Sieg für die AfD?

„AfD-Politikerin sagt Treffen mit Islamvertretern ab: Trotz der Absage von AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel wird das Treffen zwischen Vertretern der Partei und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland wohl stattfinden. Der Zentralrat hält an seiner Einladung fest. Das Landgericht Dresden untersagt dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren aufgetreten war, in der Öffentlichkeit zu sagen, die NPD plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Der für den Fall zuständige Richter Jens Maier ist AfD-Mitglied. (Meine Hervorhebung) In Erfurt demonstrierte die AfD gegen den geplanten Bau einer Moschee.
sueddeutsche.de (Zentralrat), faz.net (Kailitz), spiegel.de (Erfurt):“ Alles im Tagesspiegel am 19.5.2016.

Die NPD veranlasst einen AfD-Richter, einem Wissenschaftler das Wort zu verbieten.Das Urteil wird keinen Bestand haben, aber es soll einschüchtern, und es wirft ein schlechtes Licht ausgerechnet auf die sächsische Justiz, dass der AfD-Richter den NPD Fall unbefangen aburteilen darf. Allmählich sickert der Skandal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Die Regierungsparteien mahnen uns neuerdings, mit und über die AfD nicht „Schaum vor dem Mund zu reden“, sondern uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen, jetzt, wo sie doch „ein Programm“ haben. Ich habe nie Schaum vor dem Mund, ich spüle meinen Rachen aber auch nicht mit Kreide. Wenn ich als Wissenschaftler jemanden als Nazi bezeichne, dann muss ich das als Wissenschaftler verantworten und belegen, nicht als jüdischer Deutscher. Wenn ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin vor einem Gericht ein Gutachten vorträgt, und sich zum gleichen Sachverhalt seit Jahren öffentlich äussert, danndarf es doch nicht sein, dass ein Richter – selbst in Sachsen – auch nur ein Wort dieses Gutachtens oder der allgemein zugänglichen Aussagen dieses Wissenschaftlers ihm zu verbreiten verbietet, wo doch ohnedies jeder den Text einsehen kann. Was der so genannte Richter Jens Maier gemacht hat, entspricht der Praxis von Diktaturen und autoritären Systemen, das müssen gar keine Nazis oder Stalinisten sein, die Schwelle liegt sehr viel niedriger: Türkei.

Ist es nun ein Sieg der AfD, dass einer ihren solche Unrechtsurteile fällen darf, und es gibt keinen Aufschrei? Nein, denn viele werden wohl zu Recht vermuten, dass dieses Urteil aufgehoben wird und der Richter selbst zur Rechenschaft gezogen wird, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört. Ein paar Heuchler beschweren sich, dass die Parteizugehörigkeit des Herrn Maier genannt wird. Wenn ein Grüner oder Schwarzer so ein Urteil gefällt hätte….hat aber keiner. Die Brandstifter geben sich als Biedermänner. Und wie ein AfD-Mitglied da Richter wird, zeigt, wie weit die Sachsen noch zum zum Rechtsstaat haben.

Die böse, pesimistische Stimme sagt: sei dir nicht so sicher…wer weiss, mit welchen Winkelzügen sich der Herr Jens Maier aus der Schlinge zieht.

Was aber den Schaum vor dem Mund betrifft: wenn sich der Nazi Höcke von der AfD gegen die Zeitverschwendung mit dem Parlamentarismus wendet, dann darf man nicht vor Wut rot werden, sondern vor Unsicherheit blass, warum solch einer nicht wenigstens in Untersuchungshaft kommt und eine Anzeige wegen Wiederbetätigung bekommt.

Die böse Stimme flüstert: du bist kein Jurist, die denken anders. Ist das im Land de ehemals schrecklichen Juristen so? Manche sind schreckhaft, einige sind schon wieder schrecklich. Aber die kann unsere Demokratie aushalten (bis auf die Justizopfer, denen muss schnell geholfen werden).

Es gäbe jeden Tag soviel dergleichen, gegen das wir anschreiben und anschreien müssten. Aber die AfD wartet ja nur auf unsere Heiserkeit, sprich: die Gewöhnung an den Widerspruch, der zum Habitus wird, bis man seine Immunität aufheben kann. Zurück zum Anlass: Wissenschaft darf alles sagen, innerhalb der Regeln, die ein Jens Maier, verstünde er sie denn, doch nicht antasten darf. Ähnlich wie Satire, aber manchmal noch mächtiger, wenn auch nicht immer gleich laut. Es geht gerade nicht um Meinungs-Freiheit, sondern darum, dass, was gedacht wird, auch gesagt werden kann, damit es auf Kritik stösst oder Kritik auslöst. Wie es gesagt wird, sollten wir bestimmen, wieder in Grenzen der Regeln, die Wissenschaft vom Gerede und Programm der AfD unterscheiden.

Es ist wissenschaftlich nach allen Regeln der Kunst nicht sehr schwierig nachzuweisen, dass es in der AfD Nazis gibt, auch an führenden Positionen, und festzustellen, dass viele Mitglieder keine Nazis sind, ist wohlfeil. „Nazi“ ist eben kein nicht zu hintergehendes Schimpfwort, sondern eine analysefähige Aussage, deren Beleg man erbringen kann. Wenn sich ein Nazi durch den ihm zugemuteten Begriff Nazi beleidigt fühlt, mag das sein Umfeld beschäftigen, aber nicht die Wissenschaft.

Die folgende Anekdote aus meinem Leben mag hier helfen. In der 3. Klasse des Gymansiusm war auch Sohn des polnischen Botschafters. Wir waren irgendwie nett, aber nicht eng miteinander. Eines Tages wurde meine Mutter mit einem blauen Brief in die Schule zitiert. Erstaunen, ich hatte auch etwas Angst, was war wohl vorgefallen? Ich hätte zu dem Jungen „Bolschewist“ gesagt. Man drohte mir dafür mit Schulverweis. Zu dem es (natürlich?) nicht kam. Wie das in meinen Kopf kam, ihn so zu betiteln, kann ich heute etwas mühsam rekonstruieren – alle Kommunisten sind Bolschewisten, die Polen sind Kommunisten (1959), also…aber was hat er zuhaus erzählt, und warum hat sein Vater mit einer Beschwerde reagiert? Jedenfalls war der Botschafter intermediär beleidigt.

Gerade als ich das schreibe, kommt die Nachricht, dass sich Höcke gegen eine Moschee in erfurt wendet, und dass dort AfD und Pegida zusammengehen. Die Nazis bei den einen und die Nazis bei den andern werden sich freuen.

Zurück zu Feld 1: es ist schon notwendig zu analysieren und zu kennen, was die Nazis, die AfD, Pegida und einzelne ihrer Mitglieder sagen, und zu wissen, wie andere Menschen auf diese Rede reagieren. Aber ich muss es nicht mit den Funktionären diskutieren, allenfalls mit deren Adressaten. Denn das bringt den Aberglauben der Beliebigen ans Licht: das seien doch Menschen wie alle andern auch. Menschen schon, aber eben nicht wie die andern. Es ist nicht alles gleich gültig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sanktionen gegen Österreich?!

Vorwort: ich habe diesen Blog ungern abgebrochen, bevor er weiter ausdifferenziert war: der Parteitag der AfD und die Kommentare v.a. der konservativen Partein aber auch der Religionsverbände bräuchten einige Erwiderungen, die nicht sponatn erfolgen können. So bleibt es bei einem ersten Blick – erweiterungs- und kritikbedürftig.

Österreich weckt zur Zeit Abscheu, Verwunderung und Furcht: wenn die Unbedeutenden anfangen, perverse Politik zu machen und moralisch Amok laufen, dann erschrecken auch die Bedeutenderen, aber die sind ein wenig im Schatten der Ereignisse in Wien und am Brenner. Deshalb erst der Blick vor die eigene Tür: spannend ist es schon, wie der Verniedlichungsdiskurs läuft. ‚Alternative für Deutschland’ wird aus polizeilicher Sicht als eine bürgernahe und konservative Partei bewertet, so in der Anzeige einer Berliner Polizistin gegen eine anti-AfD-Demonstrantin. Der Kommentar: „da hat sich der Grundkurs politische Bildung ja voll gelohnt“ (Tagesspiegel 26.4.2016).

Damit kommen wir dem wieder erstarkten Nationalismus näher: zum Konservatismus kann man und soll man viel Differenziertes sagen, Aber wenn er mit der Staatsverachtung gegenüber dem ‚System‘ daherkommt und sich auf die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Volksgemeinschaft zurückzieht, dann geht es ja nicht um das Bewahren einer erhaltungswürdigen Struktur, sondern um die Rekonstruktion einer ethnisch begründeten Herrschaft, die, weil sie auf die Volksgemeinschaft aufbaut, weder demokratisch noch verfassungstreu sein kann. Die Bürgernähe wird immer gemietet, wenn eine Minderheit – noch sind sie ja eine große Minderheit, die neuen Nazis und „Rechtspopulisten“ – dem Volk aufs Maul schaut und sich selbst dort findet. Konservative wehren sich zu wenig gegen diese Vereinnahmung, denn eine republikanisch verfasste und demokratisch agierende Gesellschaft braucht natürlich konservative Elemente noch im fortschrittlichsten politischen Konzept; das muss jede Generation erfahren, wir können es an uns 68ern ebenso zeigen wie an denen, die wir z.B. in Schule und Hochschule reformiert und konfrontiert hatten, die sich zum Teil gegen uns wenden müssen, weil der Fortschritt sich ja nicht immer opportunistisch einstellt, wenn man ihn will, sondern wenn man ihn richtig macht. Also bedeutet eine konservative Position (Opposition gegen das Abräumen gut gelungener Lebensumstände) fast den Beweis eines richtigen Lebens im Falschen, um einen adornitischen Ausdruck umzumünzen. Konservativ wäre es, den Artikel 16 des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Form zu belassen oder wieder herzustellen, um daraus eine andere Form der Aufnahmepolitik – und ihrer Grenzen – abzuleiten als das jetzt geschieht. Aber das ist nur ein Beispiel, mir geht es heute um Österreich und Deutschland. Und um Österreich muss ich so viel Sorge mir bereiten wie ich um dieses Land fürchten sollte.

Dass die Österreicher (fast alle) ihre Regierung unfähig und charakterlos finden, ist verständlich und richtig. Es gibt aber einige Parteien, die demokratisch und wählbar gewesen wären (schon in der Vergangenheit) und auch jetzt wählbar sind. Grüne und Liberale sind ja da, und nicht nichts, und sie haben ein Portfolio, das nicht von gestern stammt. Welche Österreicher das sind, die da wohlstandsverwahrlost den Volksparteien ihre Verachtung zeigen, lohnt der Untersuchung, so einfach kann man sie nicht einordnen. Aber nein, der Trend geht zur FPÖ, seit langem, das begann vor Haider und ist nicht abzusehen: diese Partei schleicht sich nicht an, sie ist offen rassistisch, ausländerfeindlich (im Gewande des sog. Ethnopluralismus -–Türken dürfen türkisch in der Türkei sein, klar), sie verkauft Identität. Das Verkaufen geht, zugegeben, in Österreich noch leichter als in Deutschland, weil es zu wenig demokratischen Konservatismus gibt (was man auch an der deutschen SPD besonders deutlich sieht, die österreichische SPÖ kann schon gar nicht mehr an ihre sozialen, republikanischen Wurzeln erinnern). Und die ÖVP ist ja nie aus ihrer nationalkulturellen Tradition herausgewachsen, die mit dem Dollfuss-Faschismus ganz erfolgreich war und sich noch gegen die NS-Politik abgrenzen konnte…Immerhin hat sich Österreich gerade im kulturellen Überbau der letzten Jahrzehnte geradezu eine Tradition des Widerstands gegen die Sozialpartnerschaft der Krisengewinnler gebildet. Sogar die deutschen Verlage und Theater leben nicht schlecht davon. Also, erklären kann ich den Wahlsieg des FPÖ-Programmschreibers Hofer vom letzten Sonntag ganz gut (37%), und es schmerzt fast physisch, warum ich auch verstehe, dass so viele Bürger – noch immer eine Minderheit, aber eine sehr große – diesen Rechtsausleger gewählt haben und nicht die Grünen oder Neos.

Am 30.4.2016 titelt die SZ: „Rechtsaußen oder rechts draußen“, nicht so schlecht erfasst…wie ich immer wieder sagen muss, es gibt niemanden außerhalb der Gesellschaft, man kann ihren Rand erweitern und ausbeulen, aber man kann niemanden aus ihr ausschließen, wie das der CSU Tauber einmal wollte. Rechts draußen gibt es schon, aus der „Compliance“ der bürgerlichen demokratischen Kommunikation und Politik. Wenn wir die Verfassung ernst nehmen und die Gesetze – ob gern oder aus einem gewissen Zwang heraus – befolgen, dann muss es klar sein, dass man mit der AfD und manchen ihrer Herolde im etablierten Lager nicht arbeiten kann. Wenn sich gerade die AfD auf die Verfassung beruft, um sich christlich abendländisch zu verorten, dann ist das offen nazistisch und nicht mehr konservativ. Aber das ist die Ambiguität unserer Gesellschaft, man kann nicht, aber man muss sie mehr als nur zur Kenntnis nehmen. Eine Demonstration gegen ihren Parteitag nutzt da nicht viel, selbst eine Analyse ihres Wahlprogramms. Die Rückkehr des verkrampften Ethnos zum Demos, zum legitimen Wahl-Volk, zum Souverän über den Öffentlichen Raum kann das Gegenprogramm, Gegengift sein. Also weg vom deutschen Weg, wie ihn Frau Nahles, diese heuchlerischste aller Sozialpolitikerinnen, mit der Abstrafung von EU Ausländern gerade versucht; wie das Dobrindt mit seiner ethnophoben Maut anstrebt; wie das die ganzen Lobby-hörigen Regierungsmitglieder täglich praktizieren: die Wertegemeinschaft EU, oft beschworen, besteht darin, unter Wert an verscherbelt zu werden. Dass Nahles der AfD in die Hände spielt, dass die CSU sich ihr bis in die Wortwahl anbietet, merken nur Aufmerksame.

Was ich jetzt versuche, ist ein Schnelldurchgang durch eine unappetitliche Realität, aber es muss irgendwie sein, bevor ich einer weiter gehenden politischen Analyse komme. Ausgangspunkt: der schafpelzige Herr Hofer, Mitwirkender am Parteiprogramm der FPÖ, aber ganz und gar milde, „unpolitisch“, wird vielleicht die Wahl gewinnen, Bundespräsident werden, Österreich beschämen, aber noch nicht einmal so wie Orban, Fico, Kaczinski ihre Länder beschämen, halt alpin. Im reichen Land wird sich nicht viel ändern, die sind schon rechts. Flüchtlinge wird man weiterhin aufnehmen, immerhin, und besser behandeln als die grauenvolle Gesetzgebung und die angedrohten Grenzzäune vermuten lassen. Dahinter aber steht das Grauen einer Vergangenheit, die nicht vergehen will.

1918 blieb ein Restland, das, so die Sozialdemokraten und andere, gerne zu Deutschland kommen wollte, weil alle anderen Nationalitäten zu Nationalstaaten wurden, manche demokratischer (Tschechoslowakei), andere keineswegs. „Deutschösterreich“, ich habe die Briefmarken noch gesammelt. Deutschland war gerade dabei, aus der unsäglichen Kulturnation mit hunderten Despotien einen leidlich demokratischen Nationalstaat zu machen (Weimar war so schlecht nicht, es gab nur zu wenig Republikaner und Demokraten). Österreich blieb der Anschluss verwehrt, man war einigermaßen konservativ mit dem roten Wien als Hauptstadt, man sprach überwiegend „deutsch“, war aber alles andere als Deutsch. Mit Ethnie konnte keine Identität entstehen, das war vielleicht ein Glück. (Die Deutschen, die immer ein „reines Volk“ sein wollten, mussten damit scheitern; so viele Tote). Der österreichische Faschismus war irgendwie konsequent, diese okzidentalistische Abendländlerei im autoritären Ständestaat war damals eher Mainstream, nicht so bei den Nazis. Die kamen den Deutschen mit österreichischem Pass entgegen, 1938, Odilo Globocnik sei der Zeuge. Dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus war, glaubten die Austrofaschisten natürlich gerne, nachdem sie mit den Sozis zugleich von den Nazis verfolgt wurden, den gleichen Sozis, die sie selber nach 1934 in ihre Lager gesperrt hatten. So etwas verbindet. Ist im Übrigen besser aufgearbeitet als man denken mag, nur, schon zu meiner Zeit haben wenige Friedrich Heer gelesen oder Thomas Bernhards Bestehen auf der Nazifacette dieses Landes verstehen wollen. Sowas wirkt bis heute, weil es ja das Land nicht daran gehindert hatte, zugleich die beste deutschsprachige  Nachkriegsliteratur – kritisch und tiefgehend – hervorzubringen und den UN Generalsekretär und Nazi Waldheim zu installieren, den Nazis nicht einmal ein „Neo“ abzuverlangen und den Austrofaschisten keine glaubwürdige Erneuerung. Wenn die FPÖ und ihre braunen Spießgesellen heute Österreich sagen, meinen sie ein virtuelles Deutschland in einem virtuellen Europa. Wenn die beiden Volksparteien Österreich sagen, meinen sie einen gemeinsamen Machtmarkt irgendwo in der Umgebung.

Und, wie schon öfter angemerkt, so einfach die ist die moralische Überheblichkeit Deutschlands gegen den Kurswechsel der Österreicher nicht zu verkraften. Erst wenn es neue Flüchtlingsmengen gibt, die den Balkan vermeiden, wird sich zeigen, wer wie viele aufnimmt und schützt, gar willkommen heisst.

Ich wage keine Prognose. Wenn Hofer gewinnt, gilt das Obige; wenn es van der Bellen schafft, gilt es trotzdem. Es gibt keine Nazimehrheit in Österreich, es gibt aber eine dumpfe Gemeinschaftshysterie ohne empirischen Volksbegriff, also einen im nostalgisch-irrealen symbolischen Überbau. Die EU ist viel zu korrumpiert in der Pflege ihrer neuen Nationalismen, als dass ein Hofer auch nur die Erwägung von Sanktionen zuließe. Warum auch, dann müsste man ja auch welche für Deutschland fordern.