Finis terrae X

Warum die Kommentare vermehren, sich noch weiter einlassen auf den vielfach erörterten Schrecken?

Im Jahr des Unheils 2016 wurde eine ungeheure Produktivität an kritischen und wohldurchdachten Kommentaren zur Lage der Welt und unserer in ihr entfaltet – mehr auf der Seite der Medien und häufiger in kontroverser Wechselrede als in großen Abhandlungen und weltbewegenden Analysen, für die bewegte sich alles zu schnell, verschob sich und machte viele Prognosen zunichte; was mich freut.

Es scheint, dass die Feuilletons, die Reportagen, die Essays in den besseren Medien – das sind die kritischen, die mit Korrespondent*innen, die mit Kontroversen im Kommentarteil, sage niemand, man könne nicht zwischen den besseren und schlechteren unterscheiden, – es scheint, dass diese Medien von der Politik einfordern, was diese zu leisten nicht (mehr? denke ich nicht) in der Lage ist. Zu regieren, legitime Macht auszuüben, was auch im Rechtsstaat, auch in der Demokratie oft nicht ohne Zwang geht – vom Frieden erzwingenden Einsatz, von der Durchsetzung des Rechts, vom Freizwingen der Korridore für Menschenrechte, für die Ausübung von Grundrechten. Das ist nicht nur der starke Staat, der das können sollte, das sind auch die republikanischen Bürger*innen, die die res publica ernst nehmen und sich nicht in die diversen Hängematten passiver Behandlung sinken lassen, wenn es gilt sich zu exponieren.

Solche Gedanken haben mich zur Serie finis terrae geführt, die aus der Verzweiflung über eine Situation entstanden ist. Die Abwesenheit von Politik – institutionell und personal – lässt Tyrannis entstehen. Dass sie nicht alle wie Hitler und Stalin aussehen, die neuen Tyrannen, versteht sich, dass sie sich anderer Medien bedienen als zu Goebbels und Berijas Zeiten, ist auch klar, aber ebenso ihr Ziel: illegitime Machtausübung zum Zweck illegaler Herrschaft. Das gilt für die ganze Namenspalette von Putin über Trump und Orban, Kaczinsky, Erdögan, Duterte und noch ein paar Namen mehr, da ist manch einer dabei, den eine besondere Sensibilität und Korrektheit schützt, oder den man auf den ersten Blick nicht kennt. Man muss die Namen ebenso wiederholen wie den Kontext, damit diese grausige, denkabgewandte Schutzwand der festgefrorenen Meinungen und Ressentiments durchbrochen wird.

Sagen, was wer ist, fällt einem oft schwerer als eine Analyse von großflächigen Zusammenhängen. Der konstruktivistische Glaube daran, dass Personen immer und zur Gänze austauschbar sind, übertreibt genau das, weshalb er eingesetzt wurde: dass eben charismatische oder gewaltherrscherlicher Personen ohne den Anhang, die Gefolgschaft, den Zuspruch der Massen und Meuten nichts vermögen. Hinter all den Lügnern, Sexisren, Rassisten, Zockern – auch solche Epitheta muss man wiederholen, um nicht der allgemeinen Beschwichtigung anheim zu fallen, hinter all diesen steht ein Teil des Volkes. Warum und aus welchem Anlass zu klären ist wichtig, das geht übrigens ohne Wissenschaft nicht, aber es zeigt nicht automatisch den Weg, mit diesen Mehrheiten oder sehr großen Minderheiten umzugehen.

Was also will ich, kann ich wollen? Aus der Verzweiflung als kulturpessimistischer Ätherwolke auszusteigen und Politik zu denken und wo das geht zu machen. Ersteres kann ich und muss mich der Medien bedienen, nicht nur meines Blogs, meiner Forschungsprojekte, meiner Netzwerke – mein soziales Kapital und mein kulturelles Kapital müssen, jenseits ökonomischer Verengung, dafür herhalten, und da kann ich auch „ich“ sagen. Das Zweite geht nicht in der maßlosen Selbstüberschätzung, ein Einzelner könne Politik „machen“. Die Konstitution von Politik ist das Ergebnis von Verhandlungen im öffentlichen Raum, den herzustellen jeder, auch ich, eine Verantwortung trägt, aber in dem keiner allein agieren kann. Trivial? Die Ent-Öffentlichung unserer Gesellschaft durch den Schutz des gewalttätigen Eigentums an Daten, Umweltzerstörung und Geld zwingt zu einem Widerstand, der nicht an der Globalität all dessen ansetzt, sondern an der Lokalität der Politik, die unsere Freiheiten schützen oder bedrohen kann.

Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern.

Diesen Satz aus Lampedusas Leopard zitiere ich oft, wenn es darum geht, Widerstand zu leisten. Widerstand? Es ist das Credo vieler Bewegungen, die sonst nichts miteinander zu tun haben: Die Wende um ihrer selbst willen – zuletzt die Wahl von Trump, vorher viele Proteststimmen für Afd und FPÖ, beileibe nicht nur von den Abgehängten; die Reinigung durch den Tod an der Front, die alles geändert hatte; Bewegung als Prinzip eines Futurismus, dessen Zukunft immer nur das beinhaltet: Änderung. Ein Philosoph hat oft von der schlechten Unendlichkeit gesprochen, und in der Tat, wer dauernd ändert, was ist, müsste sich auch dauernd fragen, ob wir uns wirklich mit den Veränderungen selbst auch verändern.

Es scheint, dass in leicht abgewandelter Form wiederkommt, was wir wissen oder kennen, nicht als Wiederkehr des immer Gleichen, aber als Wirklichkeit, deren Wiederkehr wir nicht für möglich gehalten hätten.

Es hat sich alles geändert.

Alles? Auf den verschiedenen Wegen zu 1989 hin sind viele Gewissheiten, auf denen etwa 1968 und unsere Gewissheiten dazumal, weggebrochen. Als wir noch 1968 oder in den 1970ern unsere Schlussfolgerung, der Faschismus, der Nazismus, sei noch nicht tot, kaum bestätigt sahen, weil die Demokratie sich als einigermaßen tragfähig erwies, hätten wir nicht gedacht, wie populär sie heute demokratische Strukturen und ihre abgehängten Ränder penetrieren, um zu wiederholen, worin sie einst erfolgreich waren. Es ist gut, dass sie nicht erfolgreich schon sind. Es ist gut, dass wir gegen den Aufstieg der Wiedergänger Opposition machen können, auch weil wir sie durchschauen, aber es ist nicht gut, dass wir das überhaupt nötig haben.

Friedensdividende: Fatigue de democracie und Nationalismus mit neuer Unterwerfung

Wir haben es sehr gut in Deutschland und den meisten Ländern der EU. Verglichen mit vielen anderen westlichen Gesellschaften, einschließlich der USA, sind unsere sozialen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen unerhört groß und belastbar. Wir sind aber dabei, viel von dem zu verspielen, tatsächlich spielen wir, indem wir kontrafaktisch handeln, als wollten wir die Tragfähigkeit unserer gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien testen. Freiheit gegen Sicherheit, ist das dümmste und gefährlichste Spiel, der Einsatz riesig groß. Die Sicherheit kann siegen, wenn es nach dem Wunsch der volksnahen, völkisch nahen, machtgeilen Hetzer geht. Wenn sie gesiegt hat, wird es nur keinen Staat mehr geben, den zu verteidigen, demgegenüber loyal zu sein, Sinn macht. (Schaut nach Israel, wo Netanjahu und sein Kabinett – darauf komme ich noch – vormacht, wie die Sympathie mit dem geliebten Land umschlägt in weitere Isolierung der angeschlagenen Demokratie; schaut auf die CSU, deren Forderungen sich wie eine Kampfansage an den Rechtsstaat lesen; schaut auf alle europäischen Länder, wo die gewalttätigen Populisten um die 30-40% des Volkes – welchen Volkes? Des Volkes, da muss man einmal nachfragen – hinter  sich haben. Kein Herumreden: wir müssen um der Freiheit, des tatsächlichen Nutzens der Freiheit, Unsicherheit, das Leben mit Anschlägen und Einschränkungen hinnehmen; aber nicht die Freiheit ausnützen, benützen, um eine wirkungslose Sicherheit zu befördern. Wer das betreibt, sollte sich nicht „konservativ“ nennen, sondern totalitär. Ein anderes Beispiel ist das Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen die Umwelt. Das Lieblingsspiel der Sozialdemokratie besteht in einer absehbaren Vernichtung von Klimazielen und Zukunft zugunsten kleiner Punktgewinne bei maroden Gewerkschaften, Beispiel Kohle, Beispiel Straßenverkehr und Emissionen. Hier würde ich auch die sonst von mir tatsächlich hochgeschätzte und zur Zeit alternativlose Kanzlerin kritisieren, wie sehr sie den Lobbys und Partikularinteressen bei den Rahmenbedingungen von geänderter Wirtschaftsordnung nachgibt. Ich schreibe im Konjunktiv, denn eigentlich sind es wieder wir, ein Teil des Volkes, der hier paradox selbst populistisch die Feder führt, der den rauchenden Schornstein von VW jeder Zukunft vorzieht (Vor undenklichen Zeiten, bei der Klimakonferenz Stockholm 1972, sagte ein Politiker aus der Dritten Welt, er wolle den Himmel verdunkeln mit Abgasen, statt ihn für die Wirtschaftsdiktatoren der Ersten Welt zu säubern. Ich erinnere mich schamvoll, dem mit Verständnis begegnet zu sein).

Ein drittes Beispiel berührt meine eigene Arbeit mehr als die beiden anderen, obwohl es weniger in mein einziges wirkliches Leben eingreift. Es wird gespielt mit Frieden gegen Konfliktregulierung. Die globale Gewalteskalation gibt es nicht erst seit heute, Globalisierung heißt ja beileibe nicht Gleichmäßigkeit oder Glättung der politischen Verhältnisse, sie ist auch kein Nullsummenspiel. Konflikt dort, Frieden hier. Auch bei uns, selbst in meiner Partei, gibt es eine Menge von Sofapazifisten, die alle Gewalt in die unterschiedlichen Hände der jeweils im Recht Gemeinten legen wollen und Friedenschaffenohnewaffen zum Dominusvobiscum ihrer Diskurse machen. Das kann dann Putin sein, mit seinen ewig Gestrigen, das kann auch Washington sein (oft gegen Obama), oder der Sicherheitsrat oder die Regierung, oder das BMVG, als wäre es nicht Teil der Regierung usw. Mir geht es darum, dass es Frieden schaffen heißt. Nicht beschwören, beten oder herbeireden. Man kann Frieden auch nicht herbeibomben. Aber es kann absolut notwendig sein, ihn durch eine Machtdemonstration zu erzwingen, das wäre in Syrien 2012 angezeigt gewesen. Stattdessen steuern wir auf eine pax post-sovietica zu, die schlechter ist als alles, was durch einen Eingriff vor drei Jahren möglich gewesen wäre, und nur die Einflusssphären neu ordnet. Nicht immer, wenn die Waffen schweigen, bleiben sie lange ruhig; und nicht immer erlebt das Volk, die übergroße Mehrheit der Armen und Kriegsopfer eine Erleichterung in ihrem Leben und ihrer Fortsetzung in Familie, Arbeit und Lebensfreude. Oft im Gegenteil. Zwischen den Extremen – dem unrechtmäßigen, falschen Krieg der USA gegen den Irak, und dem unterlassenen Eingreifen im Mittleren Osten liegt nicht das Ausbleiben prinzipiengeleiteter Politik, sondern auch das Vergessen der neuesten Geschichte und der Lehren aus ihr: das Hinnehmen der Krim- und Ukraineüberfälle wird mit dem Hinnehmen früherer Rechtsbrüche durch die westlicher Seite mitbegründet, was Orban darf, wollen andere Innenminister in EU-Demokratien auch gern dürfen. Das politische Gedächtnis wird ausgeschaltet, um die Kontextualisierung von Ereignissen und Strategien zu verhindern oder abzuschwächen. Dazu tragen schlechte Bildung, der Meinungsterror der sozialen Medien, die Feigheit und der Besitzstandsdünkel der politischen Eliten und vieles anderes bei: aber immer auch die Trägheit des Volkes, das Demokratie missversteht als die Herrschaft an der Wahlurne.

Vielesvon dem liegt daran, dass wir uns 1989 nicht um eine Friedensdividende bemüht haben, sondern tatsächlich selber uns der Illusion eines Endes der Geschichte in den Armen des liberalen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Kapitalismus hingegeben haben. Auch die Restlinke hat das getan: Fukuyama wurde pflichtgemäß kritisiert, aber das Arrangement innerhalb unserer Gesellschaften – also der Verzicht auf Reformen – war ja nutzbringend: für den Westen, für Deutschland, für die EU. Es war gar nicht mehr nötig, den Irrsinn der sogenannten sozialistischen Alternative unter Moskauer Führung in Europa zu demonstrieren, er war einfach weg. Auch die Linke hat lange eine fiktive Einheit des Westens über „Werte“ vermittelt, stets unehrlich. Und den neuen Mitgliedern der EU hat man das Gedächtnis und die Enttraumatisierung verwehrt, man hat Griechenland bewusst ruiniert und die ehemaligen Ostblockländer schutzlos dem nachholenden Nationalismus preisgegeben (was politisch eine zusätzliche Front, und nicht etwa eine Milderung unserer eigenen Fehler bedeutet). Die westliche Demokratiemüdigkeit hat das Wiedergängertum der charismatisch-totalitären Trugbilder befördert. (Erdögan macht uns vor, wie man mittelfristig eine starke Volkswirtschaft ruiniert, aber kurzfristig dem Pöbel Brot und Spiele anbietet, um seine Zukunft zu verspielen. Nicht nur er, aber die Türkei ist, in der Sprache der Grauen Männer, systemwichtig für alle möglichen Konstellationen).

Ich bin nicht zerknirscht, aber zutiefst verstört darüber, dass (auch) ich vieles von der versäumten Friedensdividende mitgetragen habe: wie das sein konnte? Back to square one: wirklich, nochmal von vorne anfangen zu lesen, bei Finis terrae I oder in diesem Abschnitt X.

Trump, Zinnober – Trump, Cameron, Netanjahu

Klein Zaches war kleinwüchsig, missgestaltet und eine Last seiner armen Mutter. Durch freundliche Hilfe gütiger Menschen und vor allem einer zauberkräftigen Fee wird ihm eine besondere Gabe  zuteil, die ihn aufsteigen lässt in hohe und höchste Ämter: wo immer er auftaucht, was immer ein anderer an Gutem und Klugen sagt und tut, ihm wird es zugeschrieben, ihm der jetzt Zinnober heißt und herrschsüchtig sich ins Zentrum der Macht spielen lässt, unterstützt von allem Volk, das seiner Gewahr wird außer von wenigen Einsichtigen, die zwar die Wirkung des Zinnober auch nicht genau erklären können, wissen sie doch nichts von der Fee, aber jedenfalls missbilligen, weil sie um ihre Teilhabe an der Gesellschaft und guten Regierung sich von Zinnober betrogen wissen. Nun, im Widerstand und Aufruhr gegen den Tyrannen und durch die Einsicht der Fee endet Zinnober kopfüber in der Blumenvase und aufgeklärte Optionen tun sich auf. Ein Märchen. Wer nun war und ist Trumps Fee?

E.T.A.Hofmanns Märchen birgt noch viel mehr Voraussicht auf Donald Zinnober Trump, aber mich fasziniert dieser Mensch nicht so durch das was er sagt und tut, sondern durch die Zuneigung von Massen, die Volk zu nennen sich mein Sprachschatz weigert. Ach ja, die Appeaser sind am Werk, man möge ihm Respekt entgegenbringen – er sei nun halt der demokratisch gewählte Präsident, man möge abwarten – ja, manche seiner wirtschaftlichen Vorschläge seien doch bedenkensswert hört man aus deutschen Hochfinanz, ach ja: Respekt und wegducken. Man muss weiterhin, ich werde weiterhin, ihn sexistisch, rassistisch, gewalttätig, lügnerisch und inkompetent bezeichnen, was immer er sagt, was immer er tun wird. Werde ich ihn künftig besser oder günstiger beurteilen, habe ich von dem, was ich jetzt sage, nichts zurückzunehmen, und dass die Wahl weder demokratisch noch zu seinen Gunsten war, wissen wir. Mit oder ohne Putin im Computer. Die ihm zujubeln, sind überwiegend „White trash“. Das ist nun die höchst problematische Formulierung, die im Kollektiv ehrenrührig ist und sein soll. Es gibt keinen Singular für White trash, keine Einzelperson ist das (die mag arm oder reich, kriminell oder unscheinbar sein, sie ist menschlich und mit Würde begab)t; aber wenn sie sich dieser Würde begibt und sich also in das Kollektiv des White trash begibt, dann bleibst bei der gewollten Ehrverletzung – siehe Blog 52 – um klarzumachen, dass der Souverän, von dem das Recht ausgeht und die Macht ausgehen sollte, jemand und etwas anderes ist. Zinnober regiert auch, weil überzeugend die Regeln verletzt, nach denen wir alle mehr oder weniger gut leben können.

(Cameron mit dem Referendum hat ähnlich unbedacht gehandelt, aber er ist dumm; das ist Trump nicht: der will unsere Institutionen zerstören, angefangen bei den VN und wohl endend in völkerrechtlich bindenden Verträgen. Dann muss man anfangen, ihn zu bekämpfen und nicht mit ihm zusammenzuarbeiten, wie in einem neuen München).

Nachwort: was haben Trump und Netanjahu gemeinsam: dass sie ihre Regierungen aus Gaunern, Rassisten und Gefährdern zusammensetzen; bei Trump kommen noch Milliardäre dazu. (Wie man diese Leute bezeichnen soll, liegt an Schmähkritikgrenze, Gauner sind sie allemal…aber was sagt das schon?). Deshalb ist Respekt und vorbehaltlose Offenheit diesen Regierungen gegenüber nicht angezeigt: Netanjahu gefährdet Israel, da können seine Anhänger gerade noch die Zeit abschätzen, wie lange solches Regime gut geht. Trump gefährdet uns alle. Also bringt ihm weder Vertrauen noch voreilige Opfergaben entgegen. Das wäre übrigens kein schlechter Anfang, gegenüber all diesen missratenen Führern und Wiedergängern einmal Stärke zu zeigen, nicht Säbelrasseln. Stärke, die unserem Stil – dem Republikanismus – und unserer Praxis, dass wir uns an die selbst gegebenen Regeln halten unserer Bereitschaft, im öffentlichen Raum zu handeln, entspringt.

Nun, andere als Trump und Netanjahu haben diese Übung schon etwas länger betrieben, oder sie sie sind eher lächerlich für uns, aber nicht für ihr eigenes Volk. Die habe ich zwar nicht aus den Augenverloren, aber das Beispiel schmerzt akut, hoffentlich viele.

Gibt es denn gar keine Hoffnung?

Falsche Frage. Hoffnung gibt es immer. Aber sie entsteht aus dem Handeln und einer Politik des kritischen Denkens von Optionen und Auswegen. Das Trugbild des Sozialismus ist in Animal Farm verwundet und in der Realität verschrottet worden. Ob und wie wir die Rechts-Links-Koordinate noch brauchen können, ist fraglich. Viel ist noch am Oben-Unten zu tun (die Linke kann jedenfalls bei Didier Eribon lernen, was sie falsch macht). Oben-Unten sollte uns zunächst lehren, dass die Abgehängt oft gar nicht unten sind, aber jedenfalls von Oben gegängelt werden.

So, wie man Frieden auch einmal erzwingen muss, sollten wir anderes, wie die Klimaziele erzwingen – das setzt fast notwendig Widerstand gegen ein an der Bruchkante von Legalität und Legitimität balancierende Politik voraus, Widerstand, der seine Form erst finden muss, aber schon im Begriff ist sie zu finden. Dazu gehört, dass auch Errungenschaften bewahrt werden müssen, im Widerstand gegen die Sicherheitshysterie, Freiheitsrechte müssen verteidigt und zur Not gegen verirrte Staatlichkeit einfach in Anspruch genommen werden.

Das kann die Hoffnung stärken.

Ich finde die Flüchtlings-Asyl-Deportations-Situation auch hoffnungsvoll: noch nie wurde der Rückgang der ohnedies nicht so hohen Flüchtlingskriminalität so ehrlich beschrieben wie jetzt durch das BKA. Noch nie hat sich ein Widerstand an der Basis gegen Abschiebung so argumentenreich formiert. Noch nie gab es so viele Flüchtlingspatenschaften und freiwillige Unterstützer*innen, und noch nie war die Aufmerksamkeit diesen hundert tausenden geschundener Menschen – die alle bei uns bleiben könnten – so sensibel. Da ist das Volk, vom jede republikanische Verfassung spricht.

Von mir wird niemand hören: Empört Euch! Oder Resigniert! Oder Arrangiert Euch!. All das geschieht sowieso, wird weiter geschehen, vielleicht weiter auf der abschüssigen Bahn. Ich bin von Evolution unserer unbedingten Veränderungsfähigkeit zum Erhalt der Spezies nicht überzeugt. Wenn wir aber die Vor-vor-letzte Generation sind – was dann? Nichts für ungut, dann eben 2017 weiter arbeiten; in der Gewissheit, dass mit steigendem Widerstand die Spannung steigt, und dass nicht der Konflikt das Böse sein muss, sondern die Art, wie er geregelt wird. Er kann auch zum Guten führen, immer wieder.

Finis terrae X

Ein Jahr lang Gedanken über das Ende der menschlichen Evolution. Ein Jahr lang Versuch, eine Parallelschwingung zu den Kommentaren und Analysen zu komponieren, die Zukunft sehr kurzfristig und Handlungsmöglichkeit sehr endlich anklingen lässt. Das ist weder pessimistisch noch erschöpft. Es bleibt der Versuch, aus der Verzweiflung heraus verständlich zu bleiben und deshalb jeden Zinnober zu bekämpfen.

EIN GUTES, EIN BESSERES NEUES JAHR 2017 !!!

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Deutsche Täter

Die Zahl deutscher Vergewaltiger, Körperverletzer, Harassierer, Taschendiebe und Gewalttäter gegen Deutsche und Ausländer, auch und vor allem gegen Flüchtlinge und Arme, ist sehr groß. ABER WEIL SIE DEUTSCHE SIND, segeln sie im wohlwollenden Schatten der bayrischen Staatsorgane, die meinen, durch Kriminalisierung der Flüchtlinge, also durch Selektion, Sicherheit vortäuschen zu können, wo sie die Gewalt herbeirufen. Ich sage wohlwollend, weil die Hermanns und Scheuers und Seehofers zu den deutschen Tätern, zum Ausländerhass, den sie selbst säen, zur Not und zum verbindlichen Völkerrecht gar nichts sagen, aber das Recht brechen wollen, um Deutschland in ihren Augen und für ihre Klientel sicherer zu machen.

*

Sich dem unerzogenen, primitiven Ton der Seehofers, Petrys, Hermanns und des grunzenden Parteivolks allenthalben anzuschließen, verbietet wohl mein Habitus und die Gewissheit, dass eine Verbrüderung im Ton mit dieser Hetzmeute mich ebenso beschädigen würde. Aber natürlich ist bereits etwas hängen geblieben von der Vorschau auf eine neue weniger zivilisierte Periode; Vorkrieg, Gewalt, Verlust von Freiheiten, Aufwertung der nationalen Gewalttäter, – und damit einhergehend der notwendige Verlust von Loyalität gegenüber dem so genannten Staat (der als Subjekt nur glaubwürdig erscheint, wenn er der Gesellschaft eine lebbare und tragfähige Basis gibt, ansonsten aber zum kühlen Gegner sozialer und kultureller Dynamik wird, auch wenn man den Gesetzen noch im Großen und Ganzen gehorcht). Nur, wer nicht schimpft, kann nicht schon deshalb hoffen, auf eine einfache und reduzierte Formel zu bringen, was wirklich Welt-, vielleicht Lebens-entscheidend ist.

Die Deutschen haben sich ganz besonders hervorgetan, wenn es um Selektion ging; jedenfalls länger und mehr als viele andere Völker (das waren nicht nur Staaten). Die Zuordnung von Flüchtlingen zu kriminellen Handlungen ist ein typisches Muster der Selektion. Zigeuner und Diebstahl wären dafür ein gutes Beispiel.

Was Seehofer und Hermann in den letzten Tagen zur Sicherheitspolitik von sich gegeben haben, macht sie bündnisfähig für die AfD; und warum sollen Wähler christlich und sozial verbrämen, was sich nazistisch so viel besser und klarer sagen lässt.

Zwei Probleme an die geschätzten Leser*innen: das eine ist subjektiv, bei mir und bei anderen. Viele haben oft Anfälle von Revanchegelüsten und eine Form von Heimzahlen als Ergebnis von Ver-Wünschung: Seehofer in den ungarischen Stacheldraht, Hermann nach Aleppo in den russischen Bombenhagel und Petry mit einem IS Kommandeur verheiratet. Das ist so unsinnig wie komisch, darf es als Satire sein, aber nie politisch, versteht sich. Nur: Vor Verwünschungs-Sucht schützt uns nicht der gesunde Menschenverstand allein, sondern eine politische Einsicht, dass die Bestrafung niemandem Glück bringt, dem Täter nicht – aber auch nicht dem, der die Strafe für gerecht oder angezeigt hält. Also: was ich mir für die Hetzmeute ausdenke (übrigens verwendet der Journalist Adrian Kreye diesen von Elias Canetti abgeleiteten Begriff auch zutreffend, ich bin da nicht allein), ist unsinnig. Solche  Straf-Phantasien muss ich reflektiert ablehnen, aber nicht ausblenden. Das führt zum zweiten Problem: ich bin Wissenschaftler, und wenn ich kritisiere, dann muss ich das so machen, dass meine verwendeten Begriffe vor einem Gericht aus erklärt werden, verstanden werden können, und sollten sie jemandes so genannte Ehre kränken, auch Wahrheitsbeweise durchmachen können. Das geht wissenschaftlich ganz gut, wenn ich die FPÖ als nazistisch, Höcke als Nazi, einige rechte Gruppen ebenso, andere aber als faschistisch bezeichne (das kann man wissenschaftlich ziemlich genau). Andere Begriffe, wenn nicht durchsichtig und übertragen, sprechen zu nächst für sich (Verbrecher=Rechtsbrecher und/oder Regelverletzer, potenzieller Totschläger=CSU Forderer für Flüchtlingstod auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen). Aber wissenschaftlich sind andere Begriffe nur sehr umständlich zu beschreiben: Gesindel, Mafia, Pöbel. Wenn ich nun diese Begriffe bewusst verwende, dann, weil ich mir zutraue, sie gegen den alltäglichen Hörgebrauch zu erklären, abzuleiten, in die politische korrekte Sprache umzusetzen. Wenn man mich lässt und mir die Zeit dazu lässt….

Die beiden Probleme verfolgen mich. Es macht wenig Spaß, unsere gesellschaftlichen und innenpolitischen Feinde und Gegner zu beschimpfen. So wenig, wie sie zu verwünschen, oder ihnen das aha-Erlebnis eines frühen Todes zu erhoffen, dann würden sie schon (aber gar nichts, gar nichts) sehen…usw. Aber es macht auch keinen Spaß, jeden Angriff wissenschaftlich abzupolstern, nur um niemandem, der nicht eh schon verurteilt ist, in seiner Ehre zu kränken. Soll er sich kränken, denk ich mir, und erzähle einer meiner liebsten jüdischen Witze dazu: Kommt a Frau zum Rabbi und sagt: wir sind arm und hungrig. Wir haben nur mehr einen Hahn und eine Henne. Eins von beiden muss in den Kochtopf. Schlacht ich den Hahn, kränkt sich die Henne. Schlacht ich die Henne, kränkt sich der Hahn. Der Rabbi befindet diese Frage als schwierig, man trifft sich mehrfach und immer wiederholt sich die Frage der Frau, wen sie nun schlachten solle. Nach dreimaligem Anklopfen und zwischenzeitlichen Talmud- und Kommentarlesen sagt der Rabbi mit Bestimmtheit: Schlacht den Hahn! Sagt die Frau: Dann kränkt sich die Henne. Sagt der Rabbi: Nu, soll sie sich kränken!

Will sagen: solange ich versuche, Wahrheiten zu sagen, auch wenn sie beleidigen, ist mir nicht bange. Das gilt auch für Meinungen, die durch Nachdenken politisch gehärtet werden.

Zurück zum Thema:

Wir alle sollten uns bemühen, den Hasspredigern und Erpressern aus der CSU und AfD und Pegida und einzelnen sonst bedeutsamen Rhetorikern klarzumachen, dass sie längst Geister aus der Flasche sind, die sich und ihre Rhetorik nicht mehr kontrollieren können. Dass also jede wie auch immer GEMEINTE sprachliche Formel jenseits der gegenwärtigen Praxis eine künftige, GEWALTTÄTIGE(RE) Praxis vorbereitet und sie ex ante entschuldigt. Obergrenze, Flüchtlinge rechtswidrig ohne Gehör ins Elend und das Sterben zurückzusenden  –SELEKTION – und immer einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und tatsächlichen Gewalttaten, also STRAFTATEN in Deutschland herzustellen. Indirekt decken diese Hetzer die ca. 1000 schweren Anschläge von Deutschen gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime, und ermutigen die Bevölkerung – jetzt würde ich gerne „Pöbel“ erklären – gegen alle nicht-weißen Flüchtlinge Stimmung und Denunziation zu machen, aber an der Strafverfolgung und Offenbarung der DEUTSCHEN TÄTER, durch Anzeigen, Shaming & Naming und andere Mittel so wenig zu unternehmen.

Christlich und Sozial.

Das bringe ich in Zusammenhang mit den Abgehängten, mit denen, die Angst verbreiten weil sie Angst haben, man weiß nur nicht genau wovon, außer dass sie sich fürchten vor dem, was sie nicht wissen (wollen), und mit Politikern, die Angst vor der Angst vor der Angst haben (Heinz Bude). Seehofer wird nie Ruhe geben, er und seine Consorten werden meinen, dass das Land befriedet ist, wenn keine Menschen mehr rein und rausdürfen ohne Genehmigung der staatlichen Inquisition (ha, der Flüchtling mit Reisepass und einer Empfehlung von IS an den Herrn bayrischen Innenminister…). Dass wir dann mittlerweile in einem Land leben werden, dem wir nur, weil es angeblich sicher ist, weniger und nicht mehr Loyalität schulden, ist denen, die auf die Volksgemeinschaft anstatt auf den Rechtsstaat setzen egal. Und denen, die mit Gewalt SICHERHEITSEMPFINDUNGEN anstatt Tatsachen pflegen, ist auch egal, dass sie Leben und kollektive Schicksale (Familiennachzug, unbegleitete Jugendlicher, Kinder ohne Hoffnung auf Befreiung von ihren Traumata…dafür aber Haft auf Verdacht) gefährden. Sie sind die nachhaltigen Gefährder. Das alles ist gut christlich und sozial, und schreit nach einer Alternative für Deutschland.

Finis terrae IX

24.12.2016 Die Ergänzungen, Erweiterungen und Korrekturen zu Finis terrae IX vom 20.12. frühmorgens sind im Folgenden kursiv geschrieben.

Diese Folge meiner Finis terrae Serie hatte ich Tage vor dem Berliner Anschlag am 19.12. begonnen und nur ein paar Sätze dazu eingebaut, als ich den Blog am 20.12., also heute Morgen, veröffentlichte. Ich habe mir abgewöhnt, auf Anschläge und Terrorakte unmittelbar zu reagieren, es kommt auf meinen Kommentar jedenfalls unmittelbar nicht an. Dass Terrorismusexperten unter den Ersten sind, die Situationen erklären, die die Politik erst viel später und ambig versteht, ist kein Zufall. Zur mehrfach von mir kritisierten Perpetuierung der Krise als Normalzustand der politischen Institutionalisierung gehört der Terrorismus-Diskurs geradezu als Begleiter dazu, weil er Massnahmen erlaubt, die nicht auf Prognosen oder Warnungen beruhen, und nicht Prävention von Gefahren dient. Vielmehr zieht er aus der Krise die Legitimation, jeden Anschlag als Bestätigung des Krisenmodus zu interpretieren – und dass man ihn nicht verhindern hat können, sei ein Zeichen dafür, dass man den richtigen Weg verstärken und weitergehen müsse. Von Anschlag zu Anschlag.

Staatsterror und Terrorismus sind Chiffren für die Rechtfertigung von Machterweiterung und –Machtausübung, nicht nur für legitime Institutionen, sondern auch für diskursive Strategien, die im Terrorismus für ihre rassistischen, ausländerfeindlichen, religiösen und oft nur primitiven Atavismen das richtige, fast erwünschte Instrument sehen (Erdögan ist dafür ein gutes Beispiel). Ich werde mich auch weiterhin in „Finis terrae“ nicht mit konkreten Anschlägen befassen, und selten in anderen Blogs. Wenn das Unglück geschehen ist, muss ich Empathie, Trauer, Wut etc. nicht immer in den gleichen Kreislauf von Trauer, Empörung, Überbauung durch neue Ereignisse, und Vergessen einbauen, der zum Krisenmodus gehört. Terrorismus sollte keine Krisen auslösen, er ist nicht immer ein Symptom für eine bestimmte Krise, sondern er gehört zu den Phänomenen, die mich zu Finis terrae gebracht haben; also zur Normalität von Krisen, die für mich ein Zeichen für die Endzeit unserer Zivilisation sind (keine Angst, der Weltuntergang wird auch nicht symbolisch beschworen; es geht um unsere Spezies und damit unsere Gesellschaft, und solches Thema will politisch, moralisch, ästhetisch angegangen werden).

 

Finis terrae, zur Sache kommen, heisst sie beenden. Ich habe keine apokalyptischen Visionen vom Ende, keine Offenbarung zeigt einen neuen Himmel oder eine neue Erde, aber die Vorstellung von der Welt ohne die Menschen – das ist schon nicht mehr „ohne uns“ – drängt sich auf. Gerade überschwemmen sich die Deutschen mit den Gefühlen angesichts des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt beim Bahnhof Zoo, und das Mitgefühl wird in den ähnlichen Wellen verlaufen wie die Empathie mit den Bootsflüchtlingen. Macht nichts, es sind ja nur Emotionen über die Folgen einer Entwicklung, deren Ursachen auch der Grund meiner Verzweiflung ist: wenn die Evolution irgendwann aussetzt, durch menschliche Handlungen ausgehängt aus dem System stets selbstheilender Reparaturanfälligkeit (man kann das auch „Schuld“ nennen, aber dann müsste man in die Moral oder Psychologie gehen), wenn also wir unsere Zivilisation nicht weiter entwickeln können, weil uns dazu die Luft zum Atmen, die Sicherheit des Tageszyklus, des Lebenszyklus, die Nahrung und der Gegensatz zur Arbeit fehlen, neben vielem anderen; wenn also diese Entwicklungsfähigkeit abzubrechen droht, dann gilt es nüchtern und wachsam sich selbst nicht in die Hysterie an der Reling der Titanic zu versetzen, wenn das letzte Rettungsboot verschwunden ist. Eine Eschatologie, Lehre von den letzten Dingen, muss nicht philosophisch sein oder gar auf Erlösung im Jenseits hoffen, das wäre in der Tat postfaktisch. Sie kann auch ganz kalt, erkaltet sozusagen, darauf achten, wie wir die letzten Generationen über die Zeit bringen. (Kalte Asche ist eine beliebte Metapher für das Zu spät, und locker wie sie ist, kann auf ihr keine Neue Zeit gebaut werden).

Untergangspropheten haben nicht einfach die Hoffnung verloren, sie sehen sich in ihren Erwartungen bestätigt, dass die Erwartungen ihrer Klienten („Follower“!) enttäuscht werden. Sie wissen schon, was eintritt, aber sie erklären es wahlweise mit der Schuld der Herrschenden oder der Verführten. (Und ob etwas danach kommt, überlassen sie wohlweislich den Gläubigen, und nicht dem analysierten System). Also: Untergang ist es nicht, den ich sehe. Das ist wichtig, denn ich kann meine skeptische Lebenslust ja nicht zugunsten eines Szenarios abschalten, indem die Lebensunlust eingeschlossen ist (oder die adamitische Orgie angesichts des unmittelbar bevorstehenden Endes…einmal ausprobiert, nicht eingetreten, dafür noch mehr Scheiterhaufen und Leiden). Zum Untergang gibt es Alternativen. Aber die werden nicht aus Illusionen geboren.

*

Politik konzentriert sich meist auf die Folgen des unheilvollen Handelns, also früherer Politik; aber da ist Kontingenz im Spiel, sind so viele Zufälle, knappe Voten bei Referenden, Wahlbetrug, personalisierte Irrationalität, die auch bei vorausschauender Politik nicht erkannt wurden, wo sie erkennbar gewesen wären, recht zeitig (Navreme hiess eine NGO, mit der ich lange Zeit, zu Lebzeiten ihres Gründers Bernd Baumgärtel, gearbeitet habe, na vreme, es ist an der Zeit). Bei den Ursachen anzusetzen heisst, die Wertschöpfungsketten des Unheils weit nach hinten verfolgen und doch immer wieder dort aufzumerken, wo eine Geschichte etwas tatsächlich in Gang gesetzt hat, das sich fatal auswirken sollte. Mein bestes Beispiel ist, dass der verbrecherische Krieg der Amerikaner gegen den Irak schlimm genug war, aber der Trigger für das schlimmere Unheil war ein Mensch: Paul Bremer, der Kriegsverbrecher, der ursächlich für die Entstehung von Daesch, den Islamischen Staat, mitverantwortlich war, ein Trigger.

Von hier dem abstrakten philosophischen Diskurs zu entgehen, ist nicht leicht. Ich werde einigen höchst laienhaften Anleihen dort nicht entkommen. Es ist mir nicht wichtig. Wie ich in den acht Einleitungsabschnitten mehrfach ausgeführt habe, stört mich das Eintreten der Endzeit nicht, weil es egal ist, in welchem Stadium ich sie erlebe. An dieser Endzeit stört mich am meisten das personale Schicksal meiner Kinder und Enkel und Freunde, aber nicht, was nach ihnen geschieht und nicht, ob und wie die postmortale Schwundform des homo sapiens diese Erde bevölkert. Mein Satz steht fest, schon von Malraux vorformuliert: es gibt keinen Tod. Es gibt nur mich, der stirbt. (Ganz stimmt das nicht, ich bin schon neugierig, aber ich werde es nicht erfahren; so schnell geht es auch nicht). Also: es gibt keinen Tod, nur wir sterben. Ob und wie wir aussterben, ist nicht ganz so wichtig, wie das Dass, und Wie es sich abspielt und anfühlt. Der Tod ist eine unserer Konstruktionen, wie das Leben, um uns zu vergewissern, dass wir jenseits seiner Majestät und Gleichmacherei doch irgendwo irgendwie überleben („drei Münzen im Brunnen…irgendwann, irgendwie, irgendwo….“ Ist eines der Lieder gegen Tod und Abschied, die ich seit meiner Jugend kenne). Das ist zu knapp. Es ist ja möglich, innerhalb der „gestundeten Zeit“ (Bachmann) sein Leben so zu gestalten, als würden wir schon in ihm eine bessere Zukunft antizipieren können. Auch die vita activa setzt nicht auf die Ewigkeit. Aber wer das nicht mitmacht, dem ist nicht zu helfen.

Ich setze hier an, – nennt es positivistisch oder zu platt empirisch – ich konstatiere die Fähigkeit von Menschen, kontrafaktisch zu handeln. Das gibt es, doch ja, es ist nicht ein Kunstwort der postmodernen Sprachschöpfung: wenn ich ein starker Raucher bin, wenn ich zu schnell Auto fahre, wenn ich lüge, um die Haut eines andern nicht zu retten, wenn ich also handle wider das bessere Wissen des Menschenverstandes oder als Ergebnis von Nachdenken – dann ist das kontrafaktisch. Ich knüpfe es an meine vielen Blogs zum Unsinn der Verabsolutierung von Meinungen: wenn ich denen nachgebe, ist das auch kontrafaktisch, selbst wenn mich im Einzelfall ein Bauchgefühl einmal nicht betrügt.

Da muss ich nicht die Globalisierung oder die Geopolitik bemühen, da kann ich im Kleinen, Unmittelbaren die Metastasen des Allgemeinen genau erkennen: (ich steig vom hohen Ross diskutierbarer Sätze in die Niederungen täglicher Beobachtung). Mein Lieblingsobjekt ist ein anstandsloser Politikertyp, Gabriel etwa, dessen Umweltterrorismus genau das kontrafaktische Handeln darstellt, wie das von Dobrindt oder auch der Kanzlerin, wenn es um Kohle und das deutsche Auto geht (nationale Sprachtrotteln wollten das Auto – Fremdwort – einmal „Selbster“ nennen: ein Zeichen für Nicht-Denken). Hinter dieser Verschiebung von Handeln steht die Resignation derer, die meinen, im Ende könne man hier ohnedies „nichts machen“, die Deutschen wollten halt Feinstaub einatmen oder Arbeitsplätze bis zum Ersticken behalten. Ein Beispiel für viele, aber nicht beliebig. Umwelt schlägt evolutionär alles Gemurmel der Diskurse zum Beispiel zur (inneren, territorialen) Sicherheit.

Der ökologische Vorrang ist ein gutes, exemplarisches Konstrukt richtiger Politik. Der Folterer leidet genauso an Atemnot wie sein Opfer. Der Kontrollzwang steigert das Misstrauen bis zur suizidalen Hysterie, die vielen Unschuldigen das Leben kostet, aber letztlich alle Herrschaft unterminiert. Die Reichen werden dem steigenden Meeresspiegel für eine Weile entkommen, unter Zurücklassen von Eigentum, aber auch von Armeen ihrer loyalen Untergebenen, die sind dann abgehängt…

Ich bin mit diesen Gedanken natürlich nicht allein. Aber ich spüre, wie im Spiegelbild zur politischen Curare-Kur, die Unfähigkeit, mich aktivierend einzubringen, wenn ich diesen Gedanken weiterspinne. Weil wir grosso modo so handeln, wie wir handeln, geben wir dem Rettenden keine Chance, zu erscheinen („emergieren“ wäre das bessere Wort im Jargon), wenn es Not täte. Das Beispiel im Kleinen ist schon zu viel, wie dann im globalen Massstab argumentieren, wie dann verstehen, was sich weltweit gerade abspielt. Ich würde gerne sagen abspult, weil es da eine unheimlich Logik gibt, die nur schwer zu erkennen ist. Auf dem Weg zum Ende der Welt vielleicht doch ein wenig deutlicher?

Gestern las ich, SZ?, dass das Irrationale nicht Wahnsinn sei. Richtig. Dann muss ich also die wahnsinnigen Herrscher in ihrer Politik nicht als pathologische Fälle registrieren und damit freisprechen, sondern die, die sie an der Macht halten, als Repräsentanten dessen benennen, was irrational, aber wirklich ist. Trump, Putin, Orban, Duterte, Kaczinsky, Strache, … eine lange Liste, immer noch ergänzbar, bis zu den Schosshunden des Irrationalen, der bissigen Hetzmeute um Seehofer und Hermann, die sich den Molossern anbiedern, Gauland, Petry & Höcke. Bleiben wir bei den Grossen. Ohne ihren Tross, ihre Gefolgschaften aus angeblich Abgehängten, angeblich Anti-Etablierten, angeblich Verunsicherten, könnten diese Diktatoren nicht regieren. Da ist Deutschland (noch) nicht wirklich dabei. Da ist es global aber auch nicht so, dass die, denen es zeitweise besser geht, also zur Zeit z.B. „dem Westen“ , nicht ihren Anteil haben am Aufstieg der Tyrannis anderswo, sowenig wie die Selbstherrscher dort keinen Anteil an unserer Missbildung haben.

(Missbildung = es fehlt uns an Bildung, nicht an Kompetenz zur Bewältigung des Wahnsinns).

Ich versuche drei Indikatoren zusammenzubringen, um zu verstehen, warum wir uns wie auf der Flugbahn zum Ende hin bewegen: Wir sind in einer Vorkriegszeit, wir sind in einer evolutionären Decadence, wir sind zu weit gegangen in der Auflörung der Person in einer allgemeinen Virtualität.

Dazu kommt, als „intervenierende Variable“, die fatigue de democracie, die auch zur Decadence passt.

Wer hier meint, es käme ein böser Kulturpessimismus durch, sollte weiterlesen.

Vorkrieg heisst, dass viele – niemals alle – Politiken auf eine Konfrontation hin steuern, die sich wie das Dreikörperproblem der Antagonisten in Orwells 1984 ausnimmt: ständig im Krieg, immer zwei gegen einen, aber nie bis zur Vernichtung. Stets bereit, aus Gegnern Feinde, und aus Feinden Verbündete zu machen. Eine Instanz, die den Zirkel durchbrechen könnte – die UNO, die EU… – ist zur Zeit schwach, und wird – paradox – mit jeder Krisenerscheinung schwächer.

Decadence der Evolution – nicht Nietzsches Zeitdiagnose, nicht Offenbachs Operette als Ausdruck des Tanzes auf dem europäischen Vulkan, nicht Houellebeqs Kritik – ich hab nur keinen andern Begriff als die in beinahe erstarrtem Tempo verharrende Weiterentwicklung der menschlichen Spezies. Ich kann auch sagen, dass wir uns weigern, mit der Entwicklung unserer eigenen Produkte Schritt zu halten. Wir kapitulieren, in dem wir das digitale Zeitalter re-kapitulieren, anstatt einzugreifen; wir kapitulieren vor dem Übermorgen – Enkel! – weil wir morgen die Gewerkschaften, die Lobbys, die öffentliche Degradierung fürchten (siehe Beispiel Siegmar Gabriel). Evolution ist meist biogenetisch, bevor sie zum Denken kommt. Wir können heute schon eingreifen in was wir nicht verstehen und wissen, aber unsere Handlungsprinzipien sind ungebildet und retro. (Wieder so ein Beispiel: Dass der Wüstling Erdögan nach der Todesstrafe ruft, verwundert niemanden, aber dass wir den USA ihre Lust am Töten – am Hinrichten in einer miesen Justiz – einfach durchgehen lassen, dass wir uns gegenüber unserem Environment so passiv-friedlich verhalten, ist ein grösserer Skandal als die Kritik am ohnedies abgestempelten Tyrannen). Es ist Decadence, wenn wir die Passivität des Westens im Syrienkonflikt damit erklären, dass wir eben die Methoden der Kriegführenden Putin und Assad nicht anwenden wollten….obgleich es vor drei Jahren Möglichkeiten gegeben hätte; jetzt ist es zu spät, Putin hat gesiegt. Darüber wird noch mehr zu sagen sein.

Auflösung der Person. Das ist so schwierig, dass ich mir meiner nicht mehr sicher bin. Die Möglichkeit der Fremdsteuerung durch Datengebrauch kennen wir, ich rede nicht mehr von Missbrauch. Die Freigebigkeit, mit der viele, zu viele, Menschen ihre Person vergesellschaften – nicht einfach vermarkten, das wäre zu kurz gegriffener Antikapitalismus – vergesellschaften, um Teilhaben an dem, was ihnen nie gehören wird, ist eine Caritas ohne anderen Lohn als wieder dabei zu sein. Die Wertkonservativen sagen da, nicht ganz falsch, Ver-Führer, wir folgen dir! sei abzuwehren, ja, aber wie? die Pragmatiker hoffen auf eine Erschöpfung des Systems der Manipulation durch Überfütterung. Die Restlinken glauben, ein Staat werde sie beschützen. Und ich? Das beschäftigt mich, wenn ich nicht aus der Hügelperspektive die Schlacht um die Person beobachten will und aufzeichne.

Es muss auch anderen auffallen, dass jemand, der sich ent-personalisiert, im Verhandlungsmodus des öffentlichen Raums unscheinbar, unauffällig, vielleicht unsichtbar wird. Die Rückkehr vom MAN zum ICH oder WIR, die Rückkehr aus dem Diskurs in das folgenreiche Handeln jenseits des Textes, nicht ohne ihn und Kontext, diese Rückkehr ist niemals retro, weil es kein Zurück auf dem Zeitpfeil gibt. Decadence wäre der AQbstieg zur Realität, also der bereits akzeptierten Wirklichkeit; dem eine Politik ohne den Umweg über die Realität entgegenzusetzen, ist eine Forderung an uns selbst und an alle, mit denen ich, wir, kommunizieren.

Berlin, Breitscheidplatz. Keine Globalisierung ohne schmerzhafte Erinnerung daran, dass es immer der personale, einzelne Körper ist, der letztlich daran glauben muss, zerquetscht, durchsiebt, gefoltert, zusammengeflickt.

Wir wissen nicht erst seit der Shoah, dass Unglück nicht moralisch läutert oder bessere Menschen macht; auch keine schlechteren, übrigens kein leerer Befund. Aber die Reflexion des Unglücks, einschließlich der immer lauernden Schuldfrage, kann und muss politische Handlung und Moral verbinden. „Kann“, natürlich ist es möglich, wiewohl unpopulär und aufreibend. Eine Brücke ist das Charisma derer, die es versuchen (mir fällt da immer Willy Brandt als erster ein. Aber da gibt es soviel mehr Namen, die hier eine Tafel bekommen würden, keiner von ihnen ein Übermensch, die meisten ein Hybrid aus Ethik und Charisma). Eine andere Brücke ist das Eingeständnis der Erschöpfung am Konflikt. Und eine dritte der aktive Widerstand, über den zu reflektieren wir den öffentlichen Raum aber nicht das Gerede im Nebenraum brauchen.

Ich wünsche mir Eure und Ihre freundliche Weiterbegleitung meines Blogs. Frieden kann man nicht wünschen, sondern ihn nur durch Konfliktregulierung immer und immer wieder herstellen.

Überwachen, Strafen, Sterben lassen

Überarbeitete Version 17.12.

Die gewaltsamern und gewalttätigen Abschiebungen afghanischer Menschen in ihr Herkunftsland haben eine starke und erfreulich eindeutige Reaktion hervorgerufen. Bis auf die Hetzmeute um Seehofer, Herrmann und Consorten sind sich parteiübergreifend die Menschen in diesem Land einig, dass das Gehabe des Herrn de Maiziere – unterstützt von privaten Beraterfirmen – allen Versuchen, wie sie das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit, aber auch IOM und viele NGOS, menschenverachtend in den Arm fällt.

AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES LAND

Wenn deutsche Konsulate schutzlos sind, wenn erfahrene Expert*innen nicht mehr dahin fahren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die meisten wissen, warum man dorthin nicht zurückkehren soll. Der afghanische Botschafter spricht am 15.12. vom Krieg in seinem Land

Nun ist es nicht zu spät für eine Revision des Kurses einer nationalistischen und populistischen Minderheit in unserer Regierung. Es kann nur darum gehen, Menschen aus Afghanistan

a) hier eine Perspektive zu geben

b) wenn sie zurückwollen, was viele tatsächlich tun, ihnen hier eine Perspektive zu geben und sie nach ihrer Rückkehr  dort entsprechend zu betreuen und zu schützen.

c) in Afghanistan dafür zu sorgen, dass die Menschen dort eine Zukunft bekommen – und das geht durchaus, seit 15 Jahren beobachte ich, was da alles geht – mit Bildung, Gesundheit, Mittelstand und Aufklärung –  und sie, auch das gehört dazu, illusionslos darüber informieren, was alles in Europa und Deutschland nicht geht. In Afghanistan kann man die soziale und ökonomische Modernisierung und Stabilisierung weiterführen.

„Man kann“ = wir können das, aber wir müssen von der unethischen Position des do ut des, gib, damit dir gegeben wird, das wird nach 30 Jahren Krieg noch seine Zeit dauern. Und natürlich kann und darf man an Verantwortlichkeit und Haftung der afghanischen Regierung und Eliten erinnern, man muss es sogar: aber nicht durch schändliche Scheinkompromisse, die nur der deutschen Rechten zugute kommen.

Das schandbare Abkommen, das Deutschland im Schatten einer Geberkonferenz mit Afghanistan geschlossen hatte – Geld gegen Menschen – ist ohnedies zwecklos und obendrein unmoralisch.  Viele, die jetzt deportiert werden, kommen an und machen sich auf den Weg zurück nach Deutschland.

Cem Özdemir von den Grünen und Eva Högl von der SPD haben glaubwürdig den Protest zusammengefasst. Thomas Ruttig hat in seinem Blog wichtiges dazu geschrieben. Unbedingt ansehen: https://thruttig.wordpress.com/2016/12/17/3323/

Was kann jetzt weiter geschehen?

a) und b) können wir mit Leben füllen. Ich selbst erlebe, wie empathisch und kenntnisreich auch offizielle Stellen – Ministerien (nicht das BMI), Gerichte und Regierungsorganisationen sich darum kümmern, den vor dem ärmsten  Land Asiens Geflohenen Bleibe – und sichere Rückkehrperspektiven zu geben. Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und Unterstützung der Ehrenamtlichen landauf landab muss immer noch und weiter dazu gehören.

c) ist kompliziert. Zurecht hat die Koalition – trotz Herrn de Maiziere – das Mandat für die Bundeswehr verlängert (auch wenn man wegen de Maiziere einmal stopp hätte rufen wollen). Wir brauchen jede Menge Schutz und zusätzlichen Schutz für Rückkehrende – nicht Deportierte – damit sie als Brain Gain an der Zukunft ihres Landes mitwirken sollen. Die ahnungslosen Politiker, die das ablehnen, weil sich angeblich in diesem Land nichts geändert hätte, können noch nicht einmal zwischen den Kriegs- und Gewaltursachen und den Fehlern der Intervention, unseren Fehlern, unterscheiden. Ein besonders zynischer Kommentar kam von einem konservativen Hinterbänkler: es sei doch eher human und angemessen, denen, die keine Bleibeperspektive haben, gleich deutlich zu machen, dass sie zurückmüssen.

In jedem Fall muss die große und teilweise herrlich effektive afghanische Diaspora in Deutschland einbezogen werden in alle drei sinnvollen Maßnahmen.

Bitterböser Nachsatz: wenn man vor Jahrhunderten des Innenministers huguenottische Vorfahren daran gehindert hätte, Preussen zu erreichen, wäre Herr de Maiziere heute nicht auf seiner christlichren, demokratischen, humanitären Position. Was damals möglich und sinnvoll war, sollte heute umso einfacher sein.

Die Diskussion muss weitergehen. Weitere Anschiebungen sind geplant, im Schatten der christlichen Feiertage werden sie von den Wahlstrategen vorbereitet. wer glaubt, damit der AfD das Wasser abgraben zu können, irrt: die Republik nach rechts zu rücken, hat schon einmal verheerende Folgen gehabt.

 

 

 

 

 

 

 

Finis terrae VIII

Denken und Handeln

Es wird ernst. Nicht wegen der US Wahl, nicht wegen der Diktatoren in unserer Nachbarschaft, nicht wegen der Krise in Permanenz. Es ist ernst, weil unsere Bedenkzeiten ablaufen, weil voluntaristische, opportunistische Vertrauensvorschüsse in die Vorsehung sich in Luft, in dünne Luft auflösen, und kein Prospero mehr zaubert. Ich habe diesen Blog begonnen unter den Prämissen, dass es keinen Grund gibt, menschliches Leben auf der Erde dauerhaft und nachhaltig zu denken; dass auch nicht ausgemacht ist, dass die Evolution uns weiter bringt, zumal wenn sie von unserem Handeln bereits überholt wurde; wir sind im Zustand der TIME OF USEFUL CONSCIOUSNESS. Aus der Fliegerei entnommen, geht es um die Zeit, in der unsere Versorgung mit Sauerstoff rapide abnimmt, noch können wir handeln, aber die Spanne verkürzt sich. Eine grandiose Metapher für den Klimawandel, die Amy Howden-Chapman in einer Performance als Artist in Residence am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK eingearbeitet hat[1]. Ein komplizierter Gedanke für eine simple Tatsache: für viele Handlungen, für eine Menge Politik, Entscheidungen und Pläne ist es spät. Es nützt nichts, „verdammt spät“ zu sagen. Klima, Aleppo, Bootsflüchtlinge, Sudan, ….für vieles ist es sehr spät. Ruckreden nützen nur beschränkt, ihre Halbwertzeit ist kurz.

Dankbar stürzen sich die Schnellreaktoren auf Begriffe wie postfaktisch, abgehängt und angstbesetzt. Das klingt was das Echo im verschleierten Bild zu Sais: „…ich will sie (die Wahrheit, MD) schauen. – Schauen (=Echo). Das Volk betätigt sich als Echo, die vielen Menschen könnten wissen, dass sie Unsinn nachäffen, aber sie wollen nicht, weil ihnen ihre Meinung wichtiger ist als die verachteten Politiker, die mit ihrer Politik angeblich um diese Meinung sich nicht scheren. Bevor ich weiter gehe, dazu eine Drehung:

 

Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Meinungen des Volkes umzusetzen. Man muss sie kennen, man muss wissen, was gemeint ist, wenn das Volk gegen die da oben sich ausschleimt, wenn man als ideologischer Rentenempfänger nicht das bekommt, was man möchte. Aber niemand sagt, dass die Gewalt, die vom Volk ausgeht, die Meinung der Leute ist. Grundrechte haben ihren Preis. Man muss sich um sie kümmern, sie sind nicht einfach da. Es kommt nicht nur darauf an, dass man sich eine Meinung bildet, sondern wie, vor allem, auf welches Wissen, auf welches Bedürfnis und auf welchen Kontext sie beruht. Wer nicht denkt, sondern als Fakt nimmt, was er vorfindet, handelt schuldhaft. Und wer so meint, die Wahrheit zu finden, sie wird ihm nimmermehr erfreulich sein, wie es in Schillers Ballade heißt. Wenn die Bedürfnisse und die Bedingungen ihrer Erfüllung im öffentlichen Raum verhandelt werden, also politisiert werden, durch Argumente, aber vor allem durch Teilhabe am Verhandlungsprozess, dann setzt das voraus, dass aus dem bloßen Haben einer Meinung kein Recht erwächst.

Dass manche Menschen Ängste haben, kann ich wohl wahrnehmen. Aber ich muss mich nicht daran ausrichten, wovor sie sich fürchten, wenn das in ihrer Meinung sich aufhält, nicht aus sich herauswill in die Konfrontation mit der Wirklichkeit (und nicht mit dem Postfaktischen). Das Handeln der Politik ist auch so etwas wie die Erklärung der Meinungen, denn an diesem Handeln kann sich schon einmal zeigen, wieviel Boden und Substanz sie haben.

Das ist gerade nicht die elitäre Abgehobenheit politischen Handelns, sondern Politik muss sich den Menschen so verpflichtet fühlen, dass sie gerade in der Dekonstruktion von Meinungen, dem Aufdecken der Subtexte, der verborgenen Wünsche und Verfluchungen hinter und unter den Meinungen, eine lebbare Wirklichkeit herstellt; ich würde gerne sagen, eine gesellschaftliche Ordnungen, die es den Menschen erlaubt, an den Verhandlungen um ihre Freiheit teilzunehmen, aber das ist zu pathetisch. Eine Meinung zu haben, steht jedem frei. Sie in politische Macht umzuwandeln, braucht nicht nur Verbündete, sondern auch ein sagbares Ziel, und sagbar ist nur, was verhandelbar ist, also nicht geliefert wird von der Politik, sondern durch Teilhabe an ihr lieferbar wird.

Diese Form von Politik kauft einem nicht den Mut ab, sie macht auch nicht Mut. Sie entsteht im Handeln, und während ich da drin bin und nicht raus will, gibt es nicht die unendlich vielfältige Entscheidungswiese. Ich muss nicht jedes Ergebnis akzeptieren, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen und dann sehen, was es mit meiner Sicht auf die Verhältnisse und die „Welt“ macht. Und weiter verhandeln. Auf dem Weg zum Ende der Welt.

Ende der Einleitung. Finis terrae IX folgt.

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Time_of_useful_consciousness; Amy Howden-Chapman & Abby Cunnane: The Distance Plan #4: Ralph Chapman, p. 106 ISSN 2463-5553 (PIK Potsdam).