Polizei und Staatsanwalt – vertraut Ihnen nicht immer!

Wer schützt uns vor Staatsanwälten und Polizisten?

Das Gesetzt, das Recht, die Moral…gewiss. Aber in der Hand eines Teils unserer Justiz und Sicherheitsorgane wird das Recht zum Anlass, diesen Institutionen unseres Staates nicht vorbehaltlos zu vertrauen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen:

Polizeiwillkür und Staatsanwaltsrechtsbeugung:

11.7.2019 WDR Monitor

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Von Frank Menke und Christina Zühlke

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

 

Nach Freispruch von CSD-Teilnehmer: Polizisten unter Gewaltverdacht | mehr

Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. „Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

Revision nach Polizeigewalt gegen CSD-Besucher. Aktuelle Stunde. 09.07.2019. UT. WDR. Von Christina Zühlke.

In Unterwäsche ausgesetzt

Laut Urteil war der 28-Jährige aber nicht der Täter, sondern das Opfer. Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

„Das ist ein Bild voller Scham“, sagte Keller der „Monitor“-Redaktion. Dabei hatte er am Rande des CSD in einem Schnellrestaurant nur zwei Frauen bei einer Rangelei helfen wollen.

Dass der 28-Jährige in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer Kölner Polizeischülerin. Sie stand daneben, als ihr Ausbilder Keller zu Boden warf und zuschlug. Das bezeugte sie auch vor Gericht.

Mutige Polizistin verliert Job

Kurz nach dem Vorfall fiel sie durch die letzte Prüfung an der Polizeihochschule und verlor dadurch ihren Job. Ihr Prüfer war jener Polizist, der Keller geschlagen hatte.

Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden | daserste

„Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los“

Keller ist über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft schockiert: „Da ist mir erstmal richtig schlecht geworden. Ich habe ja gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht wirkt. Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los.“

Der Fall hat auch sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert: „Ich hatte seelische als auch körperliche Narben davongetragen von der Gewalt der Polizisten. Ich zweifle auf jeden Fall sehr stark an unserem Rechtsstaat, denn der Rechtsstaat fängt ja auch an mit Polizei“, sagte er „Monitor“. (Ende des Berichts https://www1.wdr.de/nachrichten/revision-urteil-polizeigewalt-csd-100.html?utm_source=pocket-newtab, 14.7.2019)

Dass man Polizisten nur beschränkt trauen kann, wissen wir seit langem; und wer sich der Polizeigewerkschaft eines Herrn Wendt zugehörig fühlt, kann auf kein staatsbürgerliches Entgegenkommen rechnen. Aber auch andere Polizisten können das sein, was hier demonstriert wird: staatsabträglich, rechtsstaatsfeindlich.

Dass das bei Staatsanwaltschaften auch der Fall sein kann, muss niemanden wundern. Mehr noch als bei (wenigen) Richtern ist hier die Gefahr einer Kumpanei mit den Polizisten gegeben, deren Korpsgeist Anklagen einfach und Ermittlungen zielführend macht, auch wenn dann die Ergebnisse nicht so wahrheitsgetreu sind. Keine Verallgemeinerung, aber es sind nicht nur Einzelfälle.

Meine Frage ist: wenn schon der öffentlich rechtliche Rundfunk auf die Wahrheit hinweist, wo bleiben denn die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die auf die rasche und zielgerichtete Bestrafung solcher Staatsanwälte und Polizisten, wie im geschilderten Fall, dringen. Stellen Sie sich vor, einer dieser Gewalttäter verlangt Ihren Ausweis zu sehen…

 

 

 

Europäische Verirrung

Ska Keller trat vor die Kameras und verkündete, die grüne Fraktion EU Parlament werde Ursula von der Leyen nicht wählen. Die Vorstellung der Kandidatin bei der Fraktion sei nicht hinreichend für ein Votum gewesen. Engagiert, aber mit unzureichenden Antworten bei Migration, Klima und anderem.

Das ist eine legitime Haltung. Aber sie ist falsch.

Es war gar nicht notwendig, sich jetzt festzulegen, bevor die größeren Fraktionen ihre Position festgelegt hatten. Und was denkt sich die Fraktion, nachdem sie Weber mit besseren Gründen auch nicht gewählt hätte? Wen hätte sie als Alternative? Und worum geht es für die Grünen im Aufwind, europa- und länderweit?

Ich schätze Frau von der Leyen wenig, in verteidigungspolitischen Fragen schon gar nicht, in ihrem sozialen Engagement und ihrer innenpolitischen Positionierung schon eher. Ich bin nicht in der Lage, für sie in irgendeiner Weise Position zu beziehen, also sage ich nicht, dass ich sie gewählt hätte oder auch nicht. Aber ich sage, dass hier einmal der Zeitpunkt ist, wo man Strategie und Taktik auseinander halten kann. Die Taktik der Ablehnung ist populär und sogar vermittelbar. Nur, es ist nichts gewonnen,  sich derart festzulegen, wenn nicht bedacht wird: was es Europa kostet, wenn der Personalwahlkampf im schlechtesten SPD-Stil fortgesetzt wird. Und was es kostet, die Loyalität aufzubauen, nachdem man eine Präsidentin nicht mitgewählt hat. Und wie man sich der Kampagne für eine mehrheitsfähige(re) Präsidentin anschließen kann oder sie gar fördert.

Letztlich ist das wirklich schlimme, dass die Entscheidung der Europagrünen wenig Einfluss auf die Situation von Politik und Partei hierzulande haben wird, weil die EU nicht wichtig genug genommen wird, von den WählerInnen und von der Politik selbst.

 

Wir wollen und brauchen aber dieses Europa, das eben nur die eine EU hat, so wie die Weltnur eine UNO hat…

Narrenschiff und Oberfläche

Der irre Monarch in Washington zweigt Geld aus den Eintrittsgeldern von Naturparks ab, um eine aufwändige Militärparade zum 4. Juli zu finanzieren (die Parks haben unter Trump ohnedies ein millionenschweres Defizit). (So eine Parade kostet ca. 90 mio $). (Newsletter@email.newsweek.com)

Ist das einen Kommentar wert?

Trump hat oberflächlich betrachtet allen Grund zum Feiern, so wie sich die europäischen Granden aufführen.

Es ist diese Oberfläche, die ich mir durch den Kopf gehen lasse. Oberflächlich war das Fünferpaket des EU-Rats dreifach schrecklich

  1. Hinterzimmer
  2. Ohne neue Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
  3. Personell zweifelhaft (v.d. Leyen)

a)und b) hängen zusammen: die Mitglieder aus Osteuropa, genauer: Polen und Ungarn haben sich mit dem Faschisten Salvini verbündet, um Timmermans zu verhindern, weil der rechtsstaatlich agiert hatte. Oberflächlich gesehen, ein Sieg der faschistoiden Regierungen innerhalb der EU, sicher von einem Teil der Bevölkerung gestützt.

  1. c) Wenn die CSU nicht Manfred Weber gepuscht hätte, und der in der EVP nicht so stark gewesen wäre, dann hätte niemand auf die Idee kommen können, von der Leyen ins Spiel zu bringen. Nicht Weber selbst, aber seine Partei unter dem ehemaligen Führer Seehofer hat aber genau den Orban geherzt und damit Webers Kompetenz oberflächlich erscheinen lassen (der Fidesz-Kompromiss…erinnert euch). Dass Salvini destruktiv ist und sich von der Anti-EU Haltung eines Farage nicht unterscheidet, ist oberflächlich auch zu bemerken.

ABER:

Als 2004 die neuen Länder der EU beitraten, war das nur oberflächlich ein Einstieg in ein bewährtes, wirtschaftslastiges, sozial schwaches Europa, (Kohl war da ein Bremser, nicht nur er), das kein starker Staatenbund und schon gar kein ansatzweiser Bundesstaat war. Und man wusste genau, dass es einen unmittelbaren Übergang von drei Generationen Diktatur-geschulten Bevölkerungen in eine ja auch im Westen noch entwicklungsbedürftige Demokratie geben würde. Man hoffte das aber mit relativer Meinungsfreiheit und absoluten Finanzhilfen zu überbrücken. Und man hat dem Nationalismus in fast allen dieser Beitrittsländer wenig außer Drohungen, Geld, und überhebliche Ermahnungen entgegen gehalten. Wobei die Moral der westlichen EU eben auch ein wenig löchrig war, zu jedem Zeitpunkt. (Denkt nur an die umweltfeindlichen Erfolge deutscher Lobbypolitik bei Autos und Chemikalien).

ABER:

Bei so viel richtiger und erfolgreicher EU Politik waren die schwachen Flanken u.a. die USA, denen wir noch immer keine europäische Armee entgegengestellt haben um damit die militärische Erpressung abzuwehren; u.a. die Uneinigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik. Zum ersten hier nichts, das kommt ein andermal, nach der dämlichen Parade des Trump. Aber zur Asylpolitik: Deutschland hat einen Beitrag zur Aufnahme geleistet, ja, wir haben DAS einigermaßen geschafft. ABER wir haben nicht geschafft, die völlige Überforderung Italiens, Griechenlands und teilweise Spaniens abzufedern; wir haben die Ungarn, Polen, Tschechen, u.a. nicht gezwungen, anständig für Flüchtlinge zu sorgen, weil unsere eigenen, westlichen Populisten schon zu stark waren, als dass man diese Front hätte verstärken wollen. (Dass man dabei die demokratische und solidarische Bevölkerungsmehrheit abhängt, ist mehr als oberflächlich: wir werden uns von bestimmten Politikern und Politiken abwenden, nicht nur Freitags.

ABER:

Folgt diese passive Haltung des Ignorierens von Monstrositäten nicht der Begründung, warum die Osteuropäer sich so verhalten, wie sie es tun? Dem könnte man Wahlsieg der so genannten Sozialdemokraten in Dänemark entgegenhalten, deren Programm durchaus mit dem der SPD-Basis harmoniert (FES Umfrage). Der Westen ist nicht besser als die Vishegrad-Politiken, weil er zwar ungleich stärker und reicher, aber genauso unmenschlich opportunistisch ist. Siehe Politik im Mittelmeer, siehe Lesbos, siehe die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Was m.e. dafür spricht, nicht unkritisch den „Westen“ als Modell für die Zukunft Europas zu zitieren. Dass der Westen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, wissen wir, die zerstört gerade die gemeinsamen Werte und macht die USA zum Gegner. Aber anders als in den andern großen Diktaturen funktioniert der mediale Widerstand, funktionieren die Gerichte und die Zivilgesellschaft im zivilisierten Teil der USA so gut wie in Europa. Das müssen wir bewahren. Dann haben wir natürlich mehr Freunde und Partner in den USA als in vielen anderen Ländern.

ALSO:

Unter der Oberfläche schürfen, Schmerzen ertragen bei den eigenen Fehlern, und in der Kritik an anderen.

WAS HAT DAS NUN DAMIT ZU TUN?

Vor dem Spandauer Rathaus soll heute eine Regenbogenflagge gehisst werden. Die Wetterlage war zuletzt allerdings vom Shitstorm dominiert, der über die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks hereingebrochen war. Die hatte den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes per Mail um eine Erklärung zu einem Foto von 2018 gebeten, auf dem er Arm in Arm mit dem hoch umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zu sehen ist. Der Verbandschef beklagte daraufhin im großen Mailverteiler Gesinnungsschnüffelei. Die lokale AfD griff das Thema dankbar auf, die asozialen Netzwerke reagierten erwartungsgemäß. Nämlich so, dass BzBM Helmut Kleebank jetzt ankündigte, den strafrechtlich relevanten Teil des Gepöbels anzuzeigen. (Tagesspiegel online 4.7.2019)

 

So seltsam es klingen mag: alles in diesem Geschehen ist in Demokratien „normal“. Aber dann muss der Konflikt auch ausgetragen werden.

Fiel mir nur gerade ein und auf, als ich über die EU schrieb: Konflikte nicht spaltend ausagieren, sondern austragen, das wäre ein Schritt nach vorne.  Am Beispiel Timmermans / Polen, Ungarn kann man das deutlich machen.

Und den Konflikt um Grenell, dem Lecker der deutschen Großindustrie und Iranfeind, sollen nicht nur die lokalen SLBT austragen, sondern die Bundesregierung, und diesen Mann wenigstens an die Minimalregeln von transnationalem Umgang ermahnen, wenn schon nicht gleich des Landes verweisen.

ZURÜCK ZUR EU

Das Narrenschiff (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant))… Brants Roman von 1494 wird ja kaum gelesen, aber der Film von 1964/5 ist in unser aller Erinnerung. (https://www.film-rezensionen.de/2017/05/das-narrenschiff/). Ein Satz der kritischen Rezension ist meine Assoziation: „Es ist ein bisschen so, als wäre der Zuschauer selbst Passagier und würde sich frei auf dem Schiff bewegen, allerdings ohne irgendeinem erkennbaren Narrativ zu folgen.“. Das ist künstlerisch zutreffend, aber ich denke, es ist die Aufgabe des politischen Bürgers, das Narrativ EUROPA erkennbar und kenntlich zumachen. Es ist ja nicht so, dass es diese Europa noch gar nicht gibt. Unter anderem kann man sich nicht aussuchen, mit wem man gerade wann zu Tisch sitzt…(Dies zur momentanen Anerkennung von Merkels Versuch, das Schiff flott zu bekommen).  Und welche Rolle die neuen Mitglieder aus dem Osten auch immer in Zukunft spielen werden, einen Spitzenposten brauchen sie auch, zu Recht. Wenn sie über Bord gehen, ist alles noch schlimmer.