Deutschland erwacht – halbwegs?

Lest einmal die Liedfassung von 1937, von Bruno Schestak gereimt und vertont, Hitler gewidmet.

Ich schreibe sie hier nicht auf, sie ist zu gräulich. Interessant ist, wo man den Text im Netz findet, in welcher Nachbarschaft sich der Hass breit macht. Die Beziehungen zu älteren Liedtexten und Melodien (Sturmlied: https://en.wikipedia.org/wiki/Sturmlied) sind nachgewiesen.

Oder vielleicht doch die zweite Strophe von Schestak: (http://ingeb.org/Lieder/deutsche.html)

. All diese Heuchler, wir werfen sie hinaus,
Juda entweiche aus unserm deutschen Haus!
|: Ist erst die Scholle gesäubert und rein,
Werden wir einig und glücklich sein! 😐

Das klingt wie Beatrix von Storch, wie Höcke, wie Kalbitz….wie ein ganze Menge von AfD Politikern. Und die lässt man reden.

In einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik können wir Juda durch Millionen Menschen, die als MigrantInnen zu UNS gekommen sind, ersetzen, gleichzeitig einen ethno-rassistischen Antisemitismus weiter hinnehmen, und dann der Verheißung folgen: Wir werden einig und glücklich sein. Dass jüdische Menschen in der Regel gerade die Scholle nicht  besessen haben, war den Menschen 1937 wohl entfallen; und dass das Verschwinden der jüdischen Deutschen, später der jüdischen Europäer Einigkeit und Glück gebracht hätte, wird niemand unterstellen. „Verschwinden“ = Wir töten sie.

Nun überlasse ich Deutschland nicht den Nazis von NPD, AfD und Identitären. Langsam wachen die wachen Geister auf und verstehen, dass es sich bei diesen Menschen und Parteien nicht um zurückgelassene verängstigte Abgehängte handelt, sondern um a) Nazis, wie sie VOR 1933 zunehmend den Ton angegeben haben, b) um deren geistig-moralische Gefolgschaft, die vor 1933 und dann im „Reich“ und dann danach unter allen Lebensumständen die Ideologie der Protagonisten nicht verstehen konnten, weil sie sie nicht verstehen wollten, c) um solche,  die das alles sehr wohl verstehen und sich Erfolge oder Positionen für die Zukunft erhoffen.. mit der Gruppe d) den Verführten, Eingeschüchterten, dem Missverstehen anheim Gegebenen wollen die Politiker reden, die selbst, als Demokraten, Wahlen verlieren und sich Legitimität zurückholen wollen…reden, reden, reden.

Nun, die Kommentare der Wissenschaft werden erfreulicherweise immer deutlicher.  Ein gutes Beispiel ist Matthias Quent; es gibt deren mehrere. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Wissenschaft der Politik politisch voraus ist.

*

Die Nazis sind keine neuen Nazis, es sind Nazis, und ihr Gedankengut ist, mit den zeitbedingten Verschiebungen und kommunikativen Modernisierungen, so identitär grundständig wie eben die früheren Nazis auch nicht homogen waren. (Das war im übrigen eine ausnutzbare Stärke der Nazis, gegenüber relativer Engführung der kommunistischen Fokussierung). Und dass gemäßigte oder so genannte Bürgerliche bei den AfD und Identitären jedes Potenzial zur illegitimen Gewalt, zum Rassismus, zur Diskriminierung leugnen – Meuthen etwa, das war früher auch so: der osmotische Rand verbrecherischer Organisationen ist sozusagen die Systemumgebung der Faschisten, aus der sie ihre Ressourcen ständig beziehen und erneuern.

Damals wollten sie, dass Deutschland zur Diktatur erwache, sie also nicht einfach von oben geschehen lässt. (was ja auch geschähe, könnte die AfD mitregieren und im demokratischen Rahmen mit entscheiden, was ja einigen Ortes bereits der Fall ist…).

Die Demokratie muss hinnehmen, dass sich ihre Feinde artikulieren. Sie muss den Versuch der Teilhabe an der Herrschaft nicht hinnehmen und damit sind auch die Grenzen der Meinungsfreiheit für diese Nazis deutlich gezogen. Die Frage, ob „man“ mit ihnen reden dürfe, diskutieren, ob sie in der öffentlichen Meinungsvielfalt adäquat „vorkommen“ dürfen, entscheidet sich nicht schematisch, das ist wirklich ein Problem. Muss die AfD bei jedem Thema in jeder Talkshow „vorkommen? Der heikle Punkt ist, dass das Vorkommen der Nazis nicht ausschließlich das Ergebnis einer Wahl, eines Ergebnisse von 20-30% sein kann. Womit wir wieder bei a)-c) sind. Die oft geforderte klare Kante besteht nicht in pauschaler Ablehnung und eigener (demokratischer?) Redebereitschaft oder Kommunikationsverweigerung. Zuerst müssen die nebeligen Begriffe beiseite geräumt werden, dann kann man auch leichter mit Gruppe d) reden.  Aber Nazis sind eben Nazis und keine Rechtspopulisten, Gewalt- und Hassprediger sind eben nicht nur Übertreiber, Abgehängte sollen sagen, worin sie abgehängt sind, bevor man sich ihrer Sorgen annimmt…Da können wir Wissenschaftler schon mehr an Beiträgen leisten als jetzt der Fall ist.

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Ich lege hier meine eigene Latte hoch: Klima und Nazis sind die Twintowers. Dazu: die Nazis sind nicht immer Nazis im historischen Sinn, Trump steht ihnen geschichtlich näher, auf niedriger Ebene Orban oder Kaczynski, aber die andern Selbstherrscher sind da nicht weit weg. Test für arrivierte Lehrende an der Oberstufe: Nazitexte, Stalintexte, in manchen Fällen Texte des Vatikan, und solche von Subalterndiktatoren: mischt sie, und lasst die SchülerInnen und StudentInnen herausfinden, woher der Sound kommt. Die DDR war groß im Verwerfen der Totalitarismustheorie und  hat sie doch nur gefestigt; die USA, auch von uns lang gepflegter Verbündeter in Recht und Entwicklungszusammenarbeit, sind mit China, Russland und einigen andern Weltmarktführer in Folter, Todesstrafe, Vertragsbruch. Messen wir andere Gesellschaften an dem, was wir zur Gewaltherrschaft und zum Klima tun, wie wir handeln, gibt uns eine Reflexionsebene ab.

Zwischenfazit: zum ersten Teil dieses Blogs ein kleiner Aufruf: Stellt euch auf den weitern,  langwierigen und langfristigen Umgang mit Nazis ein, gebt ihnen nicht nach, und zwingt sie in den Diskurs-Zusammenhang, der Demokratie lebendig hält, also widersprüchlich und unabgeschlossen. Vor allem, wenn sie glauben, sie seien erwacht, heißt das noch lange nicht, dass wir schlafen.

Zum zweiten Teil: auch wir haben unseren Anteil am Erstarken einer Bewegung, die wir gut kennen sollten (ich erspare mir das „eigentlich“, wie gut wir sie kennen sollten). A) bis c) kann man nicht bekehren, und soll sie nicht bekehren wollen: man muss sie bekämpfen. D) ist die Zielgruppe, die soviel faschistisches, nazistisches, stalinistisches, klerikales, unaufgeklärtes Potenzial in sich trägt, das für alle Parteien reicht und in allen gilt.

 

 

Damals 1933 1989 2019

Damals wie heuteWir sind das Volk – plakatiert die AfD, und abgesetzt darunter: 1989 / 2019 Vollende die Wende!

Nach den für die Nazis erfolgreichen Landtagswahlen vom 1.9. war mein erster Impetus: hört auf, die AfD hochzuschreiben. Andere, demokratische Kräfte kommen kaum mehr vor im öffentlichen Diskurs. Sarah Wagenknecht, spätstalinistische Hofdichterin der desaströs abgestürzten Linkspartei, sucht die Schuld bei der eigenen Partei, von der früher das Wahlvolk ähnlich motiviert war wie heute von der AfD, und wohl aus diesem Grund massenhaft übergelaufen ist…was sie damit wirklich sagt, ist ziemlich furchtbar: nämlich das Eingeständnis, dass die Linkspartei/vorher PDS/vorher SED, nun tatsächlich das Spiegelbild der Protestpartei von Systemgegnern war (und ist). Furchtbar, weil sich z.B. in Brandenburg gerade die Linkspartei von ihren Stasi-Altvorderen teilweise mit dem Stimmzettel massiv getrennt hat. Das macht sie etwas demokratischer und etwas weniger wurzelgrundhaft populistisch. Wagenknechts Intention ist natürlich eine andere: hört aufs Volk, seid nicht abgehoben, sondern versteht die Ängste, Sorgen, Verlustgefühle…und bitte, überprüft ja nicht deren Berechtigung und Inhalt. Kubicki, von der anderen kleinen Verliererpartei, sagt ähnliches, mit der Nuance, dass nicht alle WählerInnen der Nazis selbst Nazis sind. (Es gab auch WählerInnen der NSDAP, die keine Nazis waren, so wie es KPD WählerInnen gab, die keine Stalinisten waren. Dennoch muss man von Nazis und Stalinisten sprechen…). Damals wie heute: die AfD sagt 1989, und meint 1933.

Ob ich da nicht übertreibe? Wenn man dem gemäßigten Parteivorsitzenden Meuthen glaubt, übertreibe ich und sorge dafür, dass polarisierte Plebejer jetzt erst recht AfD wählen. Wenn man den Weidels, Gaulands, Höckes, von Storchen und Kalbitzen zuhört, dann übertreibe ich nicht. Kalbitz, erwiesenen rechtsradikalen Ursprungs, bemüht sich, nicht nur wie Himmler auszuschauen, sondern auch seine Diktion und seinen Habitus dem anzugleichen…Vor 1933 hatten die Nazis zwischen einem Drittel und der Hälfte der Deutschen vor sich hergetrieben, heute ist es noch nicht so arg, aber bei 25% liegt gesamteuropäisch und auch in Deutschland das Nazipotenzial.

Zwei Vergleiche müssen sein: der mit den Nazis vor 1933 und der mit anderen faschistischen Parteien in Europa.

Letzteres ist einfach: überall wo „rechte“ Parteien an der Regierung oder stark in den Parlamenten sind, werden populistische, rassistische, oft sexistische, ethnopluralistische Argumente immer neu zusammengesetzt. Es gibt keinen einheitlichen Faschismus, hat es nie gegeben, und es gibt keine stichhaltigen Polarisierungen an den Extremen der Rechts-Links-Koordinate. Dabei ist allerdings wichtig, dass dies auch nicht bedeutet, es gäbe eine akzeptable Mitte, z.B. eine Liberale. Die Achse ist falsch, und alle Positionen auf ihr tragen nicht.

Die Nazis vor 1933 waren auch nicht homogen (übrigens danach auch nur in Maßen). Die AfD hat –  selbstverständlich und „natürlich“, wenn man die „Natur“ der politischen Rahmenbedingungen nimmt – einige andere Schwerpunkte, Anlässe, Events, Trigger und mediale Methoden. Aber keine grundsätzlichen Differenzen, selbst die Spaltung in einen völkisch-ethnonationalen und einen staatlich-faschistischen Flügel hat es bei den Nazis schon früh gegeben.

Wenn jetzt die Woidkes, Wagenknechts, Kubickis etc. uns auffordern, mit den Leuten zu reden, kann das verschiedene Dimensionen haben. Bekehren wollen kann man sie durch Zuhören und Reden nicht. Die Abkehr vom nazistischen und völkischen Gedankengut erfordert eine Abtrennung der Gefolgschaft von den Leitfiguren, die ja keinen geringen Druck auf die Einzelnen ausüben. Und es erfordert eine andere Diskursebene als die Konfrontation dessen, was wir von der AfD halten. Zum einen – keine Bußübung, bitte – sollten wir überprüfen, von welcher Position aus wir die AfD kritisieren. Die AfD schädigt gewiss die Parteiendemokratie weniger als das republikanische Grundverständnis der demokratischen Gesellschaft. Als Partei bedient sie sich der Propaganda, Lüge, Versprechungen, Verschleierungen von Einnahmen – vielleicht schlimmer als andere Parteien – aber nicht grundsätzlich anders. Als politische Kraft, d.h. als soziale Gruppe mit unscharfem Rand und machtvollen Strukturen im sozialen Raum, hingegen können wir sie rigoros ablehnen,  weil sie weder mit dem Buchstaben noch dem Geist des Grundgesetzes einher geht – ohne dass wir bereits über jede Kritik in dieser Richtung erhaben sind. Der Rassistische und völkische Kern, der Ethnozentrismus und die Zivilreligion des Volks an sich, das sind die Punkte, an denen wir sie angreifen müssen, zur Gegengewalt  bereit sein können – und eine andere Politik auf Gebieten machen, wo die AfD tatsächlich populistisch Schwachstellen aufgreift – das haben autoritäre Parteien immer so gemacht und machen es in ganz Europa weiter so.

Damals ist kein Zufallswort und kein Gag. 1989 in die Tradition von 1933 zu stellen, ist so „konsequent“, wenn man will, wie den Widerstand der Weißen Rose oder Willi Brandt zu vereinnahmen – nicht einfach taktisch klug. Man bemächtigt sich unseres Selbstverständnisses, um selbst keines herstellen zu müssen. Was tun wir? Verteidigen die Geschwister Scholl oder Willi Brandt, anstatt ihren Vergewaltigern die Luft der Kommunikation abzudrehen. Sagt sich leicht, ich weiß, und ist schwer. Aber man muss diese Typen angreifen und ihnen nicht den Pluralismus der Demontage jenes Bodens gestatten, auf dem wir und unsere Kinder stehen. Was mich zurückbringt zur notwendigen Analyse des Rahmens, aus dem heraus wir politisch argumentieren.

Die Wahlanalyse zeigt: die AfD kann in Zukunft nicht noch einmal so viele bisherige Nichtwähler mobilisieren. Das ist gut so, aber wir müssen uns um die auch kümmern. SPD und CDU dürfen sich nicht auf ihren Status als Volksparteien berufen, wenn sie nicht bereit sind zur Konstituierung des Volkes aus der Bevölkerung heraus einen demokratischen Beitrag zu leisten, in der Sozialpolitik, in der Klimapolitik (Woidke und seine Braunkohle), aber auch in der Bildungspolitik (die kam im Wahlkampf so gut wie nicht vor); wir, die Grünen, haben das besser gemacht, aber es fehlt noch etwas im Konzipieren einer Politik, die nicht jetzt die roten Linien benennt und dann nicht über sie hinaus kann…lass die andern mal, wo sie sind.

Vor 1933 haben – aufgrund anderer Umstände als heute – viele Menschen nicht mehr an die Kraft der repräsentativen Demokratie zur Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse geglaubt und sind der autoritären Zielvision gefolgt, dass es eine Herrschaft schon wird richten können. Damals wie in der Nazizeit, wie in der Sowjetunion, wie in der DDR hat sich solches Denken in starken Residuen erhalten, ist gar neu aufgekommen. Man kann es nicht durch das bessere Argumente abtöten, sondern nur durch richtiges politisches Handeln. Und was auf der Hand liegt, dieser Katalog, ist ja da.

Warum tun wirs nicht, wenn wir das Geld, das Mandat und die Instrumente haben? weil wir WählerInnen verlieren, weil wir Menschen abhängen, weil Menschen in ihren Ängsten bestätigt werden, weil es niemand versteht als die Eliten da oben….? alles nicht gänzlich falsch und doch in Gänze falsch. Die Macht, das zu tun, was, auch wenn es weh tut, jetzt gemacht werden muss, braucht legitime Macht, die wir ausüben können, also eine andere Herrschaft,  und keine Furcht vor den Gespenstern der Geisterbahn des Volkes, das es gar nicht gibt. Des deutschen Volkes schon gar nicht….