https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze (da kann man reinschauen und dann viel und gute Literatur dazu lesen. Auch den Gesetzesentwurf des BMI zum Verfassungsschutz:  http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze ; ich gebe keine Fachliteratur an, weil ich hier keinen Bias hineinbringen will).

Noch lebt der angstblühende Seehofer, und noch leben seine Gefolgsleute, Dienstboten, Heimatschänder, Unterinnenminister, Verfassungsverletzer, noch leben sie, und wir sollten ihnen weder ein zu kurzes noch ein zu langes Leben wünschen. Nichts wäre schlimmer, als diesen Feinden unserer freien Gesellschaft auch noch Martyrium oder gar unglückliche Abendzeit ihres Erdenwallens an den Hals zu wünschen. Sie sollen leben und erleben, was sie anrichten.

Erinnert euch an die Notstandsgesetze. Seit 1968 haben wir eine Notstandsverfassung, die uns Einschränkung von Grundrechten, Freizügigkeit, auch erlaubte Verletzung von Post- und Fernmeldegeheimnis (gibt’s so etwas noch?) und den für mich und uns alle sehr guten Artikel 20 (4) – das Widerstandsrecht – des Grundgesetzes mit sich brachte. Es war eine Zeit des verbalen Widerstands, der APO, und einer sehr verkürzten Beschwörung des Weiterlebens der Bleichen Mutter, die 1945 nicht genug Freiheit und Vernunft bekommen hatte.

Der Innenmenister und Heimatminister Seehofer bastelt unentwegt an verlängerten Notstandsgesetzen, die teilweise wirklich viel schlimmer sind als die damaligen GG Änderungen, und er organisiert die Unmenschlichkeit im Namen der Sicherheit; zuletzt mit Entwürfen für den Verfassungsschutz, der alles dürfen wird, was die Polizei vielleicht schon darf und auch nicht tun soll. (Wichtig:  dass es bei Seehofer fast immer gegen Ausländer, Flüchtlinge, gegen die Ärmsten der Armen geht, soll nicht verschleiern, dass sich die EU mit ihrer Regelung der Außengrenzen, diese Woche: Rückzug aus dem Mittelmeer, Überlassen der Flüchtlinge der grauenvollen lybischen Küstenwache, auch schlecht verhält. Aber hier geht es einmal um uns, die wir so gern moralisch den andern zeigen, wie unmenschlich sie sein können…).

Caveat und Vorsicht: auch danach wird der Verfassungsschutz keine geheime Staatspolizei sei, ich kürze das auch nicht ironisch ab, aber der VfS wird wie immer versuchen geheim zu arbeiten, er ist eine Staatsagentur und er wird nach Seehofers willen wie eine Polizei agieren (was er nun partout nicht darf). Vergleiche müssen sein, die helfen auch Situationen zu relativieren. Und noch etwas, das mich nicht vor dem Staatsanwalt, aber vor hate-speech-Detektiven schützt: Seehofer ist zwar (unzweifelhaft) ein Mensch, sein Name ist aber auch eine Chiffre für eine Politik, die ein gutes System von Innen unterminiert. (Wenn die Nazis von der AfD das System kritisieren, dann verteidigen wir Demokraten das System vor allem, weil es eine Demokratie und eine Republik und die ersten 20 Verfassungsartikel, mit all ihren Scharten und Narben, ermöglicht).  So gesehen ist Seehofer ein Brandstifter, und seine Partei und die GroKo, aber auch der Clan der Sicherheitshysteriker sind die Biedermänner. Er möchte dem Verfassungsschutz erlauben, weiterhin nicht nur als Vorfeldorganisation der Rechtsextremen (NSU) weiter zu wursteln, sondern auch Kinder auszuforschen, zu überwachen, ihre Gefährlichkeit zu benutzen, um Gefährder zu erzeugen, die man dann, im besten Fall für das BMI, auch deportieren kann. Das geht gegen Herrn S. persönlich, aber auch gegen sein staatsgefährdendes Subsystem, das mit Sicherheit argumentiert, und die Gewalt vorbereitet. Er soll da gar nicht beleidigt sein, wenn er seine Kompanie an Schreibtischtätern im BMI und in manchen Ländern (Bayerns Hermann u.a.) in der Pflicht sieht. (Ein Zuträger sagt, er meinte mit diesem Passus, dass der VfS auch deutsche Kinder, ja seine, Seehofers Kinder und andere bayrische Jungens endlich wird überwachen dürfen, ich habs nicht geglaubt, der 1. April ist erst übermorgen).  Und dann die Strafbarkeit der Mitteilung von Deportationsabsichten der Bundesregierung gegen „Ausreisepflichtige“. Ich verstehe ja, dass man einige Menschen (weniger als 2% aller Asylsuchenden, Geduldeten, Schutzsuchenden) mit guten Gründen ausweisen soll. ABER ich verstehe, angesichts der Praxis von Polizei und Staatsschutz, und den Hetzreden von BAMF-Sommer, nicht, dass man hier mit dem Gewaltstaat anstatt mit dem Rechtsstaat droht. Wenn Flüchtlingskinder mit brutaler Gewalt aus der Berufsschulklasse gezerrt und misshandelt wie Verbrecher in den Deportationsflug verbracht werden, dann ist allen Beteiligten der Grund, warum sie in Deutschland sind, gleichgültig. Dann sind sie eben die Erben der Bleichen Mutter. Solche Kinder und Jugendliche müssen wir schützen, wer das „Wir“ ist und „wie“, muss ich hier nicht sagen. Aber Art. 1 GG gilt noch mehr als jede BMI-Order. Man darf sich einiges einfallen lassen, um Seehofer und seine Truppe vom System, das wir gerne Heimat nennen würden, abzusetzen. Wer den Notstand ausruft, um ihn bekämpfen zu können, kommt mir vor wie der Krankenpfleger, der aus Mitleid kranke Patienten rettet, nachdem er ihnen einen meist tödliche Spritze gesetzt hat; wie Trump, der eine Mauer gegen das Nichts errichtet (Notstand), wer manichäisch Gefährder erfindet, um sie durch Rechtsverstöße zu widerlegen.

(Wer Unrecht tut, kann in einem deutschen Gefängnis besser zum Recht zurückkehren, als ein abgeschobener Gewalttäter, der zurückkehrt, nicht heimkehrt!, um sich zu rächen).

Wir haben 1968 gelernt, wie auch massiver Protest oft an der falschen Stelle ansetzt. Das ist die Hausaufgabe  für Verfassungsschützer, den Lernerfolg zu analysieren. Dann muss niemand den Verein fürchten.

Am 23. März 2019 starb Rafi Eitan, „der beste Mann des Mossad“, wie ihn die SZ nennt. Über den Eichmann-Prozess gibt es unendlich viel Literatur, darunter wichtigste Texte; Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“  mit dem noch heute kontroversen und lesenswerten Vorwort von Hans Mommsen, führt diese Liste an (Arendt 1964); die andere, zeitgleiche Reportage von Harry Mulisch „Strafsache 40/61“ sollte man auch lesen (Mulisch 1987). Und daran knüpfen sich tausende Texte, Interpretationen und kontroverse Erörterungen. Aber die Tatsache, wie Eichmann nach Jerusalem zu seinem Prozess kam, ist sehr knapp und kurz beschrieben: Rafi Eitan befehligte eine Einheit des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes. Die Informationen kamen unter anderem auch von Fritz Bauer. (Vgl. Bergman 2018, 86-88) So einfach ist es, den wichtigen und repräsentativen Verbrecher Eichmann zum Verfahren zu bringen? So einfach und so unfassbar kompliziert, und an Geheimdiensten bleiben Glorifizierung und Dankbarkeit nie, Ablehnung und Verachtung oft hängen. Mossad ist da keine Ausnahme, Israel als ein säkularer Staat macht da auch keine Ausnahme, und doch ist, was den Mossad und seine Operationen von anderen unterscheidet ein Unterschied ums Ganze.

Ich rezensiere dieses umfangreiche Buch nicht, das Bergman ohne emotionale Bindung in der positiven oder negativen Richtung von den Anfängen des Mossad bis zur Gegenwart beschreibt. Zu umfangreich, materialreich, und bei jedem Kapitel möchte man die ganze Nahostgeschichte aufrollen, immer wieder neu schreiben. Oder sich aber den Kopf zerbrechen, was Geheimdienst eigentlich bedeutet, wenn er nicht nur Papierberge, sondern auch Leichenhügel produziert. Wer eine sehr abgekürzte, aber auch verstörend instruktive Serie sehen möchte: Fauda (Chaos), eine TV Serie seit 2015 (https://de.wikipedia.org/wiki/Fauda_(Fernsehserie). ).

Eitans Karriere beim Mossad kann als Paradigma für solche Tätigkeit gewertet werden (Vgl. Alexandra Föderl-Schmid: Der beste Mann des Mossad (SZ 24.3.2019, auch https://en.wikipedia.org/wiki/Rafi_Eitan). Ich überprüfe auch, warum Fauda, aber auch die Nachricht vom Tod Eitans aufgeschreckt haben. Dass die Welt nicht von James Bond infiltriert wird, wissen wir. Wer näher an die Wirklichkeit kommt, und das sind wir über Jahre auf dem Balkan oder in Afghanistan vielfach, entdeckt im Schattenreich der Dienste nichts erbauliches, nichts heroisches, aber viel unglaublich grausames, unverständliches und triviales. Eitan war und ist für mich einerseits einer, der beim Ergreifen Eichmanns alles richtig gemacht hatte – sonst wäre es nicht zu dem Prozess gekommen, sonst wäre es eine gezielte Tötung neben, vor und nach vielen geworden. Er hat in anderen Affären unverständlicherweise auf der falschen Seite gestanden, das hatte ihn seine Karriere gekostet (Fall Pollard). Aber in ihm personalisierte sich auch etwas, von dem ich nicht frei bin, wie viele, die ich kenne: ein Bedürfnis nach „hilfloser Rache“, angesichts der vielen Nazis, die nach 1945 einfach weiter lebten. „Weiter Leben“, für die Überlebende Ruth Klüger ein harter Buchtitel, auch für Kertesz und Primo Levi und und und…etwas Besonderes, das man den Mördern nicht „vergönnt“ und auch nicht zubilligt. Das ging mir bei ganz wenigen Nazis so, die weiter lebten, gut getarnt, und sich einer unmöglichen Justiz entzogen. Die „Survivors‘ Guilt“ bei den Opfern und ihren Nachkommen kann nicht die Unschuld der Weiterlebenden hinnehmen. (Liebe Leser*innen, natürlich weiß ich, wie regressiv solche Gedanken sind, und Rache ist so prekär wie Hilflosigkeit. Aber: was ist denn von der Verfolgung, der Ausschaltung der großen Mörder geworden, wenn wir die neue braune Gewalt uns anschauen (und ihre totaslitären Spiegelbilder, die nicht braun, aber genauso gewalttätig sind)? Eitan hat das mit seinem Tod im Alter von 92 Jahren wieder aufgeweckt, es war eine Narbe, keine glatte Haut des immer wieder angegebenen Neubeginns). Gut, das bin ich. Aber wie steht es mit dem Mossad? Wie ist die Skala der legitimen und nicht legitimen Operationen, Tötungen, Fallen. Spy vs. Spy gibt’s nicht. Je weniger sich ein „Vaterland“, eine Nation, die „Heimat“ als verteidigenswert erweist, desto problematischer, fast skurriler, müssen die Dienste erscheinen, die mit jeder Operation ein wenig von dem Bösen, das sie bekämpfen, in ihr eigenes Wesen aufnehmen. Und dann, bitte: ich bin nicht mehr 16, oft der Wunsch, mit einem Geheimdienst das zu bewerkstelligen, was die offizielle Politik nicht kann, mag, darf. Ein solcher Wunsch kommt nicht aus dem Nichts. Versöhnung ist bisweilen in Sicht, manchmal unendlich weit entfernt, und es geht nicht um Täter, die noch in der Anklage eine gewisse Größe für sich beanspruchen, und auch nicht darum als Opfer Gerechtigkeit zu fordern. Worum geht es dann? Eichmann in Jerusalem hat ein wenig zurecht gerückt, was gesprungen und zerstört war, und die Sicht auf den Prozess, die Kritik an der Vor- und der Nachgeschichte haben unser Leben besser gemacht. Solcher Beispiele gibt es viele. Dass sie manchmal einen Namen haben, Rafi Eitan, gehört dazu. Aber: es reicht nicht aus.

Und weil ich nicht mehr 16 bin: man kann auch die Dienste als jene Form staatlich sanktionierter Kriminalität, als Vorfeldorganisationen von gewalttätigen Unterminierern sehen, die nicht nur keine Sehnsucht nach ihnen aufkommen lassen, sondern ihre Zerstörung, Veröffentlichung anstreben. Das war bei KGB, FSB, CIA, NSA, BND etc. so wird es allenthalben bleiben. Nur wie macht man das? Die Antwort liegt in der Politik, in der Handlung im öffentlichen Raum, im Gebrauch dessen, was an Recht und Rechtsstaat noch funktioniert. Und trotzdem Rafi Eitan, guten Angedenkens? Ja, trotzdem.

Arendt, H. (1964). Eichmann in Jerusalem. München, Piper.

Bergman, R. (2018). Der Schattenkrieg. München, DVA.

Mulisch, H. (1987). Strafsache 40/61. Berlin, Tiamat.

 

Jetzt steht der Text im Bloch-Jahrbuch 2018/19, herausgegeben von Francesca Vidal. Vor einem Jahr hatte ich einen Vortrag gehalten, hier umgearbeitet. Ich rezensiere mich nie, und werbe selten für meine Texte. Aber es gibt irgendwie Abschlüsse langer Denk- und Arbeitsperioden, und wenn sich neue Perspektiven eröffnen, tut jeder gut daran, sich des Bodens zu versichern, auf dem er oder sie steht.

Mit Bloch durch die Krise. Francesca Vidal (Hrsg.): Fremdes Zuhause, Urvertraute Fremde. Jahrbuch der Ernst-Bloch-Gesellschaft 2018/19. Königshausen und Neumann:Würzburg 2019, 35-47.

Ich werbe für diesen Text, weil er mir fast als der eines Fremden vertraut gegenübertritt, die Assoziation bloßlegt wie ein Schienennetz von Gedanken, die zu ordnen aktive Politik bedeuten würde, aus der ich mich noch weiter als je früher zurückziehen muss. Eine Menge Bezüge sind so aktuell wie vor einem Jahr, die Krise hat sich weiterentwickelt, metastasiert. Ich meine meinen Blog Finis terrae so ernst wie die andern Einträge, aber Ernstmeinen sagt ja nicht automatisch, dass das alles richtig ist. Aber an wen wir uns wenden können, in unseren Assoziationen der Wirklichkeit und nicht bloß den Konstruktionen unseres intellektuellen Denkens, ist keine triviale Frage, wenn es um das Überprüfen der Ergebnisse dieser Assoziationen geht. Gegenwartsdiagnosen sind so wichtig wie das Wieder-Heraufholen dessen, was nur mehr als Erinnerung in unseren Wissensspeichern liegt, fast schon vergessen und überdeckt. Das legt im Übrigen, nicht ganz ohne Moral und vor allem Selbstkritik, den Anteil, den wir an der Krise haben, bloß, ohne uns gleich zu entblößen.

Jetzt ist der Text gedruckt, steht vor mir und lässt einblicken, wie die letzten Jahre an mir gearbeitet haben. Lest das Jahrbuch, lest meinen Text. Er kommentiert, was mich oft als Kommentar erreicht. Bloch, Arendt, Kertesz, Bourdieu…die nicht mehr leben, begleiten manchmal ein Denken, das noch politisch, praktisch werden kann, wenn auch nicht in großem Maßstab. Burghardt Schmidt war und ist, unausgesprochen, ein Begleiter dieser nicht hoffnungslos nach hinten gewandten  Praxis, und die Time of Useful Consciousness ein bleibendes Moment für eine mögliche Zukunft.

Mit Bloch durch die Krise. Francesca Vidal (Hrsg.): Fremdes Zuhause, Urvertraute Fremde. Jahrbuch der Ernst-Bloch-Gesellschaft 2018/19. Königshausen und Neumann:Würzburg 2019, 35-47.

 

 

Selten hat ein philosophischer Begriff eine so vielfältige Verdünnung, Verdrehung und Verbreitung gefunden. Was da nicht alles dialektisch ist, vom Materialismus bis zur Rabulistik. Und oft steqht D. auch nur für gelehrte Unverständigkeit – das ist aber dialektisch,  sagt, wer Unverständliches überspielt.

Kein Grundkurs Hegel, keine Begriffsgeschichte von Marx bis zur Gegenwart. Aber es lohnt, sich den Begriff selbst im Kontext immer genau anzuschauen, weil er ja nicht zufällig unter Oberfläche zählebig Wahrheiten ans Licht fördert, z.B. bei der Dialektik der Aufklärung. Oder eben als Methode des Denkens, hier verwandt meinem bevorzugten Begriff der Ambiguität (mehrere Wahrheiten für den gleichen Sachverhalt, je nach System). Weg davon, und in den politischen Alltag.

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Die EVP, Sammlung konservativer, christlicher Parteien in der EU und dort im Parlament die relativ stärkste Fraktion, hat Orbans FIDESZ suspendiert, aber nicht gefeuert. Scheinbar ein Akt des grenzenlosen Opportunismus, vor allem von dem Herrn Weber, der EU-Kommissionsvorsitzender werden möchte. Die 11 Stimmen der FIDESZ wird man noch dringend brauchen. Und der Faschist Orban kann weitermachen wie bisher, antisemitisch, rassistisch, EU Gelder abgreifend und bildungsfeindlich. Von den osteuropäischen Gewalttätern ist er wohl der schlimmste, ärger noch als PiS Kaczinski. Alle EVP Parteien haben zwar für das EU Verfahren gegen Ungarn gestimmt, aber das kostete ja nichts…Hätte man Orban rausgeschmissen, Erleichterung in allen Seufzern, dann wäre er vielleicht zu Strache, oder zu Le Pen gegangen, oder hätte sich an einer neuen rechten Fraktion angegliedert. Die hätten dann notwendigerweise gegen Weber stimmen müssen. Jetzt will er für ihn stimmen, er dankt ihm sogar. Weber bleibt ein Schmutzfink von Orbans Gnaden, aber er bekommt die 11 Stimmen. Seehofer, Spezi von Orban, wird das freuen, Weber hat eine Hypothek, und Ungarn ist sowieso verloren für die Demokratie. Auf absehbare Zeit. Q.e.d. (=quod erat demonstrandum, was zu beweisen war). Unklar ist, wer Weber zu einer Mehrheit verhelfen soll, aber das ist die nächste Drehung und Wendung der Geschichte.

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These und Antithese. Jerusalem als Hauptstadt Israels, Golan als Bestandteil des Staates Israel. Ganz aktuell. Logisch kann man Trump bei beidem wenig entgegensetzen, allerdings gibt es hier sehr viele Voraussetzungen, die Trump gar nicht kennt und teilt, und seine Begründung trägt bereits die Negation des Inhalts in sich. Jerusalem – Hauptstadt der Juden, das kann man ein paar tausend Jahre zurückdenken, warum nicht. Aber schon die Gleichung Juden=Israel ist fatal und falsch. Aber aus anderen Gründen ist die Forderung der Palästinenser nach Jerusalem als ihrer Hauptstadt auch haltlos. Israel ist kein Judenstaat, sondern bestenfalls „jüdisch“, qua Mehrheit und Verfassung. In einem demokratischen Staat ist die Hauptstadtfrage eher symbolisch (Bonn oder Berlin nach 1989), und die Berufung auf die Vergangenheit (…immer schon?!?!) ist auch nicht klug, weil nicht richtig zu belegen. Über Jahrhunderte war es keine Hauptstadt, oder eine islamische – halt: Religion! – und keine jüdische – halt: ethnisch oder religiös!… – und dann bleibt nur die rationale, dass eine Hauptstadt das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung oder eines Herrschaftseingriffs ist.

Dialektischer Einschub: ich saß, wie ich schon berichtet habe im Blog, mit Teddy Kollek im Garten Ticho House in Jerusalem, und er erklärte mir, dass die Palästinenser falsch daran täten, sich auf die religiöse Legitimität von J. als Hauptstadt zu berufen, weil eine heilige Stadt (Mekka, Medina, Jerusalem) das nach islamischem Verständnis als weltliche Hauptstadt nicht sein dürfe, also nicht sein könne, also kein Problem.

Trump, der irre Herrscheraus den USA, hat mit seiner Entscheidung, die Botschaft nach J. zu verlegen, Netanjahu geholfen, aber nichts verändert an der unlösbaren Struktur des Problems, unlösbar, solange beide Seiten a) historisch-religiöse Gründe vorbringen und b) der Symbolik von Hauptstadt die Realität von Verhandlungen opfern.

Und jetzt Golan. Wieder ein Geschenk an den korrupten Netanjahu, wieder eines, das nichts an der Situation ändert, nur dass diesmal, ähnlich wie bei Jerusalem, die Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht den amerikanische Untam wieder einmal entlarvt. Nebenbei rechtfertigt er damit auch den Überfall der Russen auf die Krim. Wenn es um die Sicherheit der Region und Israels ginge, wären Verhandlungen zwischen Syrien und Israel viel erfolgversprechender als dieser Akt, der fünf Zeilen Twitter ins Leere bedeutet. Cold Peace ist immer noch besser als hot facts.

Zur Dialektik gehört auch: du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht (Marquez), und was die Wahrheit in beiden Fällen ist, kommt wahrscheinlich gar nicht zum Zug, weil es um Macht und nicht um Wahrheit geht. Israel wird leider dafür büßen müssen, dass seine Regierung sich von Trump unterstützen lässt, obwohl es nicht nötig ist, dass der überhaupt noch etwas sagt. Spiel und Satz für Putin und Assad. Aber das ist nicht alles, die Negation geht weiter.

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Ein unnötiger Exkurs in den Gebrauch des Wortes Dialektik, das sich immer weiter vom Begriff entfernt. Nicht zufällig aber habe ich zwei Beispiele gegen Trump, also innerhalb des Westens gebraucht. Zum Verständnis Putins oder Pekings braucht man keine Dialektik (wow, das ist keineswegs leichtfertig eine steile These, aber man soll Wirklichkeit auch nicht vernebeln). Aber im Westen ist es komplizierter, und wenn hochexplosive und sensible außenpolitische oder global Probleme im Spiel sind, wird es schwierig. Russland und China sind einigermaßen gefestigte Diktaturen, da spielt sich die dialektische Drehung im Inneren ab, aber im globalen Diskurs und in der realen Kommunikation sind die so genannten Fronten nicht schwierig zu verstehen (aber schwer zu akzeptieren). Trump, ein erklärter Feind der Demokratie und des Völkerrechts, ist so mächtig, dass er und seine Kettenhunde im Innern zerstören und nach Außen hin das Gefüge der Staaten und Gesellschaften lockern – Vorkrieg. In den USA gibt es hinreichend Widerstand gegen Trump. Der Präsident und seine Handlanger schaffen Fakten, die den inneramerikanischen Widerstand und seine Bodenhaftung abheben lassen wie einen Ballon (Gerichtsbarkeit, Presse, Zivilgesellschaft). Wenn er ein Land wie Israel in Geiselhaft nimmt, um einen untragbaren Premier zu stützen, dann nimmt er auch jüdische Amerikaner in Geiselhaft (Ein Beispiel für viele, anknüpfend an obige Überlegungen).

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Es wäre viel gewonnen, wenn wir, auch in Opposition zu den Diktatoren dieser Welt und ihren oft unsichtbaren Handlangern im eigenen Umfeld, tatsächlich dialektisch, d.h. im öffentlichen Raum ertragen lernten, den Widerspruch und die Negation nicht auf einen Begünstigten oder Beschuldigten anzuwenden, sondern darüber uns (wohl schmerzhaft) verständigten, wie wir die Feindschaften und Gegnerschaften wenigstens so einhegen können, dass wir handlungsfähig bleiben – Federn lassen wir sowieso. Vorkrieg.

Beachtet das Update, bitte: 24.3.2019

Ich gebe hierzu keine Ruhe. Solange Seehofer im Amt ist und seine Spießgesellen die Menschenrechte verachten.

Am 20. März melden die Medien, dass in der Nacht die 22. Deportation von Afghanen zurück nach Kabul erfolgt ist. Selbst der Rundfunk kommentiert die Gefahr für Leib und Leben der Deportierten. Schon das Wort Abschiebungen ist eine Verharmlosung. Seehofer, der Hauptverantwortliche, in enger Freundschaft mit dem Faschisten Orban (immerhin, bis heute noch in der gleichen europäischen Volkspartei) und dem Rechtsradikalen Salvini, der wiederum Flüchtlinge nicht an Land lässt, dieser Seehofer ist Innenminister,  Heimatminister, Deportationsminister – als bayrischer Christ verschärft er die Deportations und Internierungsregeln, ich spreche von „Konzentration“, – er steht in der deutschen Tradition, die ja nicht im Januar 1933 begonnen hat, sondern ein Vorspiel hatte. Seehofer ist ein Schreibtischtäter, für den nur spricht, dass er schon halbdement,  herzkrank und von den Menschen durchschaut ist; trotzdem bereitet er ein menschenrechtsverletzendes Gesetz nach dem andern vor. Merkel kann gegen das CSU Monster nichts tun, weil sie es verabsäumt hatte, den Rücktritt ihres Feindes anzunehmen.

Bleibt mir nur darauf aufmerksam zu machen, immer wieder, immer wieder, dass Seehofer tendenziell tötet. Opfer gefallen sind, sondern seine rechtslastigen Sicherheitstruppen wissen auch nicht, wie viele von den Abgeschobenen zurückgekehrt sind, diesmal gefährlicher als vordem, und vielleicht auch eine Gefahr für den Spediteur. Seehofer weiß, was die rechtstreuen Menschen in diesem Land von ihm denken. Er schert sich nicht drum, vielleicht weil er ahnt, wie begrenzt seine Zeit im Kabinett, auf Erden oder gar in Bayern ist. Nur. Für ihn wird es nicht die Nachkriegsmilde der Deutschen für die Täter geben, ein wenig hat man aus der Geschichte gelernt.

Übrigens: der EuGH Spruch zu den legalen Rückführungen in Erstankunftsländer in der EU ist kein Sieg für unsere nationalistischen Deporteure: da ist nämlich von menschenwürdigen Zu- und Umständen die Regel, nicht nur von Sozialstandards, die die wohlstandsverwahrlosten Abgehängten Deutschlands als Argument gegen nicht-germanische Menschen ins Treffen führen. Lasst die Flüchtlinge hier arbeiten, dann wird vieles im öffentlichen Bereich besser; lasst sie vom ersten Tag an arbeiten, bildet sie aus und seid loyal. Wenigstens zum Grundgesetz. Die bleiche Mutter Deutschland mahnt.

UPDATE:

Der BAMF Deportationsagent Sommer behauptet a) es gäbe zu viele ASYLANTRÄGE, b) es würden Ausreisepflichtige rechtzeitig vor der Deportation gewarent und c) man solle die Helfer der Untergetauchten Hilfsbedürftigen strafrechtlich härter verfolgen. Herr Sommer ist weder klug noch moralisch. Man kann ihn leider nicht deportieren, vielleicht doch in Begleitung von Sicherheitskräften, und dann dort, wo es wirklich unsicher ist, zurücklassen als Garant der deutschen Innenpolitik in Krisenregionen. BAMF verliert weiter an Glaubwürdigkeit, Sommer an Legitimation (schickt ihn, wenn schon nicht in ein Sammellager, so doch in Pension). Und er soll wissen: wir wissen, wen wir unterstützen, und nicht er.

 

Man muss das ganze Desaster des zerfallenden amerikanischen Rechtsstaats lesen. Interventionsarmeen welchen Staates auch immer begehen oft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von etlichen dieser Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan wissen wir. Afghanistan ist dem internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Die USA nicht.

 

Nun Vorsicht mit dem ganz schnellen Urteil, die USA seien kein Rechtsstaat. Anders als in Russland, China und vielen Diktaturen funktioniert die amerikanische Justiz im Inland ganz passabel, sie ist ein aktiver Widerstand gegen Trump und seine Spießgesellen, auch wenn es hier Einbrüche gibt, am Obersten Gerichtshof und öfter in der Fläche. Aber diese Justiz ist ein Teil der Hoffnung gegen das Regime des halbirren Trump.

Uns interessiert, was unsere Regierung dazu sagt, was unsere internationalen Organisationen dazu sagen, und –  was wir dagegen tun. Es darf keine Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrecher geben, so wenig wie es Straffreiheit für andere Kriegsverbrecher geben darf. Ausnahmsweise ein ganzer Artikel:

Ermittlung gegen US-Militärs US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Tagesschau: ARD . Stand: 16.03.2019 12:18 Uhr https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-strafgerichtshof-101.html

Die USA haben Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen. Grund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen gegen US-Militärs in Afghanistan. Die Entscheidung löste Kritik aus.

Die USA haben ihre Drohung aus dem vergangenen Herbst wahr gemacht und erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Hintergrund sind Untersuchungen der Institution, ob US-Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

Als ersten Schritt kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, dass allen mit diesen Untersuchungen befassten Mitarbeitern des Strafgerichtshof die Visa entzogen werden sollen, um in die Vereinigten Staaten einzureisen. Erste Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Er appellierte an den IStGH, seinen „Kurs zu wechseln“ und von Ermittlungen gegen die USA abzusehen. Andernfalls drohten weitere Strafmaßnahmen – bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Bürger sowie gegen Verbündete der USA, etwa gegen Israel.

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat die ersten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkündet.

Folter und Misshandlungen?

Die Sanktionen gegen den Gerichtshof hatte US-Sicherheitsberater John Bolton bereits im vergangenen September ins Spiel gebracht. Kurz darauf sprach US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor den UN der Den Haager Institution jegliche Legitimität ab.

Bereits im Jahr 2016 hatte die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Vorwürfe gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhob: Sie hätten in Afghanistan Folter angewendet und Häftlinge brutal misshandelt. Die meisten der angeblichen Verbrechen fallen laut Bericht in den Zeitraum von 2003 bis 2004. Im November 2018 ersuchte Bensouda den IStGH schließlich um eine offizielle Untersuchung ihrer Anschuldigungen.

Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen?

Der Internationale Strafgerichtshof wirft US-Truppen vor, Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen zu haben. In einem Bericht werden die Soldaten beschuldigt, Gefangene gefoltert und anderweitig brutal verhört zu haben. 15.11.2016 | mehr

Gerichtshof will weiter ermitteln

Der Internationale Gerichtshof untersucht seit 2002 mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Gerichtshof kündigte in einer Stellungnahme an, seine Untersuchungen trotz der Sanktionen fortsetzen zu wollen und betonte seine politische Unabhängigkeit: „Das Gericht ist nicht-politisch und handelt strikt innerhalb des rechtlichen Rahmens und der juristischen Kompetenz, die ihm vom Römischen Statut verliehen wurde.“

Der Gründungsvertrag, das Römische Statut, ermächtigt das Gericht, Verbrechen in den derzeit mehr als 120 Mitgliedsstaaten zu verfolgen. Die USA sind kein Vertragsstaat und damit nicht weisungsgebunden. Weil Afghanistan aber dem Vertrag beigetreten ist, kann das Gericht alle Verbrechen auf afghanischem Staatsgebiet verfolgen, darunter Verbrechen, die von US-Bürgern begangen wurden.

Kritik an US-Regierung

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, die EU sei tief besorgt über die Maßnahmen der US-Regierung und sichere dem Gericht in Den Haag die volle Unterstützung zu. Amnesty International äußerte scharfe Kritik. Die Einreisesperren für Ermittler seien ein weiterer Angriff auf internationale Organisationen durch eine Regierung, die auf die Schwächung von Menschenrechten fixiert sei. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die US-Strafmaßnahmen. Diese seien ein „offensichtlicher Versuch, Richter zu schikanieren und Gerechtigkeit für die Opfer in Afghanistan zu verhindern“.

 

Ein nicht-kluger Minister, Scheuer, nimmt billigend in Kauf, dass mehr Menschen frühzeitig sterben. Den Mann als Mörder zu bezeichnen oder ihn der fahrlässigen Tötung zu zeihen, wäre töricht; es stimmt auch nicht. Er tötet durch Unterlassen.

So, wie Seehofer durch Deportationen ja nicht unmittelbar exekutiert, sondern die Abgeschobenen in lebensgefährliche Situationen bringt, die keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Politik und die afghanisch-deutschen Beziehungen haben.

So, wie Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungsministerien nichts tun, um den deutschen Rüstungsfirmen das Handwerk zu legen (ich rede nicht von der Produktion für die Bundeswehr), sowohl für fremde Armeen als auch für die deutschen Waffenbesitzer. Man tötet durch Berufung auf die Marktwirtschaft und Arbeitsplätze.

Die Arbeitsplätze bei fossilen Energien und Verbrennungsmotoren sind auch das Argument für massenhaftes Töten durch Ignorieren evidenter klimapolitischer Gebote.

Es handelt sich in diesen wie in Hunderten anderer Fälle um Tötung auf Verlangen von Mächtigen, die ohnedies bald sterben werden, also keine Zukunft haben und um Tötung durch Untätigkeit.

Sich auf Arbeitsplätze in der Kohle zu berufen, ist ein verlogenes Argument dieser Untätigkeit. Sich auf geltende Grenzwerte und ihre Bezweifelbarkeit durch ministerielle Meinungsbildung zu berufen, ist Tötung aus Mutwillen. Die Verteidigung von Rüstungsexporten mit Verweis auf die Marktwirtschaft und Vorteile für die Konkurrenz (Arbeitsplätze), ist sachlich falsch und Tötung aus irrationaler Lagebeurteilung.

Und sich bei all dem auf die geltende Gesetzeslage zu berufen, heißt die Demokratiefähigkeit der Parlamente so eingegrenzt zu erachten, wie sie meistens sind; erst das republikanische Element – sozusagen ein „en marche“ zum jeweiligen Sachverhalt in der Öffentlichkeit, könnte hier Änderungen und vor allem Dynamik nach geänderten Prioritäten bewirken.

Was soll denn das? soooo einfach ist Politik nun auch wieder nicht: sagt auch die Politikwissenschaft, sagen auch die kritischen Beobachter, man muss auch nicht immer gleich mit den Tötungsdiskursen ankommen?!

DOCH, muss man. Die Kinder, die sich von der Schule freinehmen, um zu demonstrieren, haben eines verstanden: für alle Kinder ist es einfacher, die Eltern und Großeltern sterben zu sehen (das wäre die natürliche Abfolge), als das eigene vorzeitige Sterben zu antizipieren, das von den alten Knackern beiderlei Geschlechts in Politik und Wirtschaft, in Kirche und an den so genannten Schaltstellen betrieben wird.  Aus Untätigkeit, Mutwillen, bestochen, aber noch mehr: weil sie sich gar nicht vorstellen können, wie und warum sie für dieses frühe Sterben verantwortlich sind.

Bleiben wir bei Scheuer. Der ist dumm genug, sich durch falsche Zeugnisse der Lungenärzte munitionieren zu lassen. Er tut nichts dagegen, dass die Realität der Abgase tödliche Folgen hat, und er tut schon gar nichts dafür, dass es Alternativen gibt. Der ist zu dumm, um bestochen zu werden, er handelt aus Überzeugung. Das nachzuweisen, ist eine Aufgabe der Wissenschaft, die nicht einfach durch Beobachtung gelöst werden kann. Seine gefährliche Untätigkeit ist das Produkt aus Sozialisation x Generationenumkehrung (siehe oben). Weil er ohnedies bald stirbt, sollen die nach ihm ruhig früher sterben als angemessen. Es geht hier um mehr als Dieselfahrverbote (in zwanzig Jahren werden die Menschen sagen: wenn es sonst nichts ist als ein Fahrverbot, sind wir noch gut weggekommen…) oder Grenzwertvariationen. Es geht darum, dass die Politiker – verallgemeinert, unsere Politiker minus ein paar Ausnahmen, erstens den Unterschied zwischen Gefahr und Risiko nicht kennen, zweitens nur individuelle Todesfälle zur Betroffenheit nutzen, aber von ihnen mit induziertes Sterben als alternativlose Zustimmung zum Lauf der Dinge an sich abperlen lassen (wie hätten wir denn das verhindern können?) und drittens die Durchsetzung von Gesetzen und legitimen Politiken gegenüber deren Formulierung unterschätzen, denn dann müssten sie handeln.

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Die Untätigkeit vieler Politiker korreliert mit der Passivität der Bevölkerung, von der Politik zu erwarten, was sie selbst in die Hand nehmen muss, im Sinne des republikanischen tua res agitur und im Sinne der vita activa (à Hannah Arendt). Das ist nie ein sich hingeben des Tuns für andere(s) allein, sondern immer für sich als politischer, öffentlicher Mensch. Damit geht einher eine Konkretisierung der Politiker bzw. der Politik, die ihre Schwerpunkte, Prioritäten hat, gewiss, aber etwas ist, das weder durch die Feinsteuerung jedes einzelnen Problems noch durch die großen Linien wirklich charakterisiert ist. Es geht darum, an der Verhandlung der Praxis bzw. der Praktiken beteiligt zu sein. Das haben die Freitags-Schülerproteste verstanden: so gesetzestreu kann man gar nicht sein, dass man Gesetze nicht auch einmal brechen muss, um sie zu verbessern[1] (so ähnlich ist das mit Gewalt, die zur Wiederherstellung einer bestimmten Gesetz- und Rechtmäßigkeit angewendet wird, mit Risiko, und niemals als abkürzender Selbstzweck (à Gesa Lindemann: Gewalt als soziologische Kategorie, ARSP 101,#4, 2015). Aber auch ohne Gewalt und Rechtsbruch muss deutlich sein, dass es Recht und Pflicht von Bürgern ist, ihre Repräsentanten ans Arbeiten zu bringen, und zwar vor allem an den Themen, die nicht im administrativen Bereich entlang einer verhältnismäßigen Linie von Anordnung und Implementation gelöst werden können. Damit ist auch eine wichtige Prämisse deutlich: Politiker müssen nicht Experten auf dem Gebiet sein, das sie mitregieren, aber sie müssen Expertise verstehen und politisch einordnen können. Das ist nicht selbstverständlich, weil ja die Parteientradition uns lehrt, dass jemand, der dran ist an einem hohen Posten, diesen auch bekommt, wenn die Parteistruktur es nahelegt (besonders deutlich an den Ressorts, die Seehofer schon hatte, aber der ist da nicht allein); andererseits ist es Unsinn, z.B. Umweltministerien immer an die Grünen zu geben, weil die am meisten davon verstünden. Darum geht es erst in zweiter Linie.

Ich schreibe das, weil aus dem schon vom Morgengrauen an missglückten Jubiläum der GroKo sich wiederum der Frust des passiven Volkes entladen wird, und den Abgehängten Anti-Establishment Anti-System Anti-Anti Auftrieb gibt, ob in gelben oder roten Jacken.

Deshalb: unterstützt die Schülerdemonstrationen gegen die Klimapassivität unserer Regierung und anderer europäischer Länder. Unterstützt die eingewanderten Flüchtlinge, auch wenn sie sich der Deportation verweigern und untertauchen (und wenn es keine Flüchtlinge waren, schaut wenigstens, warum sie hier sind). Gefährder sind immer solche, die Macht haben. Natürlich gibt es die überall und der Staat darf gegen sie vorgehen, – aber das muss er auch, wenn sie in eigenen Reihen sind, ob sie nun Polizeibeamte, Minister oder Parteifunktionäre sind.  Passivität der Politik heißt immer auch Duldung der Partikularinteressen von punktuell Mächtigen, incl. Machtkartellen.

 

P.S. Ist euch aufgefallen, heute wird einmal nicht gegendert. Ich mach das nur, weil ich eure Meinung hören möchte, was man dazu sagen soll oder nicht. Frau Lewitscharoff, diue mit den halben Menschen, macht sich ja auch gegen das Gendern stark. Also, wie sollen die Blogs sein: * oder _ oder /in oder I ???

 

[1] „Ich habe abgetrieben“ 1971: de.wikipedia.org/wiki/Wir_habe_n abgetrieben. (Das war eine geradezu archetypische und erfolgreiche Kampagne, bis heute von den reaktionären, christlichen, männlichen Fossilen bekämpft: § 219a…). Gefährlicher sind natürlich solche Aktionen, die sich mit der Religion oder dem Vaterland anlegen.

Ein afghanischer Dichter, Humanist und Politiker: Sharif Fayez

Ein Politiker, der mein Freund geworden ist und den ich einige bewegte Jahre in Afghanistan begleiten durfte, als er ein „Petersberg-Minister“ für Hochschulen war; später waren wir Kollegen als Universitätsrektoren und die letzten zehn Jahre waren wir einfach engagierte Freunde.

Ich drucke hier den Nachruf ab, der bei AAN erschienen ist und den Thomas Ruttig freundlich eingeleitet und redigiert hat.

AAN Obituary: Muhammad Sharif Fayez (1944-2019) – a higher education reformer, come too early or maybe too late

Author: Thomas Ruttig
Date: 14 March 2019

 

Dr Muhammad Sharif Fayez (1944-2019), first post-Taleban Minister of Higher education and higher education reformer

With Muhammad Sharif Fayez, another member of the first post-Taleban Afghan cabinet has passed away. In this cabinet, Fayez served as Minister of Higher Education from 2001 to 2004. In 2004, he became the founding president of the American University of Afghanistan (AUAF), which he chaired until 2006. As president emeritus until his passing, he continued trying to influence higher education policies while improving the security and autonomy of the AUAF. Professor emeritus Michael Daxner (*), who worked as an adviser to Minister Fayez, looks back at his life, notably at his efforts to create a new higher education system in Afghanistan.

*

Muhammad Sharif Fayez, who passed away on 8 February 2019, was a ‘Petersberg Minister’: at the 2001 Afghanistan conference on the Petersberg near Bonn, he was nominated as a member of the first Afghan cabinet following the Taleban’s rule, in then-chairman Hamed Karzai’s Interim Administration. He was subsequently appointed Minister of Higher Education, a post he held until 2004.

Fayez was also a poet and a professor of literature, focusing on comparative literature. He held a Master’s degree in English Literature from the University of Colorado and a PhD from the University of Arizona in American Literature. But it was Persian poetry that he knew better than almost anyone. Before returning to his country in early 2002, he was a refugee in the United States, where his family still lives. Fayez acquired US citizenship and did not give it up, which led to his dismissal in 2004. Born in Herat in 1946, he was a political intellectual and a public figure. To me, he was a friend. As a Herati, he was as connected as any repatriate from exile could be. Among his friends were many professors from the University of Herat, as well as judges, intellectuals, and also Ismail Khan, then an influential person in the erstwhile unstable system of what would become the Government of the Islamic Republic of Afghanistan. Later on, Fayez became distantly related to Khan by marriage.

I first met Fayez upon my return from a UN assignment in Kosovo, having taken up another international position in higher education in a conflict-torn country. He was leading a delegation of heads of Afghan universities who had come to Germany in 2003 by invitation of the German Academic Exchange Service. They asked me to accompany the group, which led to my next engagement, in Afghanistan. At the time of our encounter, the future of higher education in Afghanistan, as well as the public’s trust in President Karzai and hope in general for the country opening up were still so strong, that he easily convinced me and many of his university colleagues to immediately start collaborating and planning for the reconstruction of Afghan academia.

 Rebuilding a higher education system

As minister, Fayez had to start everything at the same time. His ministry initially had a ridiculously low budget of 28 million USD, 67 per cent of which was earmarked for maintaining student dormitories. Some universities not deserving of the title were only established in an attempt to build up their region’s reputation. (The faculty of Medicine at Gulbahar University, in Parwan province, for example, consisted of one and a half rooms and only ‘imported’ staff. Twice a week, docents arrived  — mainly from Kabul — to hold lectures.) Each and every decision affecting universities’ internal procedures had to be decided by the ministry, and politics permeated each attempt to change or reform an issue within its authority. A student’s certificate had to get through 27 in-house procedures before being signed by the minister himself (not even by one of his deputies). The kankur, the centralised entry examination, consumed much energy and opened many doors to corruption, parent interventions and the incorrect allocation of students to the various faculties (more on this by AAN here).

It took a few months before I found myself in the room next to Minister Fayez’s office in Kabul. As his international advisor, a period of intense collaboration began. We rarely left the office and there were 25 hours in each day. Each visit to a campus was an event, not only for the students and faculty, but for Fayez himself: during the ‘golden hour’ immediately after the overthrow of the Taleban, almost no other place in Afghanistan longed so much for innovation and opening. When the Afghan delegation led by Fayez visited Germany, no one sensed that this golden hour might one day end, sooner than even experts would have expected. (This short period will still need a thorough historical and political review).

Much of what Fayez initiated was supposed to widen the horizons for education reforms and effective changes in the university system. However, these have sadly never been implemented. They included quick impact rebuilding of academic hardware, such as buildings, campuses, lecture rooms and basic equipment. This was a daily battle for resources: higher education was not a priority for either the US or EU governments. We tried to reduce the social paternalistic impact of supporting students from the upper and upper-middle classes and to oppose interventions by ‘well-meaning’ parents to place their kin in the right campus and to survive the kankur. At the time, the system favoured those students, to Fayez’s dismay.

There was a dire need for legislation and a demand for democracy and autonomy within academia. This included representative participation (particularly by students) within academic bodies, such as the universities’ senate and other committees, transparent hiring procedures for staff and a stronger position for chancellors and academic committees. Meanwhile, the government’s direct influence, especially that of the MoHE, was to be reduced mainly to financial and procedural affairs. There was a need for de-bureaucratisation of the internal procedures at universities and a correction of their public image. Children belonging to former élites, including among refugees, were studying in better universities in Iran or in the West, sometimes in Pakistan and India (and in the Soviet Union before that, although those that did often came from different social backgrounds). After 2001, this needed to change. The idea was that a domestic degree would increase a graduate’s chances of finding work within Afghanistan – although this labour market was also being subjected to heavy restructuring. The notion that a degree in Engineering, Medicine or Law would secure their child a job in the public service ceased to be reliable. Decades of war had also destroyed a homogeneous reproduction of disciplinary professionals – singular exceptions were returnees from academic exile (but they did not have trained, loyal, goodassistants or associated professors).

Another bone of contention was teacher training. The responsibility for this was divided between Fayez’s ministry and the Ministry of Education (MoE), leading to turf wars.School teachers and teacher trainers form one of the most numerous segments of the workforce, with a high share in the national budget and a substantial impact on the power of the minister (Yunus Qanuni at the time). The Ministry of Education also received a lot of funding for new schools at that time. The Ministry of Higher Education tried to secure a stronger hold on this workforce by aiming to give trainers a university training and higher degrees, while the MoE insisted on the establishment of training institutions under its supervision: Teacher Training Centres (dar ul-ma’alemin). Fayez started to develop a plan for an integrated teacher training concept, which would settle the conflict nationwide, but did not succeed.

Most universities were in very bad shape. Campus buildings and installations were in a terrible state and things did not improve until 2004. Only ‘islands’ in the university landscape that received private investment, such as the economic sciences at Kabul University and its former medical faculty, now independent as the Kabul Medical University under Cheragh Ali Cheragh, were exceptions. Generally, most campus facilities were below standard, except for the offices of higher-ranking professors and administrators (which are non-functional structures and which Ashraf Ghani, as Chancellor of Kabul University, tried in vain to reform). Generally, the old universities that had previously been under Soviet influence, such as Mazar-e Sharif, Kabul’s Polytechnic Institute and Herat University were in relatively better shape.

While Fayez was minister, he did not support the new private higher education institutions that started competing with the national state universities, mainly because he thought their academic level and performance were lower than those in public universities. There were only two private universities then meeting the requirement set by the MoHE, but many more were accredited through political pressure from interested groups, mainly investors. The deeper reason for him was a rather simple one: private universities host inexpensive disciplines such as Law and MBAs, while expensive subjects like Physics, Biology and Medicine remain with the state.

Fayez regarded the US system as a model but was more inclined towards the Bologna process in Europe, a transnational restructuring of the basic curricula towards Bachelors and Masters degrees. Later, at AUAF, he ‘Americanised’, focusing on tuition fees-based BA training, although general education was to be attained at classical universities through MAs and doctorates. As for state-run universities, he was against tuition fees in education, as was the majority in the Wolesi Jirga, although there were also a few pro-tuition advocates. Fayez wanted many more students to be recruited from poor families.

Given resistance from various sides, together we started a number of reforms that would fly under the radar. New legislation and the hope for international recognition required a Rectors’ Conference and a team of experienced advisors. Membership in rectors’ associations and access to their related networks would open doors to regional politics. Fayez advocated for the Afghan Rectors’ Conference, and it was established. The text of the new higher education law – written by a team of Afghan and German advisers – was translated by Fayez himself, only to be turned down by Karzai. The president was afraid it might hamper his electoral campaign. He was also afraid of parliamentary opposition against cuts in the social support of privileged male students, many of whom came from the constituencies of his adversaries in parliament; of the autonomy of the universities and of democratic participation of non-professors in their administration. This, was the fear, would weaken the central government’s authority and might lead to a form of “federalism” that would diversify a ‘united national system.’

Fayez was not a man of big gestures. He did not talk much about his ability to act emphatically, about his resilience under duress, about his enemies. But one could read from his posture and his eyes what his concerns were. He saved the faculty from being either dismissed or replaced by those favoured by patronage. His was a permanent battle against two adversaries: those who wanted to retain their corrupt and incompetent academic staff and the pressure from Ghani – then finance minister; and others attempting to radically reduce the personnel in higher education. Fayez was in favour of slow changes rather than creating more unemployment. At the same time, he was adamant about firing staff unable to perform their academic duties, such as English teachers with no English proficiency or biologists with textbooks from the 1960s.

Forced resignation and change to AUAF

In 2004 the higher education law was still pending, but the pressure on Fayez to step down was mounting, his double citizenship being cited as a political pretext, which he did not want to give up. Fayez was denounced as being too ‘secular’. At this point, he lost confidence in the ability of the Afghan state to reform its higher education system under the prevailing circumstances. After Fayez’s forced resignation, the new minister, Amir Shah Hasanyar, demolished almost everything that Fayez had initiated. The roll-back had begun…

Fayez then became the founding president of the American University of Afghanistan (AUAF). What then had been a barren piece of land near the Darulaman ‘palace’ is today a modern campus, something between a good community college and a prestigious college of applied sciences. It has all the prospects of becoming a full university one day. AUAF initially became a symbol of what you can successfully do in Afghanistan, no matter how many obstacles. It was typical of Fayez’ ambiguity that he was grateful to receive seed money from the US Congress, while increasingly orienting the new university towards Europe and the Bologna-Process. On the other hand, he realized quite early on that he would need far more money, beyond the donations to the AUAF, in order to hire adequate faculty staff and modernise the campus. This could be only done through tuition fees. Thus, he attracted the children of the emerging middle classes and some from the upper classes. In order to fulfil his wish to support less affluent students, AUAF developed a remarkable system of grants and stipends, though they were still too small to meet his aspirations.

Until 2015, I visited Fayez and his campus regularly. I was impressed by the progress his college made, and I understood his impatience regarding the pace of progress and the impediments imposed by the government. And, of course, he was aware of the tensions between wanting to give students from disadvantaged families access to higher education and the need for AUAF’s tuition fees.

Beyond campus

Back in 2004 and 2005 I got to know another side of Fayez, who was both diligent and shy when it came to his scholarship, his readings, his philosophy and his political ideas. At home, he was not a member of the cabinet. On occasional visits from Maryland in the US, he and his wife were splendid hosts, and his capacity for irony was as remarkable as his taste. When he was alone, as he was most of the time, he was also a good host but then his sense of irony gave way to a sarcastic realism. Once, he said that he had either come too late or too early. When he was no longer in the ministry, he introduced me to the structures and mysteries of Persian poetry, his analyses of the ruling élites, of patronage in power and subtexts of the political discourse, all of which were elements for an advanced primer for understanding this country. His judgment of politicians and prominent protagonists of governance in transition resonates even today. I never met a person who was as close to my professional life in a foreign country and who provided me with such an in-depth understanding of Afghanistan.

Fayez was also well read on the Western reception of Persian literature. When he received his honorary doctorate from Oldenburg University in 2006, he cited the poet and scholar Friedrich Rückert (1788-1866), translator and editor of Farsi poetry and the philosopher Friedrich Nietzsche as an expert on oriental culture, as well as the more contemporary Annemarie Schimmel, in his acceptance speech. He referred to Goethe, Hegel and Hermann Hesse as mystical minds of the West.This demonstrated another side of this political person who, in his heart, was a teacher. Even in this speech he could not contain himself from tutoring the audience – which was well received.

In the same speech, no longer as a high representative of a state willing to reform its structures, he showed himself still full of structural optimism. But his was a programme for a higher education system in a civilised and developing society that would need an educated class instead of having to create one.

Had he come too early or too late? Fayez was an ambiguous personality: on the one hand, he was a traditional, if democratic, representative of the humanities in the classical university; on the other, he was a “Western” higher education reformer. As a minister, Sharif Fayez tried to get it all done at once, and he would have succeeded had the ruling élites allowed it. As founder of the AUAF, he created a remarkable institution of higher education. And he succeeded in slowly mixing faculties imported from other countries with Afghan lecturers. As a political peer, he was the strongest advocate for academic freedom and democratic infra-structure of higher education. His plans for community colleges were exceptional, but he had neither sufficient time nor opportunities to establish such institutions. Beyond all other merits, he was a humanist and a person for whom politics were inseparably linked to culture.

I shall miss him, we will miss him. I know that many well-educated Afghans miss him, among them many former students under his tutelage. The vigor of his tenure has gone. For now.

Edited by Thomas Ruttig

(*) Michael Daxner is a retired university chancellor and professor of sociology and conflict research in Germany. He worked in Afghanistan from 2003 to 2005 as an International Advisor for Minister Fayez, and afterwards as a conflict researcher and consultant for the development and civil society until 2015. During this time he cooperated with the MoHE and, among others, with UNAMA, UNHCR and UNICEF. He is also a researcher of the Afghan diaspora communities in Western European countries and North America.

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Bitte lest zuerst die Berichterstattung,  sie deckt sich mit den Lifesendungen des DLF vom 10.3.2019

https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-wem-die-stadt-gehoert-1.4363338

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/reaktionen-trauer-cfc-haller-100.html

 

Ein Nazi ist auch ein Mensch. Kein Zweifel. Um einen Menschen darf man trauern…nicht ganz so einfach. Hat man ihn gekannt, war er einem persönlich lieb und nah? Oder war er eine Person des öffentlichen Lebens, dann trauert man um seine Weltanschauung, seine Leistungen, seine Wirkung auf andere – und wenn er beim Sterben auch noch gelitten hat, kann man das den Eulogien hinzufügen. Aber so ganz ohne Umstände hat kein Mensch, auch nicht der Liebste, das Recht auf öffentliche Trauerkundgebungen.

Bei einer Erdbestattung wirft man ein wenig Erde auf den Sarg, oder eine Blume, oder ein Briefchen, bei Trauerfeiern wird das symbolisch gemacht, und bei öffentlichen Trauerakten werden die Symbole aufeinandergehäuft. Da sollen sich unbeteiligte Beteiligte, die aus Pflicht oder Neigung dem Abschied beiwohnen wollen oder dort gesehen werden wollen, es wird eine Beziehung ultra tumbam, jenseits des Grabes hergestellt (von dort soll auch ab und an gewunken worden sein…). Keine Witze über das Sterben, sehr wohl aber Distanz  und Kritik am so genannten Tod. Tod ist eine Konstruktion, Sterben so gar nicht. (Dazu demnächst ein Blog).

*

Der Chemnitzer Nazi, meinetwegen Neo-Nazi?, wird öffentlich betrauert und teilweise verehrt. Die ihn gekannt haben, mögen ihn diesseits oder jenseits seiner Ideologie gemocht haben, sollen sie trauern. Wer das öffentlich macht, ist politisch in der Pflicht. (Nicht nur bei Nazis, auch bei anständigen Menschen, oder Vorbildern. Natürlich darf man öffentlich trauern, man muss aber für die Gründe einstehen).

Jetzt lest bitte die obigen Meldungen und Kommentare, u.a. die Hörerpost des mdr.

In einer Zeit, in der der deutschen Innenminister,  von mir Deportationsminister genannt, öffentlich mit Orban und Salvini posiert, ist die öffentliche Darbietung von Huldigungen an einen gegenwärtigen Nazi nicht trivial. Sie ist vielmehr ein Symptom für eine gesellschaftlich Verwerfung, bei der wir allerdings nicht genau wissen, wie groß und mächtig sie ist. Chemnitz verführt zu Verallgemeinerungen, die ich zunächst auf Chemnitz, Sachsen und Teile des Ostens reduzieren würde. So weit aber schon.

*

Chemnitz wird zu einem heftigen, aber eingehegten Lokalbeben zurückgestuft, noch in allen Medien und morgen vergessen. Die gesellschaftliche Verwerfung ist nicht einfach eine reaktionäre tektonische Verschiebung, sozusagen die Überlagerung der Demokratie durch rechte Platten und Massive. Dort, wo Demokratie und Republik, soziale Politik mit liberaler Kultur kooperierten entstehen Löcher und fadenscheinige, kaum haltbare Texturen. Ins Vakuum dringt die Macht ein, eine Erkenntnis, die nicht erst seit Foucault die Bedeutung der Leerstellen erkennen lässt.

Der Chemnitzer Hooligan war kein wirkliches Vorbild (obwohl er straight & fair gelabelt wurde), weil er ein Mensch war, einer. Der virtuelle Gesamtnazi als Identitätsträger der Systemkritik steht am Horizont als Wolkengebilde und Fluchtpunkt von Zentralperspektiven entlang des Heimatstrahls. Dass der Deportationsminister für Heimat zuständig ist, also der Brandstifter als Biedermann, ist fast so schlimm wie die in jeglicher Hinsicht gelähmte Koalition, die naturgemäß nicht nur den Zorn der Systemkritiker, sondern auch den der Demokraten auf sich zieht. Wer so auf Macron reagiert wie das Produkt christsozialer Käfighaltung, wer das noch halbwörtlich unterstützt wie die Kanzlerin, wer sich eher Sorgen um die Dieselfahrer als um deren Kinder macht, gehört nicht in die neuen, virtuellen  Lichtdome de nationalistischen Hohen Tons. Aber lasst uns mal mit Orban reden, vielleicht entschuldigt er sich, meinte Weber. Wie er mit seinen Flüchtlingen umgeht, daran sollte er gemessen werden und dann vor Gericht gestellt. Von Chemnitz ist es überall in Europa gleich weit.

Wem dieser Bogen zu weit gespannt ist, der kann sich verstanden wissen. Es ist fast nicht auszuhalten, wie weit die Bögen vom lokalen Unheil zur europäischen oder globalen De-Strukturierung sind, die zur Destruktion führen kann und wird.

Bekenntnisse sind meist peinlich oder berührend. Wer sich im Bekenntnis wiederfindet, schweigt beschämt oder schäumt vor Wut, weil er/sie sich entblößt findet. Oder peinlich wird es, wenn an falscher Stelle Privates und Öffentliches sich unverständlich oder unverständig mischt.

Unbewusste Selbstentblößung kann politisch genutzt werden, schafft Einsichten, ist peinlich nur, wenn man sich selbst entlarvt sieht, auch wenn niemand auf einen mit dem Finger zeigt. Das brausepulvrige Hin und Her nach AKKs schlechtem Klowitz ist ein Zeichen dafür. Was immer man kritisiert oder entschuldigt daran, es meint etwas ganz anderes, tiefer Sitzendes. Ein anderes Zeichen ist die Bündnispolitik, bekennende Vertreter einer bestimmten Haltung zu sein, und wer da nicht mitmacht, ist schon in Verschiss.

Das Muster der Selbstentblößung und zugleich der Wahrheit steht schon bei Schiller:

…

Der fromme Dichter wird gerochen,
Der Mörder bietet selbst sich dar!
Ergreift ihn, der das Wort gesprochen,
Und ihn, an dens gerichtet war.«

Doch dem war kaum das Wort entfahren,
Möcht ers im Busen gern bewahren;
Umsonst, der schreckenbleiche Mund
Macht schnell die Schuldbewußten kund.
Man reißt und schleppt sie vor den Richter,
Die Szene wird zum Tribunal,
Und es gestehn die Bösewichter,
Getroffen von der Rache Strahl.

(Schiller, Die Kraniche des Ibykus, 1797)

Muss ja nicht gleich ein Mörder sein. Kann ja auch nur den wohlfeilen und vor allem ungefährlichen Mainstream befestigen. Lektüre empfohlen: ZEIT 28.2.2019, S. 38: Christine Lemke-Matwey und Adam Soboczinski: Wer nicht für uns ist, kann nur verdächtig sein!

Verdächtig ist, wer sich auch in das rechts-links-Schema einfügen lässt, wohlgemerkt nicht selbst dort verortet, sondern eingefügt wird. Und nirgendwo können sich selbsternannte linke Realpolitiker besser aufgehoben fühlen als im Verallgemeinern der rechten Szene, die sie automatisch in einer Verteidigungsposition wiederfinden lässt.

*

Warum mich das so aufregt, muss ich erklären. Ich schreibe oft genug gegen Nazis, wo andere Populisten sagen; ich ordne als völkisch oder rassistisch oder antisemitisch zu, wo andere bloße Inkorrektheit oder Verallgemeinerung wittern.  Und jetzt werde ich plötzlich grundsätzlich? Ja, aber aus zwei ganz anderen Grünen als denen, die durch die politische Korrektheit des „linken“ Lagers provoziert werden.

Der eine Grund ist: wer aus falschen, d.h. unlogischen, ideologischen oder wohlfeil-opportunistischen Gründen die „rechte“ Sphäre zum Grund der Gesellschaft, und die „linke“ zum rettenden Überbau entwickelt, bringt sich und uns um wichtige Verbündete: manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum (ernst Jandl). Man nimmt uns die Konservativen als Bündnispartner, man verwischt die Grenzen zwischen ihnen und den Reaktionären oder nationalistischen „Revolutionären“, man bleibt isoliert (was im Nachhinein eine Entschuldigung bieten wird, aber gegenwärtig eine Schwächung ist – die selbststilisierte Linke sollte sich fragen, warum sie so erfolglos ist und bleibt). Ich halte mich bis auf Stil- und Verhaltensfragen nicht für einen Konservativen, aber ich wünsche mir mehr von ihnen als Bündnispartner gegen die Rechten (Natürlich sind die Nazis von der AfD rechts, aber nicht alles, was sie sagen und tun, ist „rechts“: Sprache zählt). Aufbauend und befreiend wirkt da vieles, das Winfried Kretschmann schreibt: Worauf wir uns verlassen wollen (2018). Ich könnte viele Beispiele bringen, wie die von uns so allgemein geschätzten fortschrittlichen Geister sich durchaus eine Schnittmenge mit den Konservativen geben, damit sie die Rechten, die Nazis, die Antisemiten, die „Linksreaktionäre“ abwehren können. Muss ich nicht, ihr wisst genau was ich meine. (und in meiner Umgebung wissen es viele auch,  z.B. bei den Grünen, wo eine linke Enklave bei der Grünen Jugend u.a. meint, ihre Hinterzimmergedanken könnten die wache Zukunftsvision der zunehmend vielen Grünwähler aushebeln…, die sind nämlich meist nicht traditionell links, sondern konservativ, jedenfalls konservativer als ich, aber was Umwelt und Lebensstil betrifft, haben sie mehr richtiges im Portefeuille als die Linken).

*

Im Titel steht Europa. An- und aufgeregt bin ich, dass Manfred Weber, diese Randfigur der bayrischen „Christlich-Sozialen“, also einer Sekte, versucht den Faschisten Orban im Boot zu halten. 17 konservative Parteien wollen ihn rausschmeißen, recht haben sie. Nazi Strache wartet schon auf ihn. Weber braucht Stimmen für seine Wahl. Darin ist er nicht konservativ, sondern ein schäbiger Opportunist. Denn wenn die Europäische Volkspartei MIT ORBAN für ihn als EU Chef stimmt, verprellen sie gleich so viel mehr Demokraten als sie – mehrheitsfähig ohnehin – ohne oder gegen ihn bekämen. Denn eines ist klar: fliegt der Schurke raus, wird seine Gruppierung für Webers Wahl jedenfalls nicht koalitionsfähig sein.

Wenn sich nun alle möglichen Wortführer, Pundits, Parteisprecher und Aktivisten für „Europa“ aussprechen, ist das Schlimme daran, dass ein Europa in „“ immer einen Subtext bei sich trägt, der erst durch das Bekenntnis zu Europa sichtbar wird. Gäbe es einen Konsens über die Form und die Bestimmung Europas, der so groß ist, dass er nicht nur mehrheitsfähig wäre, dann ginge   es ohne Bekenntnis, es reichte der Begriff, um den Raum für Öffentlichkeit und Politik zu öffnen. Europa ist alles, vom großen Markt bis zur Subventionsmaschine für nationale Despotien bis zur faschistischen Idee „Nation Europa“ bis zu einem der Hoffnung entleerten Gedanken, dass europäisch sich besser lösen ließe, was als Problem an inländischen Barrieren scheitert.

Erst wenn der Mythos (jeder darf sich bekennen, nur muss man alle möglichen Meinungen dazu tolerieren) zum Begriff geworden ist, also konkret und auf die Kernpunkte Frieden, Klima, Gerechtigkeit und vor allem Freiheit hin seinen Rahmen bekommt und ihn ständig pflegt, erst dann kann man ohne „“ von Europa sprechen. Um eine solche Ordnung herzustellen, braucht dieses Europa aber ein Gewaltmonopol, um gegen die Orbans und Salvinis und Kickls vorzugehen, – ich meine auch unter Umständen mit Gewalt, jedenfalls mit ihrer Androhung. Europa ist eben nicht aus dem Willen und der Vorstellung allein geboren, sondern als harte politische Macht, die wenigstens bestimmte Wiederholungen der Geschichte nicht zulassen kann und darf. Das Bekenntnis bedeutet meistens, dass man sich mit dem Brandstifter abfindet, da man ja der europäische Biedermann ist. Im Nachgang wird man Opfer sein.

Zur Zeit fällt die Nacht über Europa, und die Eule der Minerva hat ihren Flug noch nicht einmal so richtig begonnen. Man kann nur hoffen, dass sie jetzt, im Dunkel abhebt und tatsächlich in der Morgendämmerung ankommt (ha, eine weitere Deutung zu den 1000 vorhandenen!), auch nicht originell. Aber ernstgemeint.