Sterben in Kabul, schon vor der Wahl?

Deportationsminister de Maizière hat sich rückversichert. Das Auswärtige Amt, bisher zurückhaltend und vorsichtig – schließlich wurde eine Botschaft und ein Konsulat beinahe in die Luft gesprengt, – das AA also hat festgestellt, dass es für abgeschobene Afghan*innen gar nicht so gefährlich ist wie für Deutsche, die deshalb kaum mehr in Afghanistan sind und deshalb genau wissen, wie es in den einzelnen Provinzen zugeht.

Wahltaktisch klug setzt sich der Innenminister für das Abschieben derer ein, die hier ohnedies niemand mag, Gefährder, Straftäter und – solche, die ihren Namen nicht nennen mögen (was ja bei deutschen Menschen auch vorkommt; und wer das afghanische Namensrecht nicht kennt, wie die meisten Ministerialien, sollte hier aufpassen). Zwar hat die Botschaft kein Personal, die Deportierten zu empfangen oder gar zu betreuen, aber, wie gesagt, der Zwangsdeportierte kann ja im Volk diffundieren und wird sogar in Orten, die von den Taliban beherrscht werden, weniger gefährdet als z.B. deutsche (von denen fahren nur ein paar Desperados freiwillig nach Afghanistan, die andern dürfen zu Recht aus Sicherheitsgründen nicht da hin).

Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man sich daran gewöhnt und andere Aktualitäten diese grenzenlose heuchlerische Unmenschlichkeit überbauen. Es werden jetzt in nächster Zeit nicht viele abgeschoben, es geht aber um mehr als ums Prinzip: wer den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, obwohl man ihn gut verhindern kann, schadet auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat hier im Land. Die Hermanns und Maizieres werden mit daran Schuld haben, dass die Verächter des Rechtsstaats weiter Aufwind verspüren.

Ich werde den Argumenten gegen die Zwangsdeportation nichts mehr hinzufügen. Thomas Ruttig und andere, darunter auch mein Blog, haben die Problem oft und genau dargestellt. Mir geht es um etwas anderes, genauso wichtig:

Die Situation Deutschlands in Europa und der Welt verführt viele Politiker*innen, nicht alle, zu einer fast unerträglichen moralischen Arroganz: Korruption – das sind immer die andern (VW und Autovorstände, Energiekonzerne, Glyphosat, Kohle, Presselenkung und Windkraftzerstörung in NRW …die Unschuldsvermutung für die Regierungen gilt nicht). Dass die berechtigte Kritik an der polnischen Demokratiezerstörung auch zum Nachdenken über unsere Wahlverfahren zum Verfassungsgericht führen könnten – Fehlanzeige. Dass alle Umweltzerstörung von Regierungsseite immer mit Arbeitsplätzen begründet wird, und manche Gewerkschaften hier plötzlich ganz neue Bündnispartner entdecken, ist pure Heuchelei. Dazu demnächst ein Blog. Aber, um auf die Deportationen zurückzukommen, es ist auch Heuchelei, wenn die Abgeschobenen mit den freiwilligen Rückkehrern in einen Topf geworfen werden, um darzustellen, dass ja für die Menschen keine wirklich Gefahr bestünde. Die beiden Gruppen haben wenig miteinander zu tun, und das kann man beweisen. Mich erbittert, dass man über Trumps Fake-News lästert, aber sich in Fragen überprüfbarer Realität, wenns um nicht-deutsche Menschenleben geht, derselben Methoden und unbelegten Annahmen bedient. Menschenrecht müssen Vorrang haben vor der Wahltaktik, und da geht es im konkreten Fall nicht nur um Deportationen nach Afghanistan, sondern in ganz viele Herkunftsländer, woher die Elendsten der Elenden kommen. Dass darunter auch ein paar sind, die besser in einem Gefängnis aufbewahrt würden, leugnet niemand. Aber die Flüchtlinge pauschal zu diskriminieren, ist unmenschlich und unklug: daran wird  man noch lange gemessen.

 

 

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Lustig ist die Gleitkultur

H.C.Artmann:  wos an weana olas en s gmiad ged:

 

a faschimpöde fuasbrotesn                                 à verschimmelte Fußprothese

a schachtal dreia en an bisoaa                            à Dreier: billigste Zigarettensorte

a gschbeiwlat fua ana schdeeweinhalle            à Gschbeiwlad: das Ausgekotzte

Da liawe oede schdeffö!                                           àSt. Stefan Hauptkirche von Wien  

 

(Aus: Achleitner/Artmann/Rühm: hosn rosn baa, Wien 1958, eingeleitet von Heimito von Doderer, S.49. Der wesentliche Beitrag zur österreichischen Leitkultur)

 

Die Österreicher, die jüdischen, mich eingeschlossen wo auch immer, die Zigeuner, normalerweise auch die Hugenotten und die deutsch-türkischen Türken-Deutschen haben so wenig Probleme mit der Leitkultur wie sonst nur die Migranten. Aber Herr de Maizière in 16. Generation lothringischer Immigrant[1], hat halt Probleme – darf er haben: Art. 5 Grundgesetz, da steht auch dass er uns seine Probleme mitteilen darf. Sogar in satirischer Form. Der Innenminister ist da besser als Böhmermann. Wir, die Nation der Zensoren, haben das echt nicht durchschaut.

Witzig, nä, Hände schütteln – du Bazillenspender. Wir sind nicht Burka.  Meint Burkina Faso.

Maizière hat doch recht. Er hätte noch mehr aufzählen müssen: das Arschgeweih tätowiert über den Steißwirbeln, die weißen Socken in Sandalen, das Komasaufen, die gedopten Meaillenbringer und Trainer für Deutschland, die bayrischen fremden Blindgänger, lieber großes Auto als gut essen gern im Stau stehn,  mit Moralpolitik, die Ausländermaut, der Dobrindtismus, … ach Gott, da ist noch mehr, aber überfordern darf man den Satiriker auch nicht, er kommt ja nur in den Abschiebepausen zum Schreiben.

Da er nun Ehrenmitglied der AfD ist, wegen seiner Abschiebereien von Menschen ins Verderben, muss ihm unser Plural-Ismus auch diese geschmacklose Satire verzeihen. Wir setzen uns ja sonst auch für die Abgehängten und die Verlierer der Rechtschreibreform ein.

(Dass ihm umgehend eine ganze Reihe von Rechtsauslegern, nein nicht aus der Bundeswehr sondern aus dem Christenthum, wie der Spahn zur Seite sprngen, zeigt wie humorlos seine Gefolgschaft mittlerweile ist…)

 

*

 

Ich merke schon: nicht lustig. Also nochmal. Der Leitkulturindex, der aufdeckt, wo wir alle stehen, hieß früher Codex Librorum prohibitorum; er war bis 1966 in Kraft und wer da aller draufstand, könnte die Leitkultur der Wochenschau oder Anstalt ganz gut ergänzen. Was für Gebildete, die nicht Burka waren, ein Bildungserlebnis werden könnte.

Es gibt auch Satiriker, die den Maizière mahnen: seine Idee sei schon gut aber viel zu wenig sensibel und feinfühlig ausgeführt. In welches Ressort gehört die Freude am Deportieren: Verkehr? Innere Sicherheit? Gute Regierungsführung? Lasst doch die Flüchtlinge verrecken, lasst die Ungebildeten ja nicht lesen und schreiben lernen, aber diskutiert bitte des Innenministers gute Gedanken. Verkehrsminister kann er nicht mehr werden, da haben wir schon einen.

 

 

[1] Wers nicht glaubt: Die Hugenottenfamilie de Maizière, aus der Nähe von Metz stammend, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re#Familie. Man „floh“ ,nicht man urlaubte sich nach Preussen.

DEPORTATIONSWAHNSINN

 

Es hört nicht auf: am 27.3. wurden wieder afghanische Männer nach Kabul deportiert. Wie meine Leser*innen wissen, sind sie dort ungeschützt und in Gefahr, getötet zu werden, zu verhungern oder von enttäuschten Familienangehörigen misshandelt zu werden.

 

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER

 

Der Hugenotte de Maizière, selbst Nachfahre von Flüchtlingen, WEISS DAS. Willfährige Informanten beraten ihn, wie er Afghanistan als sicher beredet. Ausnahmslos ALLE FACHLEUTE, die ich kenne, sagen öffentlich, wie unsicher Afghanistan ist. In den Ministerien hält man sich zurück. Aber auch dort wissen viele, dass man das Land nicht sicher reden kann; und aus menschenrechtlichen Gründen NICHT ALS SICHER VERKAUFEN DARF.

 

D

Warum niemand laut und öffentlich protestiert, fast niemand?

Weil leicht zu durchschauen ist, dass die Innenminister der Länder dem Deportationsminister de Maizière nicht in den Arm fallen, wenn er sich gegenüber der deutschen Rechten als tatkräftiger Volksreiniger betätigt (zeigen, dass man‘s besser kann als die AfD, und auf anderen Gebieten ja etwas weiter von den Nazis entfernt).

Auch deshalb gibt es wenig Widerstand. Denn verantwortungsbewusste Gerichte und viele Behörden, aber auch viele Ehrenamtliche, kümmern sich um die Flüchtlinge und sorgen dafür, dass sie einigermaßen über Runden kommen, hier, bei uns im Land des übergewichtigen Wohlstands.

Eine andere Frage ist, was mit denen geschieht, die Afghanistan auf ihre Chance warten, zu uns nach Europa zu kommen. Die meisten von ihnen sind sehr wohl informiert über den Fremdenhass der jungen Demokratien in Osteuropa und die Verhärtungen im gefestigteren Teil europäischer Demokratien. Sie wissen auch, dass sie bei den Menschen eher willkommen sind als bei den Regierungen. Sie werden kommen, weil wir die Grenzen nie dicht machen können, sie werden Opfer auf sich nehmen, und wenn die Deportierten in Afghanistan überleben, werden sie sich wieder auf den Weg machen. Dagegen hilft das Abkommen von Brüssel nicht.

Wir müssen mithelfen, den Menschen in Afghanistan mehr Zukunft zu geben. Wir haften dafür, nachdem wir uns mehr als zehn Jahre an einem Krieg zu Festigung ihres Landes beteiligt haben, aber die Gesellschaft dort etwas aus den Augen verloren haben. Entwicklungszusammenarbeit braucht nicht nur Geld – davon ist genug da – sondern auch eine koordinierte Politik – daran fehlt es, und an Vertrauen, dass die Afghanen mit unserer Hilfe besser umgehen könnten, ließe man sie denn. WIR bestimmen noch immer, was für die Afghanen gut zu sein scheint. Aber OWNERSHIP bedeutet, dass SIE mitverhandeln über das, für ihre Zukunft gut ist (Nicht einseitig Rentiersforderungen stellen oder sich abschotten). Nein, Afghanen können ihre Zukunft mit uns verhandeln. Dazu bedarf es der Bildung, des Vertrauens, des demokratischen Vorbilds – und natürlich unseres Geldes, ich denke, lassen wir es beim EUROPÄISCHEN Geld.

Der außenpolitische Sprecher GRÜNEN, Omid Nouripour, hat ein Fachgespräch am 27.3. veranstaltet, bei dem doch recht anschaulich klar wurde, dass alle Forderungen nach Ownership, Ermächtigung, guter Regierungsführung, materieller Unterstützung und Hilfe (nennt „Hilfe“ nicht Zusammenarbeit, wenn ihr nicht zusammen arbeitet) nach wie vor aktuell sind.

AFGHANISTAN DARF NICHT VERGESSEN WERDEN.

Das ist nicht nur die politische, sondern auch die moralische Haftung Deutschlands, auch eine Folge der neuen, größeren Bedeutung im globalen Spiel um Frieden und Krieg.

Bei dem Gespräch ging es um Korruption in Afghanistan. Mein Eindruck ist, dass es den Regierungen fast egal ist, was wir Expert*innen WISSEN, solange sie ihr HANDELN vor der Kritik der Öffentlichkeit schützen können und das alles nicht zu teuer wird. Es wird aber teuer, und es wird unsere Legitimität weiter belasten, wenn wir Menschen in dieses Land heute deportieren ohne ihm bei seiner Zukunft wirkungsvoll zu helfen.

SELBSTVERTEIDIGUNG:

Man hält mir, hielt mir auch gestern, entgegen: ich wüsste doch, wieviel Deutschland für den Wiederaufbau geleistet hätte; an manchem sei ich doch selbst beteiligt gewesen und noch immer beteiligt. Stimmt. Aber ich habe während dieser ganzen Zeit seit 2003 auch immer gewarnt vor amoralischen Staatsbildnerei an der Gesellschaft vorbei. Das Schicksal und Trauma der aus Afghanistan ankommenden Flüchtlinge hat auch damit zu tun. AUCH, nicht zur Gänze, nicht undifferenziert. Aber doch so sehr, dass eine Neubewertung nicht nur der Situation, sondern auch der Möglichkeiten, den 35 Millionen Afghanen beizustehen vorgenommen werden muss.

ZUR INFORMATION ÜBER DIE LETZTE DEPORTATIONSAKTION. Thomas Ruttig und ich wetteifern nicht in der Veröffentlichung dieser grausigen Wirklichkeit. Aber da wir zu denen gehören, die das WISSEN, was die Regierung nicht KENNEN will, ist es kein Zufall, dass wir oft parallel arbeiten:

Erstes Todesopfer: Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Selbstmord/ Vierter Abschiebeflug gestartet (aktualisiert)

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Ein junger Mann aus Kandahar hat im bayerischen Haar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, berichtete die Müncher Abendzeitung heute. Der 20-Jährige sei seit 19 Monaten in Deutschland gewesen. „Er war traumatisiert und schwer depressiv. Er hatte eine unvorstellbare Angst davor, zurückkehren zu müssen“, wird eine Helferin zitiert. Laut Rechtsanwalt Gunter Christ habe „die Suizidgefahr [bei abgelehnten Asylbewerbern] dramatisch zugenommen… Es gibt immer mehr, die in Kliniken eingewiesen werden. Insofern ist es eine Art Suizidprogramm.“

Hier des AZ-Artikel weiterlesen.

Laut Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat – zitiert vom Bayerischen Rundfunk – sollen drei Flüchtlinge, die zuletzt in Baden-Württemberg gelebt haben, an Bord des Abschiebefliegers sein, außerdem zwei aus Hamburg – wobei einer von ihnen zuletzt in der JVA Mühldorf war – und zwei aus Bayern. In einem Fall hofft der Flüchtlingsrat noch auf eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts.

[Aktualisierung 28.3.17, 10.00 Uhr: Laut Bayerischem Rundfunk waren diesmal 15 Abgeschobene an Bord, wieder weniger als bei den vergangenen Flügen. 34 waren es im Dezember 2016, 25 im Januar 2017 und 18 im Februar 2017 (mein Bericht aus Kabul zu letzterem hier). „Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um allein stehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit. Laut Welt beteiligten sich neben Bayern auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Hessen sowie erstmals Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Rückführungsaktion.

Einem dpa-Bericht aus Kabul zufolge sagte der Sprecher des Flughafens in Kabul, Mohammed Adschmal Faisi, die Ankunft sei ruhig verlaufen.

Die meisten Passagiere des vierten Fluges stammten zumindest nicht aus schwer umkämpften Provinzen, sagte ein Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums, der ungenannt bleiben wollte. «Viele sind aus Kabul, andere aus Pandschir oder Parwan.» Einige kämen allerdings aus unsicheren Provinzen wie Wardak oder Nangarhar. Auf dem dritten Abschiebeflug im Februar kam etwa die Hälfte aller Passagiere aus umkämpften Provinzen wie Urusgan, Kundus oder Paktia. (…) Die meisten Ankömmlinge wollten nicht mit Medien sprechen. Viele wirkten müde oder wütend.

In dem Bericht hieß es auch, dass ein Mann aus Nangrahar, Obaid Ros, unter den Abgeschobenen gewesen sei:

Obaid Ros aus der ostafghanischen Provinz Nangarhar sagte, er habe sieben Jahre lang in Landshut gelebt. Er habe Arbeit gehabt und Computer repariert. „Ich habe keine Ahnung, wieso sie meine Asylbewerbung gestoppt haben“, sagte der 24-Jährige. Als er von der bevorstehenden Abschiebung gehört habe, sei er geflohen. Die Polizei habe ihn wieder aufgespürt und drei Wochen lang festgehalten. Er werde trotzdem versuchen, nach Deutschland zurückzugehen. „Hier gibt es keine Sicherheit, keine Arbeit, kein Leben“, sagte Ros.

Nach mir vorliegenden Information soll der Mann auch kurz vor der Eheschließung gestanden haben; nur die Beglaubigung eines Dokuments durch die afghanische Botschaft in Berlin habe noch ausgestanden.

Ein dpa-Foto von ihm hier.

Hier ein ARD-Video von Protesten von Abschiebegegnern in München.]

 

Zwei weitere Afghanen, die in einer Aufnahmeeinrichtung in Mühldorf untergebracht, haben ebenfalls Selbstmordversuche unternommen, überlebten aber. Beide sollen dem gleichen Bericht zufolge im vierten Abschiebeflug sitzen, der heute abend von München aus startete. (Der Bayerische Rundfunk bestätigte jetzt den Start des Flugs um 22.15 Uhr.) Und einer der beiden stand kurz vor der Eheschließung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dazu:

Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt massive Vorwürfe gegen eine Memminger Amtsrichterin sowie einen Klinikarzt in Wasserburg am Inn. Beide hätten sich zu „willfährigen Handlangern“ der Abschiebepolitik von Innenminister Joachim Herrmann gemacht, sagt Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Sie seien eine „Schande“ für alle Vertreter ihres Berufsstands. Konkret geht es um zwei Afghanen, denen am Montag offenbar die Abschiebung drohte. „Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht Memmingen stellt im anderen Fall einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für Abschiebehaft vor“, so Dünnwald. Stellungnahmen zu den Vorwürfen lagen am Montagabend noch nicht vor.

 

Bereits am Sonntag hatten in Mühldorf am Inn über 400 Menschen vor dem Abschiebegefängnis demonstriert – eine Zahl, die so nicht erwartet worden war. In Leipzig demonstrierten zuvor am Sonnabend afghanische Geflüchtete und Unterstützer gegen drohende Abschiebungen aus Sachsen. Am gleichen Tag wurde auch im bayerischen Neumarkt gegen die drohende Abschiebung eines jungen Afghanen demonstriert, der sogar einen Ausbildungsplatz hat.

Die Deutschen Welle berichtete über eine Schulklasse in Cottbus, die gegen die drohende Abschiebung dreier afghanischer Mitschüler mobilisiert, eine Petition gestartet und Geld für Anwälte gesammelt hat.

 

Pro Asyl hat unterdessen Pressebeiträge über Abschiebungsfälle gesammelt und verlinkt, die bereits lange Jahre in Deutschland lebten, gut integriert waren und häufig einen Job oder Aussichten auf eine Ausbildung hatten. Hier: „Jeden Monat ein Flieger in die Unsicherheit

 

Deutsche Täter

Die Zahl deutscher Vergewaltiger, Körperverletzer, Harassierer, Taschendiebe und Gewalttäter gegen Deutsche und Ausländer, auch und vor allem gegen Flüchtlinge und Arme, ist sehr groß. ABER WEIL SIE DEUTSCHE SIND, segeln sie im wohlwollenden Schatten der bayrischen Staatsorgane, die meinen, durch Kriminalisierung der Flüchtlinge, also durch Selektion, Sicherheit vortäuschen zu können, wo sie die Gewalt herbeirufen. Ich sage wohlwollend, weil die Hermanns und Scheuers und Seehofers zu den deutschen Tätern, zum Ausländerhass, den sie selbst säen, zur Not und zum verbindlichen Völkerrecht gar nichts sagen, aber das Recht brechen wollen, um Deutschland in ihren Augen und für ihre Klientel sicherer zu machen.

*

Sich dem unerzogenen, primitiven Ton der Seehofers, Petrys, Hermanns und des grunzenden Parteivolks allenthalben anzuschließen, verbietet wohl mein Habitus und die Gewissheit, dass eine Verbrüderung im Ton mit dieser Hetzmeute mich ebenso beschädigen würde. Aber natürlich ist bereits etwas hängen geblieben von der Vorschau auf eine neue weniger zivilisierte Periode; Vorkrieg, Gewalt, Verlust von Freiheiten, Aufwertung der nationalen Gewalttäter, – und damit einhergehend der notwendige Verlust von Loyalität gegenüber dem so genannten Staat (der als Subjekt nur glaubwürdig erscheint, wenn er der Gesellschaft eine lebbare und tragfähige Basis gibt, ansonsten aber zum kühlen Gegner sozialer und kultureller Dynamik wird, auch wenn man den Gesetzen noch im Großen und Ganzen gehorcht). Nur, wer nicht schimpft, kann nicht schon deshalb hoffen, auf eine einfache und reduzierte Formel zu bringen, was wirklich Welt-, vielleicht Lebens-entscheidend ist.

Die Deutschen haben sich ganz besonders hervorgetan, wenn es um Selektion ging; jedenfalls länger und mehr als viele andere Völker (das waren nicht nur Staaten). Die Zuordnung von Flüchtlingen zu kriminellen Handlungen ist ein typisches Muster der Selektion. Zigeuner und Diebstahl wären dafür ein gutes Beispiel.

Was Seehofer und Hermann in den letzten Tagen zur Sicherheitspolitik von sich gegeben haben, macht sie bündnisfähig für die AfD; und warum sollen Wähler christlich und sozial verbrämen, was sich nazistisch so viel besser und klarer sagen lässt.

Zwei Probleme an die geschätzten Leser*innen: das eine ist subjektiv, bei mir und bei anderen. Viele haben oft Anfälle von Revanchegelüsten und eine Form von Heimzahlen als Ergebnis von Ver-Wünschung: Seehofer in den ungarischen Stacheldraht, Hermann nach Aleppo in den russischen Bombenhagel und Petry mit einem IS Kommandeur verheiratet. Das ist so unsinnig wie komisch, darf es als Satire sein, aber nie politisch, versteht sich. Nur: Vor Verwünschungs-Sucht schützt uns nicht der gesunde Menschenverstand allein, sondern eine politische Einsicht, dass die Bestrafung niemandem Glück bringt, dem Täter nicht – aber auch nicht dem, der die Strafe für gerecht oder angezeigt hält. Also: was ich mir für die Hetzmeute ausdenke (übrigens verwendet der Journalist Adrian Kreye diesen von Elias Canetti abgeleiteten Begriff auch zutreffend, ich bin da nicht allein), ist unsinnig. Solche  Straf-Phantasien muss ich reflektiert ablehnen, aber nicht ausblenden. Das führt zum zweiten Problem: ich bin Wissenschaftler, und wenn ich kritisiere, dann muss ich das so machen, dass meine verwendeten Begriffe vor einem Gericht aus erklärt werden, verstanden werden können, und sollten sie jemandes so genannte Ehre kränken, auch Wahrheitsbeweise durchmachen können. Das geht wissenschaftlich ganz gut, wenn ich die FPÖ als nazistisch, Höcke als Nazi, einige rechte Gruppen ebenso, andere aber als faschistisch bezeichne (das kann man wissenschaftlich ziemlich genau). Andere Begriffe, wenn nicht durchsichtig und übertragen, sprechen zu nächst für sich (Verbrecher=Rechtsbrecher und/oder Regelverletzer, potenzieller Totschläger=CSU Forderer für Flüchtlingstod auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen). Aber wissenschaftlich sind andere Begriffe nur sehr umständlich zu beschreiben: Gesindel, Mafia, Pöbel. Wenn ich nun diese Begriffe bewusst verwende, dann, weil ich mir zutraue, sie gegen den alltäglichen Hörgebrauch zu erklären, abzuleiten, in die politische korrekte Sprache umzusetzen. Wenn man mich lässt und mir die Zeit dazu lässt….

Die beiden Probleme verfolgen mich. Es macht wenig Spaß, unsere gesellschaftlichen und innenpolitischen Feinde und Gegner zu beschimpfen. So wenig, wie sie zu verwünschen, oder ihnen das aha-Erlebnis eines frühen Todes zu erhoffen, dann würden sie schon (aber gar nichts, gar nichts) sehen…usw. Aber es macht auch keinen Spaß, jeden Angriff wissenschaftlich abzupolstern, nur um niemandem, der nicht eh schon verurteilt ist, in seiner Ehre zu kränken. Soll er sich kränken, denk ich mir, und erzähle einer meiner liebsten jüdischen Witze dazu: Kommt a Frau zum Rabbi und sagt: wir sind arm und hungrig. Wir haben nur mehr einen Hahn und eine Henne. Eins von beiden muss in den Kochtopf. Schlacht ich den Hahn, kränkt sich die Henne. Schlacht ich die Henne, kränkt sich der Hahn. Der Rabbi befindet diese Frage als schwierig, man trifft sich mehrfach und immer wiederholt sich die Frage der Frau, wen sie nun schlachten solle. Nach dreimaligem Anklopfen und zwischenzeitlichen Talmud- und Kommentarlesen sagt der Rabbi mit Bestimmtheit: Schlacht den Hahn! Sagt die Frau: Dann kränkt sich die Henne. Sagt der Rabbi: Nu, soll sie sich kränken!

Will sagen: solange ich versuche, Wahrheiten zu sagen, auch wenn sie beleidigen, ist mir nicht bange. Das gilt auch für Meinungen, die durch Nachdenken politisch gehärtet werden.

Zurück zum Thema:

Wir alle sollten uns bemühen, den Hasspredigern und Erpressern aus der CSU und AfD und Pegida und einzelnen sonst bedeutsamen Rhetorikern klarzumachen, dass sie längst Geister aus der Flasche sind, die sich und ihre Rhetorik nicht mehr kontrollieren können. Dass also jede wie auch immer GEMEINTE sprachliche Formel jenseits der gegenwärtigen Praxis eine künftige, GEWALTTÄTIGE(RE) Praxis vorbereitet und sie ex ante entschuldigt. Obergrenze, Flüchtlinge rechtswidrig ohne Gehör ins Elend und das Sterben zurückzusenden  –SELEKTION – und immer einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und tatsächlichen Gewalttaten, also STRAFTATEN in Deutschland herzustellen. Indirekt decken diese Hetzer die ca. 1000 schweren Anschläge von Deutschen gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime, und ermutigen die Bevölkerung – jetzt würde ich gerne „Pöbel“ erklären – gegen alle nicht-weißen Flüchtlinge Stimmung und Denunziation zu machen, aber an der Strafverfolgung und Offenbarung der DEUTSCHEN TÄTER, durch Anzeigen, Shaming & Naming und andere Mittel so wenig zu unternehmen.

Christlich und Sozial.

Das bringe ich in Zusammenhang mit den Abgehängten, mit denen, die Angst verbreiten weil sie Angst haben, man weiß nur nicht genau wovon, außer dass sie sich fürchten vor dem, was sie nicht wissen (wollen), und mit Politikern, die Angst vor der Angst vor der Angst haben (Heinz Bude). Seehofer wird nie Ruhe geben, er und seine Consorten werden meinen, dass das Land befriedet ist, wenn keine Menschen mehr rein und rausdürfen ohne Genehmigung der staatlichen Inquisition (ha, der Flüchtling mit Reisepass und einer Empfehlung von IS an den Herrn bayrischen Innenminister…). Dass wir dann mittlerweile in einem Land leben werden, dem wir nur, weil es angeblich sicher ist, weniger und nicht mehr Loyalität schulden, ist denen, die auf die Volksgemeinschaft anstatt auf den Rechtsstaat setzen egal. Und denen, die mit Gewalt SICHERHEITSEMPFINDUNGEN anstatt Tatsachen pflegen, ist auch egal, dass sie Leben und kollektive Schicksale (Familiennachzug, unbegleitete Jugendlicher, Kinder ohne Hoffnung auf Befreiung von ihren Traumata…dafür aber Haft auf Verdacht) gefährden. Sie sind die nachhaltigen Gefährder. Das alles ist gut christlich und sozial, und schreit nach einer Alternative für Deutschland.

Radikalisierung, Jihad & Europa

Dies ist ein Tagungsbericht von einer hilfreichen und gut platzierten Konferenz in Brüssel, die auch unaufdringlich zeigt,welche Programme und Vorstellungen die Europäische Union zum Thema Terrorismus oder auch „Radikalisierung“ entwickelt (hat) und welche Perspektiven sich für die Forschung ergeben. Intellektuell durchaus anregend und ohne große Hierarchien der Vortragenden – wenn man die ständige und aufmerksame Anwesenheit von Gilles Kepel ausnimmt, der nun auch eine besondere Rolle in diesem Themenbereich spielt – hat die Tagung Blickwinkel erweitert. Sie hat auch ein Problem deutlich gemacht: die Fixierung und Konzentration auf den Jihad, also eine Facette des Islam.Aus aktuellem Anlass – IS, Taliban, Paris, Brüssel, … – ist das verständlich, aber ein wenig verkürzt. Die Frage nach Radikalisierung in und durch RELIGION und nicht in und durch eine bestimmte KONFESSION, wurde nur sehr am Rande angesprochen. Aber immerhin: es war wieder so ein Tag, an dem man über die Europäische Union und die Leichtigkeit, mit der sie Expert*innen aus vielen Mitgliedsländern zusammenbrachte, froh sein konnte. Also

ADDRESSING TERRORISM – European Research in social sciences and the humanities in support to policies for Inclusion and Security.

Eingeladene Tagung in Brüssel, organisiert durch DG Research and Innovation, Unit B.6 Open and Inclusive Societies

Brüssel, 26.9. 2016

Anlass war die Vorstellung der Policy Review durch Gilles Kepel und Bernard Rougier, die im Auftrag der DG einen Bericht zum Forschungsstand verfasst haben. (Kepel/Rougier 2016). Die eingeladenen Panelisten haben vor allem Berichte und Programme der von der EU geförderten Forschung zur Terrorsimus, religiöser Gewalt und aktuellen islamistischen Aktivitäten vorgelegt. Alles stand unter dem Stichwort RADIKALISIERUNG.

Unter den ca. 100 Teilnehmer*innen war ich offenbar der einzige aus Deutschland.

Ich werde hier die Review nicht wiedergeben, sie ist hochkondensiert und gibt die Forschungslinie von Kepel weitgehend wieder (seine Kontroverse mit Olivier Roy wurde am Rande angesprochen, der ja nicht-religiöse Legitimation für Gewalt in den Vordergrund rückt; Kepel und Rougier erklären den Jihad durchaus auch mit soziologischen, kulturellen und lebensweltlichen Erfahrungen, aber nicht ohne die Religion als Ausgangspunkt bzw. Katalysator). Die meisten Panelbeiträge waren forschungsbasiert, die Daten bzw. Dateien werden zur Verfügung gestellt. Die folgenden Überlegungen sind eine erste Reflexion von Inhalten und Format der Tagung:

Über das Leitwort Radikalisierung gab es zu Recht einige Diskussion, die auch auf unterschiedliche Sprachgebräuche und Diskurse hinweist. Im Französischen und im „republikanischen“ Kontext bedeutet R. eher positiv konsequente Verfolgung von Ideen, was besonders von Keridis hervorgehoben wurde. Kepel verwendet den Begriff eher indikativ für eine übersteigerte Transgression, einen Bewusstseinszustand. (Das verwundert, wird aber klar, weil er den Begriff letztlich auf den Islamismus und seinen Diskurs verengt). Kritik: die Abgrenzung zum Extremismus fehlt. Konkret wichtig: Nicht alle Jihadis sind radikal, viele sogar „konservativ“ oder retro-positioniert. Von hier wichtige Brücke zu Analogien mit der neuen extremen Rechten (Inta Mierina, MYSPACE Untersuchung zur europ. Rechtsextremisten). Methodisch nehmen die Jihadis oft Rhetorik und Systematik der Linken (1960-80) in Anspruch, aber mit zeitgenössischer Repräsentation in den sozialen Medien.

Zu überprüfen das Phasenmodell Kepels: Das große Scheitern des Jihad im 8. Jh (Tours&Poitiers) und 1683 (Wien); zwei in jüngster Zeit gescheiterte Phasen des Jihad (in der Region und far enemy (USA); dritte Phase maßgeblich von internationalen Jihadis nach dem Erfolg in Afghanistan 1989 (Abzug der SU, Berliner Mauer) eingeleitet: nun wird Europa (mittlere Reichweite) zum Zielgebiet. Europa als

„weiches Einfallstor“ gegen den Westen zeigt bestimmte Analogien mit Houellebecq (FAZ 27.9.2016), aber andere Intention. Mir ist aufgefallen, wie Symboldaten analog zur Drei-Reiche-Theorie verwendet werden (Anschlag von Toulouse 2012 u.a.). Lohnt zu überprüfen.

Die Medien spielen noch eine wichtige Rolle in Kepels zentraler These von der vaterlosen Jugend – nicht nur der Jihadi-Familien, sondern auch im Rekrutierungsfeld der Konvertiten. Peers ersetzen den Vater (père), vermittelt über die Medien, dezentral (anders als bei Al Qaida). Dem stimme ich weitgehend zu: hier sollte man die Milieustudien von Pilkington (Manchester) verfolgen und sich stärker interdisziplinär, v.a. soziologisch und sozialpsychologisch befassen.

Rougier setzt zurecht auf Kontextualisierung, die Gefahr von Vergleichen mit früheren Phasen der politisierten/enden Religion (Text-Reinheit, Fundamentalismus immer unter dem Aspekt von „Verrat“, der auch aus der Marginalisierung folgt). Hier gibt es eine komplizierte Brücke zum Schutzraum Religion und der Selbstaufgabe in der dogmatischen religiösen Praxis. Mit der kontextarmen Dogmatik wird eine „irrational choice“ getroffen.

Weil die jihadistischen Narrative (aus Religion) nicht alles abdecken, was man zur Praxis braucht, werden Leihnarrative, v.a. die Kolonialgeschichte, Jugend- und Sozialstrukturen herangezogen (Kepel). Das ist m.E. richtig und zielt auch auf die Auseinandersetzung mit Roy).

Für das Verständnis der muslimischen Radikalisierung wäre es hilfreich gewesen, religiöse extremistische Bewegungen und Politiken im Christentum und im Judentum kontrastiv aufzuzeigen (Beispiele: Ermordung von Izhak Rabin, Pegida, Identitäre…).

Ich empfand drei große Defizitbereiche:

  • Keine Diaspora-Diskussion (habe ich angemerkt, wurde positiv aufgenommen, ich bleibe da dran);

  • Keine Diskussion über den Körper (aus religiöser, aber auch persönlicher Perspektive: hier sterben meist junge Menschen, hier gibt es komplizierte sexualisierte Anwerbeversuche, hier wird Gender politisiert: eine Menge auch symbolischer psychischer Dispositionen)

  • Keine Diskussion der Differenz von religiös unterlegtem Staatsterror und Terrorismus. Das ist diplomatisch verständlich, aber im Kontext nicht zu rechtfertigen.

Mit allen drei Bereichen verbinde ich defizitäre Wahrnehmung der Heimatdiskurse und der daraus entstehenden Bias.

  • Ich habe eine Methodendiskussion angeregt, weil viele der Forschungsprojekte empirisch arbeiten und schon auf Gebieten tätig sind, die teilweise bei uns nur sehr partiell bekannt

Die wichtigsten EU Projekte sind RAN, IMPACT Europe, EURISLAM, RELIGARE, ReligioWest, MYPLACE, EuroPublicIslam, CITYSPICE, SAFIRE und PRIME.

Mein positives Resümee ist die Ernsthaftigkeit, mit der Sozial- und Kulturwissenschaften zu transdisziplinären Forschungen und auch quantitativen Grundlagen aufgefordert werden und wie vielfältig die Forschungsansätze der entsprechenden DGs sind, oft auch nicht so gut koordiniert.

Wenn ich die Dokumente erhalte, können sie bei mir abgefragt werden.

Die Review von Kepel und Rougier findet sich als PDF unter KI-02-16-450-EN-N, ISBN 978-92-79- 58268-4

Grün gewinnt. Ein starkes Signal.

Überrascht mich die Wahl in MV nicht. Der Ärger ist verraucht. Ein wenig ist sogar Freude an einem kleinen Trost im Desaster unserer Grünen Partei drin: wir sind die einzige Partei, die keine Stimmen an die AfD abgegeben hat. Da stimmt doch etwas.

(Ich mache nicht oft Propaganda für meine Partei in diesem Blog, aber manchmal muss es sein).

Insgesamt ist die Situation misslich und nicht im Schnelldurchgang von Analysen zu bewältigen, die ja alle längst vorliegen. Ich rate nicht zur Gelassenheit; sondern zum Denken politischer Veränderungen, die für die demokratische Mehrheit dieser Gesellschaft anstehen.

  1. Die Flüchtlinge, die ausländischen Bewohner dieses Landes sind nicht Ursache, bestenfalls diskursiver Anlass zu einem Wahlergebnis, an dem die mit Haftung tragen, die ständig die Ängste und Sorgen der selbsternannten Bevölkerung ernster nehmen als die Befunde der Wirklichkeit. Wenn das anders ankommt – wir haben verstanden, raunzen die Vertreter aller Parteien – dann fragt sich, ob sie nur die Flüchtlingslüge der Rechten auf ihr Verständnis von Verantwortung übertragen. Was bedeutet das im schlechtesten Fall?
  2. Mehr Abschiebungen, oft in Tod und Elend? Mehr sichere Herkunftsländer, die eben nicht sicher sind? Mehr Schikanen von Staats wegen für die, denen die Mehrzahl der Bürger sehr wohl Unterstützung angedeihen lässt (wohlgemerkt, keine Liebe, keine Freude an den Ankommenden, einfach Empathie: da sind echte Menschen der Gewalt, dem brutalen Sterben oder der krassen Armut entkommen). Empathie und ein Augenblick an die menschliche Würde denken, reicht völlig aus, um nicht falsch zu handeln. Geld, Ressourcen, Kommunikation, Instrumente – sie sind alle da.
  3. Unsere Justiz ist zu oft nur peinlich. Staatsanwälte tun alles, um die Morddrohungen, die Gewaltaufrufe, die Pöbeleien und die Lügen der rechten Hetzmeuten herunterzuspielen – es sind ja nur Worte, die sind ja alle durch die Meinungsfreiheit geschützt….jetzt auf einmal. Hier agieren die Schüler der Schüler der schrecklichen Juristen.

Lesen Sie von 2012 (!) „Das rechte Auge“ Von Benjamin Lahusen 9. Februar 2012 DIE ZEIT Nr. 7/2012, oder gleich Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord. Verlag der neuen Gesellschaft, Berlin-Fichtenau 1922. Übrigens kann man hier auch lernen, wozu Statistik gut ist: wenn sie den Behauptungen über das Volksempfinden entgegengestellt wird.

  1. Nein, politischer Mord ist nicht an der Tagesordnung, ich sage auch nicht „noch nicht“. Aber ungestraft darf ein AfD Abgeordneter der Regierung den Tod wünschen (Sachsen). „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“ (Sebastian Wippel AfD, 312.8.2016 im Plenum).
  2. Ich weiß auch, dass viele AfD Wähler das nicht wollen, sie suchen nur ein Ventil, um ihre Abneigung gegen die Regierenden, die Eliten, das Establishment etc. zu zeigen. Diese Abneigung wird von der Parteiführung erbarmungslos instrumentalisiert und die Verführung besteht darin, sich plötzlich als politische Akteure „Ernst genommen“ zu vermeinen. Aber eine autoritäre, antidemokratische Parteiführung beruft sich auf ihr Mitspracherecht, um die Voraussetzungen, unter denen sie den Rechtsstaat genießen darf, zu zerstören. Genießen…das sollten die Asylsuchenden laut Grundgesetz, nicht ihre Feinde.
  3. Es kommt auf den Ton und den Inhalt an, in denen wir mit der AfD reden sollen. Auseinandersetzen heißt nicht, sich mit den Stimmungen identifizieren, um dann andere Lösungen vorzuschlagen (so treibt die AfD die großen Parteien vor sich her). Auseinandersetzen heißt, eine eigene Position so zu präzisieren, dass man etwas zu einem Thema zu sagen Und das bezieht sich auf das, was und wie man handelt, nicht was man will.
  4. Herr Gauland befürchtet, dass die obgenannten Volksteile den Verlust ihrer Heimat befürchten. Diese Vorstellung von Heimat ist eine Wurzel der Gewalt, die in Gewalt enden wird. Wenn wir nichts dagegen tun. So, wie wir die Republik nicht den Republikanern hinterlassen haben, dürfen doch nicht die Heimat dem verschmockten Schnulzenradikalismus überlassen.

Lesen Sie Ernst Bloch: Der Mensch lebt noch überall in der Vorgeschichte, ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ (Prinzip Hoffnung (1959), S. 1628)

  1. Die reale Demokratie IST nie; sie WIRD immer weiter, dann ist sie auch in jeder politische, sozialen, moralischen, ästhetischen Situation, im JETZT, nicht ohne uns, versteht sich. Zurück zu Punkt 1: WAS haben die Politiker verstanden? Dass ein Angriff auf die Demokratie, unsere Freiheit im Namen von Sicherheit und Delegation von Menschenwürde im Gange ist, und sie sich zu Instrumenten eben dieses Angriffs machen?
  2. Misstrauen wir jedem Politiker, der meint, es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geben. Die beiden liegen so wenig auf einer Ebene wie die menschlichen Grundrechte, voran die Würde, und der Staat, der ein Gewaltmonopol haben sollte, sie zu schützen, und dies statt dessen teilweise an die Stimmungsherrschaft und die Wertegemeinschaften abtritt. (der Plural hats in sich, denn nicht alle dieser Gemeinschaften sind gleichberechtigt, die Kirchen, Kammern, Verbände dürfen mehr als andere. Gerade bei den Kirchen kann man die Ambivalenz sehen: manches ist wunderbar human, manches rückständig).
  3. Ansonsten: Man verfolge den Aufstieg zur stärksten Partei bei den österreichischen Nazis, die sich freiheitlich nennen und eine analoge Praxis verfolgen.
  4. Im übrigen: die Grünen sind nicht zur AfD gewandert. Sie haben wirklich verstanden.

Daraus folgt:

  1. Unbegründete Ängste nicht ernster nehmen als die Lebenssituation von Menschen. Flüchtlinge nicht gegen andere soziale Verwerfungen ausspielen lassen.
  2. Aufhören, Angela Merkel als Urheberin und Agentin einer insgesamt eher erfolgreichen Aufnahmepolitik zu isolieren: sie hat diese Politik angeführt, und zwar im Prinzip richtig (politisch-moralisch, nicht aus dem Besitzstandsreflex der Rechtsnationalen in CSU und AfD).
  3. Öffentlicher und deutlicher Protest gegen den Versuch der CSU, die AfD rechts zu überholen, namentlich durch Seehofer, Söder, Stefan Meyer und Scheuch.

Lesen Sie: Elias Canetti: Masse und Macht, Ffm 2011. Hetzmasse und Hetzmeute sind Schlüsselbegriffe einer Gewaltdynamik, die oft bis zum äußersten geht und (sich) oft nicht kontrollieren lässt, wenn bestimmte Punkte überschritten sind.

  1. Wir sollten weiterhin FLÜCHTLINGE und NICHT NUR ASYLSUCHENDE aufnehmen. Bis es eine europäische Lösung gibt, müssen wir versuchen, das mit Grenzschutz und Hilfe in den betroffenen Regionen zu verbinden, d.h. zum Beispiel
  • Konkret Griechenland und Italien unterstützen
  • Konkret das Abkommen mit der Türkei pragmatisch befestigen (ich weiss schon, Erdögan: aber wir haben viele Verträge mit vielen Diktatoren, und wir haben die Macht, die andere nicht haben: dennoch sie in die Schranken zu weisen. Das gilt für Erdögan, Putin und andere Machthaber)
  • Konkret in Jordanien, im Libanon, ggf. in Israel Auffanglager für Verfolgte schaffen
  • Rückkehrmöglichkeiten verbessern, nicht die Abschiebungsmaschinerie ölen

(gerade gegenüber Menschen aus Afghanistan und einigen afrikanischen Ländern, wo die Todesgefahr nicht aus einem anerkannten Bürgerkrieg kommt, ist schon die Rhetorik der Deportation ein Schritt zu deren Existenzvernichtung)

  • VOR JEDER INTEGRATION dafür zu sorgen, dass Ankommende für ihre schlimmsten Traumata (Hunger, Verfolgung, Folter, Todesgefahr bei der Flucht) Unterstützung bekommen (Nicht die blödsinnige „Verschärfung“ der Asylgesetze als Tummelplatz der Schürer von Hysterie: legalisierte Unmenschlichkeit)
  1. Wenn wir wirklich verstanden haben, dann heißt das, wie in Pkt 5 oben angedeutet, die Rechten dort „stellen“, wo ihre Rede und Rhetorik droht, in grausige Praxis umzuschlagen. Auf der Ebene des Volkes bedeutet das noch immer Aufklärung vor Drohung; auf der Ebene der Scharfmacher in den Parteiführungen und Hinterbänken der Parlamente: nützt Aufklärung wenig, sondern die Attraktivität der Rebellen gegen das MV verdeckt dieEstablishment müssen wir aktiv demontieren. Das heißt, auch wir müssen uns aussetzen, öffentlich dagegen unbequem werden, dass wir die Folgen der Toleranz gegenüber der Hetzmeute nicht akzeptieren. (unter anderem nicht die als Rechtspopulisten verharmlosen, die die Strategie der Nazis vor 1933 geschickt kopieren, aber auch nicht die als Nazis denunzieren, die ihre Befindlichkeit im autoritären Geführtwerden aufgehoben sehen wollen, auch wenn‘s ihnen individuell und subjektiv schadet und schaden wird (HIER ist eine Analogie zu Trump und Orban gegeben).
  2. Demnächst wieder „Finis terrae“, die Fortsetzung der Überlegungen zur Gegenwartsdiagnose. Auch die Debatte nach MV verdeckt die wirkliche Situation der Zeit.

Überwachen und Strafen

Pünktlich zur Zeit geringster Aufmerksamkeit haben die Sommerlöcher der deutschen Politik, die christlichen Innenminister, wieder ein Sicherheitspaket vorgelegt. Sie schüren die Hysterie, die sie zu bekämpfen vorgeben. Aber einiges daran gefällt mir: zum Beispiel, dass man Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. „Christlich-sozialer“ Generalsekretär Scheuer sagt, man kann nicht zwei Staaten gegenüber loyal sein. Richtig – ich fordere die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Scheuer und den Rest der CSU Hetzmeute, auch für Frau Petry und Herrn Gauland…sollen sie doch staatenlos ihre imaginierte Loyalität bei Völkern ihres Geschmacks anpreisen. (Dumm, wie diese Menschen sind, haben sie nicht gemerkt, dass Staatsbürgerschaft meint, dass ihre Träger*innen immer Deutsche sind und nicht Ausländer, es gibt ja auch Inländer, die weder Deutsche noch Staatsbürger sind). Mir gefällt auch die Geschichte mit dem ärztlichen Geheimnis: Arztbesuche werden rapid abnehmen, die Gesundheitskosten sinken, die so eingesparten Milliarden sollten der Pharmaindustrie zu Gute kommen.

Nun soll man den Herrn Innenministern nicht Unrecht tun: sie sagen ja, sie würden nur der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, und die sei nun Mal verunsichert durch den Terror und die Anschläge und die vielen Kopftuchmädchen und überhaupt…Dass sie diese Stimmung anheizen, kommt erst in der nächsten Klasse dran, vielleicht ist es dann zu spät?

Leider bin ich kein Comedian der neuen Art, ich traute mir zu, mit dem neuen Sicherheitspaket abendfüllend zu brillieren. Aber von Karl Kraus habe ich gelernt, dass das bloße, unkommentierte Zitieren bereits reicht, um Bösartigkeit oder Dummheit zu entlarven. Also: her mit den Beschlüssen, an allen Wänden anschlagen und stündlich den Bildungsstand der schwarzen Innenminister dem Volk übermitteln.

*

Überwachen und Strafen. Nichts anderes fällt den Menschen ein, die keine Ahnung von Macht und Gewalt und deren Wirkung auf Menschen und soziale Gruppen haben. Nun müssen die Herrn nicht gleich Foucault lesen (das ist bei einigen auch schwer vorstellbar). Aber dass alle Loyalitäten, auch die zu Recht eingeforderten, abnehmen, wenn immer schon sinn- und nutzlose Einschränkungen der Freiheit und Verschärfungen der Strafpraxis ständig wiederholt werden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Nichts haben die bisherigen Verschärfungen bewirkt außer Hysterie und ein falsches Bild der Sicherheitslage. Im übrigen: man kann auch viele Deutsche (Staatsbürger oder Stammesgenossen) genauso hart bestrafen, wie es das Strafrecht zulässt, vielleicht nähern sie sich dann den Ausländern im Knast an?

Aber gut: nehmen wir an, die Herrn haben nach bestem Gewissen und Wissen ihre Vorschläge in den Wahlkampf eingespeist, unterstützt von eilfertigen subalternen Geistern ihrer christlichen Parteien. Nehmen wir an, dass der Selbstgänger in der Liste – mehr Polizisten – vor der Klammer aller Parteiprogramme steht. Nehmen wir an, dass noch schnellere Abschiebungen nicht justiziabel sind, weil man die Menschen, die man in den Tod oder ins Verderben zurückschickt, ja nicht strafrechtlich den Innenministern zuzurechnen sind.

Dann, wenn also das zutrifft, bleibt uns nur, den Flüchtlingen weiter zu helfen – übrigens vorbildlich: viele bayrische Kommunen und Hilfsorganisationen -; es bleibt uns nur, um der Sicherheit willen auf keine Freiheit zu verzichten, aber nicht zu schimpfen, sondern zu tun. Es bleibt uns nur, einen Grundrechtspatriotismus gegen die Loyalität zu einer beschränkten Exekutive auszuleben – und das heißt auch, sich nicht über alles aufzuregen, was sonst noch zu unserem Alltag gehört.

Tragischer Nachsatz. Frau Erika Steinbach, bekannte Menschenrechtsexpertin der CDU, meinte, wenn Touristen nach Afghanistan reisen könnten, dann sei das ja wohl ein zumutbar sicheres Herkunftsland. Die Touristen sind bei Herat überfallen worden, weil sie trotz Reisewarnung des AA da hin gefahren sind, vielleicht um das Leiden der Abgeschobenen vor Ort zu erleben.

Ratlos. Mutlos.

Ratlos zu sein, ist keine Schande. Mutlos kann jeder einmal sein. Widerlich ist es, aus Ratlosigkeit und mangelnder Courage auch noch Tugenden zu machen.

Wäre die Politik gegenüber den neuen Diktaturen Russland und Türkei einfach, gäbe es mehr oder weniger bewährte Rezepte für Kommunikation und Handlungen. Wüsste die Politik in den Demokratien wieweit die Mitgliedschaft in der EU für die autoritären nationalistischen Mitglieder tatsächlich essentiell erscheint, könnte man mit einfachen Sanktionen, einfacher Regeldurchsetzung zur Tagesordnung übergehen, die da heißt: mehr Integration, mehr Bundesstaatlichkeit, weniger nationale Souveränität.

Aber es scheint, als hätten sich Umstände gegen den Gebrauch des Verstandes verschworen, weil die Politik sie nicht anders begreifen kann. Das ist hinterhältig. Noch vor ein paar Wochen konnte ich die Reflexionen von Wissenschaftlern und Künstlern preisen, die zwar nicht auf den Politikseiten, aber im Feuilleton versucht haben, zu erklären, was schwer zu verstehen ist: eine unerwartete, aber nachvollziehbare Situation des politischen und rechtlichen Zerfalls supranationaler, globaler Politikbeziehungen. Damit verbunden die berechtigte Kritik, dass es keine Rückkehr zum alten Nationalstaat und zum Westfälischen System geben würde, weshalb der neue Nationalismus besonders feindlich bzw. wahnsinnig eingestuft werden müsse. Nach dem Putschversuch in der Türkei und Erdögans verbrecherischer Herrschaftsübernahme, nach den Anschlägen, Amokläufen, Drohungen hat sich etwas verschoben.

Zum einen arrangieren sich (fast) alle Vertreter auffällig schnell und unverstellt mit den neuen Machtkonstellationen (das nennen sie pragmatisch). Zum andern aber wird unter dauernder Beschwörung des Pluralismus und der Lebensart unserer freien Gesellschaft die Vielfalt der Meinungen zu einem Eintopf der Freiheit stilisiert, als ob Meinungen zu haben bereits das angemessene Handeln wäre.

Meinung haben, heisst nicht automatisch etwas zu sagen zu haben. Wenn man dann aber ausspricht, was den Meinungen entspricht, kann und muss man die Konsequenzen bedenken. Oder man soll schweigen. Das Gilt für die Eliten, das Establishment wie für jeden anderen Menschen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Bundeskanzler sich für das Ende der Türkeiverhandlungen der EU ausspricht (Kern, Wien) oder ein Stammtisch ähnliches rülpsend von sich gibt. Es macht auch einen Unterschied, ob die geäusserte Meinung für den, der sie äussert Folgen hat oder absehbar haben kann.

Mein Punkt, und warum ich überhaupt hier weiterschreibe ist, dass Meinungen, die sich auf Praktiken beziehen und Folgen haben sollen, erkennbar ethisch, moralisch, ästhetisch eingebettet sein müssen – sonst sind sie zwar auch legitim, aber nicht tauglich für den öffentlichen Raum ausser eben Meinungen unter vielen – und aus dieser Einbettung müssen sich Folgen für die Besitzer dieser Meinungen ergeben.

Einige Vorbilder, nicht zufällig aus der Literatur, nicht zufällig ausgewählt:

Alexander Solschenyzin: ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch

Agota Kristof. Das große Heft (1987)

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung zu einer Revolution (2016)

In allen drei Büchern geht es um Widerstand, um einen an die Würde gebundenen Widerstand. Ich kann nicht unmittelbar mein Leben zu den drei Texten in Beziehung setzen, aber ich weiss, was die Meinung jeweils bewirken kann und soll. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch das Aushalten, wenn der Widerstand keinen direkten Erfolg hat. (Ich muss übrigens nicht mit allen Praktiken, die empfohlen werden übereinstimmen, darum geht es gar nicht, weil die Kontexte ja unterschiedlich sind: es geht darum, zu wissen, wozu und warum sich ein Mensch exponieren muss oder wenigstens dem Pragmatismus der Anerkennung von Macht entzieht).

Vor kurzem haben sich mein Freund T. und ich darüber unterhalten, warum es heute jedenfalls bei uns niemand gibt wie damals Karl Kraus oder Tucholsky: systematisch und über Jahre hinweg sich aussetzen den Folgen der geäusserten Kritik. Kritik ist wenigstens auf Praxis hin reflektierte Meinung, das Gegenteil von dem, was man ja noch wird sagen dürfen: die gefahrlos als Meinung getarnte Unterwerfung unter die Macht (wer Diktatoren die Füsse küsst, muss mit Pilz im Mund rechnen). Warum gibt es sie nicht, aller Satire und Polemik zum Trotz, ja, allen der von mir hochgeschätzten Reflektoren in den kritischen Medien zum Trotz?

Zwei Antworten: bei uns ist es ungefährlich, Kritik zu üben, die Sanktionen bei Grenzüberschreitungen sind überschaubar und in fast allen Fällen zu ertragen. Das ist ein Fortschritt und darum leben wir hier besser als in Russland, der Türkei oder Ungarn. Und: wir sind uns nicht wirklich im Klaren darüber,was geschieht,  wenn unser Widerstand so herausfordert, dass eine Reaktion die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Böhmermann hat einen leichten Vorgeschmack in dieser Richtung gegeben.

Das bedeutet aber, und ich empfinde Unbehagen bei dieser Wahrnehmung, dass unsere Freiheiten unter Umständen wegen ihrer geringeren Relevanz in Anspruch genommen werden können, was ihre Einschränkung paradoxerweise erträglicher macht. Es bleibt im Vergleich zu anderen noch immer eine Menge übrig…

Tolokonnikowa mit ihrem Punk und ihrer Auflehnung hat auch Glück gehabt. Sie reflektiert das, aber sie zeigt auch, dass man erst einmal die brutale Macht provozieren muss um dieses Glück haben zu können (das ist der Unterschied zu unseren eingebetteten Freiheiten, ob unsere Macht zu Putinscher Brutalität fähig wäre? Jede Macht ist zu allem fähig. Unser, jedenfalls auch mein Fehler, in den späten 60er und frühen 70er Jahren war, den Anbruch der neuen Diktatur schon vermeintlich zu spüren, auch: den Staat mit der Macht zu verwechseln). Glück braucht der Einzelne, oder eine Gruppe.

Die Prozeduren des Rechts und Rechtsstaats sind langwierig, und die Schlaumeier mit ihren Abkürzungsversuchen haben selten Erfolg (das ist der Unterschied zu Aktionen, die auch ins Auge gehen konnten, wie Pussy Riot).

Darum habe ich mich auf die Distanz zur Meinungsfreiheit eingelassen. Die Meinung zu bilden ist eine, sie zu kommunizieren eine andere Freiheit. Über Jahrzehnte hat sich die deutsche Linke über den Pluralismus als bürgerlichen Kampfbegriff gestritten, durchaus verwandt mit Diskussionen um politische Korrektheit, und für mich ärgerlich: unter überwiegend marginalisierter Kritik der Toleranz. Ich mach hier kein Kolleg auf, aber es wäre mir wohler, wenn solche Diskussionen unter den heutigen Umständen aufgegriffen, auch ein wenig ent-wurzelt, wieder aufgenommen werden könnten. Die Ambiguität politischer Entscheidungen und ihrer Folgen, die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Wahrheiten kann konkret durchgespielt werden. Erdögan, der Flüchtlingspakt, der Putsch, die EU-Beitrittsverhandlungen, Islam a la Gülen etc. all das lässt sich nicht eindeutig und im Zusammenhang verstehen, und doch ist es in jedem seiner Elemente erklärbar. In jedem Fall gibt es immer einen Punkt, in dem wir selbst – ethisch, moralisch, ästhetisch, ideologisch – siehe oben – mit im Spiel sind und auch oft schuldig. So, wie die meisten „Europäer“ mit der Türkei jahrzehntelang umgegangen sind, sind viele Reaktionen der jetzigen Machthaber dort verständlich, wenn auch nicht gerechtfertigt. Aber vor welchem Richter? So, wie sich unser Alltagsrassismus in die Pauschalisierung des Ressentiments rettet (stets „Viele“ mit „Allen“ vertauschend, und dann in den Singular zurückfallend: der Türke, der Russe, der Muslim), aber unseren Pluralismus hochheuchelnd und niemals zu sagen, dass der Christ eigentlich das Vorbild aller religiösen Massenschlachterei ist, theologisch wie praktisch….und dass es den Deutschen so viel weniger „gibt“ als die Franzosen, Engländer oder Schweden (o Schmerz, und was ist erst mit den so genannten Österreichern?); genauso gehen wir dem Schmerz der Ambiguität aus dem Weg. Weil wir in unsern wattegebetteten Freiheit sicher länger und besser leben uns überleben werden als die mit unserer Mitbeteiligung ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, als die nicht ausgenutzten Möglichkeiten, Flüchtlingen das Überleben hier in Deutschland besser zu gestalten ohne sie gleich zu integrieren (wohin eigentlich integrieren? In die Hetzmeuten aus CSU, AfD und Pegida? In die andauernde Korruption von vielen (nicht allen!) in der Politik, Wirtschaft und Kultur?).

Ich rufe jetzt nicht „Empört euch!“ oder „Verweigert euch!“. Ratlosigkeit kann die Praxis des Ratsuchens befördern, statt das beschämende Gezappelt im Halbdunkel des status quo zur alternativlosen Maxime zu erklären (das geht nicht gegen die Person Merkel, sondern nun tatsächlich gegen die bräsige Selbstzufriedenheit unserer Elite, die ja noch aus griechischen Bankenkrise üppige Gewinne zieht und aus dem Bauboom von Containerunterkünften).

Und was den Mut betrifft. Tue Richtiges und rede darüber! Gilt nur für die, die begonnen haben, etwas zu tun (Tolokonnikowa). Wer die Forderung nach Zivilcourage mit nichts Praktischem verbindet, soll sie nicht erheben und den Mund halten.

Finis Terrae IV

Die Fortsetzung hält sich bei Vorworten auf.

Gibt es aus der Verzweiflung einen Ausweg, der in tätige Hoffnung mündet? Keine Frage für Politikwissenschaftler oder Soziologen, möchte ich meinen, und doch: sie ist unabwendbar. Wenn Aron Bodenheimer über Mozart schreibt, er sei ein trostloser Tröster, geht das in die gleiche Richtung. Er ist so wenig untröstlich, wie es seine Hörer sein sollen, nur man kann auch getröstet werden, weil und wenn der andere keinen Trost hat, trostlos ist. Verzweiflung ist die Sackgasse des sich Einrichtens in der Ausweglosigkeit einer so fremdbestimmten Situation, dass man sie besser erträgt als gegen ihre Windsmühlen und Geisterbahnfiguren zu kämpfen. Das ist leicht getan und noch leichter in der Kulturkritik gesagt. Hermann Hesses Steppenwolf fällt mir ein: : „Der Blick war viel eher traurig als ironisch, er war sogar abgründig und hoffnungslos traurig; eine stille, gewissermaßen sichere, gewissermaßen schon Gewohnheit und Form gewordene Verzweiflung war der Inhalt dieses Blickes. …“ (Der Steppenwolf, 1931, Fischer, S. 18). Bei Hesse dreht sich dann alles ins Rad des Wiederkehrens ein, und antibürgerlich ist heute noch nicht einmal ein Lockmittel. Sich der Politik, dem öffentlichen Raum zu verweigern, ist kein Widerstand, keine Resilienz, es ist der Ersatz von Handeln durch Meinung und Stimmung. Die Depression ist hier eine politische Pathologie, die in der scheinbaren Ausweglosigkeit so etwas wie das frühneuzeitliche sich Abfinden mit dem Fegefeuer sieht, ein wenig Trost, dass es nicht die Hölle des Kriegs ist.

Zu diesem Trost gehört ein Blick ins Feuilleton. Dort und nicht bei den politischen Nachrichten, findet sich eine Dichte der Reflexion, des Nachdenkens über unseren Zustand, der fälligen Kontroversen, wie sie lange nicht auffällig war. Philosophisch, politisch, alltagsklug – das gehört zum Trost, dem richtigen Text im falschen: denn obwohl die Nahtstellen zur Politik, zur Praxis und den Praktiken, zur „Agency“, wie es neuerdings heißt, deutlich sind, unmissverständliche Aufforderungen – gehe hin, tue desgleichen, oder gehe hin, und lerne – obwohl die Schlüsse darauf hinweisen, wo die Mauern der Sackgasse dünner, permeabler sind, dringt solcherart Überlegung noch nicht einmal in die politischen Spalten der gleichen Sendungen und Zeitungen, selten auch in die Kommentarseiten. Den Trost beständiger machen hieße auch: politischer lesen und hören. Ich beginne Listen anzulegen, was aufbewahrt werden soll, um dieses Lesenlernen zu erleichtern. Auch darin besteht die Verantwortung, sich im Verzweifeln nicht zur Ruhe zu legen. Ach, wir Schildkröten!

Als ich vor 15 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb, eitle Vorsorge für ein bestimmtes politisches Amt, sagte mir ein guter Freund: du weißt, dass du damit auch die Verantwortung für die deutsche Geschichte auf dich nimmst? Ich sagte, das sei mir klar. Ja, aber die Haftung, wo es gar nicht mehr um persönliche Verantwortung geht. Beim armenischen Genozid haften alle Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht schwierig, worin auch immer diese Haftung sich materialisiert. Bei der Shoah scheint die Aufarbeitung der Geschichte hier besser zu gelingen als anderswo, aber die Archive zur Beziehung mit Israel und des Judenmörders Globke (ich nenne ihn so, wer nicht in den Genuss seines Rassekommentars für Mischlinge o.ä. kam, musste umso eher sterben, ich will ihn so nennen), bleiben unzugänglich. Ich hafte, wofür ich schon deshalb nicht verantwortlich bin weil ich dagegen kritisch und mit Verstand ankämpfe: außenpolitische und menschenrechtliche Fehlhaltungen. Aber worin kann sich diese Haftung praktisch ausdrücken – etwa darin, die Geschichte lebendig zu halten, aber ihre Deutungen nicht voluntaristisch dort einzusetzen, wo es angezeigt ist, und sie dort gegen den die Evidenz des Gegenwärtigen einzutauschen, wo man aus lauter Schaum und Versäumnis fast erstickt, nicht handeln kann?

Die Staatsbürgerschaft innerhalb der EU, des staatenbündischen Europa, erschien mir schon damals marginal. Zu Unrecht, wenn wir die heutigen Debatten anschauen. Also ein weiteres Vorwort. Um an die Grenzen der Welt zu gelangen, die uns so deutlich vor Augenstehen, muss man dennoch durch viele Ländern gehen – was manchen lieb wäre: durch viele Nationalstaaten. Halbgebildete mutmaßen über den Sinn von Grenzen und Begrenzungen, sie vermischen so viel es geht, um die Politiker zu verwirren. Eine meine Lieblingsbeschäftigungen ist die begriffliche Auseinanderklauberei: Borders, Boundaries, Delineations, Frontiers…allesamt Grenzen. Welchen Begriff man wählt, verwendet, setzt im Deutschen denn ein wenig mehr „Kontextualisierung“ voraus als im Englischen, so wie bei Liberty und Freedom. Aber hier wird es halt wirklich hart: es geht um Tote, Überlebende, und um das künftige Schicksal derer, die oft aus Zufall nicht tot, ertrunken, gebombt, verblutet oder dem Wahnsinn überantwortet sind: Welchen normativen Rahmen überantworten wir die Kontexte?

Eine mögliche Antwort, die mich sowohl die geforderte Trostlosigkeit annehmen lässt als auch zum politischen Handeln drängt ist eine wichtige Klärung: Themen und Probleme auseinanderhalten; die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität.

Schon das Einüben dieses Zusammenhangs ist schwierig. Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen ein unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen.

Das ist sozusagen ein Einschub, der ein wenig meine Arbeitsweise mir selbst deutlich macht: ich schreibe da nicht einfach als ein grantiger Citoyen und auch nicht als ein entmutigter Humanist, sondern als ein Wissenschaftler, dem seine eigenen Denkweisen angesichts einer von ihm mit verantworteten Wirklichkeit zum Problem geworden ist. Thema: Flüchtlinge, zum Beispiel.

Vor einigen Tagen sprachen Seehofer und andere bayrische Landvögte den Opfern des Hochwassers ihr Beileid und ihre Betroffenheit über 8 Ertrunkene aus. Das ist gut und richtig so, wie denn auch nicht. Am gleichen Tag ertranken 800 Flüchtlinge vor den Küsten der sicheren Herkunftsländer im Maghreb bzw. Libyens. Am gleichen Tag erfahren wir, wie viele der glücklich geretteten und bei uns angekommenen Flüchtlinge ihre Familien erwarten. Sympathie, Mit-Leiden reicht nicht. Können wir uns vorstellen, von einem Unwetter heimgesucht, um Haus und Hof gebracht worden zu sein, auf die Hilfe unserer Dorf- oder Hilfsgemeinschaft angewiesen zu sein? Sicherlich, und hier kann man Vertrauen fast verallgemeinern. Versetzen wir uns in einen der Flüchtlinge auf dem Schlauchboot. Können wir das ohne unseren Wortschatz zu erweitern? Wir können es ohne Sentimentalität. Es geht einfach darum, wie viele Menschenleben weiter bestehen und wie viele nicht. Das hat etwas mit der Politik zu tun, für die wir mit haften, weshalb es für die Sackgasse zu früh ist.

(Finis terrae V folgt, aber vorher eine ausführliche Rede zu Asyl und Ausnahmezustand).

 

Seehofer&Orban

manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum (Ernst Jandl).

Herrn Gabriel Rückgrat oder einen standfesten Charakter zuzusprechen, fällt ohnedies niemandem ein. Aber dass er jetzt, beim Besuch Seehofers bei Orban, nicht sofort die Koalition mit der CSU aufzukündigen droht, ist erbarmungswürdig, um die auf ihn zutreffende Charakterisierung zu befestigen.

Der Besuch beim ungarischen Premier, den als Faschisten zu bezeichnen historische Kenntnisse erforderlich machte, die Herrn Seehofer offenbar fehlen, wird zwar von Gabriel kritisiert, folgenlos, man ist ja nicht in der selben Koalition. Das Willkommen durch den Herrn Orban für den bayrischen Verachtungsspezialisten ist herzlich, geht es doch gegen Merkel und für die mitteleuropäische Hetzjagd auf Menschen, die nicht zuletzt auf C, auf S, auf Menschlichkeit vertraut haben. Man möchte den beiden Herrn ein Wochenende im heimischen Stacheldraht wünschen, im Freien selbstverständlich, stünde diesem Wunsch nicht die eigene Schamgrenze entgegen.

Orban belehrt Seehofer, die EU müsse sich an Verträge halten, Migranten, Euro, Haushaltsdefizit (FAZ 5.3.2016). Woran sich die ungarische Regierung halten müsste und sollte, ist dem auseinanderfallenden europäischen Staatenbund nicht mehr formulierbar, zu viele nationalistische Gegner von Demokratie und Menschenrechten (Kaczinski, Zeman, Fico, etc)., lassen sich vertragsgerecht bedienen, für ihren Alleingang auch noch bezahlen. Nicht, dass die „Kern“-EUler in den meisten Fällen viel besser wären.

Aber die Ungarn wollen auf Augenhöhe in Brüssel behandelt werden. Sagt ein ungarischer Sykophant: „Ungarn will ernst genommen werden-…Daher der Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik. Das ist etwa so wie Bayern und Berlin“. (ebda.).

Das ist so blöd wie frech. Seehofers Reaktion darauf ist nicht überliefert, wer geschmiert wird, lächelt meistens ölig, und Orban ist da doch eher angemessen als der russische Autokrat. Er kehrt also ins deutsche Ausland Bayern zurück, er bleibt, was er war. Wieder die FAZ (29.2.2016): „Die Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Mit dem in der Koalition kann Herr Gabriel gut leben, trotz seines folgenlosen Maulens. Er macht sich damit mitschuldig an dem, was Seehofer anrichtet.

Das alles kann man in der Lügenpresse viel genauer lesen. Aber es ist wichtig kundzutun, dass man diese Medien braucht, um den ganzen Unflat zu begreifen, der da aus der Hauptstadt der Bewegung auf uns niederprasselt.

Ach ja, da haben Sie aber schon im Ton vergriffen….was soll den dieser Vergleich, Herr Daxner? Das will ich Ihnen sagen: oft beginnen gewalttätige Umbrüche so, genauso, wie sich das im Treffen der beiden Herrn darstellt. Am 21.11.1922 hat die New York Times einen Artikel über die im Entstehen begriffene Bewegung des Nationaloszialismus und Hitlers geschrieben (Cyril Brown). Ach, Sie vergreifen sich mit diesem Vergleich schon wieder im Ton, Herr Daxner. Mir kommt es bei diesem Vergleich darauf an, dass ein informierter deutscher Politiker dem NYT Korrespondenten sagte, der Hitler meines es ja nicht so, er wolle mit seiner Rhetorik die Massen nur bei der Stange halten, bis die Bewegung wirklich politische Aufgaben zuerkannt bekommt. Rhetorische Muster sind auf viele Inhalte anwendbar, und schwer zurückzustopfen in die Flasche: der Geist des „Unrechtsstates“, die demonstrative Abkehr von den Menschrenrechten, die ist nun einmal in der Welt. Deshalb, vor allem deshalb, darf man zu Seehofers Rhetorik und der seiner Spiessgesellen – alles C, alles S, nicht schweigen.