Ich gieße Öl ins Feuer. Ja, angesichts des Mordes an einem Jungen am Frankfurter Bahnhof muss man „besonnen“ reagieren. Die wüsten Tiraden der Nazis von der AfD, Frau Weidel an der Spitze, instrumentalisieren diesen Vorfall, um von ihrer Gewaltsaat abzulenken. Seehofer reagiert besonnen, zugleich wurden heute wieder 45 Afghanen abgeschoben in ein Land, das täglich unsicherer wird – die Innenpolitik lenkt von den globalen Tötungspotenzialen schlechter Sicherheits-Politik ab. Die Tatsache, dass der Täter von Frankfurt – er ist ein Täter – nach vorbildlicher Integration ein Fall für die Psychiatrie war und ist, hat die Debatte um die Schuldfähigkeit von psychopathologisch affizierten Menschen wieder in Gang gesetzt. (Dazu lesenswert: Johannes Käppner in der SZ: Interview mit Dr. Freisleder, Psychiater: „Die große Mehrheit der Gewalttäter ist schuldfähig“ (31.7.2019, 4). Die Diskussion  ist richtig (und, werte Blog-LeserInnen, ich sage ja auch, dass Trump schuldfähig ist…), und sie wird wieder ausgenutzt werden – nicht nur von den Rechten, auch von den Hetzern in der Strafjustiz, deren einziges Motiv „Verschärfung“ ist (Glaubt einer von diesen Leuten wirklich, mit mehr Videokameras, Polizeischülern und Zäunen auch nur ein Verbrechen dieser Art verhindern zu können?).

Zurück von Seehofer. Janusköpfig ist der alternde Deportationsminister geworden. Endlich darf er seine menschliche Seite zeigen, während 45 Menschen in ein potenziell lebensbedrohliches Weiterleben deportiert werden.

Ich gieße Öl ins Feuer, dadurch, dass ich mich für keine Rache- oder Vergeltungsaktion ausspreche, dass ich den Gewaltpredigern allerdings auch das Recht auf Verbreitung ihrer Botschaften abspreche. Um es klar zu sagen, nicht nur der AfD.

Seehofer hat zutreffend angemerkt, dass die Bevölkerung in der Sicherheitslage angespannt sei. Die Kriminalität gehe zurück, aber die Bevölkerung fürchtet sich. Sollen sie sich fürchten, handeln dürfen sie dennoch nicht, als lebten sie im rechtsfreien Raum. Zum brennbaren Öl gehört der Begriff „Pöbel“. Wenn ich sage, soll der Pöbel doch so viel Angst haben wie er sich abgehängt fühlt, ist das nicht die feine Art. In einem Rundfunkbericht vom Wahlkampf in Cottbus habe ich Interviews gehört, die einem den Magen umdrehen.  Kein Unterschied zum Trumpschen Wahlkampf.

Aber nicht nur der Pöbel ist untrennbar an die Lüge gekettet, in gewissem Sinn sind wir das auch. Es geht nicht um die Fakenews allein. Bleiben wir bei der obigen Überlegung über die Schuldfähigkeit des Pathologischen: so einfach wird das sogenannte Böse nicht sozialisiert (Der Nazi und Nobelpreisträger Konrad Lorenz hat sich daran mit Massenauflage versucht, und das Böser ist das Instrument aller Jenseitsreligionen, aber wir können es ja auch einmal mit der Vernunft versuchen). Schuld wird aus einem kulturellen und sozialen Zusammenhang so konstruiert, dass bestimmte Werte und Verhaltensregeln die Bevölkerung schützen, sie nicht zum Pöbel werden lassen. Pöbel definiere ich zunächst sanft: das sind die Leute, die mit den Brandstiftern kooperieren, weil sie ihnen die Feuerlöschabsicht glauben. Und weil sie denken, wenn sie denken, dass die Situation ihnen schon die richtige Reaktion diktiert. Und wir: wir belügen und andere immer dort, wo wir fordern, wovon wir wissen, dass es nicht zur Gänze umsetzbar ist. „Zur Gänze“, das ist wichtig. Wir fordern „offene Grenzen“, und wissen, dass im derzeitigen nationalen Kontext Grenzen immer nur weiter oder enger geöffnet sein können und es uns nicht so sehr betrifft. Wir fordern Sicherheit für alle, schließlich hat der Staat das Gewaltmonopol, und wissen doch, dass es sie nicht geben kann außer im Gewahrsam von allen Menschen (die Sicherheitsorgane sperren sich selber ein, damit wir vor ihnen sicher sind); wir fordern  soviel, was sich nach dem halb-irren Spruch „Jeder nach seinen Bedürfnissen“ in „Alle nach ihren Bedürfnissen“ umtexten lässt (darin ist übrigens nicht nur die AfD stark).

Meine Gedanken sind nicht einfach empathisch bei den in letzter Zeit aus politischen Gründen auch bei uns Getöteten, nicht einfach bei den Mordopfern aus sexuellen und monetären Motiven. Empathisch hieße, ich setze mich an ihre Stelle. Das hieße auch, dass ich mir vorstelle, zufällig würde es auch mich treffen. Bei politischen Morden ist da oft kaum Zufall im Spiel, bei anderen Taten häufiger. Aber wir müssen klar sehen, dass wir uns nicht leicht in die Situation der Mordopfer versetzen können. Was wir aber können, ist das Umfeld dieser Taten, die „Triggers“, die Anreize, die Ent-Gesellschaftlichungen (Entsolidarisierung), die Macht des Jetzt über die Folgen…genauer bedenken, bevor wir urteilen.

*

Das Öl, von dem ich spreche, ist leicht entzündlich. Es kann auch Schmerzen der Ohnmacht, der Unfähigkeit zu handeln, lindern. Wir sollten überlegen, was es bedeutete, wenn wir alle Urteile über die schrecklichen einzelnen Ereignisse und Taten so durchdenken, dass sie politisch fassbar werden. Und dann handeln.

Die Debatte kocht hoch: wer verwendet welche Worte und Begriffe? Heizen sie den Hass, die Verachtung, die Absenkung des Kulturniveaus an – oder sind sie notwendig, um sich Gehör zu verschaffen, um zu provozieren, oder, wie ich manchmal finde, einfach um die Wahrheit wahrhaftig auszudrücken? Manchmal, nicht immer.

Was nützt es, Trump als sexistischen, rassistischen, halbirren Verbrecher zu bezeichnen? Ja, der Kontext, rufen jetzt die (Halb)gebildeten; aber der Nutzen einer sprachlichen Wendung ist nicht nur kontextabhängig, er schafft auch Kontext.

Warum bezieht man alle halbirren, sexistischen, kriminellen, mafiösen, … Politiker nicht ständig mit ein, nur um nicht einseitig zu erscheinen? Aber müssen wir nicht so parteilich sein, dass wir uns immer denen am ehesten zuwenden, die mit uns am meisten zu tun haben?

Das Problem ist, dass es Kontexte zwar „gibt“, dass sie aber im Diskurs ständig und neu organisiert, gruppiert und konstruiert werden.

Beispiel aus gegebenem Anlass: es gibt eine Kontroverse um die Grenzen der Toleranz gegenüber dem Islamismus. Dabei spielt eine Rolle, den Islam gegenüber dem Islamismus abzugrenzen und die Grenze haltbar zu definieren. Was einfacher ist, wenn es nur um den Islam geht, aber fast unmöglich, wenn es um Religion geht (Christianismus für extreme Strömungen existiert als Begriff nicht, Judaismus bedeutet etwas anderes, und der Kontext aus dem heraus der Islam angegriffen wird, heisst christlich-jüdisch, selten umgekehrt.

Alice Schwarzer, die ich aus verschiedenen Zusammenhängen eher nicht mag, argumentiert zu den Grenzen der Toleranz gegenüber dem Islamismus mit guten Argumenten, geht aber a) auf die Grenzlinie nicht ein, obwohl sie sie fordert,  und b) hinterfragt sie nicht die Toleranz als untaugliches Konstrukt für angemessene Kommunikation (weil geforderte Toleranz ja ein Kontext der Macht ist). („Im Namen einer falschen Toleranz“, ZEIT 31/2019, S. 35): ihre Argumente und die Interpretation ihrer Beobachtungen sind aber zutreffend.

Unternehmen haben mittlerweile gelernt, Produzenten ihrer Märkte auszugrenzen oder gar zum Regress zu zwingen, wenn deren Wahrnehmung dem Stammhaus schadet: noch mehr Einschüchterung geht nicht, fernab jeder nachweisbaren Zensur. Und allenthalben, nicht nur in den seriösen Medien und ausführlich, wird die politische und moralische Korrektheit der Begriffsbildung, des noch-sagen-Dürfens und nicht-sagen-Könnens selbst thematisiert – was bei schwächeren Gemütern Angst erzeugt, und bei anderen Vorsicht an genau der falschen Stelle: wo nämlich Vorsicht nicht Risikoabschätzung, sondern Gefahren-Imagination ist.

Wenn ich also verbal „draufhaue“, muss das schon mehr Gründe als spontane Erregung oder Zorn oder Abwehr haben. Und das Ziel ist entweder eine entlarvende Reaktion oder das Setting für eine Auseinandersetzung, das Problem wird zum Konflikt, und bevor der geregelt werden kann, muss man sich darüber im Klaren sein, wer welche Position darin hat…Schimpfen um sich abzureagieren gilt nicht, obwohl…

Meine Faustregel ist, umso schärfer die Worte zu wählen, je relevanter der Kontext für mich/uns ist, in dem wir dem Attackierten oder der Situation gegenüberstehen. Und auch über die Relevanz sollte man streiten können.

Zurück zu Trump, dem Sexisten, Rassisten, Kriegshetzer, Halbirren. Er ist nicht die Inkarnation „des Bösen“, sondern dessen apokalyptischer Reiter: der Bote dafür, dass man sich nicht auf die Nachhaltigkeit der Demokratie und des republikanischen Selbstbewusstseins verlassen kann. Den Obersten Gerichtshof mit einem oder zwei Marionetten auffüllen, ein paar inszenierte Townhall-Meetings zum Kochen bringen, sich demonstrativ in der Kloake der Begrifflichkeit suhlen – und immer noch POTUS (The President oft he United States)? Den Begriff Verbrecher brauche ich nicht bei Diktatoren, die diese Kennzeichnung schon internalisiert repräsentieren und „mehr“ sind in einem gewissen Sinn, der in den USA noch nicht so weit ist: der Verbrecher Trump versucht mit Macht und einer seltsamen Missachtung aus legitimer und illegitimer Herrschaftsattitüde diese demokratische Republik zu transformieren. (Teile der Methode konnte man an Erdögan studieren, aber nicht an Putin oder Xi). Trump hat es einfacher als Diktatoren,  die den Dreisprung nicht gestalten können: Angreifen und Regeln verletzen, Nachhaken, und den Spieß umdrehen, d.h. die Kritiker genau mit ihren Kritikpunkten selbst isolieren (Vgl. Martin Ganslmeyer, SZ 29.7.2019). Die etablierten Diktatoren können Tabus außer Kraft setzen, müssen sie nicht brechen, und haben eine exekutive Justiz zur Verfügung, die alles Unrecht absegnet. Das ist in den USA noch nicht so, und das Land ist wenigstens gespalten und nicht einseitig formiert.

Uns bleiben, erfreulicherweise, oft nur die Worte.

Mein Dilemma ist aber oft ein unerwartet anderes: manches sage ich „als“ Wissenschaftler, z.B. wenn es um die Ergebnisse von Konfliktanalyse geht, und dann ist die Wahlfreiheit der Begriffe eingeschränkt, denn auf bestimmte Sachverhalte muss ich den sachgemäßen,  d.h. kontextgemäßen Begriff anwenden – z.B. Verbrecher, wenn es denn sein soll. „Als“ kritischer Bürger, von Beobachtungen ausgehend, würde ich eher statt des Begriffs ein Schimpfwort – oder eine ad hoc Analyse „in einfacher Sprache“ wählen, um mich mit jemandem über den gleichen Sachverhalt auseinanderzusetzen, und wenn der Sachverhalt selbst in die Ambiguität läuft, wird es schwierig: wenn z.B. Jemand einer verfolgten Minderheit angehört und etwas nicht hinnehmbares tut, dann ist die Frage nicht, wie sieht dieser Widerspruch aus, sondern wie wird er kommuniziert. (Das gestrige Beispiel des Jungen am Frankfurter Hbf ist ein Beispiel dafür). Und hier wird eine Verzögerung der Meinungskundgebung, also der Öffentlichkeit nötig, weil sie mit einer Aussage auch den Kontext erklären muss, aus dem heraus sie getroffen wird. Was geht mich eine Sache an? Wen geht es an, was ich dazu sage?

Das Klingt nach Didaktik und ist es nicht. Damit kann ich niemanden erziehen oder sein Verhalten ändern, meine Absicht ist eine andere: naheliegende diskursive Praktiken und Kommunikationsübungen in die Erinnerung zu rufen, die da nicht sagt: früher war alles besser. War es nicht, heute aber ist einiges anders. Und die neuen Medien, die neuen Geschwindigkeiten und die Aufnahmefähigkeit eines Gegenüber brauchen neben Zivilcourage auch eine standhafte Verwendung der eigenen Sprache.

Trump ist ein Verbrecher. Darüber können wir sprechen, wenn wir etwas zu sagen haben.

 

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen spielt CDU Rechtsaußen. Und die Partei hat ihren Sarrazin –  nur will sie ihn gar nicht ausschließen.

Erinnert ihr euch: ich habe den Verfassungsschutz anlässlich der Wahrheit zum NSU des Öfteren eine Vorfeldorganisation der Rechtsextremen genannt, auch einige Sicherheitsorgane dazu gezählt. Die Vorfälle der letzten Zeit geben allen Anlass, diesen bewusst polemischen Begriff beizubehalten.

Jetzt lest einmal den gekürzten Beitrag von „Netzpolitik.org“:

Gefährlichste Behörde des Landes

Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen – nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.

Kein Wunder, dass ein Rechtsaußen wie Maaßen über Jahre ungestört und unbemerkt an der Spitze dieser Behörde wirken konnte. Es stellt sich mittlerweile auch die Frage, warum das weder Innenminister Seehofer noch sonst irgendwem in der Regierung aufgefallen ist.

Ein rechter Inlandsgeheimdienst ist ein Brandbeschleuniger zum Abfackeln der Demokratie. Eine weitere Sicherheitsbehörde, in der sich – wie bei Polizeien und Bundeswehr – Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis tummeln und ziemlich ungestört ihrer politischen Agenda nachgehen. Eine Gefahr für die Verfassung.

Geheimdienste sind immer Fremdkörper in einer Demokratie, weil sie unkontrollierbar und intransparent sind. Institutionen, die machen, was sie wollen. Aber ein Geheimdienst wie dieser Verfassungsschutz ist eine besondere Gefahr für die Demokratie. Nicht nur im Bund, auch in der Ländern. Es wird höchste Zeit diese Behörden knallhart zu reformieren, zu zerschlagen oder ganz abzuschaffen.

https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/?utm_source=pocket-newtab 23.7.2019

 

Das ist eine legitime Sicht. Bei den Empfehlungen rate ich zur Reform. Aber ich habe noch eine andere Überlegung: warum sind Sicherheitsorgane fast immer und fast überall an einem eher gewaltbereiten, „rechten“ Rand orientiert (selbst in „linken“ Systemen)? Die Überlegung, warum ein Mensch dieses Berufsfeld wählt, ist wenig untersucht. Dabei sind die Berufsempfehlungen, wie „man“ Polizist/in wird, mannigfaltig: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Motivation+Polizist+zu+werden. Wie man Verfassungsschützer oder Nachrichtendienstler wird, ist weniger ankündigungsstark, aber man kann das auch leicht finden. https://www.google.com/search?client=firefox-b-&ei=1Ko4XfHsKc6QmwXKyYTIDA&q=Motivation+ zum+Verfassungsschutz&oq=Motivation+zum+Verfassungsschutz&gs_l=psy.3..0i22i30.491651.498549..499093… 0.0..0.181.3264.17j15……0….1..gws-iz…….0i71j0i67j0i131j0j0i10.wEZs51gWpho&ved =0ahUKEwjxpq_lns7jAhVOyKYKHcokAckQ4dUDCAo&uact=5.

Lassen wir einmal die selbstverständlichen (?) Funktionen der Sicherheitsdienste beiseite, als da sind Menschen zu schützen, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen, bestimmte Grenzen der „Normalität“, und sei es mit Gewalt, aufrecht zu erhalten und bestimmte gesellschaftliche Strukturen gegen Veränderungen und Angriffe zu schützen. Mich interessiert, wie man eine Verfassung dadurch schützen kann, dass man notwendig im Schatten des Rechtsstaats operieren muss, ja, Gesetze, Normen, Verhaltensregeln durchbrechen muss, um seine Ziele (?) zu erreichen. Ich habe meine obige Hauptfrage nach dem rechten Neigungswinkel aller Sicherheitsorgane nicht aus dem Auge verloren: es gibt offenbar eine Vorstellung, dass man auch das Recht und den Rechtsstaat dadurch am besten schützt, dass man nicht nur auf die Gesetze achtet,  sondern sich als volks-unmittelbare Macht begreift, die mit legitimer Gewalt Abweichungen aufspüren und verfolgen darf. Das war und ist klassisch rechts, und war es auch in so genannten sozialistischen Systemen, da konnte man Volk manchmal als Klasse begreifen. Dabei geht zB. der Einsatz von Spitzeln von der Gewissheit aus, dass da unten, im Volk, auch solche sind, die den Gesetzen übel wollen. die man aber erst aufspüren muss, weil sie sich nicht zu erkennen geben. Geheimnistuerei wird mit Geheimdienst vergolten. So einfach ist das? Meist ja. Nicht immer, deshalb steht oben: reformiert die Behörden, die sich selbst anmaßen, unseren Rechtsstaat durch ihre Grenzgängerei zu schützen.

Schaut euch Herrn Wendt an, den Polizeigewerkschaftschef. Schaut euch Herrn Maaßen an, den ex-BfV Chef; schaut euch Herrn Seehofer an, den früheren Chef von Maaßen. Die und ihre Sbirren, Agenten, Trabanten und Zuträger sind alle nur Ausdruck dessen, was man eben nicht einfach mit den Rechten „System“ nennen sollte und damit zugleich das diffamieren, das man noch viel stärker unterwandern und aushöhlen möchte. Darin unterscheiden sich AfD und andere Nazis und auch einige Stalinisten nicht von den Nazis und Stalinisten früherer Zeiten. Aber Maaßen und and seine Consorten stehen dafür, dass man das Recht und die Freiheit dort substituiert, wo man vermutet, sie wären schon durch Kritik oder Kontroversen gefährdet, zumal wenn das die Position, die Macht, den Einfluss eben derer in Frage stellen, die eigentlich dieses Recht und diese Freiheit garantieren sollen. Dazu müssen immer Ausnahmezustände, Ausnahme Tatbestände konstruiert werden, an denen der Gesetzesgehorsam der normalen Menschen ebenso versagt wie die normalen Gesetze. Die Macht über die Normalität ist ein Kennzeichen dieser Politik, vor allem wenn sie sich als legitime Gewalt äußert. Die Eingriffe in die Privatsphäre werden mit der Gefährdung gerechtfertigt, was im Einzelfall stimmen mag, aber mit Schleierfahndung und Regierungstrojanern die Sachverhalte umkehrt. Und diese Umkehrung scheint die Motivation nicht nur der Sicherheitsdienstoberen zu sein, sondern vieler ihrer Subordinierten.

Dass der Verfassungsschutz dem NSU tatenlos zugeschaut hatte, ihn sogar unterstützte, in dem die Aufklärung die Opfer ins Visier nahm; dass die Polizei meint, sie müsse vor den Bürgern mehr geschützt werden als diese vor ihr; dass Sicherheit vom Tatbestand zum Wert mutiert, während Freiheit vom Wert zum Handlungsspielraum degradiert wird – das ist die Logik dieser Oberen.

• Es gibt ein scheußliches Wort: Versicherheitlichung. Securitization im amerikanischen Englisch. Es bedeutet, dass alle politischen Ordnungsstrukturen unter dem Aspekt gesetzt werden, dass sie mehr oder weniger Sicherheit gewährleisten, und dass diese Sicherheit maximiert werden müsse. Weil man nur innerhalb dieser Sicherheit frei und gesetzeskonform leben kann. Das ist natürlich mein giftiger Kommentar, denn wenn der Ausnahmezustand normal wird, dann ist ja der Angriff auf die Sicherheitsarchitektur der rechten Normalität wohl eine Art Glacis der Befreiung.

Es ist ein politisch unlogischer Zirkel: die Rechte sucht immer den Ausnahmezustand, weil er die unberechenbare Opposition durch Kritik und Alternativen – durch die informierte Öffentlichkeit und vor allem durch das Vertrauen von StaatsbürgerInnen in die Sicherheitsorgane – von vornherein verhindern möchte: ich nenne das die Etatisierung des Stammtischs. Wenn das die Unterstützung hoher und höchster Staatslenker findet, dann verbietet sich dieses Vertrauen, und das hat Folgen.

 

 

 

Das Weiße Haus verteidigt Trumps rassistische Ausfälle gegen vier weibliche Kongressabgeordnete, die offensichtlich nicht weiß sind: wenn er die vier „heimschicken möchte“, sei das doch nicht „rassistisch“ (https://news.yahoo.com/fox-news-host-stephen-miller-racist-send-her-back-chant-trump-rally-165723025.html?.tsrc=daily_mail&uh_test=1_11)…

Ich bezeichne den amerikanischen Präsidenten als Rassisten, Sexisten, Kriegshetzer und in Grenzen geistig abnorm (d.h. in den Grenzen, innerhalb derer er sehr wohl für das verantwortlich ist, was er sagt und tut, – nur eben mit einer pathologischen Einseitigkeit).  Trump unterminiert die amerikanische Demokratie und vor allem jenen Geist von Offenheit, der aus den USA eben das gemacht hat, was wir so an diesem Land schätzen.

Nur: das was wir an den USA schätzen, beruht zum Teil auf einer Erzählung, die heute weitgehend wahrheitswidrig erscheinen muss, während sie früher (nur) ambivalent war und natürlich ist kein gelobtes Land schon das Paradies am Ende.

Warum Trump?

• Es gibt evidente Diktatoren und autoritäre Selbst- und Gewaltherrscher: Xi, Putin, Duterte, Bolsonaro…
• Es gibt autoritäre und gewaltbereite Grenzgänger, die einen Teil ihrer Rechtssysteme für sich ausnützen, um illegitim regieren zu können: Orban, Salvini, Kaczinski, Erdögan…
• Es gibt in demokratischen und durchaus rechtsstaatlichen Systemen Segmente unter der Herrschaft extremer und gewalttätiger Gruppen, die sich nicht (mehr) integrieren lassen, bis hin zu extremen Parteien
• …

Die politischen Wissenschaften haben hier eine Vielzahl beschreibender Verfahren, und in ausnahmslos allen spielt eine Variable eine entscheidende Rolle: wieviel Macht hat ein einzelner Mensch oder eine Gruppe tatsächlich, um sich andere zu unterwerfen oder gefügig zu machen? Und weil ja Staaten als Akteure gelten, werden oft Gleichungen zwischen den „Führern“ und „ihren Staaten“ in die Diskurse eingebaut.

Warum Trump? Weil er, wie wenige andere, die Politik unseres Landes und die der EU und die aller demokratischen Gesellschaften bis zu einem hohen Maß in seiner Gewalt hat, um diese Macht mit anderen konkurriert, und weil er ein Mensch ist, von dem große Katastrophen, Kriege und Verheerungen ausgehen bzw. weiter ausgehen können – was wir von anderen wissen, dürfen wir bei ihm nicht klein reden, nur weil wir die USA mögen, nur weil dort die Demokratie und Zivilisation mehrheitlich diesem Menschen noch widersteht, nur weil es dort noch eine bessere Justiz gibt als in vielen Ländern – das macht ihn nicht besser.

*

Trump interessiert mich unter anderem, weil er eine Bezugsperson für so viele(s) ist, und seine Herrschaft zugleich unter Vorbehalte gestellt und kritisiert wird, die man den andern Tyrannen, Diktatoren und politischen Unholden nicht erspart. Oder aber: je mächtiger, desto diplomatischer die Kritik, die man sich leisten kann. Nur: manches traut man sich bei Trump aus einem andern Grund nicht zu sagen, weil er nämlich zum Westen, d.h. zu uns gehört, und in der Familie schimpft man anders als gegen die Nachbarn oder Fremde…was nicht stimmt, das mit dem Westen. Die Dekonstruktion der politischen Jargons wäre an der Zeit.

*

Das Thema ist mir noch aus einem anderen Grund wichtig. Seit längerem brüte ich über Wiedergängern. Meine These ist ja, dass die derzeitigen Nazis und Faschisten in bestimmten Bereichen Wiedergänger der Nazis von vor 1933 sind, und deshalb kein Neo- verdienen. Und dass es wichtig ist, die Wiedergänger zu erkennen und dort einzuhegen, wo man sie nicht aus dem Verkehr ziehen kann.

Enzensberger hat eine heftige Kontroverse über Hitler-Saddam ausgelöst: SPIEGEL 6/1991. Darin der Satz: „Hitler war nicht einzigartig. Solange Millionen von Menschen seine Wiederkehr leidenschaftlich herbeisehnen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Wunsch in Erfüllung geht.“ Der ganze Artikel ist lesenswert, auch wo er offenkundig in die Irre weist. Manches wird aber heute deutlicher als es vor 20 Jahren war: „Keine denkbare Politik, wie klug, wie umsichtig sie auch wäre, kann es mit einem solchen Feind aufnehmen. Er bekommt am Ende immer, was er will: den Krieg. Darin, daß es ihm gelingt, die ganze Welt, seine Anhänger nicht ausgenommen, als Geisel zu nehmen, liegt sein Triumph. Noch im eigenen Krepieren wird ihm der Genuß zuteil, daß er Millionen dazu gebracht hat, vor ihm zu sterben.“ (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13487378.html).

Ich versage mir das Gleichheitszeichen Hitler=Trump, weil es nicht stimmt. Aber in der Person Trump kommt zusammen, was in der Gesellschaft fälschlich „White Trash“ genannt wird, und mehr als nur Pöbel, gepaart mit einflussreichen Milliardären ist. (Hier lohnt ein Blick in das Werk von Georges Bataille: Die psychologische Struktur des Faschismus 1970, deutsch: Berlin 1978). Unter den mächtigsten Staatsführern ist Trump der, der am wenigsten Ideologien hat und umsetzt, und unter seinen allzu ehrfürchtigen Kommunikationspartnern wird das als Unberechenbarkeit verharmlost. Politisch ist er als wahrscheinlicher Initiator des bereits vorbereiteten 3. Weltkriegs hinreichend analysiert. Was macht ihn so attraktiv an der Schnittstelle zur Gesellschaft?

Ich sage: er ist Rassist (gegenwärtige Diskussion, Quellen genug), Lügner, Steuerbetrüger und Sexist. Zum letzteren eine neuere Facette: in einer ausgezeichneten Rezension bespricht Fintan O’Toole („Vile Bodies“) Noelle Gallaghers Buch „Itch, Clap, Pox: Venereal Diseases in the Eighteenth-Century Imagination“ (NYRB 27.6.2019, 40-42). Dass Trump da eine große Rolle spielt, ist vielleicht nicht zu erwarten, aber logisch: er nimmt die Frauen als (einzige) Quelle der Ansteckung, und zelebriert die Analogie zu den früheren Soldaten, die Krankheiten als Risiko, ja Bestätigung, für ihre Männlichkeit, Kühnheit, Überlegenheit finden – oder eben im Stadium der Niederlage sie dann den Frauen zuschreiben. 1998 ist es Trump unangenehm, nach dem Gebrauch von Kondomen gefragt zu werden, und er wird wörtlich zitiert: „Well, I don’t know, you know there’s lots of different ways of doing it. … They say that more people were killed by women in this act than killed in Vietnam. OK?”. Die Militärmetapher sollte bleiben.

Diese kleine Szene beschreibt nicht annähernd die Psyche des Narzissten Trump. Aber sie gibt eine populistische Version des misogynen Diskurses wieder, die es erlaubt,  Sextäter über lange Zeit zu schützen, wo dies anderen Rechts- und Moralbrechern längst nicht gelingt (Ein vergleichbarer Fall zu Harvey Weinstein ist jetzt der Fall Epstein in den USA). Und Trump ist für uns wichtiger als die sexuellen Eskapaden anderer Diktatoren und autoritärer Machthaber. Wichtiger ist er nicht wegen seines Verhaltens und seiner fehlenden Moral, sondern weil er eine Macht hat, die sich unmittelbar auf uns auswirkt.

Auf dem Weg zur unmittelbaren Gewalt ist Trump weit fortgeschritten, anders als andere Mächtige wird er aber noch von Justiz und einer von ihm nur teilweise zu kontrollierenden Öffentlichkeit gebremst. Ich denke, der offene und unkontrollierte Rassismus und Sexismus unterscheidet Trump von anderen Machthabern, weil beides ein Ressentiment in der Bevölkerung bedienen, die sich lieber an den fake news bedient anstatt an das eigene Schicksal denken (kurzfristig: Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit, aber auch Werte und Bedingungen des Zusammenlebens; langfristig: Krieg und Umweltzerstörung). Weil Trump seine Macht ungeniert auch gegen uns wendet, sind wir eben nicht in einer festen Allianz mit den USA, sondern in einem mittlerweile akzidentiellen Bündnis unterschiedlich gewichteter Normen (man sehe nur das sklavenhafte Verhalten mancher deutscher Wirtschaftslenker in der Iran-Sanktionsfrage).

Und jetzt lesen wir Enzensberger nochmals, und verstehen, warum den aus allen Bindungen ausgehängten Gewaltherrschern die Folgen für andere Menschen –  Amerikaner, Europäer, egal… – gleichgültig sein muss, um ihren Nimbus zu erhalten. Als Wiedergänger des Bösen (das heißt abgekürzt Hitler, Stalin, Pol Pot etc.), meint aber die Gleichgültigkeit gegen beides: die uns bindenden Normen und die Menschen, die sie tragen, ist Trump ein brandgefährliches Beispiel für eine zunehmend unkontrollierbare Fixierung der globalen Innenpolitik auf eine Person.

Mit deren Auslöschung würde sich wahrscheinlich die von Trump verfolgte Politik wie die lernäische Hydra vervielfältigen, weil sein Gestus der Unterwerfung aller anderen längst seine Anhänger erfasst hat (das ist wahrscheinlich in Russland und China teilweise anders). Das ist aber auch ein Vorbild für die etwas weniger Mächtigen, und für die weit weniger Mächtigen.

*

Das Beispiel  des Sexismus habe ich gewählt, weil ja die Personen, hier Trump, keine Scherenschnitte aus einem Album der Weltwirklichkeit sind, sondern Menschen, die sich als unerreichbares Vorbild an Ruchlosigkeit stilisieren – noch, noch!, ist er nicht so weit wie seine Vorgänger, die für einen, der keine Vorbilder hat, natürlich keine Vorbilder sind. Während im Augenblick der Rassismus des Trump anständigen Widerstand erfährt, wird es beim Sex und bei der Kultur schwieriger. Denn um die Person aus der Alltagspsychologie herauszulösen, muss sie politisiert verstanden werden, und zwar auf dem Weg über eine Gefolgschaft, die eben nicht „das Volk“ ist, sondern sich standhaft weigert, ihren Influencer gegen Autonomie und Freiheit einzutauschen.

*

Epilog: in den beschränkten politischen Räumen, die uns zur Verfügung stehen, Regierung, Justiz, Kultur etc. eingeschlossen, wird man immer wieder an „kleine“ Wiedergänger erinnert…wobei man vorsichtig sein sollte, die „großen“ Vorbilder nicht zu verharmlosen, und die „kleinen“ nicht in die extremen Ecken zu stellen. Aber wie gehen wir mit denen um, die meinen sich wie Paratrumps verhalten zu dürfen?  Das betrifft nicht nur die Höckes von der AfD, sondern Politiker aller Parteien. Die Gefahr besteht eher darin, den (relativ) Mächtigen größere (relative) Freiräume zu gewähren, in denen sie sich gegen die demokratischen Normen und Spielregeln, gegen den Republikanismus, gegen die aufgeklärte Kommunikation „benehmen“ dürfen.

Dagegen können wir u.a. mit einer starken Zivilgesellschaft auftreten, dann aber sollten wir die peinlichen Sphären der eigentlich unglaublichen diskursiven Strategien (Frauen – Krieg im obigen Beispiel) nicht aus unserem Widerstand ausblenden.

Wer schützt uns vor Staatsanwälten und Polizisten?

Das Gesetzt, das Recht, die Moral…gewiss. Aber in der Hand eines Teils unserer Justiz und Sicherheitsorgane wird das Recht zum Anlass, diesen Institutionen unseres Staates nicht vorbehaltlos zu vertrauen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen:

Polizeiwillkür und Staatsanwaltsrechtsbeugung:

11.7.2019 WDR Monitor

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Von Frank Menke und Christina Zühlke

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

 

Nach Freispruch von CSD-Teilnehmer: Polizisten unter Gewaltverdacht | mehr

Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. „Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

Revision nach Polizeigewalt gegen CSD-Besucher. Aktuelle Stunde. 09.07.2019. UT. WDR. Von Christina Zühlke.

In Unterwäsche ausgesetzt

Laut Urteil war der 28-Jährige aber nicht der Täter, sondern das Opfer. Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

„Das ist ein Bild voller Scham“, sagte Keller der „Monitor“-Redaktion. Dabei hatte er am Rande des CSD in einem Schnellrestaurant nur zwei Frauen bei einer Rangelei helfen wollen.

Dass der 28-Jährige in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer Kölner Polizeischülerin. Sie stand daneben, als ihr Ausbilder Keller zu Boden warf und zuschlug. Das bezeugte sie auch vor Gericht.

Mutige Polizistin verliert Job

Kurz nach dem Vorfall fiel sie durch die letzte Prüfung an der Polizeihochschule und verlor dadurch ihren Job. Ihr Prüfer war jener Polizist, der Keller geschlagen hatte.

Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden | daserste

„Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los“

Keller ist über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft schockiert: „Da ist mir erstmal richtig schlecht geworden. Ich habe ja gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht wirkt. Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los.“

Der Fall hat auch sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert: „Ich hatte seelische als auch körperliche Narben davongetragen von der Gewalt der Polizisten. Ich zweifle auf jeden Fall sehr stark an unserem Rechtsstaat, denn der Rechtsstaat fängt ja auch an mit Polizei“, sagte er „Monitor“. (Ende des Berichts https://www1.wdr.de/nachrichten/revision-urteil-polizeigewalt-csd-100.html?utm_source=pocket-newtab, 14.7.2019)

Dass man Polizisten nur beschränkt trauen kann, wissen wir seit langem; und wer sich der Polizeigewerkschaft eines Herrn Wendt zugehörig fühlt, kann auf kein staatsbürgerliches Entgegenkommen rechnen. Aber auch andere Polizisten können das sein, was hier demonstriert wird: staatsabträglich, rechtsstaatsfeindlich.

Dass das bei Staatsanwaltschaften auch der Fall sein kann, muss niemanden wundern. Mehr noch als bei (wenigen) Richtern ist hier die Gefahr einer Kumpanei mit den Polizisten gegeben, deren Korpsgeist Anklagen einfach und Ermittlungen zielführend macht, auch wenn dann die Ergebnisse nicht so wahrheitsgetreu sind. Keine Verallgemeinerung, aber es sind nicht nur Einzelfälle.

Meine Frage ist: wenn schon der öffentlich rechtliche Rundfunk auf die Wahrheit hinweist, wo bleiben denn die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die auf die rasche und zielgerichtete Bestrafung solcher Staatsanwälte und Polizisten, wie im geschilderten Fall, dringen. Stellen Sie sich vor, einer dieser Gewalttäter verlangt Ihren Ausweis zu sehen…

 

 

 

Der irre Monarch in Washington zweigt Geld aus den Eintrittsgeldern von Naturparks ab, um eine aufwändige Militärparade zum 4. Juli zu finanzieren (die Parks haben unter Trump ohnedies ein millionenschweres Defizit). (So eine Parade kostet ca. 90 mio $). (Newsletter@email.newsweek.com)

Ist das einen Kommentar wert?

Trump hat oberflächlich betrachtet allen Grund zum Feiern, so wie sich die europäischen Granden aufführen.

Es ist diese Oberfläche, die ich mir durch den Kopf gehen lasse. Oberflächlich war das Fünferpaket des EU-Rats dreifach schrecklich

1. Hinterzimmer
2. Ohne neue Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
3. Personell zweifelhaft (v.d. Leyen)

a)und b) hängen zusammen: die Mitglieder aus Osteuropa, genauer: Polen und Ungarn haben sich mit dem Faschisten Salvini verbündet, um Timmermans zu verhindern, weil der rechtsstaatlich agiert hatte. Oberflächlich gesehen, ein Sieg der faschistoiden Regierungen innerhalb der EU, sicher von einem Teil der Bevölkerung gestützt.

1. c) Wenn die CSU nicht Manfred Weber gepuscht hätte, und der in der EVP nicht so stark gewesen wäre, dann hätte niemand auf die Idee kommen können, von der Leyen ins Spiel zu bringen. Nicht Weber selbst, aber seine Partei unter dem ehemaligen Führer Seehofer hat aber genau den Orban geherzt und damit Webers Kompetenz oberflächlich erscheinen lassen (der Fidesz-Kompromiss…erinnert euch). Dass Salvini destruktiv ist und sich von der Anti-EU Haltung eines Farage nicht unterscheidet, ist oberflächlich auch zu bemerken.

ABER:

Als 2004 die neuen Länder der EU beitraten, war das nur oberflächlich ein Einstieg in ein bewährtes, wirtschaftslastiges, sozial schwaches Europa, (Kohl war da ein Bremser, nicht nur er), das kein starker Staatenbund und schon gar kein ansatzweiser Bundesstaat war. Und man wusste genau, dass es einen unmittelbaren Übergang von drei Generationen Diktatur-geschulten Bevölkerungen in eine ja auch im Westen noch entwicklungsbedürftige Demokratie geben würde. Man hoffte das aber mit relativer Meinungsfreiheit und absoluten Finanzhilfen zu überbrücken. Und man hat dem Nationalismus in fast allen dieser Beitrittsländer wenig außer Drohungen, Geld, und überhebliche Ermahnungen entgegen gehalten. Wobei die Moral der westlichen EU eben auch ein wenig löchrig war, zu jedem Zeitpunkt. (Denkt nur an die umweltfeindlichen Erfolge deutscher Lobbypolitik bei Autos und Chemikalien).

ABER:

Bei so viel richtiger und erfolgreicher EU Politik waren die schwachen Flanken u.a. die USA, denen wir noch immer keine europäische Armee entgegengestellt haben um damit die militärische Erpressung abzuwehren; u.a. die Uneinigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik. Zum ersten hier nichts, das kommt ein andermal, nach der dämlichen Parade des Trump. Aber zur Asylpolitik: Deutschland hat einen Beitrag zur Aufnahme geleistet, ja, wir haben DAS einigermaßen geschafft. ABER wir haben nicht geschafft, die völlige Überforderung Italiens, Griechenlands und teilweise Spaniens abzufedern; wir haben die Ungarn, Polen, Tschechen, u.a. nicht gezwungen, anständig für Flüchtlinge zu sorgen, weil unsere eigenen, westlichen Populisten schon zu stark waren, als dass man diese Front hätte verstärken wollen. (Dass man dabei die demokratische und solidarische Bevölkerungsmehrheit abhängt, ist mehr als oberflächlich: wir werden uns von bestimmten Politikern und Politiken abwenden, nicht nur Freitags.

ABER:

Folgt diese passive Haltung des Ignorierens von Monstrositäten nicht der Begründung, warum die Osteuropäer sich so verhalten, wie sie es tun? Dem könnte man Wahlsieg der so genannten Sozialdemokraten in Dänemark entgegenhalten, deren Programm durchaus mit dem der SPD-Basis harmoniert (FES Umfrage). Der Westen ist nicht besser als die Vishegrad-Politiken, weil er zwar ungleich stärker und reicher, aber genauso unmenschlich opportunistisch ist. Siehe Politik im Mittelmeer, siehe Lesbos, siehe die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Was m.e. dafür spricht, nicht unkritisch den „Westen“ als Modell für die Zukunft Europas zu zitieren. Dass der Westen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, wissen wir, die zerstört gerade die gemeinsamen Werte und macht die USA zum Gegner. Aber anders als in den andern großen Diktaturen funktioniert der mediale Widerstand, funktionieren die Gerichte und die Zivilgesellschaft im zivilisierten Teil der USA so gut wie in Europa. Das müssen wir bewahren. Dann haben wir natürlich mehr Freunde und Partner in den USA als in vielen anderen Ländern.

ALSO:

Unter der Oberfläche schürfen, Schmerzen ertragen bei den eigenen Fehlern, und in der Kritik an anderen.

WAS HAT DAS NUN DAMIT ZU TUN?

Vor dem Spandauer Rathaus soll heute eine Regenbogenflagge gehisst werden. Die Wetterlage war zuletzt allerdings vom Shitstorm dominiert, der über die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks hereingebrochen war. Die hatte den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes per Mail um eine Erklärung zu einem Foto von 2018 gebeten, auf dem er Arm in Arm mit dem hoch umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zu sehen ist. Der Verbandschef beklagte daraufhin im großen Mailverteiler Gesinnungsschnüffelei. Die lokale AfD griff das Thema dankbar auf, die asozialen Netzwerke reagierten erwartungsgemäß. Nämlich so, dass BzBM Helmut Kleebank jetzt ankündigte, den strafrechtlich relevanten Teil des Gepöbels anzuzeigen. (Tagesspiegel online 4.7.2019)

 

So seltsam es klingen mag: alles in diesem Geschehen ist in Demokratien „normal“. Aber dann muss der Konflikt auch ausgetragen werden.

Fiel mir nur gerade ein und auf, als ich über die EU schrieb: Konflikte nicht spaltend ausagieren, sondern austragen, das wäre ein Schritt nach vorne.  Am Beispiel Timmermans / Polen, Ungarn kann man das deutlich machen.

Und den Konflikt um Grenell, dem Lecker der deutschen Großindustrie und Iranfeind, sollen nicht nur die lokalen SLBT austragen, sondern die Bundesregierung, und diesen Mann wenigstens an die Minimalregeln von transnationalem Umgang ermahnen, wenn schon nicht gleich des Landes verweisen.

ZURÜCK ZUR EU

Das Narrenschiff (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant))… Brants Roman von 1494 wird ja kaum gelesen, aber der Film von 1964/5 ist in unser aller Erinnerung. (https://www.film-rezensionen.de/2017/05/das-narrenschiff/). Ein Satz der kritischen Rezension ist meine Assoziation: „Es ist ein bisschen so, als wäre der Zuschauer selbst Passagier und würde sich frei auf dem Schiff bewegen, allerdings ohne irgendeinem erkennbaren Narrativ zu folgen.“. Das ist künstlerisch zutreffend, aber ich denke, es ist die Aufgabe des politischen Bürgers, das Narrativ EUROPA erkennbar und kenntlich zumachen. Es ist ja nicht so, dass es diese Europa noch gar nicht gibt. Unter anderem kann man sich nicht aussuchen, mit wem man gerade wann zu Tisch sitzt…(Dies zur momentanen Anerkennung von Merkels Versuch, das Schiff flott zu bekommen).  Und welche Rolle die neuen Mitglieder aus dem Osten auch immer in Zukunft spielen werden, einen Spitzenposten brauchen sie auch, zu Recht. Wenn sie über Bord gehen, ist alles noch schlimmer.