Blogstau

Ich schreibe ja weiter….

Jeden Tag höre mit einer gewissen wütenden Bosheit die Meldungen über Staus (über 3 oder 5 km Länge), und rechne mir aus, wie viele Menschen jeweils ihr Leben dadurch verkürzen, dass sie sich dem Stau hingeben. Keiner muss.

Mit meinen Blogs geht mir so ähnlich, aber ich beschimpfe mich nicht. Mir fehlt nur die Gabe, sechs oder zehn Probleme in Themen zu verwandeln und gebündelt, mit einander vernetzt zu präsentieren. Also arbeite ich sie ab, und hoffe, dass der Stau weniger lang, weniger drängelnd wird. Jeden Tag.

Ich möchte meine Sommerinterviews mit bedeutenden Gegnern und Feinden des freien Wortes weiterführen; ich möchte dem Blödsinn von der angeblichen Übersexualisierung der Medien und des öffentlichen Raums eine Klage über zu wenig Sex und zu viel Vermeidung entgegenstellen; ich möchte vor allem Finis terrae fortsetzen, die Abstände zwischen den Kapiteln sind zu lang; ich muss immer wieder, bis zur Ermüdung, die demokratiefeindlichen, republikfeindlichen, würdelosen Angriffe der Hofers, Seehofers, Petrys angreifen, muss immer wieder vergleichen, was wie in Weimar sich abspielt, und was sich tatsächlich ändert.  Ich kann auch nicht gut aufhören, ständig zwischen dem wenig wichtigen Täuschungsmanöver (Burkini-Verbot) und den bedrohlichen Entwicklungen (Verschleierung als Körperverletzung) zu unterscheiden.

Primum scribere, deinde vivere…noch einmal sei Doderer zitiert, dem es wohl zu Zeit ähnlich ging, nur war er Schriftsteller, da ist es leichter, die Dinge so unter einen Hut zu bringen, wie sie nicht zusammengehören, aber gleichzeitig sich abzeichnen.

Einen Stau löst man am besten auf, indem man (fast) nichts tut. Ein Element (Auto, Gedanke, Papier) verlässt die Blockade, ohne dass gleich ein neues nachgeschoben wird. Die Verbreiterung von Autobahnen oder das Konzeptmanagement ändern daran nichts. Eine zweite Einsicht ist ebenso wichtig wie stärkend: ich werde ohnedies nicht fertig. Das hilft ungemein, sich selbst als Work in progress und was ich schreibe, als offen in jene Zukunft hinein zu texten, deren Eintreten und Sicherheit ich ja gerade im Ausgangspunkt dieses Blogs, vor allem in Finis terrae, bezweifle. Ein drittes: Gleichzeitig trügt. Wo immer ich heute beginne, ist eine andere Katastrophe schon da: Südsudan und Syrien, Libyen und Iran, Afghanistan und die EU…im Kopf der Menschen der ordnet sich das nicht nur nach angeblicher Wichtigkeit, sondern auch zeitlich: was lange währt, wird schnell vergessen. (Oder nie, das ist seltener). Ich habe mich darin geübt, mich nicht von aktuellen Katastrophen aus den gerade anstehenden Überlegungen reißen zu lassen, aber dann bebt die Erde in Amatrice, dann geht das Töten durch Abschiebung von Flüchtlingen weiter, dann muss etwas getan werden, das mich einbezieht, will ich ein „man“ vermeiden.

Genug. Ihr habt also einen sich zersetzenden Stau zu erwarten, der nur wiederholt, was sich bei mir nicht abschütteln lässt.

Es wird mir leichter, wenn ab und an Kommentare kommen, ich wollte, es wären mehr. Schweigen kann ich oft nicht als Zustimmung deuten, auch hilft es mir nicht wirklich weiter, soll ja nicht nur mir gelten.

Bei den nächsten Staunachrichten setzt bitte eure Reformeintentionen in Gang.

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Afghanistan ist noch immer…

In der Politik und in den Medien, jedenfalls in Deutschland, ist Afghanistan längst vergessen. Im letzten Jahr hat man es versäumt, aus dem 100-jährigen, etwas virtuellen Freundschaftsjubiläum nachhaltige Politik zu machen; bis auf Meldungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt kaum mehr etwas rüber aus dem Land, in dem wir Krieg mitgemacht hatten, ohne ihn zu führen; in dem wir Verantwortung und auch Schuld auf uns geladen hatten, ohne richtig zu wissen, wohin mit unserer Haftung; aus dem Land, in dem es noch immer die Möglichkeit zu einer friedlichen Entwicklung mit unserer Unterstützung gibt.

Einige Organisationen der Diaspora z.B. Afghanic e.V., IH e.V. oder AIWA sind durchaus aktiv, unterhalb der politischen Ebene an diesem Frieden zu arbeiten. Sie waren maßgeblich bei der 21. Afghanistan Woche in Hamburg beteiligt. Ich durfte dort einen Vortrag halten und war doch von ungewohntem Pessimismus erfüllt: warum sind die zuständigen vier Ministerien nach 15 Jahren Intervention noch immer nicht in der Lage, sich anständig zu koordinieren? Warum macht das BMZ eine Expertentagung zu einer Strategie, an der jahrelang nicht wirksam gearbeitet wurde, jetzt, wo das zu spät ist? Warum behindern sich BMI und AA gegenseitig in der Forschung zu und Kommunikation mit der afghanischen Diaspora, ohne die in der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit nichts läuft.

Natürlich gebe ich nicht auf, und natürlich kann man das alles auch weniger grimmig sehen. Aber es muss schmerzen, wenn die internationalen Nachrichtenagenturen über jeden Service, yahoo oder ähnlich, mehr Information täglich bringen als wir oft in Deutschland in einer Woche bekommen; nach 13 Jahren im Land und zwischen unseren beiden Ländern ist das auch mein Problem: kaum jemand nimmt die Botschaft in den wirklich seriösen und genauen Analysen von AAN ernst (Afghanistan Analysts Network).

Hier mein Text:

 

AFGHANISTAN UND DEUTSCHLAND –

Eine Beziehung mit Zukunft?

Michael Daxner

  1. Afghanistan-Woche, 15.-19.8.2016

 

An dieser Stelle muss ein besonderer Dank den politischen Ausführungen vorangestellt werden. Yahya Wardak, Sie und Amadeus Hempel haben eine Grundlage dafür gelegt, dass die afghanische Community in Deutschland an den Beziehungen unseres Landes zu Afghanistan Anteil nehmen kann; dass die Diaspora teilhaben kann an einem Prozess, der viel zu spät einsetzt, aber hoffentlich nicht zu spät. Menschen wie Sie untertunneln die oft schädliche rigide Arbeitsteilung zwischen Politik, Kultur, Militär und Wirtschaft. An dieser Veranstaltung heute nehmen viele Menschen Ihresgleichen teil – es steht mir nicht zu, im Namen unseres Landes zu danken, aber ich kann das aus meiner langen Erfahrung in Afghanistan aus meiner Sicht ganz nachdrücklich.

*

Im vergangenen Jahr wurde offiziell das 100-jährige Bestehen der freundschaftlichen Deutsch-Afghanischen Beziehungen gefeiert. Abgesehen von einigen Ausstellungen und großen Worten anlässlich des Besuchs von Präsident Ashraf Ghani[1] im November 2015 waren die Ergebnisse für zukunftsweisende politische Perspektiven eher mager. Das mit großem Aufwand gestartete Projekt „Governance for Afghanistan“[2], das die GIZ im Auftrag des BMZ umzusetzen versuchte, hatte das Jubiläum zwar im Programm, aber im Lauf des Projekts verschwand dieser Aspekt vollends. In der Öffentlichkeit ist über die deutsch-afghanische Geschichte wenig bekannt, selten werden die Anfangsgründe kritisch reflektiert, wie etwa durch Ernst-Albrecht von Rennesse bei den Villigster Afghanistan-Tagen 2015[3]. Auch die DDR Beziehungen zu Afghanistan sind wenig reflektiert, und die Übernahme der Verantwortung durch das Auswärtige Amt nach 1989 war kein Meisterstück diplomatischer Praxis.[4] Afghanistan gehört nicht zum zentralen Kanon deutscher Allgemeinbildung und nur sehr beschränkt zum Wissen um die globale und transnationale Politik der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt durchaus wichtige wissenschaftliche Traditionen der Forschung, die aber kaum popularisiert wurden und im ethnologischen und anthropologischen Sektor durchaus international relevant waren bzw. sind.[5] Auch an die besondere Beziehung mit König Amanullah während der Weimarer Republik erinnert heute wenig, obwohl es etwa im Bildungswesen auch tragfähige Anknüpfungspunkte geben könnte[6]. Es ist auch zu fragen, was die hundertjährige Geschichte, mit ihren Perioden guter Entwicklungszusammenarbeit bedeutet – einmal war Afghanistan ja Zielland Nummer 1 unter den Hilfe-Empfängern[7], und was sie bedeutet im Hinblick auf die Geschichte während des Nationalsozialismus und nach 1945. Die Antworten sollen nicht im Mittelpunkt meines Vortrags stehen, aber sie gehören zur Wiederbelebung eines bewussten Verständnisses der deutsch-afghanischen Beziehungen.

Diese waren, moderat beschrieben, eher nicht konstruktiv während der Periode der sowjetischen Besatzung und den letzten Jahren des Aufstands gegen das Taliban-Regime. Aber so richtig lebendig wurden sie natürlich nach 9/11 und nach der Petersberg-Konferenz am 4.12.2001. Hier ist die Geschichtsschreibung schon akkurat, aber Bescheid wissen die Deutschen jedenfalls über die Kontexte wenig. Es muss unsere Aufmerksamkeit wecken, dass die Afghanistan-Wochen schon in ihr 21. Jahr gehen[8] und dass auch Villigst seit vielen Jahren die Tradition der Diskussion aufrechterhält[9]. Jedenfalls sind die Beziehungen seit 9/11 durch die Intervention – eigentlich durch zwei Interventionen – OEF und ISAF – geprägt und werden in Zukunft von den Nachwirkungen dieser beiden Interventionen geprägt bleiben.

Meine erste These dazu lautet: Deutschland ist in seiner außenpolitischen und globalen Selbstwahrnehmung durch die Intervention in Afghanistan seit 2001 erheblich verändert und geprägt worden; der Bezug Afghanistans zu Deutschland hingegen ist nur im Rahmen der Rolle Deutschlands gemeinsam mit anderen Interventionsmächten, vor allem den USA zu verstehen.

Afghanistan ist, nach Kosovo, der erste große Out-of-Area Einsatz der Bundeswehr; er kann sich auf keine Tradition außerhalb des NATO-Gebiets und auf keine Kampftradition beziehen. Und erst 2010 konzedierte die Bundeskanzlerin, dass wir uns in einem Krieg befinden. Im Übrigen in einem Krieg, den wir nicht führen[10]. Überlange Zeit wurde die Stabilisierungsmission als eine Art Entwicklungshilfe mit Soldaten verzeichnet, auch um öffentliche Legitimität ohne viel Information zu erreichen (Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt…sagte Minister Struck 2004, aber dass wir genauso wie die USA längst in einem Krieg agierten, war damals noch nicht allen klar, auch nicht in den Eliten dieses Landes). Auch wäre ohne diesen Einsatz der Umbau der Bundeswehr nach 2008 nicht so rasch in die Gänge gekommen; auch wäre die Frage nach Verantwortung und zurechenbarer Schuld ohne das Bombardement von Kunduz am 4.9.2009 nicht so akut geworden; auch wäre die ernüchternde Bilanz nach dem Abzug von ISAF 2014 nicht mit den Worten eines gewichtigen Abgeordneten so ausgefallen: wir sind nicht gescheitert, aber erfolgreich waren wir auch nicht.

Schon, dass ich bei diesen Beziehungen mit dem Militär beginne und nicht mit den zivilen Bereichen Diplomatie, Wirtschaft, Kultur, muss irritieren. Natürlich wurde von Seiten der Regierung und den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen der Zusammenarbeit von Anfang an begonnen, an der Staatsbildung und am Neuaufbau von Staatlichkeit mitzuwirken. Aber die Beziehungen standen immer unter einigen Einschränkungen: zum Einen agiert Deutschland in Afghanistan durchaus unsouverän, v.a. was die Sicherheitspolitik betrifft: alles wird von den USA dominiert, und wurde bis 2008 noch stärker unter den Primat amerikanischer Interessen gestellt: die aber waren mindestens zweigeteilt: es ging bei OEF und dem Krieg gegen den Terrorismus vor allem um Vergeltung – Stichworte sind Osama bin Laden, Al Qaida, aber auch Guantanamo – und es ging darum, durchaus im Einklang mit den NATO Partnern und anderen, einen verlässlichen Verbündeten zu gewinnen, der als souveräner Staat eine unabhängige Rolle in Zentralasien spielen könnte. Die Bundeswehr war zwar zunehmend in Kampfhandlungen einbezogen, aber deutlich unter dem Regime der USA. Zum Anderen: In der Entwicklungszusammenarbeit gab es sehr wohl eigenständige deutsche Linien, die auch durchaus Erfolge aufweisen können. Aber ich bezweifle, dass der deutsche Einfluss auf gute Regierungsführung und nachhaltige Praxis so hervorzuheben wäre, dass sich unsere Afghanistanpolitik gegenüber der sehr fragwürdigen und teilweise schlechten Koordination der Geberländer massiv abgehoben hätte.

Ich will diese Leistungen keineswegs abwerten, weil ich ja schon genau verfolgen konnte, wo wirkungsvoll und wo eher nutzlos investiert und agiert wurde. Wenn man die Bilanzen nach 2014 vergleicht und bewertet, kann man sagen: was einigermaßen geschönt in den Fortschrittsberichten der Bundesregierung seit 2010 vermerkt ist und was bei den über zehn Geberkonferenzen bis Tokyo 2012 beschlossen wurde, gibt einen hoffnungsvollen Rahmen, der nur zu einem geringen Teil ausgefüllt ist.

Meine zweite These lautet: die internationale Staatengemeinschaft hat die Probleme einer nach 30 Jahren Krieg zermürbten Gesellschaft völlig unterschätzt. Die zeitlichen Perspektiven waren unrealistisch, die Prioritäten des Wiederaufbaus viel zu stark staatsorientiert und Interessen der Intervenierenden zu unkoordiniert. Die Voraussetzungen die afghanische Gesellschaft, sich selbst um die Antwort auf die Frage „Wie wollen wir leben?“ zu organisieren, wurden und werden weitgehend ignoriert.

Das will ich jetzt nicht weiter analysieren, sondern in die Zukunft denken. Dazu ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass der jetzige Zustand Afghanistans auch und maßgeblich mit den Fehlern der Intervention und nicht nur mit den ursprünglichen Konflikten zu tun hat. Zu den immer wieder zitierten Lessons learned gehört auch, dass man aus Fehlern lernt.

Die Zukunft deutsch-afghanischer Beziehungen

Beziehung zwischen Staaten und nachhaltige Verbindungen zwischen supranationalen Verbünden stehen heute nicht mehr als Aktionen der jeweiligen Außenpolitik. Wir können von einer globalen Innenpolitik sprechen. Darüber hinaus haben alle Aktionen jenseits der Grenzen des eigenen Staates umso größere Auswirkungen auf die Innenpolitik, je demokratischer und besser informiert dieses Gemeinwesen ist. Mit anderen Worten. Die Bevölkerung will gefragt werden, die Parlamente wollen mitbestimmen, und alle wollen wissen, worum es geht. Das gilt jedenfalls für Deutschland, und funktioniert, was die militärischen Engagements betrifft, einigermaßen gut; was die Information und Informationspolitik betrifft, hat es schlecht funktioniert und sich nur langsam gebessert: vor 2010 wussten nur Experten, worum es in Afghanistan geht. Allmählich gibt es hier spürbare Verbesserungen, aber wahrscheinlich zu spät:

Meine dritte These lautet: Die Beziehungen mit Afghanistan haben die Aufmerksamkeit und das Interesse sowohl der politischen Elite als auch der Medien und damit der Öffentlichkeit weitgehend verloren. Afghanistan wird nur mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingsproblematik gesehen.

Das ist für Sie, die afghanische Diaspora in Deutschland, vielleicht keine angenehme Nachricht, aber man muss die Dinge realistisch sehen. Warum das so ist und wie man dem abhelfen kann, ist einer intensiven Diskussion wert. Aber dass es eine Zukunft für die afghanisch-deutschen Beziehungen geben muss, ist eine moralische und politische Notwendigkeit. Denn mit seiner Beteiligung an der Intervention haftet Deutschland auch für die Folgen. Allzulange haben die Interventionsmächte die Erfolge im Kampf gegen die Insurgenten sich selbst zugeschrieben, aber die Verantwortung für den schleppenden und ungenügenden Staatsaufbau den Afghanen zugeschoben: Korruption, Drogenökonomie und zunehmende wirtschaftliche Polarisierung der Gesellschaft wurden als Bringschuld den Afghanen zugesprochen. Deshalb sollte sich die Entwicklung der deutsch-afghanischen Beziehungen auf eine stärkere Revision dieser einseitigen Geschichte konzentrieren und kooperative Formen entwickeln. Dazu gibt es in der Tat Ansätze und Programme, manche von ihnen recht ansehnlich, aber zu wenig Realisierung.

  1. Die erste Bedingung für eine gute Beziehung zu Afghanistan ist auf deutscher Seite die Koordinierung der Zuständigkeiten der fünf Ministerien (AA, BMVG, BMI, BMZ, BMFT) und ihrer operativen Agenturen, v.sa. GIZ und KfW. Diese Einrichtungen müssen und können im öffentlichen Raum eine legitime und von der Bevölkerung unterstützte Afghanistanpolitik verhandeln.
  2. Die zweite Bedingung ist eine stringente Zusammenfassung europäischer und deutscher Interessen unter dem Primat einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik, die Konfliktursachen und Problemlösungen im zentralasiatischen Kontext, v.a. unter Einbeziehung Pakistans und des Iran; Differenzen zu den USA und im militärischen Kontext wird es sicher geben, aber das muss eine starke Mittelmacht wie Deutschland aushalten.
  3. Die dritte Bedingung, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit auch von der deutschen Gesellschaft legitimiert und unterstützt wird: hier spielen das Problem der Migration, die Flüchtlingspolitik und vor allem die Kultur und die Beziehungen zur Diaspora eine besondere Rolle.
  4. Ohne die aktive Beteiligung der Diaspora an der Lösung der in der dritten Bedingung genannten Probleme wird eine gute Zusammenarbeit schwierig bzw. konfliktreich werden.
  5. Was können wir von der afghanischen Seite für diese Beziehungen erwarten? Das ist also die Seite, in der nicht Deutschland die Bedingungen stellt, sondern die afghanischen Positionen erst einmal kennen und zur Kenntnis nehmen muss. Das bedeutet nicht, dass eine der beiden Seiten unverzichtbare Grundlagen aufgeben müsste; aber diese Grundlagen müssen begründet in einen fairen Verhandlungsprozess eingebracht werden.

Ich werde mich jetzt vor allem dem Bereich 5 (Afghanische Positionen und Realität) zuwenden. Zur Diaspora wird Silvia Nicola am 17.8. eine Präsentation vorlegen. Zur Diaspora forschen wir zur Zeit. Wir versuchen auch die ungeordneten Kompetenzen bei den deutschen Bundesbehörden zu verstehen, die zu einer Lähmung der aktiven Arbeit mit dieser Diaspora führen, weil niemand mit einem Plan wirklich für sie zuständig ist.

Bei mir steht eine vierte These im Vordergrund:

Bevor sich zwischenstaatliche Beziehungen dauerhaft entwickeln, muss es wechselseitig hinreichend tragfähige Erkenntnisse über Gesellschaftsstruktur, gesellschaftlichen Wandel und innergesellschaftliche Konfliktherde geben.

Werfen wir zunächst einen Blick auf Afghanistan:

Die Wirklichkeit Afghanistans

Vorbemerkung: Generell können wir sagen, dass die politischen Eliten – vor allem als Vertreter von Staat und Wirtschaft – wenig Wissen und Vorstellung von der gesellschaftlichen Ordnung unterhalb der formalen Institutionen haben. Daraus folgt nicht nur ein großes und vielfältiges Forschungsfeld, sondern auch ein praktisches Problem. Auf der Systemebene zwischen den Staaten werden Entscheidungen getroffen und Vorstellungen entwickelt, die nur wenig mit dem wirklichen Leben der Menschen zu tun haben. In entwickelten Demokratien funktioniert der Austausch zwischen dieser Lebensweltlichen Ebene und der Politik an der Spitze. Lebensstil, Rituale, Traditionen, informelle Konfliktlösungen, Religion, Alltagskultur und Lokalpolitik können „nach oben“ vermittelt werden, umgekehrt kann, was oben entschieden wird, an der Basis der Gesellschaft verständlich gemacht werden. Maßstäbe für das Funktionieren sind Legitimität und Effizienz.

Aber das funktioniert in Afghanistan nicht. Ich hoffe, ich kann sagen: es funktioniert noch nicht.

Die Gründe sind vielfältig, ich nehme einige heraus:

  1. Das Land ist ein Rentier-Staat, der hauptsächlich von externen Gebern mit ihren Interessen in seiner Staatlichkeit und Staatsbildung versorgt wird.
  2. Die Konflikte, die zu Jahrzehnten von Krieg, Flucht, Unordnung geführt haben, sind nur teilweise geregelt, viele bestehen weiter: ethnisch, wirtschaftlich, kulturell; aber alle sind sie jetzt Nachkriegskonflikte mit den für eine Nachkriegsgesellschaft typischen Erscheinungen.
  3. Dazu kommen Konflikte, die die Intervention gebracht hat. Diese machen die Staatlichkeit und eine gesellschaftliche Bindungsfähigkeit noch schwächer als sie ohnedies ist.
  4. Die kriegsbedingte Modernisierung und bestimmte Elemente der Nachkriegsordnung haben einen sozialen Wandel beschleunigt, der einerseits eine neue Mittelschicht hat entstehen lassen, andererseits aber die Ungleichheit und Verarmung mancher Bevölkerungsteile verstärkt. Bevölkerungswachstum, Landflucht und fehlende Sozialsysteme verschärfen die Ungleichheit.
  5. Das Land ist noch längst nicht im Frieden, die Insurgenz der Taliban, auch teilweise des IS, schafft Unsicherheit. Die inneren Spannungen und Spaltungen, v.a. ethnisch, bewirken staatliche Handlungsunfähigkeit und verstärken die Abhängigkeit von post-Interventionsmächten.
  6. Drogenökonomie und Korruption sind keine genuinen Probleme, sondern Symptome von anderen, größeren Problemen, die sich in den letzten Jahrzehnten verfestigt und gegenüber dem System weitgehend verselbstständigt haben.

 

Diesen funktionalen Schwächen stehen positive Entwicklungen und Potenziale gegenüber:

  1. Die Gesellschaft ist in ihrer Mehrheit friedenssüchtig, kriegsmüde, modernisierungsbereit und durchaus nach Außen und Innen offener als es durch ihre Anführer und politischen Vertreter oft den Anschein hat.
  2. Die Gewissheit, dass vor allem im breiten Bereich von Bildung und Ausbildung der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit liegt, ist vorherrschend. (Sie wird aber in vielen Einzelfällen zu Fluchtursachen umgekehrt).
  3. Die Intervention hat sich im zivilen Bereich durch unumkehrbare Modernisierungen – sozusagen als ein vielfältiges Reformprojekt – ausgedrückt, das die Anschlussfähigkeit der Gesellschaft an Entwicklungen in anderen Ländern und mit vielen unterschiedlichen Partnern erleichtert. (Aufklärung über und Konsequenzen aus der Intervention sind ein zu wenig beachtetes Thema, zu dem die Diaspora beitragen sollte).
  4. Afghanistans Rolle in der Region kann durchaus friedensfördernd und produktiv sein. (Dazu muss das Land aber aus seiner Abhängigkeit von den Hauptakteuren der globalen Sicherheitspolitik entlassen und zu einem echten Partner werden).
  5. Die wirtschaftlichen Potenziale sind erheblich, sollten aber gerade deshalb nicht übertrieben oder illusorisch in kurzen Zeiträumen nutzbar dargestellt werden.

Wenn wir diese Aufzählungen, die natürlich sehr verkürzt sind, und auch differenzierter gesehen werden müssen, auf eine menschenrechtsorientierte partnerschaftliche Beziehung projizieren, bekommen wir einen Eindruck von der Aufgabe, die vor uns liegt.

Weder wirtschaftliche noch kulturelle Gründe sind so stark, dass Afghanistan ein zentraler Staat in der Perspektive deutscher Politik werden müsste, schon gar nicht einer geopolitischen Neupositionierung. Wir beziehen diese Politik aus unserer Haftungsverantwortung und der Überzeugung, dass eine Normalisierung der Beziehung nachhaltig und langfristig eine tragfähige, stabile, teilweise auch Werte-verbundene Zusammenarbeit ermöglichen soll[11]. Da es außenpolitisch sehr viele Schnittstellen mit erheblichem Konfliktpotenzial gibt, kann es nur eine sinnvolle Afghanistanpolitik in diesem Kontext geben (Stichworte: Rückgewinnung des Iran als starkem, möglichst friedenserhaltendem Partner; Neuausrichtung der Politik gegenüber den nördlichen Nachbarn, v.a. Uzbekistan und Turkmenistan, unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten, Abstimmung mit den chinesischen und russischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, und vor allem: stabile Ausrichtung einer eigenständigen Politik gegenüber Pakistan (und im weiteren Sinn Indien, auch unter dem Aspekt US-amerikanischer Neuorientierung der geostrategischen Interessen im Indischen Ozean). Das sind sozusagen die außen- und sicherheitspolitischen Pflichtaufgaben, die natürlich beinhalten, dass Deutschland eine stabile demokratische Entwicklung in Afghanistan fördert.

Hier können die Stichworte nur sein: Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung und kulturelle Vielfalt. Zu jedem dieser Bereiche gibt es mehr gute Vorschläge als Praxis, und mehr unausgenutzte Praktiken als bisher angewandt werden. Das ganze kostet Geld, viel Geld, aber nur einen Bruchteil unseres militärischen Aufwands[12]. Das Geld ist gut angewendet, nicht nur, weil Deutschland damit eine Verpflichtung erfüllt. Afghanistan mit seinen wunderbaren Menschen in der Mehrzahl und seinen Gefährdern und Spoilern ist eine Herausforderung für den Frieden und die Zukunft[13].

Zur Zeit sieht es so aus, als ob sich die afghanischen Eliten selbst zerlegten, die alten Machthaber ihre Claims beanspruchten, viele lokale Brandherde denen die Zukunft nehmen, die sich nicht zu einer Flucht oder zur Auswanderung entschließen. Und wenn sie hier ankommen, werden die meisten von ihnen von Deutschland enttäuscht sein, sie müssen es geradezu angesichts der feindseligen Behandlung durch die deutschen Behörden in vielen Fällen[14]. (Und ob von den Abgeschobenen nicht eine Gefahr für Deutsche und andere Ausländer in Afghanistan ausgehen wird, ist noch eine offene Frage).

Machen wir uns nichts vor:

  • die Sicherheitslage ist so schlecht, dass Abschiebungen nach Afghanistan oft solche in Tod und Verzweiflung sind; dass es nach wie vor unmöglich ist, als Tourist oder ziviler Reisender das Land zu besuchen; dass die Regierung Ghani in ihrem Mikromanagement und ihrer Missachtung von Inklusion zunehmend keine der nationalen Einheit ist, sondern auch ihren Beitrag zur Spaltung leistet;
  • die gesellschaftliche Konsolidierung ist noch nicht stark genug, dass kulturelle Emanzipation und demokratische Rechtskultur eine Vielzahl von Konflikten mit religiösen Fundamentalisten vorhersehen kann: Prävention und Aufklärung tun not; dazu ist es auch notwendig, dass sich Afgfhanistan aus seiner Missachtung bzw. Verzerrung der eigenen Geschichte befreit und den für eine angemessene Regierungsführung notwendigen Wissenschaften eine eigenständige Entwicklung erlaubt, schon um sich von der Fremddeutung durch ausländische Think-Tanks zu befreien;
  • die hoffnungsvollen Ansätze lokaler Ordnung[15] werden oft von der zentralstaatlichen Machtvertikale und den partikularen Interessen mächtiger „Mezzaninherrscher“ gestört oder gar unmöglich gemacht;
  • das wechselseitige Interesse an der eigenen Gesellschaft und ihren Potenzialen ist in Afghanistan arg beschädigt, und in Deutschland völlig einseitig und verkürzt.

Für diesen letzten Punkt besonders, aber auch für die anderen, braucht Deutschland Ihre Mitarbeit und Selbstverpflichtung, meine Damen und Herrn afghanische Partner, und auf deutscher Seite Wissen, Interesse und eine klare Politik, die auf Menschenrechten, Empathie und dem Vertrauen auf demokratische Übereinkunft beruht.

Nachsatz:

In der Diskussion zu diesem Vortrag wurden u.a. bedeutungsvolle weitere Aspekte diskutiert:

  • Schwierigkeiten bei der Bildung von politischen Parteien zur Herstellung einer wirkungsvollen repräsentativen Demokratie;
  • Änderung der Verfassung im Hinblick auf Modifizierung der Präsidialregierung und eine stärker ausgeprägte Gewaltenteilung, einschließlich Klärung der Begrenzung des religiösen Einflusses auf säkulare Staatsaufgaben;
  • Probleme der Verklärung von Vergangenheiten, die eine heutige Generation nach Jahrzehnten von Krieg und Gewalt zur Gegenwart gar nicht in Beziehung setzen kann – und auch nicht kennt;
  • Differenzierung des immer wiederkehrenden Korruptionsdiskurses.

 

Der Vortragende:

Prof. Dr. Michael Daxner

Freie Universität Berlin

SFB 700, Projekt C9 Afghanistan

michaeldaxner@yahoo.com

Weitere Informationen, Literaturangaben und einen Blog können Sie abrufen unter

Michaeldaxner.com (WordPress).

 

 

 

[1] A. Ghani besuchte Deutschland in der ersten Dezemberwoche 2015. Dabei gab es eine ganze Reihe offizieller und halboffizieller Auftritte, aber keine verbindliche und nachhaltige Aussage zu Fluchtursachen und genereller Asylpolitik. Auch die Diaspora war nur marginal einbezogen. Im Rahmen von Governance for Afghanistan (siehe FN 2) gab es mehrere sehr sinnvolle Treffen mit dem stv. Minister Nader Yama (IDLG) über subnationale Regierungsführung (18.-19.11.2015), bei denen aber sehr konkrete Tatbestände und Maßnahmen in Afghanistan im Vordergrund standen.

[2] Governance for Afghanistan wurde Ende 2014 von Experten der GIZ als Projekt entworfen und ab 2015 von der GOPA Consulting umzusetzen versucht. Was als langfristig angelegter Dialog zur guten Regierungsführung, auch unter dem Aspekt besonderer Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan angelegt war, entwickelte sich zunehmend zu einem routinierten und durch Sicherheitsbeschränkungen auch verengten Projekt von Expertenmeinungen. Ich selbst war von August 2015 bis Juli 2017 Senior Political Advisor und habe nach meinem Zwischenbericht Abstand von weiterer Mitarbeit genommen.

[3] www.kircheundgesellschaft.de/upload/tx_events/150090_Afghanistan-Tagung_02.pdf/ 27.-29.11.2015. Dabei stand das 100 jährige Bestehen einer freundschaftlichen Beziehung im Titel, wurde aber doch kritisch relativiert.

[4] Vgl. Thomas Ruttig: Aus Bündnistreue zur Sowjetunion: Eine kurze Suche nach der DDR-Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und den Spuren, die sie hinterlassen hat. In: „Ostalgie international: Erinnerungen an die DDR von Nicaragua bis Vietnam“ der Herausgeber Thomas Kunze und Thomas Vogel, Christoph Links Verlag, Berlin, 2010, S 127-38.

[5] Tagung Bonn 2009: Local Politics in Afghanistan „Beyond the State“, ZEF, Bonn 26-28.2.2009 (Orgsanisiert von Conrad Schetter): die Tagung vereinte wichtige Namen der Forschung wie Glatzer, Azoy, Centlivres, Dononssoro, Giustozzi und Barfield, u.a.. Auch Fredrick Barth und Nancy H. Dupree leben noch, um an die ältere Forschungsgeschichte anzuknüpfen.

[6] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Amanullah_Khan (15.8.2016)

[7] Vgl. Afghanistan. – Entwicklungshilfe. BArch, B 166/21653 www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DOOZIGR3DCAXCW7V7R5WHVUVPDSD2IFA. Es ist bemerkens- und bedauernswert, dass GIZ und Vorgängerin GTZ kein institutionelles Gedächtnis aufgebaut haben.

[8] Vgl. das Informationspaket von Afghanic e.V. zu dieser Tagung. Darin besonders bemerkenswert die von Dr. Wardak initiierte Drucklegung von über 200 medizinischen u.a. akademischen Lehrbüchern mit Auflagen zwischen 1000 und 2000 Exemplaren plus CD. Die erste Afghanistanwoche fand 1996 statt, also während der Taliban-Herrschaft in Afghanistan.

[9] Villigst ist seit 1984 (Erste Iserlohner Afghanistan-Tagung) Veranstaltungsort für eine politisch-kulturelle Tagung unter teilweiser Einbeziehung von Diaspora und afghanischen Expert*innen aus dem Land.

[10] (Münch, 2015 #7682) hat eine wichtige erste Einsatzgeschichte geschrieben.  Es ist hierzu notwendig, die militärische und die politische Sicht systematisch gegeneinander zu stellen, vgl. die vielfältige chronologische Arbeit von Winfried Nachtwei: nachtwei.de mit ausführlicher Bibliographie. Weitere Beiträge dazu (Daxner, 2014 #7487), (Daxner, 2013 #7413)(Daxner, 2012 #7762).

[11] Zur Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen angesichts der Diskussion um eine gewachsene „Bedeutung“ siehe den vom AA initiierten Prozess Review 2014 und das Nachfolgeprojekt PeaceLab 2016.

[12] (Bürjes, 2015 #7657)

[13] Aus einigen Vorträgen scheint der Versuch durch, gute Einzelerfahrungen am Boden der Gesellschaft, vermittelt über teilweise grandiose und gelungene Projekte, sozusagen ethnopolitisch hochzustilisieren als Einflussgrößen für einen nachhaltigen Friedens- und Entwicklungsprozess. Dabei wird übersehen, dass die durchaus anziehenden Residuen früheren Lebenswelten (Rituale, Habitus) unwiederbringlich durch Krieg, Vertreibung und anhaltende Armut verloren sind und deshalb Anschlussfähigkeit für (noch offene) Optionen für die Zukunft nur auf internationaler Zusammenarbeit beruhen kann, ohne den Erfolg individueller nichtstaatlicher Einzelaktionen schmälern zu wollen. Auch dies muss man im Haftungskontext sehen, aber auch mit der Bereitschaft des afghanischen Staates, sich aus seiner Rentiersposition zu emanzipieren.

[14] Ruttig, Thomas: Abschiebedruck auf Afghanen wird erhöht (15.8.2016); Neu Asylzahlen für Afghanistan (14.8.2016), Berlin, 6.9.2016: The Poetry Project – Gedichte junger Flüchtlinge (13.8.2016). Alle https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/ (15.8.2016); Vgl. Vortrag von Silvia Nicolai 17.8.2016.

[15] (Koehler, 2011 #6450)(Koehler, 2015 #8783)(Jochem, 2016 #7669)

Österreichs Chance

Mit Ihnen sind wir viele.

vanderbellen.at/mitmachen

Ich mache Werbung. Die meisten, die meinen Blog lesen, wählen nicht in Österreich, aber nicht nur für die Grünen ist es wichtig, genau hinzuschauen, was sich beim Nachbarn tut.(Vgl. die Blogs vom 20.3., 5.7. und 7.8.).  Nun steht eine Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten an. Das ist mehr als ein symbolischer Akt demokratischer Pflichterfüllung. Österreich ist, wie Deutschland, eine einigermaßen gefestigte Demokratie, die seit Jahren vehement von rechts-außen angegriffen wird. Die Wurzeln dieser teilweise völkischen, teilweise identitären, teilweise einfach biertisch-autoritären Politik sind vielfältig, sie wurden durch eine zutiefst demokratie-müde Tradition unpolitischer Machtkoalitionen nie bloßgelegt. Wenn ein gewisser Hofer die Wahl gewinnt, steht schwarz-blau (de facto schwarz-braun) in Aussicht, wieder einmal finis Austriae.

Jetzt steht Alexander van der Bellen zur Wahl.

Ich würde hier gerne über meine Bekanntschaft mit ihm und unser freundschaftliches Verhältnis damals schreiben, aber wir haben uns lange nicht gesehen und man muss nicht zu viel Subjektives einbringen. Also zur Politik: AvdB ist ein ruhiger und kluger Mensch, der Politik als das betreibt, was ein anderer kluger Mensch so beschreibt: nicht Meinung, sondern Denken. Und dementsprechend Handeln.

Das hat Österreich dringend nötig. Der Flurschaden, den große Koalition nicht nur in der eigenen Gesellschaft, sondern in Europa angerichtet hat, ist beträchtlich. Und wieder liegt das Land zwischen „Blöcken“, dem Westen mit seiner fatalen bayrischen Schleuse, und einem fast unglaublichen autoritären, jedenfalls nicht-demokratischen Osten. Das zu verharmlosen fällt nur Wirtschaftsführern leicht, die glauben, man werde Polen, die Tschechen, Slowakei, Ungarn, Kroatien schon mit den Beträgen aus dem EU Regionalfonds zur Räson bringen. Man wird nicht.

Alexander van der Bellen steht für eine menschenrechts-geleitete Außen- und Innenpolitik, für eine ethisch begründete Vorstellung vom guten Leben in einem Land mit Anschlussfähigkeit an die Kultur und Bedürfnisse anderer Gesellschaften. Es täte auch vielen in Deutschland gut, seine Aussagen und seine politische Statur gut zu kennen; die geht weit über die Grünen hinaus, und das stiftet auch Solidarität.

In Deutschland diskutieren die rechts-außen Politiker der christlichen Koalitionsparteien das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Das geht natürlich gegen die Türken und andere muslimische Doppelstaatsbürger. Es wird vom CSU Generalsekretär mit der unmöglichen doppelten Loyalität begründet. Ich bin auch Doppelstaatsbürger (und hätte früher sogar noch eine dritte Staatsbürgerschaft haben können). Natürlich kann man mehr als einer Gesellschaft und mehr als einer Verfassung gegenüber loyal sein. Die Rechten fordern einen kulturellen Kadavergehorsam gegenüber dem, was sie als Werte und Tugenden verengt vorgeben. Um dem demokratisch zu begegnen, sollten wir „republikanisch“ antworten: uns an die Regeln, die wir uns gegeben haben halten, und öffentlich das tun, was der Res Publica gut tut. Das setzt auch Stil und die Hartnäckigkeit voraus, nicht auf jedes populistische Köderchen aufzuspringen. Den Stil und diese Beständigkeit hat AvdB.

Jetzt steht Alexander van der Bellen zur Wahl. Eine Alternative in Österreich ist wirklich undenkbar. Mit Alexander van der Bellen dürfen wir alle aufatmen.

Mit Ihnen sind wir viele.

vanderbellen.at/mitmachen

Finis terrae VI: Was ist Jetzt?

Handeln und Denken

Letzthin habe ich erklärt, warum ich weiterschreibe, weiter diskutiere, weiter die Umstände und Zustände versuche, nicht nur zu verstehen, sondern die Risse in ihren Festungen zu sehen. Dazwischen hatte ich einige spontane Blogs geschrieben, die mir sofort als so genannte Schnellschüsse oder unsinnige Polemiken angekreidet werden, man verlangt von der Kritik die gleiche Seriosität, immer, mit der man das Zerstörungswerk an unserer Zivilisation vorantreibt. Aber ich bleibe dabei: auf den beiden Modi – Ironie und Pathos – muss ich beharren, um mir die Sachzwänge vom Leib zu halten.

Wie in Duldungsstarre üben wir uns in der Anschauung einer Dissoziation – ich vermeide beides: Zersetzung und Zerfall – unserer alten Welt. Deren Konstruktion ist in Europa mit der doch teilweise gelungenen Abarbeitung am Nationalsozialismus, am Stalinismus gelungen; mit den hilfreichen Reformen unserer Straf- und Sittengesetzgebung, auch mithilfe der Studentenbewegung; mit der Erschütterung der Hysteresis in vielen sozialen Gruppen und Bereichen.

Diesen Begriff, Hysteresis, muss ich erklären, er stammt von Bourdieu und ist eine seiner wichtigsten Terme noch aus der Zeit der algerischen Beobachtungen. Wenn Menschen entwurzelt werden oder in eine Umgebung gesetzt werden, in denen ihr mitgebrachter Habitus, also auch ihre Prägungen, ihre lebensweltlichen Traditionen, ihre Rituale und Wertvorstellungen, ihre Ehrbegriffe usw. nicht mehr funktionieren, dann kommt die H. zum Tragen: sozusagen im Rucksack wird hier ein verzögerndes Gegenmodell immer und überall wie ein Schatten mitgeschleppt.

Ich will sagen, dass es gut und richtig war, viel Ballast abzuwerfen im Lauf der Nachkriegszeit, um die „Welt von Gestern“ (Stefan Zweig) nicht nur gebildet zu goutieren, sondern zu verstehen, in ihren Auswirkungen auf das Heute, aber auch in den nie wieder einholbaren Brüchen. Wir haben also gelernt, unsere Freiheiten zu gebrauchen und den Wohlstand genossen und auch noch gehofft, dass von dieser Dyade ein vorbildliches Signal auf andere ausstrahlen würde. Wer nicht genau hinschaute, konnte dies sogar empirisch unterlegen, und was als Erfolgsgeschichte unbestreitbar war, hieß dann auch plötzlich „Europäische Werte“. Daraus entstanden sicher auch EU und Freizügigkeit, der Genuss einer weitgehenden Pressefreiheit und eine nie vorher geglaubte Vielfalt kultureller Entfaltung im Frieden, d.h. im Nichtkrieg in Europa.

Da wurden wir geweckt: keine Friedensdividende 1989, die Balkankriege, Kosovo, Irak. Afrika war plötzlich kein Land mehr, sondern eine Vielzahl kontroverser Staaten. Und weil es bei uns nur lateral zu spüren war, kam die Müdigkeit an der Demokratie zugleich mit großer Hilfs- und Spendenbereitschaft, kam der abnehmende Republikanismus zugleich mit dem Untertunneln von sozialer Verpflichtung in den so genannten sozialen Netzwerken. Nicht einmal Ego, nein Selfie.

Keine Kulturkritik, kein Kulturpessimismus. Ich will auf etwas anderes hinaus: Diese paar Dekaden Glück haben ja andere mitbezahlt, das war ja nur zu einem geringen Anteil unsere Tüchtigkeit. Wir wissen das alles.

Der erste Schritt ist immer zur Kenntnis nehmen, was ist. Die jetzige Situation erinnert mich an die sehr Biographie-nahen Geschichten aus der Nachkriegszeit. Ich war damals ein Kind, aber an manches erinnert man sich und es wird im Nachhinein zum Wissen. Eingebrannt hat sich Hannah Arendts Klage von ihrem Besuch 1952, dass die Deutschen wenigstens zur Kenntnis nehmen mögen, was war. (Anstatt sich selbst zu erklären, wie es nicht war).

Und, was ist jetzt? Alle schrecken auf, plötzlich erwachsen die Autokraten und Diktatoren aus allen Löchern (die Medien sind nervös und alert, die ZEIT merkts (4.8.), sogar die Hannes-Seidel-Stiftung merkts (am 8.9.)), alle merken es, aber man akkommodiert sich noch. Das heißt, dass die Dissoziation Europas sich wie auf einer Bühne vollzieht, „performativ“, und wir uns nur als Komparsen im Spiel, aber nicht als Akteure erkennen (Österreichisch: es muss etwas geschehen! – aber man kann ohnedies nichts machen, klingt besser:  es muas wos gscheen – konnst eh nix mochn). Was ist „jetzt“?

Die Frage nach dem Jetzt hat die Philosophie, auch Teile der Kultur und Politik der letzten Jahrhundertwende nachhaltig beschäftigt. Die Konsequenzen einer Gegenbewegung gegen die Historisierung, den Historismus, und eine dauernde Rechtfertigung von allem und jedem aus der Vergangenheit und in die Zukunft hinein mussten Konsequenzen haben – und wie! Die Frage nach dem „Was ist“ ist keine triviale wahrnehmungspsychologische: Moralisch und ästhetisch ist sie stark daran gebunden, wie wir trennen, was wir sehen und was wir sehen wollen.

Wir nähern uns dem Ende der Welt, finis terrae, aber nicht als Weltuntergang oder der frühzeitigen Selbstvernichtung der Menschen (das war ein Ausgangsthema, dass wir nicht bleiben müssen auf der Erde, dass es keinen Heilsplan gibt, und dass nirgends steht, dass die Evolution sich vollenden müsse). Nein, näher liegend. Unsere Welt von heute wird vielleicht ganz absehbar auch eine von gestern. Und wir müssen uns vorbereiten sie zu erinnern.

Auch das kann Praxis sein. In „Fahrenheit 453“ lässt Ray Bradbury den dissidenten Feuerwehrmann und seine Mitverschworenen die Texte der Literatur auswendig lernen, bevor die Bücher verbrannt werden. Wach halten, was Europa, was die EU bedeutet haben könnte; den Bundesstaat wachhalten, wo der Staatenbund dissoziiert; die Grundrechtscharta schlägt TTIP allemal. Dazu gehört aber auch eine problematische Metapher, das Gleichnis des Menenius Agrippa vom Leib und den Gliedern. Der Brüssler Bauch wird nicht allein durch die Praktiken der Glieder dieses Körpers ernährt, das wäre zu einfach: das Mitbestimmungsrecht der Mitglieder ist zugleich Ausdruck ihrer gespaltenen, manchmal auch geheuchelten Binnenlegitimation (dem eigenen Volk Souveränität vorzugaukeln, und ihren Mangel Brüssel vorzuwerfen, wo man genau dafür gesorgt hat). Wie es dazu gekommen ist, kann ich nicht einfach „re-konstruieren“. Da ist viel Empirie und die „De-Konstruktion“ unserer Politiker und der hinter ihnen stehenden Lobbies, Warlords und Missionare nötig.

Gegenfrage: soll man sich auf der Abschussbahn zum Ende der Welt der von heute mit solchen Gedanken abgeben?

Wenn wir handeln wollen, müssen wir auch das tun. Zwischen der Geschichtsversessenheit von gewaltbereiten Eliten und der Geschichtsvergessenheit in einer gewissen Wohlstandsverwahrlosung gibt es ein Jetzt. (Pathetisch: wir müssen uns bremsen auf der abschüssigen Bahn, nicht unsere Absturzgeschwindigkeit ermitteln).

 

 

Überwachen und Strafen

Pünktlich zur Zeit geringster Aufmerksamkeit haben die Sommerlöcher der deutschen Politik, die christlichen Innenminister, wieder ein Sicherheitspaket vorgelegt. Sie schüren die Hysterie, die sie zu bekämpfen vorgeben. Aber einiges daran gefällt mir: zum Beispiel, dass man Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. „Christlich-sozialer“ Generalsekretär Scheuer sagt, man kann nicht zwei Staaten gegenüber loyal sein. Richtig – ich fordere die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Scheuer und den Rest der CSU Hetzmeute, auch für Frau Petry und Herrn Gauland…sollen sie doch staatenlos ihre imaginierte Loyalität bei Völkern ihres Geschmacks anpreisen. (Dumm, wie diese Menschen sind, haben sie nicht gemerkt, dass Staatsbürgerschaft meint, dass ihre Träger*innen immer Deutsche sind und nicht Ausländer, es gibt ja auch Inländer, die weder Deutsche noch Staatsbürger sind). Mir gefällt auch die Geschichte mit dem ärztlichen Geheimnis: Arztbesuche werden rapid abnehmen, die Gesundheitskosten sinken, die so eingesparten Milliarden sollten der Pharmaindustrie zu Gute kommen.

Nun soll man den Herrn Innenministern nicht Unrecht tun: sie sagen ja, sie würden nur der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, und die sei nun Mal verunsichert durch den Terror und die Anschläge und die vielen Kopftuchmädchen und überhaupt…Dass sie diese Stimmung anheizen, kommt erst in der nächsten Klasse dran, vielleicht ist es dann zu spät?

Leider bin ich kein Comedian der neuen Art, ich traute mir zu, mit dem neuen Sicherheitspaket abendfüllend zu brillieren. Aber von Karl Kraus habe ich gelernt, dass das bloße, unkommentierte Zitieren bereits reicht, um Bösartigkeit oder Dummheit zu entlarven. Also: her mit den Beschlüssen, an allen Wänden anschlagen und stündlich den Bildungsstand der schwarzen Innenminister dem Volk übermitteln.

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Überwachen und Strafen. Nichts anderes fällt den Menschen ein, die keine Ahnung von Macht und Gewalt und deren Wirkung auf Menschen und soziale Gruppen haben. Nun müssen die Herrn nicht gleich Foucault lesen (das ist bei einigen auch schwer vorstellbar). Aber dass alle Loyalitäten, auch die zu Recht eingeforderten, abnehmen, wenn immer schon sinn- und nutzlose Einschränkungen der Freiheit und Verschärfungen der Strafpraxis ständig wiederholt werden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Nichts haben die bisherigen Verschärfungen bewirkt außer Hysterie und ein falsches Bild der Sicherheitslage. Im übrigen: man kann auch viele Deutsche (Staatsbürger oder Stammesgenossen) genauso hart bestrafen, wie es das Strafrecht zulässt, vielleicht nähern sie sich dann den Ausländern im Knast an?

Aber gut: nehmen wir an, die Herrn haben nach bestem Gewissen und Wissen ihre Vorschläge in den Wahlkampf eingespeist, unterstützt von eilfertigen subalternen Geistern ihrer christlichen Parteien. Nehmen wir an, dass der Selbstgänger in der Liste – mehr Polizisten – vor der Klammer aller Parteiprogramme steht. Nehmen wir an, dass noch schnellere Abschiebungen nicht justiziabel sind, weil man die Menschen, die man in den Tod oder ins Verderben zurückschickt, ja nicht strafrechtlich den Innenministern zuzurechnen sind.

Dann, wenn also das zutrifft, bleibt uns nur, den Flüchtlingen weiter zu helfen – übrigens vorbildlich: viele bayrische Kommunen und Hilfsorganisationen -; es bleibt uns nur, um der Sicherheit willen auf keine Freiheit zu verzichten, aber nicht zu schimpfen, sondern zu tun. Es bleibt uns nur, einen Grundrechtspatriotismus gegen die Loyalität zu einer beschränkten Exekutive auszuleben – und das heißt auch, sich nicht über alles aufzuregen, was sonst noch zu unserem Alltag gehört.

Tragischer Nachsatz. Frau Erika Steinbach, bekannte Menschenrechtsexpertin der CDU, meinte, wenn Touristen nach Afghanistan reisen könnten, dann sei das ja wohl ein zumutbar sicheres Herkunftsland. Die Touristen sind bei Herat überfallen worden, weil sie trotz Reisewarnung des AA da hin gefahren sind, vielleicht um das Leiden der Abgeschobenen vor Ort zu erleben.

Kurz & klein. Sommerinterview

Der österreichische Außenminister Kurz ist ein Medienphänomen. In der Reihe unserer Sommerinterviews hat unser Wiener Korrespondent Ernst Saibling die Gelegenheit genutzt, Kurz während einer Sendepause auf der Terrasse eines abgelegenen Innenstadtcafés zu interviewen, fernab der Autogrammjäger und jeglicher Opposition.

Saibling: Herr Außenminister, Sie sind ja in letzter Zeit zum Star der europäischen Außenpolitik geworden und haben Horst Seehofer und Marine Le Pen dabei überholt. Ist das eine Rolle, die Ihnen gefällt?

Kurz: nein, aber ich halte es für meine Pflicht, Dinge so auszusprechen, dass die österreichische und europäische Bevölkerungsmehrheit sie versteht. Langsam drehen die Medien ja auch bei und versuchen sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Saibling: Rapid oder Austria?

Kurz: Vienna, im Zweifel auch Simmering.

Saibling: haben Sie keine Angst davor, dass Sie von Erdögan persönlich verfolgt werden?

Kurz: nein, davor schützen mich die Kurden und die Tiroler Standschützen…im Ernst: er hat doch unverantwortlich die Verbalkeule geschwungen, er verfolgt ganz Österreich.

Saibling: immerhin hat eine frühere Türkenbelagerung uns den Café, genauer: den Mokka gebracht. Was haben wir jetzt zu erwarten?

Kurz: wir werden ja belagert. Wenn die Türken, die Erdögan mehr zugetan sind als unserer Demokratie, das ernst meinen, müssten sie doch wieder in ihre Heimat….äh, also wenn Österreich eine ungeliebte Heimat ist und die Türkei unter Erdögan als bessere Heimat erscheint, dann sollen sie doch…also nein, das muss unmissverständlich sein: wenn sie gehen wollen, halten wir sie nicht, es gibt ja keine Ausreiseverbote wie in der Türkei.

Saibling. Dann gibt es aber in Österreich Einbrüche in den Dienstleistungs-, Gemüse-, Kopftuch- und Haustiermarkt.

Kurz: das nehmen wir in Kauf, dafür kommen ja viele von Erdögan Verfolgte zu uns, und wir werden Ihnen gerne Asyl gewähren…

Saibling: ….wenn sie ausreisen dürfen.

Kurz: wir brauchen Bilder von denen. Wie von den ertrinkenden Kindern. Nur dann wird die EU deutlich sehen, wo wir Grenzen gegen Neuankömmlinge ziehen müssen; sehr weit im Osten und Süden.

Saibling: wird sich Österreich an diesem Grenzschutz beteiligen? Bei dem Bundesheer, ich weiß nicht…

Kurz: denken Sie an 1529, denken Sie an 1688: Österreich war im Abwehrkampf nie allein.

Saibling: das verstehen unsere deutschen Leser aber nicht. (Abseits: Kurz: sollen Sie recherchieren. )… Was anderes: stört es Sie nicht, dass fast alle EU Politiker gegen Ihre Forderungen zum Flüchtlingsabkommen sind?

Kurz: es macht mich sehr traurig, dass man so wenig auf mich und Orban und Kaczinsky und Orban und Seehofer und Orban hört: wir sind doch alle gute und rechtsstaatliche Europäer. Aber Österreich hat sich nach 1989 für Mitteleuropa engagiert und wird das weiter tun, auch wenn man immer wieder missverstanden und gar diffamiert wird. Ich will nur noch eines dazu sagen: in der Not sind wir immer unheimlich agil und stark. Und wenns dann geschafft ist, geradezu vorbildlich zurückhaltend.

Saibling: wie beim Aufstieg in die EM 16 und die Gruppenphase.

Kurz: das ist eine Provokation!

Saibling: ich mein ja nur: erst heißt‘s: „Da muss was geschehn!“ und danach „Kannst eh nix machen!“

Kurz: Das ist auch unfreundlich, mein Herr von der Presse!

Saibling: pardon, nein bleiben Sie…bitte. Sie sind ja eine so wichtige Symbolfigur für das starke, kluge und bündnisfähige Österreich: schwarze Schuhe, blauer Anzug und dabei so bescheiden. Haben Sie nicht Angst, dass der Strache Sie vereinnahmt?

Kurz: Nein, denn wenn der einmal das Gleiche sagt wie ich, sagt er es doch aus der falschen Ecke.

Saibling: und der Hofer auch?

Kurz: der Hofer auch.

Saibling: aber wenn der Hofer Sie wird angeloben müssen, nehmen wir einmal an, vielleicht, leider hoffentlich doch, also wenn der Hofer den Kanzler Strache angelobt und Sie bleiben Außenminister, dann ist das Koalitionsdiktat, aber wenn Kurz der Kanzler ist und Strache der Innen- und Kulturminister, wie werden Sie dann der Angelobung beiwohnen?

Kurz: Eh es soweit kommt, wechsle ich vielleicht in die Privatwirtschaft, als wissenschaftlicher Berater der Bundesbahn.

Kurz erhebt sich, zahlt (!) für beide, und geht freundlich auf Horst Seehofer zu, der während des ganzen Interviews brav in der Ecke des Cafés gewartet hat, bis sein Vorbild Zeit für ihn hat.

Ratlos. Mutlos.

Ratlos zu sein, ist keine Schande. Mutlos kann jeder einmal sein. Widerlich ist es, aus Ratlosigkeit und mangelnder Courage auch noch Tugenden zu machen.

Wäre die Politik gegenüber den neuen Diktaturen Russland und Türkei einfach, gäbe es mehr oder weniger bewährte Rezepte für Kommunikation und Handlungen. Wüsste die Politik in den Demokratien wieweit die Mitgliedschaft in der EU für die autoritären nationalistischen Mitglieder tatsächlich essentiell erscheint, könnte man mit einfachen Sanktionen, einfacher Regeldurchsetzung zur Tagesordnung übergehen, die da heißt: mehr Integration, mehr Bundesstaatlichkeit, weniger nationale Souveränität.

Aber es scheint, als hätten sich Umstände gegen den Gebrauch des Verstandes verschworen, weil die Politik sie nicht anders begreifen kann. Das ist hinterhältig. Noch vor ein paar Wochen konnte ich die Reflexionen von Wissenschaftlern und Künstlern preisen, die zwar nicht auf den Politikseiten, aber im Feuilleton versucht haben, zu erklären, was schwer zu verstehen ist: eine unerwartete, aber nachvollziehbare Situation des politischen und rechtlichen Zerfalls supranationaler, globaler Politikbeziehungen. Damit verbunden die berechtigte Kritik, dass es keine Rückkehr zum alten Nationalstaat und zum Westfälischen System geben würde, weshalb der neue Nationalismus besonders feindlich bzw. wahnsinnig eingestuft werden müsse. Nach dem Putschversuch in der Türkei und Erdögans verbrecherischer Herrschaftsübernahme, nach den Anschlägen, Amokläufen, Drohungen hat sich etwas verschoben.

Zum einen arrangieren sich (fast) alle Vertreter auffällig schnell und unverstellt mit den neuen Machtkonstellationen (das nennen sie pragmatisch). Zum andern aber wird unter dauernder Beschwörung des Pluralismus und der Lebensart unserer freien Gesellschaft die Vielfalt der Meinungen zu einem Eintopf der Freiheit stilisiert, als ob Meinungen zu haben bereits das angemessene Handeln wäre.

Meinung haben, heisst nicht automatisch etwas zu sagen zu haben. Wenn man dann aber ausspricht, was den Meinungen entspricht, kann und muss man die Konsequenzen bedenken. Oder man soll schweigen. Das Gilt für die Eliten, das Establishment wie für jeden anderen Menschen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Bundeskanzler sich für das Ende der Türkeiverhandlungen der EU ausspricht (Kern, Wien) oder ein Stammtisch ähnliches rülpsend von sich gibt. Es macht auch einen Unterschied, ob die geäusserte Meinung für den, der sie äussert Folgen hat oder absehbar haben kann.

Mein Punkt, und warum ich überhaupt hier weiterschreibe ist, dass Meinungen, die sich auf Praktiken beziehen und Folgen haben sollen, erkennbar ethisch, moralisch, ästhetisch eingebettet sein müssen – sonst sind sie zwar auch legitim, aber nicht tauglich für den öffentlichen Raum ausser eben Meinungen unter vielen – und aus dieser Einbettung müssen sich Folgen für die Besitzer dieser Meinungen ergeben.

Einige Vorbilder, nicht zufällig aus der Literatur, nicht zufällig ausgewählt:

Alexander Solschenyzin: ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch

Agota Kristof. Das große Heft (1987)

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung zu einer Revolution (2016)

In allen drei Büchern geht es um Widerstand, um einen an die Würde gebundenen Widerstand. Ich kann nicht unmittelbar mein Leben zu den drei Texten in Beziehung setzen, aber ich weiss, was die Meinung jeweils bewirken kann und soll. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch das Aushalten, wenn der Widerstand keinen direkten Erfolg hat. (Ich muss übrigens nicht mit allen Praktiken, die empfohlen werden übereinstimmen, darum geht es gar nicht, weil die Kontexte ja unterschiedlich sind: es geht darum, zu wissen, wozu und warum sich ein Mensch exponieren muss oder wenigstens dem Pragmatismus der Anerkennung von Macht entzieht).

Vor kurzem haben sich mein Freund T. und ich darüber unterhalten, warum es heute jedenfalls bei uns niemand gibt wie damals Karl Kraus oder Tucholsky: systematisch und über Jahre hinweg sich aussetzen den Folgen der geäusserten Kritik. Kritik ist wenigstens auf Praxis hin reflektierte Meinung, das Gegenteil von dem, was man ja noch wird sagen dürfen: die gefahrlos als Meinung getarnte Unterwerfung unter die Macht (wer Diktatoren die Füsse küsst, muss mit Pilz im Mund rechnen). Warum gibt es sie nicht, aller Satire und Polemik zum Trotz, ja, allen der von mir hochgeschätzten Reflektoren in den kritischen Medien zum Trotz?

Zwei Antworten: bei uns ist es ungefährlich, Kritik zu üben, die Sanktionen bei Grenzüberschreitungen sind überschaubar und in fast allen Fällen zu ertragen. Das ist ein Fortschritt und darum leben wir hier besser als in Russland, der Türkei oder Ungarn. Und: wir sind uns nicht wirklich im Klaren darüber,was geschieht,  wenn unser Widerstand so herausfordert, dass eine Reaktion die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Böhmermann hat einen leichten Vorgeschmack in dieser Richtung gegeben.

Das bedeutet aber, und ich empfinde Unbehagen bei dieser Wahrnehmung, dass unsere Freiheiten unter Umständen wegen ihrer geringeren Relevanz in Anspruch genommen werden können, was ihre Einschränkung paradoxerweise erträglicher macht. Es bleibt im Vergleich zu anderen noch immer eine Menge übrig…

Tolokonnikowa mit ihrem Punk und ihrer Auflehnung hat auch Glück gehabt. Sie reflektiert das, aber sie zeigt auch, dass man erst einmal die brutale Macht provozieren muss um dieses Glück haben zu können (das ist der Unterschied zu unseren eingebetteten Freiheiten, ob unsere Macht zu Putinscher Brutalität fähig wäre? Jede Macht ist zu allem fähig. Unser, jedenfalls auch mein Fehler, in den späten 60er und frühen 70er Jahren war, den Anbruch der neuen Diktatur schon vermeintlich zu spüren, auch: den Staat mit der Macht zu verwechseln). Glück braucht der Einzelne, oder eine Gruppe.

Die Prozeduren des Rechts und Rechtsstaats sind langwierig, und die Schlaumeier mit ihren Abkürzungsversuchen haben selten Erfolg (das ist der Unterschied zu Aktionen, die auch ins Auge gehen konnten, wie Pussy Riot).

Darum habe ich mich auf die Distanz zur Meinungsfreiheit eingelassen. Die Meinung zu bilden ist eine, sie zu kommunizieren eine andere Freiheit. Über Jahrzehnte hat sich die deutsche Linke über den Pluralismus als bürgerlichen Kampfbegriff gestritten, durchaus verwandt mit Diskussionen um politische Korrektheit, und für mich ärgerlich: unter überwiegend marginalisierter Kritik der Toleranz. Ich mach hier kein Kolleg auf, aber es wäre mir wohler, wenn solche Diskussionen unter den heutigen Umständen aufgegriffen, auch ein wenig ent-wurzelt, wieder aufgenommen werden könnten. Die Ambiguität politischer Entscheidungen und ihrer Folgen, die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Wahrheiten kann konkret durchgespielt werden. Erdögan, der Flüchtlingspakt, der Putsch, die EU-Beitrittsverhandlungen, Islam a la Gülen etc. all das lässt sich nicht eindeutig und im Zusammenhang verstehen, und doch ist es in jedem seiner Elemente erklärbar. In jedem Fall gibt es immer einen Punkt, in dem wir selbst – ethisch, moralisch, ästhetisch, ideologisch – siehe oben – mit im Spiel sind und auch oft schuldig. So, wie die meisten „Europäer“ mit der Türkei jahrzehntelang umgegangen sind, sind viele Reaktionen der jetzigen Machthaber dort verständlich, wenn auch nicht gerechtfertigt. Aber vor welchem Richter? So, wie sich unser Alltagsrassismus in die Pauschalisierung des Ressentiments rettet (stets „Viele“ mit „Allen“ vertauschend, und dann in den Singular zurückfallend: der Türke, der Russe, der Muslim), aber unseren Pluralismus hochheuchelnd und niemals zu sagen, dass der Christ eigentlich das Vorbild aller religiösen Massenschlachterei ist, theologisch wie praktisch….und dass es den Deutschen so viel weniger „gibt“ als die Franzosen, Engländer oder Schweden (o Schmerz, und was ist erst mit den so genannten Österreichern?); genauso gehen wir dem Schmerz der Ambiguität aus dem Weg. Weil wir in unsern wattegebetteten Freiheit sicher länger und besser leben uns überleben werden als die mit unserer Mitbeteiligung ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, als die nicht ausgenutzten Möglichkeiten, Flüchtlingen das Überleben hier in Deutschland besser zu gestalten ohne sie gleich zu integrieren (wohin eigentlich integrieren? In die Hetzmeuten aus CSU, AfD und Pegida? In die andauernde Korruption von vielen (nicht allen!) in der Politik, Wirtschaft und Kultur?).

Ich rufe jetzt nicht „Empört euch!“ oder „Verweigert euch!“. Ratlosigkeit kann die Praxis des Ratsuchens befördern, statt das beschämende Gezappelt im Halbdunkel des status quo zur alternativlosen Maxime zu erklären (das geht nicht gegen die Person Merkel, sondern nun tatsächlich gegen die bräsige Selbstzufriedenheit unserer Elite, die ja noch aus griechischen Bankenkrise üppige Gewinne zieht und aus dem Bauboom von Containerunterkünften).

Und was den Mut betrifft. Tue Richtiges und rede darüber! Gilt nur für die, die begonnen haben, etwas zu tun (Tolokonnikowa). Wer die Forderung nach Zivilcourage mit nichts Praktischem verbindet, soll sie nicht erheben und den Mund halten.