Liebe Leser*innen, ich habe zwei Wochen lang keine neuen Blogs gesendet. in meinen Entwürfen stapeln sich ein paar aktuelle Eintragungen, die ich aber bislang nicht freigegeben habe und wohl so auch nicht werde. Ein Sommerinerview von Dr. Saibling mit dem Herrn Seehofer habe ich geschrieben, gar nicht schlecht, wie ich denke, aber die abenteuerlichen Tiraden des bayrischen Ministerpräsidenten im Spiegel-Interview haben mir die Lust dazu genommen; sicher kommen noch ein paar Bemerkungen zur sozialen Grosstat, Kindergeld für Arme um 2 bzw. 5 Euro zu erhöhen. Aber das sind alles Kleinigkeiten, die ich im Blick habe und doch immer kleiner erachte – ich werde demnächst das nächste FINIS TERRAE veröffentlichen, ich werde mich der giftigen Rede von Houellebecq zum Schirrmacherpreis widmen und ich muss noch einmal Afghanistan, Terrorismus und die Islam/Religionsdebatte aktualisieren.

An Euch und Sie habe ich die Bitte, den Blog etwas zu verbreiten und zu popularisieren, manche Kommentare sind wirklich wichtig, auch für mich. Es ist sehr schwer, sich dem Schimpfkabarett zu entziehen, das wie ein Nebel über der politischen und sozialen Wirklichkeit liegt.

Ich hatte den Blog ja mit der Verzweiflung begonnen. Es hilft nichts, wir müssen die Zweifel wieder gewinnen, auch an unserer Einsichtsfähigkeit und Verführbarkeit durch die einfachen Lösungen.

Also bis demnächst.

P.S. Hoffnung. Kürzlich überquerte ich zweimal mit dem Auto den Brenner zwischen Österreich und Italien – man sah kaum Polizisten, keine Kontrollen, und ich habe mich einfach über Europa und Schengen gefreut. Ein paar tage später, im Zug von Italien nach Österreich. Drei Polizisten – je ein Italiener, Österreicher und Deutscher – strichen durch den Zug. die einzige schwarze Passagierin hatte zwar Papiere, aber unvollkommen, und wurde freundlich beraten anstatt harassiert. Wieder habe ich mich darüber gefreut, obwohl es ja hinreichend viele Gegenbeispiele gab. Aber eines ist klar: die Flüchtlinge stauen sich jetzt wo anders. Und viele von ihnen sollten wir zu uns holen.

…auf den ich kommen möchte. Manchmal fehlt mir in der Grünen Kritik der Politik der letzte Schritt, die Hinwendung zur Praxis und die klare Kante, die ja auch Anschlussfähigkeit für andere Parteien bedeuten kann.

Bitte zuerst lesen:

Thruttig.wordpress.com/

Einigung mit Afghanistan über „Rückführungen“ in Sicht/ „Dublin“-Rückschiebung eines Afghanen aus Berliner Psychiatrie

11 SundaySep 2016

Posted by Thomas Ruttig in Flüchtlinge/Asyl

dann geht es weiter mit Kritik:

Jetzt, mitten in den Wahlkämpfen, mit den Stimmenverlusten nicht nur in MV (–> vgl.: Grün Gewinnt) und Nds, mit der programmarmen Urwahl einmal ein Wort in meiner eigenen Partei: etwas zu mutlos, eng. Die Wahlkämpfer*innen in Berlin und anderswo überbieten sich mit präziser Kritik an den derzeit Regierenden, sagen aber nicht, wie sie mit einer der Parteien nach der erfolgreichen Wahl in bestimmten Fragen koalieren wollen. Was wäre, wenn man in der Flüchtlingspolitik einmal fünf Punkte klar benannte und dann daraus politische, finanzielle und soziale Forderungen ableitete, z.B. so:

1. ASYL und EINWANDERUNG POLITISCH UND PRAGMATISCH TRENNEN: Für Asyl kann es keine Obergrenze geben, wir müssen diesen Menschen gegenüber alle menschenrechtlich gebotenen Handlungen offen, offensiv und „pro-aktiv“ setzen. Auch wenn sehr viel mehr Asylsuchende kommen, als das derzeit der Fall ist (siehe 2.). Für EINWANDERUNG, v.a. von FLÜCHTLINGEN, gelten die gleichen moralischen Grundsätze wie beim Asylverfahren, wir können aber deutlich sagen:
2. Deutschland kann mindesten 2-3 Millionen ankommende Flüchtlinge nach den Grundsätzen der menschenrechtlich gebotenen Politik aufnehmen. DAS PROBLEM sind nicht die Flüchtlinge, sondern deren dramatische Lebensrettung aus Krieg, Bürgerkrieg und Gefahr (siehe Artikel von Ruttig oben). Wie das gehen soll? Ziemlich einfach
3. NICHT INTEGRATION an erster Stelle versuchen, sondern aus dem ÜBERLEBEN und den FLUCHTGRÜNDEN überhaupt erst ein sprechfähiges Umfeld schaffen und so schnell wie möglich folgende Maßnahmen treffen:

• Arbeits- und Ausbildungserlaubnis sofort nach Registrierung
• Zuhilfenahme der jeweiligen Diaspora, soweit vorhanden, ggf. besondere Förderung
• Gruppenweise Traumabehandlung (Hier haben Menschen ihr Leben gerettet und nicht einfach eine politische oder wirtschaftliche Migrationsoption getroffen)
• Wohnort-Zuweisung unter Berücksichtigung kommunikationsfähiger kultureller Kerne an bestimmten Orten (dann gerade entsteht keine Gegenkultur)
• Die Kosten werden zunächst nach einem nationalen Schlüssel geteilt (wir können soviel von den europäischen fordern wie wir wollen, da haben wir keine starke Stimme, jedenfalls zur Zeit nicht.

4. Das ist ein Positivkatalog, der ziemlich genau differenziert werden kann. Hier haben wir mehr Kompetenz als andere Parteien und wir können die Erfahrungen der Ehrenamtlichen noch stärker bündeln und verbreiten als bisher (Hier läuft es gut, also keine Kritik). Nun aber kommt es darauf an, einige klare Entscheidungen zu treffen und nicht einfach der GroKo Unfähigkeit und den EU Institutionen versagen vorzuwerfen:

• Unsere Position zu den Außengrenzen: sichern? Ja, wenn ja, wie? Zusammenhang mit dem Türkeiabkommen? Da müsste unsere Partei mehr Ambiguität ertragen lernen, zB. dass man sich die Diktatur, mit der man Verträge schließt und einhält, nicht immer aussuchen kann, und dass man trotzdem Kritik üben muss und auf anderen Gerbieten eher sich abgrenzt. Konfliktfähigkeit steht der Außenpolitik weniger im Weg als Appeasement (das gilt übrigens, was Syrien betrifft erst recht für unsere Position zu Russland und den USA). Was soll Frontex machen, wie soll es handeln, und vor allem: wie helfen wir Griechenland und Italien? Diese Verbindung ist unterentwickelt, und wir müssen hier längerfristig tragbare ökonomische Konzepte entwickeln? Nicht sichern: Nein, wenn nein, wie? Offene Grenzen an den Außengrenzen der EU können nur bedeuten, dass wir uns auf die oben genannten 2-3 Millionen in relativ kurzer Zeit (2 Jahre) einstellen. Abgesehen von großen Problemen mit manchen europäischen Partnern fände ich das eine Herausforderung, die Deutschland a) bestehen kann und b) die eine Weiterentwicklung einer seit 50 Jahren bestehenden EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT Schwierig, ja, teuer, ja, und? In beiden Fällen spricht viel für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit Augenmerk auf den Außengrenzen, gerade wenn man zur Türkei ein ambivalentes Verhältnis hat und die Mittelmeeranrainer nicht überlasten möchte.
• Unsere Position zur von Gabriel, Seehofer und anderen betriebenen Spaltung in Zuwanderer und bereits hier Lebende: die Spaltung gilt dann nicht, wenn die gleichen und nicht bloß vergleichbare Bedingungen auf dem Bildungssektor und Arbeitsmarkt Das setzt eine Antidiskriminierungsgesetzgebung ebenso voraus wie einen Forderungskatalog: nicht unsere Werte sollen die Zuwanderer anerkennen, sondern unsere Gesetze befolgen. (Das sollen die Deutschen auch…).
• Zu den Hetzmeuten und nationalistischen bis nazistischen Attacken – explizit von CSU-Spitze, AfD, Pegida und vielen anderen, auch Einzelstimmen – ist hier schon viel geschrieben worden. Aber im Alltag der Politik muss auch klar sein, dass die diskursive Milde der deutschen Justiz zu den verbalen Morddrohungen (AfD gegen Merkel oder von Türken gegen Özdemir usw.) ein Ende haben muss. Es bedeutet, dass Wiederbetätigung genauer und konkreter gefasst wird. Bei Frau Petrys Apologetik des „Völkischen“ darf man sich nicht auf die Philologisierung einlassen, sondern auf die KONTEXTUALISIERUNG bestehen, ebenso wie bei der Veranstaltung der AfD im Münchner Bürgerbräu. Diese nationalen Angriffe sind nicht ein „rechts“populistisch, weil populistisch sind andere auch, wir auch…in Maßen. Was Gewalt provoziert, und zwar in einem bestimmten Kontext, muss auch so genannt werden. Das heißt auch, die AfD ernst nehmen, bzw. ihre Wähler*innen und die Parteispitze gegen einander anzuleuchten.

5. Das soll weder originell sein, noch behaupte ich, dass dies nirgendwo aufscheint. Aber einen solchen oder einen vergleichbaren Katalog will ich an den Straßen, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen wahrnehmen. Was die GroKo falsch macht, was Merkel richtig macht, was wir nicht wollen, wissen wir zur Genüge. Aber um diese fünf Punkte auszuarbeiten, bedarf es eines bundesweiten und tiefgestaffelten Projekts kurz- und mittelfristigen Einsatzes von Intelligenz, Fachwissen, incl. eines „grünen Gedächtnisses“ dazu, was wir schon gemacht haben und wo das funktioniert. Gehen wir ruhig von 3 Millionen wenig gebildeten, armen, familiär zerrissenen Ankommenden aus – uns ihnen zuzuwenden würde uns auch dann nicht erspart bleiben, wenn wir auch in Syrien intervenierten und die Lager in Jordanien verbesserten und die Abschiebungen – häufig DEPORTATIONEN IN DEN INKAUF GENOMMENEN TOD – unterließen. So ein Programm macht keinen Deutschen ärmer, aber vielleicht viele Deutsche menschlicher…und bisschen weniger Deutsch hat manchmal nicht geschadet.

Wenn das alles ohnehin schon in Angriff genommen wird, wenn es geplant wird, wenn es weitere erste Schritte gibt, umso besser.

Nebengleis für den Hass: die Debatte zu Burka, Nikab und Burkini.

(Kürzlich traf ich die vollverschleierte Frau Petry, fünf Schritte hinter dem turbangeschmückten Herrn Höcke auf dem Weg zur Reichskleiderschau. Auch Frau von Storch hat sich gerade die Burka übergezogen, um sich erst auf dem Parteitag im Bürgerbräukeller den Getreuen zu zeigen. ) Ich hatte dies gerade geschrieben, da höre ich, dass im sächsischen Landtag eine AfD Abgeordnete brav im Vollschleier auftrat, sich aber den autoritären Verhaltensregeln des Systems unterwarf und den Schleier ablegte. So musste ihr jeder, der konnte, ins Gesicht sehen.

*

Nun haben sie wieder ein Thema, die Burka und den Burkini. Wenn die Sache mit Kleidervorschriften so einfach wäre, könnte man daraus Politik machen. So aber müssen wir denken, damit daraus Politik wird. Zunächst einige noch unverbundene Beobachtungen:

• In den 50er und frühen 60er Jahren durften wir keine Blue Jeans tragen und die Mädchen keine Hosen in der Schule;
• Noch in dieser Zeit hatten Männer Verfügung über Bankkonten, Arbeitserlaubnis und Reisefreiheit „ihrer“ Frauen;
• Ich erinnere mich daran, dass bei Sommeraufenthalten in Tirol in den Dörfern alle Frauen Kopftücher trugen, schwarz die Witwen, bunt die Ehefrauen;
• Ich wunderte mich, dass ein katholischer Priester während der Studentenunruhen plötzlich in Anzug und Kravatte, aber ohne schwarzes Röckchen und Stehkragen auftauchte und mit uns diskutierte;

Dies war das christliche Abendland der Identitären. Anderswo:

• Über die antikoloniale Politik in Algerien berichtet Pierre Bourdieu, dass Frauen ein Kopftuch als Zeichen des Widerstands gegen die Franzosen trugen;
• In Bagdad unter Saddam Hussain studierten Frauen ohne Kopftuch und im Rahmen ihres Privilegs, nicht zu den Verfolgten und Gefolterten zu gehören, jedenfalls emanzipierter als heute;
• In Afghanistan ist die Burka an Universitäten verboten, weil in der Vergangenheit oft bewaffnete Männer den Schutz des Umhangs gesucht haben (vgl. Kommentar von Thomas Ruttig zum letzten Blog);
• In Oman kann mann vollverhüllte, elegante Nikabträgerinnen sehen, deren Sklavinnen, weit weniger verhüllt, die Einkaufstaschen respektvoll hinter ihnen hertragen;
• In den USA ist die Tötungshemmung in weiten Teilen der Bevölkerung geringer als anderswo, aber auch kleine Kinder dürfen nicht nackt am Strand spielen;
• Ich habe bei universitären Veranstaltungen in einem islamischen Land mit gemischten Klassen verfolgt, wie sehr der Schleier als modisches Spielzeug dauernd in Bewegung („Tanga-Tschador“) war (die Ehemänner saßen daneben);

Generell kann man diese Probleme anthropologisch und sozialkulturell in drei Sparten teilen:

• Missbrauch angeblicher religiöser Gebote
• Missbrauch männlicher Dominanz über die weiblichen Habitus
• Gebrauch von Kleidungs- und Entblößungsakten für die Emanzipation von Frauen, allgemein von Genderpolitik

Natürlich hat weder irgendein Gott noch sein Prophet noch sonst eine religiöse Autorität sich damit abgegeben, Kleidervorschriften zu entwerfen. Offenbarung als Begründung scheidet aus. Religion als soziale Ordnungsmacht ist nicht nur meist männlich notiert, sie dient auch der Entwertung von Frauen. Das ist keine islamische Besonderheit, das gilt für fast alle Religionen. Und hat mit Glauben nichts zu tun, sondern mit der Unterwerfung unter Regeln, die selbst Kommentare sind, aber nicht kommentiert werden dürfen.

Zynisch ist es, wenn man nur deshalb gegen ein Burkaverbot ist, weil die Frauen sich freiwillig so ankleiden und weil es sie (innerhalb ihrer Gemeinschaft?) schützt. Zynisch ist auch, sich für ein Verbot auszusprechen, weil nur das den Frauen ihre Würde zurückgebe. Zynisch ist es allemal, wenn unsere Politiker nichts besseres und wichtigeres zu tun haben, als dieses Thema in die Niederungen der Wahlkämpfe und im Stimmenfischen ganz rechts einzusetzen.

Ich – nicht wir, nicht alle, nicht unsere Gesellschaft – halte Vollverhüllung ebenso für Körperverletzung wie andere nicht-rational begründete Rituale, z.B. die Beschneidung bei jüdischen Kindern. Ich denke, solche Rituale kann und soll man nicht verbieten, sonst geschehen sie im Geheimen (Beschneidung) oder als Widerstand, und dann haben die Männer und Politiker schlechte Karten: denn dann tragen die Frauen „freiwillig“ ihre Kleidung.

Mir geht es darum, dass die Menschen sehr viel mehr über die Herkunft ihrer Kleidungssitten wissen, dass das Spiel von Entblößung und Verhüllung nichts mit Gott oder Religion, sondern mit Ästhetik, Erotik, oder schlicht mit vielfältigen Signalen nonverbaler Kommunikation zu tun hat. Dieses Repertoire zu beherrschen, gehörte eigentlich zur allgemeinen Bildung, wird aber dort kaum thematisiert. (Zur angeblichen Sexualisierung kommt ein weiterer Blog). Hier nur so viel: es kann zur Willkommenskultur gehören, diesen Aspekt durchaus kontrovers in den Ankommensdiskurs einzuführen.

Wer hat bei uns schon einmal eine Frau in Burka gesehen?

Jedenfalls sind alle gesetzlichen Verbote und Restriktionen kontraproduktiv, selbst dort, wo sie teilweise rational oder auch verständlich begründet sind. An der aufgeklärten Thematisierung führt kein Weg vorbei.

Nachsatz für die Abendländer: viele französische Gemeinden fürchten Einbußen beim Tourismus, wenn Frauen im Burkini am Strand geduldet werden. Eine klatschnasse Körpererscheinung vermag ölglänzende Körpersurrogate zu verärgern? Zu beschämen? (Wenn es jemandem nicht passt, dass er und sie in der gemischten Sauna nun tatsächlich nackt zu sitzen habe, aus guten hygienischen und medizinischen Gründen, kann man ja in die Monosex Sauna gehen, aber man kann sich nur schwerlich eine suchen, in der man nicht nackt sitzen und schwitzen muss). Wem tut der Burkini etwas zu leide? Ach ja, dem ästhetischen Gefühl des christlichen Abendlandes. Dazu demnächst mein Blog zur sogenannten Sexualisierung des Alltags.