Polizei und Staatsanwalt – vertraut Ihnen nicht immer!

Wer schützt uns vor Staatsanwälten und Polizisten?

Das Gesetzt, das Recht, die Moral…gewiss. Aber in der Hand eines Teils unserer Justiz und Sicherheitsorgane wird das Recht zum Anlass, diesen Institutionen unseres Staates nicht vorbehaltlos zu vertrauen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen:

Polizeiwillkür und Staatsanwaltsrechtsbeugung:

11.7.2019 WDR Monitor

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Von Frank Menke und Christina Zühlke

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

 

Nach Freispruch von CSD-Teilnehmer: Polizisten unter Gewaltverdacht | mehr

Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. „Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

Revision nach Polizeigewalt gegen CSD-Besucher. Aktuelle Stunde. 09.07.2019. UT. WDR. Von Christina Zühlke.

In Unterwäsche ausgesetzt

Laut Urteil war der 28-Jährige aber nicht der Täter, sondern das Opfer. Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

„Das ist ein Bild voller Scham“, sagte Keller der „Monitor“-Redaktion. Dabei hatte er am Rande des CSD in einem Schnellrestaurant nur zwei Frauen bei einer Rangelei helfen wollen.

Dass der 28-Jährige in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer Kölner Polizeischülerin. Sie stand daneben, als ihr Ausbilder Keller zu Boden warf und zuschlug. Das bezeugte sie auch vor Gericht.

Mutige Polizistin verliert Job

Kurz nach dem Vorfall fiel sie durch die letzte Prüfung an der Polizeihochschule und verlor dadurch ihren Job. Ihr Prüfer war jener Polizist, der Keller geschlagen hatte.

Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden | daserste

„Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los“

Keller ist über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft schockiert: „Da ist mir erstmal richtig schlecht geworden. Ich habe ja gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht wirkt. Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los.“

Der Fall hat auch sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert: „Ich hatte seelische als auch körperliche Narben davongetragen von der Gewalt der Polizisten. Ich zweifle auf jeden Fall sehr stark an unserem Rechtsstaat, denn der Rechtsstaat fängt ja auch an mit Polizei“, sagte er „Monitor“. (Ende des Berichts https://www1.wdr.de/nachrichten/revision-urteil-polizeigewalt-csd-100.html?utm_source=pocket-newtab, 14.7.2019)

Dass man Polizisten nur beschränkt trauen kann, wissen wir seit langem; und wer sich der Polizeigewerkschaft eines Herrn Wendt zugehörig fühlt, kann auf kein staatsbürgerliches Entgegenkommen rechnen. Aber auch andere Polizisten können das sein, was hier demonstriert wird: staatsabträglich, rechtsstaatsfeindlich.

Dass das bei Staatsanwaltschaften auch der Fall sein kann, muss niemanden wundern. Mehr noch als bei (wenigen) Richtern ist hier die Gefahr einer Kumpanei mit den Polizisten gegeben, deren Korpsgeist Anklagen einfach und Ermittlungen zielführend macht, auch wenn dann die Ergebnisse nicht so wahrheitsgetreu sind. Keine Verallgemeinerung, aber es sind nicht nur Einzelfälle.

Meine Frage ist: wenn schon der öffentlich rechtliche Rundfunk auf die Wahrheit hinweist, wo bleiben denn die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die auf die rasche und zielgerichtete Bestrafung solcher Staatsanwälte und Polizisten, wie im geschilderten Fall, dringen. Stellen Sie sich vor, einer dieser Gewalttäter verlangt Ihren Ausweis zu sehen…

 

 

 

Europäische Verirrung

Ska Keller trat vor die Kameras und verkündete, die grüne Fraktion EU Parlament werde Ursula von der Leyen nicht wählen. Die Vorstellung der Kandidatin bei der Fraktion sei nicht hinreichend für ein Votum gewesen. Engagiert, aber mit unzureichenden Antworten bei Migration, Klima und anderem.

Das ist eine legitime Haltung. Aber sie ist falsch.

Es war gar nicht notwendig, sich jetzt festzulegen, bevor die größeren Fraktionen ihre Position festgelegt hatten. Und was denkt sich die Fraktion, nachdem sie Weber mit besseren Gründen auch nicht gewählt hätte? Wen hätte sie als Alternative? Und worum geht es für die Grünen im Aufwind, europa- und länderweit?

Ich schätze Frau von der Leyen wenig, in verteidigungspolitischen Fragen schon gar nicht, in ihrem sozialen Engagement und ihrer innenpolitischen Positionierung schon eher. Ich bin nicht in der Lage, für sie in irgendeiner Weise Position zu beziehen, also sage ich nicht, dass ich sie gewählt hätte oder auch nicht. Aber ich sage, dass hier einmal der Zeitpunkt ist, wo man Strategie und Taktik auseinander halten kann. Die Taktik der Ablehnung ist populär und sogar vermittelbar. Nur, es ist nichts gewonnen,  sich derart festzulegen, wenn nicht bedacht wird: was es Europa kostet, wenn der Personalwahlkampf im schlechtesten SPD-Stil fortgesetzt wird. Und was es kostet, die Loyalität aufzubauen, nachdem man eine Präsidentin nicht mitgewählt hat. Und wie man sich der Kampagne für eine mehrheitsfähige(re) Präsidentin anschließen kann oder sie gar fördert.

Letztlich ist das wirklich schlimme, dass die Entscheidung der Europagrünen wenig Einfluss auf die Situation von Politik und Partei hierzulande haben wird, weil die EU nicht wichtig genug genommen wird, von den WählerInnen und von der Politik selbst.

 

Wir wollen und brauchen aber dieses Europa, das eben nur die eine EU hat, so wie die Weltnur eine UNO hat…

Narrenschiff und Oberfläche

Der irre Monarch in Washington zweigt Geld aus den Eintrittsgeldern von Naturparks ab, um eine aufwändige Militärparade zum 4. Juli zu finanzieren (die Parks haben unter Trump ohnedies ein millionenschweres Defizit). (So eine Parade kostet ca. 90 mio $). (Newsletter@email.newsweek.com)

Ist das einen Kommentar wert?

Trump hat oberflächlich betrachtet allen Grund zum Feiern, so wie sich die europäischen Granden aufführen.

Es ist diese Oberfläche, die ich mir durch den Kopf gehen lasse. Oberflächlich war das Fünferpaket des EU-Rats dreifach schrecklich

  1. Hinterzimmer
  2. Ohne neue Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
  3. Personell zweifelhaft (v.d. Leyen)

a)und b) hängen zusammen: die Mitglieder aus Osteuropa, genauer: Polen und Ungarn haben sich mit dem Faschisten Salvini verbündet, um Timmermans zu verhindern, weil der rechtsstaatlich agiert hatte. Oberflächlich gesehen, ein Sieg der faschistoiden Regierungen innerhalb der EU, sicher von einem Teil der Bevölkerung gestützt.

  1. c) Wenn die CSU nicht Manfred Weber gepuscht hätte, und der in der EVP nicht so stark gewesen wäre, dann hätte niemand auf die Idee kommen können, von der Leyen ins Spiel zu bringen. Nicht Weber selbst, aber seine Partei unter dem ehemaligen Führer Seehofer hat aber genau den Orban geherzt und damit Webers Kompetenz oberflächlich erscheinen lassen (der Fidesz-Kompromiss…erinnert euch). Dass Salvini destruktiv ist und sich von der Anti-EU Haltung eines Farage nicht unterscheidet, ist oberflächlich auch zu bemerken.

ABER:

Als 2004 die neuen Länder der EU beitraten, war das nur oberflächlich ein Einstieg in ein bewährtes, wirtschaftslastiges, sozial schwaches Europa, (Kohl war da ein Bremser, nicht nur er), das kein starker Staatenbund und schon gar kein ansatzweiser Bundesstaat war. Und man wusste genau, dass es einen unmittelbaren Übergang von drei Generationen Diktatur-geschulten Bevölkerungen in eine ja auch im Westen noch entwicklungsbedürftige Demokratie geben würde. Man hoffte das aber mit relativer Meinungsfreiheit und absoluten Finanzhilfen zu überbrücken. Und man hat dem Nationalismus in fast allen dieser Beitrittsländer wenig außer Drohungen, Geld, und überhebliche Ermahnungen entgegen gehalten. Wobei die Moral der westlichen EU eben auch ein wenig löchrig war, zu jedem Zeitpunkt. (Denkt nur an die umweltfeindlichen Erfolge deutscher Lobbypolitik bei Autos und Chemikalien).

ABER:

Bei so viel richtiger und erfolgreicher EU Politik waren die schwachen Flanken u.a. die USA, denen wir noch immer keine europäische Armee entgegengestellt haben um damit die militärische Erpressung abzuwehren; u.a. die Uneinigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik. Zum ersten hier nichts, das kommt ein andermal, nach der dämlichen Parade des Trump. Aber zur Asylpolitik: Deutschland hat einen Beitrag zur Aufnahme geleistet, ja, wir haben DAS einigermaßen geschafft. ABER wir haben nicht geschafft, die völlige Überforderung Italiens, Griechenlands und teilweise Spaniens abzufedern; wir haben die Ungarn, Polen, Tschechen, u.a. nicht gezwungen, anständig für Flüchtlinge zu sorgen, weil unsere eigenen, westlichen Populisten schon zu stark waren, als dass man diese Front hätte verstärken wollen. (Dass man dabei die demokratische und solidarische Bevölkerungsmehrheit abhängt, ist mehr als oberflächlich: wir werden uns von bestimmten Politikern und Politiken abwenden, nicht nur Freitags.

ABER:

Folgt diese passive Haltung des Ignorierens von Monstrositäten nicht der Begründung, warum die Osteuropäer sich so verhalten, wie sie es tun? Dem könnte man Wahlsieg der so genannten Sozialdemokraten in Dänemark entgegenhalten, deren Programm durchaus mit dem der SPD-Basis harmoniert (FES Umfrage). Der Westen ist nicht besser als die Vishegrad-Politiken, weil er zwar ungleich stärker und reicher, aber genauso unmenschlich opportunistisch ist. Siehe Politik im Mittelmeer, siehe Lesbos, siehe die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Was m.e. dafür spricht, nicht unkritisch den „Westen“ als Modell für die Zukunft Europas zu zitieren. Dass der Westen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, wissen wir, die zerstört gerade die gemeinsamen Werte und macht die USA zum Gegner. Aber anders als in den andern großen Diktaturen funktioniert der mediale Widerstand, funktionieren die Gerichte und die Zivilgesellschaft im zivilisierten Teil der USA so gut wie in Europa. Das müssen wir bewahren. Dann haben wir natürlich mehr Freunde und Partner in den USA als in vielen anderen Ländern.

ALSO:

Unter der Oberfläche schürfen, Schmerzen ertragen bei den eigenen Fehlern, und in der Kritik an anderen.

WAS HAT DAS NUN DAMIT ZU TUN?

Vor dem Spandauer Rathaus soll heute eine Regenbogenflagge gehisst werden. Die Wetterlage war zuletzt allerdings vom Shitstorm dominiert, der über die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks hereingebrochen war. Die hatte den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes per Mail um eine Erklärung zu einem Foto von 2018 gebeten, auf dem er Arm in Arm mit dem hoch umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zu sehen ist. Der Verbandschef beklagte daraufhin im großen Mailverteiler Gesinnungsschnüffelei. Die lokale AfD griff das Thema dankbar auf, die asozialen Netzwerke reagierten erwartungsgemäß. Nämlich so, dass BzBM Helmut Kleebank jetzt ankündigte, den strafrechtlich relevanten Teil des Gepöbels anzuzeigen. (Tagesspiegel online 4.7.2019)

 

So seltsam es klingen mag: alles in diesem Geschehen ist in Demokratien „normal“. Aber dann muss der Konflikt auch ausgetragen werden.

Fiel mir nur gerade ein und auf, als ich über die EU schrieb: Konflikte nicht spaltend ausagieren, sondern austragen, das wäre ein Schritt nach vorne.  Am Beispiel Timmermans / Polen, Ungarn kann man das deutlich machen.

Und den Konflikt um Grenell, dem Lecker der deutschen Großindustrie und Iranfeind, sollen nicht nur die lokalen SLBT austragen, sondern die Bundesregierung, und diesen Mann wenigstens an die Minimalregeln von transnationalem Umgang ermahnen, wenn schon nicht gleich des Landes verweisen.

ZURÜCK ZUR EU

Das Narrenschiff (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant))… Brants Roman von 1494 wird ja kaum gelesen, aber der Film von 1964/5 ist in unser aller Erinnerung. (https://www.film-rezensionen.de/2017/05/das-narrenschiff/). Ein Satz der kritischen Rezension ist meine Assoziation: „Es ist ein bisschen so, als wäre der Zuschauer selbst Passagier und würde sich frei auf dem Schiff bewegen, allerdings ohne irgendeinem erkennbaren Narrativ zu folgen.“. Das ist künstlerisch zutreffend, aber ich denke, es ist die Aufgabe des politischen Bürgers, das Narrativ EUROPA erkennbar und kenntlich zumachen. Es ist ja nicht so, dass es diese Europa noch gar nicht gibt. Unter anderem kann man sich nicht aussuchen, mit wem man gerade wann zu Tisch sitzt…(Dies zur momentanen Anerkennung von Merkels Versuch, das Schiff flott zu bekommen).  Und welche Rolle die neuen Mitglieder aus dem Osten auch immer in Zukunft spielen werden, einen Spitzenposten brauchen sie auch, zu Recht. Wenn sie über Bord gehen, ist alles noch schlimmer.

 

 

Konzentration

Ja ja, sperrt die Abzuschiebenden nur in Gefängnisse, entmutigt sie, misshandelt sie, konzentriert sie in übersichtlichen Orten treibt sie zusammen, vor allem, ihr gesichts- und geschichtslosen Deutschen: FRAGT NICHT, warum diese Leute überhaupt hier sind. Im Bundesrat hat sich die bleiche Mutter wieder einmal entblößt –  dafür dürfen kluge Verstärker der Profitrate vermehrt an deutsche Arbeitsplätze, sind doch auch Ausländer, oder?

Warum fast alle für diese Deportationspolitik des Deportationsministers Seehofer sind? Weil sich die Bevölkerung mit zunehmender Normalität der Unmenschlichkeit gleich vomProblem abwendet. Es werden sowieso weniger Asylsuchende und Flüchtlinge…(Es wandern erheblich mehr Menschen zu-, während erheblich weniger Deutsche geboren werden, immerhin eine Hoffnung).

Der Volkswille ist nirgendwo festgestellt, aber eine bestimmte Schicht der Bevölkerung, nennen wir sie die sozialdemokratische Mitte, gibt die Richtung vor:

Wer hat ein Problem? Die SPD. Das ist nicht neu – aber jetzt stellt es auch eine Studie im Auftrag der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Ergebnis: Die SPD liege weit abseits von dem, was vor allem ärmere Bürger von ihr erwarten. Die Wähler, die die SPD erreichen könne, legten Wert auf Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln, erklärt Studienautor Hilmer vom Institut „policy matters“. Das Profil der SPD sei da aber für viele nicht erkennbar. Die Studie sieht eine Entfremdung zwischen der SPD und ihren Stammwählern aus der unteren Gesellschaftsmitte. Ihnen missfalle das „klar linkslibertäre Angebot der SPD im kulturellen und internationalen Bereich“. Hilmer empfiehlt der SPD, in der Migrationspolitik „Humanität mit der notwendigen Härte zu verbinden.“ Mit einer Mischung aus linker Sozialpolitik und einem strikten Kurs in Migrationsfragen sind auch die dänischen Sozialdemokraten erfolgreich. Das dürfte in der SPD aber so schnell nicht kommen. Führende Genossen haben nämlich schon deutlich gemacht, wie viel von dem Modell davon halten: wenig. (Tagesspiegel Online 28.6.2018)

Humanität mit der notwendigen Härte vertreten: lasst die Schubhäftlinge im Knast wenigstens beten, aber zwingt sie, weniger zu essen und sich ihrer Namen zu erinnern (was bedeutet, dass deutsche Polizisten – gar solche vom rechten Rand – von der Identität der Verhörten noch weniger erfahren. Denn oft verbindet sich mit dem echten Namen eine Identität, die man als Flüchtling lieber ablegen möchte. Oder man weiß nicht, welchen seiner Namen man welcher deutschen Behörde preisgeben soll – das ist übrigens für die Erfassung nicht wichtig, es gibt auch andere Daten und Merkmale, und nicht nur menschenfeindliche. Aber um das zu verstehen, muss man wahrscheinlich ganze Abteilungen des BMI und des BAMF und der Länderdeportationsanstalten einer gründlichen Schulung in Ethnologie und Sozialanthropologie unterziehen – versteht sich, mit der notwendigen Härte).

Amerikanische Medien sprechen von den Konzentrationslagern für Kinder an der mexikanischen Grenze als von Konzentrationslagern (Concentration camps).

America’s New Concentration Camp System
Andrea Pitzer

Every significant camp system has introduced new horrors of its own, crises that were unforeseen when that system was opened. We have yet to discover what those will be for these American border camps. But they will happen. NYRB Online 28.6.2019

 

 

Vor wenigen Monaten wollte ein österreichischer Nazipolitiker der FPÖ Ausländer konzentrieren.  Die neuen Gesetze erlauben es, unschuldige Überlebende – das sind nämlich die Flüchtlinge – in deutschen Gefängnissen zu konzentrieren.

In allen Fällen fürchten die Innenpolitiker und der Pöbel, dass diese geschundenen Menschen in die Gesellschaft diffundieren. Tun viele sowieso, und das lässt sich gar nicht verhindern. Aber wenn es jemanden erwischt, den man gerade deportieren kann, dann soll das erleichtert und vor allem „rechtmäßig“ sein. So tönt auch Salvini, so tönen die Eurofaschisten allerorten. Haltet sie fern, und wenn sie da sind, entfernt, wenn es sein muss mit Gewalt (wenn sie ertrunken sind, hat man diese Sorge nicht, darum ziehen sich die staatlichen Retter ja zurück, wer schaut schon gerne Kindern beim Ertrinken zu).

Schaut noch einmal auf die SPD Kontroverse. Die ist nicht so absurd, wie man meinen könnte. Fügt dem die Denkschrift eines Teils der CDU Sachsen-Anhalt hinzu, die das „Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ möchte. Das Nationale ist auch die Abschottungs- und Abschiebepolitik. Das Soziale ist nicht unbedingt der Hauptangriffspunkt auf die NSDAP und analoge Parteien. „Es sei ein „historischer Fehler“, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.“, sagt zudem Ulrich Thomas von der CDU. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-schliessen-koalition-mit-afd-nicht-aus-a-1273354.html). Nur zum Vergleich: Ein Dachverband rechtsradikaler, nazistischer Kameradschaften nennt sich Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_und_Soziales_Aktionsb%C3%BCndnis_Mitteldeutschland, und mir graust, wenn ich an die nationale Volksarmee und die Reichsbahn denke. (Alles nur Worte, alles nur Begriffe ohne Kontext…? Ich sage: etwas Lernen täte gut).

Zusammengesehen ist das zwar Unsinn, aber es macht Sinn: was die Sozialdemokraten in Dänemark vormachen und die SPD-Basis in Deutschland angeblich will, liegt nicht weit auseinander, und in Teilen der banalen Untergliederungen der GroKo ist das schon die gängige Münze der an unserem „System“ resigniert zweifelnden Schichten.

Ich sehe schon die kritischen Einwände, dass hier die Geschichte doch zu einfach – und vor allem sprachlich – montiert wird. Ich denke, ich könnte hier sehr differenziert die Beweise der Zusammenhänge antreten, aber das will ich jetzt gar nicht, sondern auf das Gespinst und Wurzelwerk einer Geschichte hinweisen, die vor zu vielen Neuanfängen ihre Rezidive noch gar nicht richtig behandelt hat.

Die Tendenz zur Konzentration unliebsamer Ausländer und Flüchtlinge hat wenig mit Strafjustiz und Gerechtigkeit zu tun (die, für die Strafgesetze gelten, kann man allemal bei uns einsperren). Aber die gerade erst Überlebenden in den Knast stecken, das muss man sich einmal vorstellen im Land der christsozialen Ehebrecher und Korrupten. Seehofers Kinder könnte man ja einmal probeweise in Texas unterbringen, alles rechtmäßig, und Salvini hat erreicht, wozu die EU, aber auch unsere Regierung nicht fähig waren: die Flüchtlingszahlen über dem Mittelmeer werden sinken, weil die Schlepper keine Rettungsboote für ihr ausgepresstes Menschenfleisch mehr finden. Die nehmen halt eine andere Route.

Konzentrationslager sind keine deutsche Erfindung. Sie sind von den Kolonialmächten im 19. Jahrhundert und von vielen, nicht nur autoritären Regimen eingerichtet worden. Erst mit der Geschichte der deutschen KZ  ist hier ein Begriff verfestigt, vor dem einem Schaudern müsste, auch wenn er gar nicht ausgesprochen und geschrieben wird. Aber bitte:  was macht man mit unliebsamen deportationsreifen Überlebenden? Man geht mit ihnen einfach als Menschen um. Das ist oft schwierig, aber leichter als mit der Schuld die kurze Zeitspanne zu leben und zu regieren, die noch bleibt.

*

Nachsatz für liberale Patrioten: ich bin, wie alle Verfassungs- und Rechtsstaatspatrioten, der Meinung, dass auch Flüchtlinge nicht nur das Menschenrecht auf würdiges Überleben haben, sondern auch Pflichten – u.a. im Bereich der Kommunikation in ihrem Ankunftsland. Aber die Kriterien, die jetzt verordnet werden, entsprechen kaum den Lebensumständen dieser Menschen.

Waffen zum Frühstück

Waffenfähige Chemikalien sollen aus Deutschland nach Syrien gelangt sein: Deutsche Konzerne waren während des laufenden Kriegs und trotz EU-Sanktionen am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt. „Süddeutsche Zeitung“, Bayerischer Rundfunk und das Schweizer Tamedia-Medienhaus berichteten, der Essener Chemiegroßhändler Brenntag habe die Stoffe Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen verkauft, das Verbindungen zum Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterhalte. Die Staatsanwaltschaft Essen leitete nach Angaben einer Sprecherin ein Verfahren ein und prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Zuvor hatten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt: die New Yorker Open Society Justice Initiative, das Berliner Syrian Archive und die Schweizer Organisation Trial International. Die Beteiligung deutscher Konzerne ist besonders brisant, weil 2014 zeitgleich syrische Chemiewaffenbestände in einer international koordinierten Aktion vernichtet wurden.
tagesschau.de, spiegel.de (Tagesspiegel online 26.6.2019)Das wundert mich nicht. Die deutsche Rüstungsindustrie, auch andere Wirtschaftszweige, kümmern sich nicht um Exportbeschränkungen oder gar um Politik. Ich wiederhole die alte Leier nicht, die wird bei jedem Anlass folgenlos im Bundestag gespielt, und die Lobbys sitzen derweil beim Business-Lunch.  Mir geht es vielmehr um die ja klassische Trennung von Staat und Wirtschaft, welch letztere der Gesellschaft zugeschlagen wird, und im so genannten liberalen System ja so sein muss.

Alles Blödsinn, denn natürlich heizt der Staat diese Exportwirtschaft für den Tod an, auch wenn er nicht offiziell in die Kriegshandlungen der anderen Staaten eingreift, siehe Saudi-Arabien. Und natürlich lässt sich die Waffenindustrie im weitesten Sinn, nicht nur Hardware, über jedes Dual-Use-Produkt, auch eine gehörige Subvention zukommen.

Was mich wundert: dass wir das alles wissen; dass es bestens belegt ist, durch Wissenschaft und durch aktuellen Journalismus; dass in den verschiedenen Friednescamps der demokratischen Parteien auch bekannt ist und diskutiert wird – heiß nur dort, wo die Frage Was tun? ernsthaft gestellt wird.

Ich habe zwei einander nicht verträgliche Ausblicke: der eine ist äußerst sensibel und nicht leicht zu vermitteln. Er verteidigt die staatliche Militärstrategie insoweit, als ihr Rückzug der Private Security Tür und Tor öffnete, jener unkontrollierten Gewaltarena, die ohnedies am Rand der legalen staatlichen Militärs immer breiter agiert. Das wäre, durchaus positiv und ohne Ironie, ein Plädoyer für den Vorrang des Politischen vor dem privat-militärischen und privat-wirtschaftlichen. Wir wissen, wie vielfältig und teils kriminell das durch die Beraterpolitik des Verteidigungsministeriums und durch die Lobbys unterlaufen wird. Weil natürlich Staat und Gesellschaft, Politik und Wirtschaft nicht entlang ethischer Linien zu trennen sind. Und auch deshalb exportieren wir munter weiter zur Kontinuität des Sterbens im Krieg beitragend. Lacht nicht: auch hier gibt es den linken Zuspruch zu einer arbeitsplatzverträglichen Strategie, und außerdem muss ja die eigene Bundeswehr auch ausgerüstet werden.

Der andere Ausblick: effektive Rüstungs- und vor allem Exportkontrolle ist nicht so schwierig, vor allem, wenn die Geheimdienste da mitspielen und nicht den Rechtsstaat unterlaufen. Der Nachteil für einige Wirtschaftszweige hält sich in Grenzen, aber natürlich gibt es ihn. Der Vorteil einer politisch stärkeren Position der eigenen Regierung liegt immer dort, wo man sich als Vermittler und neutral anbieten kann, ohne dass die eigenen Todesexporte einem an den Lippen kleben. Nun geht das selbstverständlich nicht ohne transnationale Politik, muss auch in der NATO so gehen, sollte in Europa Einigkeit produzieren – idealerweise gar nicht so gewaltiger Aufwand, aber schon: es muss etwas geschehen…nur bei dieser GroKo nicht einmal als Tagesordnungspunkt ernsthaft zu erwarten. Die Kaninchen können eine Schlange nicht erkennen und starren ins Leere. Nur: zu einer effektiven Politik gehören Verträge und Kontrollmechanismen, sie einzuhalten. Und da ist es natürlich prekär, den verrückten Rechtsbrecher Trump noch immer als Verbündeten zu behandeln. Die Außenpolitik darf hier nicht piepsen, sie muss sprechen, und sie hat etwas zu sagen. Aber dann muss sie natürlich auch die, die sich an Verträge halten, nicht weiter oder zusätzlich bestrafen.

*

Ich höre jetzt meine Kritiker aufseufzen, wie unterkomplex meine Argumente sind. Sind sie. Und wer zustimmt, kann so wenig wie ich sagen, wie man die Regierung, das Parlament und etliche der Lobbys davon überzeugt, eine effektive Rüstungsbeschränkung durchzusetzen, um dem auch von uns unterstützten Massensterben wenigstens ein wenig Einhalt zu gebieten.

Das ist nicht ganz so wenig, wie ich tiefstaple. Nicht nur im Nachhinein finde ich, dass seit den Ostermärschen vor 500 Jahren auch die Friedensbewegung unterkomplex war und teilweise, in ihren Residuen, noch ist. Was mich so früh am Tag bewegt, ist etwas anderes. Wir können uns nur auf den Frieden konzentrieren, wenn wir die richtigen Konfliktregulierungen politisch durchsetzen. Und da geschieht politisch zu wenig, da ist nicht nur die Wirtschaft noch zu weit entfernt davon, auch die Zivilgesellschaft betet lieber für den Frieden als dass sie sich auf die Konflikte einlässt, die anstehen: friedlich lässt sich Rüstungsbeschränkung wahrscheinlich nicht durchsetzen, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht ändern. Das ist nicht komplex und passt auf eine Programmseite einer demokratischen Partei. Sozusagen eine Übertragung der Fridays for Future in diesen Bereich.

 

Wo Merz Recht hat…

Gestern in den Medien, heute s/w:

Wo Merz Recht hat….(Tagesspiegel Online 20190624):

Kritik an Merz‘ Warnung vor Rechtsruck in Polizei und Bundeswehr: CDU-Politiker Friedrich Merz hat mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei Kritik ausgelöst. Merz hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, man verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. Innenminister Horst Seehofer warnte, Merz sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei. Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machten. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Regierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden zu stärken. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der ARD-Sendung „Anne Will“ klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen: Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden sei.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Merz); zeit.de (Gewerkschaft der Polizei); spiegel.de (Kramp-Karrenbauer)

Das Problem: den Merz wollen wir nicht, darum soll er auch nicht die Wahrheit sagen. Die Lösung: wenn er die Wahrheit sagt, muss man ihn noch immer nicht mögen, aber man kann seine zutreffende Aussage als Hinweis dafür nehmen, wie verkommen eigentlich Teile der Unionsspitze, Seehofer u.a. sind, um dem Faktum zu widersprechen, das ja weder neu noch an sich schockierend ist.

Unsere Sicherheitsorgane sind in ihrer Gesamtheit vielleicht „rechts“ oder „konservativ“, was kein Wunder ist, sie sind nicht rechtsradikal oder AfD integriert. ABER: im Fall des NSU, im Fall Maasen u.a. konnte ich sagen: Teile von ihnen sind Vorfeldorganisationen der Rechten.

Warum regen sich von der Leyen und andere jetzt auf? Gerade die Verteidigungsministerin müsste wissen, welche Nester es in der Bundeswehr gibt, die mit der Verfassung wenig im Sinn haben. Selbst in der Bundespolizei  wird diese Entwicklung beobachtet, und wie denn auch nicht?

Wer die staatliche Sicherheitspolitik – nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien – analysiert, findet immer wieder eine Inklination von Sicherheitskräften und oft deren Apparaten nach „rechts“.  Ich würde hier eher sagen, zum Autoritären, zum legitimen Ausüben einer Gewalt, die den anderen Bürgern zu Recht verboten ist. Das Gewaltmonopol lässt sich ideologisch nur teilweise kontrollieren. Solange die Aufsicht und dahinter Disziplinarrecht und noch dahinter die Justiz funktionieren, sind die rechten, ausländerfeindlichen, identitären Bestrebungen in Polizei und Bundeswehr, was sie sind:  Kontraste im Rechtsstaat, die man beseitigen kann.

Nicht mit Erlassen, Appellen, und schon gar nicht mit dem Leugnen der Fakten. Es ist eine Frage der Ausbildung („Wer erzieht die Erzieher“ war nicht müssig in der 3. Feuerbachthese von Marx angesprochen, wenn auch mit schiefer Perspektive); und es ist eine Frage des kommunikativen Umgangs der Menschen, der Bevölkerung, mit ihren Ordnungs“hütern“.  Ich befürchte, dass eine gewisse Verachtung gegenüber denen, die dies von Staats wegen besorgen müssen, dass Gesetze eingehalten und ihrer Verletzung vorgebeugt werden müsse, dazu beiträgt, ihre Emanzipation vom Rechtsstaat auch ideologisch zu befördern. Und ich befürchte, dass ihnen als Schutz vor allem das Zeigen von Autorität internalisiert wurde, weshalb sie keine wirkliche Autorität entwickeln können.

Egal. Wenn Merz, der Repräsentat eines systemgerechten Kapitalismus, den man unterstützen oder kritisieren kann, etwas Richtiges andeutet, dann darf man ihn nicht unter seine Unternehmen subsummieren, ebenso wenig, wie man bei den Sicherheitskräften verallgemeinern kann.

Noch ein bitteres Apercu: genau heute wird bekannt, dass in Niedersachsen wieder nach den Linken gefahndet wird, nach den RAF-Nachfahren. Die Sicherheitspolitik hat noch immer mehr Angst vor Links als vor Rechts. Auch das ist bestens analysiert. Erschreckend ist, dass man die Rechten noch immer nicht Ernst nimmt.

 

 

 

 

Hitler wie Trump?

Vorsicht. Ich selbst habe mich viel mit legitimen und illegitimen VERGLEICHEN auseinandergesetzt, auch in diesem Blog. Und wenn heute besonders die Sensibilität der Sprache gegen ihre Verrohung angemahnt wird, dann will ich nicht zitiert werden jenseits des Kontexts: der Daxner hat gesagt, Trump ist (wie) Hitler. Aber ich will zitiert werden: der Vergleich liegt nahe und ist notwendig.

  1. Warum vergleichen?

Die Ohnmacht Europas gegenüber den USA, aber auch gegen Russland und China, wird allenthalben analysiert. Die Ohnmacht der transnationalen Demokratie gegenüber den illiberalen und autokratischen Nationalisten in Europa, in und außerhalb der EU, wird mit „Sorge“ beobachtet, wobei dieser Begriff meist bedeutet, dass man handeln will, weil man es entweder nicht kann oder weil man nicht weiß, was man machen soll. Mein Begriff des jetzigen Großverhaltens Europas gegen die USA ist Appeasement.

Wir dürfen und können unser Verhalten – Deutschlands,  der EU, fast weltweit – nicht applanieren, indem wir auf den Umgang mit Diktaturen (Russland, China, Türkei, n+1) und autoritären Staaten so reagieren, dass wir eine Vertikale der abgelehnten Systeme konstruieren.  Mit den meisten Staaten außerhalb der EU haben wir komplizierte, keineswegs „freundschaftliche“  Beziehungen, die auf oder weniger stabil eingehaltenen Verträgen beruhen. Nicht so mit den USA und so genannten Verbündeten in der NATO, und nicht so mit Tauschpartnern im kapitalistischen Warenverkehr, wenn es um Rüstungsgüter und Kriegsförderung geht (Saudi-Arabien à Jemen). Update: Dazu ein wichtiger Zusatz: Da Trump Verträge nach Gutdünken bricht, kommt es auch dazu, dass Verbrecher aus den Reihen der US Army, Folterer und andere Missetäter dem Internationalen Strafegerichtshoff ICC entzogen werden und sogar dessen Richterin Einreiseverbot in die USA erhält – das ist der Stoff, aus dem Bananendiktaturen wachsen, aber nicht Freunde und Verbündete unseres Landes. Von anderen Ländern, die Diktaturen sind, erwarten wir nichts anderes, von Verbündeten schon. Aber da ist natürlich niemand frei von Schuld: der Europarat hat aus Geldmangel Russland wieder zugelassen, nachdem seine Stimmrechte wegen der Annexion der Krim suspendiert waren…Und auch Deutschland macht sich, nicht nur bei Deportationen, vielfach schuldig, zB. beim Waffenexport und in der Klimapolitik. Aber die Dimension der gewalttätigen Rechtsbrüche aus erwiesener Macht, wie bei Trump,, gibt es hier nicht.

Es gibt hier eine prekäre Unwahrheit: angeblich sind wir mit den Amerikanern im Bunde, weil wir eine Werteunion darstellen. Unser Staat, seine Staatsräson, behauptet eine strategische, wertbasierte Nähe, die quasi natürlich uns näher bringt als mit anderen Ländern. Der Irrtum: unser Staat bezieht sich auf die amerikanische Gesellschaft. In der Tat, die steht uns mehrheitlich nahe und die vielfältigen Vergleichungen an Werten und kulturellem Austausch lassen einander nahe sein (man kann fast sagen, dass wir ohne die amerikanischen Austauschbeziehungen nach 1945 weniger gescheit, fortschrittlich, kultiviert – und konsumierbar geworden wären). Bezöge sich unser Staat – also Regierung, Repräsentanten, Staatsmedien, internationale Gesetze auf die USA als Staat, repräsentiert durch einen Donald Trump – dann ist das ein Gegner: Trump bedroht andere  um eines nationalistischen Anspruchs willen (America first) alle möglichen internationalen Staaten; Trump hält Verträge nicht ein (warum soll man dann Absprachen mit ihm vertrauen?); Trump hat zur Verrohung von Sprache und interkulturellem Dialog beigetragen, er ist ein Rassist, Sexist und Lügner. Wenn er die USA (als Gesellschaft) repräsentieren soll, tut er den Amerikanern und unserer Zuneigung zur Mehrheit dieser Gesellschaft Unrecht). (All dies würde bei andern Diktatoren keine Rolle spielen, weil wir mit Putin und Xi ohnedies keine andern Werte teilen als Tauschwerte, die aus Verhandlungen, Druck und Gegendruck hervorgehen; aber in einer werte-Union, fälschlich „Freundschaft“ genannt, ist das so nicht der Fall). Trumps Sendboten benehmen sich wie Kolonialherrn, Grenell in Deutschland als klarer Fall, früher Khalilzadh in Afghanistan usw.

Wir würden uns gerne auf die Grundlagen der amerikanischen Zivilisation mit ihrer Verfassung, der Entwicklung ihrer Demokratie, ihren Freiheiten und Engpässen und ihrer Fähigkeit zum Austausch beziehen – als wäre zwischen uns ein betretbarer öffentlicher Raum. Trump versucht sich, teilweise erfolgreich, als Selbstherrscher mit negativen Folgen für andere, also Menschen außerhalb der USA. Im Land gibt es Widerstand von Demokraten (aller Parteien), auch weiter Teile der Justiz (da geschieht gerade ein Einbruch), und vieler Teile der Zivilgesellschaft. Aber wir sind ja betroffen von seinen Kriegs- und Klimaentscheidungen, seinen Entscheidungen, auf die wir doch nicht so reagieren dürfen, als wären sie legitim, nur weil der POTUS sie twittert.

Deshalb möchte ich diesen Donald Trump, ohne Mister, ohne President, ohne Respekt, mit Adolf Hitler vergleichen.

  1. Weimar und Post-89/Post-Vietnam/Post-Irak/Post-Obama

Bleiben wir zunächst in Deutschland.  Vergleiche mit Weimar häufen sich, auch analysieren, was dazu geführt hatte, dass sich in Weimar weniger die demokratische Befreiung als die Einkesselung der republikanischen Kräfte durchsetzen konnte. Aus der Fülle dieser Vergleiche auszuwählen, heißt auch Methoden und Schwerpunkte zu teilen, darum bin ich vorsichtig. Es ist nur interessant, wie sehr auch in den USA diese Vorstellungen des Vergleichs von Heute und Weimar zusammenlaufen (Browning 2018) (Mazower 2006); Dabei ist die (Allein)schuldfrage am Ersten Weltkrieg Anlass zu immer erneuten Kontroversen (z.B. bei (Clark 2013). Meine Analogie zielt nicht auf die historiographische Zentrierung der geschichtlichen Abläufe, sondern tatsächlich auf den Vergleich der Nationalsozialisten und anderer rechtsradikaler und nationaler Verbände VOR 1933 mit heutigen Entwicklungen. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Nazis nach der Machtübernahme eine geänderte Strategie des Machtausbaus und der Machterhaltung gefahren sind und sie in der Massenvernichtung von jüdischen und anderen Menschen konkretisiert hatten. Darum spreche ich,  als Wissenschaftler und Beobachter, von der AfD und der FPÖ als Nazis und nicht Neonazis, weil bei den meisten Mitgliedern und Aktivisten dieser Parteien die Analogien auffällig sind (Nicht jedes NSDAP Mitglied war in diesem Sinn immer ein Nazi, und nicht alle AfD Wähler sind Nazis, das weiß ich auch. Aber strukturell bestehe ich auf meiner Position). Der Vergleich mit Weimar ist aus mehreren Gründen angesagt, auch wenn bestimmte Aspekte – v.a. politisch-ökonomischer Art – unvereinbar differieren: auch wenn Teile der Demokratie gefestigt scheinen, ist das republikanische Element schwach (das hat schon Ossietzky in der Weltbühne festgestellt: „Entgegen der verbreiteten Rede von einer „Republik ohne Republikaner“ empfinden sich die Leitartikler der Weltbühne nach einem Wort Ossietzkys als „Republikaner ohne Republik“. Hartnäckig weist die Zeitschrift auf die Defizite der Weimarer Realverfassung hin und hält ihr das Bild einer „wahren“ Demokratie entgegen.“ (https://www.zeit.de/2018/12/weimarer-republik-weltbuehne-wochenzeitschrift/seite-2). Das entspricht stark meinem Eindruck, dass wir heute an einer „Fatigue de democracie“, einer ermüdeten Abneigung gegen Demokratie und einem massiven republikanischen Defizit leiden, das den öffentlichen Raum und die Verhandlungen der Freiheit einengt, abschnürt. Die Nazis sind da – noch, wieder, schon – und sie sind kein rechtsradikales Residuum, sondern nähren sich von weiteren Kreisen als den bloß dumpf-rechten. Sie sind auch „mehr“ als Nationalisten. Die Wählerwanderung von der Linken zur AfD erinnert an die partielle Kooperation von KPD und NSDAP vor 1933.

  1. Trump Hitler

Kein Historiker würde heute Systeme mit einem ihrer Repräsentanten gleichsetzen, zu Recht. Aber viele der „Führer“ in gesellschaftlichen Systemen, die sich in heftiger und oft chaotischer Dynamik befinden, setzen sich und „ihr Land“ schon mit dem eignen System in Abgrenzung zu andern gleich. Ich habe eine Analogie von Trump mit dem Hitler vor 1933 schon lange beobachtet und konkretisiert. Dazu ist es notwendig, einen Standpunkt einzunehmen, den es in der Realität nicht gibt, nämlich aus der Hügelperspektive verschiedene gesellschaftliche, politische Felder gleichzeitig zu beobachten, und sowohl Analogien als auch Differenzen aus den Phänomenen in eine tatsächlich ungleichzeitige Beziehung zu setzen. Das ist ein kultur-politisches, und kein real-politisches Spiel im Sinne der Konstruktion von Einsichten, die bei noch so viel klugem Wissen aus den Ableitungen geopolitischer und strategischer Analysen nicht zu gewinnen sind. Dann las ich, eher aus andern Gründen, Timothy Snyder: Black Earth – The Holocaust as History and Warning (Snyder 2015). Im Einleitungskapitel “Hitler’s World” und im 1. Kapitel “Living Space” nimmt Snyder genau die geschilderte Position ein, und auch wenn es sich um Hitlers Weltbild handelt, und nicht um seine Machtpolitik zwischen 1919 und 1933, drängte sich dauernd der niemals im Buch erwähnte Name Trump auf. Die Linien erscheinen auf den ersten Blick fast zu einfach: Ethik an sich ist schon falsch, wenn es auf Treue zur Rasse ankommt; Universalismus ist jüdisch; die große judäo-bolschewistische Verschwörung (Vgl. https://www.nzz.ch/international/1918-und-die-deutschen-revolutionen-ld.1421776 ; Paul Hanebrink 2018(übrigens heute wieder ein starker Forschungszusammenhang); der Zirkelschluss, dass Natur/Vorsehung die Bedingung von Politik sei, die nur durch Unterwerfung unter diese wirksam werden kann. Natur und Gesellschaft dürfen nicht getrennt werden, ebenso wenig wie Wissenschaft und Gesellschaft, wenn alles nur dem Anspruch der Herrschaft einer Rasse (Gruppe) unterworfen werden soll. Von daher zum Lebensraum ist es nicht weit. Soweit, so bekannt. Aber Snyder fügt dem noch ein Element hinzu: die USA als Vorbild und sozusagen Neidobjekt für Hitler. „Globalization led Hitler tot he American dream“ (S.13). Diesseits und jenseits von Mississippi und Wolga warden Hitlers Landnahmegrenzen (S.20).  Und eine interessante Beobachtung: die Verknüpfung des doppeldeutigen Deutschen Wortes „Wirtschaft“ mit Ökonomie und dem Haushalt, mit der produzierenden Frau (darin erkennt man die Enge des amerikanischen (ich nenne ihn) schlechten Kommunitarismus, der ja Trump stark unterstützt, im Gegensatz zu einem weltläufigen a la Michael Walzer). Wie dem auch sei: solange die Unterwerfungspraxis rhetorisch und diskursiv angelegt ihre Wirkung zeigt, muss Trump den erklärten Krieg noch gar nicht ausführen (vgl. Blog Finis terrae XIX…alle Tage Krieg). Die deutsche Wirtschaft kuscht, das AA wirft den Grenell nicht hinaus, der Trump bekommt seine Ehrenkompanie, und alle Welt schnürt sich zusammen, um Ärgeres zu verhindern. Das war natürlich bei Hitler anders, als viele dieser Reaktionen erst NACH 1933 kamen. Aber die Vorbereitungen ähneln sich, und nicht nur weltanschaulich, auch rhetorisch. Hitler bereitet sich und seine Gefolgschaft auf etwas vor, was Trump, ohne die ganz großen und irreversiblen Folgen praktiziert: Vertragsbruch, Vertrauensbruch und und ungenierte Ausbeutung vor allem der eigenen Gefolgschaft, an der ja seine Wirtschaftspolitik schreckliche Spuren hinterlassen wird – erst in der Zukunft – während wir alle von der Politik jetzt schon betroffen sind.

  1. Sprache – VerROHUNG VerSCHLEIERUNG VerLUST

Vom Bundespräsidenten bis zum lokalen Sonntagsredner predigen alle, wir sollten uns vor der Verrohung der Sprache in Acht nehmen, sie nicht zulassen, ihrer weiteren Morastierung entgegenwirken. Das ist auf der bildungsbürgerlich-liberalen, sozusagen der wohlerzogenen Ebene richtig. Viel stört mich da auch. Aber der tatsächliche kriminelle Tatbestand der Sprach- und Kommunikationszerstörung liegt ja woanders. Das MAN der Diskurse ist ja nicht einfach das Produkt von AfD Spin Doctors, Nahles‘ Bätschis, Gaulands Vogelschiss, Schäfer Gümbels AfD Vergleich der Grünen, Höckes Pseudowissenschaft, Schimpforgien und zarten Andeutungen. Die Sprache verroht auch nicht „an sich“, sie wird nur bewusst verengt, um auf bestimmte Leitworte – das sind nicht automatisch Begriffe – hinzuführen. Gräser&Lenz schreiben in eine Karikatur zu Recht ein AfD Plakat: „Der Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht, sondern von Ausländern und Asylanten – AfD“ (FAZ 21.6.2019). So entsteht die Entmenschlichung des Diskurses quasi von selbst und haftet am Volk. Trump und Bannon arbeiten nach diesem Muster, und deren Anhänger – EINE MINDERHEIT, vergesst das NIE, Trump ist der Herr einer weißen menschenfeindlichen Minderheit, nur hat er etliche Macht über die Mehrheit – bedienen dieses Muster. America first! Das hätte Großdeutschland so gepasst.

Dagegen hilft keine Zensur und kein Gesetz; dagegen hilft Aufklärung und ein wenig Lektüre: Heute empfohlen ausgerechnet der Könisberger Immanuel Kant: „Zum ewigen Frieden“, klingt ein wenig satirisch, was? (Kant 1795). Er beginnt das so „Ob diese satirische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirts, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahingestellt sein“ (S. 428). Aber lest das einmal…wir sind heute im süßen Traum ein Stück weiter, aber Kant hat schon den Kern gut dargestellt,  den Kern dessen, was wir erst bedenken sollten, bevor wir Trump als Verbündeten ansehen.

 

 

 

Browning, C. (2018). „The Suffocation of Democracy.“ NYRB LXV(16): 14-17.

Clark, C. (2013). Die Schlafwandler, Pantheon.

Kant, I. (1795). Zum ewigen Frieden. Berlin, Bruno Cassirer.

Mazower, M. (2006). „An international civilization? Empire, internationalism and the crisis of the mid-twentieth century.“ International Affairs 82(3): 553-566.

Snyder, T. (2015). Black Earth. The Holocaust as History and Warning. . New York, Tim Duggan.

Paul Hanebrink: A Specter Haunting Europe: The Myth of Judeo-Bolshevism; Belknap Press/Harvard University Press,

 

Finis terrae XIX: Alle Tage Krieg

Ich darf mich wiederholen. Es gibt wenige Gedichte, die zeitüberspannend so deutlich ausdrücken, was uns Hoffnung gibt, wie Ingeborg Bachmanns Alle Tage, und deshalb hier noch einmal als Einleitung:

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

Das Gedicht ist 1952 geschrieben. Häufig werden die letzten Zeilen allein in einen politischen Zusammenhang gestellt, und oft ist das Gedicht auch ein Prüfungsfall für Abitur und akademische Interpretation. Mir geht es damit nicht um die Analogie zwischen dem Kalten Krieg und der unmittelbaren Nähe zum gerade vergangenen Krieg, sondern um den Schrecken, der die unterschiedlichen Politik- und Zeitzonen überdauert. Hoffnung ist die Lebenseinstellung jenseits von Zuversicht, die sich auch auf Verweigerung, auf den Widerstand gegen die herrschenden Umstände gründen kann, und noch nicht sagt, was mit deren Überwindung bestenfalls eintreten kann. Sie zitiert aber auch nicht den schlimmsten Fall.

*

In diesen Tagen…ist die Ankündigung  von Trumps Wiederwahl, ist der sich ankündigende Krieg am Golf, ist die verachtenswerte Kumpanei von Recht und Gewalt bei Teilen der deutschen Polizei, ist der Fall Lübcke, ist die Deportationspolitik Seehofers….ist das, was heute geschieht,  schon die Normalität von Allen Tagen? Das war ja ein Ausgangspunkt von Finis terrae, seit zwei Jahren verfolge ich dieses absehbare Ende einer Zivilisation, die mit mir nicht zu Ende gehen wird, mich aber nicht lange überleben wird. (Was kümmerts mich, fragt der, dem das Leben als unabänderliche Krankheit zum Tod gilt, und was soll es uns kümmern, wenn wir daran glauben, dass die Evolution uns doch noch einmal, mehrmals, retten wird. Was heißt dann schon Rettung: überleben in der Salzwüste oder Ananas auf Grönland züchten, und dann am geliebten Arbeitsplatz ersticken?).

Es ist Krieg.

Die Veteranen vergangener Waffengänge haben nur ihre Erinnerung, traumatisch genug und deformierend. Wir können schon die Zukunft erinnern, und das Trauma vieler Menschen, nein, nicht aller, das Trauma vieler Menschen besteht darin, dass sie nicht sehen wollen, was sie schon wissen (Kassandra rüttelt sie nicht mehr auf).

Krieg ist nicht der Ausnahmezustand, den Carl Schmitt zur Ausübung totaler Herrschaft denen zur Hand geben will, die ihre „First“ durchsetzen. Krieg ist gerade die Normalität, in der Frieden die Ausnahme der Zukunft bedeuten kann, wenn wir … uns der Klimakatstrophe entgegen stellen. Ein anderer, ambiger Konservativer wie Sloterdijk, macht aus uns uns selbst übende Wesen, das kann man schon verstehen („Du musst dein Leben ändern“), aber wie lange und wohin? Darin ist kein Trost und schon gar keine Anleitung, unseren Zustand zum Besseren zu ändern. Oft haben die Deutschen im Krieg selbst die Auferstehung gesehen, die den Weg zum Glück abkürzt, mit hohem Risiko, gewiss, aber pathetisch und heroisch, nicht nur „die Deutschen“ natürlich, aber sie besonders deutlich…Demgegenüber sind wir auf schmalem Grat. Widerstand heißt teilweise sich Verweigern, vom Fernbleiben der Schule an Fridays for Future bis zur Gesprächsverweigerung als sklavisch Unterlegener. Das angestrebte Glück liegt nicht in der Bescheidung, sondern im Widerstand dessen, was es bis gerade eben noch bedeutet hatte.

*

Das sind nur teilweise Assoziationen zur ungestörten Gewaltbereitschaft der „Rechten“ (Ihr wisst, dass ich die rechts-links-Koordinate nicht mehr so brauchbar halte), von der AfD bis zu Teilen der Polizei – zeigt man einem AfD Polizisten den Ausweis, wenn der einen dazu auffordert? Kontext, Freunde, Kontext. Teilweise ist es die Anerkennung des Kriegszustands aller Tage, und damit des Kriegsrechts – nicht der Waffenkonventionen, sondern der Menschenrechte und unserer Grundrechte auch auf Widerstand, wenn der demokratische Motor stottert, damit er wieder funktioniert.

Silberne Hochzeit von Seehofer – 25. Abschiebung nach Afghanistan

Silberne Hochzeit von Seehofer…der Teufel möge ihm zur 25. Abschiebung von Menschen nach Afghanistan, in mögliche Unsicherheit und Tod, gratulieren.

Nicht zufällig kommt diese Meldung über die Medien zugleich mit den neuen Erkenntnissen im Fall Lübcke – dem aufrechten Konservativen, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte, und deshalb unter dem Beifall des rechten Mobs ermordet wurde. Ein paar Kommentatoren assoziieren diese Hinrichtung gleich und vermittelt (nur) mit der RAF, aber die meisten haben verstanden: die Linie geht zur NSU, damit geht sie auch zu einem Teil unserer staatlichen hoheitlichen Sicherheitsorgane als Vorfeldorganisationen eben dieser rechten Politik.

In Görlitz hätte ein AfD Politiker es fast geschafft, OB zu werden. Bald wird das auch so weit sein. Dass dieser Mann Polizist ist, schließt an die Befunde an: die Grenzen sind durchlässig, aber nicht für so sehr für Menschen als für Ideologien, die die Demokratie nicht hinnehmen muss, genauso wenig wie die Gewaltakte, die von den Nazis der AfD ausgehen.

Nun wäre dies nicht mein Blog, wenn ich nicht darauf hinwiese, wo und wie Gewalt auf anderen Feldern durchaus ihren Platz IN der Demokratie und in einer sich ständig befreienden Gesellschaft haben müsse. Aber gerade auch hier zu unterscheiden und vor allem: die Grenzen zu ziehen zu jenen, für die Gewalt die Alternative zu unserem republikanischen Gemeinwesen sind, darauf kommt es auch an.

Ich bin sicher: dem Schreibtischtäter Seehofer und seinen Kumpanen wird man weder strafrechtlich noch politisch „den Prozess“ machen. Aber wir sollten ihn so wenig aus den Augen verlieren, wie die Folgen seiner Schandtaten: 25 Abschiebungen nach Afghanistan.

Jüdischer Einspruch XI: Progrom und die ewige jüdische Frage

Den Sieg der Polen über Israel mit 4:0 bei der Europameisterschaftsauswahl bezeichnete der polnische Fußballverband als „Progrom“.

Ein Artikel in der TAZ verweist zu Recht auf sprachliche, ideologische und kontextuelle Zusammenhänge, oft haben Begriffe in unterschiedlichen Zusammenhängen eine mehr oder weniger prekäre Bedeutung…im  Prinzip genauso richtig die Tatsache, dass wir – zivilisierten, geschichtsbewussten Europäer – bei „Pogrom“ schon eine eindeutige Assoziation haben (sollten). Vgl. https://www.taz.de/EM-Qualifikation-Polen–Israel/!5599877/

Aus dem Artikel Nach Kritik in sozialen Medien hat der polnische Fußballverband die Verwendung des Begriffs verteidigt. Er sei „üblich“, um Siege im Fußball zu beschreiben, teilte Verbandssprecher Jakub Kwiatkowski mit. Es folgte eine halbgare Entschuldigung: „Vielleicht war er in diesem Zusammenhang fehl am Platz, weil es unnötig Emotionen schürt.“ Wenn er mit „unnötigen Emotionen“ die zahlreichen Holocaustwitze meint, die später unter dem Post zu sehen waren, hat er wohl recht.“ Die von mir geschätzte TAZ hat da nicht aufgepasst: „unnötig“ im polnischen Kommentar heißt, dass es hier nicht nötig war, Emotionen zu schüren – und impliziert, dass das in anderem  Zusammenhang schon nötig sein könnte. Wenn daraus ein Adjektiv wird, „unnötige Emotionen“, dann geht das an der Sache vorbei.  Holocaustwitze schüren Emotionen nicht einfach unnötig, und nötige Emotionen sowohl auf den Vorfall als auch die Witze sind fällig. Dass wir aus Deutschland oft kritisch und moral-gewichtig auf den in Polen verbreiteten Antisemitismus schauen, ist eine Seite des Problems; dass wir selbst vielfach den Grund zu Antisemitismus legen bzw. ihn verharmlosen, ist die andere. Wir verwenden den Begriff Progrom nur in streng geregelten Kontexten und assoziieren ein vielfach festgelegtes historisches Geschehen. (Das den Begriff sozusagen zum deutschen Erinnerungserbe und seiner kritischen Annotation macht). Die ersten Kommentare zum TAZ Artikel gehen auf dieses Problem übrigens punktuell ein. Andere mögen den Begriff anders verstehen und verwenden, und es wird kompliziert, Begriffshoheiten zum transnationalen Diskurs infrage zu stellen.

Dass ein Fußballspiel gegen Israel die „jüdische“ Frage aktuell macht, ist eine andere Facette: ich finde es großartig, dass Israel im Fußball zu Europa zählt…würde das anders sein, wenn Israels Nachbarn nichts gegen eine gleichberechtigte Stellung des israelischen Sports in der Region einzuwenden hätten? Ein weites Feld.

*

Warum, zum Teufel, lässt einen die „jüdische“ Frage nicht los? Vor ein paar Tagen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland – ein von mir nicht sehr geschätzter Verband – infrage gestellt, ob das Jüdische Museum noch das Attribut „jüdisch“ verdiene. Der Zentralrat hatte sich über den Direktor Peter Schäfer schon beschwert wegen der in seinen Augen zu israelkritischen Ausstellung „Jerusalem“, (die übrigens auch zu einem missbilligenden Brief des Herrn Netanjahu geführt haben soll, was ein Qualitätsmerkmal ist). Nun wurde eine Leseempfehlung im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS dem Direktor zum Verhängnis: Zentralratspräsident Schuster attackierte ihn rüde, Lea Rosh hängte sich dran, Schäfer trat zurück. Und alle fordern plötzlich, dass der Direktor des Jüdischen Museums „jüdisch“ sein müsse. Dazu bitte lesen:

https://www.zeit.de/kultur/2019-06/peter-schaefer-juedisches-museum-berlin-ruecktritt

https://www.tagesspiegel.de/kultur/peter-schaefer-geht-nach-kritik-direktor-des-juedischen-museums-berlin-tritt-zurueck/24459034.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sch%C3%A4fer_(Judaist)

https://de.wikipedia.org/wiki/Lea_Rosh

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892 (Redebeiträge lesen!)

http://www.taz.de/static/pdf/Declaration_German_Final.pdf  1.3.2019

http://www.taz.de/Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott/!5601030/

Zur letzten Meldung: ich möchte ausdrücklich feststellen, dass ich die Meinung der Unterzeichner der Resolution nicht teile, wonach BDS NICHT antisemitisch und Boykott legitim sei (und das habe ich seit langem in Blogs und Stellungnahmen immer vertreten). Aber ich stelle auch fest, dass hier auf Meinungsfreiheit und kommunikative Auseinandersetzung besonders geachtet werden muss, weil ja die Kritik an der israelischen Regierung und Besatzungspolitik weder „Israelkritik“ als Kampfbegriff bedeutet, noch hier bei uns weniger legitim ist als in der breiten israelischen Medienöffentlichkeit, Literatur, Wissenschaft und Kunst.

Die Diskussion ist nicht mehr zurückzudrängen. Das ist gut so und sie muss mit Artikulation und Schärfe geführt werden. In einem Punkt aber will ich eine Position vertreten, die zu meinem wissenschaftlichen Schwerpunkt seit vielen Jahren zählt: Wenn sich Menschen anmaßen, vorzuschreiben oder zu normieren, was „jüdisch“ sei, ist das fast so schlimm wie die Frage: wer ist Jude?

Die Legitimität beider Fragen ist das Entscheidende. Und sie kann nicht einseitig („nur“) aus der religiösen Dogmatik, aus der ethnologischen Genealogie, aus der politischen Opportunität entschieden oder gar anderen aufgezwungen werden. (Genauso wie das Gegenteil: die politische „Entjudung“ von vielen Menschen in den dunklen Zeiten der Diktatur). Zum Judentum gehört immer auch die Intention des einzelnen Menschen – ob gläubig oder nicht, und vor allem: ob Mitglied einer institutionellen Gemeinschaft oder nicht. (Nur zur Klarstellung:  ich bin Mitglied einer jüdischen Gemeinde). Intention heißt hier:  ich will jüdisch leben und als jüdischer Mensch erkennbar sein, sofern mein Leben dadurch nicht eingeschränkt wird. Aber ich kann mir doch nicht vorschreiben von einer religionspolitischen Vereinigung,  wer wo wie jüdisch zu agieren hat. Der Zentralrat fördert in meinen Augen ein fatalen antisemitischen Aspekt des Umgangs unserer Gesellschaft mit jüdischen Menschen,  die eben nicht Mit-Bürger/innen sind, sondern Bürger/innen: und ob side sich als jüdisch begreifen oder nicht ist weniger wichtig, als dass sie das Jüdische verstehen und vertreten – das wäre wichtig beim Jüdische Museum und nicht die Rückkehr zur Stromlinienförmigkeit der Ausstellung von Kultgeräten.

Lest dazu frühere Rubriken im Blog  „Jüdischer Einspruch“ und vielleicht:(Daxner 1995, Daxner 2007, v.a. 232-250. Seither ist einiges verschoben und zu korrigieren, nicht aber die Hauptargumentation).

Und erfrischend klar und deutlich, auch zum so genannten „Zentralrat“:

Shimon Stein und Moshe Zimmermann Tagesspiegel 22.6.2019

…Auszug aus einem Tagesspiegelartikel https://www.tagesspiegel.de/kultur/streitfall-juedisches-museum-berlin-wer-bestimmt-was-juedisch-ist/24472788.html

Differenzierter muss auch mit dem Begriff „jüdisch“ umgegangen werden. Was jüdisch ist, entscheidet nicht allein Israel. Die Vielfalt im Judentum ist enorm. Das hat auch das Jüdische Museum Berlin zu vermitteln versucht. Die Kippa ist nicht das Symbol des Judentums; Reformjuden wie auch säkulare Juden sind – vom Standpunkt der Wissenschaft wie auch aufgrund der Selbstbestimmung von Personen, die sich zum Judentum bekennen – nicht weniger jüdisch als orthodoxe Juden oder jüdische Bürger des Staates Israels. Vielfalt und Bereitschaft zum Disput waren immer ein Kennzeichen des Judentums.

 

 

 

Daxner, M. (1995). Die Inszenierung des guten Juden. Kulturinszenierungen. S. M.-D. u. K. Neumann-Braun. Frankfurt, Suhrkamp.

Daxner, M. (2007). Der Antisemitismus macht Juden. Hamburg, merus.