Es gibt mehr als ein F-Wort

Ich lasse mich gerne kritisieren, wenn ich eine Antwort habe. Ich werde angegriffen, weil ich zu oft den Begriff Faschismus und den Begriff Nazi auf gegenwärtige Situationen und Menschen anwende. Das dünnste Argument gegen meine Sprache ist, dass ich die Shoah und die Schrecken der Nazis verharmlose. Das beste und komplizierteste ist, dass ich diese Begriffe nicht ebenso vehement gegen die Zustände in erklärten Diktaturen anwende, sondern mich meist im Umkreis des so genannten Westens aufhalte.

Da mein Blog keine große Verbreitung hat, finden es von mir angegriffene Personen oder Repräsentanten oft nicht nötig, zu reagieren. Ich habe nachgeblättert, wo die Begriffe verwendet werden:

Faschismus => Viktor Orban, Ungarn, Erdögan, …

Klerikofaschismus => Polen, Kaczinski, … etliche Strömungen in Russland, …

Nazi-Analogien => wenn Deutschland heute mit einigen Zuständen von Weimar verglichen wird (nicht gleichgesetzt), dann passt der Begriff auf die AfD und die Identitären, auf ihre Vorläufer, auf den Pöbel, der sich mit ihnen verbündet (und nicht einfach nur „rechts“ ist…). Damit ist klar, dass es auch Analogien zu Trump und seiner Regierungsclique gibt, dass es Analogien in fast allen osteuropäischen und einigen mittel- und westeuropäischen Parteien und Gliederungen gibt. F und N sind normal inmitten von Gesellschaften, die normal gerade nicht faschistisch oder nazistisch sind oder sein wollen.

Jetzt bitte nicht lachen: ich achte schon darauf, diese Begriffe in Kontexten zu verwenden, die ich belegen kann. Das ist kein Alltagsgerede, und ich habe keinen Stammtisch.

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Ich stehe mit diesen Klassifikationen nicht allein. In den USA, wo die Pressefreiheit doch recht gut funktioniert, sind die Analogien Nazizeit => Trump Teil einer bitteren, analytischen und oft nicht ver-bitterten, Auseinandersetzung.

Bei uns wird auch verharmlost: „rechts-nationalistisch“  ist so ein Flachwort, das vor der juristischen Auseinandersetzung schützt. Bei derzeitigen Situation um den AfD Flügel, Kalbitz und Gauland kann man sehen, wie wenig das trägt.

Und zum obigen Kritikpunkt, warum ich China und Russland nicht generell hier einordne: weil Diktaturen das Adjektiv nicht mehr brauchen, so wie das Regime 1933-45 nicht (mehr) als Nazi- oder Faschismusdiktatur bezeichnet werden müsste. Ich habe viel für die Totalitarismustheorie übrig, die dann nicht haarspalterisch den Unterschied zwischen Stalinismus und NS-Regime herausarbeitet, um sich  auf dem Antifaschismus der eigenen Diktatur auszuruhen. Oder die meint, mit der rechts-links-Mitte-Koordnate könne man heute noch viel erklären.

Gestern und vorgestern, nicht nur in Berlin:

Ärgerlich ist zu wenig gesagt“, sagt der Regierende Bürgermeister, vom rbb flugs zum „Regierenden Oberbürgermeister“ befördert, über die Corona-Demos vom Sonnabend. „Für die Freiheit“  (übrigens auch der Titel eines NS-Propagandafilms von Leni Riefenstahl) lautete eine der Parolen, unter denen 20.000 Menschen, die meisten angereist, weitgehend maskenlos drängelnd einen zweiten Lockdown provozierten – bei weiterhin steigenden Infektionszahlen. (Tagesspiegel online 3.8.2020)

Das meine ich mit Faschismus bzw. Nazi-Analogien. Dass man meint die Freiheit der Gesetze erlaube das Riefenstahlmotiv öffentlich zu gebrauchen, ohne kritischen Kontext. „Ärgerlich“? Ja, die Aufmärsche ab 1920 waren ärgerlich. Hat man Auschwitz vorhergesehen? Nein, aber vorhergesagt.

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Im freien Amerika darf man öffentlich nicht F ucking sagen. Gut, eine Konvention wie viele andere, man darf auch nicht N igger sagen. Und bei uns soll man nicht F aschismus und N azi sagen, weil das verharmlost. Und wenn der Ausnahmezustand vorbei ist, werden F und N dann normal?

“Ur-Fascism can come back under the most innocent of disguises.” Umberto Eco wrote in The New York Review in 1995. “Our duty is to uncover it and to point our finger at any of its new instances.”

To that end, Eco outlines fourteen defining qualities of fascism, among them: the cult of tradition (1), a fear of difference (5), obsession with a plot (7), and a contempt for the weak (10). “These features cannot be organized into a system,” he writes. “Many of them contradict each other, and are also typical of other kinds of despotism or fanaticism. But it is enough that one of them be present to allow fascism to coagulate around it.” (NYRB 3.8.2020)

Eco, U. (2020). Der ewige Faschismus. München, Hanser.

Sklaven und Ausgegrenzte Ausländer in Deutschland

Die mehrfach zitierte Jill Lepore – die wohl beste lebende US-Historikerin – reißt die wohlmeinenden Schleier von der amerikanischen Geschichte: rund 100 Jahre habe es gebraucht, bis die Sklaverei abgeschafft wurde, und weitere 100 sollte die Segregation herrschen. (Vgl. Lepore 2018, 329).

In der imperialistischen Periode des Deutschen Reichs gab es zwar Versklavung von Eroberten in ihren Ländern, aber wenig Import von Sklaven. Nach 1945 kann man, bei genauer Anwendung der Begriffe, sowohl Sklaverei-ähnliche als auch Segregations-ähnlich Zustände spätestens ab der Gastarbeiterzuwanderung beobachten, sie so zu bezeichnen war Tabu oder eine maßlose Übertreibung. Dieser Begriff wird heute auf alles angewendet, das einem nicht passt und das, in moderater Form, die Finger auf einen wunden Punkt legt. Ich rede jetzt erst von Westdeutschland, und nach 1989 von Gesamtdeutschland, die Zustände in der DDR dulden viele Vergleiche, aber keine Gleichsetzung.

Weil eine abgestumpfte Sozialpolitik den Import von Arbeitskraft und den Ausweis von Arbeitsplätzen immer den Arbeitsbedingungen voranstellt, sind diese nur selten zum Zentrum der politischen Diskurse geworden, sie waren vielmehr abmildernde Variable.

Im Kumpelhäuschen oben auf’m Speicher
Mit zwölf Kameraden vom Mezzo Giorno
Für hundert Mark Miete und Licht aus um neun
Da hockte er abends und trank seinen Wein
Manchmal schienen durchs Dachfenster rein

Richtiges Geld schickte Tonio nach Hause
Sie zählten’s und lachten im Mezzo Giorno
Er schaffte und schaffte für zehn auf dem Bau
Und dann kam das Richtfest und alle waren blau
Der Polier der nannte ihn „Itakersau“

Das hört er nicht gerne – im Paradies
Und das liegt irgendwo bei Herne

Tonio Schiavo der zog sein Messer

Er schlug auf das Pflaster und zwar nur ganz knapp
Vor zehn dünne Männer die waren müde und schlapp

Kamen gerade aus der Ferne
Aus dem Mezzo Giorno ins Paradies
Und das liegt irgendwo bei Herne

(Quelle: Musixmatch, Songwriter: Franz Josef Degenhardt 1966)

Die Arbeiter, auch Arbeiterinnen, bei Tönnies und Wiesenhof und anderen Fleischbetrieben kommen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, vom Balkan. So wie die Spargelstecher für eine begrenzte Saison, so wie die Gurkenpflücker, so wie viele Bauarbeiter fast das ganze Jahr. Warum machen das die deutschen nicht? Es gibt genügend Arbeitslose. Sie machen es nicht a) weil sie so nicht leben und behandelt werden wollen, b) weil  sie es nicht können (z.B. Spargelstechen) und es nicht lernen und machen wollen, c) weil der Lohn sowieso zu niedrig ist im Vergleich zur Sozialhilfe. Das sind die Rahmenbedingungen für moderne Sklavenhaltung UND Segregation. Diese Arbeiter wohnen ja meist nicht mit so genannten Deutschen zusammen und im gleichen Wohnquartier. Ihre Unterkunft erinnert an die Sklavenzeit, in der der Besitzer der Sklaven für die Unterkunft und das Aufrechterhalten der Arbeitskraft natürlich etwas zahlen musste, er hatte ja schließlich für die Sklaven nicht wenig Bezahlt, da sie meist importiert wurden. Sind die Subunternehmer Sklavenhändler? Sidn sie ethnophob, gar rassistisch und behandeln die Leiharbeiter wie Vieh – die kommen ja freiwillig! Da schneidet sich die Sklaverei mit der Lohnarbeit, und wir könnten die geheimen Quellen des Mehrwerts bei Karl Marx studieren.

Und bis Corona hat man das zwar bemerkt – bemeckert – aber doch nicht ernsthaft etwas dagegen unternommen: Arbeitsplätze gehen vor, und das Fleisch, wenn man den Dreck so nennen kann, muss billig bleiben. Und die Spargel müssen zeitgerecht geerntet werden. Und das können die Deutschen nicht, weil sie nicht so leben wollen bzw. in vielen Fällen dürfen. Wenn aber nicht nur Staat wegschaut, sondern der Kotelettkäufer für 5.99 das Kilo nicht hinschaut, und wir uns vegetarisch noch am Sklavenprodukt Soja aus Brasilien ein ruhiges Gewissen machen – was sollste da schon tun?

Dann schickte uns eine gütige Hand Corona. Das Virus macht einiges transparent, zum Dank schenken wir ihm eine zweite Welle. Aber noch aus der ersten macht der Kreis Gütersloh, Laschets Reich, hunderte Sklaven auch noch zu Opfern seiner menschenverachtenden CoVid-Politik. Ob sich bei Tönnies etwas ändern wird? (Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ monitor/toennies-quarantaene-101.html (30.7.2020)). Der Kreis Gütersloh, das ist der Staat, bitte kein einzelner Kapitalist).

Allzugütig versuchen die Sklavenhalter und der Staat, sich hinter dem Coronavorhang zu verstecken. Kann man ja alles ändern, und die Fleischbranche, nur zum Beispiel, trifft schon der Gesetzesentwurf des Herrn Heil nicht so hart, wie sie protestieren (es wird also noch weicher). Das ist die Gesellschaft des Kompromisses mit sich selbst. Man muss gar nicht Rumänensau oder Bulgarensau sagen, man muss nur so handeln. Wenn einer dann ausflippt, begünstigt das die Reinwaschung der Gesetzeshüter.

So schlimm, wie es in den USA vor 150 Jahren war, ist es heute dort nicht mehr, aber schlimm genug, und bei uns auch nicht. Aber dass wir da andere Spielregeln hätten, glauben nur wir, die sie ändern können.

Lepore, J. (2018). These Truths: A History of the United States. New York, Norton.

Nichtrechtslinksmitte, aber was dann?

„Protest ist nicht dafür da, dass die Protestierenden zufrieden sind, sondern hat offenbar eine gesellschaftliche Funktion. Er ist der Vetospieler, den es eigentlich nicht geben kann, der aber in der Lage ist, die gesellschaftlichen Diskurse mitzuverändern“. (Armin Nassehi, taz 29.7.2020)

Nassehi ist auch sonst klug und hilfreich. Mich hat sein Interview angeregt, meine Widerstandsoption genauer zu durchdenken, weil ich ja immer und immer noch, immer wieder für den Widerstand gegen die illegitime, die übertriebene, die irreführende Gewalt anschreibe. Dass Widerstand nicht Protest ist, kommt nicht einfach daher. Widerstand hat schon die Stufe der Reflexion überwunden, ist schon Handlung geworden, und sei es auch nur sprachlich, und das, wogegen er sich wendet lässt mich immer an den Titel eines sehr guten Buches denken: Leidenschaften und Interesse (Albert O. Hirschman (Hirschman 1984)). Protest braucht Leidenschaft und ein Minimum an Aufrichtigkeit, noch beim Mitlaufen. Widerstand aber muss ein Interesse umsetzen, etwas zu beseitigen um etwas anderes zu erreichen. (Erst die Moderne hat den Widerstand „vergesellschaftet“, und es muss nicht immer Klassenkampf sein). Der Originaltitel von Hirschman sagt übrigens sehr viel genauer, worum es geht: Political Arguments for Capitalism before its Triumph (1977).

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Aufregung: Wirecard – wer hat wann nicht aufgepasst? Aufregung: Ach, die Sklavenarbeiter der Fleischindustrie und bei der Gurkenernte sind nicht anständig untergebracht? Aufregung: die klerikofaschistischen und rechtsradikalen Regierungen in der EU, meist im Osten, verabschieden sich von demokratischen Konventionen (dieser Tage will Polen aus der Istanbul-Konvention aussteigen….).

Zu recht wird hier kritisiert, dass und wie sich gewalttätige Herrschaft gegen bereits erreichten demokratischen Konsens durchsetzen möchte – Protest ist angesagt. Aber bevor wir weitergehen, Widerstand sei angesagt, vielleicht sogar mit Mitteln, die sich gegen das Rechtssystem selbst richten, z.B. in der Türkei, wo schon Protest in den Kerker führt,  müssen wir uns doch aufrichtig fragen:

Was haben wir denn erwartet? Dass nur die reformbereite, sozusagen bürgerlich-nette Seite des Kapitalismus uns erlaubt, ganz gut zu leben – und gegen alles, was uns nicht passt, entsprechend zu protestieren…und dass die andere Seite, die eben die Käfighaltung von Menschen und Tieren profitabel macht, sei eine Abweichung von der Norm, und die müsse man schleunigst reparieren (jetzt hat der Hubert Heil ja mit seinen Vorschlägen Recht, jetzt sehen wir, dass die ehemaligen Ostblockländer nur in die nette Seite der EU aufgenommen worden waren, und die Pflichten sich durch die >Kritik der kommunistischen Vergangenheit schon von selbst eingestellt haben…). Dieses JETZT ist fatal, weil es uns fragen lässt, warum immer etwas passieren  muss, bevor man sieht, was man immer schon gesehen hat. Menschliche Psyche?  Oder eben die Entsolidarisierung immer dann, wenn man selbst nicht betroffen ist.

Widerstand: wer wegen Tönnies zum Vegetarier wird, hat einen guten Grund. Nicht nur Tierschutz, Menschenschutz. Das ist nicht Protest, sondern Widerstand. (Das muss nicht dogmatisch und rigoros sein, aber das wissen die politisch Aktiven länger als die Programmatiker). Widerstand gelungen: keine Coronaprämien für Verbrennungsvehikel. Widerstand misslungen: Glyphosat. Widerstand misslungen: Maskentragen und Abstandhalten mit Freiheit zu verknüpfen…wenn sich der Protest lächerlich macht, muss man ihn bekämpfen (das fällt bei den Jugendlichen, Ballermännern, Coronapartysierenden schwer, weil ihnen schon alle Bewegungsräume scheinbar genommen worden waren – scheinbar, aber dahinter steckt das Systemversagen dennoch).

Auf all das lässt sich das linksrechtsmitte-Schema nicht mehr so einfach anwenden. Aber was dann? Den Begriff zu entwickeln, ist auch Politik. Daran arbeiten wir seit langer Zeit, und es gehört Widerständigkeit dazu, sich nicht mit einem einmal erreichten Niveau, sich auszudrücken, seine Wahrheiten hinauszuschreiben oder zu flüstern, zu begnügen. Darum brauchen wir die Vetospieler auch, die es nicht gibt.

Hirschman, A. O. (1984). Leidenschaften und Interessen. Frankfurt/M. , Suhrkamp.

Erste Welle, zweite, dritte…

Man kann es sich nicht aussuchen. Ich werde nicht schon wieder über Corona schreiben, aber ich muss damit anfangen. Vor ein paar Tagen findet vor einem der teureren Restaurants im gutbürgerlichen Viertel von Potsdam eine Fete statt, vielleicht 20 Menschen, kein Mundschutz, kein Abstand, Alkohol und Geknutsche. Zwei Stunden später noch immer. Ich war vorbeigekommen und habe dem Denunziantendrang widerstanden, („natürlich“ = ? ist das so?), gehofft, das Ordnungsamt oder die Polizei käme vorbei. Die fuhr einmal vorbei ? (ich bin ja nicht Wache gestanden, sondern vorbeigegangen, nicht einmal zum Foto stehen geblieben), aber sie machte natürlich nichts. Wieder „natürlich“. Natürlich heißt nicht „selbstverständlich“.

Die Polizei weiß, wie breite Schichten der Bevölkerung von ihr denken. Ihre Anführer haben aber weder Stuttgart noch Frankfurt verstanden, noch gibt es eine erträgliche Diskussion zwischen General Verdacht und seinen Untertanen. Frau Kramp-Karrenbauer wünscht sich einen Heimatschutz, man denke!, und die rechten Netzwerke bei der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden werden untersucht, nicht zuletzt von den Truppen des Generals Verdacht. Mal sehen.

Warum sollen sich frustrierte Asylbewerber*innen und Eingewanderte (Übrigens: keineswegs nur Junge) nicht wehren, wenn sie sich herabgesetzt und diskriminiert fühlen oder wissen? Das ist schwierig zu beantworten, und es ist die Kehrseite von Racial Profiling.

Warum soll man zuschauen, wenn sich frustrierte Davongekommene der ersten CoVid-Welle ansaufen und herumlungern und sich für unsterblich halten (übrigens: keineswegs nur Junge)? Das ist die Dialektik von Freiheit und Verantwortung. 

Die Videoüberwachung, die der Kriminalpolizei-Vorsitzende Fiedler heute empfiehlt (27.7.2020), ist einerseits natürlich eine Zumutung der freien Gesellschaft, andererseits vielleicht hilfreich für die langsame Wandlung einer wiederkehrenden staatlichen Regelungsmacht, der sich die Bürger*innen eine zeitlang unterordnen, bis sie erneut und heftiger Widerstand leisten und randalieren.

Für beide Fragen gibt es keine einfachen Antworten.

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Ein wichtiger Begriff: das alles ist ambig. Das heißt, je nachdem in welchem System etwas sich ereignet, sieht seine Wahrheit anders aus. Auch wenn es die gleiche ist, ist es nicht dieselbe. In einem religiösen Kontext kann etwas durchaus gerechtfertigt werden, was rechtsstaatlich unmöglich und sozial eine Sauerei ist. Lassen wir es bei „doppeldeutig“. Ambiguität ist ein wichtiger Aspekt, die scheinbar einfachen Wahrheit genauer zu erfassen (und damit das Gegenteil von Trumps alternative truths).

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Der Umgang mit unseren Freiheiten ist ein Beispiel. Wenn ich auf die Coronaparty in Potsdam verweise, versteht jeder ohne weitere Erklärung, was ich damit meine. Es reicht nun nicht, die einzelnen Feiernden auf ihre Verantwortung hinzuweisen, wenn ich nicht zugleich auf ihre Haftung verweise, wenn sie einen Ansteckungsherd aktivieren. (Und wenn sie nicht tun, haften sie für ihr schlechtes Beispiel). Das ist die eine Seite.

Der Umgang mit den Folgen des ins Unabsehbare verlängerten Ausnahmezustands ist die andere Seite. Dieser erlaubt Einschränkungen von Freiheit ohne für die betroffenen absehbare Folgen (im Guten) und mit fatalen Konsequenzen (im Schlechten).

Stefan Weidner gibt heute eine wichtige Erläuterung: wenn zB. Tests bei Urlaubsheimkehrern am Flughafen freiwillig und kostenlos angeboten werden, wird damit die freiwillige, d.h. reflektierte, Entscheidung jedes einzelnen Menschen unter ein Diktat gestellt, von vornherein der persönlichen Entscheidung teilweise entzogen. 

Nebenbei: alle von der Politik im Bereich der wirtschaftlichen Ethik ausgehandelten freiwilligen Kollektivhandlungen sind gescheitert.

Verlangt das nun nach einem autoritären, staatlichen verordneten Testzwang? Ja, aber nicht am Tag der Heimkehr aus dem Urlaub, sondern ein paar Tage später (wahrscheinlich haben sich mehr im Flieger angesteckt als im Urlaubsort). Verlangt das nicht die genaue Registrierung und Nachverfolgbarkeit der Aufenthaltsorte aller potenziell Betroffenen? Ja, aber…wo sind wir denn? In China? Darf das der Staat?

Natürlich, schon wieder, liegt eine Erklärung darin, dass Freiheit sehr unterschiedlich, aber nicht zufällig ausgelegt wird. Was es mit der Einschränkung meiner Freiheit zu tun hat, wenn ich einen Mundschutz trage, erschließt sich mir nur in ganz wenigen, intimen Situationen, ansonsten nicht. Das gleiche gilt für den Kontaktabstand.

Zurück zur Polizei.  Wenn die nicht einschreitet, weil sie Angst hat, das Misstrauen der Bürger*innen zu vermehren anstatt das Vertrauen zu gewinnen, dann leistet sie eigentlich Beihilfe zur Verbreitung des Virus.

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Es wird eine zweite, vielleicht dritte Welle der Seuche geben, und man wird mehr Tote in  Kauf nehmen, und weniger Unterstützung der betroffenen notleidenden Individuen und Wirtschaftsbetriebe. Wenn uns das Virus erhalten bleibt, dann wird das erprobte Seuchenverhalten früherer Infektionen sich normalisieren, die Armen, die Alleinerziehenden, die Kinder, die Nichtweißen werden mehr darunter leiden als alle anderen, übrigens auch die Alten, die das Ganze dirigieren (à Jugendstudien! Generationenauseinandersetzungen).

Dass das sogar ein politisches Kalkül sein kann beweist der Verbrecher Trump oder will sein Pendant Bolsonaro beweisen, und es beweisen die Diktatoren allenthalben. Macht eine Racial Analysis der Toten in den USA, der Wohnungslosen seit Corona, der Verarmten…Nicht viel anderes zeichnet sich bei uns ab, bei uns in Deutschland, Österreich, der EU, nur nicht so schlimm. Für den Rest der Bevölkerung wird es Hinnahme-Strategien geben wie bei früheren langfristigen Infektionen (Syphilis, Tbc), sofern der Abstand zu den von der Seuche stärker betroffenen Schichten groß genug bleibt.

Das muss natürlich nicht so kommen, man kann dem politisch begegnen. Dazu aber sollte man besser verstehen, was die Seuche tatsächlich ist und was sie bedeutet.  

Erneut verweise ich auf Stefan Weidner: hört die ganze Geschichte nach, bitte: https://www.deutschlandfunk.de/essay-und-diskurs.1183.de.html (26.7.2020, 7 Tage direkt in der Audiothek).

Es findet jetzt bereits eine  Mythenbildung statt, wie das bei 9/11 der Fall war. Und in der Dekonstruktion des Mythos lernen wir unsere Verantwortung und unsere Haftung für die Folgen von unkontrollierter Globalisierung, Beschleunigung, für die Folgen der Kolonisierung, für die Missachtung dessen, was Freiheit sein kann, wenn nur das ausgenutzt wird, was Freiheit gerade ist.

Seehofers Tatort

Nicht einmal die Nazis oder andere Rechtsausleger schreiben die Stuttgarter und Frankfurter Randale der „Linken“ zu. Es hat gute und differenzierte Analysen gegeben, warum auch viele Migrant*innen in Frankfurt an den Unruhen beteiligt waren, – die Gründe für deren Unmut haben sich nicht zuletzt die Politiker*innen aller Parteien zuzuschreiben, und – und dazu – gibt es Corona und die Folgen und die Aussichtslosigkeit einer raschen Einigung in der europäischen Asylpolitik.

Die Polizei als Opfer?

Hört bitte als erstes nach: Deutschlandfunk, 20. Juli 10-11.30 – da ging es um Racial Profiling bei der Polizei, und zwar ohne Glacéhandschuhe.

Es gibt eben nicht nur persönliche Einzelfälle – sowenig wie die Verallgemeinerung, dass „die“ Polizei rassistisch sei (was übrigens kein Generalverdacht, sondern ein Befund wäre), es gibt ein Strukturproblem und dazu noch die traditionelle Kameraderie, die moralische Linien in allen sozialen Gruppen immer schon verschoben hat, nur eben bei der Polizei besonders folgenreich.

Und jetzt, heute, gießt der  hinterhältige Innenminister kräftig Öl ins Feuer:

 Seehofer will Studie zu Gewalt gegen Polizei: Innenminister Horst Seehofer lehnte kürzlich eine in Aussicht gestellte Studie zu rassistischen Kontrollen seitens der Polizei mit der Begründung ab, dass diese sowieso verboten seien und es sich um kein strukturelles Problem handle. Stattdessen fordert der Minister eine Untersuchung zu Gewalt gegen die Polizei. Gegenstand der Untersuchung soll die Frage sein „was führt in Deutschland seit Längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird?“ Der Politiker nahm die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz zum Anlass und mahnt, den Grundkonsens in der Gesellschaft wiederherstellen zu wollen. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht“, erklärt der Innenminister. Seehofer sieht unter anderem einen Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen und fordert Nachforschungen, was gegen Angriffe auf Polizisten getan werden könne. (Tagesspiegel online 21.7.2020) So verlogen wie dieser fremde Blindgänger Seehofer muss man erstmal sein. Er ist ein Abklatsch von Trump, der Bundespolizisten in die Bundesstaaten schickt, in denen Proteste gegen seine Politik und den Rassismus der amerikanischen Polizei den Wahlkampf des rassistischen Präsidenten gefährden. Man kann unsere Polizei nicht mit den weißen Cops der USA vergleichen, das ist gut so. Aber gerade weil der Rassismus als Racial Profiling ein strukturelles Problem ist, muss man ihn untersuchen, keineswegs nur bei der Polizei (und hört auf damit, die nicht-weißen Drogenhändler an bestimmten Plätzen als Beispiel zu nehmen, das hat mit Profiling nichts zu tun). Ach der Alkohol…und dann sperren wir den Opernplatz und lassen die Randale weiterziehen zum Theaterplatz. Mich beruhigt nicht, dass wir noch nicht so weit sind wie die USA unter Trump. Mich beunruhigt viel mehr, dass viele sinnvolle Polizeieinsätze durch die Politik a la Seehofer diskreditiert werden und uns die Polizei nicht einmal dann mehr unser Vertrauen abnimmt, wenn es angezeigt ist. (Dass die Polizei den Bürgern vertrauen muss, wird selten gesagt, nur wir sollen den armen schutzlosen Polizisten vertrauen). * Lassen wir Seehofer weiter dem Jüngsten Gericht entgegendämmern. Es gibt wichtigeres als sich mit ihm auseinanderzusetzen (nur provoziert er einen natürlich schon in der Morgenstunde). Ich mache einen Vorschlag:  verbindet doch beide Studien. Das lässt sich sozialwissenschaftlich gut begründen und hat Synergieeffekte. Drohschreiben aus Amtsstuben – Die Polizei: Dein Feind oder Helfer? (Kontrovers 20.7.2020, 10.10-11.30 DLF Mediathek)  
  

Situation

Ich hatte mit dem Titel immer Probleme: Die geistige Situation der Zeit. Jaspers‘ noch rechtzeitig 1933 erschienene 5. Auflage, klein und in Leinen gebunden, vor mir, heute nicht leichter zu lesen als vor vierzig Jahren. Was ist eine geistige Situation? Fragte ich mich, bevor ich mich an Inhalt machte. Bis heute schwierig. Aber Gegenwartsanalysen, wie wir sie heute betreiben, sind auch nicht einfacher.

Ich habe mir Titel & Buch hergenommen,  weil die letzten 24 Stunden Nachrichten schon eine Herausforderung an das Durchdenken einer Situation bedeuten, in der jedes Reduzieren von Komplexität fast ein Verrat an der Wirklichkeit wäre – was kann ich denn ablegen, um es „später“ wieder aufzugreifen?

In vielen Fällen bedeutet „später“ zu spät. Hier sind die Zeiträume variabel, aber man kann es deutlich machen: für das Klima und damit das Überleben haben wir noch 10, vielleicht 15 Jahre zu handeln; für den EU Haushalt haben wir noch 24 Stunden; für harte Sanktionen gegen die Klerikofaschisten in Polen und die Faschisten in Ungarn haben wir eigentlich gar keine Zeit, aber viel Aufwand für die unmittelbaren Folgen; für das sofortige Beenden der Coronaparties – überall im Land – haben wir keine Zeit, müssen aber über legitime Gewaltanwendung bei ihrer Beendigung nachdenken; gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Teile unserer Sicherheitsorgane dazu legitimiert wären und wie wir Bürgerwehren unter allen Umständen verhindern müssen. Ich höre die Außenpolitik im Deutschlandfunk, und denke, was eigentlich den zerrfallenden republikanischen Rechtsstaat der USA noch vor dem way of no return in die Autokratie abhält; zugleich sehe ich eine Situation, die mir so klar auch nicht war in letzter Zeit, das Gewitter ist langsam heraufgezogen. Wir können uns nicht kritisch genug mit dem Vorrang der Wirtschaftsbeziehungen vor den Menschenrechten mit China, Russland, und allen möglichen anderen Partnern winden; wir können auch nicht kritisch genug mit den USA und ihren hörigen Kollegen aus den östlichen NATO-Ländern auseinandersetzen und mit dem Einfluss der Autokratien auf die OSCE und und und…

Das alles ein Vormittag im Deutschlandfunk und ein Durchlesen der letzten Ausgabe der New York Review of Books. Das alles jeden Tag ergibt eine Situation.

Man kann…

Man kann sich recht spontanen Zukunftsvision hingeben, z.B. bei Matthias Horx & Familienkonzern: https://www.horx.com/

Man kann sich der Abschichtungsmethode hingeben, d.h. mit jedem zu lösenden Teilproblem hoffen, dass man nicht alle und schon gar nicht die großen Probleme selbst noch erleben wird.

Man kann sich dem pessimistischen Hedonismus hingeben und am Rand des Weltuntergangs die letzten Gläser der guten Jahrgänge zum knapp gewordenen Kaviar aufnehmen.

Man kann hoffen, dass ein bisher noch nicht angebeteter Gott hilft (die bisherigen helfen jedenfalls nicht) oder man kann Erlösung aus der Verschwörung erhoffen (indem man gegen die Juden oder die Baha’i oder …hetzt)

Usw.

Man kann aber auch sich der Vergewaltigung durch ein Übermaß an Realität entziehen. Ist ja alles richtig, was ich da oben geschrieben haben und jeder Leserin fällt dazu noch etwas ein. Wenn ich mich entziehe, bedeutet es nur, dass die Inventur des Schreckens keine Problemlösungen und keine Konfliktregelungen in sich birgt.

Wenn ich von den Abstraktionen „Der Mensch“ und „ich“ abstrahiere, kann ich mich der Politik zuwenden und postulieren, dass das richtige Politik ist, die in dem Netzwerk des Schreckens mit jeder Handlung das Verhältnis der wichtigsten Akteure und Situationen verändert (Marx sagt so schön „zum Tanzen bringt“, dazu muss man aber die Richtung kennen). Hier könnte ich jetzt viele Beispiele der politischen Philosophie anführen, will ich aber nicht: es ist doch auch so einsehbar, dass Maßnahmen zur Klimapolitik die Regierungspolitik vieler Länder beeinflusst, reversibel oder unwiderruflich; es ist auch so beweisbar, dass Maßnahmen gegen Korruption in einem EU Land, sich auf die vergleichbaren Tatbestände in anderen auswirken; es ist wenigstens begründbar, dass wir dazu das Forum der „unbedingten“ Öffentlichkeit suchen müssen (und es nicht gleich Arena nennen), damit sich unsere Widerständigkeit ablesen und erkennen lässt. Das kann individuell oder für ganze Gruppen üble Folgen haben, Verfolgung, Justiz, Ächtung. Auch für mich, für dich, Leserin und Leser. Mit politischer Korrektheit kommt man nicht weiter, aber mit dem Sagen, was ist. (Damit ist es nicht genug: à Parrhesia (Foucault u.a. Michel Foucault: Der Mut zur Wahrheit:). Da reicht es nicht, zu jeder der beschriebenen oder erlebten Katastrophen eine Meinung zu haben, da muss schon Denken Politik werden (und damit die Kritik der Politik einbeziehen). Schwierig? Ja.

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Es hängt nicht alles mit allem zusammen. Aber was zusammenhängt, etwa im obigen Katalog, können wir in Bewegung bringen.

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Jaspers arbeitet sich an all dem ab, in einem knappen Büchlein behandelt er die Situation als Wunderkammer und unsere Geistigkeit als selbstverantworteten Museumsführer durch die Existenz. Wir können ihn übersetzen, müssen wir aber nicht. Aber da stehen auch ganz zeitgenössische Sätze:

„Die Konstruktion der geistigen Situation der Gegenwart, welche nicht in die runde Gestalt eines geschaffenen Bildes vom Sein verfallen will, wird sich nicht schließen“ (S.24)

Heute kann ich Jaspers, wo ich ihn verstehe, gut lesen. Er hilft dort, wo wir in der Situation, in der Wirklichkeit, Gefahr laufen, etwas zu übersehen, und sei es, um uns selbst zu schützen.

Finis terrae XXXVII: Yourope Först

So dumm wie andere sind wir noch lange…und die lästige Rechtsschreibung wird auch bald ein Ende haben. Masken- und Tabletpflicht in Schulen, und immer einen draufsetzen, wenn die lustigen Hackerbuam (=“Buben“ für Norddeutsche) wieder einmal schuhplatteln. (nicht nur inTirol: https://www.suedtirol.com/kultur/traditionen/schuhplatteln)

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Die demütigende Haltung, mit der sich deutsche Außenpolitik und Industrie den großen Diktaturen unterwerfen und die kleinen in Gesprächslaune halten, ist beschämend, aber sie zeigt auch, dass Made in Germany keine Germany First bedeutet. Und in der Tat, Mittelmacht heißt, dass man nach oben sich beugt, und neben und unter sich selbst wenn nicht bereichert, so doch ermächtigt.

Dabei ist es nicht so wichtig, wie und ob die Bezugsländer autoritär oder diktatorisch regiert werden, auch ist es mit den geteilten Werten nicht so weit her: die Gefahr dieses wirtschaftsbestimmten Pargmatismus ist, dass immer weniger Angriffsflächen für Kritik gibt. Herr Pompeo aus dem Hinrichtungsland USA kann die Menschenrechtsverletzungen in Hongkong anprangern, wir fürchten dabei um unsere Wirtschaftsbeziehungen. Umgekehrt kann China mit 5G Huawei uns besser drohen als den USA oder Russland mit Nordstream, wogegen die Gasfuzzys aus den USA wiederum Sturm laufen.

Es hat den Anschein, dass eine der Hauptkomponenten des Kalten Kriegs wiederkehrt,  die Politik durch Drohung.

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Nun ist es nicht so, dass die EU keine Macht und keinen Einfluss hätte, aber sie wendet unverhältnismäßig viel Kraft auf, um die innere Balance zu halten. Das ist nicht viel anders als im ersten Jahrhundert der USA, und bis heute. DAS BERUHIGT KEINESWEGS; ES IST AUCH NICHT NORMAL: Warum sanktioniert man die Klerikofaschisten der PiS oder die Faschisten um Orban nicht? Die EU ist mehr gefährdet, wenn man diese Kräfte im Inneren wirken lässt – Demokratie als Tarnung, Einstimmigkeit als undemokratische Norm – als wenn man bestimmte Prinzipien bedingungslos und andere bedingt durchsetzt.

Aber dagegen spricht auch, dass wir – in Deutschland, in Österreich, im EU Norden, im globalen Norden – ja nicht frei von dem sind, was wir dem europäischen und globalen Süden vorwerfen, oft noch nicht einmal ansatzweise empirisch nachweisbar. Deutsche Korruption, deutsche rechtsradikale Unterwanderung der Sicherheitsorgane (nicht nur Hessen), deutsche Geldverschwendung (bis ins Kabinett hinein), Deutsches Bildungsversagen etc. – alles DEUTSCH. Und deshalb zu Recht von Italien oder Griechenland kritisiert werden. Was wiederum nicht heißt, dass man in diesen Ländern nichts kritisieren dürfte, im Gegenteil, aber dann muss man sehen, was von diesen Missständen auch uns wieder satte Profite gebracht hatte usw.

Ausweglos? Keineswegs. Aber auch nicht hoffnungsvoll.

Seit langem verfolgt mich ein Widerspruch: noch nie – zu meinen Lebzeiten jedenfalls – hat es derart viele und gute Analysen des gegenwärtigen Spektrums weltpolitischer, global kultureller, wirtschaftlicher Situationen gegeben. Und noch nie war ihnen eine gewisse Folgenlosigkeit geradezu emblematisch eingeschrieben. Bewegungen hingegen – die gibt es, auch bei uns – haben Situationen bewegt – Fridays for Future, Black Lives Matter – und werden von den anscheinend drängenderen Aktualitäten – CoVid – verdrängt. Immer wieder die Vertauschung von Anlässen und Ursachen; sind wir so blöd? Wohl ja.

Warum so wenig Ungeduld? Weil die meisten gar nicht glauben, dass die Klimakatastrophe nicht umkehrbar ist. Weil die meisten nicht daran glauben, dass sie auf das Virus anfällig wären oder für Altersarmut. Drei Beispiele, die nicht auf der gleichen Ebene sind. Aber das zu erkennen, braucht nicht nur Bildung, sondern auch einen Blick dafür, wo in welcher Situation auf dieser Welt man sich befindet. Finis terrae im Anzug, und man plant sanfte Energiedrosselung bis 2050. Wenn es zu spät sein wird, darf es auch globale Coronaparties geben. Aber wir werden sie nicht mehr erleben.

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Das alles ist nicht neu, nicht originell.  Ich schreibe es auch nicht hin, um jemanden zu beruhigen (nichts Neues) oder zu beunruhigen (es ist bald zu spät). Aber ich kann mir vorstellen, dass es zur Lebensqualität beiträgt, doch etwas zur Veränderung beizutragen, und da kann man sich vielleicht aus der nationalen Umklammerung etwas befreien und mehr als einen Gegner des freien Europa identifizieren. DEN Konflikt müssen wir ohnehin aushalten, aber je früher desto besser.

Konservative, billig abzugeben

Japan verkauft saubere Gebirgsluft in Konserven. (https://herisau24.ch/articles/17130-bergluft-in-konservenbuechsen-verpackt). Keine schlechte Idee. Das Schmelzwasser zurückgehender Gletscher könnte man gewinnbringend unter Memento Mori unter klimabewusste Gourmets bringen. Wer partout nicht vegan leben will, kann sich mit Konserven des Eichenprozessionsspinners eindecken. Fetischisten, die früher die Unterwäsche von Prominenten gesammelt haben, können jetzt ungewaschenen Mundschutz ihrer Idole in hübschen Gläsern kaufen, z.B. Söders weißblaue Raute oder Trumps schwarzen Mundslip. Auch gebrauchte Akupunktur-Nadeln mit nachgewiesenem Heileffekt sollten konserviert werden. Auf unappetitliche Varianten dieser Vorschläge verzichte ich, man kann sich statt konservierten Körpersekreten berühmter Spender ja auch Tonnies-Fleisch im Supermarkt einschweißen lassen, Hauptsache Konserve.

Soweit die materielle Kultur. Das Konservieren spiritueller Inhalte und Bedeutungen ist erheblich schwieriger, aber bisweilen lohnend. Man öffnet eine Dose und zieht das Grundgesetz heraus oder eine Anleitung zur Kritik. Diese Papierrollen kann man sammeln, manche versiegeln sie wieder, damit sie nicht herumliegen und verstauben. Das Urmodell sind chinesische Glückskekse. Das Haltbarkeitsdatummuss immer angegeben werden, denn konservierte demokratische Verhaltensregeln oder eine Therapie gegen Kriecherei vor den Potentaten in den USA oder China verfallen schnell und erwecken zu spät bestenfalls nostalgische Gefühle.

Überhaupt kann man Konserven besser hamstern und horten in diesen Zeiten, statt Klopapier und Spiritus. Die oben genannten Anregungen führen unweigerlich zu Konservenheimatmuseen und der vergleichenden Forschung, wer in welcher Gegend was konserviert, einschließlich sich selbst. 

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Die Konserven spiritueller Natur sind gewöhnlich langlebig, aber sensibel. Amerikanische, vor allem republikanische Rechtsextreme, horten seit Jahren Goldwater-Konserven. Sie öffnen sie, um sich ihres halbirren Rassisten Trump zu versichern. Dass das beinahe 60 Jahre her ist, gibt einem das Gefühl von sehr altem, aber leider gekippten Rotwein: A Long View: Goldwater in History, von Richard Hofstadter, NYRB 8.10.1964. Barry Goldwater kommt einem geradezu simpel vor im Vergleich Trump, aber viel Aroma und Nachgeschmack seines Wahlkampfs kann man heute noch nachempfinden. Die Fabrikation von Erinnerungskon-serven ist ein weites Feld, für viele nur ein lukratives Geschäft. Aber für einen selbst eine wichtige Freizeitbeschäftigung.

CoVid schädigt bekanntlich auch das Hirn, und damit das Gedächtnis. In ein paar Jahren, wenn die meisten das Wort Pandemie schon wieder nicht mehr schreiben werden können, werden die Konserven der maskentragenden Zeit geöffnet, und man wird sich der trotzigen unbedeckten Mäuler von Widerständlern und Polizisten erinnern (die Bayern machen wieder Grenzkontrollen mit schwer bewaffneten Dorfsheriffs, man darf erst einsteigen, wenn diese langbeinigen Konserven einer bösen Zeit den Zug durchschritten haben; naja, ich sitze ja schon…). Böse Erinnerungen werden wach, da muss man schnell andere Konserven mit Gegengiften öffnen. Aber CoVid wird es schaffen,  unsere Erinnerung in Museumsstücke zu verwandeln, und am Ende war gar nichts. Gut so, esst lieber ein paar frische Erfahrungen als zu viel Konservierungsstoffe im Dosenfleisch.

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Meine freundlichen Blogleser*innen sind irritiert: will der Daxner, dass wir vergessen? Keine Sorge, es ist nur die wachsende Aggression gegen die politisch und kulturell verabreichten Zusatzstoffe in den Erinnerungskonserven. Aktive Erinnerung gehört doch zu unserer Gegenwart, ich muss nur die Verpackung immer wieder entfernen.

Freudlos

Freudlos schreibe ich heute diesen Blog. er war gestern schon fertig geschrieben, da stürzte mein PC ab. Freud hätte dafür eine Erklärung. So wie viele Erklärungen heute Freud-los sind, und daher nicht so gut wie sie sein könnten.

Freudlos, weil wir uns in diesen Tagen schwer von der Wiederkehr einer seltsamen Prüderie, die politisch so korrekt ist, dass man sich beinahe als Laienmitglied einer klösterlichen Weltgemeinschaft fühlt: nichts darf, kann, soll man sagen oder zeigen, das nicht die eine oder andere Gruppe, den einen oder die andere Einzelperson beleidigt, zurückstuft, diskriminiert oder gar ausgrenzt aus der Gemeinschaft, der anzugehören offenbar für alle, also auch die Angegriffenen erstrebenswert ist.

HALT. Dieser mein Text bisher könnte auch von a) Betroffenen b) wehleidigen Kritikunfähigen c) rechtsradikalen Selbstveropferern d) altmodischen linken Erfindern der politischen Korrektheit zweiter Ordnung e) schwer getroffenen Objekten berechtigter Angriffe stammen.

Na, vielleicht nicht: für manche dieser Gruppen ist der Text zu gut, aber man weiß ja nie.

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In der neuen ZEIT N° 29, 9.7.2020 steht auf Seite 45 ein Manifest: Widerstand darf kein Dogma werden. Verfasst von 152 Intellektuellen, von denen ich einige wahrhaft verehre, viele schätze, einige abscheulich finde und wenige ganz ablehne. Aber sie haben sich zusammengefunden, mit einem Aufruf  gegen die Zensur. Ihr erstes schwer wiegendes Argument: „Aber Widerstand darf nicht – wie unter rechten Demagogen zum Dogma werden“ (Daher auch der Titel). So ein Dogma heißt bei Karl Marx Kritik der kritischen Kritik und will mit allem aufräumen, das Verhandlung und Politik ermöglicht. Zu Recht wendet sich das Manifest gegen das Ausspielen von Gerechtigkeit gegen Freiheit, „das eine ist nicht ohne das andere zu haben“. Klingt einfach, ist aber unendlich schwer: Wenn die Tatbestände so komplex sind wie Gender, Hautfarbe, sozialer Status, Integration…und wenn der Zugang zur politischen Verhandlung und zur Kommunikation nicht nur mit gleich Gesinnten objektiv und persönlich schwierig ist, ja, wie bekommt man Freiheit und Gerechtigkeit unter einen Hut und kann darüber etwas folgenreich sagen? Zensur, vorauseilender Gehorsam, Feigheit vor Konflikten, aber auch unmittelbare soziale Unsicherheit, vor allem aber die Drohung von all dem, behindern alle, die schreiben, denken, sich und ihre Werke darstellen, als Kunst und Arbeitsergebnis.

Schlagt bitte meine Blogs zurück, zweimal habe ich schon Ingeborg Bachmanns Gedicht ALLE TAGE aufgeschrieben, lest es, einmal, mehrmals. Ich schreibs wieder her, es erklärt fast alles:

Alle Tage

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(mehr davon: https://www.lyrikline.org/de/gedichte/alle-tage-265)

Die 152 sagen weiter: „Unabhängig von den Details der einzelnen Fälle werden die Grenzen dessen, was ohne Androhung von Repressalien gesagt werden darf, immer enger gezogen“. Was für viele dazu führt, dass sie um ihren Lebensunterhalt fürchten müssen. Nicht nur bei den Drei Großen Diktaturen und vielen mittelgroßen autoritären Ländern, nein, auch bei uns droht diese Gefahr. Sie ist noch nicht so ausgeprägt wie in Russland, China und den USA, wie in der Türkei, Ungarn und und und…aber Seehofers Weigerung, in die rechtsradikalen Netzwerke der Polizei zu schauen, ist nur ein besonders bedenkliches Beispiel, weil es  die Berechtigung von Generalverdacht statt differenzierter Betrachtung unterstützt. Sagen, was ist: das hat schon den Gottheiten der Religionsgründer nicht gefallen, das hat noch keinem Diktator Freude bereitet…Sagen was ist schließt auch die Möglichkeit des Irrtums ein, zu dem man stehen kann, wenn der Irrtum erkannt wird. Jetzt sollte man auch dabei vorsichtig sein.

Damit hängt zusammen, dass die neue politische Korrektheit meint, man könne ANTI-sexistisch, -kolonialistisch, – rassistisch etc. handeln, indem man einfach Straßen umbenennt und bestimmte Worte ächtet. Wo solche Handlungen richtig sind und wo sie einfach Geschichte auslöschen, bestimmen nicht die Meinungsführer, sondern der Kontext. Und den zu wissen gehört zu den wichtigen Elementen aufgeklärter, risikobereiter, wagemutiger und selbstkritischer Bildung. In vielen Ländern wird schon hier zensiert, wie sollen dann die heranwachsenden jungen Menschen wissen, wie man sich zum kritischen öffentlichen Menschen entwickelt?

Wegen des Kontexts bringe ich hier keine Beispiele, weil ein Blog keine vielfältigen Kontexte wiedergeben kann. Jeder einzelne Fall aber ist ein Fall für die Politik und für den Selbstschutz.

Vorbereitung auf die Diktatur – oder auf eine neue Demokratie

Kannst du nur schwarzmalen? Nein, ich kann auch allen, die keine Kleider anhaben, welche andichten, schmuck und erstaunlich anziehend.

Aber ich will nicht zuschauen, dazu ist meine Lebenszeit zu kurz, ich will nicht zuschauen, wie sich unsere gemeingefährlichen Politiker – nicht alle, die gemeingefährlichen – aus der Wirklichkeit beamen, keine Kleider tragen, aber sich für Kaiser halten. Um dies nicht auszuhalten, muss man kein Politiker sein, aber politisch.  Und man sollte versuchen zu unterscheiden, welche Meinung man zu verschiedenen Dingen hat und was sie wirklich sind.

Können wir uns drauf verständigen, dass die Anführer der großen Drei Putin, Xi und Trump, Verbrecher sind? Dass die beiden Erstgenannten jederzeit durch ihre diktatorischen Systeme ersetzbar sind, während Trump eine Demokratie zu zerstören versucht, um unersetzlich zu werden?

Wenn nein, ist das eine Debatte,  die wir nicht via Blog führen sollten, sondern in genauer Auseinandersetzung. Wenn ihr mir zustimmt, dann kann man Vergleichbares und Ungleiches bei den großen Drei feststellen. Jedenfalls trifft zu, dass die EU und schon gar ihr stärkster Staat, Deutschland, relativ geringeres Gewicht haben als ihnen zustünde, würden sie bessere Politik machen. (Bei Orwell in 1984 heißen die drei Drei: Ozeanien, Eurasien und Ostasien).

Auch sind die jeweiligen Vasallen der Großen Drei häufiger Objekte unserer (meist berechtigten) Kritik als die drei selbst.  In China müssen wir bei Menschrechtsverletzungen Rücksicht auf Siemens, VW und hunderte Zulieferfirmen in beiden Richtungen nehmen. Bei Russland geht es nicht allein um Northstream, sondern um die Rettung der letzten supranationalen Abrüstungs- und Kontrollverträge und – natürlich auch ums Klima. Und bei den USA klammern wir uns an die Hoffnung, dass das Land nach Trump schon wieder demokratisch und ein Partner würde, weshalb man sich jetzt maas-voll wegduckt und demütigt.

Die Vasallen und die Handlanger der Diktatoren haben oft eigene Interessen, die man in den Vordergrund stellen kann. Das ist beliebt beim Volk. Russland und China sind keine Probleme, sondern ziemlich schreckliche Tatsachen, Diktaturen, mit denen zu verhandeln immer nur Sinn macht, wenn man ihre Handlungsmöglichkeiten beschränkt, nicht aber um Kompromisse bzgl. Menschenrechten und Freiheiten zu erzielen – da sind die Diktaturen unbelehrbar (so wie die Olympischen Spiele 1936 ja die Nazis auch nicht besser gemacht hatten). Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen. Unsere Widerstände sind nach wie vor möglich, aber das bedarf vieler politischer Überlegungen, etwa zur Illoyalität gegenüber der NATO,  zu ernsthaften Einschränkungen wirtschaftlicher Profite aus der Unterwürfigkeit gegenüber der chinesischen Ökonomie, zu diplomatischen Restriktionen gegenüber allen Grenells in unseren Hauptstädten usw….

Alles geschenkt? Wasdie Politikwissenschaft und die außenpolitischen Erwägungen dazu sagen, können wir natürlich kennen, aber bevor und wenn wir handeln, müssen wir schon glaubwürdig sein uns selbst gegenüber. Der KSK/Polizei/MAD Skandal zeigt eine fatale Bruchlinie auf, und da muss der Generalverdacht oft bessere Dienste leisten als die Mehrheitsbeschaffung durch schwarze Schafe; der unglaubwürdige Betrug am Steuerzahler durch Scheuer, das Hofieren der Schweinemäster durch die Frau Klöckner, das Säuseln des Außenministers gegenüber vielen Menschenrechtsverletzungen, der Zynismus des Innenministers gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen etc. all das hat mit Außenpolitik und mit uns gleichermaßen zu tun, weil wir den Rassismus und Sexismus und die Kriegslust des amerikanischen Faschisten Trump nicht als Marotte, die in einer Demokratie nun mal vorkommt, verkleinern dürfen, wenn wir uns schon den Russen und Chinesen – in diesem Fall auch den Brasilianern, Indern und Türken – gegenüber als die bessere Demokratie darstellen, die wir ihnen gegenüber wohl noch sind, oder? Ja, sind wir, und deshalb müssen wir doch bei uns ein wenig von dem tun, was wir andern zurecht abfordern.

Ich habe oben Trump einen Faschisten genannt. Ich habe diesen Vergleich weder erfunden, noch kann ich als Wissenschaftler Vergleichbares und Unterschiedliches nicht beachten. In der Öffentlichkeit ist das längst ein dominantes und kontroverses Diskursthema: https://www.google.com/search?q=Trump+Hitler+Vergleich&client=firefox-b-d&sxsrf=ALeKk019bj2GtyA20ne6m96CvCbFbbzcUA:1593964496768&ei=0PcBX_PELtD6gAb09Yf4CA&start=10&sa=N&ved=2ahUKEwjz7PS8vLbqAhVQPcAKHfT6AY8Q8tMDegQICxAw&biw=1173&bih=556 (5.7.2020).

Angesichts von Trumps Einstellung zum Staat würde ich ihn eher mit den frühen und mittleren Nazis vergleichen als mit den Faschisten. Ich sehe auch die Resilienz und den Widerstand der demokratischen Institutionen in den USA und die Tatsache, dass die Nichtweiße Bevölkerung sich zum nächsten Schritt ihrer Befreiung zusammenschließt wesentliche Unterschiede. Kein Vertun: die USA sind nicht Russland oder China. Aber Trump ist gefährlicher als die austauschbaren Köpfe dieser Diktaturen, weil er die Demokratie unseres Verbündeten abzuschaffen im Begriff ist und wir aufpassen müssen, dass unser Hochmut, es ist ja vieles wirklich besser bei uns, auch in Coronazeiten, uns nicht verführt,  die leeren Worthülsen von der Wertegemeinschaft aufzuplustern, die wir natürlich mit dem US-Präsidenten der USA nicht haben.

Corona ist für viele in der Politik ein willkommener Anlass, ihre eigentlichen Anliegen sozusagen unter der Decke durchzusetzen und die Ursachen für Missstände, die Ursachen für Klimaverschärfung. Flüchtlingssterben, Hungernöte und Kriege, hinter der CoVidPriorität zu verstecken. In den USA sterben vor allem Nichtweiße und Arme. Bei uns werden die sozial Benachteiligten die Folgen der Pandemie härter erleben, und vor allem Frauen und Kinder werden jetzt schon benachteiligt. Vergleichbarkeit ist nicht Gleichsetzung.