Deutsche Juristen

Man liest:

Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern …

http://www.zeit.de › Gesellschaft

16.11.2017 – Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten.

und weiter:

Pegida Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Gebastelte Galgen bei der Pegida-Demonstration am 12.Oktober 2015 in Dresden.
  • Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.
  • Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.
  • In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft:

Das Frankfurter Gericht urteilt nach der gefühllosen Pragmatik der Eigentumsrechte und hat keinen Sinn für die politische Wirklichkeit. Der sächsische Staatsanwalt ist ein Straftäter. Gerade dass er die Kunstfreiheit ins Spiel bringt, zeigt, dass er die Schändlichkeit seiner Argumente kalkuliert einsetzt. Nun sind ja AfD und CDU in Sachsen nicht weit auseinander, aber die Justiz ist nur in Ausnahmefällen offen faschistisch. In diesem Fall zum Beispiel.

Das beginnt beim Vorspiel: Dass nicht alle Pegidisten, die Merkel und Gabriel töten wollten, symbolisch, „in effigie“ hieß das in der Inquisition, sofort verhaftet wurden, ist der erste Skandal. Wer in Sachsen motzt, wird bestraft, wer das Volk verhetzt und zu Straftaten auffordert, wird beschützt. Das Spiegelargument gilt nicht, weil Demokraten so etwas nicht machen, z.B. Herrn Tillich symbolisch teeren, federn oder dem Waterboarding zuführen, – aber täten sie dennoch: so schnell, wie die Täter in Bautzen wären, könnte man gar nicht eine Pressemeldung verfassen. Der nächste Skandal ist, dass die Staatsanwälte, die das zu verantworten haben, nicht sofort suspendiert wurden. Unabhängigkeit der Justiz ist hier nicht gegeben, sondern eben eine Straftat, zumal diese Staatsanwälte mit in effigie-Argument ihre Einstellung begründen: die Nazis wollten Merkel und Gabriel ja gar nicht wirklich töten, sondern nur symbolisch. Der weitere Skandal aber ist sehr kompliziert und reizt mich vielleicht deshalb.

Es gibt eine ganze Reihe von Künstlern, die Nazisymbole und ähnliches in ihre Kunst einbauen, v.a. in Performances, und sich gegen strafrechtliche Verfolgung meist erfolgreich wehren. Aber, das geht natürlich nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden:  Kunst darf nicht nur behauptet werden, also nicht von oben als solche deklariert werden; und der Kontext muss stimmen, d.h. er muss einem reflektierenden Beobachter oder der aufmerksamen Öffentlichkeit verständlich sein.

Was haben die beiden Skandale gemeinsam: es handelt sich um zwei Ausprägungen der politischen Ökonomie. Kuwait möchte man als Handelspartner nicht vergrätzen, und wenn Kuwait keine Israelis befördern lässt, kuscht die deutsche Justiz. Muss sie nicht, aber sie kann. Sachsen möchte seine perversen Landesbürger nicht vergrätzen, die Gewerbefreiheit und der Kunstbegriff eines vielleicht etwas unterbelichteten Staatsanwalts (?Staatsanwalts?) zählern mehr als Menschhenwürde (Art. 1 GG) und die Einschränkungen von Art 5 (Treue zur Verfassung).

Man sollte diesen Juristen den Roland Freisler Orden am Bande verleihen und lebenslanges Warterecht am Frankfurter Flughafen.

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100

Mein hundertster Blog. Dankbar bin ich euch liebe Leser*innen, Ihnen, werte Leser*innen, für die Treue über genau zwei Jahre. Allmählich komme ich monatlich regelmäßig in die 300er Sphäre von Clicks, nach wie vor bin ich nicht in den Netzwerken aktiv und den Link mit LinkedIn schalte ich hier auch nicht.  Fast ein Salon.

Ich habe diesen Blog unter dem Rahmen von FINIS TERRAE  begonnen, der Verzweiflung, vor dem Ende der Welt aufschreiben zu müssen, was doch nicht in die Transzendenz eingeht wie Luthers  Apfelbäumchen (ich nenn es immer Abfallbäumchen, im Kontext). In letzter Zeit rücken die aktuellen Bedrohungen näher, sie drücken von allen Seiten auf die Möglichkeit, Politik zu machen. Dabei ist die klimafeindliche Verlierer GroKo noch das geringste Übel, fahrt euch doch selber an die Wand, möchte man gut republikanisch rufen, damit die Menschen endlich ihre Sache in die Hand nehmen. Das größere Übel sind die Nazis, die jetzt in Österreich mitregieren werden. Sagt mir gestern einer im DLF, die FPÖ sei ja viel moderater als die AfD…auch so ein Problem. Aber Vorsicht. Die Aufzählung der aktuellen Bedrohungen zeigt nur an, wie gut man informiert ist. Sie sagt nur nicht, ob und wie man sich eine Meinung bildet und wie daraus eine Praxis folgt, für das eigene Leben und eine gesellschaftliche Konsequenz dazu.

Also gut. Ich schreibe meine Blogs, um deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, privat zu meinen oder zu wissen, was ist, wenn daraus nur folgt, dass ich mehr weiß als andere oder politisch dies mehr unterstütze als jenes. Dafür bedarf es keines Blogs. Ich will Sie und euch über zwei Umwege, zwei Ereignisse, dahin führen, wo ich letzthin aufgehört habe.

*

Vor drei Tagen war ich in Oldenburg, an meiner alten Uni, eingeladen, an einem Podiumsgespräch mit Simon Brückner teilzunehmen, Simon ist der jüngste Sohn von Peter Brückner, mit Barbara Sichtermann, er hat 2014 einen Film über seinen Vater gedreht, den er kaum kannte, er war vier als der starb. Peter Brückner wurde 1922 geboren und starb 1982. In meinem Flur hängt sein Bild neben dem von Erich Fried. Peter habe ich 1969 kennen gelernt, wir waren später befreundet, ganz spät in seinem Leben auch politisch verbunden, und ich halte ihn für wichtiger in meiner wissenschaftlichen und moralischen Laufbahn als viele andere, auch nicht übertreiben: er war da nicht allein. Der Film hat mich über Erwartung berührt, ein guter Film, der den Vater weder zu groß, noch zu schlecht macht. Eine Biographie halt. Mein Vater war genauso alt, nur starb er dreißig Jahre nach Peter. Das ist der Rahmen. Meine letzte Lehrveranstaltung in Osnabrück war zu Brückners Werk, nicht nur zu einzelnen Texten.  Einige der früheren Studenten erinnern sich noch dran. Was an diesem Werk so fasziniert ist nicht einfach seine Klugheit, Stringenz, Konsequenz. Sondern die Probleme, die aufkommen, wenn da einer Wissenschaft und Aufrichtigkeit im gesellschaftlichen Kontext verbindet. Wenn der Widerstand gegen die Gewalt des Staates nicht vermischt wird mit der Ablehnung gegen die, gegen jede Gewalttätigkeit; wenn die staatliche Ordnung abgelehnt, unterlaufen werden muss, wenn sie die Falschen schützt, und die Freiheit einengt. Wenn man sich nicht einfach auf die linke Seite schlagen kann, nur weil die rechte Seite unrecht hat. Weil man sich als Bürger versteht, aber dem bürgerlichen Widerstand das Recht bestimmter Handlungen abspricht, weil er nicht im Namen der Entrechteten sprechen soll. All das während der RAF und danach hoch aktuell, Mescalero, Berufsverbot, Ulrike Meinhof (Brückner: das Buch über Gewalt), die gemeinsamen Seminare, das Totengedenken in Hannover (etwas unheimlich), die Diskussion über eine Übersetzung seiner wichtigsten Bücher, unterbunden. Das Buch über die Bundesrepublik wird auch von rechten Intellektuellengelesen, wird glaubhaft kolportiert: das wundert nicht, denn die echten sind nicht dümmer als wir und suchen Argumente, wo es nur geht.

Mit meinem Blog hat dieser Exkurs etwas Wichtiges zu tun: das Hineintragen des Öffentlichen ins Private, ins Persönliche, um dort mehr als Haltungen, nämlich Praktiken zu konfigurieren. Brückner hat mit seinen Texten, Aufrufen, Verhaltensweisen eine Art politischer Intellektualität repräsentiert, die wirklich das Wort…zur materiellen Gewalt hat werden lassen, bevor es die Massen ergriffen hat. (Marx: Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, der Kontext lohnt) Zugespitzt ist jedes Dogma für ihn Gewalttätigkeit, und Gegengewalt nicht symmetrisch zur Gewalt, die über uns gestülpt wird. Was eben nicht heißt, dass sie schon dadurch legitimiert wird: das war seine Position zur RAF. Wenden wir das heute auf die Politik der Abschiebung im Flüchtlingskontext an, wenden wir es bei der Zähigkeit an, mit dem Klima den so genannten Arbeitsplätzen geopfert wird…Gewalt ist nie eine.

Wenn wir die obige Sorgenliste mit Wut beantworteten, mit einem Rundumschlag darüber, was alles nicht akzeptabel – Die rote-Linien-Inflation – machen wir uns nur lächerlich. Von Brückner lernen, heißt die Einsetzung der Kritik in die theoretische Praxis lernen, und da unbeirrbar das Messer der kritischen Vernunft, den Verstand, einzusetzen, nicht ein Programm.

Derart gestärkt habe ich Oldenburg verlassen.

Bei der Verleihung des diesjährigen Hannah-Arendt-Preises am 1. Dezember 2017 an Etienne Balibar ging es auch, und für mich, vor allem um Europa. Neben vielen anderen, besseren und schlechteren Argumenten, auch im anschließenden Seminar, fiel mir eine Tendenz auf, die ich sofort verstand: wenn bestimmte politische Verhältnisse geschaffen werden sollen, etwa der Ausgleich von Ungleichheiten, die Ausweitung von Freiheiten, die stärkere Kohärenz, dann muss zweierlei geschehen: ein europäisches „Volk“ muss sich aus den europäischen „Völkern“ konstituieren, damit von ihm alles Recht ausgehe. Das wird demokratisch nicht gehen, weil es den Kräften die Türen öffnet, die beides nicht wollen, das europäische Volk und die Demokratie. Es wird also Zeit, wieder an die Republik als Voraussetzung für die Demokratie zu erinnern, die sich dann entwickeln kann (und nicht umgekehrt). Und zweites, müssen wir über den Konstitutionsprozess selbst nachdenken, der ja nicht notwendig in den Formen der Nationalstaaten sich vollziehen muss, die halt gerade, im Absterben zwar, sich gewalt-tätig zu stabilisieren scheinen. Diesen zweiten Umweg muss ich weiter beschreiten, weil mir die Gewaltverhältnisse, das staatliche Monopol und die Gegengewalten, in diesem Kontext ungeklärt und politisch erörterungsbedürftig erscheinen.

Von dieser fast philosophischen Plattform heruntersteigend frage ich nach den Gewalten, die legitim das Manipulieren von Automotoren, das Nachgeben der Politik gegen jeder Art von Lobby (Pharma, Rüstung, Auto, Netzwerke usw.)  verhindern könnten. Zustimmung im Sinne demokratischer Entscheidungsverfahren werden wir zu all dem wahrscheinlich nicht und nie bekommen, und Ablehnung würde demokratisch genug wirkliche Reformen verhindern.

Wie also wird die res publica zur persönlichen Sache derer, die den Übergang in nicht aufhebbare Selbstzerstörung aufhalten, umkehren wollen? Ich behaupte, es geht. Aber es geht nicht ohne Verzicht und ohne gewaltsame Einschränkung der Lebensführung, auf die ein Recht zu haben viele beharren und sich dabei auf die Demokratie berufen.

Wir müssen bitteren Wirklichkeiten ins Auge schauen, die nicht zugleich Wahrheiten sind. Der sexistische, rassistische Umwelt- und Bürgerrechtsverbrecher Donald Trump würde aller Wahrscheinlichkeit wieder gewählt werden, und wenn er rechtswidrige Erlasse ausgibt, folgen ihm viele – nicht alle – Gerichte und Abgeordnete. Der Kriegstreiber und Interventionsdiktator Putin kann Teile seiner Bevölkerung mit einer Ideologie des Großen Russland und mithilfe einer korrupten orthodoxen Kirche nach wie vor an sich binden. Der Diktator Erdögan hat offenbar eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken hinter sich, auch wenn die noch einen deutschen Zweitpass besitzen. Noch mehr? Duterte, Kaczinsky, Orban, … n+1. Es gibt Unterschiede in der Ausprägung und Wirkmächtigkeit von Opposition, aber es ist eindeutig, dass in keinem der genannten Länder Demokratie ein fraglos geteiltes Grundprinzip von gestaltbarem Gemeinwesen ist. Und in Deutschland und Österreich sieht es gefährlich aus, wenn die AfD mit der Taktik der Nationalsozialisten vor 1933 sich ein Doppelgesicht gibt – parlamentarische Beschwichtiger und rassistische Gewalttäter auf Abruf; wenn die FPÖ sich auf eine farbentragende Schlägertruppe stützt, deren Ähnlichkeit mit SA Anführern überdeutlich wird: eine Partei, die mit fremdenfeindlicher Hetze längst einen großen Teil der Bevölkerung – nicht die Mehrheit – hinter sich gebracht hat.

Nun gibt es überall Opposition und Widerstand, in den USA mehr und öffentlicher als in Russland, in Deutschland und Österreich mehr als in Ungarn, in Polen mehr als auf den Philippinen. Aber ein zweistelliger Prozentsatz in der Bevölkerung reicht aus, um die Konstitution eines Volkes aus der Verfassung heraus zu behindern oder zu sabotieren.

Da sind wir nahe an Brückners Beobachtungen, dass illegitime Handlungen von staatlichen Gewalten bestimmten partikulären Interessen dienen, die sich dann als Volkswille tarnen. Erfolgreicher als wir gerne wahrhaben möchten.

Nun kommt eine gefährliche Überlegung, gefährlich wegen der Notwendigkeit, sehr genau und kritisch zu reflektieren, ob da in mir nicht eine Gegenutopie durchgeht, die endlich handeln möchte, um den Spuk zu beenden. Aufschlag: in Demokratien, wie den USA oder auch Israel, kann man lernen, wie autoritäre, illegitime und oft verfassungswidrige Akte, wenn sie gesetzt sind, im nachhinein gesetzlich oder juristisch sanktioniert werden und eine darauf folgende Legitimation durch Gerichte und Parlamente erfahren. Ich nehme bewusst zwei Länder, die ich sehr mag und die mir in vieler Hinsicht Vorbild sind oder wenigstens waren. In Israel wird ein Buch für die Leselisten von Schulen verboten, „Wir sehen uns am Meer“ von Dorit Rabinyan; dass es zu solchen Übergriffen kommt, wäre für jeden, der die Geschichte und Bedeutung des Landes kennt, undenkbar – ich werde jetzt schief angeschaut: eine Zensur, eine Kleinigkeit, und noch dazu hat das Verbot ja einen Skandal ausgelöst. Demokratie, Meinungsfreiheit!?…Die  Verbrechen des POTUS sind natürlich viel größer, gravierender, gefährlicher. Aber mir geht es jetzt nicht um globale Politik, sondern um das Problem, dass Demokratie schwach gegenüber ihren gleichgültigen Subjekten macht, wenn sie nicht eingebettet ist in den Eigentumsanspruch und die Mittäterschaft an der eigenen Gesellschaft. Und diese Ansprüche sind im Schwinden, manche reden ja schon der Postdemokratie.

Was wäre, wenn wir aus Auflehnung und zivilem Ungehorsam teilweise spiegelbildlich handelten, um uns zu schützen und zugleich der Demokratie in der Republik auf die Sprünge zu helfen? Was wäre, wenn das Schaffen von Demokratie nicht in jener Form geschähe, die wir als passable Grundlage weiterer gesellschaftlicher Dynamik uns vorstellen, wovon fast alle Parteiprogramme träumen und die an Feiertagen als verwirklicht herbeigelogen wird?

Als Einreiseverbot kann man alle Amerikaner fernhalten, die der NRA (National Rifle Association) oder dem Ku Klux Clan angehören. Das geht mit der Schutzbehauptung unserer Bevölkerung ganz einfach.

Das Fahrverbot für Dieselautos in Innenstädten kann man natürlich erlassen, wenn die verfassungsrechtliche Grundlage unserer Unversehrtheit höheren Stellenwert hat als die Wirtschaftskommunikation in Ballungsräumen.

Der Braunkohlestillstand kann binnen Jahresfrist verordnet werden, wenn man nur die sozialen Nebenerscheinungen finanziell abfedert (siehe meinen letzten Blog).

Waffenexporte kann man sofort stoppen und die Waffenproduktion auf die eigenen Sicherheitskräfte, oder im Rahmen der NATO und der EU Verteidigung beschränken.

Familiennachzug für Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge ist zahlenmäßig und vor allem im Aufwand ein geringeres Problem als die jetzige Regelung, die unmenschlicher ist als in vielen anderen Ländern. Und dazu aufwändiger und bürokratischer.

Dazu gehören auch Akte des zivilen Ungehorsams, die hier nicht im Detail beschrieben werden. Aber in diesem Widerstand kann und soll sich Gegengewalt ohne Gewalttätigkeit, aber unter Inkaufnahme von Widerstand seitens der Gewaltträger manifestieren. Versicherung dagegen gibt es keine, aber Schutz durch Solidarität.

HALT, schreit Ihr da auf. Der Katalog könnte unbegrenzt lange werden, und alles durch die Exekutive eingeleitet…? Wo bleibt denn da die Demokratie? Die Frage ist berechtigt. Die Ermächtigung der Handlungsträger zu Entscheidungen gegen Stimmung und Partikularinteressen geht in der repräsentativen Demokratie nur – ich würde gerne sagen „natürlich nur“, sags aber nicht, weil es nicht natürlich ist – wenn mit solchen Maßnahmen übergeordnete Ziele befördert werden, die ansonsten nicht, oder zu spät, oder verwässert erreicht würden (Klima, Hunger, Lebensrettung von Flüchtlingen, Menschenrechte in der Türkei etc. sind wichtiger als das Vertrauen einer Bevölkerung, die von all dem nichts oder zuwenig weiss – oder, und da ist die politische Widerstandandsansage: – nichts wissen will. Sie ist eben noch nicht im Prozess ihrer Konstituierung als Volk, von dem alles Rechts ausgeht. Kann alles Unrecht vom Volk ausgehen? „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ – schrecklicher Satz der deutschen Vergangenheit, neu auflebend aus der Asche bei Höcke, Gauland und Strache).

Der Notstand ist exekutiv. Und da sind wir an der gefährlichen Stelle, die ich angekündigt habe:  auch die Maßnahmen, die Vernunft und Umwelt diktieren, müssten natürlich – diesmal stimmt das Wort an der Stelle – legitimiert werden. (Nur: wie verhindert man, dass sie abgelehnt werden? Kampflos räumen die Partikularinteressen und die Verzichtsrealität nicht ihre Felder).

Also müssen wir sehr viel politischer werden. Den öffentlichen Raum in unsere persönlichen Handlungen hinein ausdehnen, wenn das sich gesellschaftlich vermitteln lässt; und unsere privaten Grundrechte in diesem Raum ebenso vehement verteidigen. Was wir beides nicht tun. Das sind Kennzeichen eines defizienten Republikanismus. Die Konsequenzen daraus träfen sich wohl mit vielen der zuerst abgetanen Programmen von Parteien und der Zivilgesellschaft, aber sie sollten mehr mit uns zu tun haben und nicht nur ozeanisch mit der Gesellschaft und der Welt.

Rudi Dutschkes wunderbarer Versprecher anlässlich der Feuerbachthese gilt: „…es kömmt aber darauf an, sich zu verändern“. (10.5.1968, ein paar Wochen nach dem Attentat). Gretchen Dutschke und andere bezeichnen dies als „bemerkenswerten Fehler“. Ich denke, das Unbewusste hat hier das Wort ergriffen, dieser Satz kann zur Politik werden. So wie Brückner auch meinte, es sei „die Pflicht des Gelehrten auch als Bürger tätig zu sein“. Nichts anderes meint unser Verhalten im Notstand.

NACHWORT

ich freue mich trotzdem über meinen Blog und meine Leser*innen. Diesen Text hatte ich begonnen zu schreiben, bevor die Brückner-Veranstaltung am 30.12.2017 in Oldenburg mir einen zusätzlichen Aufschwung gegeben hat, festzuhalten, was mich in diesen trüben Tagen umtreibt. Bei der Vorbereitung bin ich auf einen Vortrag gestoßen, den ich im Mai 1982 gehalten hatte, und den ich in eine Zitatensammlung und einen Auszug aus den Gerichtstexten zu Peter Brückners disziplinarischer Verurteilung 1980 eingebettet hatte. Dabei musste ich mich natürlich an mich selbst erinnern, vor 35 Jahren, also genau ein halbes Leben zurück. Die Lektüre und die Diskussion mit Simon Brückner waren unversehens zu einer Selbstermutigung geworden. (Der Text ist längst vergriffen, war damals von der GEW aufgelegt worden, die Brückner auch in seinem Prozess unterstützt hatte: Bezirksverband Lüneburg, Arbeitsheft 10, 1982). Aber es ist auch die Erinnerung an das Gelungene, das die Gegenwart erträglicher macht.

 

 

Identität und Populismus

Für diesen Blog wünsche ich mir neben Kritik und Zustimmung konkrete Beispiele, die ich auflisten werde. Danke.

 

Dieser Blog passt gut in das Hauptmotiv des Finis terrae. Wenn Menschen die Lebensmöglichkeiten auf der Erde zerstören und wenn sie POLITIK betreiben, die dieses mit befördert, auch indem sie ZUSTIMMUNG zu menschenverachtenden und -zerstörenden Handlungen einwirbt, um sich zu legitimieren – wenn also wir unser Gattungsleben auf dem Planeten vor der Zeit beenden, dann kann mit unseren Gesellschaften und ihrem Verhältnis zu sich selbst und Natur nicht alles stimmen. Noch einmal: Es stimmt nicht, was Hölderlin noch apodiktisch rufen ließ: wo die Gefahr am größten ist, zeigt sich das Rettende auch. Nein, es zeigt sich nicht, wir wissen es, aber es ist KONTRAFAKTISCH, und wir bewegen uns in viele unvermittelte, deshalb falsche Richtungen, auch wenn wir vieles richtig machen.

Diese etwas grundsätzliche Einleitung wird gleich erdnäher. Es sollte die Besprechung einer Rezension werden. Wir schauen gebannt auf die USA, gebannt durch einen Tyrannen, dessen ungebremste Bösartigkeit wohl erst mit seinem Tod zu Ende geht. Aber wenn man den Körper auch vor der Stadt verbrennt, und wir dann alle „Nein“ rufen, auf seine viel frühere Frage, ob wir ihm dienen, (vgl. à Bert Brecht. Keuner) bleibt natürlich seine Entourage, bleiben seine kriminellen und/oder dummen Aktivisten und sein Wahlvolk bestehen. (Das gilt auch für andere Tyrannen, aber für keinen in unserer westlichen Kultur so stark wie für Trump, obwohl der sich dafür am wenigsten interessiert). In dem Kontext habe ich eine ganz neue Besprechung in meiner geliebten New York Review gelesen, die mich zu diesem Blog brachte: Jonathan Rauch: Speaking as a…: Rezension von Mark Lilla: The Once and Future Liberal: After Identity Politics (HarperCollins), in NYRB, 9.11.2017, 10ff.

Ich gebe jetzt nicht die Besprechung wieder, sondern setze an einem Ergebnis an: Erstens haben sich die liberalen (US Bedeutung von „Liberal“) Gesellschaftsdeutungen in den Universitäten festgesetzt und erklären die Welt, also auch die Gruppierungen der Gesellschaft von dort, anstatt aus der Mitte der Konflikte – bei uns hätte man gesagt: aus dem Konflikt von Arbeit und Kapital. Zweitens sind fast alle Liberalen Politiken identitär, indem sie vor allen einer bestimmten Minderheit, einer bestimmten diskriminierten Gruppe, einem bestimmten unterbelichteten Problem sich zu wenden, ohne den Bezug zur gesamten Gesellschaft herzustellen; die fragmentierten Identitäten – „Ich spreche als…“ – geben von vornherein Trennlinien an, über die Brücken oder Verbindungen zu bilden schwierig ist. Zwei Beispiele aus Rauchs Text:

Zu Recht haben wir die Bewegung „Black lives matter“ verfolgt, wenn weiße Polizisten vor allem schwarze Menschen verfolgten und töteten. Aber was machen die, die sich für die Rechte der Schwarzen einsetzen und zugleich die Polizei stützen möchten? Das andere Beispiel stammt von Bannon, dem bösen Berater von Trump: „The longer they (die Demokraten, MD) talk about identity politics, I got ‘em. I want them  to talk about racism every day. If the left is focused on race and identity, and we go with economic nationalism, we can crush the Democrats“. Factum est.

Da ist viel drin auch von dem, was Didier Eribon in der „Rückkehr nach Reims“ zum Ende vermerkt, dass es eine Rückkehr zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, zum Klassenkampf (mein Begriff) geben müsse, um die Identitäten zu schützen und die Differenzen zu bestätigen. Es ist aber noch etwas drin, das schwerer herauszupräparieren ist: die richtige Anteil- und Parteinahme für die Schwachen, Ausgegrenzten sollte auch darauf abzielen, die Gesellschaft zu zeichnen, in die diese Gruppen (re)integriert werden könnten. Oder soll die Differenz verewigt werden. Es war ein Erfolg der linken Liberalen, mit Identitäten Politik zu machen, aber dann blieb und bleibt offen, wofür diese Politik steht.

Hier setzt die zweite große Kritik Lillas und Rauchs an: Identitätspolitik hat sich zu weit von Machtpolitik entfernt, hat also kein praktisches Ende. Da hake ich ein, weil dies auch ein Problem in meiner grünen Partei in Deutschland ist. In unserer Form von Gesellschaft sind viele – nicht alle – Reformen – davon abhängig, dass sie von formalen Institutionen und dem Staat in Regeln gefasst und umgesetzt werden. Manches kann nach wie vor direkt demokratisch und von unten betrieben werden, aber das ist nicht so viel, wenn es in die Fläche wirken soll. Der Einfluss der Gesellschaft auf den Staat und seine Handlungsfähigkeit aber ist es, der mich umtreibt: wie regiert man Gleichheit und wechselseitige Anerkennung?

Populismus wird in den USA nicht nur den Rechten zugeschrieben, Ausnahmen im liberalen Lager, wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, werden für eine linke Variante genannt. Da bedeutet aber, den Begriff von einer Hypothek zu entlasten – nicht zu befreien. Populismus als Instrument und Weg, nicht als Ziel ist, eine legitimierbare Variante, sie ist nicht per se legitim. Identitätspolitik, wie die beschriebene, kann gar nicht populär und populistisch sein, weil sie immer nur ein Objekt hat, an dem alle Politik gemessen wird. Insofern ist die Regenbogenfahne vielleicht doch irreführend…

Die Identitätspolitik engt die Vorstellung von gesellschaftlicher Freiheit ein, weil sich jede Identität ihren Schutzraum unangreifbarer Rationalität schafft, in dem Kritik nicht anders als „inkorrekt“ angreifen kann. Viele neuere Beispiele belegen das: Offene Geschlechteridentität versus Feminismus; Farbe versus sozialer Status; Migration versus Braindrain etc. Eigentlich ganz „normale“ gesellschaftliche Konfliktlinien, um derentwillen eben Politik betrieben werden muss. Die aber sollte Identitäten nicht willkürlich hierarchisch anordnen, weil das nur Ausdruck falsch angewendeter Macht wäre: Klasse wichtiger als „Herkunft“ (früher auf Rasse gereimt), Gender wichtiger als Klasse, Region wichtiger als Zentrale (Katalonien), Ethnos wichtiger als Demos, …

Zurück zur Kritik an den zentripetalen Kräften, die die Konflikte aus der Gesellschaft in die Universitäten gedrängt hatten, erst mit großem Erfolg, später mit einer umgekippten Situation. Ich habe den Verdacht, dass viele kritische Wissenschaften, sofern sie Nachfragekonjunktur in der Deutung haben, sich selbst identitär verfestigen. Das wird so lange nachsichtig behandelt, als der unkritische Gegner diese Konjunktur nicht hat. Siehe den Wechsel von der Kritischen Theorie zur Diskurstheorie von mehr als zwanzig Jahren, und das Ende der Diskurs-Hausse mit den Herrschaftsformen, die wir unscharf als neo-liberal bezeichnen.

Ich bin dort angelangt, wo ich in der politischen Diskussion, noch immer täglich arbeite: Identitätspolitik verhindert dass sich das Volk (Bevölkerung) als Volk (Souverän) konstituiert, um zu Recht die Macht von sich ausgehen zu lassen. Und als Populismus getarnter Alleinanspruch (also auch eine Art Identitätspolitik) verhindert, dass man diese Differenz deutlich sieht.

 

Verflucht oder gesegnet?

Baubeginn beim Neubau der Garnisonkirche in Potsdam

Viel ist hingesunken uns zur Trauer

Und das Schönste hat die kleinste Dauer.

(Heimito von Doderer)

Ich hatte mir vorgenommen, zu dem Unsinn, die Wallfahrtskirche des preußischen Militarismus und des Nazi-Beginnens und der DDR-Revanche wieder aufzubauen, nichts mehr zu erwähnen. Zu tief sind die Kontroversen in die Potsdamer Gesellschaft eingeschnitten, zu peinlich die Stadtbild-Argumente der Befürworter eines Gedenkturms und zu kontrovers die Fronten unter den Ablehnern. Aber dann wurde drei Tage vor dem Reformationstag mit einem Gottesdienst und einer aggressiven Konfrontation der Baubeginn des Turms gefeiert, und es hält mich nicht.

Ich kenne kein überzeugendes Argument FÜR den teilweisen Neubau, weil das Stadtbild ohnedies die Verbrechen von Nazidiktatur und DDR-Diktatur nicht abschütteln kann, weil die Stadt mit jedem Nachbau mehr zu musealisieren droht, zur Kulisse einer unaufrichtigen Fassade von Geschichtslosigkeit wird. Alte Kirchen sind reihenweise gemeuchelt worden, auch andere alte Gebäude. Neues ist auf historischen Gründen entstanden und mit historischen Stadtansichten kann man vielleicht Disneyland oder Rotenburg ob der Tauber erfreuen, aber nicht lebendige Städte. Und wenn wer glauben will, wie schön die Silhouette der Stadt einmal war, dann glaubt er das auch anhand eines Bildbandes oder mehrerer Postkarten. (Lies nach bei Italo Calvino: die Unsichtbaren Städte, München 1977, 36f. und in Bezug auf Potsdam: Birgit K. Seemann: Potsdam – Die schöne Unsichtbare, in Eisenhuth/Sabrow: Schattenorte, Göttingen 2017, 172-183) – es lohnt, sich mit diesem Blick auseinander zu setzen.

Dass einige Befürworter des Turmbaus es mit Versöhnung und gar Frieden ernst meinen, glaube ich ihnen (diese Einigen kenne ich zum Teil, und mit ihnen kann ich ernsthaft produktiv streiten). Aber die Protagonisten des Projekts sind Heuchler und bösartig dazu, oder sie sind naiv, oder sie verwechseln Ursachen und Wirkungen. Ich habe zwei Haupteinwände GEGEN den Neubau:

  1. Wer wagt es, wie Bischof Huber, der kindische Halloweenkritiker, den Opfern des Nationalsozialismus Versöhnung anzubieten? Die Opfer haben bestimmt nicht darum gebeten, den Tag von Potsdam 1933 für die Ewigkeit zu konservieren.
  2. Zu Recht kritisieren sozial engagierte Christen und andere sensible Menschen, dass die Kirche klagt, ihre Mitglieder liefen davon und sie hätte ohnedies für ihre Projekte kein Geld, aber dafür fließen Millionen, ebenso wie aus dem Leitkultur-Schuppen der Frau Grütters, wohl weil diese Kirche zum deutschen Kulturerbe gehört.

Ich kritisiere ausdrücklich nicht die Idee, ANSTELLE der alten Kirche ein Zentrum des Dialogs und der Streitkultur für den Frieden zu bauen. Aber den weithin sichtbaren Turm, einen Leuchtturm der Anziehung aller rechten, militaristischen und reaktionären Geschichtsinterpreten, als Gewinn für das Stadtbild zu feiern, ist ebenso pervers wie die Mutmaßung, aus diesem Isolani könne eine Stätte friedlicher Dynamik werden.

Zu 1.: da predigt ein Bischof den Willen zur Versöhnung mit Hilfe eines Monuments des Hasses und der Unmenschlichkeit (das war im Militarismus vor 1933 so angelegt, und später verfestigt – ob man das „wollte“, ist dem Narrativ der deutschen Geschichte egal: der TAG VON POTSDAM bleibt eingeschrieben in diese Geschichte, nicht Hubers Worte). Ich glaubs ihm sogar, dass er Versöhnung WILL, naiv genug ist er, dass er nicht sieht, dass ER  KEINE VERSÖHNUNG ANBIETEN DARF. Versöhnung ist nicht dasselbe wie um Verzeihung bitten. Das braucht er nicht, aber kollektiv könnte man das, indem man den Turm nicht baut. VERSÖHNUNG ist etwas anderes: die nachträgliche Abänderung von Geschichte jenseits von Schuld und Vergebung, um wieder frei handeln zu können. Und: welche Opfer wurden gefragt, welche Leistungen geben die Bauherren in den gemeinsamen Diskurs außer, dass sie ihren Willen erhalten und die Opfer ihre Bewunderung für den Turm äußern dürfen? Der Gott, der hier angebetet wurde, ist nach christlicher Lesart, also monotheistisch, auch der Gott Wilhelms, Hitlers und Hindenburgs. Darüber kann man mit Menschen gut sprechen, die dieser Annahme weitere zur Seite stellen, aber Steine sprechen nicht. Und wenn der Turm auch kein Gotteshaus mehr sein wird (man möchte sagen: Gottseidank!) dann wird er doch GarnisonsKIRCHE heißen…Als jüdischer Deutscher würde ich Versöhnung nicht annehmen, die mir von den Bauherrn angeboten wird. Und das ist nicht so dahin gesagt, dazu habe ich nicht Jahrzehnte mit dem Schicksal meiner Familie und vieler anderer Menschen mich auseinandergesetzt – übrigens in einem Deutschland, in dem man gut und mit Hoffnung auf noch Besseres leben kann. (Spottet dieses Satzes nicht, den so ähnlich auch Merkel gesagt hat, er ist genau so gemeint, wie er hier steht).

Die Pastorin der französischen Kirche, Frau Hilga Rugenstein, hat engagiert gegen den Neubau geschrieben, viel Zustimmung und ebenso viel Kritik erfahren. Eine aufrichtige und von mir geschätzte Befürworterin des Neubaus Saskia Hüneke, verwahrt sich gegen die gleichen Vorwürfe, wie ich sie oben erhebe (in 1.), aber in einem schwergewichtigen offenen Brief betont sie auch:“ Versöhnung kann man nur mit Wahrheit versuchen, das ist nun mal so. Tatsächlich hat die Sprengung Schmerz ausgelöst und es besteht das schlichte Bedürfnis, diese Lücke wieder zu füllen“. Sie bezieht sich auf die Sprengung der Kirche durch die DDR. Das war die Lücke? Über deren, der DDR,  Motive in einem recht fadenscheinigen Antifaschismus muss man sich im Klaren sein, aber der aus einer blöden und falschen Handlung entstehende Schmerz ist doch nicht der, den die SUBJEKTE der Versöhnung anstreben könnten, im besten Fall.

Versöhnung heißt, „ich versöhne mit der Realität als solcher, und gehöre nun dieser Realität als Handelnder zu. Das findet im Verstehen statt….(Hannah Arendt, Denktagebücher (1953), S. 331). Sehr viel früher, 1950, ganz entscheidende Überlegungen zur Versöhnung, auch als Anerkennung und Abfinden mit dem Gegebenen, S. 4ff. Mir ist das so wichtig, weil eine (in diesem Fall regressive) Betrachtung der Vergangenheit die Deutung verändern kann, aber niemals das Geschehene).

Genau dieser Schritt hat aber vor der Entscheidung nicht stattgefunden, Versöhnung wird nicht aus dem Verstehen angeboten, und wem? Ich unterstelle Menschen wie Saskia Hüneke nicht, was ich den Initiatoren und den meisten Befürwortern des Neubaus sehr wohl unterstelle: sie wollen sich mit sich selbst versöhnen, um nicht handeln zu müssen, vor allem denen gegenüber, die ihnen Versöhnung anbieten könnten. Die Schwäche meines Arguments ist, dass es sich nicht „beweisen“ lässt, außer vielleicht psychoanalytisch oder durch Selbstaussage. Die Stärke aber meiner Kritik liegt darin, dass nur damit zu erklären ist, warum die langen Diskussionen nicht zu einem umgekehrten Vorgehen geführt haben: erst Versöhnung und dann darüber reden, was an diesem Platz geschehen solle.

Das hat nichts mit den städtebaulichen Diskussionen zu tun, die sind mir an diesem Platz nachrangig.

Zu 2.: Die Pastorin Hilga Rugenstein und viele andere in Potsdam beklagen zu Recht, wie in den prekären Wohnvierteln, also nicht im Kulissenstadtbild, die Häuser, Schulen, Wohnungen, Spielplätze verfallen. Wie auch hier die weitere Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Dafür haben die Kirchen, die Kommunen, die Bundesbehörden kein Geld, oder zu wenig. Das Argument ist gefährlich, denn auch für mich hat Kultur in prekären Zeiten einen hohen Stellenwert und muss, darf etwas kosten. Ich spiele nicht soziale gegen kulturelle Gerechtigkeit aus (Schaut euch den Film „The Square“ an…). Aber geht es hier wirklich um Kultur?

Ein letztes. Ich werde ab jetzt zu dieser Kirche, die keine sein wird, nichts mehr schreiben. Die Welt fällt nicht gerade an der Breiten Straße in Potsdam in Stücke, und Handeln müssen wir anderswo. Aber es deprimiert, wie wenig weit wir mit der Versöhnung gekommen sind angesichts von Umständen, die es in unserem Land leichter hätten machen können als anderswo.

Die Burschen in Österreich

Im neugewählten österreichischen Parlament sitzen überproportional viele Mitglieder der Burschenschaften. Das sind Studentenverbindungen und sog. „Alte Herrn“, die dem DEUTSCHEN Flügel der ÖSTERREICHISCHEN Rechten angehören. 41% der FPÖ Fraktion von 51 Sitzen sind Burschenschaftler (in der Bevölkerung machen die Verbindungsmitglieder gerade einmal 0, 05%

Ausführlich dazu: mein Blog „Sanktionen gegen Österreich: AUCH““ und, sehr informativ und ausgewogen: DER STANDARD, Wien 25./26.10.2017). Übrigens: der 26.10. ist Nationalfeiertag in Österreich, gedenkt des Abzugs des letzten Besatzungssoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg 1955.

 

Schlagende Verbindungen haben früher schon gemäßigte, auch „christliche“ Studentenverbindungen zur Abspaltung gedrängt. Die Alten Herrn der jetzt wieder mächtigen Korporierten sind offen Nazi-Anhänger, verharmlosen das Dritte Reich, reden von Österreichern deutschen Blutes und bestätigen meine These: Nazis sind nicht einfach Faschisten, sondern wollen den Staat durch eine Volksgemeinschaft gleicher, überlegener Gene überbauen. Sie kommen im Alltagsleben dem deutschen CDU/CSU Unsinn von der Leitkultur nahe, sind aber in der Außen-, Innen-, Migrationspolitikhart an der Wiederbetätigungsklausel der Verfassung, was die FPÖ nicht daran hindert, höchste Staatsämter mit diesen Leuten zu besetzen.

Und die Burschenschafter liefern ihnen den Nachwuchs, und die Alten Herrn liefern diesen Jungnazis Stellen, Pöstchen, Verbindungen, vor allem auch im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft.

VERHARMLOSEN GILT NICHT. Wohin das führt., hat man in der Zwischenkriegszeit, in Weimar, gesehen, und auch in Österreich, als die illegalen Frühnazis schon Gegner nicht nur aller Demokraten, sondern der Austrofaschisten waren, die ja den StändeSTAAT propagierten und volkstümelnd doch kein Volk sein wollten. Dass diese Leute gewählt wurden, legitimiert sie nicht, denn sie wollen ja kein demokratisches Volk konstituieren, sondern direkte Macht in die Samenbänke und Eierstöcke der deutschen Brut hinein ausüben.

Könnte man alles ertragen, wenn, ja wenn, die Demokratie gefestigt genug wäre, eine solche Minderheit zu marginalisieren, zu bekämpfen oder gar zu konvertieren. ABER: da ist der voraussichtlich bald gewählte neue Bundeskanzler KURZ, eins so genannter Christlicher Demokrat der so genannten Volkspartei: der führt nicht die Nazis an, er repräsentiert den populistischen, rückwärts agierenden Pöbel, aber er VERHANDELT MIT DEN NAZIS UM EINE MACHTTEILUNG.

Nun sind Sanktionen zweischneidig: wir Touristen, Doppelstaatsbürger*innen, Kulturaktive etc. können durchaus Opposition und Streitkultur auch von Außen, sogar von Deutschland in dieses Land tragen, das auch eine helle Seite hat, ich ahb schon drauf hingewiesen, dass die Jelinek und die Menasses ja leben, dass es auch denkende junge Menschen gibt, die keine Burschenschafter sind, dass Teile der Justiz und der Verwaltung nicht korrupt sind und dennoch funktionieren – aber die brauchen ebenso Rückenstärkung wie eine Europäische Politik, dieden Kurz und den Strache, die ÖVP und die FPÖ, dorthin stellen wo sie hin gehören: an den ungewollten Rand jenes Europa, das weiter sich entwickeln, und das heißt: weiter weg von diesen potenziellen Kriegs- und Kulturverbrechern.

Mehr Unsicherheit, bitte!

Polemik wird nahe am Glatteis formuliert. Verallgemeinerungen sind nur erlaubt, wenn alle – bis auf den Zensor – die Satire durchschauen. Unsicherheit ist ein wunderbares Thema für wissenschaftliche Arbeiten, die z.B. Unsicherheit gerne beobachten oder gar messen. Die Wahrnehmung von Unsicherheit ist für den kleinsten Wahlkampf und jeden Slogan mitverantwortlich.

Wenn ich also sage, dass ich mehr Unsicherheit WILL, und mir dabei auch etwas denke, kann das spannend werden in den Reaktionen und Praktiken.

Die Regierungen demokratischer Staaten gefallen sich darin, UNSERE Sicherheit zu garantieren. WIR zahlen dafür Steuern und halten uns an bestimmte Gesetze. Das erste Problem ist, dass meist nicht zwischen Gefahren und Risiken unterschieden wird, das zweite Problem, dass Gefahren nicht automatisch Unsicherheit erzeugen bzw. ihr Fehlen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, und das dritte Problem, dass niemand so genau sagen kann, was Sicherheit IST, außer das Ausbleiben von Gefahren, die Minimierung von Risiken und das Gefühl, man selber und die, die einem lieb und wichtig sind, haben eine bessere Überlebenschance.

Der kluge Hirnforscher und Philosoph Braitenberg hat einmal Glück als höhere Überlebenswahrscheinlichkeit und Unglück als das Gegenteil derselben bezeichnet. Aber den Zusammenhang bedenken wir ja nicht jeden Tag.

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Wann würde ich mich sicherer fühlen als im Augenblick?

  • wenn es ein Einreiseverbot für Mitglieder der National Rifle Association gäbe
  • wenn unsere Staatsanwaltschaften nicht grob fahrlässig den kriminellen Mahcneschaften westlicher Geheimdienste und nachlässig gegen anderen Diensten handelten
  • wenn die Vorfeldorganisiationen der extremen Rechten im deutschen Sicherheitsapparat – der als solche keine derartige Organisation ist – endlich verfolgt würden
  • wenn die absehbaren Folgen des Klimawandels endlich zur öffentlichen Verhandlungssache #1 erklärt würden, und die daraus sich ergebenden Politiken die übrigen Prioritäten bestimmten – im Austausch gegen Versicherheitlichung als Grundprinzip innenpolitischer Engführung
  • wenn man keine präventiven Terror-Abwehrmaßnhamen ergriffe außer bei nachweisbaren Angriffen
  • wenn soziale und kulturelle Absicherung nicht dauernd gegeneinander ausgespielt würden: Unbildung verunsichert genauso wie Armut.
  • (BITTE VERVOLLSTÄNDIGT DIE LISTE IN DEN KOMMENTAREN: Überarbeitung folgt)

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Die Beispiele sind willkürlich gewählt; sie haben einige Gemeinsamkeiten. Um sie durchzusetzen, erfordern diese Maßnahmen Überwachung, Datensammlung, Anpassung des geltenden Rechts an neue, oft unerwartete Tatbestände. Das alles wird aber aus den gleichen Gründen der Verunsicherung „an sich>“ kritisiert.

Warum also nicht mit der Verunsicherung und Unsicherheit besser umgehen, mit ihr bewusster Leben und sich nicht dauernd absichern? Die Delegation der meisten Gefahrenerkenntnisse an den Staat ist nicht automatisch Bestandteil des Gesellschaftsvertrags. Denkt man so, muss man handeln. Um handeln zu können, muss man das Problem benennen können, um es zu verhandeln. Man muss also POLITISCH werden, politisch agieren. Dazu ist es nötig, sich mit anderen als Volk zu konstituieren (siehe vorletzten Blog), um demokratisch zum Handeln legitimiert zu sein und das Eigentum an der Republik anzutreten.

Das würde uns von den neuen Nazis, rechten und linken Populisten, und Leisetretern und Lautsprechern unterscheiden, auch wenn die mit Unsicherheit argumentieren und uns einbetonieren möchten.

Das würde uns aber auch ermächtigen, gegenüber aufwändigen und blödsinnigen Versicherheitlichungen aktiv Stellung zu nehmen und Widerstand zu leisten.

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Beispiel: Flughafensicherheit. m.W. wurde noch kein ernster Anschlag durch die tausenden privaten Sicherheitsschnüffler verhindert, die stumpf routiniert uns und unser Gepäck abtasten. (Ich habe jahrelang getestet, welche verbotenen Gegenstände ich doch mitnehmen konnte, jetzt ist mir das zu langweilig). Ich habe auch lange Zeit die Freude von Polizisten erregt, denen ich selbstverständlich meine Ausweise zeigte, nicht aber den privaten Agenten. Die Kontrollen sollen uns Passagieren ein GEFÜHL VON SICHERHEIT vermitteln und klarmachen, dass es völlige Sicherheit nicht gibt. Sag ich doch.

Beispiel: Totalüberwachung der IT Kommunikation und des öffentlichen Raums. Ist ja längst im Gange, man kann sich je nach Überwachungsfeld dagegen schützen, mit mehr oder weniger Aufwand. ES GIBT NIEMAND, DER DIESE DATENMENGE AUSWERTEN KÖNNTE, AUSSER IN AUSGEWÄHLTEN EINZELFÄLLEN; DIE SIND STATISTISCH UNERHEBLICH, EPSILON SAGEN EXPERTEN. Aber natürlich, die Wirtschaftsunternehmen, die Technikfirmen und viele andere profitieren.

Es entstehen profitable Gewerbe und Kombinationen Techniken und Politiken, die von der Politik geschützt werden und alle der falschen Formel geopfert werden. es müsse ein Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit hergestellt werden. Die Versicherheitlichung erzeugt neue Expertenklassen und Bildungsinhalte, sie lenkt beobachtbare und wenige offensichtliche Verhaltenslenkungen und macht uns von Mechanismen abhängig, die wir nicht durchschauen können. Das ist eine von mehreren vorläufigen Definitionen von Sicherheit.

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Was bedeutet es, sich auf ein unsicheres Leben einzulassen? Generell in Kauf zu nehmen, dass einige Faktoren zur objektiven Verkürzung von Lebenszeit und Glück zu nehmen – hier gibt es Verhältnismäßigkeit und Umfang der Risiken zu bedenken. (Kein Witz: würden wir um Pankreaskrebs vorzubeugen, unseren Café weniger heiß trinken, würden wir natürlich nicht rauchen und trinken, würden wir radikal Gluten und Laktose vermeiden, würden wir … die tausend Ratschläge zur Gesundheit befolgen, lebten wir im Durchschnitt vielleicht etwas länger; individuell kann das mehr sein, aber dazu haben wir ja ein Hirn…).

Eine zweite Annahme ist selbst gefährlich, ich weiß: ich behaupte, dass die Anzahl tödlicher Attentate, auf die der Begriff TERRORISMUS zutrifft, nicht größer wäre, gäbe es die unter Terrorabwehr und -prävention firmieren, NICHT. Siehe oben: Verallgemeinerung: natürlich kann es manche VORSICHT und UMSICHT geben, die nicht erst auf den Terrorismus warten muss. Ich sagte „Terrorismus“. Bei uns gibt es so gut wie keinen TERROR, also staatlichen, staatlich legitimierten Terrorismus. Andere Länder, die USA, die Türkei, Russland, China … üben mehr oder gar viel TERROR aus, da muss die Argumentation anders sein, sie fiele unter die WIDERSTANDSRECHTE. Ich rede jetzt nur von uns. Natürlich tut der Staat manches, um uns zu beschützen; und da er auch vieles macht, um uns zu verunsichern, muss sich niemand über abnehmende Loyalität und Distanzierung wundern.

Die dritte Annahme ist paradox, sie spiegelt die Ambiguität der Situation: Terrorismus und Terrorismusabwehr erhöhen gleichermaßen die Unsicherheit. Dem ist empirisch nichts hinzuzufügen.

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Meine Punkteliste oben hat einen Vorteil. Sie ist beliebig ausbaufähig, sie kann sich an konkreten Problemen abarbeiten, die nicht notwendig homogen sein müssen, und sie beruht auf dem Rechtsstaat und nicht der Versicherheitlichungspolitik des Innenministeriums der rechtsradikalen Ideologie auch innerhalb demokratischer Parteien. Dort sitzt die Verunsicherung, mit der ich mich nicht abfinde.

 

 

 

 

 

 

 

Deutsch-Österreich, war da was?

Warnung: dieser Blog ist typisch österreichisch, fragmentarisch, inkonsequent, bedeutungsarm und anspielungsreich. Das ist ein probates Mittel meines Herkunftslandes, eine ganz wichtige Aussage so zu verpacken, dass sie wenigstens bis zum Ende des Textes frisch bleibt. Es ist der erste Blog in Reihe, Österreich betreffend.

WIENER ZU BESUCH IN WIEN

Vor ein paar Wochen, von drei Tagen aus Wien zurück, in das schwierige Umfeld von Arbeit unter Zeitdruck und Vorfreude auf andere Freizeiten, muss ich ein Thema anreichern, das bei mir mehrere Regalmeter und in der Literatur (Wissenschaft, Kultur, Trivial- und Vorurteilswelt) Bibliotheken füllt. Es gibt drei Anlässe, einige Überlegungen mit Ihnen zu teilen:

  1. Ein Auslöser ist das frappierende Erlebnis eines funktionierenden ÖPNV in Wien, mit einer raschen Zugfolge pünktlicher Verbindungen, höflichen zweisprachigen Ansagen und einem Maximum an Orientierung – da ich dies im Alltag hier wirklich vermisse und mich resigniert ständiger Wutausbrüche enthalte, also eine positive Nachtricht mit der Frage – warum die dort in Wien und nicht wir hier in Berlin?
  2. Ein zweiter Auslöser ist viel ernster und sitzt bei mir tief. Ich liebe Musik, ohne sie anders als hörend und interpretierend zu erfahren (frühere Versuche zu spielen gehören meiner abgeschlossenen Vergangenheit an. Ich muss hier deutlich sagen, dass meine Vorlieben vor und bis Monteverdi liegen, und dann mit der Wiener Klassik beginnen, bevor sie sich bis in die Gegenwart verzweigen. Da fällt mir ein Buch in die Hände: Ian Bostridge: Schuberts Winterreise (C.H.Beck 2017). Nun habe ich mit der Winterreise und Schubert schon einige biographische und  sonst wichtige Verbindungen, aber von einem der besten Sänger dieses einmaligen Zyklus das zu lesen, ist etwas besonderes: hier wird ein Zyklus – Gedichte von Müller und Musik des Wieners Schubert in jeder Hinsicht – politisch, psychoanalytisch, ästhetisch, auch ein wenig musikologisch os interpretiert, dass es lesbar und – teilweise erschreckend ist. Dazu später, hier aber die Frage: warum der Wiener Schubert aus dem österreichischen Biedermeier eine so mächtige Ausstrahlung in die deutsche Romantik und die Verbindung des deutschen Liedes mit der schrecklichen nachfolgenden Geschichte haben sollte – und trotzdem bleibt Österreich als etwas anderes sichtbar. (Thomas Manns Zauberberg mit dem Lindenbaum als Zentrum und Ausklang – Nähe und Distanz zum Todestrieb zugleich)
  3. Und dann die anamnestische Wiederbegegnung mit meinem Wien, die ich ein-, zweimal im Jahr habe und die mir vor Augen führt, was vielleicht meine Enkelinnen so nicht mehr wirklich erleben werden, was aber erstaunlich widerständig sich der Verwandlung der wachsenden Millionenstadt in eine zeitgenössische widersetzt und wie die neue Stadt mir teilweise entgleitet, teilweise mich aber festhält.

Nein, ich habe nichts besseres zu tun, als die drei Auslöser zu verbinden und darüber nachzudenken, warum Deutschland und Berlin doch etwas anderes sind als Österreich und Wien.

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Vor kurzem habe ich in einem Vortrag wiederum erwähnt, wie seltsam es ist, dass jüdische Österreicher*innen aus dem alten und auch aus dem Nachkriegsösterreich immer dann der deutschen Kultur zugerechnet werden, wenn es um ihren Beitrag zu derselben geht: Freud, Kafka, Mahler, Karl Kraus…das Umgekehrte ist ganz selten. Ausgeweitet kann man das auch am Beitrag der Österreicher zu der großen Literatur und zu anderen Kulturbereichen erkennen, wo man dann gar nicht auf das Jüdische schauen muss. (Da ich in Wien GEBOREN  wurde, gehöre ich auch nicht tentativ zu dieser Liste. Aber der peinliche Witz eines deutschen Regierungspräsidenten, dass wir Österreich stolz darauf sind, dass Hitler deutscher, und Beethoven österreichischer Bürger war – ein überall gern erzählter Unsinn – sitzt bei mir tief. ich war damals deutscher Beamter, Behördenleiter und sprach mit dem Flegel hochdeutsch).

Augenscheinlich ist die Sprach- und Kulturnation „Deutschland“ so komplement-bedürftig, dass es ohne die dauernde Transfusion aus Wien (und den Schweizer Alpen) nicht geht. Was übrigens während der Studentenrevolte 68 zu heftigen Disputen mit meinen deutschen Genossen führte, die nur Politik, nie Literatur lasen und deshalb Politik aus Wien nicht verstanden).

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Ich leide an einem etwas verzerrten Patriotismus. Es freut mich, wenn ich deutsche Gastarbeiter als Hüttenwirte in den Schutzhütten antreffe. Wenn gelungene Bahnhofsneubauten in Salzburg und Wien trotz aller Skandale und Ärgernisse so fertig in Betrieb sind wie die Wiener Flughafenerweiterung. Es freut mich, dass in der Statistik pro Kopf der Bevölkerung die Österreicher 3000 € mehr im BIP haben als die Deutschen. Und dass die Donau breiter ist als der Rhein. Und: die Deutschen können nicht kochen, jedenfalls in der Mehrheit.

Das ist natürlich nicht patriotisch, es deckt auf keine offene Wunde ab, aber es hilft bei der Rache an dem seltsamen Nachkriegs-Anschluss, den Deutschland im und nach dem Wirtschaftswunder immer wieder ökonomisch versucht hatte. Noch 68, in der Studentenbewegung, hatte ich „deutsche Verhältnisse“ als erstrebenswert für die gesellschaftliche Dynamik empfohlen, auch, weil vor diesen Verhältnissen von offizieller Seite nachdrücklich gewarnt wurde.Das ist kein Widerspruch zur Kritik am Selbstbildungspotenzial, das deutscherseits von den Studis damals verschenkt wurde.

Österreich hat sich außenpolitisch oft weggeduckt, das war nicht nur unklug. Innenpolitisch hat das Land eine Vulgarität und Gemeinheit hervorgebracht, die Beobachter, auch aus Deutschland, als –> Wiener Schmäh missverstanden. Und dann hat Österreich ein kluge und nachhaltige Politik umgesetzt in vielen Lebensbereichen, die bei den Deutschen keinen Neid erweckte, weil sie gar nicht hinschauten.

Der deutschen Verhältnisse (unter anderem) wegen habe ich Österreich 1974 verlassen und es nicht bereut. Aber mir fällt auf, dass ich mich wie ein richtiger –> Diasporist verhalte. (Jüdisch ist einer, der tausende Jahre über die Heimkehr nach Israel nachdenkt; die österreichische Diaspora träumt von einer Rückkehr nach Wien oder wenigstens in ein alpines Bundesland, oder wenigstens von einem Grab ehrenhalber oder gar Ehrengrab am „Zentral“ (-friedhof) post mortem). Die jüdische österreichische Diaspora überlegt nicht, wo sie begraben werden möchte, sondern wie sie leben möchte.

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Mein Blog ist ja keine getarnte Autobiographie, und als Nostalgiekästlein taugt er auch nicht. Aber ich brauchte einen Aufhänger für eine bitterernste Vergleichsübung. Bald gibt es in Österreich Wahlen, kurz nach den Wahlen in Deutschland, und Kurz heisst der wahrscheinliche Wahlsieger, ein junger Mann im Schatten des Vorbilds Horst Seehofer, nicht weniger aggressiv und ausländerfeindlich, aber gescheiter und mit mehr Potenzial. Ich nenne ihn gerne Kurtz, nach Joseph Conrad oder Apokalypse now, aber das ist vielleicht ungerecht.

Ob dann die Nazis von der FPÖ mit den Sozialdemokraten (SPÖ) oder mit der ÖVP des Herrn Kurz regieren werden, ist eine Frage, die schon fast – hoffentlich nicht sicher – als Prognose erscheint. Ob diese Nazis Kreide fressen oder sich wie die AfD oder andere Trump-Verehrer verhalten, wissen wir nicht. Was wir aber wissen, und warum ich nicht so pessimistisch bin, ist etwas anderes: der kulturelle Widerstand gegen die deutsche, d.h. konkret deutschnationale Leitkultur der österreichischen Rechten, wird relativ stärker, hartnäckiger und erfolgreicher sein als die analoge in Deutschland.  Das zu begründen wäre sehr aufwändig, aber ein Hinweis kann sein, dass die Deutschen immer „deutsch“ sein wollten (weil sie sonst nichts hatten, vor 1871) und die Österreicher zwar immer „deutsch“ als erstes Attribut anführten, dann aber viele Ethnien, Genealogien, Sprachen und Kulturen politisch vereinen mussten, weshalb nur wirkliche Deppen glauben konnten, die deutsche Sprache Restösterreichs würde eine nationale Identität stiften können – der Einfluss von Literatur, Musik und allen Künsten, sowie die Bestückung von Vorstandsposten und Küchen mit Österreichern in Deutschland ist ja gerade so frappierend, weil selbst die deutsche Sprache aus Österreich und nicht aus Deutschland kommt. Ich wollte fast schreiben „unsere deutsche Sprache“.

Antistrophe: ein paar Wochen später. Besuch in dem Ort, in dem ich als Kind aufgewachsen bin, noch nicht bewusst der Tatsache, dass ich ja Wiener bin….Im Lindenbaum heisst es: „Nun bin ich manche Stunde/entfernt von jenem Ort,/Und immer hör ich’s rauschen:/Du fändest Ruhe dort“. –> Ebensee ist kein Lindenbaum, und den Weg dahin habe ich in allen möglichen Varianten für die Kinder, Enkel, Freunde, Tagebücher beschrieben – nicht hier. Aber die Brücke  darin schließt direkt an die Frage an: ist das, was ich in Österreich auch sehe, nicht schon ein europäisches Phänomen, könnte es ein Bayer, Gott behüte, oder ein Belgier oder Lette nicht auch so empfinden und wahrnehmen?

AUSTROTRUMP und RUSTBELT

Ebensee. Es war immer ein historisch beladener, bedeutsamer Fremdkörper in der Holz- und Salzlandschaft des Salzkammerguts gewesen. Der Industrieort hatte seine Klassenkonflikte, seine Traditionsbrüche, seine politische Geschichte, immer stark durch die Geographie mitbestimmt. Meine Kindheit hier und die wiederkehrenden Ferien und Urlaube haben mich auch Veränderungen aufnehmen lassen, es gab keine grossen Intervalle in der Umgebung meiner hier epizentrischen Familie. Ein Bruder und seine Frau leben hier noch in der Wohnung aller Wohnungen, wo sich Generationen stauten, wo Geschäft und Privates sich bis in die Hinterzimmer mischten, wo die Nachtglocke der Apotheke auch den Tagesrhythmus bestimmte.

Weil sich dieses Segment von Heimat so tief eingeprägt hat, dienen die Beobachtungen auch zur Verallgemeinerung. Österreich steht vor einer Wahl, die Nazis sind längst regierungsfähig und hof-fähig. In Ebensee gabs Jahrzehntelang eine rote Ortsregierung (SPÖ). In der Vergangenheit war der Ort rot, mit Kommunisten und Sozis, dann stark braun, mit Widerstand, dann wieder rot…das ist ja nicht so aussergewöhnlich, aber es war halt der Industrieort in der sich entwickelnden Touristenregion. Nach dem Krieg aber blühte der Ort auf mässigem Niveau. Die Kinder gingen meist zur Hauptschule und in die Berufsschule, sie kamen bei der Bahn, bei der Post, bei der Saline, der Solvay, den anderen kleiner Industrien und im Gewerbe unter (Unterkommen war Entwicklungsziel), Frühpension ein Lebensziel, in unserem engen alten Ortsteil konzentrierte sich die Bourgeoisie, die Kriegsschäden verschwanden, es entstand kein Zentrum, sondern eine Willkür. Immerhin: mehr als 10000 Einwohner, fünf Ärzte, unsere Apotheke, später eine zweite jenseits der Traun, elf Wirtshäuser entlang der Markt- und Berggasse, Einzelhandel, Bäckereien, drei Fleischer im Ortszentrum, und einer drüben.

Temps perdu. Die Saline wanderte flussaufwärts, Die Solvay baute bis auf Reste ab, die Weberei verschwand, der Ort wuchs die Wiesen jenseits der Traun zu, ein Einkaufszentrum entstand, die Dampferanlegestelle und die beiden Dampfer Gisela und Elisabeth verschwanden, neue kleine Fahrgastschiffe blieben gleichwohl. Dann wurde die neue Traunbrücke, deren Bau ich in den 60er Jahren noch erlebt hatte, baufällig und gesperrt. Vor ein paar Jahren. Weil es ohnedies die Bundestrassenumfahrung gibt, hat man es mit dem Neubau nicht eilig. A tale of two cities, jenseits der Traun, der grössere Ortsteil ist nun vom Zentrum abgeschnitten, das Zentrum behält ein paar Funktionen (Gemeindeamt, Kirche, eine Apotheke, Friedhof und die Zufahrt zu den Touristenstellen Seilbahn und Seen, aber das Leben ist anderswo. Kein Gasthaus mehr in der Marktgasse, keine Kaufhäuser, keine Bäckereien, keine Fleischer, keine Buchhandlung, kein Blumenladen, keine Trafik!

Noch gibt es einen Lederhosenmacher, den Friseur. Das Schuhgeschäft verkauft Ramsch, im Textilladen annoncieren die beiden esoterischen Töchter ihre Dienste. Drüben ists nicht viel besser, jenseits der Traun, aber immerhin jünger. Menschen bauen weiter Einfamilienhäuser, weil Gmunden und Altmünster zu teuer sind. Das Kino spielt noch seltener.

Würden andere Orte verschandelt oder prekär, man hätte nostalgisch mehr Ursache sich zu grämen. Aber Ebensee war bis auf ein paar Punkte nie schön. Es dokumentiert umso mehr den Wandel, verschuldet durch schlechte Politik, Unbildung, Ressentiment. Das, was zum Leben gehört, Bücher, Blumen, Kleidung usw. ist einer massierten Angebotspolitik gewichen oder verschwunden. Es gibt keine Erinnerung daran. Der Ort ist trashig, und nur an den Peripherien sind Widerstandsnester erhalten, das Museum, die KZ Gedenkstätte, aber auch der Lebensstil der erinnerten richtigen Zeit. (Richtig heisst hier, dass sie zukunftshaltig war, nicht dass sie gut und alt war).

Pittsburgh, der Rust-Belt, White Trash und Österreich.

Ich untermische das nicht mit meinen ausführlichen Memoiren aus der Kindheit und Jugend, die zur Autobiographie, aber noch nicht zur Zeitgeschichte zählen. Der Versuch, zu entsubjektivieren, ist mühsam, weil sich natürlich auch Gewissheiten von Verlust einstellen. Würde ich jemals meiner Josefine erzählen, „wie es früher war“? Und was sollte sie sich darunter vorstellen? Und wie es sein wird –  das ist allerdings leider vorhersehbar. Österreich wird West-Virginia – in der europäischen Analogie, die stärker mit Verlusten und Zeit behaftet ist, bei der vielleicht auch mehr zu verfallen ist.

Widerstand dem entgegensetzen, wird schwierig. Es kann nicht ohne Europa, ohne Republikanismus, ohne Bildung gehen – jeder zehnte Berufstätige in Österreich kann nicht gut lesen und schreiben, sagt selbst die Regierung – aber damit es mit Europa, Republik und Denken geht, reichen längst die Wahlen und Rituale nicht mehr aus.

Den Grenzfläche zu einem erstarrenden, unfruchtbaren Konservatismus ist sehr fragil. In vielen Fällen kann ich sagen: früher war wirklich alles schlechter (die Spiegel Kolumne ist da nicht verkehrt), und in ebenso vielen kann ich sagen: alles war früher besser. Das liberale „es war anders“ in beiden Fällen ist blödsinnig wahr und stimmt oft nicht. Dass man Dinge ändern müsse, damit sie die gleichen bleiben (Lampedusa) hat sich ja oft bewahrheitet, und dann haben sich die Umgebung und der Kontext verändert, und die gleichen Dinge sind nicht mehr dieselben, und alles wird schräg. Bei meiner Fahrt von Ebensee nach Salzburg und durch die Dörfer habe ich viel Schönes gesehen, das eine Beziehung zur Erinnerung an eben die gleiche Schönheit getragen hat, jetzt aber gerahmt von heutigen Erscheinungen, die dem widersprechen und McDonald, Esso und Billa heissen. Die Frage ist immer, welche Kompromisse mit dem Fortschritt gefallen mir und sollen doch uns gemeinsam ein Urteil wert sind, und darin müssen wir uns von den Kulturnazis alles Couleur, ja, auch Ihr Linken, aller Couleur, unterscheiden. Warum Nazis? Weil die wussten, wenn man erst die Moral und die Ästhetik verhunzt hat, kommt man an den Rest umso leichter. Das wusste natürlich die DDR auch, darum hatte sie ja so viel Nazi-Erbe. Und warum die harten Worte? Weil es eben nicht stimmt, dass diese Art von Vergleichen die Nazi-Zeit verharmlose, ganz im Gegenteil. Wenn ich eine Zukunft will, muss ich die Erinnerung mit dem kulturellen Gedächtnis verknüpfen, und nicht meinen Geschmack gegen den Lauf der Zeit stellen und aufwiegen.

Sentimental kann einem werden, was man an Ebensee hat verschwinden sehen. Das war aber die Oberfläche eines Verhaltens der Bewohner, der Farbe an ihren Häusern, der Embleme für ihren Lebensstil – dass das damals genauso Nazis, Kommunisten, Kreuzelschlucker und Opportunisten waren, die alle daran mitgearbeitet haben, dass es wo würde, wie es jetzt ist, war damals nicht und erst später in Ansätzen absehbar. Darum auch sind Jugenderinnerungen doch wichtig. Nicht so sehr, um sich seiner selbst zu vergewissern.

Was es für ein Leben bedeutet, keine Buchhandlung vor Ort zu haben, keinen Fleischer sondern nur eine Fleischtheke, keinen Wirten sondern nur Fastdrinktheken, kein tägliches Kino…das kann kein Kompensationstheoretiker abmildern, es behindert unsere Evolution – auch wenn die Früchte im Supermarkt sauberer, vielleicht öko und bio geadelt wären. Darum eben geht es NICHT.

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Man verfällt leicht in Kulturpessimismus und macht sich doch nur lächerlich, weil das Gute Alte nur gut in Ansehung der eigenen reflektierten Geschichte ist, und vieles, das jetzt schrecklich ist – Mc Donalds zum Beispiel oder Starbucks oder Libro oder überall die gleichen Ketten, ist auch Produkt unserer Abwehr des Alten und der Übernahme des Neuen als Fortschritt. Wir sind natürlich vom Krämer zum Supermarkt fort geschritten, sowie die Klassentrennung vom Proletariat und den Prekären durch die Mehrwertsteuer bewirkt wird, unter der wir am wenigsten leiden. Das aber sagt die AfD auch und will sie auf 12% senken. Dass wir es nie gesagt haben und statt dessen ja vom Steuersystem profitieren, sagen wir nicht so laut immer dazu.

In Österreich, darum geht es ja jetzt, verlangt die FPÖ das Ende der staatlichen Finanzierung von Kultur, also v.a. der Subventionierung von Kulturereignissen (high) und Events (lower). Aber ich ärgere mich, wenn die staatliche Leistung für die Kultur an Ordnungen gebunden ist, die ich für falsch halte, von der Zensur bis zum Recht auf Versorgung des Künstlers ohne Gegenleistung (also dass jemand Künstler ist und nicht was er macht…. DDR Variante oder österreichische Bahnbediensteten Variante …“Unterkommen“.

Nun fördert die öffentliche Hand alle Kunst und Kultur in Österreich besser als in Deutschland, absolut und relativ. Aber der Kampf dagegen wird auch hier von allen Seiten geführt und die negative Prognose, wie es nach uns sein wird, und wovon meine Enkelinnen nicht mehr profitieren können, nur noch nach hinten, also in meine Gegenwart träumen, ist so ähnlich wie wenn jemand meinen Urenkeln von Schmetterlingen erzählte und dazu sagte, zu Michaels Zeit hätte es sie gegeben. Die Politik, und nicht nur meine ästhetische Praxis zur stilsicheren Verbesserung meines Lebens, die Politik sollte verpflichtend die Erinnerung dort pflegen, wo sie nicht Erneuerung selbst betreiben kann, aber dann die Erneuerung auch nicht behindern.

Widerspruch und Einspruch: der Vergleich bringt nichts. D ist D und A ist A. Die Vorlieben sind sozialisationsbedingt und folgen der kulturellen Erfahrung. Aber der Vergleich ist kulturogenetisch unausweichlich. Fortsetzung folgt.

Nachwort: ich schreibe das in den Südtiroler Bergen, aufder Südseite des Zillertaler Alpenhauptkammes im Ahrntal. Ich bin hier in vielen Ländern zugleich, und doch nur in einem kleinen Gebiet in den Bergen, wo ein Zweig des Jakobswegs begann. Ich bin in S.Giacomo/St. Jakob und viele Kapellen sind muscheltragend dem Heiligen gewidmet. Nach einer Bergtour und entsprechender Umwidmung der körpereigenen Befindlichkeiten, bevor das Gemüt drankommt, sind diese Gedanken viel näherliegend als die Wirklichkeit. Ich lese hier natürlich von Maizieres neuerlicher Deportation mit 77 Afghanen – möge er selbst deportiert werden!, ich lese von Trump und Erdögan und Kim und Aung und…ich schalte gerade nicht ab, aber ich weiss, dass genau diese Gleichzeitigkeit der Ereignisse die Ungleichzeitigkeit der notwendigen Politik, die Zeit des notwendigen Bewusstseins bis zur Praxis, prägt. Hoffentlich schneit es morgen nicht wieder.

 

 

 

Nachtgedanken

In der Schaubühne gibt man den Professor Bernhardi von Schnitzler, vorzüglich gespielt und inszeniert. Das Stück ist von 1913 und erschreckend aktuell, mit drei vier Wortveränderungen ist es von ganz heute. Allein das Programmheft macht deutlich, wie wichtig die 10er Jahres des 20. Jahrhunderts waren, und ich fürchte, die 10er Jahre des 21. sind es auch, noch mehr. Zensur und Problembewusstsein im Vorfeld des Großen Krieges – zu Recht bezeichnet Schnitzler dieses Drama als Komödie. Man muss lachen, wenn man die Institutionen einschließlich ihrer Gegner erodieren sieht. (Wer Zeit hat, soll vor allem das Gespräch von Regisseur Ostermeier mit Heinz Bude dazu lesen).

Den Horizont der Möglichkeit des Gelingens haben Freud wie Schnitzlder in den Knochen – und den gibt es nicht mehr. Weil vor ihren Augen eine Möglichkeit des Gelingens zerfällt. Und das ist für das Bürgertum natürlich charakteristisch: Sie wollen und können sich weder der faschistischen noch der kommunistischen Variante anschließen.

(Heinz Bude: …aus dem Programmheft S. 35).

Wo ist die „Mitte“?, das ist die Quizfrage der unernsten Politik.

Wer das Stück nicht kennt, hat von der Kurzrezension wenig, aber neben der Aufforderungen zu lesen und zu schauen kann man schon eine Konsequenz ziehen: nicht was grässlich aussieht, ist das Schlimmste, sondern was zu einem irren Lachen reizt, legt die Wahrnehmungsorgane offen und macht sie für einen Augenblick bereit,die Wahrheit zu schauen – die wird dir nimmermehr erfreulich sein, sagt Schiller, und recht hat er: wenn man sich ihr naht durch Schuld. Und unsere Schuld ist, die Verhältnisse zu ertragen, nicht aus Opportunismus, sondern aus mangelndem Leistungswillen zur Veränderung.

Revolution? Verweigerung? Empörung? Hinnahme? Die Ratgeberliteratur auch in der Politik ist unübersehbar und unerträglich. (Keiner von uns, auch ich nicht, ist gefeit davor, selbst in den Beraterduktus zu verfallen). Sich dagegen zu wehren, heisst, das zu verändern, was sich noch nicht als versteinerte Grundlage der Herrschaft den Spielräumen verweigert, in denen Macht noch zu verteilen und auszuüben: der Sinn aller Politik ist die Freiheit (H.A.), und die Freiheit hat etwas mit dem Élan vital, mit der Leistung zu überleben zu tun, eine Leistung, die wir bestenfalls zwei Generationen im Voraus denken können. Also können wir nicht nur Gut udn Böse unterscheiden, sondern auch, was wichtig und was unwichtig ist.

Das ist die Einsicht aus Verzweiflung, die mich immer wieder neu ansetzen lässt. Viele Leser*innen dieses Blogs folgen mir mittlerweile darin, dass ich gerad,e weil es so wenige Auswege gibt, diese ganz anders nutzen möchte als in Allem alles „politisch“ zu sehen und zu denken, man könne überall anfangen.

Ein böses Beispiel nach dem andern: wenns um die Stickoxydreduzierung geht, sind mir die geschlechtergerechten Aufschriften auf Toiletten gleichgültig. Wenn es um die Zensur aus politischer Korrektheit geht, sind mir die Argumente unreifer linker Studentenvertretungen egal (Hinweis __> Recherchieren, was sich an der sog. Alice-Salomon-Hochschule mit der Entfernung eines Gedichts von Eugen Gomringer getan hat). Wenn es um die Türkei geht, gibt es keine eindeutige Lösung eines Problems, das nie offen ausdiksutiert und wahrgenommen wird (dazu schreiben und denken alle, aber kaum jemand kann mit der Ambiguität umgehen, dass und wie man mit Diktaturen umgehen sollte…), und plötzlich wird aus meinen moralischen Spaziergängen blutiger Ernst, blutig, weil Erdögan die deutschen Geisel ja bis zum Verbluten einsperrt, um damit die Auslieferung seiner Gegner aus Deutschland zu erpressen. So, und jetzt darf sich jede(r) von uns in die Lage versetzen, als Außenminister oder Kanzlerin zu agieren. Was tun? Und herauszufinden, was die Beispiele mit einander zu tun haben.

In jedem Beispiel ist immer die ganze Welt enhalten, und trotzdem hängt NICHT alles mit allem zusammen; und trotzdem muss ich in jedem Fall die Reichweite, die Konsequenzen für die Welt abschätzen, bevor ich meine Kraft erschöpfe, das Problem angemessen komplex zu lösen. Im Diesfall muss es zur Anwendung staatlicher Gewalt gegen die Autokonzerne kommen, des Strafrechts und der Inkaufnahme große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt dieser Industrie. Das heisst auch, das Gewaltmonopol darf vor der Arbeitsplatzargumentation und Exportindustrie so wenig Halt machen wie vor der völkisch-blöden Verweigerung von Geschwindigkeitsregulierung und dem Umstieg auf die Bahn. Das hat Folgen für die gesamte Wirtschaft, vielleicht sogar langfristig gute, aber diese Gewalt muss sein.

Da wird ein Gedicht von Eugen Gomringer, einem der guten Dichter der letzten Jahrzehnte, von einer Hochschulwand entfernt,weil ein ASTA mutmasst,es könnte als geschlechterdiskriminierend empfunden werden. Für ganz Eilige: https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Gomringer . In allen Medien wird darüber berichtet. Für mich ist nicht entscheidend, dass das Gedicht Avenidas bei unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Reaktionen auslöst, dass man zwar keinen Kontext zur Frauenfeindlichkeit erkennen, aber wie üer konstruieren kann, sondern, dass plötzlich die sogenannte Meinung, die Empfindung verallgemeinernd politisiert wird. Aus einem Gespräch mit dem Rektor:

Teilen Sie die Ansicht des Asta, dass dieses Gedicht „wie eine Farce“ wirke und daran erinnere, „dass objektivierende und potentiell übergriffige und sexualisierende Blicke überall sein können“?

Nein, aber wir nehmen diese Rückmeldung von Studierenden sehr ernst, insbesondere dann, wenn sich Personen diskriminiert fühlen.

(http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/asta-der-alice-salomon-hochschule-will-ein-gedicht-von-der-fassade-entfernen-lassen-15172671.html)

Wenn ich mich diskriminiert „fühle“, habe ich das Recht, gleichberechtigt in die Politik einzugreifen. Wenn ich diskriminiert „bin“, lässt sich das empirisch und im Kontext bestimmen. Was aber da eine Psyche fühlt, projiziert die objektive Diskriminierung von Frauen – die ich genauso bekämpfe wie viele ander auch – in einen Gemütszustand, der alles un jedes, das einem unangenehm aufstößt zur res publica machen darf. Das ist das gegenteil von Politik und schadet natürlich den Frauen. Dass es dem ASTA nichts nütze, erfordert jetzt schon der Stellungnahme.

So, und warum gleich die Türkei oder Nordkorea in den Kontext stellen: weil das ja jetzt geschieht. Was Korea betrifft, ist die amerikanische Logik „Überwachen und Strafen“, da will ich diesmal nicht ran. Was die Türkei betrifft, ist es schwieriger: 50% alle erwachsenen Türken sind gegen Erdögan. Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Türken sind für den fernen Diktator, a) weil sie nicht in der Türkei leben, und b) weil ihnen Deutschland nicht genug Anreize zur zivilen Integration in die Offene Gesellschaft bietet. Wir sind daran beteiligt, aber nicht „schuld“. Es gibt hier keine eindeutige Lösung des Problems, also muss es ambig gelöst werden. z.B. Wirtschaftssanktionen, NATO Suspendierungen, Aussetzen von Assoziierungsprämien usw. ABER nicht mit dem Abbruch der EU Integration drohen. Wie kommen 50% der Türken, die vernünftigere Mehrheit, dazu, in einer osmanischen Despotie zu verkommen? Wie kommen wir dazu, die Achse der Diktatoren, von Putin bis Duterte, mutwillig zu verstärken? Wenn wir nicht einmal eine Reisewarnung für knausrige Touristen wagen, wie wollen wir dann Politik machen?

Wir sollen die Gülen-Anhänger ausliefern. Gülen verhält sich zu Erdögan wie Trotzki zu Stalin. Wenn trotzki an die Macht gekommen wäre, wer weiß, ob er schlimmer oder besser regiert hätte. Ist er aber nicht. Stellen Sie sich einen blödsinnigen Spruch vor: WIR SIND ALLE GÜLEN. So aber sieht Erdögan uns, und wie bei den Moskauer Prozessen ist der Vorwurf des Gülenismus ein Ideologicum und nichts Reales, selbst wenn es millionenfache Anhänger des Gülen in USA und bei uns und in der Türkei gäbe. Auch hier finden Verwechslungen von Tatsachen mit virtuellen Realitäten, nicht unbedingt Fake-News, aber Unwirklichkeiten statt. Erdögan in der Komödie bis zum bitteren Ende?

Vorschlag: aus diesen drei Beispielen und der Vorrede keine Konsequenz ziehen als einmal konsequent die Kontexte auszuarbeiten, herauszuarbeiten, sich gescheit machen, d.h. sich kritisch auch gegenüber den eigenen Reflexen machen. Sorry, das war ein Rat. Ich breche ab….

 

 

Unsicherheit tut Not

Gerade tagen die Innenminister wieder. Jetzt soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden; jede Art von Kommunikation soll besser von Staats wegen ausgespäht werden; Kindern sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden; und natürlich: Deportationen in den Tod („Abschiebungen“) werden wieder forciert. Wortführer sind die Angehörigen der bayrischen Hetzmeute, Hermann und Mayer an der Spitze, und natürlich de Maizière, der nicht genug haben kann an der Ordnung, die die Loyalität der Staatsbürger zerstören kann.

Für all dieser Vorschläge, wie bei früheren Sicherheitsgesetzen, gibt es auch – auch! – gute Gründe. Allerdings sind diese Gründe nicht wirklich tragfähig, wenn man von den möglichen „Fällen“ absieht. Natürlich gibt es 12-Jährige, die an einem Anschlag sich beteiligen können – einen, zwei? Natürlich sind alle sozialen Medien auch Flugbahnen verbotener Kommunikation, sowie die guten alten Briefe, Emails und das Geflüster am richtigen Ort. Natürlich werden wir bedroht: wenn alle Autokonzerne Software manipulieren können, warum sollen das andere Gefährder oder gar Terroristen nicht können.

Mein Argument ist also nicht, dass es die Gefahren, die Hermann und andere beschwören nicht gibt. Mein Argument ist, dass es weniger riskant ist, mit diesen Gefahren, also etwas grösserer Unsicherheit zu leben, als uns dem autoritären Druck zur Aufgabe unserer Würde und Freiheiten weiter zu beugen.

Ja, der Staat muss für unsere Sicherheit Sorge tragen, das ist Teil des Vertrags. Wir müssen Steuern zahlen und uns an die Gesetze halten. Nein, der Staat ist nicht frei in der Festlegung des Verhältnisses unserer unveräusserlichen Freiheiten und seiner Sicherheitsmassnahmen. Wir können die Behauptung, wieviel Anschläge die jeweils verschärften Sicherheitsgesetze und-massnahmen verhindert haben, nicht überprüfen, oft sind es augenscheinlich nur legitimierende Behauptungen. Gerade die letzten Anschläge zeigen, dass man a) die Täter ohnedies im Visier hatte, b) sie weder kontrollieren noch einhegen konnte, und c) dass ein neuer Betonpoller nur hässlich ist, aber nicht schützt, weil es genügend andere Plätze gibt, wo wir überfahren werden können.

Wir sollen auch nicht den Gefahren einfach ins Gesicht sehen und fatalistisch in Passivität abgleiten. Nein, wir brauchen schon Polizei, auch Geheimdienste und einen Sicherheitsapparat. Aber dieser Sicherheitsapparat muss der sozialen Zivilisierung untergeordnet werden und darf nicht am Rad der Eskalation von Angriffs- und Abwehrtechniken mitdrehen. Mit anderen Worten: es geht nicht um die Verlagerung von immer mehr sozialen Dienstleistungen auf den Überwachungs- und Sicherheitsapparat, sondern um die Stärkung, ständige Erneuerung und Inbesitznahme dieser Dienstleistungen.

Gefahrenabwehr ist nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Risikominderung ebenfalls. Da gibt es eine Reihe von Massnahmen, die auf der Hand liegen: warum soll man nur die Reichsbürger entwaffnen? Warum soll überhaupt ein normaler Zivilist eine Schusswaffe kaufen dürfen (ja, ich weiss, die Jägerei und das Scheibenschiessen müssen ausgenommen werden, aber sonst?). Warum sollen Waffen von der Industrie gefertigt werden, die nicht den anerkannten Instrumenten von staatlichen Sicherheitsorganen zuzuordnen sind? (Ja, ich weiss, die lieben Arbeitsplätze). Warum soll flächendeckend überwacht werden, wenn es tausende Menschen nicht gibt, die die Videobilder auswerten können (sarkastisch schlage ich vor, intelligente Neumigranten für solche Tätigkeiten auszubilden und auch gleich Bahnhöfe und andere Verkehrspunkte durch ständige Präsenz sicherer zu machen…sozusagen die innenpolitischen Spargelstecher. Aber im Ernst: nach einer Tat helfen viele dieser Aufnahmen bei der Strafverfolgung und im Prozess, aber was haben sie bisher verhindert?).

Ich plädiere für die Unsicherheit als Element des freien Lebens, ohne dass ich deshalb die Risiken der gewalttätigen Attacken – Terroristen und andere Verbrecher zusammengenommen – verkenne. Wenn man diese Gefährder aller Grade nicht in die Gewaltspirale hineinhetzt, nimmt man ihnen schon den Propagandaeffekt, dass es kein staatliches Hindernis gibt, das sie nicht überwinden können. Es gibt in unserem System zwei Dinge, die die Gewalttäter fürchten müssen: Prävention und eine unabhängige Justiz.

Und die Prävention beginnt mit den sozialen öffentlichen Gütern, sie beginnt im Kindergarten und der Schule, sie beginnt in der kritischen Öffentlichkeit und geht jedenfalls so weit, dass nicht in Gemeinschaften unterschlüpfen darf, wer die Gesellschaft gefährdet. Das würden die ethisch besser befestigten Innenminister wahrscheinlich unterschreiben. Aber dann sollen sie auch zulassen, dass eine gewisse, und nie genau definierbare Ungeschütztheit und Unsicherheit zu unserer menschlichen Ausstattung, zur Condition humana gehört.

Das heisst nicht: nichts tun. Je mehr Citoyen, je mehr Bürger*in, desto mehr Gegengewicht zu den Gefahren. Die Regierung muss, ich wiederhole mich, Risiken mindern, aber nicht zu Lasten der Freiheiten, für die die genannten Gefahren wirklich bedrohlich sind.

Nachsatz:

Das sehen andere auch so, ich bin da gar nicht allein. Aber ich häufe in meinen Arbeitsunterlagen immer mehr Informationen und Beispiele auf, die mir zeigen was not tut: Einige davon hier exemplarisch:

  • Einer der bedeutendsten Stadtforscher unserer Tage hat einmal formuliert: Dopplet so grosse und halb so teure Wohnungen halbieren das Verbrechen. Analogien erbeten.
  • Den Resozialisierungsgedanken kann man nur umsetzen, wenn man den Strafvollzug verändert. Das gilt im übrigen auch für Migrant*innen, die straffällig sind (Abschiebung erhöht das Risiko, dass sie sich rächen, und dann nicht die Innenminister treffen). Sperrt sie hier ein und helft ihnen.
  • Der überwachte Bürger lügt. Auch gegenüber dem Staat. Wir sind befugt, den öffentlichen Raum deliberativ zu besetzen; der Staat ist nicht befugt, ihn einzuengen. Wenn der freie Bürger lügt, kann man übrigens Sanktionen verfügen….so einfach laisser faire sind die Verpflichtungen aus der Gesetzestreue nun wieder gar nicht.

Dann wieder denke ich: lass die Innenminister beschliessen, was sie wollen. Beim nächsten Anschlag werden sie sich wieder treffen. Gesellschaft funktioniert anders.

 

Abwärts GRÜN – Aufwärts GRÜN

Nun schlingst du in die Locken dein
Das grüne Band gefällig ein,
Du hast ja ’s Grün so gern.
Dann weiß ich, wo die Hoffnung wohnt,
Dann weiß ich, wo die Liebe thront,
Dann hab ich ’s Grün erst gern.

Aus: W. Müller, Die Schöne Müllerin,  1821, vertont von Franz Schubert

Grabt mir ein Grab im Wasen,
Deckt mich mit grünem Rasen,
Mein Schatz hat ’s Grün so gern.
Kein Kreuzlein schwarz, kein Blümlein bunt,
Grün, alles grün so rings und rund!
Mein Schatz hat ’s Grün so gern.

ebenda.

Keine bildungsbürgerliche Großmetaphorik, ich schleiche mich da nicht an, aber Schubert schadet nie, wenns um die melancholische Deutung der Zeit geht. Die Partei, der ich seit langer Zeit angehöre, wird zur Zeit, wie man so sagt, heruntergeschrieben, das Pferd wird gewechselt, mit dem man die Welt und unser Land besser machen soll. Wollte ich Wahlwerbung machen, gäb ich sie nicht in den Blog (so werde ich eher die Kopie eben dieses Textes verschicken).

Eine charismatische Parteiführung könnte aus den beiden Liedstrophen ein ganzes Programm machen (So, wie Müller es in allen Gedichten getan hatte, aus denen diese Strophen stammen). Wir Grünen haben darauf verzichtet zugunsten streng formalisierterAbläufe, die uns anscheinend gerechter machen als andere Parteien: aber nicht viel rationaler. Geschlechterfolgen bei jeder Redeliste und Nominierung, penible Verfolgung von transparenten Prozeduren bei Wahlen, Einsprüchen, Kontroversen. DAS HABEN WIR GUT GEMACHT, und wer uns von hier als Verbotspartei oder Spaßbremse verachtet, hat noch nicht so viel verstanden von dem, was sich auch in einer guten Demokratie weiter entwickeln soll. Die Geschichte mit Charisma und Rationalität ist komplizierter. Wir haben starke „Aufschläge“ gemacht Energie, Ökologie, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit…ABER DENNOCH HABEN WIR VIEL VERSÄUMT. Versäumen ist etwas anderes als ignorieren oder falsch bewerten. Aus meiner Sicht, der ich kein Amt habe und nur einer Arbeitsgemeinschaft angehöre, also mit niemandem um irgendetwas konkurriere, sind die Versäumnisse leicht aufgelistet:

  1. Wir haben es nicht geschafft, Konfliktfähigkeit innerhalb der Partei herzustellen. Dass die beiden Flügel keine sind, sondern nach sozial-psychologischen Kriterien funktionieren und tatsächlich nur Aufstiegs- und Wahrnehmungspolitik darstellen, kann man leicht nachweisen – aber man merkt es den dauernden Kompromissen und dem Drücken um klare Aussagen an. KLAR HEISST ABER BEI UNS NICHT RADIKAL. Nicht dass ich plötzlich auf die radikale Karte als Ausweg setzte setzte. Radikal heißt nicht „extrem“ es heißt grundsätzlich und vor allem PRAKTISCH. So, wie ohne uns die Atomkraftwerke noch laufen würden wären wir da nicht radikal gewesen.
  2. Wir haben in unseren Wahlanalysen die Erfolge, die wir eingefahren haben, nicht als Grundlage weiterer Politik genommen. Im Funktionärs-Abgeordneten-Mitarbeiter*innen-Feld wird FORTSCHRITT, ÖKOLOGIE; PRAKTISCHE VERNUNFT, wie wir sie tatsächlich seit Jahrzehnten einbringen, von Vielen – nicht von allen – zu Unrecht als LINKS verkauft. Die Sehnsucht nach Zuordnung kann einen Erfolg, eine richtige Politik, nicht einfach für sich stehen lassen. Nur ist LINKS längst kein übergeordneter Rahmen mehr für irgendetwas. Und nicht gleich schimpfen:
  3. Wir sind keine LINKE Partei, sondern eine im besten Sinn bürgerliche, dem Citoyen verpflichte und – potenziell – so gar VOLKSPARTEI. Dass sich manches mit der Sozialpolitik der Linkspartei oder der SPD, manches mit der Justizpolitik der FDP, und manches mit dem Wertkonservatismus der CDU überschneidet, ist kein Wunder. (Ich lasse die CSU und die AfD hier raus, die kommen bei mir anderswo vor). Dass wir RotRotGrün werden wollen, finden viele Delegierte schick, ohne zu sagen, in welchem Wasser wir dann um Wähler*innen fischen. Dass wir ScharzGrün werden wollen, können wir nur damit begründen, i.d.R. von den Schwarzen besser in Koalitionen behandelt worden zu sein als von der SPD, aber auch mit einem ganz harten Argument: dass wir so weit von manchen Handlungsfedern der CDU entfernt sind, dass jede Zusammenarbeit tatsächlich bedeutet, dass sich auch die Schwarzen bewegen müssen. Viele haben noch nicht gemerkt, dass der geäußerte r-r-g Traum uns bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gekostet als gebracht hat.
  4. Wir haben versäumt, eine gute Außen- und Friedenspolitik zu machen. Ich bin hier befangen, weil ich selbst mehrfach grundsätzliche Positionen in diesem Bereich eingebracht habe, die ziemlich unwirsch wegen zu viel Nichtübereinstimmung im Gesinnungsbereich und im erzkonservativen Friedenssprech weggewischt wurden. Deshalb hier ohne Details: die Partei hat aus einer empirisch widerlegbaren Gesinnungsethik seit 2007 keine wirkliche Außenpolitik gemacht (mit wenigen Ausnahmen auch hier, Ukraine, Kolumbien u.a.). Sie meint, mit Prinzipien ohne Realisierungschance darum herum zu kommen, die Folgen eines einfachen Sachverhalts zu bedenken: wer regieren möchte, muss mit mehr als einem Gegner umgehen. Das heißt nicht dass wir nicht ein gute Außen- und Friedenspolitiker*innen hätten aber wir haben keine grundlegende innerparteiliche Ausbildung die hier nicht nur Konfliktfähigkeit herstellen könnte (siehe oben), sondern vor allem Wissen und ein politisches Gedächtnis anlegte.
  5. Wir haben, vielleicht als einzige Partei, NICHT VERSÄUMT, den sogenannten Abgehängten und Modernisierungsverlierern und sonstigen Demokratiemüden nachzulaufen – weil es die z.T. nicht gibt. Hier gibt es viel zu bedenken, wenn wir nicht nachholend in den Fehler der Populisten-Versteher rutschen wollen. z.B. die einfache Tatsache, dass LINKS von und IN der Mitte auch dann links ist, wenn es die klebrigen postsozialistischen Worthülsen nicht mehr verwendet. Die Jugend im Land hat das längst durchschaut, darum sind viel weniger von denen bei der Partei als sie verdient(en), beide die Partei und die Jungen.
  6. Unser ÖFFENTLICHER AUFTRITT ist katastrophal, weil wir NUR ZU UNS SELBST SPRECHEN. Der harte Schlagabtausch ohne beleidigten Rückzug ist uns fremd geworden.  Da sagen wir zu vielen Gleichgültigkeiten lieber deutliches, und zu vielem das wichtig wäre, nichts.
  7. Was mich manchmal aufbaut ist die LOKALE Ebene, weil in vielen Kreisverbänden nicht gleich die Rede von grüner Beschlusslage ist (die kennen die meisten Mitglieder ohnedies nicht), sondern weil es einen breiten, oft konflikthaften KONSENS um bestimmte Probleme in Stadt und Umland gibt. Das ist, was uns oben fehlt: Konflikthafter Konsens – dort herrscht konsensueller DISSENS, und keiner gönnt dem andern die Deutungshoheit.

Warum ich das in einem Blog schreibe? Weil ich Wissenschaftler bin und nach wie vor Politik mache, aus dem Prinzip, den ÖFFENTLICHEN RAUM zu suchen, um VERNUNFT MIT PRAXIS zu verbinden (dabei ist es nicht so wichtig, WELCHES Politikfeld das jeweils ist, wenn es um den Zusammenhang des demokratischen Aushandelns von Antworten auf die Frage: WIE WOLLEN WIR LEBEN? geht). Wir lassen unsere BILDUNGSRESSOURCEN, bei denen wir so ziemlich allen Parteien voraus sind, ungenutzt; wir vertrauen auf Programm statt auf Empirie und Erfahrung, und wir verkennen, dass wir aus einer Position des ESTABLISHMENTS ohnedies handeln, also nicht gegen uns selbst anrennen können.

Ich schreibe das im Vorfeld eines Parteitags, inmitten von Wahlkämpfen und Personalentscheidungen, weil es durchaus die Möglichkeit gibt, dass jetzt und danach ein Ruck durch unsere Wählerschaft geht, die uns ja vergessen hat, ein Stück weit, jedenfalls.

Mir fehlt ein Plakat mit unseren Erfolgen seit 1985: wie haben wir diese Republik zum BESSEREN VERÄNDERT.

Mir fehlt ein Plakat, das Außenpolitik und Frieden so formuliert, dass Menschen das verstehen, wenn sie nicht wissen, welche Konflikte dahinter stehen (Die Reaktionen der Partei auf Gaucks Rede von 2015 sind ein gutes Beispiel für dieses Defizit).

Mir fehlt – wieder mit guten Ausnahmen! – ein TON in den Parlamenten, der Anerkennung und Kritik zugleich ausspricht. Mäkeln kann auch, wer nicht gewählt ist.

Muss ich das außerhalb der Partei den Menschen verkünden? Naja nicht den Menschen allen aber meinen Leser*innen. Ich denke ja. Schließlich haben wir ja benennbare Vorbilder, Kretschmann in BaWü, Habeck, Wazir und VIELE  andere, aber auch van der Bellen in Österreich. Und auch wenn ich für meinen Blog bewusst nicht über soziale Netzwerke werbe, muss ich doch jetzt befürchten, dass die einzige Partei, die seit zwei Jahrzehnten unsere Demokratie erneuert, verschwindet, zugunsten des sehr alten Erpressungsprinzips eines Züngleins an der Waage oder eine die Extremen an den Rändern stärkenden Großen Koalition.

Wir haben noch die Wahl.