Man bekommt leicht Ärger, wenn man bestimmte Glaubenspositionen in Zweifel zieht. Eine bestimmte Form von Pazifismus bezeichnet sich selbst als links, und nimmt diese Marke als richtige Plattform für politische und moralische Aussagen für sich in Anspruch. Ich habe das immer bekämpft, weil der Anspruch eine Kontroverse provoziert, die unnötig, aber destruktiv ist: wer gegen die tatsächlich eingenommenen Positionen von „links“ ist, ist dann was? Rechts, konservativ, wenn es um Frieden geht gar militaristisch? (Ist man dann einr echter Militarist?)

Ein Beispiel für missverstandenes „links“ ist der Pazifismus selbst, dessen Geschichte eher eine von Gewalt und Gegengewalt ist. Ein Irrtum linker Rhetorik ist, dass die illegitime Gewalt immer in irgendeiner Form bewaffnet auftritt, und der Frieden ohne Waffen geschaffen werden muss/kann. Empirisch sind alle Befreiungsbewegungen auch mithilfe von Gewalt aufgetreten und erfolgreich/erfolglos gewesen, und nicht jedes illegitime Regime hat seine Herrschaft (bloß) auf Waffengewalt gestützt, oder (bloß) auf Folter und Gesinnungsterror, ebenso wenig wie die Befreiungsbewegungen auf diese Instrumente durchgängig verzichtet haben.

„Links“ bin ich selbst genug, um das sozialpolitisch, kulturpolitisch, ethisch hinlänglich zu begründen, stärker an Marx, Bourdieu, Hannah Arendt oder Bloch  orientiert als an irgendeiner so genannten sozialistischen Staatserfahrung. Aber Widerstand gegen falsche Politik, in diesem Fall gewaltsame Außenpolitik (bestimmte Interventionen) oder Innenpolitik (Abschiebungen von Geflüchteten) ist nicht links, auch nicht rechts. „Richtig“ wäre der Widerstand durch die übergeordneten Prinzipien zu beschreiben, die einem zu politischen Handeln bewegen, also aus der kommentierenden in die aktive Rolle bewegen. War Ghandi links? In gewissem Sinn nein. War der Vietcong pazifistisch? In gewissem Sinn ja. Das kann man erklären, analysieren usw. Worauf es mir ankommt, ist die Rhetorik und den rechthaberischen Duktus der richtigen Fraktion innerhalb politischer Bewegungen zu dekonstruieren.

Wie die Beispiele der Marx-Gedenkfeiern zeigen, gibt es bei „linken“ PolitikerInnen ein Unbehagen: Marx‘ Theorien seien nicht für Gräuel des Kommunismus verantwortlich (Wagenknecht), aber sie seien konstitutiv für die Sozialdemokratie (Nahles). Beides stimmt, hat aber mit links nichts zu tun. Links kann eine bestimmte Sozialpolitik sein, ein bestimmtes Gesetz, ein bestimmter Rechtsrahmen, wenn man links als generischen Begriff für Solidarität, Gerechtigkeit, Republikanismus und demokratische Verfahren versteht. Aber es gibt eine Menge von Herrschaftsformen, die das eine oder andere Produkt durchsetzen, das wir für richtig erachten, das aber keineswegs alle vier Bestimmungsstücke enthält. Und die müssen natürlich immer wieder aus den Konflikten und ihrer Regulierung neu entstehen. Womit wir beim „Frieden“ sind. Innerhalb meiner eigenen politischen Gruppe strebe ich immer an, Frieden nicht als existenzielles Ziel oder eine Vision anzusehen, sondern als temporäres und bestenfalls zeitweise nachhaltiges Produkt von Konfliktregulierung. Die kann, muss aber nicht, gewaltsam erfolgen – Frieden schaffen, nicht herbeireden… – und sie kann das Ergebnis von Kompromissen sein, die nur wenig mit den vier genannten Prinzipien zu tun haben.

(Ein Einschub: man kann diese Prinzipien erweitern, kein Problem, wenn es in Richtung Gender-Gleichheit, Minderheitenschutz, oder noch prinzipieller Überleben im Sinne der Klimapolitik geht. Man kann diese Prinzipien auch durch Ausbildung bestimmter Tugenden, erhaltensweisen, versuchter Habitusänderungen herbeizuführen. Aber lassen wir es bei den einfachen Prinzipien, die auf einem Primat der Freiheit beruhen, über die Umstände friedlichen Lebens zu verhandeln und dabei seine eigenen Position, auch Macht- oder Ohnmachtspositionen, deutlich zu machen).

Wenn jetzt über Krieg & Frieden diskutiert wird, dann ist die Frage nicht so sehr was wünschbar ist, sondern welche Konfliktregulierung angestrebt und gemacht werden soll und kann. Die kann nicht abstrakt – ich sage oft böse „vom Sofa aus“ – gefördert werden, sondern muss sich in der eigenen Sichtbarkeit und dem Ausgesetztsein der wirklichen Machtstrukturen sozusagen anbieten, um als Partner in der Friedenspolitik wahrgenommen und akzeptierbar zu werden.

Ein Beispiel, subjektiv: meines. Wenn ich in der Flüchtlingsarbeit mich für von Abschiebung betroffene Menschen einsetze, bin ich zugleich im Widerstand gegen die unmenschliche und verachtungsvolle Politik von Seehofer, Dobrindt und Söder UND in einer Auseinandersetzung, die jenseits des persönlichen Schicksals die Fluchtursachen nicht nur in Armut, Entrechtung und Gewalt sieht, sondern auch in der Politik, die unser Land und alle anderen global vernetzt tatsächlich machen. Dann muss zugleich er- und geklärt werden, warum Afghan*innen und Syrer*innen im gleichen Lager aufeinander losgehen, warum die Abschiebungspolitik zu einer Spaltung von Justiz und Außenpolitik führt, und wie es sich mit den Rüstungsexporten in bestimmte Länder mit bestimmten Adressaten verhält. Aber das wird ja nicht in der Alltagspraxis meines Umgangs mit einem bestimmten Menschen erörtert. Wenn der unsägliche Herr Dobrindt die Klagen gegen Abschiebungen mit Abschiebungsbusiness bezeichnet (6.5.2018, DLF Nachrichten), dann assoziiere ich „Shoah-Business“ und schon erhöht sich die Komplexität meines politischen Nachdenkens eines ansonsten klaren und sehr beschränkten Sachverhalts.

Ein anderes Beispiel ist komplexer und politisch wirklich sensibel. Die linke Kritik an der israelischen Politik ist bisweilen offen, bisweilen verdeckt antisemitisch, und zwar ohne emprisch belegbare Not. Natürlich kann und muss man, nicht nur pazifistisch, die Besatzungspolitik Israels und dieDiskriminierung von Palästinensern kritisieren, wie man das in jedem anderen Konfliktgebiet auch täte. Aber schon das Changieren der Bezeichnungen über die Herkunft der Kritik (antizionistisch ist nicht antisemitisch, Israel gleich „Juden“, die Anführungszeichen sind Ausdruck von Unsicherheit der Kritiker, die gewollte Unkenntnis der Geschichte, und die Entschuldigung aller Untaten der Palästinenser und ihrer Hintermänner als aus der Opferperspektive verständlich – das ist für mich ziemlich entsetzich, wenn es auch in der demokratischen Friedensbewegung geschieht. Man möchte sagne: Dank sei Abbas, der seinen Antisemitismus vor dreißig Jahren so deutlich ausgesprochen hatte wie letzte Woche – und da fehlt mir die präzise Reaktion der Linken aller Schattierungen so weit, als dies nicht auf einen Persönlichkeitsfehler reduziert werden kann, der dem eher moderaten Palästinenserführer anzulasten sei. (Das hat man vorher nicht gewusst?) Von hier zur Diskussion des islamischen wie des arabischen Antisemitismus ist ein harter und „linker“, d.h. aufgeklärter Weg zu beschreiten, der aus der rechten Opferideologie und den Kontrapunkten Shoa und Nakba endlich ausbricht. Dann, – vielleicht? Nur dann – kann man auch die Kippadiskussion der letzten Tage politisch führen.

Am Rüstungsbeispiel kann man deutlich aufzeigen, dass es zwar völlig richtig ist, Rüstungsexporte zu beenden, aber das würde keineswegs das Ende der Rüstungsindustrie bedeuten. Denn die Forderung „…ohne Waffen“ ist ja nicht politisch, wenn man nicht auf spontane Erleuchtung oder Zwang von Oben spekuliert, sondern bedarf der Gewalt gegen die Waffenproduzenten und ihre Lobbys…Damit kommen wir aber ganz nahe an das Problem, dass Gewalt oft die unbedingte Voraussetzung gewaltfreier, ziviler und zivilisierter Regeln ist. Also nicht ohne eigene Gefährdung angewendet werden kann und selten das produziert, was sie provozieren möchte. Die Gleisbesetzungen in Gorleben sind so ein Moment, oder die Belagerung der Atomwaffenstützpunkte. Sie fordert die Anwendung der legitimen Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols dort heraus, wo sie seine Schwächen zeigt. Wieweit das in der globalen Friedenspolitik ebenso sinnvoll und möglich ist, ist eine delikate Frage. Wie sähe denn die Gewalt aus, die die Verhältnisse so zum Tanzen brächte, dass am Ende eine Friedenslösung oder ein „Westfälischer Friede“ (metaphorisch, eine neue Vereinbarung müsste natürlich anders aussehen) stünde.

Die „linke“ Politik stützt sich oft auf ein anti-kapitalistisches Element, dem aber kein Gegenentwurf, sondern die Kritik entgegensteht, die in der Überwindung der Erscheinungen des Kapitalismus das Terrain öffnen möchte, in dem dann die richtige, freie, demokratische Politik möglich wäre, ein Glacis sozusagen. Nicht übel, aber auch nicht praktisch. (Insofern ist der letzte Spiegel-Leitartikel nicht so schlecht).

Hier könnte man in der Friedenspolitik einmal den Kontrast zur „rechten“ Politik deutlich machen, die ja in vielen Spielarten Befriedung als maximale Stabilität ohne die Freiheiten der angestrebten gesellschaftlichen Entwicklung (Menschrechte, Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Leben oberhalb der Subsistenzgrenze….) anstrebt. Hauptsache, der Bürgerkrieg wird beendet; Hauptsache, das sinnlose Morden hört auf; Hauptsache, wir haben jemanden, mit dem wir die Beziehungen wieder aufnehmen oder aushandeln können…“. Das ist „rechts“? in gewisser Weise ja, weil es Stabilität ohne Demokratie, also genau das System Orban, Kaczinksy, Zeman, Putin etc. aufzeigt – unterschiedliche Mittel zur Ausübung der Herrschaft lassen friedenspolitische Ansätze nicht homogen formulieren. Den Russen die Krim wegzunehmen, wird schwierig. Wäre aber nicht falsch. Den Ungarn die Freiheit der NGOs zurückzugeben, ist machbar, aber mit ausgeübter legitimer Gewalt durch die EU, ähnlich die Grundlagen der Verfassung in Polen. Dem Seehofer die Idee seiner unmenschlichen Ankerzentren wegzunehmen, wird innenpolitisch schwierig, darauf müssen wir aktiv drängen, nicht den einzelnen Polizeieinsatz „für sich“ kritisieren oder akzeptieren. (Die Ellwangen-Analyse ist in diesem Fall wichtiger als die Beschreibung angemessener oder unangemessener Gewalt der beteiligten Gruppen).

Neben dieser Hinführung zu einem Ende der rechts-links Selbsttäuschungsdebatte ein Grundsatz: die Atomwaffendiskussion muss unbedingt wieder aufgenommen werden, und hier werden wohl Grenzüberschreitungen gegen Nuklearwaffen und-rüstung unvermeidlich sein. In diesem Licht ist die Atompolitik der Atomwaffenbesitzer ebenso wie die der Atomwaffen-Anstreber ins Zentrum zu rücken, und da steht als erstes die Aufklärung. Wir Älteren haben die Auswirkungen des Atomkriegs noch direkter mitbekommen, für die Jüngeren ist das ein wenig abstrakt, was es heißt, „taktische“ Atomwaffen einzusetzen, von den großen Bomben gar nicht zu reden. Und so wie wir uns weitgehend einig darüber sind, dass die sog. Zivile Atomkraft (Energie)  zu Ende gebracht werden muss, so prioritär sollte das Gleiche mit den militärischen Atomwaffen sein. Das kann politisch dann gelingen, wenn die Autorität regelsetzender Institutionen, z.B. der Vereinten Nationen, wieder hergestellt werden soll, und dahin sollte unser Land seinen jetzt drohenden Sitz im Sicherheitsrat verwenden (woraufhin zu arbeiten wäre, politisch und öffentlich und aufklärend).

Unser Staat wendet oft unnötig Gewalt gegen die Schwächsten an, um die Gemüter der politisch Schwachen, ich sage der Rechten, ruhig zu stellen. Beispiel Bayern und Sachsen. Es gehört auch Friedenspolitik, legitime und illegitime Gewalt auseinander zu halten und hier Stellung zu beziehen.

Ist der Kurz nun ein Austrofaschist? Nein, ist er nicht, aber in der ÖVP gibt es viele Schlacken, die dieser Tradition noch nahestehen.

Ist der Strache nun ein Nazi? Wahrscheinlich ja, aber gut abgeschirmt.  Viele seiner Minister- und Parlamentskollegen incl. viele der farbentragenden schlagenden Verbindungsbrüder sind Nazis.

Wir Österreich jetzt von Nazis mitregiert. Ja. Wieweit sie eingehegt sind und innerhalb einer einigermaßen stabilen Demokratie nicht alles verwirklichen können, was sie gerne täten, ist noch unklar.

Wird Österreich wieder autoritärer, undemokratischer und rechtsstaatlich schwächer? Sicherlich, denn ein FPÖ Innenminister verheißt nichts Gutes, ein Verteidigungsminister dieser Partei sorgt innenpolitisch für einen Nationalismus gerade der ohnedies anfälligen Truppe, und die Außenministerin wird sich wohl leichter mit den Orbans des neuen Europa einigen können.

Das Staatsbürgerschaftsangebot für die Südtiroler*innen ist nicht die Kriegserklärung, die ich erwartet hatte, sondern eine Nebelbombe. Nur um den Partnern in der EU zu signalisieren: jetzt kommen die Nationalisten.

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Das alles geht leise und ohne aufgeregte Krawalle vor sich; ja, es gibt ein paar Tausend Protestierende, aber gar nicht zu vergleichen mit Haiders Zeiten. Das ist beunruhigend und zwingt zu genauerer Ursachenforschung. Drei Vermutungen:

• Bundespräsident Alexander van der Bellen, ein aufrechter und kluger Demokrat, hat „rote Linien“ für die Selbsterklärung und Rhetorik der neuen Regierung gezogen; vielmehr hätte ihm sein Amt nicht erlaubt, aber so weit war und ist er deutlich. Es ist schon ein Erfolg, dass er die Antieuropäer, v.a. in der FPÖ, daran gehindert hat, sich zu ertklären. Bei seiner Wahl hat er eine Mehrheit motiviert, nicht einen rechtsradikalen Prätendenten zu küren. Diese Mehrheit gibt es noch. Und das wissen schwarzblaubraunen Anfänger genau, deshalb sind sie vorsichtig, hoffen auf Abnutzung.
• Ganz Europa, nein: fast die ganze Welt, rückt nach rechts. Also sind die FPÖ und der rechte Rand der ÖVP keine so großen Überraschungen. Die Sozialdemokratie ist fast überall auf dem Rückzug. Opposition formiert sich nicht mehr an der Achse rechts-links, mit einer rechten Mitte als Zentrum; sondern von der Peripherie her, ökologisch, kritisch, politisch. Umgekehrt wird antidemokratisch von der Peripherie der Machtausübung her gegen ein demokratisches Zentrum regiert (Trump).
• Österreich war nie links, aber mit einer starken kritischen Kultur und einer respektablen Sozialpolitik gegen die Prekariatswut (USA), gegen die Ethnisierung (wir sind halt nicht deutsch!!!), gegen die Hybris der Hegemonialmächte positioniert. Was sich jetzt durchsetzt ist die Vergrößerung eines ethnischen und rassistischen Bestands, der viele Voraussetzungen hat zu wachsen. In Richtung Bayern: der rechte Schmutzrand belobigt sich wechselseitig; in Richtung Vishegradländer: dumpfe Ausländerfeindlichkeit ohne Angst vor Wohlstandsverlust – Flüchtlinge sind keine Touristen, paart sich mit unbewältigter Moderne. Das geht bis weit in die ÖVP und eine SPÖ hinein, die eigentlich schon lange gar nicht mehr sozialdemokratisch oder sozial oder demokratisch ist. Dass sich die Grünen kurz vor der Wahl zerlegt haben, ist ein böser Zufall mit erheblichen politischen Folgen, dass die Neos nicht wissen, wie liberal sie sein wollen, ist eine weitere Schwäche unter den Demokraten.

Die meisten Medien in Deutschland greifen solche Annahmen heraus, angereichert durch Vergleiche mit der AfD. Nazis hier wie dort, kein Vertun. Nicht nur Nazis. Schlechter getarnt in Österreich, dafür unsicher, ob sie deutsche Gewalttäter oder österreichische sein wollen oder können. Die Vereinigungsmenge aus austrofaschistischer und nationalsozialistischer Ideologie zeigt sich an der Ausländerpolitik und am Umgang mit Menschenrechten. Österreich ist genauso ein Tätervolk wie Deutschland gewesen, wurde aber taktisch von den Siegermächten geschont; wir brauchten keinen Auschwitzprozess und keinen Willy Brandt. Dafür haben – und hier bin ich ein wenig Lokalpatriot – dafür haben unsere Schriftsteller und Künstler, darunter viele Frauen, genau diese Lücke viel kräftiger und vehementer ausgeleuchtet, und das hat teilweise sogar den deutschen Kulturraum gestützt. Deshalb kommt die österreichische Wahrheit so spät an die Macht; bereits dazu und parat war sie schon länger.

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Was also tun? Erst einmal nachdenken, wann man den Nazis ihre Wirklichkeit entgegenhalten muss und wann nicht. Einhegen oder provozieren? Ich vermute, Kurz hat die Schlüsselministerien deshalb an die FPÖ gegeben, um bei eklatanten Brüchen das Bündnis zu sprengen. Das ist schon einmal schief gegangen…und die Umstehenden der Weimarer Republik habens einfach nicht sich vorstellen können, dass die Nazis die Macht ergreifen, und behalten, sobald sie sie haben. Und was in Österreich geschah, kurz bevor die Nazis den jämmerlichen Kanzler Schuschnigg vertrieben, muss auch gedeutet werden: wo hätte man sich Wienerseits „einigen“ wollen?

Wiederholungen mags bald wieder geben, aber in anderem Gewand und vor allem in anderem Umfeld.  Das gemarterte Polen, dem man schon vor 1989 alle Sympathien schenke musste, wird unter der Freude der prekären Bevölkerungsmehrheit faschistisch oder klerikofaschistisch. Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Kroatien,… alle nicht viel besser, oder vielleicht noch schlechter. Das heißt, dass die demokratischen Schwergewichte in der EU noch mehr zu kämpfen haben, um nicht Appeasementpolitik machen zu müssen. Das ist meine größte Besorgnis. Appeasement heißt, die Zerstörer stark machen.

Heute, am 19.12. hat Kurz bekanntgegeben, man wolle in Weißrussland ein Gedenkmal für die dort gestorbenen, d.h. ermordeten, österreichischen Juden errichten. Glauben wir ihm die gute Absicht einmal, sie ist plausibel: diese rassistischen, ethnopluralistischen Teilnazis sind nicht notwendigerweise alte Antisemiten. Die Muslime, Araber, Neger, Zigeuner, Flüchtlinge unterschiedlicher Nasenform etc. reichen aus, um das Ressentiment gegen das Fremde und die Fremden in ihrer Bevölkerungshälfte ordentlich wachsen zu lassen. Bei den Juden würde es gefährlich, denn dieser rechte Rand hat mit Israel aus dessen Umgebungsidiosynkrasien weniger Probleme als mit den „eigenen“ Österreichern jüdischer Herkunft.

(Ich weiß, wovon ich hier rede. In Deutschland und übrigens auch in den USA gibt es zur Zeit auch bei den demokratischen Parteien eine teilweise skurrile Diskussion ob und wie man Palästina unterstützen kann…ohne sich ostentativ israelkritisch zu äußern und gar darin den wirklichen antisemitischen Ressentiments erkennen zu lassen. Meine diesbezüglichen österreichischen Erfahrungen sind so anders als die deutsche Wirklichkeit, dass ich manchmal aufschreien möchte: schaut doch hin, auch wo die Unterschiede sind. Und erkennt dann die Unterschiede zum Guten wie zum Schlechten. Nirgendwo ist deutsch-österreichisch eine dümmere Wortverbindung, im übrigen auch das Wortpaar christlich-jüdisch, um den Einschub nicht zu lang werden zu lassen. Das Thema kommt wieder).

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Dass und wie sich Österreich mit der neuen Regierung wird schaden müssen, ist seit heute manifest; bisher haben es ohnedies nur die befürchtet, die ohnehin nicht auf schwarzblau gesetzt haben. Sanktionen? Wer sollte sie fordern. Zählt doch einmal nach, an wievielen europäischen Regierungen Nazis, rechtsradikale oder faschistische Parteien, jedenfalls Nationalisten beteiligt sind – oder wo die in den Startlöchern stehen. Der unzivilisierte Teil der Engländer hat das ganze Land schon exponiert; schaut man auf die Schlachtordnung in Spanien, möchte man sich an den Kopf greifen: hier eine plötzlich wieder postfrancistische Zentralmacht, dort Abspaltungsidioten, die ihre Abspaltungsgründe mit ihrer Politik auflösen; in Deutschland pöbelt ein unerfahrener Außenminister (im Vergleich zu Gabriel ist Kurz ein elder statesman) gegen die Umweltpolitik, um seine Arbeiter wieder in seine Partei zu führen –  die Partei gibt’s noch eher als die Arbeiter; Österreich ist mainstream, man wird nichts allzu plötzliches erleben, aber in einem Klima von Demokratiemüdigkeit sind Umkehrmanöver bekanntlich schwierig, weil es kein Volk gibt, das sie betreiben kann.

P.S. ich habe das Wort Populismus oder Rechtspopulisten nicht einmal gebraucht. Es sind keine Populisten, die da regieren.