahren,  die Verkehrspolitik umzusteuern. Aber was wir nicht alles können. Sogar die ständig verspätete und unterausgestattete Bahn hat begonnen, ich Netz zu erneuern und die Kapazitäten auszuweiten.  Schluss mit dem Autobahnbau, Schluss mit der Zulassung von PKW, die schneller als 130 km/h fahren können,  hohe Steuern auf LKW-Transporte außer Zubringern, ….Konzepte gibt es allenthalben. Die Politik traut sich nicht zu handeln, weil sie Liebesentzug des Volkes fürchtet, und so prostituiert sie sich weiter. Die Zuhälter haben keine hohen Strafen zu befürchten und verdienen an ihren Klimakillern soviel, dass sie jetzt bereits die EU-Strafen (für D ca. 2-3 Mrd/Jahr) einkalkulieren…Erholungsurlaub für die Regierung?

Es gehört zur Ausübung des Gewaltmonopols des Staates, klimaschonende Politik zu erzwingen. Das gilt für Autos und für Braunkohle und etliches andere.  Zuhälter sind nicht zu verschonen, aber man kann ihre Zellen im Knast vielleicht mit Braunkohle oder Dieselöl heizen.

*

Nachtrag: es gibt viele Ausnahmetatbestände, das weiß ich so gut wie ihr. Aber ihre Summe macht nicht mehr als 1% im Verkehrsaufkommen, und bei der Energiegewinnung sogar weniger. Weder müssen wir in Zukunft frieren ohne fossile Energiegewinnung, noch wird unsere Mobilität eingeschränkt. Wenn schon Individualisierung, ist auch unser persönlicher Widerstand gefragt.

Abend, noch nicht Nacht

 

  1. Subjektivierung

Abends, noch nicht Nacht…kein „abnehmendes Licht“, keine politische Metapher. Eine Berufsgeschichte,  die auch eine Lebensgeschichte. So ähnlich wie Tagebuchschreiben, aber ganz anders.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro an der FU Berlin geräumt. Das war meine letzte hauptamtliche Universitätsbehausung. Gestern bin ich fertig geworden, jetzt warten nur noch Umzugskartons auf den Abtransport.  Gewichtschätzung: gestern allein hatte ich ca. 1000 kg zum Papiercontainer geschleppt, ca. 80 Aktenordner geleert, weitere 50 verpackt: da muss ja noch was für mich übrig bleiben, und dann das Afghanistan-Archiv. Für das suche ich gerade eine Bleibe, damit ich und andere daran arbeiten können.

Ich hatte mir mit manchen Ordnern Zeit gelassen. Hausarbeiten z.B. hunderte, nicht alle Deckblätter habe ich mir angeschaut, aber manche Namen erinnere ich: besonders gut, klug, deppert. Bachelorarbeiten, darunter zwei, drei außergewöhnliche, dahat etwas eingeklinkt, das ich ausgelöst hatte. Arbeiten aus Osnabrück und Oldenburg.  Die älteste von 1976. Lange vor Bachelor und Master. Wozu aufheben, was niemanden interessiert? Richtig, ich erkenne immer nur meine Lehrveranstaltungen, meine Textkonjunkturen (Bourdieu hat schon sehr früh begonnen, da änderten sich nur die Titel der Arbeiten, manches kam spät dazu, Hannah Arendt, Luhmann, anderes hatte früh einen Lauf und verschwand…die wenigen heiklen Arbeiten habe ich behalten: heikel heißt, dass vielleicht noch ein Nachspiel kommt: abgebrochen wegen Krankheit, schlechte Bewertung,  skandalöser Inhalt… oder, das gute Nachspiel: die Arbeiten von Menschen, die bis heute meine Freund*innen sind (teilweise fast familiär eng, aber nicht aus Protektionen entstanden, so wären keine Freundschaften entstanden). Darunter natürlich die Manuskripte der wirklich guten Dissertationen (Mo Uran, Max Czollek, Jan Koehler, Hannah Neumann, Anne Menzel…die Namen dürft ihr gerne nachschlagen), und dann noch arbeiten, die aus andern Gründen wichtig waren… Meine jahrzehntelange Prüfungsstatistik bleibt im FU Account, den mach ich nicht ehr auf.  Mein No- tendurchschnitt war lange Zeit etwas besser als in der Umgebung, in den letzten Jahren lag ich unter der Konjunktur der “sehr gut“, aber an den Ergebnissen früherer Prüfungsforschung (1978) hat sich wenig geändert – das deutsche Prüfungswesen ist so erbärmlich wie je.  Dann habe ich fast zehn Jahrgänge von Zeitschriften weggeschmissen…schade drum, die andere Hälfte hatten mir Studis gerne abgenommen. Aber heute braucht man die Papierausgaben gar nicht mehr, meinen sie…hat ein wenig geschmerzt. Tagungsunterlagen von zwanzig Jahren…ja, ich weiß, ich war dort, habe vielleicht geredet (Literaturverzeichnis unbestechlich, bibliometrische Verdinglichung auch kluger Menschen), oder ich war dort, weil es mich interessiert hat, oder weil dort jemand war, der mich interessiert hat. Forschungsergebnisse und „Hintergrundmaterial“ habe ich mitgenommen, vor allem zu Afghanistan. Die ganzen Kosovoakten sind längst an einen Kollegen in Marburg gegangen, die Oldenburger Memorabilia ruhen dort im Archiv, da gräbt ein Archäologe. Die Abräumaktion war die Dekonstruktion eines Wissenschaftlers. Das war mir klar. Ein Entrümpelungsunternehmen hätte vieles auch gekonnt.

Reden wir über Bedeutungsverlust.  Die Lieblingsvokabel für viele Einzelfälle. (die einen tun alles, um zu bleiben, was sie waren, andere betonen, dass sie nicht aufhören können, und dabei fragt man sich, womit sie eigentlich aufhören sollten.).  Ich weiß, dass ich nicht über den Ruhestand hinaus aktiv sein kann, wo die Tätigkeit mit einem öffentlichen „Beruf“ zusammenhängt, aber natürlich bin ich tätig. Wieweit das natürlich ist, d.h. den Abstand zum Grab hinauszögert, bleibt eine täglich präsente Frage.

Ich merke am täglichen Arbeitsaufwand nicht so richtig, dass ich seit Januar entpflichtet bin; ich habe ja immer noch Forschung über unsere Consulting laufen (zur Diaspora), ich stehe noch auf einigen guten Einladungsverteilern (die Zahl nimmt langsam ab), bestimmte Kontakte sind schlagartig abgebrochen, das nehme ich war, aber nicht die, die sie abgebrochen haben, und im Abendlichtkann ich radikalere Sätze sagen als bei heller Sonne.

An diesem Abend, gestern, tat mir das Kreuz weh, und in den nächsten Tagen wird ausgepackt, angeordnet, und ein weiteres Mal gelesen, reflektiert, aus dem Gedächtnis steigen Namen und Umstände, nicht nur angenehme, man retouchiert nicht mehr Wikipedia oder Kürschner, sondern sich selber; und kommt durch die Hintertür wieder herein. Wieviel von meinem Leben gestern  weggeschmissen, und wieviel noch einmal aufbewahrt worden war, ist mir merkwürdig egal.  Ich bin ein Kontinuum, bei dem es irgendwann gleichgültig ist, ob ich mich selbst noch erlebe.

  1. Objektivierung

Was bleibt von einem Berufsleben als Hochschullehrer, als „Professor“, übrig. Die heimliche Hierarchie nachgelassener Bedeutung, Anerkennung, Wichtigkeit für Fach und/oder Hochschule(n) und/oder Referenzliteratur usw. folgt geheimnisvollen Regeln. Geheimnisvoll, weil ich z.B. jahrelang dafür gekämpft hatte,  in der Politik und in der Praxis den Unterschied zwischen Wissenschafts-System und Hochschul-System ernst zu nehmen. Misserfolg, aber keine Zurücknahme. „Professor“ in „“, weil heute noch, 200 Jahre nach Humboldt, der Titel etwas beinhaltet, was mit der Arbeit, dem Forschen, der Vermittlung, der Beratung, der Theoriebildung und praktischen Anwendung nur wenig zu tun hat. Manche schaffens, andere nicht. Dass ich es geschafft habe, ist ein Beispiel dafür, dass die in der Theorie und Empirie belegte Verlagerung von Erfolg in Verdienst meist zutrifft (d.h. irgendwann glaubt man selbst, dass man seine Position, seinen Aufstieg „verdient“ hat; kann ja sein, logisch ist es aber mit dem Erfolg so viel oder wenig verknüpft wie mit Habitus, Zufall, ererbten und erworbenen Fähigkeit, Glück und eben den Umständen, die Erfolg definieren, und Verdienst auch zur Bestechung benutzen.

Das unter anderem ging mir durch den Kopf, als ich gestern aufräumte. Ich betrachtete mich von außen; nicht nur, wie meine Laufbahn, was ich sagte, schrieb, tat und bewirkte, auf andere wirkte, welchen Eindruck es machte, sondern auch wie es auf mich selbst wirkte, die notwendige Spaltung des privaten denkenden Menschen vom öffentlichen Professor in mir zusammenklebte, weil ich eben nicht auseinandergefallen bin. In der letzteren Funktion ist man Kompositum aus wichtigen und sinnvollen Verwertbarkeiten dessen, was man tatsächlich gemacht hatte, und Zuordnungen – ganz im Sinn der Normalisierungstheorie von Jürgen Link, und sehr bezüglich der Quantifizierung – von den Impactkennziffern, dem Prüfungsausstoß, der multifunktionalen Einsetzbarkeit, den Bestechungen durch Ehrenämter und Ehrungen, der Ausbeutung durch Inanspruchnahme von Tätigkeiten, die eigentlich mehr oder andere Protagonisten bräuchten…Bourdieus homo academicus ist ja keine Fingerübung. Fragen von Autorität,  Legitimation, dem Wahrheitsagen (Parrhesia) – das hat mich in meiner Arbeit zB. immer beschäftigt, wenn es scheinbare Gründe gab, sie nicht zu sagen, oder sie nicht sagen zu können. Das gilt für viele meines Berufszweigs, der kein Stand mehr ist, aber selbstständige Unternehmer sind die meisten Professoren auch nicht – außer in manchen Fächern, die der Kapitalismus zum Alltagsgeschäft braucht; nein, die meisten sind im prekären „Dazwischen“.

Nun ,ich schreibe ja hier kein Traktat über die Tätigkeit des Professors, sondern beschreibe seine Spurenverwischung. Ich war nicht untröstlich, obwohl ein Stück vom Professor Daxner in den Papiermüll wanderte. Wenn, sagte ich mir, wenn etwas brauchbares übrigbliebe, dann würde das auch ohne meine Promotion geschehen und unabhängig davon, ob ich es erlebe oder wahrnehme (eitel sagt der Lumpazivagabundus: es wird schon was übrigbleiben; der stoische jüngere Kollege befindet: und wenn nicht, ist es auch egal).

Macht und Erotik, von beidem hatte ich einen Anteil, bei dem es nicht auf die Größe, sondern die Qualität ankam. Erotik – jedes Seminar, jede Arbeitsgruppe, jedes Podium ist auch durchtränkt von der sublimen (sublimierten?) Erotik einer Kommunikation, die nur bei schlechtem Denken oder blödsinnigen Formeln nicht zum Tragen kommt. Die Grenzfläche zur Sexualität gabs da auch, aber die war nur ein Teil jener Erotik, die Macht (des Berufs, des Status) auf die Sprünge hilft – und sie manchmal gar nicht erst entstehen lässt. Das ging mir durch den Kopf, als ich gestern MA-Titel, Gutachten, Anträge las, je nach zeitlichem Abstand auch Sprachkritik ex post übte…mich spontan lobte oder beschimpfte.

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Dies geschrieben im ersten Jahr ohne Lohnsteuer, nur mehr Einkommenssteuer, Pension und ein paar Honorare; erstmals seit 1969. Was ich nun vor mir habe, ist nicht mehr per se öffentlich, es muss den Weg in die Öffentlichkeit suchen. Das ist der einzige, wirkliche und wichtige Unterschied zu früher. Deshalb war ich gestern nur müde, nicht deprimiert.

 

Finis terrae XXIV: Vom roten Teppich für Diktatoren

Ihr wisst, dass ich die These von Ebeling teile, wir seien schon im 3. Weltkrieg, oder wenigstens kurz davor. Variationen zu diesem Thema bestimmen meinen Blog seit zwei Jahren, und die Reaktionen sind selten ablehnend, oft differenzierend – und oft hilflos, wehrlos, wie wir scheinbar alle sind.

Im Vorfeld akuter Kriegshandlungen ist auch aus der Vergangenheit eine prekäre Lähmung, fast Apathie der politischen Gegner bekannt. Demokraten, konservative Friedensfreunde und linke Sozialpolitiker, kritische Monotheisten und säkulare Liberale –  sie alle erschöpfen sich häufig in der Analyse einer Situation, die sie trotz und wegen ihrer bisherigen Haltung nicht verstehen: wie konnte es so weit kommen?

Wie konnte man dem  Diktator Erdögan einen roten Teppich ausbreiten? Wie konnten die Amerikaner unter ihrem kriminellen und pathologischen Präsidenten einen  Menschen wie Kavanaugh zum Zerstörer des Obersten Gerichts wählen? Wie kommen viele Mitglieder der Linkspartei und selbst der Grünen dazu, den Überfall der Russen auf die Krim und die Ukraine und die russische Mordpolitik in Syrien zu unterstützen oder gegen Fehler des Westens aufzurechnen? Wieso gibt es keinen konkreten Protest gegen die völlige Unterwerfung des Privatlebens unter die chinesische Datenauswertungspolitik? (Liebe Leser*innen: macht ein Spiel im Ernst mit: Jede® von euch und Ihnen soll jetzt eine Frage hinzufügen, die das unverständliche des „Wie konnte das so kommen?“ erläutert. Ich werde jede einlangende Frage diesem Katalog hinzufügen.

Einschub am 9.10.: Es wird im folgenden viel um Sprache gehen. Dazu ist nach meinem Blog ein sehr wichtiges Interview mit Robert Habeck von den Grünen in der SZ erschienen, das ich Ihnen und euch sehr ans Herz lege: http://sz.de/1.4159579

Bleiben wir beim Grundansatz von Finis terrae.  Es gibt nur mehr globale Verbindungen von Macht und Herrschaft, so unterschiedlich sie sich im lokalen und regionalen Kontext darstellen. Sie sind verbunden. Nationale Bewegungen scheinen lokale Inseln mit besonderen Strukturen herzustellen, sind aber in Wirklichkeit nur Varianten innerhalb selbstähnlicher politischer Systeme. Die Trivialität, dass sich hegemoniale Strukturen kombiniert immer mehr zur Zerstörung von Natur und Klima verbinden (und nicht einander daran hindern), hat zu wenige politische und moralische Bindungskraft. Und letztlich bestätigt sich, dass personale Herrschaft die regelsetzenden Institutionen verdrängt.

Die letzten beiden Thesen kann man gut bestätigt sehen am Wahlerfolg des faschistischen Präsidentschaftsbewerbers bei der heutigen Wahl in Brasilien; beim von einem Verbrecher diktierten Vertragsbruch internationaler Abkommen – dieser Verbrecher heißt z.B. Trump (auch andere Diktatoren brechen oder unterlaufen Verträge, aber sie suchen noch nach Legitimation in einem globalen Diskurs).

*

Es gibt auf meine Fragen weiter oben eine Menge Antworten. Meist sind sie in sehr komplizierten Konstruktionen eingeschlossen, weil die Situation erstens wirklich sehr komplex ist und zweitens ja konsequente theoretische Begründung jeder Antwort schon deshalb sinnvoll ist,  weil bestimmte Antworten eine Eigendynamik entwickeln, die schnell die Politik wieder beeinflusst (bei uns z.B. die Rede von den Abgehängten; in den USA die Rede von der bisherigen Benachteiligung im Welthandel etc.). Dabei übersieht man, das ist mir sehr wichtig anzumerken, dass diese Diskurse mit den Theorien, auf die sich oft berufen – oder auch nicht berufen, wenig zu tun haben, so wenig wie die Klimaleugner oder Shoahleugner sich auf empirische Befunde stützen können,  sie allerdings unbestraft behaupten: Im Zeitalter der alternativen Fakten werden ambige Wahrheiten und nichtvereinbare Fakten oft verwechselt.  Und das hat eine Menge mit den Antworten auf meine Fragen zu tun: Sowohl Liberale als auch monothetische Dogmatiker meiden eindeutige Festlegungen, weil die sie beim kleinsten Einbruch in ihre Argumentation kaputt machen können (vgl. Blog: Juden in der AfD).

In diese sprachliche Politiksphäre fällt die mangelnde Zivilcourage, Sachverhalte adäquat zu beschreiben, u.a. mit dem Hinweis, dass eben nichts schwarz oder weiß sei. Nebbich.

Hier kommt eine Schwierigekit dazu, die unterschätzt wird: Trump ist ein Verbrecher, das muss man so sagen. Putin ist auch einer, Erdögan ist auch einer usw.

Die Vorstände deutscher Autokonzerne sind auch Verbrecher. Zu erklären, warum es unter dem Begriff verschiedene Klassen von Verbrechern gibt, ist für Linguisten reizvoll, für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit aber ebenso notwendig wie aufwändig.

Bestimmte politische Akteure weigern sich in beiden Fällen, solche Begriffe zu gebrauchen, sie verschwurbeln sich auch bei Positionsbestimmungen in „rechtspopulistisch“, „national“ statt „nationalistisch“. Ein Beispiel aus meinem Arbeitsgebiet: ARD und ZDF verwenden seit Jahren penetrant den Begriff „radikal islamische Taliban“. Ich habe mehrfach erfolglos darauf hingewiesen, dass diese Gruppe „extrem(istisch) islamistisch“ ist, und dass dieser Unterschied ums Ganze geht. Ein anderes Beispiel: wenn ich sage „Nazi“ – z.B. die FPÖ, Strache,  Kickl in Österreich, oder Weidel und Höcke seien „Nazis“, dann meine ich: sie sind Nationalsozialisten, noch nicht einmal „Neo-„Nazis.  Und ich kann diesen Beweis führen, wenn ich nur die Differenzen in der Erscheinungsform auch,  auch!, belegen kann. Also: sie sind Nazis, ob sie nun aus ihren Parteien andere Rechtsextreme ausschließen oder nicht. Das hat die NSDAP vor 1933, teilweise auch danach, auch gemacht, aber doch nicht, weil die rechtsextrem waren, sondern nicht zur Parteilinie gehört haben. Stalinisten u.a. diktatorische Parteien agieren hier ganz ähnlich – und, nun ja: bedauerlich,  oft ganz normale bürgerliche Parteien, weil sich solche Haltungen nicht aus ideologischen Differenzen allein, sondern aus Parteistrukturen ergeben. Manchmal ist Vorsicht nicht nur opportunistisch, sondern auch, was die Formen betrifft, ein Reflex auf den Reim: die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“.

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Aber die globale Komplexität ist ja nicht in erster Linie eine der Diskurse. Diese entstehen, wenn eine große Menge von Menschen, vielleicht jetzt schon eine Mehrheit, analoge Politiken zu ihren Prinzipien machen, durch die Unterwerfung unter funktionierende Fremdherrschaft gekennzeichnet sind. Damit meine ich nicht Kolonialismus und Herrschaft einer Volksgemeinschaft über andere – beides kommt dazu – sondern die Entmündigung zugunsten von Sicherheit und Risikominderung in der eigenen Gesellschaft (und hier schließt sich das Argument doch wieder zu den Diskursen: denn es geht nicht um wirklichen Schutz, um wirkliche Sicherheit, sondern die Rhetorik, dass man sicher sein würde, wenn nur erst die Feinde vernichtet wären, wozu man Macht brauchte, sehr viel mehr, als die Republik hergeben würde, sehr viel mehr als demokratisch vertretbar wäre.

Global ist es zu befürchten, dass wir eben eine Mehrheit von ebendieser Auffassung haben, nicht ur in den bereits manifesten Diktaturen, sondern überall, oft noch Stadium der Latenz, aber meist vor dem Durchbruch.

Schwarzmalerei? dieser Befund gilt für Indien, für Brasilien, für ein Drittel der EU, für Russland und China sowieso, für ganz viele Länder, aber für immer größere Teile der USA auch (was eine Enttäuschung ist, weil erst unter Trump die Selbstheilungskräfte in diesem Land erodieren…).

Es macht keinen Sinn,  die Länder aufzuzählen. Und schon gar nicht, Seuchenmetaphern und Ausbreitungsbilder für „Infektionen“ anzuwenden. Denn dass es soweit gekommen ist, liegt nicht einfach an den „Rechten“  und an den ihnen affinen dogmatischen „Linken“, sondern an den gesellschaftlichen Strukturen, die es zugelassen haben und zulassen, dass Demokratie und die Verhandlungen des öffentlichen Raums als handelbare Waren verkommen sind-  das liegt auch an uns.

Beispiele: wir nehmen unsere Verbrecher in der Rüstungsindustrie, in der Autoindustrie, in der Polizeigewerkschaft (Wendt), unsere Zulieferer zum Verbrechen in den Gewerkschaften nicht ernst, solange unsere Lebenswelt von deren Produkten direkt (Arbeitsplätze) oder indirekt (Mobilität, Wohlstand) profitiert. Die direkte Verbindung von individuellen und mikrosozialen Strukturen zur Globalität der Ursachen und Verbindungen wird bestenfalls abstrakt in manchen Wissenschaften konstruiert, aber nicht wahrnehmbar gemacht. Und das gilt in unserer reichen Gesellschaft nur um Grade folgenreicher als in armen Gesellschaften.

Eine der Konsequenzen daraus ist der „neue“ Nationalismus. Die Nation wird nicht mehr nach den Prinzipien säkularer Kohärenz sozialer, kultureller und politischer Bindungen (Liberté, Égalité, Fraternité etc.) politisch definiert, mit einem Gewaltmonopol beim Staat und Ordnungskriterien auf der Vertikale zwischen Lebenswelt und System, sondern postuliert als ethnische Desintegration (Der Nazi Gauland möchte lieber Deutscher als Mensch sein…naja, vielleicht ist er das ja (Christian Stöcker im Spiegel: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/globalisierung-warum-die-anti-internationalisten-gefaehrlich-sind-a-1230569.html (7.10.2018). Was bleibt, ist das Individuum, das sich der übermächtigen Herrschaft dankbar unterwirft, wenn sich an seinem Tagesablauf nichts oder wenig ändert.

Ein Zeichen dieser Situation, dass man den Diktatoren rote Teppiche und Blasmusik bereitet. Man kann auch mit ihnen verhandeln, ohne die Tapete ihres politischen Arsches auszuschmücken. Ja, man muss mit ihnen im Klartext dessen verhandeln, dass noch nicht alles zu Ende ist, dass es noch Widerstand gibt, dass es einen Krieg gibt und geben wird, der nicht einfach zwischen Staaten sich abspielt, sondern zwischen Gesellschaften.

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Ich bin nicht zum Untergangspropheten geeignet. Was ich beschreibe, ist eine Realität, deren Wirkungen sich langsamer erschließen als ihre Dynamik. Wer einmal ruft „S‘ist Krieg….“, für den ist es schon etwas sehr spät oder zu spät. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir die richtigen Mittel zum Widerstand gegen die Umklammerung durch die weltweite fatigue de democracie und die globale Tauschaktion des gesicherten Überlebens gegen Freiheit und Sicherheit schon haben. Also müssen wir diese Waffen immer wieder erst schmieden (Frieden schaffen mit unseren Waffen, nicht ohne Waffen).

Nachsatz:

Dies ist kein Wutausbruch und kein Lamento angesichts von Erdögan-Diners, Kavanaugh-Vereidigung und Faschisten in  allen Regierung ringsum, Ausnahmen dankbar vermerkt. (Ihr würdet mich verachten, wenn ich behauptete, dass ich all dies ziemlich vorhergesagt hätte, weil  anderes ja selbst in dieser Argumentation nicht erwartbar war: Brasilien z.B.). Nein, es ist ein Paradox:  an einem winzigen Naturphänomen habe ich den gloablen Gedanken versucht zu exemplifizieren:

Vor kurzem haben wir Bergurlaub in Südtirol gemacht. Nicht weit von unserem Tal haben sich im 1. Weltkrieg hunderttausende Soldaten den Tod gegeben. Wozu weiß kein Mensch mehr. Im heutigen Frieden stören nur die Wiener Nazis mit der Drohung, Südtiroler mit zwei Staatsbürgerschaften zum Unfrieden aufzustacheln. Und so stiegen wir jeden Tag in einem herrlichen Berggebiet. Auf einer der schönsten Hütten sollten wir eigentlich auf einen ziemlich großen Gletscher hinunterschauen, der noch auf den Postkarten vor zehn Jahren gut sichtbar war. Jetzt ist er klein und gefurcht, fast ein Schneefeld, 10-20m im Jahr geht er zurück, das ist viel, nicht wenig. Und die Finis terrae-Gedanken stellten sich ein (ich möchte, dass meine Enkelinnen noch den Gletscher sehen) und zugleich ziemlich genau die hier niedergeschriebenen Gedanken. Die Zwischenschritte der Ableitungen und Konstruktionen können in einem Buch beschrieben werden – gibst ja zur Genüge – aber von dem Umständen der lokalen Zerstörung zur Welt im Krieg zu denken ist notwendig, um uns widerständig zu machen und vor allem beim Namen zu nennen, was keine Rückversicherung verträgt.