Ost – West, Nachtgedanken

Gebannt starren alle westlichen und etliche global verteilte Politiker auf den amerikanischen Machthaber. Wird er das Iran Abkommen für die USA kündigen und welche Strafen wird er den anderen Signataren – also uns – zukommen lassen, wenn wir weiter auf seiner Grundlage mit dem Iran umgehen?In zwei Stunden wissen wir mehr, deshalb dazu nur ein Kommentar über die Faszination, die dieser psychopathische, sexistische Wahlbetrüger auf uns im Westen ausübt. Er scheint noch schlimmer als Putin und Assad, er scheint auch schlimmer als Xi Jinping und Kim, er scheint schlimmer als alle anderen – weil er zum Westen gehört. Ich werde jetzt argumentieren, dass das nicht der Fall ist und wir den Konflikt suchen sollen. Aber Vorsicht: das kann wehtun.

Heute hat sich der Diktator Putin erneut krönen lassen. Er gehört einer politischen Kultur an, die wir jedenfalls auch dann nicht übernehmen, wenn wir dauerhafte und solide Verträge mit ihm schließen. Er erfüllt die Kriterien westlicher Tugenden so wenig wie Trump, aber aus anderen Gründen. Die werte, auf denen seine Politik beruht, sind nahe an der unmittelbaren Herrschaft, wie sie im Endeffekt Stalin oder Hitler ausgeübt hatten, er ist noch unterstützt von einer otlichen Kirche, die sich wie ein nationalistisches Verbrechersyndikat aufspielt. Dem Volk in Russland gefällts: so muss die Mehrheit für ihre (kurze) Lebenserwartung wenigstens keine Verantwortung übernehmen.

Trump hat sich in ein System hineingedrängt, unterstützt von allem, was der Westen zulässt oder nicht entschieden genug bekämpft. „White Trash“ ist ein Schmähwort, das ich nie proaktiv verwende, aber was es meint, sollten wir bedenken: die soziale Schicht, die gerade nicht abgehängt ist vom „System“, sondern zugleich Mitursache und Folge eben dieser kapitalistischen Variante von bruchreif geschossener Demokratie. Weil aber die USA, lang erprobt, innerhalb des Kapitalismus schon eine Gewaltenteilung und eine Menge von Freiheiten haben, die notwendig sind, um einem Volk immer wieder zu ermöglichen, sich als solches zu konstituieren, wären die USA mit ihrem Präsidenten ein nicht nur historisch verständlicher Verbündeter, sondern auch in einem Tugendkreis nachhaltiger Republik.

Sie aber nur ohne diesen Präsidenten, ohne seine Regierung und im Widerspruch zu seiner Politik. Der Westen sind wir, und er ist da nicht drin.

Ein ganz wichtiger Vergleich: auch Netanjahu, und schon gar Naftali Bennet, gehören da nicht dazu, aber Israel schon (dies auch gegen die linken Antisemiten gesagt). Netanjahu ist der schäbige Steigbügelhalter Trumps bei seinen irrationalen Aktionen. Aber Vorsicht, zum zweiten Mal: das entlastet natürlich die potenzielle Rolle des Iran gegenüber Israel und die reale Rolle des Iran im Libanon und in Syrien nicht. Nur: das wäre auch ohne Trump so. Und deshalb muss weiter verhandelt werden. Kein Vertrag, dessen konfliktreiche Folgen nicht wieder reguliert werden müssen.

Wenn Trump nicht zum Westen gehört, aber wir der Westen sind, dann kann man die Konfrontation suchen – und wird sie finden. Nicht mit Zöllen, wir sind ja keine Mikromanager veralteter Weltökonomie.  Nein: politisch müssen wir auf Trumps unlautere Ökonomie reagieren. Erster Schhritt: Visapflicht für US Staatsbürger. (ahc, das schadet unserem Tourismus? ich habe ja gesagt, dass die Konfrontation uns auch etwas kosten wird). Einladung von Trump-kritischen Kultur- und Umweltaktivist*innen (man kann ja Visa erteilen, oder sie ablehnen). Letzteres, ich muss es wiederholen:  absolut keine Einreise von Mitgliedern der NRA, und dauerhaftes Einreiseverbot für den neuen Präsidenten der NRA, den Verbrecher North (erinnert euch: Iran-Contra-Affäre). Da die USA ohnedies Visapflicht auch für uns haben, können wir jetzt dahin fahren, und vorsichtig – wir wissen, wie schnell die töten – Kultur und Politik vermitteln, wie wir das für richtig halten (wir sind ja Verbündete in der wertegemeinschaft der NATO, zum Beispiel).

Ja, und mit dem Iran muss weiter verhandelt werden. Und mit den andern auch.

Was wir nicht vergessen sollen: Die Mehrheit der Amerikaner hat Trump nicht gewählt; sie sind das am Westen, was wir vielleicht als tugendhafte Inspiration auffassen können – denkt an die Selbstheilungskräfte nach McCarthy, nach Vietnam, an die Proteste im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit….dass da die „Andern“ da sind, die, die nicht abgehängt sind, sondern uns global abhängen wollen, können wir gar nicht vergessen, Trump erinnert uns daran.

*

Wozu ich das schreibe. Eine schnelle Fingerübung, zwei Stunden vor der Vertragsentscheidung durch den Trump. Ich bin aber kein Journalist, der/die könnte diesen ersten Teil viel besser und klarer schreiben. Aber ich habe halt keine Zeitung und keinen Chefredakteur zur Hand.

Jetzt zum Argument aus anderer Sicht. Die andere Sicht ist nicht „hoch“-wissenschaftlich, das wäre kein Widerspruch zum Journalismus. Die andere Sicht ist ein Selbstgespräch zum Zustand einer globalen Politik, die nicht weltbürgerlich, nicht international(istisch), nicht rational ist und stärker als seit langem auf den Gebrauch von Macht, nicht ihren Einsatz als ein Werkzeug zielt: auf illegitime Herrschaft.

Das ist unter anderem möglich geworden, weil die Werte und Tugenden, die wir mit dem Westen verbinden, eben schlruig und unachtsam Einzelpolitiken und -Interessen gewichen sind, manchmal geopfert wurden. MENSCHEN ERMÜDEN NICHT SO OHNE WEITERES AN DER DEMOKRATIE. Aber wenn sie an der fatigue de democracie erkrankt sind, dann fällt der nächste Stein. Und das gilt für die großen Akteure global, wie es für die vielen kleinen und weniger wichtigen gilt. Der schnelle linke Kurzschluss ist: so ist nun einmal der Kapitalismus (die letzten Tage zum Marx Geburtstag waren grässlich diesbezüglich). Der schnelle rechte Kurzschluss: das kommt davon, wenn man die Heimat aufgibt. Beiden gemeinsam, und von Trump bis Seehofer und von Putin bis Orban:  Angst verbreiten und Wirklichkeit ausblenden. Seehofer und Orban sind dumme Funzeln im Vergleich zu den Tyrannen, aber die Methoden brauchen keine Zaren – ich glaube Tucholsky hat einmal sinngemäß gesagt, die (Deutschen) – gilt für alle – möchten gerne hinter einem Schreibtisch sitzen, aber die meisten stehen davor. Übertragt das.

Wie wurde Hannah Arendt für die Banalität des Bösen gescholten. Die Banalität des Trump, die Banalität der 150 unerträglichen Regime und der Einbrüche in die Erträglichkeit beim Rest, diese Banalität wollen wir nicht: wir suchen noch Sinn in der Folter (u.a. Trumpregierung), im Unrecht (u.a. im System Putin), in der Unterdrückung (die Griechen sind selber schuld). Unsere Heimat wird immer mehr, wo Widerstand ist.

…so, und jetzt schau ich mir Trumps Entscheidung an…ich hab nicht drauf gewartet. Aber mit dem Iran müssen wir verhandeln.

21.00 Uhr:

NACHTGEDANKEN

Nicht das erste Mal. Jetzt Ohnmacht an sich festzustellen, wäre fast Desertion. Was ist geschehen: die Sichtbarkeit des Weltkriegs, in dem wir uns schon befinden, wird wieder ein Stück erhöht. Die lauteste und aufdringlichste Stimme ist Netanjahu: das wundert nicht, zeigt aber, wie schwierig das alles ist. Denn „der Westen“, d.h. der richtige, wir, haben den Iran an dieser Ebene nicht richtig verbindlich gefordert (auch was seine Rolle in Syrien und Jemen betrifft), und da spielen jetzt Bibi und sein Team mit den Ängsten der Israeli. Dass Netanjahu zugleich allen antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments neue Nahrung gibt, ist eine Nebenwirkung. Also ist Macrons Position richtig, mit dem Iran weiter – längerfristig wirksam – zu verhandeln. Nur nicht aussteigen, wie der neue amerikanische Botschafter heute von der deutschen Wirtschaft verlangt hatte: da muss man hart bleiben, was aber die Konfliktsituation weiter verschärft.

Ausweglos? Alternativlos? Jede Situation im Krieg, für sich genommen, ist so.

Nur ist der Krieg keine Perlenschnur aus Situationen. Die Nachtgedanken sind die Inseln, in denen sich reflektieren lässt, was um uns schon geschieht, aber noch beobachtbar ist, weil wir gerade weder kämpfen noch angegriffen werden. Das trifft immer auf ganz viele zu, nur manche sind dauernd in der Feuerzone. Lest Bachmanns „Alle Tage“, immer wieder.

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(1952)

Ich schreib dieses Gedicht immer wieder ab, ich komme von der Beschreibung des fortgesetzten Kriegs nicht los, weil der „Westen“ es ja besser schaffen hätte können, ihn zu verschieben als alle andern. Aber sie bleiben zusammen, globalisiert, der Schatten ewiger Rüstung fällt auf uns.

Aber jetzt rezitieren, ist der falsche Zeitpunkt. Jetzt geht es darum, dem Iran zu sagen, wo es lang geht (und nicht dem Trump). Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, mit der Nichtachtung jeglichen Befehls können wir schon heute beginnen.

 

 

 

„Linker Frieden“ – Staatliche Gewalt

Man bekommt leicht Ärger, wenn man bestimmte Glaubenspositionen in Zweifel zieht. Eine bestimmte Form von Pazifismus bezeichnet sich selbst als links, und nimmt diese Marke als richtige Plattform für politische und moralische Aussagen für sich in Anspruch. Ich habe das immer bekämpft, weil der Anspruch eine Kontroverse provoziert, die unnötig, aber destruktiv ist: wer gegen die tatsächlich eingenommenen Positionen von „links“ ist, ist dann was? Rechts, konservativ, wenn es um Frieden geht gar militaristisch? (Ist man dann einr echter Militarist?)

Ein Beispiel für missverstandenes „links“ ist der Pazifismus selbst, dessen Geschichte eher eine von Gewalt und Gegengewalt ist. Ein Irrtum linker Rhetorik ist, dass die illegitime Gewalt immer in irgendeiner Form bewaffnet auftritt, und der Frieden ohne Waffen geschaffen werden muss/kann. Empirisch sind alle Befreiungsbewegungen auch mithilfe von Gewalt aufgetreten und erfolgreich/erfolglos gewesen, und nicht jedes illegitime Regime hat seine Herrschaft (bloß) auf Waffengewalt gestützt, oder (bloß) auf Folter und Gesinnungsterror, ebenso wenig wie die Befreiungsbewegungen auf diese Instrumente durchgängig verzichtet haben.

„Links“ bin ich selbst genug, um das sozialpolitisch, kulturpolitisch, ethisch hinlänglich zu begründen, stärker an Marx, Bourdieu, Hannah Arendt oder Bloch  orientiert als an irgendeiner so genannten sozialistischen Staatserfahrung. Aber Widerstand gegen falsche Politik, in diesem Fall gewaltsame Außenpolitik (bestimmte Interventionen) oder Innenpolitik (Abschiebungen von Geflüchteten) ist nicht links, auch nicht rechts. „Richtig“ wäre der Widerstand durch die übergeordneten Prinzipien zu beschreiben, die einem zu politischen Handeln bewegen, also aus der kommentierenden in die aktive Rolle bewegen. War Ghandi links? In gewissem Sinn nein. War der Vietcong pazifistisch? In gewissem Sinn ja. Das kann man erklären, analysieren usw. Worauf es mir ankommt, ist die Rhetorik und den rechthaberischen Duktus der richtigen Fraktion innerhalb politischer Bewegungen zu dekonstruieren.

Wie die Beispiele der Marx-Gedenkfeiern zeigen, gibt es bei „linken“ PolitikerInnen ein Unbehagen: Marx‘ Theorien seien nicht für Gräuel des Kommunismus verantwortlich (Wagenknecht), aber sie seien konstitutiv für die Sozialdemokratie (Nahles). Beides stimmt, hat aber mit links nichts zu tun. Links kann eine bestimmte Sozialpolitik sein, ein bestimmtes Gesetz, ein bestimmter Rechtsrahmen, wenn man links als generischen Begriff für Solidarität, Gerechtigkeit, Republikanismus und demokratische Verfahren versteht. Aber es gibt eine Menge von Herrschaftsformen, die das eine oder andere Produkt durchsetzen, das wir für richtig erachten, das aber keineswegs alle vier Bestimmungsstücke enthält. Und die müssen natürlich immer wieder aus den Konflikten und ihrer Regulierung neu entstehen. Womit wir beim „Frieden“ sind. Innerhalb meiner eigenen politischen Gruppe strebe ich immer an, Frieden nicht als existenzielles Ziel oder eine Vision anzusehen, sondern als temporäres und bestenfalls zeitweise nachhaltiges Produkt von Konfliktregulierung. Die kann, muss aber nicht, gewaltsam erfolgen – Frieden schaffen, nicht herbeireden… – und sie kann das Ergebnis von Kompromissen sein, die nur wenig mit den vier genannten Prinzipien zu tun haben.

(Ein Einschub: man kann diese Prinzipien erweitern, kein Problem, wenn es in Richtung Gender-Gleichheit, Minderheitenschutz, oder noch prinzipieller Überleben im Sinne der Klimapolitik geht. Man kann diese Prinzipien auch durch Ausbildung bestimmter Tugenden, erhaltensweisen, versuchter Habitusänderungen herbeizuführen. Aber lassen wir es bei den einfachen Prinzipien, die auf einem Primat der Freiheit beruhen, über die Umstände friedlichen Lebens zu verhandeln und dabei seine eigenen Position, auch Macht- oder Ohnmachtspositionen, deutlich zu machen).

Wenn jetzt über Krieg & Frieden diskutiert wird, dann ist die Frage nicht so sehr was wünschbar ist, sondern welche Konfliktregulierung angestrebt und gemacht werden soll und kann. Die kann nicht abstrakt – ich sage oft böse „vom Sofa aus“ – gefördert werden, sondern muss sich in der eigenen Sichtbarkeit und dem Ausgesetztsein der wirklichen Machtstrukturen sozusagen anbieten, um als Partner in der Friedenspolitik wahrgenommen und akzeptierbar zu werden.

Ein Beispiel, subjektiv: meines. Wenn ich in der Flüchtlingsarbeit mich für von Abschiebung betroffene Menschen einsetze, bin ich zugleich im Widerstand gegen die unmenschliche und verachtungsvolle Politik von Seehofer, Dobrindt und Söder UND in einer Auseinandersetzung, die jenseits des persönlichen Schicksals die Fluchtursachen nicht nur in Armut, Entrechtung und Gewalt sieht, sondern auch in der Politik, die unser Land und alle anderen global vernetzt tatsächlich machen. Dann muss zugleich er- und geklärt werden, warum Afghan*innen und Syrer*innen im gleichen Lager aufeinander losgehen, warum die Abschiebungspolitik zu einer Spaltung von Justiz und Außenpolitik führt, und wie es sich mit den Rüstungsexporten in bestimmte Länder mit bestimmten Adressaten verhält. Aber das wird ja nicht in der Alltagspraxis meines Umgangs mit einem bestimmten Menschen erörtert. Wenn der unsägliche Herr Dobrindt die Klagen gegen Abschiebungen mit Abschiebungsbusiness bezeichnet (6.5.2018, DLF Nachrichten), dann assoziiere ich „Shoah-Business“ und schon erhöht sich die Komplexität meines politischen Nachdenkens eines ansonsten klaren und sehr beschränkten Sachverhalts.

Ein anderes Beispiel ist komplexer und politisch wirklich sensibel. Die linke Kritik an der israelischen Politik ist bisweilen offen, bisweilen verdeckt antisemitisch, und zwar ohne emprisch belegbare Not. Natürlich kann und muss man, nicht nur pazifistisch, die Besatzungspolitik Israels und dieDiskriminierung von Palästinensern kritisieren, wie man das in jedem anderen Konfliktgebiet auch täte. Aber schon das Changieren der Bezeichnungen über die Herkunft der Kritik (antizionistisch ist nicht antisemitisch, Israel gleich „Juden“, die Anführungszeichen sind Ausdruck von Unsicherheit der Kritiker, die gewollte Unkenntnis der Geschichte, und die Entschuldigung aller Untaten der Palästinenser und ihrer Hintermänner als aus der Opferperspektive verständlich – das ist für mich ziemlich entsetzich, wenn es auch in der demokratischen Friedensbewegung geschieht. Man möchte sagne: Dank sei Abbas, der seinen Antisemitismus vor dreißig Jahren so deutlich ausgesprochen hatte wie letzte Woche – und da fehlt mir die präzise Reaktion der Linken aller Schattierungen so weit, als dies nicht auf einen Persönlichkeitsfehler reduziert werden kann, der dem eher moderaten Palästinenserführer anzulasten sei. (Das hat man vorher nicht gewusst?) Von hier zur Diskussion des islamischen wie des arabischen Antisemitismus ist ein harter und „linker“, d.h. aufgeklärter Weg zu beschreiten, der aus der rechten Opferideologie und den Kontrapunkten Shoa und Nakba endlich ausbricht. Dann, – vielleicht? Nur dann – kann man auch die Kippadiskussion der letzten Tage politisch führen.

Am Rüstungsbeispiel kann man deutlich aufzeigen, dass es zwar völlig richtig ist, Rüstungsexporte zu beenden, aber das würde keineswegs das Ende der Rüstungsindustrie bedeuten. Denn die Forderung „…ohne Waffen“ ist ja nicht politisch, wenn man nicht auf spontane Erleuchtung oder Zwang von Oben spekuliert, sondern bedarf der Gewalt gegen die Waffenproduzenten und ihre Lobbys…Damit kommen wir aber ganz nahe an das Problem, dass Gewalt oft die unbedingte Voraussetzung gewaltfreier, ziviler und zivilisierter Regeln ist. Also nicht ohne eigene Gefährdung angewendet werden kann und selten das produziert, was sie provozieren möchte. Die Gleisbesetzungen in Gorleben sind so ein Moment, oder die Belagerung der Atomwaffenstützpunkte. Sie fordert die Anwendung der legitimen Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols dort heraus, wo sie seine Schwächen zeigt. Wieweit das in der globalen Friedenspolitik ebenso sinnvoll und möglich ist, ist eine delikate Frage. Wie sähe denn die Gewalt aus, die die Verhältnisse so zum Tanzen brächte, dass am Ende eine Friedenslösung oder ein „Westfälischer Friede“ (metaphorisch, eine neue Vereinbarung müsste natürlich anders aussehen) stünde.

Die „linke“ Politik stützt sich oft auf ein anti-kapitalistisches Element, dem aber kein Gegenentwurf, sondern die Kritik entgegensteht, die in der Überwindung der Erscheinungen des Kapitalismus das Terrain öffnen möchte, in dem dann die richtige, freie, demokratische Politik möglich wäre, ein Glacis sozusagen. Nicht übel, aber auch nicht praktisch. (Insofern ist der letzte Spiegel-Leitartikel nicht so schlecht).

Hier könnte man in der Friedenspolitik einmal den Kontrast zur „rechten“ Politik deutlich machen, die ja in vielen Spielarten Befriedung als maximale Stabilität ohne die Freiheiten der angestrebten gesellschaftlichen Entwicklung (Menschrechte, Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Leben oberhalb der Subsistenzgrenze….) anstrebt. Hauptsache, der Bürgerkrieg wird beendet; Hauptsache, das sinnlose Morden hört auf; Hauptsache, wir haben jemanden, mit dem wir die Beziehungen wieder aufnehmen oder aushandeln können…“. Das ist „rechts“? in gewisser Weise ja, weil es Stabilität ohne Demokratie, also genau das System Orban, Kaczinksy, Zeman, Putin etc. aufzeigt – unterschiedliche Mittel zur Ausübung der Herrschaft lassen friedenspolitische Ansätze nicht homogen formulieren. Den Russen die Krim wegzunehmen, wird schwierig. Wäre aber nicht falsch. Den Ungarn die Freiheit der NGOs zurückzugeben, ist machbar, aber mit ausgeübter legitimer Gewalt durch die EU, ähnlich die Grundlagen der Verfassung in Polen. Dem Seehofer die Idee seiner unmenschlichen Ankerzentren wegzunehmen, wird innenpolitisch schwierig, darauf müssen wir aktiv drängen, nicht den einzelnen Polizeieinsatz „für sich“ kritisieren oder akzeptieren. (Die Ellwangen-Analyse ist in diesem Fall wichtiger als die Beschreibung angemessener oder unangemessener Gewalt der beteiligten Gruppen).

Neben dieser Hinführung zu einem Ende der rechts-links Selbsttäuschungsdebatte ein Grundsatz: die Atomwaffendiskussion muss unbedingt wieder aufgenommen werden, und hier werden wohl Grenzüberschreitungen gegen Nuklearwaffen und-rüstung unvermeidlich sein. In diesem Licht ist die Atompolitik der Atomwaffenbesitzer ebenso wie die der Atomwaffen-Anstreber ins Zentrum zu rücken, und da steht als erstes die Aufklärung. Wir Älteren haben die Auswirkungen des Atomkriegs noch direkter mitbekommen, für die Jüngeren ist das ein wenig abstrakt, was es heißt, „taktische“ Atomwaffen einzusetzen, von den großen Bomben gar nicht zu reden. Und so wie wir uns weitgehend einig darüber sind, dass die sog. Zivile Atomkraft (Energie)  zu Ende gebracht werden muss, so prioritär sollte das Gleiche mit den militärischen Atomwaffen sein. Das kann politisch dann gelingen, wenn die Autorität regelsetzender Institutionen, z.B. der Vereinten Nationen, wieder hergestellt werden soll, und dahin sollte unser Land seinen jetzt drohenden Sitz im Sicherheitsrat verwenden (woraufhin zu arbeiten wäre, politisch und öffentlich und aufklärend).

Unser Staat wendet oft unnötig Gewalt gegen die Schwächsten an, um die Gemüter der politisch Schwachen, ich sage der Rechten, ruhig zu stellen. Beispiel Bayern und Sachsen. Es gehört auch Friedenspolitik, legitime und illegitime Gewalt auseinander zu halten und hier Stellung zu beziehen.

VETERANS

Das Buch ist da – The book is out!

Am 1. Mai 2018 wird das Buch „Conflict Veterans“ erscheinen. Auf Englisch, in Cambridge. Ich schreibe in eigener Sache , im Namen auch der Mitherausgeberinnen Silvia Nicola und Marion Näser-Lather. Die „eigene Sache“ ist eine der verdrängten Nischen von Politik von Öffentlichkeit, in denen sich Strukturwandel, Ressentiment und auch Perspektiven entwickeln, ohne in den öffentlichen Diskursen strukturiert zu werden.

Im Juli 1916 haben wir in Marburg den ersten wissenschaftzlichen Kongress zu Veteranen organisiert. Aus den Beiträgen dort und einigen neuen Überlegungen ist unser Buch entstanden. Es geht um Veteranen und Veteraninnen in Europa, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland, das hier einen Sonderweg gegangen ist. Dänemark, Serbien, Russland werden in die Vergleiche einbezogen.

Vor allem geht es darum, den 300.000 unmittelbar betroffenen Veteran*innen ein gesellschaftliches Gesicht zu geben, ihr Umfeld – Familien, Freunde, Zivilberuf, Einsatzfolgen etc. – nicht aus den öffentlichen Diskursen auszugrenzen und damit auch einen kritischen Blick sowohl auf die Einsätze als auch auf die gegenwärtigen Konsequenzen zu ermöglichen: die Gefahren, dass überholte Traditionen, Bilder von Heldentum und Tod fürs Vaterland oder auch die Marginalisierung von Verletzten und Außenseitern, sind nicht gebannt. Veteran*innen sind vor allem Überlebende.

Kosovo, Afghanistan, Mail und sehr viel mehr Auslandseinsätze werden die Zahlen steigen lassen. Eine kritische und humane Veteranenpolitik muss entwickelt werden. Und bedenkt: Veteran oder Veteranin bleibt man ein Leben lang…

Ein neuer Blog, in englischer Sprache, von Sarah Bulmer und Nick Caddick, passt hier gut dazu: https://warandnarrative.wordpress.com/meet-the-editors/ kann man gut vernetzen! und Anschlussstellen an unsere Arbeit finden.

Die Buchanzeige erscheint, wenn Ihr http://www.cambridgescholars.com/conflict-veterans anklickt. Das Buch kann man direkt bei uns bestellen, wir geben den Autorenrabatt von 40% unmittelbar weiter.

Das Thema wird uns so schnell nicht verlassen.

VET

Naming & Shaming Lechts & Rinks

 

 

  1. Akt

Du sollst nicht schimpfen, wenn deinen Flüchen keine Erfüllung folgt. Außer es erleichtert dich…aber die Wirkung dieser Droge hält nicht lange an.

Wie viele Politiker, auch Politikerinnen…, habe ich sagen hören: „so ein Arschloch“, „dieser Idiot“, „das Schwein“…um mit dem so Bezeichneten Augenblicke später in der Öffentlichkeit einigermaßern zivil Worte zu wechseln, zu turteln oder ernsthaft zu verhandeln. Und selber: kommt einer zu schnell um die Ecke gefahren, sagt einer unsäglichen Blödsinn, kontrolliert ein unfähiger BVG-Mensch zum dritten Mal am Tag meinen Rentnerausweis, benimmt sich ein Amtsschimmel wie seine Produkte…klar: ich schimpfe, manchmal halblaut: o Pardon, da haben Sie sich verhört.. Oder zu einem Dritten. Ich bin erstaunt, wie meine zivilisiertesten Freunde in grandiose Flüche ausraten können, bei geringem oder großem Anlass.

Die amerikanischen Exporte „Naming & Shaming“ sind erfolgreich, man muss sich nur trauen. Oft sind sie wirksam. Um sie anzuwenden, muss man ein wenig Systemtheorie kennen und zugleich sollte man ein wenig recherchiert und Abstand gewonnen haben: was im Justizsystem strafbar ist –„der Müller ist ein Verbrecher, der OGH steht auf der Seite der Autorenn-Mörder, der Bahnvorstand besteht nur aus Trotteln etc.“ – kann in der anlassbezogenen Kommunikation der Nachprüfung standhalten. Pöbeln a la Nahles kann für Nichtpolitiker gefährlich werden, und der Nazijargon der AfD infiziert Zuhörer, Nachahmer und Zurückschläger. Also Vorsicht, mehr noch bei Flüchen, bei denen das Risiko der Erfüllung naheliegt: einem ersichtlich Herzkranken zu wünschen „Der Schlag soll dich treffen“, ist vielleicht perfide, obwohl der Fluch an sich eine recht verständliche übertragene Bedeutung hat.

Ach, so eine lange, unanwendbare Einleitung, so pädagogisch sanft…Mitnichten. Ich möchte über Naming & Shaming in angemessener Form etwas erreichen, möchte Rede und Gegenrede provozieren.

Wir ein prominenter Mensch wegen einer bestimmten Tat öffentlich benannt, und die Tat konkret beschrieben,  kann er aus einem Portfolio von Erwiderungen wählen, aber semper aliquid haeret: etwas bleibt meistens hängen, und wenn nicht, dann weil es durch ein Schlimmeres abgelöst wird.

Der VW Vorstand wir genannt, wenn es um diebstahlartige Gehaltserhöhungen in Millionenhöhe geht. Er rechtfertigt sich, dabei kommt aber der Betrug beim Diesel wieder ins Gespräch. Frage: darf ich so einen „Verbrecher“ nennen? Kontextabhängig: ja, meistens ja. Nur nicht mit Paragraphen argumentieren, sondern mit Tatbeständen und der Bereitschaft, das Verbrechen verständlich zu erklären.

Ich halte hier keine Vorlesung. Ich habe einen Grund, mich mit dem Thema zu beschäftigen. Mehrere Gründe, aber gemach.

„Sie schreiben so kluge Wissenschaft, aber wenn man in Ihren Blog schaut, dann beschimpfen Sie die Politiker als Nazis, Fremdgänger und Trotteln…“ Nun ja, ich hab halt ein breiteres Repertoire, das mir Ausflüge aus der anerzogenen Contenance erlaubt. Aber hinter den Namen steckt noch mehr:

  • Seit frühester Zeit haben Namen eine Bedeutung, sie verweisen auf den Schutzpatron oder eine besondere Eigenschaft, sie sind der Mensch, der sie trägt. Das hat sich verändert, gewiss, ist rationaler geworden. Aber da sind dann neuerdings wieder die jüdischen Namen, und, „natürlich“ im Umfeld von Trump, „lauter Juden“. Ist das schon oder noch antisemitisch? (Nebengleis: das ist sehr häufig, und wird doch kaum offen wahrgenommen).
  • Kevin bekommt beim gleichen Lehrer schlechtere Noten als Matthias. (Oder Chantal und Johanna). Das wissen wir. Wie kann man das ändern?

Das ist der erste Schritt. Der nächste macht alles schon noch politischer. „Meinen Namen sollt Ihr nie erfahren. Ich bin der Kaiser Josef“ heißt es beim Dichter Herzmanovsky-Orlando. Witzig, ja, und auch alltäglich. Man weiß den Namen, darf ihn aber nicht öffentlich sagen, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes….Das ist gut, denkt man. Aber ist es immer richtig? Das bringt uns zum Shaming. Wenn der weithin unbekannte Herr X oder die Frau Y etwas falsches, böses , unappetitliches getan haben sollen, und man postet ihre Namen + Tat in der Nachbarschaft an die Wände, kann das Lebenszusammenhänge verletzen, zerstören, schreckliche Folgen haben. Die Reaktion ist oft „aber wenn es stimmt….?!“. Wenn es um Personen des öffentlichen Lebens geht, gilt das nicht mehr. Es fragt sich nur, ob es klug ist, die Beschämung zum Appell der Öffentlichkeit zu machen. Ich denke, manchmal muss das sein, manchmal sollte man es unterlassen. Trump ist ein pathologischer verbrecherischer Verletzer von Menschenrechten, ein Rassist, Sexist. So bezeichne ich ihn und würde für jedes Epitheton mir zutrauen, das vor einem Gericht analytisch und auf den konkreten Fall bezogen, nachzuweisen.  Nur komme ich nicht vor Gericht. Wäre ich Diplomat, würde ich das so wahrscheinlich nicht sagen, aber Bier trinken muss ich mit ihm und seiner Entourage deshalb noch lange nicht. Es gibt da andere Wege. Aber im Ernstfall ist der Wahrheitsbeweis das beste Mittel, die Preisgabe des Namens zu rechtfertigen. Trump selber sagt solche Dinge, zu Unrecht, von anderen Politikern oder wichtigen Personen aus dem politischen Raum. Weil er Macht hat und herrscht. Die von ihm beleidigten können kaum chancenreich klagen, und wo sollten sie es tun?

Die neuen Nazis nennen oft keine Namen, außer sie wissen, dass es gute Gründe der Angesprochenen gibt, sie nicht zu verklagen. Die Nazis reden vom System. Das System hat keinen Namen, es heißt ja nicht Kapitalismus oder Lügenpresse.  Und jeder Name, der diesem System zugeordnet wird, sitzt. Umgekehrt, wenn wir den Höcke „Nazi“ nennen, dann hat er/das einen Namen, und den will er nicht tragen, will ihn loswerden. Damit kann man ihn zwingen, etwas von sich, seiner Politik preiszugeben – wenn da etwas ist.

Mit Naming&Shaming kann man die Festungsmauern der herrschaftlichen Privatsphäre oder der öffentlichen Zudringlichkeit unterminieren. Man muss dabei selbst erreichbar und kenntlich sein. Das ist eine Hürde, und die andere ist: keinen Fehler zu machen. Der zu Unrecht Stigmatisierte wird nie wieder oder nur um einen hohen Preis befreit.

Ich habe Trump und die Nazis als Beispiele gebracht. Bei den Verbrechern könnte ich auf politischer Ebene die ganze Prozession immer wieder herbeilaufen lassen, von Putin bis Orban und Erdögan. Da lohnt es übrigens…beim Dorfbürgermeister lohnt es nur im Dorf. Und nicht jeder Trottel oder Gangster verdient es, soviel Öffentlichkeit zu bekommen. Naming & Shaming ist eine scharfe Waffe, kein Gesellschaftsspiel.

Das wäre ein politisch korrekter Anstoß, sich mit der Sache zu beschäftigen, ich habe das seit 40 Jahren getan, vor allem in der Wissenschaft. Z.B. im Kontext jüdischer Namen. Heute geht es mir aber um etwas anderes.

  1. Akt

In der Letzten ZEIT (#13, 22.3.2018) gibt es mehrere, lesenswerte Artikel zur Frage: was ist konservativ, was ist rechts, rechtsradikal….und wer ist es? Lesenswert, weil differenziert, aufmerksam und kontrovers. Wieder einmal ein Beispiel, wie gut unsere Medien auch sein können.

Dann stolpere ich: es wird behauptet, „rechts“ dürfe einer auf keinen Fall sein, heute würde das ausgrenzen, das Stigma hätte kein Pendant auf der linken, links-liberalen Seite. Und dies erkläre sich aus der deutschen Geschichte. Und aus der Ost-West-Spaltung usw. Die fünf Beiträge von Jens Jessen, Martin Machowecz, Ulrich Greiner, Mariam Lau und Adam Soboczinski sind allesamt lesenswert und nich in einer Schablone verengt. 12 Gesichter mit Namen werden am Titelblatt des Feuilletons gezeigt. Einige davon kenne ich persönlich, zwei Namen sind mir neu. Von den anderen „weiß man“. Ich sag jetzt nicht, bei wem es mich „gekränkt“ hat, sie hier zu sehen, obwohl die Zuordnung nicht falsch ist. Früher waren die anders…

Was mich zum stolpern bringt:

  1. Noch nicht so lange her, dann war man, als links gelabelt, raus, ausgegrenzt, bis zum Berufsverbot. (nicht nur im öffentlichen Dienst).
  2. Gerade ich, der ich die links-rechts-Koordinate seit langem in Frage stelle, frage mich, was denn das Gegenstück zu „konservativ“ sei, und wo der Übergang von „konservativ“ zu rechts sei. Die Frage ist nicht trivial, denn vor dreißig Jahren mühte sich die Linke, sich wieder zu verorten, nachdem sie ausgefranst nichts mehr als ein Dogma ohne Begriff geworden war. Übung: was ist das gegenstück zum heftig angegriffenen „Westen“? Warum drängen die Rechten sich wieder meist nach Osten, zu Putin & co., ohne dass es einen „Osten“ gibt.
  3. Nirgendwo wird der Extremismus der Mitte auch nur erwähnt, der doch so deutlich wird (Der Begriff ist im Internet mit Wissenschaft (Lipset, Parsons, Rehberg) und mit Beobachtungen zur Herkunft extremer Ideologien überreichlich dokumentiert. In der Mitte an sich und für sich ist nochg kein Heil zu finden). Wenn aber die Extremisten die konservativen Kommunikationsformen der „alten Mitte“ annehmen, ist das etwas anderes, nunmehr beim rechten Salon der Erklärung 2018. Diese Umgangsformen kann man ihnen ja nicht vorwerfen, den Sarrazins, Lengsfelds, Weissmanns und Broders, um ein paar Namen aus der Liste zu nennen. Da muss man schon ihre Texte lesen, sie agitieren sehen und hören, und vor allem sehen, wen sie jeweils in ihre Netze aufnehmen.
  4. Wie war das damals „Ich habe abgetrieben“ https://www.emma.de/artikel/wir-haben-abgetrieben-265457 (über den 6. Juni 1971). Das waren doch keine „Linken“, aber im Vergleich zu den meisten Konservativen und Rechten doch wieder.
  5. „Um 1980 wurde es nötig, das Argument-Konzept zu reformulieren, schon um den Zusammenhang dieser ausgefalteten Aktivitäten deutlich zu machen. „Das Verlagsprogramm“, heißt es nun, „soll der Entwicklung der theoretischen Kultur der Linken dienen. Wissenschaftliche Zuarbeit zu den sozialen Bewegungen: den Kräften der Arbeit, der Wissenschaft und der Kultur, der Frauenbefreiung, der Naturbewahrung und der Friedensbewegung. Zuarbeit zu einem sozialistischen Projekt, das diese Bewegungen aneinanderlagert.“ So wird im Nachhinein die Diskussion in der einmal so wichtigen linken Zeitschrift DAS ARGUMENT zusammengefasst: https://www.linksnet.de/organisation/das-argument.

Was hat das mit den Namen zu tun? Ganz viel. Die Linke hatte es, aus sehr vielen Gründen, sich zu exponieren, kenntlich zu werden, weil die Mitte sich im Zweifel nicht exponierte oder konservativ blieb. Was explizit kein Vorwurf ist. Aber von da her kommt der Vorwurf, von Trump, von den amerikanischen Republikanern, von der AfD und von deutschen Rechten, dass die öffentliche Meinung und Kommunikation links- und linksliberal dominiert seien, und man konservativ-rechts nur aus der marginalisierten Position her angreifen könne. (Und weniger kluge „Linke“ verteidigen sich, indem sie sagen: das sei nicht so). Doch, es IST SO, weil die Politiken der aufgeklärten, solidarischen, auch linken, auch konservativen Opposition gegen das erstarrte Deutschland ERFOLGREICH WAREN, und das wollen wir, sollen wir uns nicht nehmen lassen.

Und dazu muss man kenntlich sein, also einen Namen haben, und den Namen derer, die man mit Widerstand bekämpft, auch nennen. Und wenn man die beschämt – dann sei das so. Eine harte Arbeit.

Tag von Potsdam, die Garnison der Unbelehrbaren – und Widerstand

Ich hatte schon mehrfach zur Garnisonkirche Potsdam geschrieben – und eigentlich wollte ich mit diesem Kriegerdenkmal nicht mehr auseinandersetzen. Es gibt wichtigeres zur Zeit: die Deportation von Flüchtlingen, die Verwerfungen mit Russland, Amerika, China, der Türkei und und…, die Armut vor der Haustür, die Lobbyarbeit der Ganoven in dne Vorständen der Autoindustrie etc.

Aber da die Stiftung und der Förderverein unbeirrt durch sachliche Argumente und durch Politik an ihrem Bauvorhaben der Wallfahrtskirche festhält, muss man immer wieder, ebenso unbeirrt,Widerstand leisten, auf allen Ebenen.

Vorgestern, am 21.3., war der –> Tag von Potsdam –> s.d. ausführlich im Internet, bei Matthias Grünzig, in der Potsdamer Presse. Teilweise mit guten, kritischen und nachdenkenswerten Veranstaltungen. Am Tag darauf veranstaltete eine kleine evangeische „Profilgemeinde“ ein Podiumsgespräch, zu dem ich auch eingeladen war. Eine kleine Gruppe, deren politische und weltanschauliche Affiliationen an diesem Tag nicht zu erkennen waren, hat über den Stand der im Bau befindlichen Wallfahrtskirche – naja, bisher wird nur der Turm gebaut –  diskutiert. Ich drucke hier meinen Beitrag mit einer Bemerkung: ich halte mich aus religiösen Diskursen meistens heraus, und hänge auch die jüdische Sicht auf die Dinge nicht wie eine Fahne raus. Aber hier geht es um das Grundprinzip der Versöhnung, die durch die Kirchenbaumeister verhöhnt wird. Und da fängt man am besten mit der jüdischen Tradition an, und mit der jüdischen Auslegung (Philosophisch zB. mit Levinas, politisch mit Hannah Arendt). Potsdam wird für immer durch den Handschlag von Hitler und Hindenburg auch gekennzeichnet sein, und dieses AUCH ist es, was uns zu Politik zwingt.

GARNISONKIRCHE DER NATION – GESEGNETE KRIEGE VOR 1933

Veranstaltung zum Tag von Potsdam

Altes Rathaus, 22.3.2018

DIESE ART VON VERSÖHNUNG LEHNE ICH AB

Ich nehme an dieser Veranstaltung teil, weil ich vehement gegen den Neubau des Turms der ehemaligen Garnisonkirche bin. Ich bin der Einladung zu diesem Podium gerne gefolgt, habe aber weder mit den anderen beteiligten Personen oder Vereinen je Verbindungen gehabt, werde also Neues erfahren, lernen, vielleicht auch Dissens haben. Mit der Profilgemeinde bin ich durch  Frau Pastorin Rugenstein und Frau Paul vertraut, gehöre der Gemeinde aber als jüdischer Deutscher nicht an. Von Frau Rugensteins ziviler Courage bin ich beeindruckt und überzeugt, ebenso wie von den Veranstaltern.

*

Dies soll eine Gedenkveranstaltung zum Tag von Potsdam sein. Gedenken hat meist einen pathetischen oder erhabenen Beigeschmack. Es ist tatsächlich nicht wichtig, wie sich der Tagesablauf dieses schrecklichen Tages abgespielt hat, im historischen Gedächtnis nicht nur unseres Landes ist er mit Potsdam und der Garnisonkirche dauerhaft verbunden, und seine Bedeutung ist natürlich nicht im Händedruck des Generals mit dem Diktator begrenzt, sondern in dem von beiden davor und erst recht danach produzierten Schrecken und Verbrechen. Das Bauwerk kann nichts dafür, oder vielleicht doch, aber die Garnisonkirche, die es ja nicht mehr gibt, ersteht bei jeder Erwähnung, jedem Gedenken an den Tag von Potsdam neu und immer wieder. Ohne diesen Tag könnte man noch immer streiten, ob die Hinzufügung einer weiteren Kulisse der Kulissenstadt Potsdam gut täte, aber dazu will ich mich heute nicht äußern; ebenso wenig zu den städtebaulichen und touristischen Erwägungen, obwohl die sehr einseitig sind und oft die soziale und kulturelle Situation der Innenstadt verzerren.

Martin Sabrow bringt vieles auf den Punkt: „Allerdings habe sich in den Tagen danach gezeigt, „dass am Ende die Nazis den Nutzen auch aus einer zunächst verunglückt wirkenden Veranstaltung zogen – weil die Bewegung, die sie trug, ihre Stärke und Begeisterung nicht aus inszenierter Verführung zog, sondern aus einer nationalistischen Erlösungshoffnung“, sagt Sabrow. Schon 1934 wurden Gedenkmünzen für den „Tag von Potsdam“ geprägt, auf denen die Garnisonkirche abgebildet ist.

Das Foto vom Händedruck, das der US-amerikanische Journalist Theo Eisenhart für die New York Times anfertigte, sei indes erst nach 1945 zum Symbolbild für den „Tag von Potsdam“ geworden – weil auf dem Bild die an jenem Tag jubelnden Massen und alle damit verbundenen Fragen zu eigener Mitverantwortung oder Schuld ausgeblendet werden, so Sabrows These“. (PNN 20.3.2018)

 

Ich konzentriere mich auf einen Absatz aus dem Programm der Stiftung Garnisonkirche.

Zweck und Ziel der gegründeten Stiftung ist der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche als Kultur- und Baudenkmal. – Wenn das der Zweck ist, muss alles, was danach kommt, als Ornament gelten. Die wieder gewonnene Garnisonkirche …– wie wurde sie verloren, wem ist sie verloren gegangen, und wer setzt sich als legitimer Erbe ein? Sie soll zukünftig als offene Stadtkirche, als Symbolkirche und als Schule des Gewissens genutzt werden – also ein Gotteshaus. Zu diesem Gott komme ich noch, und stelle schon hier fest, dass ich mit dem Gott dieser Kirche als jüdischer Deutscher nichts zu tun haben will. Dann aber der unerträgliche Satz: „Es geht um die Heilung der offenen Wunde im Stadtbild Potsdams und um den christlichen Auftrag, Botschafter der Versöhnung an Christi statt zu sein.“

Ich bin Wissenschaftler, jüdischer Deutscher und Österreicher, Potsdamer seit 12 Jahren. Bei diesen Zeilen lese ich Verhöhnung, nicht Versöhnung. Sich an Stelle des eigenen Gottes zu setzen und dann Fakten statt Versöhnung zu schaffen, ist Blasphemie. Das sollen die Christen untereinander ausmachen, es trifft jenseits der Religion.

Aber ich frage mich: wer ist legitimiert, Versöhnung anzubieten? Wem gilt das Angebot? Und wie kann es realisiert werden? Große Worte sagen wenig. So wenig, wie die sozialistischen Friedenskonferenzen dem Frieden gedient hatten, so wenig dient die Stiftungsprogrammatik der Versöhnung. Ich weise das Angebot zurück, es kommt mir vor wie ein marktliberales Bündnis von reichen Spendern und ideologisch geschichtslosen Demagogen.

Nun aber zur Versöhnung. Was bedeutet das eigentlich, wenn wir von der Alltagsformel einmal ausgehen: vertragen wir uns wieder? Nach einem Streit, oder einer kontroversen Entscheidung. Doch ja, wir vertragen uns, zwar sitzen die Nazis in unseren Parlamenten, aber die Demokratie in diesem Land ist ziemlich stabil, und Deutschland hat in der Tat aus der Geschichte gelernt – einiges zumindest.

Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl theologische als auch wissenschaftliche Auslegungen des Begriffs davon ausgehen, dass Menschen sich mit den Umständen – mit ganz konkreten Umständen, versöhnen, sie also hinnehmen. Das ist nicht einfach, wenn man den Anlass zur Versöhnung als Erklärung nimmt: wenn einer Unrecht tut und dem andern wird Unrecht getan, was heißt dann: hinnehmen?

Erster wichtiger Hinweis: es geht nicht um Entschuldigung oder Verzeihung. Darauf können wir vielleicht noch eingehen.

Schon eher kommen wir dem Problem auf die Spur, wenn es um etwas geht, das nicht wieder gut zu machen ist, das nicht zu heilen ist[1]. Was wollen denn die Garnisonkirchenbaumeister wieder gut machen? Doch nicht einfach, dass alle Welt einen schönen Anblick, eine schöne Kulisse erhält (an die alte können sich kaum mehr Menschen erinnern)[2]. Wenn das ehemalige Reichsluftfahrtministerium, in der DDR Haus der Ministerien, heute Finanzministerium, nicht an Göring und die Nazi-Zeit erinnerte, wozu steht dann noch so da? Es könnte erhalten geblieben sein, um auch daran zu erinnern, wie man sich mit der Geschichte kritisch ausgesöhnt hatte. Aber hätte man das Gebäude nach 1945 oder nach 1989 in seiner alten Kubatur neu aufgebaut? Nochmals: es handelt sich nicht um Wiederaufbau, sondern den Neubau des Alten, und der wird auf absehbare Zeit, für uns Lebende auf ewig, mit dem Tag von Potsdam und Auschwitz verbunden sein. Was natürlich die preußischen Militaristen und die Anhänger der frühen Nazis nicht so vorausgesehen haben, aber doch so ähnlich, und zwar millionenfach. Wer bietet also Versöhnung an? Die Stiftung. Sie schafft Fakten, indem sie baut, und dann soll sich wer womit versöhnen, an Christi statt? Was hat der damit zu tun?

Ich werde hier nicht theologisch oder exegetisch. Aber schon die Tora und Maimonides und fast alle jüdischen Ethiker bis jetzt verlangen, dass der Versöhnung mit Gott die Versöhnung mit den Menschen vorausgehe[3]. Das ist nicht der Akt des Angebots, sondern der aktiven, solidarischen, kollektiven Praxis, an der mitwirken muss, wer einbezogen werden will. Für das nicht-erlöste Volk sind Buße und Leiden zwei Modi eines Wegs, der nicht schon vorgezeichnet ist. Wenn das Leiden in einem Gedenken instrumentalisiert wird, das einem ganz anderen Zweck dient, also zum Beispiel die städtebauliche Wunde zu schließen oder einen würdigen Gedenkort zu haben, dann ist das die Umkehrung der Möglichkeit von Versöhnung. Ich belasse es bei diesem Hinweis, meine aber, dass er diskutiert werden sollte, zumal so viele christliche Kleriker ja in diesem Konflikt kontrovers tätig sind.

*

Zunächst: ich bestreite der Stiftung das Recht, Versöhnung irgendjemand Anderem anzubieten außer sich selbst. Wenn sich die Herrschaften mit sich selbst versöhnen wollen, bleibt es hermetisch und die Wirklichkeit der gedenkwürdigen Vergangenheit wird zum Fakenews einer Wallfahrt in die schuldbeladene Vergangenheit zurück. Aber mir, uns, den Nachkommen der Naziopfer, den Widerständigen aller Diktaturen, Versöhnung anzubieten? Vielleicht, im Nachhinein, mit den Globkes und all denen, die neue Demokratie noch Jahrzehnte mit sich geschleppt hatte?[4] Natürlich intendieren das die wenigsten Mitglieder der Stiftung, aber warum machen die anderen mit? Ich habe eine einfache, aber erschreckende Formel. Der verstorbene Psychiater und Gelehrte Aron Bodenheimer, ein Freund und Lehrer, hat mit mir immer sich ausgetauscht über den Satz: „Nur wer vergessen will, darf sich erinnern“. Das bringt uns näher an die Versöhnung, weil das Wollen, etwas zu vergessen, das man nicht vergessen kann, der erste Schritt ist. Dazu schaffen Sie aber bereits das nicht überwindbare Bollwerk des neuen Turms, ob Sie da fromm oder klug sich erinnern werden, ist egal. Denn um sich erinnern zu dürfen, müssen Sie sagen, was Sie wirklich vergessen wollen: doch nicht die dutzendfach barocke Architektur, sondern den Tag von Potsdam. Es wäre besser, es hätte ihn nie gegeben, aber es hat ihn gegeben, und zwar so, wie er erinnert wird, denn so war er dann und so ist er im kulturellen Gedächtnis[5] unserer Gesellschaft. Für immer. Selbst wenn Sie sich mit sich selbst derart versöhnen wollen, was hat das mit uns zu tun? Warum sollen wir dafür zahlen, warum sollen wir uns diese Wallfahrtsstätte der Geschichtsvergessenheit anschauen? Sie kommen mir ein wenig vor wie die gerade aktuelle polnische Diskussion über Schuld und Mitschuld. Ich kenne einige Mitglieder ihrer Stiftung, ich unterstelle diesen nicht, dass sie die Täter mit sich selbst versöhnen wollen, weil sie keine Täter sind und diese auch nicht in Schutz nehmen wollen. Aber warum sind sie dann dabei, an diesem Versöhnungswerk mitzuwirken? Darum werden Sie von mir keine Anklage hören, aber Verweigerung gegenüber dem Versöhnungsangebot.

Ich nehme eine sehr klare Definition zum säkularen, existenziellen Ausgangspunkt:

„Versöhnung mit dem Andern ist zwar kein Scheinvorgang, denn sie gibt nicht vor, Unmögliches zu leisten – verspricht nicht die Entlastung des Andern. Das heißt, er stellt Gleichheit wieder her. Dadurch ist Versöhnung das genaue Gegenteil der Verzeihung, die Ungleichheit herstellt und spielt nicht eigene Unbelastetheit – aber dafür geschieht auch in der Versöhnung verzweifelt wenig: der sich Versöhnende lädt sich einfach die Last, die der Andere ohnehin trägt, freiwillig mit auf die Schultern.[6]

Dieser Satz, in seiner Konsequenz zu Ende gedacht heißt, dass „Wirklichkeit nicht in Möglichkeitzurückgedacht werden kann (H.A. ebenda, S. 6); und: dass ich der Taten fähig gewesen wäre, die die Fakten geschaffen haben, mit denen ich mich jetzt auseinandersetzen muss. Mit den Widerstandskämpfern gegen Hitler muss ich mich nicht versöhnen (lange genug haben sich Nachfolger der Täter geweigert, dies zu tun). Mit den Widerstandskämpfern gegen die DDR muss ich mich auch nicht versöhnen. Mit wem oder was dann? Ich sage es vorläufig und erstmals nur für mich: ich sollte mich mit denen versöhnen können, die mich auch mit ihrer Geschichte belasten, damit wir sie gemeinsam, solidarisch so bearbeiten, dass sie keine Rolle mehr spielt, wenn wir sie künftig erinnern.  Vorher müssen wir ihrer gedenken. Gar nicht so einfach, wenn man Hitler und Hindenburg und eine Kirche zusammenbinden möchte.

Aber nehmen wir zu Gunsten der Stiftung an, sie suche Versöhnung unter Gleichen. Nehmen wir an, Sie, Stiftung und Förderer, suchen weder Verzeihung, weil Sie sich tatsächlich an die Stelle der Täter setzten, was die Opfer und ihre Nachkommen zur Richtern machte; noch suchen Sie Rehabilitation all derer, die im Preußen und in den Tagen vor 1933 auch das Gute sehen wollen, klar sehend, wohin es geführt und was es nicht geändert hatte. Wie machen Sie uns gleich, wenn wir bereits täglich diesen Turm sehen, der ja nur die Eitelkeit der Stifter und die Selbstreinigung der Anbieter repräsentiert, aber auch in einer Ausstellung oder tausend Traktaten den Umgang mit dem Tag von Potsdam nichts aus dem Subtext an die Öffentlichkeit bringt.

Hannah Arendt macht es uns da schwerer und leichter zugleich. Sie meint, richtig handeln könne man nur bei gegenseitigem Verzeihen, „das in der Politik Versöhnung heißt“ (303f.). Das widerspricht nicht dem oben Gesagten. Das „gegenseitige Verzeihen“ ist ja gar nicht angedacht im Schaffen von harten Fakten aus Gips und Beton. Die Ungleichheit bleibt.

Nun werden Sie fragen, ob diese lächerliche Kirche, eingezwängt zwischen mäßig hässlichen Plattenbauten, die Diskussion lohnt. Auch anderswo sind urbane Wunden eher schlecht als gut bepflastert, wie am Eingang der Humboldtstraße in Potsdam oder beim Berliner Stadtschloss. Die Debatte muss aber bleiben, sie muss wachsen, und sie ist ja schon aus Potsdam hinausgegangen, nach Europa und in die Welt. Die New York Times und Le Monde sind ein Anfang, und es wird mehr werden.  Denkende Medien sind mehrheitlich der Auffassung, dass dieses Denkmal mehr spalten wird als einigen.

Denn da war der Tag von Potsdam, der keinen Abend kennt. Der Historiker Kellerhoff hat gestern (21.3.2018) dargestellt, wie die Menschen, die Parteimitglieder, 1933 Politik machen konnten, indem sie die Partei unterstützten, wo die Funktionäre allein keine Erfolge hätten haben können. Bevlkerug, gerade nicht das Volk, von dem das Recht ausgeht. Aufmarschiert waren auch die Veteranen aus den deutschen Angriffskriegen davor, Deutschland hatte schon damals eine fatale Neigung zur Kontinuität seiner Selbstvorstellung.

Primo Levi, Auschwitzüberlebender, Journalist, Chemiker und Suizidär, schreibt 1960, was heute noch gilt:

Es ist schwer, das Herz eines Volkes abzuhorchen. Wer heute nach Deutschland reist, scheint dort Verhältnisse anzutreffen, wie man sie überall antrifft: wachsenden Wohlstand, friedliebende Menschen, kleine und große Intrigen, kaum Aufruhrstimmung…und doch liegt etwas in der Luft, das man anderswo nicht findet. Wer ihnen die schrecklichen Tatsachen der jüngeren Geschichte vorhält, trifft ganz selten auf Reue oder auch nur auf kritisches Bewußtsein. Sehr viel häufiger begegnet er unschlüssigen Reaktionen, in die hinein sich Schuldgefühle, Revanchegelüste und eine hartnäckige und anmaßende Ignoranz vermengen[7].

Diese Ignoranz sehe ich auch im Versöhnungsangebot im Kontext des Stiftungsprogramms. Das „Kultur- und Baudenkmal“ steht an erster Stelle, und die „offene Wunde im Stadtbild“.

Was mich als Potsdamer noch irritiert ist der Hinweis ehrenwerter Bewohner, wie sehr sich die Einwohner der Stadt über die Sprengung der Überreste der beschädigten Kirche gekränkt hätten. Nicht, dass ich diese Sprengung guthieße, sie war dumm und unmoralisch. Aber wenn es keine anderen Gründe gegeben hätte, sich über das Regime zu ärgern oder sich kulturell zu kränken, dann muss es eine glückliche Zeit gewesen sein.

Zurück und zum Abschluss: Versöhnung kann nicht angeboten werden. Sie muss ausgehandelt werden, im öffentlichen Raum und ohne Vorbedingungen. Wenn erst einmal das Kriegerdenkmal Garnisonkirche, einem seltsamen Gott geweiht, wieder steht, ist diese Bedingung unerfüllbar. Ja, ich spreche von einem Kriegerdenkmal unseliger deutscher Angriffskriege. Heute früh, im Deutschlandfunk, gab es einen Bericht über Hadamar, dem Vergasungszentrum für Opfer der Euthanasieprogramme der Nazis. Dort, in Nordhessen, steht auch ein Kriegerdenkmal im Zentrum des Ortes, und kein Hinweis auf die Gedenkstätte, an die Opfer.

Wer diesen Turm, er wird ja kein Gotteshaus, denn da gibt es keinen Gott, der diese Art von Gedenken annehmen könnte, wer also diesen Turm aufbaut, baut keine „Kultur des Friedens“. Und wie man Versöhnung lebt, erkläre mir jemand, der nur mit sich selbst versöhnt ist.

 

Anmerkungen:

[1] Emanuel Levinas: Vom Sakralen zum Heiligen, Fünf neue Talmud-Lesungen. Frankfurt 1998: Neue Kritik. Traktat Baba Kama, S. 60a-60b (150ff.): hier geht um die Verantwortung dessen, der das vernichtende Feuer gelegt hat, und dass „Gerechte und Frevler“ gleichermaßen vernichtet werden, in der Gemara dazu steht der wichtige Satz „Die Guten werden hinweggerafft, ehe das Unglück hereinbricht (Jes.57,1). Levinas geht auf das Problem des „Wiederaufbaus“ sehr scharf ein, und verbindet die Zahlung der Kriegsverbrecher mit dem Wiederaufbau Zions.

[2] Vgl. Birgit Seemann: Potsdam – Die schöne Unbekannte. In: Eisenhuth/Sabrow: Schattenorte. Göttingen 2017: Wallstein, S. 174ff.

[3] Vgl. Die vielen Interpretationen, die auf Lev. 16, 29ff. zurückgehen; Emmanuel Levinas: Schwierige Freiheit, Frankfurt 1992: Suhrkamp, v.a. 70-80; ders.: Vier Talmud-Lesungen. Frankfurt 1993: Neue Kritik, 23-55, betr. Joma 85a-85b. Das ist harte Kost, als Levinas u.a. erklärt u.a. „Wir haben dafür nicht auf die Evangelien gewartet“ (52). Der Kontext ist hier, indirekt, die Verantwortung der Nachkommen für die „Fehler“ der Eltern, wenn ein „Fremder Unrecht erleidet“.

[4] Schauen Sie die ZDF-Fernsehserie Ku’damm 59. Wie lange hat die NS-Zeit ins bürgerliche Leben noch als Vorbild oder wenigstens als Bestimmung nachgewirkt?

[5] Vgl. Aleida Assmann: Erinnerungsräume. München 2006: Beck. U.v.m. mit ihrem Mann Jan Assmann

[6] Hannah Arendt: Denktagebücher, Bd. I. München 2003: Piper. S. 4. Dazu auch die folgenden Seiten, über politische und christliche Versöhnung.

[7] Primo Levi: Der Kommandant von Auschwitz. 23.12.1960. In: Die dritte Seite. Frankfurt 1992: Stroemfeld, S.13

Antisemitismus zum Nulltarif

Vice-President, der lasterhafte Trump-Stellvertreter, verspricht den Israelis die Hauptstadt bis 2019 nach Jerusalem zu verlegen. Zitiert nageblich dabei dauernd die Bibel (Einschub: die CSU nennt sich auch christlich, ist aber noch nicht so tief gesunken). Nun weißman, dass Pence evangelikal, somit antisemitisch seit den amerikanischen Gründungsvätern ist: lasst euch nicht durch die Ideologie der USA als da „neue Zion“ bluffen, hier geht es seit Jahrhunderten auch um den Kampf gegen die Juden, bis hin zur Unterstützung der Schaffung von Israel, um dieselben von den USA fernzuhalten. Der amerikanische Antisemitismus war auch nach 1945 nicht zum Stillstand gekommen (vgl. kontroverse Position bei Arthur Hertzberg: The Jews of America, NY 1989, 301ff., Paul Johnson: A History of the Jews, NY 1988, 524ff. u.v.m.). Pence ist so sehr Freund Israels wie Trump, also ein Brandstifter. Lasst euch nicht von der kleinen Israel-Lobby irreführen, die mit dem überwiegend liberalen, oft säkularen Judentum der USA wenig zu tun hat.

Nun, käme die Hauptstadt, würde eine Ein-Staaten-Lösung verwirklicht, und die Israelis (als jüdische Mehrheit) würden spüren, was sich verändert, wenn die Israelis (als Staatsnation) plötzlich eine Opposition von 40% verkraften müssen, die kein externer Effekt islamischer Judenfeindschaft und arabischen Auslöschungswillens allein wäre. Sondern Opposition gegen Unrecht. Wenn die „Nationalreligiösen“ und andere Siedlergruppen die Annexion fordern, tappen sie genau in diese Falle).

*

Dies beobachte ich und dann lese ich zunehmend viele Analysen über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, im Westen v.a. in Frankreich, in den osteuropäischen Ländern, auch bei uns. Die Dämme sind längst löchrig, die Nazi-Mitregierung in Österreich macht ganze Arbeit, die anti-israelischen Amalgame mit dem islamischen Antisemitismus haben natürlich auch Migrantengruppen erfasst, und die Shoah erweist sich als weitgehend stumpfes Argument bei der dritten und vierten Nachkriegsgeneration. Weil natürlich viele Opfer von Ungerechtigkeit, Folter, Vertreibung etc. sich den israelischen Anspruch „Nie wieder Opfer zu sein“ leicht aneignen können und in diesem Fall Differenz zu bilden fast allen überflüssig erscheint. Das wiederum ist vielen Nachdenklichen Grund, die verpflichtende Exkursion nach Auschwitz für ankommende Flüchtlinge und Migranten nicht einzuführen. Ihre eigenen Opfer-Erfahrungen lägen ja zeitlich und in der Erfahrung so viel näher.

Das ist ein wichtiges Argument. Antisemitismus stellt erst die „Juden“ her, die dann wegen ihrer andauernden Selbst-Veropferung angegriffen werden und deren Wunsch, nie mehr Opfer zu sein, eine Form der Rechtfertigung dafür zu sein scheint, die natürlich bei Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte für Israel so wenig gilt wie für jede andere Verletzung. Aber wenn man Israel als Beispiel imer wieder rauspickt, könnte man psychoanalytisch folgern, dass dahinter der Wunsch steht, die „andere Seite“ hoffe auf soviel Rückenstäkrung der Israel Gegner, dass dieses Land, dieses Ärgernis, diese Nation, dass die Juden endlich verschwinden mögen. Eine solche imaginäre Tilgung von der Landkarte geht ja bei anderen Ethnien, Religionsgemeinschaften oder politischen Gruppen nicht.Aber es scheint ein diskursiver Zweck zu sein, die Juden erst so zu konstruieren, dass ihre Auslöschung im Bereich des wünschbar-Möglichen liegt.

Das entschuldigt keine Fehler der israelischen Regierung. Aber stellt euch vor, wieviel besser der Diskurs würde, könnte man dem Problem des Antisemitismus so empathisch nahetreten wie zur Zeit den syrischen Kurden, oder den Rohynga. Da höre ich: aber der Vergleich hinkt, Israel ist ja mächtig stark und wird von den USA beschützt…letzteres ist einfach falsch, es wird nicht beschützt, sondern benutzt, zT. mit üblen antisemitischen Bündnispartnern, und ersteres stimmt, sonst gäbe es kein Israel. Das heißt nicht, dass es kein jüdisches Leben auf der Welt gäbe, aber einen Ort, den sich seine Träger ausgewählt haben, gäbe es auch nicht.

Geschrieben, um a) vor allem deutsche sich „links“ verstehende Debattenteilnehmer etwas aufzuwecken – studiert den Zeitraum 1917-1948 in der Region und dekonstruiert eure Ressentiments gegen alles Jüdische hinter den vielen Vorhängen ideologischer Absicherungen. Die Rechten sind ohnedies wieder auf dem Vormarsch, und aus Österreich scheint wieder eine Avantgarde des neuen Antisemitismus zu kommen.

Wieso zum „Nulltarif“? Hinter dem Stirnrunzeln über Trump-Pence geht der Antisemitismus als Thema fast verloren. Der Einsatz dagegen ist aber nicht umsonst zu haben.

 

 

 

Nachtrag zum Mittelmaß

Ihr habt ja recht: einen so langen Artikel, mit einem bekannten, aber fragmentarischen Marxzitat in der Mitte, und mit anscheinend zu wenig Bezug zur Wirklichkeit, da muss man sich rückversichern. Danke sehr, aber so kompliziert ist es dann doch nicht:

  1. Mir geht es um die politische Person von Heinz Bude, und ihre Kippfigur, den unpolitischen Menschen (Bei Marx wäre es analog, DAMALS, der Citoyen gegen den Bourgeois gewesen, obwohl deren ineins Person ja eines unserer Probleme ist.
  2. Das Mittelmaß bedeutet hier: sich auszustrecken auf dem Sofa unserer Freiheiten, die aufrechterhalten werden, damit wir sie privat ausnützen und nicht andie Grenzen gehen, die sich an dem Gewährenlassen reiben: denn wer uns die Freiheit zu welchem Zweck gewährt oder einschränkt, ist ja die Frage der aktiven Poltik: „Die Freiheit kann dir niemand geben, du musst sie dir nehmen“, sagt Marlon Brando einmal im Film (? Quemada), als es um den Tausch von Kolonialismus zur kapitalistischen Ordnung geht. Und das meint Marx auch mit den Massen, die ergriffen werden müssen…damals war er noch weit von späteren sozialistischen Zwangssystemen entfernt).
  3. Gesinnungsethik ist mein politischer Feind, weil sie erlaubt, eine eigene, oft radikale MEINUNG zu haben und zu äußern, und doch nichts zu tun, als sich die Meinungsfreiheit zu sichern – egal, wie klug man darüber nachdenkt. Es ist die Moralisierung des Common sense, wenn man so will, der vieles nahelegt, was dann politisch doch nicht stimmt.
  4. Der Zusammenhang mit GroKo ist klar: niemand will sie, weil sie Mittelmaß ist. Trump ist nicht Mittelmaß, die Kriegsfürsten Putin und Erdögan und Assad sind nicht Mittelmaß, sondern „grand“. Voluminös, monströs – und brandgefährlich. Mittelmaß kann keine Risikobewertung vornehmen, weil es Gefahren nicht erkennt.
  5. GroKo folgt einer Formel, die tausendfach variiert wurde: ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist (E.Fried); eine Regierung, die nichts ist als eine Regierung, ist keine Regierung. Wie? Richtig gelesen. Es geht nicht nur um Governance, Regierungsführung, das kriegen die hin unter Merkels Führung. Es geht um das ÜBERSCHREITEN  der Machtausübung in Hinblick auf das ÖFFNEN SOZIALER RÄUME FÜR DIE POLITIK DER MENSCHEN („Alle Macht geht vom Volk aus“ – das Volk muss sich immer und ständig erst konstituieren, sie Blogs davor). Es geht hier nicht um Visionen, sondern um die Utopie, dass Menschen ihre Demokratie selbst leben können und nicht nur befolgen, d.h. sie müssen politisch aktiv sein. Der Quietismus besteht im Mittelmaß darin, dass ja alle Strukturen ohnedies wohl geordnet sind, und man also frei lebt. Vor sich hin lebt.

*

Für mich heißt das zum Beipiel

  • Der Regierung in der indirekten Tötungsabsicht bzw. -billigung gegenüber Flüchtlingen in den Arm fallen, in diesem Punkt illoyal sein. (Schwierig, weil man seine sonstige Loyalität und Gesetzestreue ja abgegrenzt unter Beweis stellen sollte);
  • Gefährder der aktiven Politikk zu benennen und politisch zu attackieren, ohne Berufsgruppen oder Vermögensstatus („Klassen“ als solche) anzugreifen: Klimaverbrecher sind nicht alle Vorstände, Sicherheitsverbrecher sind nicht alle Rüstungskonzerne….Empörung ohne Fokus ist peinlich, nicht wirksam; (Informationspflicht ohne Angst vor dem sich selbst Exponieren)
  • Denunzieren, wo es wirklich notwendig ist: Sicherheitskräfte, die sich als Vorfeldorganisationen der Nazis oder des NSU betätigen: z.B. Teile von Verfassungsschutz und Polizei (den Staat in Anspruch nehmen, gegen seine Organe vorzugehen).

JedeR kennt dieses Beispiele und sie sollen dazu dienen, das Ruhekissen der gewährten Freiheiten etwas borstig zu machen.

Mir fällt zum Klima etwas auf und ein: warum erlaubt man der Autoindustrie, KfZ zu bauen, die schneller als 150 km/h fahren? Nirgendwo ist auf öffentlichen Straßen eine höhere Geschwindigkeit sinnvoll oder erlaubt, Deutschland ist auch nur an manchen Autobahnabschnitten eine unrühmliche Ausnahme. Da muss man den Konsumenten in den Arm fallen, ihre Freiheit beschränken, und das kann keine Partei, da müssen sich die politischen Personen zusammenschließen zu einem kleinen, wirksamen Aspekt. Beim Rauchen in den Kneipen haben wir das ja auch geschafft…weitgehend.

Mittelmaß ist eine Kampfansage

 

 

…an uns Bürgerinnen und Bürger, an uns Citoyens, an uns kritische und politische Menschen, an uns, die wir uns nicht in den Kategorien von Establishment oder Elite, aber auch nicht von Abgehängten wiederfinden; sondern vom seltenen Fall politischer und gesellschaftlicher Menschen, die Antworten darauf finden können, wie sie leben wollen, warum sie es nicht hinreichend können, und wie alles zusammenhängt.

? ZU PHILOSOPHISCH ODER RHETORISCH ODER UNSCHARF?

Sicher, aber wie einleiten in eine Gegenwartsdiagnostik, deren Begriffe oft so verwaschen oder abstrakt sind, dass sie nur verwaschenes Bewusstsein anziehen? Ich versuche es anders.

*

Die politische Situation ist höchst unangenehm, bedrohlich, voller Gefahren, deren Risiken wir gar nicht kennen. Es ist wie ein Alptraum ohne hinreichende Gewissheit des Erwachens, aber mit der klaren Beobachtung in den Traum hinein.

Frau Merkel empfängt Kurz, ich nenne ihn aus alter Gewohnheit Kurtz (Joseph Conrad, Apokalypse now). Herr Kurz regiert mit Nazis, deutsch-nationalen Burschenschaftlern, einem KZ-Planer (Kikl) und hinreichend vielen Verbrechern. Wie angenehm, aber auch fehlorientiert waren doch die EU Proteste gegen Haider und seine damaligen Nazis. Heute beschwört man Gemeinsamkeiten, die ungefähr so glaubwürdig klingen wie die Beschwörung des olympischen Eides 1936 oder das Gutachten des gekauften Doktors, der Trump für nicht wahnsinnig und nicht krank erklärt. Gleichzeitig macht Gabriel den Türken Hoffnung auf erneute deutsche Touristenmassen, wenn nur der Yücel freikommt (der hat sich schon verwahrt gegen den Tauschhandel). Und wir drehen uns immer schneller, um ja nur alle Gemeinheiten, Irrsinne und Bedrohungen mitzubekommen; wie eine Enzyklopädie der wahrlich zu befürchtenden  Ereignisse dreht unser Hirn – und macht schon den ersten Fehler: es simuliert ein Deutschland, das irgendwie „außerhalb“ dieser Bedrohungen ist,, WEIL man hier ja einigermaßen rational beobachten und analysieren kann. Wir sind aber mittendrin und spielen mit. Haben das übrigens seit langem. Zurück zu den nicht so strahlenden Abgründen der Vernunft und der Kritik.

*

Heinz Bude, einer der Klügsten und Gewissenhaftesten unserer Zunft, analysiert die deutschen Zustände: Links sein, Rechts sein, Dazwischen sein, ZEIT 16.11.2017). Er dekonstruiert den Dreiklang Familie, Nation und Gott (konservative Grundlage von Gesellschaft) und positioniert die Parteien in einem sozialen Raum dieser drei Dimensionen. Gott fällt dabei sowieso raus. Bude findet, dass die „politische Person von heute“ sich nicht Merkels pragmatisch verbissener und ideologisch offener Politik unterwerfen will, also dem institutionalisierten Relativismus, wählen, also entscheiden will, wie „wir als Gemeinschaft, Staat und Menschheit leben wollen“. Budes Parteienkritik ist plausibel und glaubwürdig, mir geht’s aber um etwas anderes. In Deutschland kann ich an einer Behauptung ausführen, warum die drei Ziele nicht ansatzweise erreicht werden (können), obwohl fast jeder ihnen zustimmen würde, sofern „politische Person“. Ist es trivial zu behaupten, die Lobbys hätten das Regieren längst übernommen, wenn sie nicht nur in den Ministerien sitzen und die Gesetzestexte vorformulieren, sondern die Schlüsselproduzenten des hegemonialen Wohlstands dirigieren. Auto, Chemie, Pharma, Bau und Digitalkonzerne, aber vor allem auch Finanzinvestoren sind keineswegs invisible hands, sondern frech sichtbare Lenker unserer Politiker –  aber sie fördern auch unsere Wohlstandsverwahrlosung, aus der heraus uns Kritik an ihnen ebenso erlaubt ist wie das Denken über sie hinaus. Nun sind diese Lobbys nicht der „Trash“ der unpolitischen Abstauber des Systems, sondern die Sprecher für jene Freiheiten, deren  Grenze die Unverbindlichkeit ist – als die sich z.B. die Klimaziele der GroKo herausstellen oder die Glyphosat-Entscheidung des so genannten Ministers Müller oder die Abschiebung in den Tod durch den so genannten Minister de Maizière. Wir stehen vor einem Dilemma, das man besser als Ambiguität bezeichnen sollte. Die uns gewährten Freiheiten zur Kritik und zum Durchblick sind eben nicht bloß das Ergebnis der „repressiven Toleranz“, die uns Marcuse 1968 vor Augen führte, sondern tatsächliche Freiheiten, die wir verteidigen und erweitern, jedenfalls beschützen müssen – anders als die Zustände in den Diktaturen, illiberalen Demokratien, autoritären Systemen.

Ein Einschub: ich streite zur Zeit relativ unironisch und heftig innerhalb einer bestimmten Grünen Parteigruppierung, die genau jene repressive Toleranz ausnutzt, um auf den Westen zu schimpfen, und das Loblied Putins, Assads und anderer Unholde singt, weil die vom Westen (=uns, plötzlich kommt da ein Grünes Wir) falsch behandelt worden sind. Es handelt sich ausgerechnet um die mit Frieden befasst Arbeitsgruppe.

Uns wird vielmehr gestattet, Auswege aus der Krise und jedem welt- und lebensbedrohenden Dilemma aufzuzeigen, solange die Konsequenz aus der Antwort, wie wir leben wollen, nicht politisch gefordert oder praktisch wird. Das heißt, dass wir nicht Objekte der fremdbestimmten Toleranz sind, sondern die Grenzen unserer Freiheit so eng stecken, dass man sie uns nicht entgegenbringen muss.

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Das fällt nicht nur mir auf. In vielen Feuilletons und Traktaten wird moniert, man müsse wieder zum Träumen zurückkehren, und vor allem werden diese Träume dann vorschnell mit Utopien gleichgesetzt, also Rückkehr von der Pragmatik zur Utopie. Wenn es so einfach wäre, und wenn zur Utopie immer die politische Praxis vorhanden wäre, sie anzusteuern. Der Traum: Man braucht nur das erlösende Wort aussprechen, und schon beginnen sich die Verhältnisse zu  ändern. Mich erinnert das an die endlosen Debatten über den schönen Satz: Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Der Satz von Marx, 1843, (Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) lange vor dem Kommunistischen Manifest, ist so berühmt, dass ich mir heute schon eine Variante erlaube: Muss ja keine Theorie sein, kann ja ein Wort sein, das es nicht zum Begriff bringt, z.B. Frieden, oder Gerechtigkeit o.ä. Aber dann schreibt Marx ein paar Seiten weiter, speziell auf Deutschland gemünzt: Deutschland als der zu einer eigenen Welt konstituierte Mangel der politischen Gegenwart wird die spezifisch deutschen Schranken nicht niederwerfen können, ohne die allgemeine Schranke der politischen Gegenwart niederzuwerfen.

Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt. Worauf beruht eine teilweise, eine nur politische Revolution? Darauf, daß ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sich emanzipiert und zur allgemeinen Herrschaft gelangt, darauf, daß eine bestimmte Klasse von ihrer besonderen Situation aus die allgemeine Emanzipation der Gesellschaft unternimmt. Diese Klasse befreit die ganze Gesellschaft, aber nur unter der Voraussetzung, daß die ganze Gesellschaft sich in der Situation dieser Klasse befindet, also z.B. Geld und Bildung besitzt oder beliebig erwerben kann.

Keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft kann diese Rolle spielen, ohne ein Moment des Enthusiasmus in sich und in der Masse hervorzurufen, ein Moment, worin sie mit der Gesellschaft im allgemeinen fraternisiert und zusammenfließt, mit ihr verwechselt und als deren allgemeiner Repräsentant empfunden und anerkannt wird, ein Moment, worin ihre Ansprüche und Rechte in Wahrheit die Rechte und Ansprüche der Gesellschaft selbst sind, worin sie wirklich der soziale Kopf und das soziale Herz ist.

Nein, kein Seminar zu Marx, brauchen wir nicht. Aber in diesen gescheiten Sätzen bindet es sich wieder zu Heinz Bude und zur Gegenwart zurück. Bude verlangt zu Recht, dass sich die politische Person am Entwurf des möglichen Lebens (zu Lebzeiten bitte, nicht im Jenseits) orientiere, dahin sich entscheide. Und mit Marx frage ich nun, was uns jetzt so bedroht: die „nicht politische Person“, die sich im Gewande des zu Ende gekommenen Individualismus im amorphen Kollektiv derer befindet, die immer schon den Weg als Ziel empfanden, deshalb kein Ziel haben. Lacht nicht: aber die KlimaZIELE heißen nicht zufällig so…

Weiterer Einschub: in der oben angedeuteten Kontroverse haue ich ziemlich massiv gegen die gesinnungsethische Legitimation der begriffslosen Hoffnungsworte hin, die daran erinnern, dass man doch etwas wollen kann (Frieden) ohne eine Ahnung zu haben, wie man es herstellt. Dabei hätten es gerade die Grünen an der Hand, doch verantwortungsethisch und ohne jedes falsche Pathos sich auch der Menschheit, also der Zukunft praktisch zuzuwenden. Wir wollen eben nicht nur die Politik revolutionieren, sondern auch die anderen Säulen verändern.

Davon jedenfalls ist beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen unserer Lobby-Abkömmlinge nichts zu bemerken. An deren Sondierungsergebnis kann man den Status der unpolitischen Personen ablesen, auf die sich nicht nur die Große Koalition wird stützen müssen. Mittelmaß, Sie erinnern sich…

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Jetzt gehen wir einmal dran, die Politik zu beschreiben, die teilweise und windschief ein paar passende Antworten geben kann auf die Frage, wie wir leben wollen. Das KANN gar kein PROGRAMM  werden, weil wir erst einmal diese Frage uns stellen wollen und denen, die gar nicht die Macht haben sie zu stellen. Z.B. den Flüchtlingen, die erst Deutschland erreichen müssen, um diese Frage ernsthaft zu stellen.

Atom

Am 03.01.2018 um 16:00 schrieb IPPNW-Newsletter:
> —————————————————————————-
> PRÄSIDENT TRUMP SPIELT MIT DEM ATOMAREN FEUER
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>
> US-Präsident Donald Trump deutet in der neuen US-Militärstrategie eine
> neue Nukleardoktrin an. Die unter Barack Obama reduzierte Rolle von
> Atomwaffen in der Gesamt-Militärstrategie soll rückgängig gemacht
> werden. ICAN und IPPNW Deutschland kritisieren dieses Rollback scharf.
> Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Vorstandsmitglied von ICAN,
> kommentiert: “Der US-Präsident verkennt die Gefahr eines Atomkrieges
> durch eine weitere Eskalation und spielt dabei mit dem Feuer. Jeder
> Atomwaffeneinsatz hätte katastrophale humanitäre Folgen.
>
>
> Neue US-Militärstrategie im Wortlaut (Link:
Diese Meldung schreckt auf – oder sie wird mit anderen Information vom Tage abgelegt. Wie ist das bei mir, der ich alt nin und nicht zur Hystereie neige, was MEINE Lebenszeit betrifft:

Es gab eine Zeit, da fürchteten sich die Menschen vor dem Atom. Genauer: vor der Atombombe. Und sie fürchteten sich vor der Radioaktivität. Damals, in den 50er Jahren, las man noch à Reader’s Digest, vorgekaute Mittelschichtbanalitäten, und da wurde beschrieben, wie ein Kind zu viel Strontium 90 beim Doktor bekam, und folgerichtig starb. Das nächste Mal machen wirs besser. Ich hatte da schon Angst, und frühreif las ich dann Rudolf Brunngrabers „Radium“, und hatte noch mehr Angst. Die Bombe, das war etwas anderes, unheimlich fern. Ungefähr um diese Zeit las man im „hobby“, dem Magazin der Technik, die Erfahrungen des Piloten Tibbet mit seiner Enola Gay, und wie es ist, wenn man eine Bombe ausklinkt. So ungefähr war das. Später las das Kind Robert Jungk, mit dem ich danach auch befreundet war, und begann mich gegen die Atomrüstung auszusprechen bzw. zu orientieren.

Aber da war auch unser, der 68er, fortschrittlichster Philosoph der Hoffnung, Ernst Bloch, über den habe ich dissertiert…und bei dem war es klar: Nukleartechnik war friedlich und diente dem Fortschritt. Im Westen hieß das „Atome für den Frieden“, und schlecht waren die atombewaffneten Systeme der NATO, und die Deppen aus dem Ostblock meinten, ihre Atomwaffen seien ein Deut besser und würden wirklich dem Frieden dienen. Der Kalte Krieg war transparent geworden, wenns ums Atom ging, und die Angst vor der Verstrahlung sank in den Subtext unserer Diskurse, um die Zeit, als die Ökobewegung schon erwacht war.

An einem Tag im April 1986 spielte ich mit Kollegen an der Uni Osnabrück Fußball. Tag 1 nach dem Unfall von Chernobyl. Bald wussten wir, die Wolke würde kommen. Warnungen vor dem Sammeln von Pilzen wurden ausgegeben. Diffuse Angst, bei der üblichen kleinen Minderheit auch Hysterie, wenig konkrete Information. Kein Atomkrieg, menschliches Versagen. Die Radioaktivitätsmeßstelle der Universität Oldenburg sollte für meine Wahl und Amtszeit als Unipräsident eine Rolle spielen, für unsere Partnerschaft mit der damaligen spätsowjetischen Spitzenuniversität Novosibirsk, und eine wissenschaftliche Debatte, in der Atom nicht in Ost und West gespalten wurde. Der Kalte Krieg ging zu Ende WARUM ERZÄHLE ICH DAS? Hirsohima und Nagasaki, der sowjetische H-Bombentest, das Mururoa-Atoll….sind alles Ferne der dritten Generation eher ins Vergessen und Nichtwissen als in die politioserbare Erinnerung eingeschrieben. Deshalb ist die Reaktion auf Atomrüstung, Nachrüstung, Verletzung von diesbezüglichen Verträgen auch etwas unterschwellig, man könnte sagen: lasch und unaufgeregt. Der Atomkrieg taugt nicht einmal mehr zum Film- und SF Stoff.  Nun, wir Ü70 Menschen haben das nicht ganz so vergessen, und so wichtig die künstlerische und moralische Verarbeitung der Atombomben auch war, die jetzige Gefahr taugt zu den alten Mustern nicht.  Und was für uns ältere, friedenspolitisch und ökologisch angeschärfte Politiker*innen gilt, trifft ja auf eine ganze Generation von herrschenden politischen Akteuren, von Trump bis Putin, und ihre von der Leine gelassenen Unterlinge nicht zu: die denken nicht in den Gefahren, sondern in der Risikoregulierung für IHRE Machtbasis. Eine bestimmte Form von Atomkrieg ist eine potenzielle GEFAHR; das RISIKO, sie zu verhindern, ist etwas irrational, wenn die Dinger einmal in Gang gesetzt sind.  Ein langjähriger Kollege in diesem Revier, KW Koch, arbeitet unermüdlich an der Aufklärung zu diesem Thema. Man kann sich auf die Seriosität seiner Quellen verlassen. In vieler Hinsicht unterscheiden sich unsere politischen Ansichten. Aber was nukleare Vernichtungspotenzial der Menschen betrifft, bin ich sehr überzeugt von seiner unbeugsamen Mahnung: die Gefahr ist nahe.  Ich lege Texte hier an, am besten ihr versorgt euch über ihn mit mehr davon:Die Gefahr eines Atomkrieges wächst

Was wir in Europa dagegen tun können und müssen.

Die Doomsday-Uhr (englisch, Atomkriegsuhr) steht auf 2,5 Minuten vor 12, so dicht vor der Stunde Null wie seit 1953 nicht mehr. Selbst 1984 bis 1989 war es 3 Minuten vor 12! Jeder dritte Deutsche hält einen Atomkrieg in den nächsten zehn Jahren für wahrscheinlich. In einer Umfrage vertraten 32 % diese Auffassung. Nur 13 % halten ein solches Szenario für ausgeschlossen. 41 % meinen, ein Atomkrieg sei nicht wahrscheinlich. Die nukleare Bewaffnung hat im Zuge des Nordkorea-Konflikts und der Ukraine-Krise wieder an Bedeutung gewonnen.

Ein Atomkrieg zwischen den USA und Nordkorea scheint mittlerweile unausweichlich. Die Süddeutsche zitiert: „… ein europäischer Beobachter kam unlängst verstört aus der US-Hauptstadt zurück und schrieb auf Twitter: „Krieg zwischen US und N Korea ist wahrscheinlicher, als viele Leute es glauben. Die Offiziellen glauben, dass Abschreckung gegen einen Verrückten nicht funktioniert.“ Die Frage bleibt, wer von beiden (Trump oder Kim) verrückter ist. Weiterhin laufen in den USA Planungen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Davon abgesehen, dass damit der nächste Atomare Krisenherd (wieder) eröffnet würde, ist vor allem die Signalwirkung auf Nordkorea und andere potentielle Möchtegern-Atommächte verheerend: „du kannst machen was du willst, WIR werden uns nicht an die Verträge halten, wenn es uns gerade mal so passt …“: Gaddafi lässt grüßen!

Die Vorbereitungen des Krieges gegen Nordkoreas laufen, lediglich die letzte Stufe – die Evakuierung der mehreren Hunderttausend US-Bürger aus Südkorea – fehlt noch, aber auch über diesen Schritt wird bereits diskutiert. Aktuell läuft das größte Manöver der USA gemeinsam mit der südkoreanischen Armee, das Ziel ist es: „die ‚Bereitschaft‘ der beiden verbündeten Länder stärken“.

Die Lage in Nordkorea ist so verfahren, dass jede weitere Entwicklung die Lage verschärfen und die Gefahr eines Atomkrieges weiter erhöhen wird. Selbst ein weiteres „Aussitzen“ wird die Lage nicht bessern: Da die Bedrohung durch Nordkorea latent weiter anhalten, wenn nicht gar weiter eskalieren wird, werden in der Folge in absehbarer Zeit Tokio und Südkorea (und in der Folge weitere Südostasiatische Staaten, die sich wiederum dann von diesen bedroht fühlen) zur Atomaren Bewaffnung greifen. Dasselbe wird sich um den Iran wiederholen, sowie das Atomabkommen aufgekündigt würde. Saudi Arabien, die Emirate, Ägypten und die Türkei würden schnellstmöglich atomar aufrüsten. (Wer dazu mehr nachlesen will, u.a. zur deutschen Haltung: s. HIER)

Aber Nordkorea und Iran/Mittlerer Osten sind nicht die einzigen Krisenherde, Indien/Pakistan, der Ukrainekonflikt und Putins Unberechenbarkeit machen die Sachlage nicht eben entspannter. Die Welt bewegt sich also mit Riesenschritten auf einen Atomkrieg zu als hätte es die Abrüstungen und Erkenntnisse der 1980 Jahre und die Friedens-Nobelpreis-belohnte Abrüstungsinitiative Obamas nie gegeben. Es wird wieder – erstmalig seit den frühen 1980er – darüber spekuliert, dass ein Atomkrieg gewinnbar sein könnte … entgegen allen physikalischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Es sei erinnert, dass bereits ein begrenzter Atomkrieg mit einigen Dutzend eingesetzten Atomwaffen eine weltweite Klimakatastrophe auslösen wird.

Ein Krieg in Nordkorea wird von beiden Seiten vermutlich mit Atomwaffen ausgetragen werden: Die USA werden in Anbetracht genauer Infos kein Risiko eingehen und daher mit dem Vorschlaghammer statt mit dem Skalpell arbeiten, Nordkorea wird im Fall der drohenden Vernichtung zumindest Seoul, wahrscheinlich auch Japan atomar angreifen. Eine Enthauptung Nordkoreas wird vermutlich nicht gelingen, erinnert sei hierbei an „ruhmreiche“ Aktionen des US-Militär wie die „Befreiung“ der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran.

So makaber es auch klingt, die einzige (?) Hoffnung scheint zu sein, dass der kommende Konflikt sich in wenigen eingesetzten Atomwaffen „erschöpft“ – seien es die Reste von Vernunft der Beteiligten oder die Reaktion der restlichen Welt – und der weltweite Schrecken darüber so groß sein wird, dass der UN-Atomwaffen-Abrüstungsvertrag UMGEHEND WELTWEIT umgesetzt wird. OHNE eine Eskalation sehe ich dafür aktuell nicht den Hauch einer Chance … SOWEIT haben wir die Erde also schon „an die Wand gefahren“. (KOMMENTAR MICHAEL DAXNER: das ist nicht zynisch, sondern eine Art negativer Zuversicht, dass auch ein begrenzetrr, „kleiner“ Nuklearkonflikt noch Überleben ermöglicht. In dieser Form nicht neu, aber fast nostalgisch an die Rationalität politischer Akteure erinnernd, derer wir ja heute etwas entraten müssen….)

Lasst uns alle dafür kämpfen, dass der Bremsvorgang auf den letzten Millimetern noch gelingt.

Karl-W. Koch

(Geschrieben am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN)

Weitere Links:

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/steht-die-welt-am-rande-eines-atomkrieges/#more-3111

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/droht-ein-atomkrieg-im-fernen-osten-und-was-waeren-die-folgen/

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/iran-der-mittlere-osten-viele-konflikte-und-die-bombe/

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/pakistan_und_indien/

„Atomkraftwerke für Indiens militärische Supermacht-Ambitionen>

> Da einerseits der Ausbau der Atomenergie auch in Indien immer absurder

> erscheint und anderseits die indische Regierung nicht blöd ist, stellt

> sich die Frage nach den wirklichen Zielen des indischen

> Atomenergieprogramms. Der Beitrag stellt folgende These zur Diskussion:

> Mit dem Bau von Atomkraftwerken soll eine einheimischen Atomindustrie

> aufgebaut werden, die in der Lage ist, die indische Kriegsmarine mit

> Atomantrieben auszurüsten.“

>

> Rest unter

> https://indien.antiatom.net/atomkraftwerke-fur-indiens-militarische-supermacht-ambitionen/

Wiener Blut & Boden

Ich möchte gerne eine Intifada gegen die neue Regierung Kurz/Strache in Österreich anzetteln; aber wie und mit wem?

Herr Juncker findet das Regierungsprogramm in Ordnung. Die EU wird darin ja auch angerufen und weiter hat er nicht gelesen. Von dort sind also Sanktionen oder Widerstand so bald nicht zu erwarten.

Im Volksmund hat man den FPÖ Ideologen –> Kikl  längst Kiklgruber getauft. (Wer Schicklgruber war, weiß man in Österreich). Innenminister Herbert Kikl hat begonnen, die Polizei umzufärben (www.kurier.at); er ist ein Hetzer und Hassprediger und hat das Schlüsselressort, um nach Innen die zivile Gesellschaft zu zermürben. Ab sofort.

Ich gehe heute Vormittag meinen Agenden in Wien nach, und könnte heulen und fluchen, dass diese schönste Stadt vielleicht bald in die Hände der Nazis fällt. Da weiss ich noch gar nicht, was der (nicht amtsführende) Vizebürgermeister –> Gudenus sagen sollte, im Fernsehen zur Migrations- und Asylpolitik befragt: er wird Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Parlament, Klubobmann nennt man das hier.

Sagt Gudenus, dass die 13.000 Asylsuchenden und befristet geduldeten, die in Wiener Privathaushalten leben, an den Stadtrand gebracht und dort interniert werden sollen. Sie sollen sich gar nicht integrieren; bzw. sollen sie desintegriert werden. Solche Lager nennt man Konzentrationslager. 1933 waren die in Deutschland noch keine Vernichtungslager, der Begriff muss hier angewandt werden.

Ich fahre nach Traiskirchen, 25 km südlich von Wien. Dort gibt es ein riesiges Gebäude, das seit Jahren als Asyl- und Migrantenunterkunft dient, für 800 Menschen ausgelegt ist und über 2000 beherbergt. –>Bundesasylamt Erstaufnahmestelle Ost in 2514 Traiskirchen. (genauere Zahlen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbetreuungsstelle_Ost/Überfüllung). Schon in meiner Schulzeit in Baden bei Wien, vor 1965, war dieses Lager ein „Lager“. Als ich heute zurückfahren will, sehe ich drei Polizeibeamte, die die am Bahnhof wartenden augenscheinlichen Bewohner des Lagers nach den Identitätskarten fragten und diese auch gezeigt bekamen. Wechsel von martialischer Ansprache und freundlicherer Verabschiedung. Die drei Afghanen dürfen in den Zug einsteigen.

Die Pläne der neuen Regierung sehen grobe Verletzungen der Grundrechte vor: Geld soll ihnen abgenommen werden, um die Verwaltungskosten zu decken; die Handys bekommen sie erst zurück, nachdem die Verbindungsdaten geprüft wurden. Ach was, Grundrechte. Gudenus meint, die Frauen trauten sich schon nicht mehr auf die Straße, wenn Asylanten in Privatquartieren lebten. Er meint wohl seine Partei-Frauen.

Ich erfahre von einer Kollegin die üblen Details des mittlerweile restriktiven Umgangs mit Asylbewerber*innen und Migranten; frühere praktische Besserstellung gegenüber Deutschland sind nicht mehr zu erkennen. Wir vereinbaren Informationsaustausch und Kontaktvermittlung. Später: Im Zug sitzt ein mit rechten Tattoos geschmückter halbglatzerter Mann. Einer der Afghanen geht auf ihn zu und bietet ihm die Hand zum Handschlag an. Erstaunen. Händedruck. Entspannung. Alles halb so schlimm?

Gemessen an anderen Aufregern ist die Stimmung gegenüber der neuen Regierung recht verhalten. Es wird protestiert, das ist wichtig zu wissen, weil es sich zu wenig herumspricht. Originell: https://www.youtube.com/watch?v=DzVYvc0bRTQ. Ein Bild macht die Runde: der Bundespräsident bedeckt sein Gesicht, hinter ihm feixt Strache. Manche suchen eine Bildunterschrift.

 

Erste Schlussfolgerungen:

  • Skepsis gegenüber der schwarzblaubraunen Regierung ist noch keine Kritik.
  • Der europäische Gewöhnungseffekt ist gegenüber Österreich besonders fatal, weil es kein Vishegradland ist: niemand kann sich auf Überreaktion nach sowjetischer Zwangsherrschaft herausreden, und außerdem ist 1989 schon etwas her. In Norwegen, Dänemark, der Schweiz sind faschistische bzw. ethno-nationalistische Parteien einigermaßen eingehegt. Woran man sich in Österreich wird gewöhnen, wenn man sich gewöhnen muss?
  • Der vergleichsweise unglaubliche Wohlstand Österreichs verführt die Bevölkerung zum Glauben, es ginge auch ohne Demokratie. Dabei kann man sich rechterseits sogar leisten, Kritik weitgehend zu ertragen, d.h. zu ignorieren.
  • An der Flüchtlings- und Migrationsfrage zeigt sich die ganze Verlogenheit dieser Abendländer. Tusk hat ja mit der Beschreibung der Situation recht, er hat sie nur politisch normativ so umgesetzt, als ob es keine solidarische Einigung geben könne bzw. solle. Jetzt gewinnen falsch-liberale Appeaser wieder Oberwasser, die Balkanroute ist ja geschlossen. Um den Preis wie vieler Menschenleben und Lebensschicksale? Österreichs Aufnahmeleistung wurde 2014 ignoriert, und das Revanchefoul beginnt nicht mit der FPÖ. Die hat nur die beiden anderen Parteien vor sich hergetrieben.
  • Noch gibt man sich europäisch, weil man muss (der Bundespräsident hat hier stark eingewirkt und im nächsten Jahr gibt es die Ratspräsidentschaft); menschenrechtlich und sozial braucht man solche Taktik nicht, wieder steht die FPÖ nicht allein da, SPÖ und ÖVP machen schon lange keine gute Figur. DESHALB ist auch der Begriff Populismus falsch, eds geht um die Herstellung einer virtuellen Identität, die die Zertrümmerung der pluralen Identitäten – die es ja auch gibt in Österreich – zur Voraussetzung hat.
  • Das ist in der teilweise gegenüber Deutschland markant besseren Sozial- und Kulturpolitik eine absehbare Katastrophe. Und nichts Rettendes zeigt sich.

Noch wirken das Glück dieser kultivierten Millionenstadt, ihre Infrastruktur, ihre Kulinarik, ihr Aufnahmefähigkeit wie eine Droge: ich weiß, ich werde morgen erwachen und hoffen, dass mir etwas einfällt zum Widerstand außer dem SAGEN WAS IST.

Satire setzt wissende und verständigen Menschen voraus. Kurz von Papen-Schleicher wäre ein Modell für eine Umgestaltung der Macht, aber wer von diesen Verwahrlosten kann mit diesen Namen noch etwas anfangen? Eher noch mit Kiklgruber und den geplanten Konzentrationslagern des Herr Gudenus.