Grundrechtsfußball

Rauswurf von Torwarttrainer wird zum Politikum: Der Rauswurf des Torwarttrainers Zsolt Petry beim Bundesligisten Hertha BSC wegen eines Interviews über Migration und Homo-Ehe belastet die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland. Petry hatte in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ die europäische Einwanderungspolitik als „Ausdruck des moralischen Verfalls“ bezeichnet. Der Ungar kritisierte auch seinen Landsmann und Torhüter von RB Leipzig, Péter Gulácsi, der im Februar seine Solidarität mit einer Kampagne für LGBT-Rechte bekundet hatte. Hertha erklärte am Dienstag, Petrys Äußerungen hätten gegen das Bekenntnis des Vereins zu Werten wie Vielfalt und Toleranz verstoßen, deshalb sei sein Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Ungarns Regierung sieht nun die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und bestellte einen deutschen Botschaftsvertreter ein. Der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, erklärte am Donnerstag, der Schritt erinnere ihn an das „totalitäre Regime“ in Deutschland während der Nazi-Zeit.
welt.de, spiegel.de 9.4.2021

Die Faschisten erinnern uns an die Meinungsfreiheit.

Genauso wie die Nazis von der AfD oder die Querdenker verlangen die Feinde der Freiheit nach der Freiheit, ihre Grundlagen zu vernichten. Die Frage, wieweit die Grundrechte auch für diee gelten, die sie beseitigen wollen, ist nicht trivial. Schließlich muss für die radikale Kritik an der gesellschaftlichen Realität und Politik ausreichend Platz sein, damit sie auch gehört und verstanden wird. Das ist mein erster Punkt: Kritik, nicht Negation, oder noch krasser, Imitation. Wenn sich Querdenkerin Jana aus Kassel mit Sophie Scholl vergleicht, ist das Imitation. Wenn di Umdeutung der Grundrechte in die Hand einer Nazipartei gelegt werden soll, weil ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung das so will, kann das nur diskutiert werden, wenn diese Umdeutung eine nachvollziehbare Kritik enthält.

               Du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht. (G.M.Marquez)

Es kommt nicht darauf an, ob und wieweit eine Aussage der Nazis oder aber ihrer demokratischen Gegner für sich wahr ist. Es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. Viele Nazis sind nicht klüger oder dümmer als wir. Ob eine Wahrheit richtig ist, ob sie „stimmt“? das ist ebenso wichtig wie die Frage, ob Freiheiten wahr sind und deshalb etwas ermöglichen.

Das Recht Rechte zu haben (H. Arendt).

Das übersehen viele Gerichte, die den Nazis aufgrund der Grundrechte Freiheiten einräumen, die sie uns oft verbieten, weil wir sie SO gar nicht fordern.

Orban benutzt die juristische Verteidigung von Nazis in gegenwärtigen Prozessen.  Erdögan beruft sich wie der Teufel auf die Religion. Der Heimatschutz kommt unschuldig daher…alles nur Sprache?

Und das Wort wird Tat und wohnt mit uns. In Halle, Hanau, KSK, … SO. Was vorher als Meinung frei und geschützt war, wird nach der Tat nicht mehr anrufbar, weil ein Beweismittel.

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Bei der AfD, bei Erdögan, bei Orban, sind die Taten imminent. Auch bei den Rechtsradikalen in den deutschen Sicherheitsorganen Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz…bei denen vielfach sozusagen im Alarmzustand, es braucht nur einen Funken, damit „es“ losgeht. Jetzt zum Heimatschutz. Ganz klar: Frau Kramp-Karrenbauer ist selbst weder faschistisch noch unterstützt sie willentlich und wissentlich die Nazis in Deutschland. Die ihr unterstellten prekären Einheiten stehen also paradox nicht gänzlich unter ihrem Kommando, nur teilweise. Was sie rechtsbrüchig daneben tun, wird nicht oder zu wenig kontrolliert und vor allem juristisch geahndet. Der Heimatschutz zeigt ihre Schwäche. Die Intention ihrer militärischen Vorfeldorganisation kann man durchaus diskutieren, frei und kritisch. Aber der Begriff ist fatal. Nein, sie kann ihn nicht von den rechtsradikalen Begriffswurzeln heilen. Heimat  für wen? Von wem?

  • Zukunft Heimat. Wisst ihr noch, was das ist? Lest nach über den Fraktionschef Dr. Berndt.
  • Höcke gegen den Familiennachzug von Flüchtlingen: Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre“.
  • 25% aller Menschen, die in Deutschland leben, haben Migrationshintergrund. Welche Heimat werden sie schützen wollen?

Wenn Nazis sich dazu versteigen, demokratisch gestützte Handlungen als „Nazipraktiken“ zu denunzieren, wie das Orban oder Erdögan tun, dann sind das keine boshaften Sprachspiele; dann kann man sich durch genauere und selbstkritischere Fortsetzung der eigenen Praktiken dagegen wehren, und mit der Härte der Grundrechte, die unter genau bestimmten Umständen auf diese Nazis nicht anzuwenden sind; dazu zählen auch sprachkritische Praktiken, die dann nicht zurückweichen dürfen, weil es ein zu nahes sprachliche Umfeld gibt. Das hat die Bundeswehrministerin mit dem Heimatschutz gemeint…gut gemeint ist oft das Gegenteil von Kunst, oder in diesem Fall, Kompetenz.

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Wenn die Rechten die Grundrechte gegen die normalen Menschen mobilisieren, dann ist da etwas nicht in Ordnung. Die Menschenwürde ist nur unantastbar, solange die Menschen leben und würdig leben können. Das können sie hier und nicht in der Türkei oder Ungarn.  Die Heimat der Menschenwürde ist auch nicht national definiert. Es gibt andere Rechte, die verhandelt werden müssen, z.B. in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Noch gewichtiger ist die Reaktion von Nazi Höcke auf das Flüchtlingsproblem: ja, zunächst ist es wirklich politisch und nicht juristisch.  Aber beide Sphären bedeuten bei Höcke etwas anderes als bei uns. Das können wir nachweisen, aber nur, wenn wir nicht zulassen, dass die Nazis oder nationale Identitäre nicht voraussetzungslos auf der gleichen Grundrechtsebene agieren dürfen. Sie wollen den Ast absägen, auf dem wir sitzen, nicht den, auf dem sie selber sitzen. Haben sie denn dann gar keine Rechte? Doch, hinreichend viele, wie ja ganz viele Urteile der Gerichte deutlich zeigen, oft schlechte Urteile. Aber unser Problem ist ja gar nicht, ihnen Rechte einzuräumen, sondern politische Verhältnisse zu schaffen, in denen sie nicht handeln können.

Nachwort: das ist alles viel zu kurz argumentiert. aber der Auslöser war ja bei Hertha BSC Berlin, und Ungarn gilt ja als EU Mitglied. die AfD möchte, dass wir die EU verlassen…und Ungarn soll bleiben?

Drohungen sind oft nur Drogen

EU lotet Chancen für Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus: Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter wieder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Bei einem Besuch in Ankara sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erläuterte von der Leyen nach dem Treffen. Sie sprach von einer Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einer Modernisierung der Zollunion und einer intensiveren Kooperation bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales. Zudem stellte von der Leyen Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass Ankara die Rückführung illegaler Migranten von den griechischen Inseln wieder aufnehme. Die Kommissionschefin betonte, die EU werde auch in Zukunft nicht zögern, negative Entwicklungen in der Türkei anzuprangern. Die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit seien für die EU von entscheidender Bedeutung. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend. Michel erklärte zum Auftakt der Gespräche, die EU erwarte von der Türkei eine nachhaltige Deeskalation, um eine konstruktivere Agenda im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen. Scharfe Kritik an dem Besuch der EU-Spitzen in der Türkei äußerte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb Özdemir auf Twitter. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“.
tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de, dw.com tagesspiegel online 7.4.2021,

Das kann ein Argument sein, die Türkei aus der NATO zu entfernen, und anderen demokratiefeindlicheren Mitgliedern den Ausschluss glaubwürdig anzudrohen.

Gegeneinwand: es war vor allem die CDU, also Deutschland, das vor Jahren die Aufnahme einer damals noch demokratischeren Türkei in die EU blockierte.

Aber: EU ist nicht NATO, und mit der Türkei kann man international nicht zusammenarbeiten, ohne sich selbst  zu beschädigen.

Gegeneinwand: stimmt, aber eine Türkei außerhalb der NATO ist für uns alle eine größere Gefahr, wenn sich Erdögan mit Russland oder dem Iran oder Saudiarabien und anderen Europagegnern verbündet.

Aber: in der Flüchtlingspolitik haben wir uns von der Türkei abhängig gemacht und das müssen wir jetzt bezahlen.

Gegeneinwand. Stimmt, aber die türkischen Übergriffe gegen Flüchtlinge kompensieren den Nutzen der Aufnahme von mehr als 2 Millionen nicht.

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Ich bin nach wie vor dafür, die Türkei aus der NATO auszuschließen und die Politik eines extremistischen destabilisierenden Kulturkampfes gegen die Demokratie zu beenden. Aber wie?

Krieg mit Griechenland wegen Öl und Gas riskieren? Unsere fatale Flüchtlingspolitik erst revidieren und dann die Türkei korrigieren? In Syrien eingreifen und von daher die Türkei unter Druck setzen?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass klerikofaschistische Regierungen (Polen), faschistische (Ungarn) und autoritäre Systeme Teil der EU sein können und dürfen. Wir haben uns an die Türkei in der NATO gewöhnt. Bevor wie eine Entwöhnungskur politisch durchmachen, bleiben nur Appelle, zugegeben zahnlos. Wir können sie aber nur politisch durchmachen, wenn wir unsere mehr oder weniger verdeckten nationalistischen, ethnozentrischen, fremdenfeindlichen Residuen auch in Angriff nehmen. Damit würden wir die Opposition in der Türkei gleich mitunterstützen.

In Belorus möchte Frau Tichanowska  zu recht, dass wir die Opposition so stärken und uns nicht kaltkriegerisch einmischen.  Das gleiche könnte  für die Türkei gelten. Dann aber müssen wir dort Druck ausüben. wo wir es können

Vielleicht machen wir wieder Außenpolitik?

April, April…

1         Whan that Aprill with his shoures soote
 :              When April with its sweet-smelling showers
2         The droghte of March hath perced to the roote,
               Has pierced the drought of March to the root,
3         And bathed every veyne in swich licour
               And bathed every vein (of the plants) in such liquid
4         Of which vertu engendred is the flour;
               By the power of which the flower is created; Geoffrey Chaucer, Canterbury Tales,1-4    
Wie schön, dass schon im 14. Jahrhundert Frühlingsgesang die Geschichten einleitet, die wir für unsere Kultur und Politik gut brauchen können.   Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich dieses Langgedicht im Studium für die Prüfung vorbereiten musste.   Heute machen einige Unentwegte ihrer Aprilscherze, deshalb zur Unzeit, weil zu viele derartiger Scherze als Politik, alternativlose Entscheidungen oder zum Prinzip erhobene Uneindeutigkeit dem so genannten Volk angeboten werden – und dann erwartet man Loyalität, Vertrauen und patriotischen Gehorsam.        Frühlingsgrauen; MORGENGRAUEN   In einer heftigen Auseinandersetzung wurde mir entgegengehalten, dass diese Beschreibung auch die verallgemeinernde Haltung von AfD und Querdenkern sei.  Das ist historisch insoweit richtig, als natürlich die Politik, die Politiker, niemals abdecken, was im konkreten, in einer bestimmten Situation von bestimmten Menschen wirklich getan und unterlassen wird.     
Im Extrem gilt das für die Beispiele von individuellen Nazis, Stalinisten, etc., deren vereinzelte Haltung oder Praxis doch KEINE RELATIVIERUNG IHRES POLITISCHEN LAGERS zulassen.  
Wir haben heute KEINE EXTREME SITUATION. Aber natürlich sind die Wahrnehmung der politischen Praxis Anlass genug,  das Ausmaß  von Loyalität, Vertrauen und patriotischem Gehorsam zu überprüfen. Andererseits bietet die Coronapandemie ziemlich bizarre und einzigartige Einblicke in die Schwächen „der“ Politik, Beispiele – Nordstream 2 und die doppelbödige Unmoral, Flüchtlings-Unmenschlichkeit, Nachsicht gegenüber den rechtsradikalen Rhizomen in allen Sicherheitsorganen, Klimazynismus….in der Weimarer Republik waren es vor allem wirtschaftliche und verfassungsbezogene Brüche, bei uns ist es die problematische Unentschiedenheit zwischen Ausnahmezustand  und verordneter Normalität.   Aber wir, aufgeklärte, selbstkritisch selbstbewusste demokratische BürgerInnen, sind doch nicht die einzigen, die die gleichen Beobachtungen machen. Wir können nicht verhindern, dass die Extremisten, in diesem Fall die rechtsradikalen Netzwerke, das Selbe beobachten und für sich ausschlachten. Wir können verhindern, dass deren Kontext uns zugerechnet wird, wenn wir die gleichen Beobachtungen machen: DAS IST POLITISCH ANGEMESSEN, wenn wir entsprechend handeln. * FRÜHLING. Chaucer denkt an die Macht, die das Erwachen der Natur lenkt. Wir denken jetzt nicht an Gott oder die unwandelbaren Gesetze der Natur. Denn letztere haben ja die verheerenden Folgen menschlichen Handelns zu schrecklichen Prognosen verstärkt. Umgekehrt,  was ich an Frühlings-Erwachen im Park von Sanssouci täglich sehe, dann steht diese Hoffnung auf schwachen Stützen. Chaucer empfiehlt eine Wallfahrt. 16         Of Engelond to Caunterbury they wende,
               Of England to Canterbury they travel,
17         The hooly blisful martir for to seke,
               To seek the holy blessed martyr,
18         That hem hath holpen whan that they were seeke.
               Who helped them when they were sick.   Keine Angst,  wir sind nicht die hilfreichen Märtyrer. Aber wir wissen, was die tausenden Hilfeleistenden, v.a. wenn sie nicht die Krise einfach verwalten, machen. Sie handeln. Und wir können da mitmachen. DAS ist die Unterscheidung gegenüber der Politik  der Politikverachtung.
 
Beobachten allein, analysieren allein – hilft nicht, muss aber stattfinden. * Über gelungene Aprilscherze darf und muss man lachen. Ich erinnere mich daran, dass die österreichischen Medien am 1.4.1954 Stalin im Kaukasus wieder lebendig erklärt haben. aber der Inhalt des Scherzes ist nicht lustig, sondern die Tatsache, dass viele wirklich erschrocken sind…wie schwach wir bei jeder Falschmeldung sein können.   We help them, when they are sick.