Monat: Januar 2017

Potsdam und Auschwitz

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Potsdam wird für absehbar alle künftigen Zeiten mit dem Tag von Potsdam verbunden sein. Hitler und Hindenburg befestigen die neue Zeit der Tyrannei auf den Stufen der Garnisonkirche. Der 21. März 1933 ist das Datum, dem wir hier erneut das Bild ersparen, das ohnedies für immer die historische Ansicht der preußischen Garnisonstadt mitbestimmen wird.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Wiederaufbau dieser Kirche, die architektonisch wie so viele andere Bauten der Zerstörung anheimgefallen sind. Die Koalition der Aufbaufreunde ist so vielfältig, wie die der Gegner. Ich hatte mich natürlich gegen die von mir Hitler-Hindenburg-Kirche genannte Rekonstruktion gewandt, aber ebenso natürlich erscheint mir, dass die Aufbaukoalition sich hinter dem Begriff der Versöhnung verschanzt und damit eine Schutzmauer um alle unverträglichen Meinung in ihren Reihen neutralisiert. Nun wird also der Turm wiederaufgebaut, der Oberbürgermeister spricht von einem schönen Tag für Potsdam, und die Kulissenstadt erhält einen weiteren Anziehungspunkt für Touristen und deutsche Kontinuitäten. Von Potsdam wird für Potsdam…vielleicht macht das den Unterschied?

Ich schreibe dazu nichts mehr, obwohl ich anderes vorgehabt habe. Das hat einen ganz einfachen Grund: die Aufbaukoalition bietet Versöhnung an, wem eigentlich?

AUSCHWITZGEDENKEN 2017

Das helle Deutschland dagegen hat in diesen Tagen, in denen die Weltordnung wieder einmal bedrohlich sich destabilisiert, wichtiges zur wirklichen Versöhnung beigetragen: die Feierstunde zur Befreiung von Auschwitz hat eine befestigte Würde gezeigt, die an ein teilweise gelungenes Umgehen mit der Geschichte ebenso nahelegt wie eine doch weitgehend geschlossene Reaktion auf des Nazi Höcke Provokation zum Shoa-Mahnmal im Herzen Berlins. Ich zähle auch noch den Film „Die Blumen von gestern“ dazu. Erinnerungskultur braucht auch Zukunft, sie ist nicht Konservierung des Vergangen. Dazu kann ich mich weiterhin äußern.

ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am 23.1. fand im Bundestag eine ANHÖRUNG zu Flüchtlings- und Asylfragen statt. Wie immer stießen erschütternde und oft irrational anmutende Befunde aus der Wirklichkeit mit politischen Leitlinien der INNENPOLITIK zusammen, die in diesem Politikfeld die Außenpolitik weitgehend zu ersetzen droht.

Am 24.1. wurden wieder Afghanische Flüchtlinge abgeschoben.

Eine vernünftige Politik, wie sie die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen als Kern beinhalten würde, ist noch nicht sichtbar. Es wird allen Ernstes behauptet, einige Städte seien SICHERE Aufenthaltsorte, wenn abgeschoben wird (übrigens ohne Ankündigung, heimlich, weil mit schlechtem Gewissen des BMI). Zunächst: ES GIBT KEINE SICHERE ORTE FÜR ZWANGSABGESCHOBENE aus welchen Gründen auch immer sie keinen Aufenthaltstitel erhalten. Das bedeutet, dass Abschiebungen sofort eingestellt werden müssen, und zwar aus humanitären und nicht aus formaljuristischen Gründen, die es im übrigen gegen diese Form der Deportation auch gibt.

Dann aber: es gibt eine größere Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die mehr oder weniger gut in Deutschland integriert sind, und von denen es durchaus Rückkehrwillige gibt. Durch die Abschiebedrohung wird die Vorbereitung auf diese freiwillige Rückkehrer behindert und bedroht. Das gleiche gilt für Menschen, die unter bestimmten Umständen, vor allem eben der Vorbereitung und Hilfe und der ZUSICHERUNG VON SCHUTZ UND ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEIT nach der Rückkehr durchaus nach Afghanistan zurückkehren wollen. An solchen Projekten arbeite ich selbst und sehe mich durch die Abschiebungspolitik gehindert! Wer seine Arbeit auf einer menschnrechtsbasierten Außen- UND Innenpolitik aufbaut, wird durch die Abschiebepraxis und ihre unhaltbare Begründung selbst beschwert.

Wenn diese Argumente nicht genügen, möge man bedenken: DEUTSCHLAND HAT GEGENÜBER ALLEN AFGHAN*INNEN EINE BESONDERE VERANTWORTUNG UND HAFTET MEHR FÜR DEREN LEBEN ALS IN ANDEREN FÄLLEN: ob man die Intervention und das Engagements Deutschlands nach 2001 gutheißt oder nicht, es hat diese Beteiligung an Krieg und Wiederaufbau als INTERVENTIONSMACHT gegeben und gibt es teilweise weiterhin. Das heißt, WIR HABEN VERANTWORTUNG UND HAFTUNG. Denn ob Menschen in Afghanistan ZUKUNFT haben, ist nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Arbeit mit ihnen und in diesem Land. Für viele haben wir Hoffnungen geweckt und für viele haben wir in der Entwicklungszusammenarbeit auch konkrete Perspektiven gegeben. UMSO MEHR müssen wir uns um die kümmern, die diese Perspektiven nicht haben. Der Deportationsdruck ist durch das Brüssler Abkommen vom Oktober 2016 stärker geworden, aber die afghanische Regierung, selbst wenn sie es wirklich wollte, KANN gar nicht für die Rückkehrer*innen sorgen (täglich kommen Tausende –Deutsche sollten wissen, was das heißt – Tausende von Iran und Pakistan abgeschobene Afghan*innen zurück. Und da tragen wir noch zur Unsicherheit und Lebensgefahr für unsere Deportierten bei.

Ein letztes: Viele, die abgeschoben werden, machen sich am Tag ihrer Ankunft wieder auf den Weg nach Westen. Und viele werden von ihren Familien, die das Fluchtgeld aufgebracht haben, von Schleppern, die noch Schulden eintreiben, bedroht. Die Hoffnung auf Remittenden schafft zusätzliche Irritation, wenn sie enttäuscht wird. Also:

Aus humanitären und aus Gründen politischer Verantwortung keine Abschiebungen! Sorgfältige und kooperative Zusammenarbeit mit den Betroffenen bei freiwilliger Rückkehrabsicht. Schutz und Entwicklungsperspektiven für Rückkehrer. Und aus Gründen politischer Fairness: Verzweifelte und traumatisierte darf man nicht als Wirtschaftsflüchtlinge diffamieren!

Ich lege hier mit Genehmigung des Autors eine Übersicht von Thomas Ruttig vor, die wichtige Informationen enthält. Mittlerweile ist ein weiterer Bericht erschienen!

Afghanistan Zhaghdablai

~ Thomas Ruttig über Afghanistan

Übersicht über Petitionen und politische Initiativen für einen Afghanistan-Abschiebestopp

23 Montag Jan 2017 Posted by Thomas Ruttig in Flüchtlinge/Asyl

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Schlagwörter

Abschiebestopp, Afghanistan, Kampagne Zendegi, Offener Brief, Petitionen, Pro Asyl

Am 10.1.2017 hat der Landesinnenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und seine Länderkollegen einen Konsultationsprozess „für eine vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ ausgelöst. Studt bezieht sich dabei auf die – vom Bundesinnenministerium auf Verlangen der Innenministerkonferenz der Länder – eingeholte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ((Text siehe hier)), die sich nicht völlig überraschend von jener der Bundesregierung („in einigen Gebieten hinreichend sicher“) unterscheidet. Studt schreibt deshalb, die Bewertung des UNHCR vom 22. Dezember 2016

… bestätigt meine anlässlich der letzten IMK geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan weitestgehend. (…) Vor diesem Hintergrund erwäge ich, eine dreimonatige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG anzuordnen, um vor der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherstellen zu können, dass die Sicherheitslage dem nicht entgegensteht.

Hier der gesamte Text seines Briefes:

20170110swh-konsultationsschreiben-abschiebestopp-afg

Bereits zuvor, aber auch als Reaktion auf und in Unterstützung von Minister Studts Initiative gibt es eine Reihe von Petitionen und Offenen Briefen, die sich ebenfalls für einen Abschiebestopp für Afghanen einsetzen. Im folgenden ein Überblick, den ich Matthias Lauer und Thomas Nowotny verdanke, die beide Kampagnen bzw Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet haben.

Matthias Lauer hat bereits im April 2016 die Kampagne „Zendegi (Leben) – Keine Abschiebung nach Afghanistan“ lanciert (siehe auch schon bei mir, hier). Teil der Kampagne ist ein Offener Brief, den (Zahl vom Oktober 2016) 330 Personen und 25 Organisationen unterschrieben hatten, aber der Fokus liegt weniger auf dem Sammeln von Unterschriften als auf Vernetzung und Infoaustausch. Zendegi operiert v.a. über Facebook (hier), wo es v.a. Aktions- und andere Informationen enthält. Dem entnehme ich auch, dass für den März „Aktionstage“ geplant sind.

Zendegi-Kampagnenfoto.

Thomas Nowotny ist ein in Bayern ansässiger Arzt und hat die Petition der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte („Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“) an Bundeskanzlerin Merkel über change.org gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben vielen Ärzten die Schauspielerin Senta Berger, der Regisseur und Arzt Michael Verhoeven, die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die derzeitige Linken-MdB Ulla Jelpke und die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Am Abend des 22.1.17 trug sie 37.109 Unterschriften, und jetzt wird die 50.000er-Marke angepeilt.

Am Mittwoch den 25.01.2017 um 14 Uhr wird die Initiative, wie es in einer Presseerklärung heißt (siehe unten), dem Innenministerium in München „einen Besuch abstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann.“ Nicht nur Ärztinnen und Ärzte sind eingeladen.

20170121pm-bayer-aerzteinitiative-fuer-fluechtlingsrechte

Die Petition beginnt mit den Worten: „Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, Wir stehen an Ihrer Seite!“ Weiter heißt es im Text:

Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen.

Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten.

Hier den gesamten Text lesen und v.a. unterschreiben.

Bei openpetition.de gibt es eine Petition u.a. an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, hier – bisher 6326 Unterstützer.

Auch eine junge Frau aus Oelsnitz in Sachsen richtete eine Petition an den Deutschen Bundestag, hier – bisher 1357 Unterstützer.

Logo der Petition aus Oelsnitz.

Thomas Nowotny schrieb dazu:

Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander – sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen. Auch diese [hier schon mehrmals vorgestellte] Postkartenaktion von Pro Asyl.

Besuch im „nur für Afghanen sicheren Afghanistan“ (nach „Präzisierung durch das Bundesverteidigungsministerium). Protest-Postkarte von Pro Asyl.

Dazu kann man noch sagen, dass man auch verschiedene Petitionen zu einem (ähnlichen) Thema, die sich an verschiedene Adressaten richten, unterschreiben kann.

Hier also die Liste von Matthias Lauer (nur oben noch nicht genannte):

Petitionen

Allgemeine bzw. Bundesweite Petitionen:

– an die Bundeskanzlerin vom Jugendverband Rebell, hier: bisher 334 Unterschriften)

Petitionsfoto von „Rebell“

Personenbezogene Petitionen:

bei Avaaz für Bleiberecht für Shakib Pouya, hier (mehr Info bei mir hier);

bei openpetition für Bleiberecht für Frau A., hier;

bei change.org an das BAMF für das Bleiberecht des afghanischen Bundesfreiwilligendienstleistender Mohib am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum Hof, hier;

auf openpetition.eu aus Österreich „Familie Ahmadi und Rostami Hassan sollen in Stockerau bleiben“, hier;

Hamburger Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan, hier;

“Düsseldorfer Appell” der Initiative “Afghan Outcry”, der per Mail zu unterzeichnen ist, hier;

Last but not least:

In meinem Heimatland Brandenburg hat der dortige Flüchtlingsrat einen Offenen Brief mit dem Ersuchen an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter gewandt, sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanen anzuschließen.

Im folgenden der Text und hier der Link zur Webseite für mehr Informationen:

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

  1. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes sind Schulen, Lehrkräfte und Schulkinder häufig Opfer von bewaffneten Überfällen, wobei es oft zu Verletzten und Toten kommt. Mehr als die Hälfte der aus Afghanistan Vertriebenen sind Kinder. Ein kleiner Teil von ihnen lebt jetzt in Brandenburg, bis vor ein paar Monaten noch in der Hoffnung, weiterhin die Schule besuchen und in Sicherheit leben zu können.

Unter den hier lebenden afghanischen Flüchtlingen breitet sich im Wissen um die Lage in ihrer Heimat und unter dem Eindruck der Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main im Dezember Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit aus. Wenn Menschen permanent in Angst leben müssen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird und Geduldete zeitnah in ein Krisengebiet abgeschoben werden könnten, konterkariert dies alle Bemühungen von Flüchtlingen und Initiativen um Verständigung und Teilhabe an ihrem neuen Lebensort. Die viel gepriesene Willkommenskultur lässt sich so nicht praktizieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke, wir ersuchen Sie, für Brandenburg einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen. Eine öffentliche Stellungnahme und eine Absage an Sammelabschiebungen in ein Kriegsgebiet sind dringend notwendig, um afghanische Flüchtlinge nicht dauerhaft in Unsicherheit und Angst zu versetzen.

Der Flüchtlingsrat ersucht die Landesregierung, politischen Vorgaben entgegenzutreten, die Teile Afghanistans aus innenpolitischen Erwägungen für sicherer erklären wollen, als sie es sind. Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlingen aus Afghanistan – einem Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – weiterhin Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive ermöglicht wird. Denn trotz einer sich zuspitzenden Sicherheitslage sanken die Schutzquoten auf 60% in 2016 im Vergleich zu 77,6% im Jahr davor.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

Kontakt:

Lotta Schwedler:0176 21425057

schwedler [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

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Finis terrae XI. Nah und nahe liegend.

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

 

Dieser Blog beginnt ganz anders als er aufhört. Das gehört dazu. Große Verwirrung….?

In diesen Tagen sehen viele das Ende ihrer bisherigen Welt durch die Amtsübernahme des so genannten US Präsidenten Donald Trump gekommen; kein anderer Diktator oder autoritärer Politiker oder Kasper in wichtiger Position hat so viel Verwirrung, Angst und Hilflosigkeit verbreitet; weil kein anderer, auch nicht Putin oder Erdögan, so viel Macht zu haben scheint. Er wird viel zerstören, er wird vielleicht einen Krieg anzetteln, er wird uns allen schaden, vor allem den Amerikanern; aber die andern – eben jene Putin, Erdögan, Duterte, Netanjahu, Orban, Kaczinsky und wie sie alle heißen – sind doch auch schon dabei, ihr Zerstörungswerk weiterzutreiben, und wieder andere importieren geradezu Sand, um ihren Kopf darin zu vergraben. Das Ende der Zivilisation ist kein Weltuntergang, sondern eine Entblößung der Erde von der Species Mensch. Diese wirkt an ihrer Finalisierung mit, und zwar nicht nur durch Exponenten („Führer“), sondern durch große Massen von Menschen, die erst dann gemeinsam Zerstörungswerk mitwirken, wenn sie sich als dazu befugtes Volk begreifen. (Die Führer brauchen das Volk, auch um es zu missbrauchen; das Volk braucht keine Führer, außer es will sie brauchen).

Die Erde, das meint alles, was da ist, global. Wer sich ein gegen die Globalisierung stemmt, müsste das Segment beschreiben, um das es ihm geht. America first! ist so ein Anspruch, der meint, „alles“ von einem Kraftzentrum aus beherrschen zu können und nur dieses Zentrum beschützen und stabilisieren zu müssen. Ein sehr simpler Gedanke. Leider einer, der bei vielen Globalisierungsgegnern auch in seiner Einfachheit zutage tritt. Die Vertikalen der Macht zersägen die Erde nur, sie machen sie für die einzelnen Menschen kleiner oder größer und damit insgesamt kleiner.  Die meisten Gegner der Globalisierung argumentieren vom Erhaltungswillen für ihren privilegierten Standort, und der heißt natürlich Westeuropa, Deutschland. Der heißt schon nicht mehr Griechenland und schon gar nicht irgendein Land in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Nur Nordamerika könnte, wegen seiner Ausdehnung und Märkte, eine solche privilegierte Gegnerschaft ausdrücken, wären da nicht die Ungleichheiten der Lebensbedingungen und die Unmöglichkeit auch dieses Kontinents, sich gegen die Welt abzuschotten. Aber von dem Privileg, hier, in Westeuropa zu leben, unter den Bedingungen, die wir kennen, wollen wir doch mehrheitlich nicht lassen. Und die sind nicht einfach über die ganze Erdoberfläche zu verbreiten, selbst wenn das Paris Abkommen durchgesetzt würde, selbst wenn es Regime Change in Moskau, Ankara, Washington DC, und hundert anderen Hauptstädten gäbe. Wenn alles gut sich entwickeln würde, also Demokratie, Umwelt, Lebensmöglichkeiten sich gleichmäßig verbessern könnten, wäre der Heilungsprozess gegenüber dem jetzigen Zustand und seiner Verschlechterung durch die neuen Führer ungleichmäßig, wahrscheinlich ungerecht und sicher langwierig, also nichts mehr für unsere Generation und die unserer Kinder.

Für viele stellt sich da in einem unbeobachteten Winkel ihres Bewusstseins die Frage, mit welcher Gewalt könnte man die Wende zum Besseren herbeiführen und beschleunigen. Mit dieser Frage geht die Saat auf, die die Gegner der Demokratie ausgebracht haben. Wenn Gewalt angewendet werden muss, als Notwehr und legitimer Widerstand, kann sie nicht Ergebnis einer Planung aus einem politischen Portefeuille sein. Man möchte oft so gerne zuschlagen, oder hoffen, dass ein Attentat einmal einen Richtigen trifft….und muss dieses Man zurückdrängen, um fast jeden Preis. Es ist klar, der Widerstand, der sein muss, kann sich weder durch Anmutung an das Niveau der Diktatoren und Scharfmacher formieren: Trump ist nur ein besonderes Ferkel, aber nicht schlimmer als Putin und die immer wieder Genannten. Er hat nur mehr Macht und er ist unvorsichtiger, weil er persönlich wahrscheinlich brutaler sein möchte. Also: Infektion durch schlechtes Benehmen vermeiden, der Anstand gibt den Diktatoren keine Würde, aber er nimmt sie uns, wenn wir ihn zu billig versetzen. Wenn es um Gewalt geht, ist das ohnedies keine anständige Sache.

Zweitens: Jetzt, heute, die nächsten Tage, dominiert Trump, und die anderen Konflikte, die unsere Zeitenwende einläuten, segeln in seinem Schatten. Unsere Aufmerksamkeit muss denen gelten, die ohne Berechtigung, aber auch ohne Not eine Appeasementpolitik fordern, wahrscheinlich weil sie auf eine in der Wissenschaft wenig beachtete Mäßigungstheorie hoffen. ? Gebt Trump eine Chance, sich in der Praxis mäßigend und gemäßigt zu bewähren ? Wem hätten wir sie jemals gegeben? Nein, die Bringschuld liegt beim Täter. Und da heißt es, sich zu exponieren, in Demos (Washington war großartig, öfter & mehr so!), mit Satire, Spott und Aufklärung, möglichst ohne zuviel Pathos. Das können die Diktatoren besser – Erdögan hat gestern seine Verfassung durchbekommen, selbstentmachtete Parlamente also nicht nur in England, auch in Ankara, anderswo früher, aber die Türkei ist schon ein großer Brocken. Die Vasallen und Unterlinge nicht vergessen (im Schatten von Trump baut Netanjahu die Palästinenser zu und die Zensur in Israel auf – wachsam gegenüber diesen Koalitionären zu sein, die alle der Demokratie das Plebiszit entgegenstellen, auch bei uns, das Plebiszit jenes Volks, das es nicht gibt). Ein Kampfmittel gegen diese autoritären Herrscher ist es, sich nicht ihrer Medien zu bedienen, sondern mehr zu sprechen, mehr zu sagen, mehr zu hören und zu schreiben, und hier gilt wieder, was ich oben betone: so hart wie möglich auch in der Sprache und so deutlich wie nötig. Aber eben nicht auf dem Niveau der attackierten. (Was mögliche Beleidigungen betrifft: ein Sexist, Rassist, Wirtschaftsverbrecher, Lügner…das alles kann man bei Beleidigungsklagen vor Gericht nachweisen; also kann man es sagen). So, Schluss mit Trump & co.

Wenn es um die letzten Tage der Menschheit geht, also um ein paar Jahrzehnte oder vielleicht ein Jahrhundert, dann spricht einiges dafür, den Absterbensprozess der Species nicht schmerzhafter zu machen als er ist und sein wird. DAS ist ein Grund, im Widerstand gegen die Führer sich zu bewegen. Aber wie gegen die verdorbenen Verderber, die sich Volk und Menschheit nennen und das „We, the people“ nie verstanden haben? Wir werden uns nicht retten können durch Empörung, Abtauchen, Schreien oder den Aufstand, der in unserem Blut erstickt.

Über kaum einen Satz hatte ich in meinen Zirkeln mehr diskutiert als über Marxens Diktum: Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ – Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW 1, S. 385, 1844. Klar, das hat uns Bedeutung im Protest gegeben, und wir durften die Waffe der Kritik schmieden und schmieden, ohne dadurch jemanden zur Abrüstung zwingen zu können. Ökonomie hat da mehr Erfolg gehabt, was die Abrüstung betrifft.

Theorie muss nicht zu theoretisch sein, sie ist „als Praxis“ denkbar. Das ist alles andere als abstrakt. Beispiel ist die Fortführung der Idee des Weltbürgertums von Kant in einen erneuerten Kosmopolitismus. Der ist ein Angriff auf alle immer wieder gleichgesetzten Autokraten und Nationalisten, und kann mehr als nur die Straßen mit Demonstrationen füllen. Weltbürgertum bedeutet auch Abschied von einer Reihe von Gewohnheiten  aus der privilegierten Enklave unseres Konservierungsinteresses. Ein anderes Beispiel ist die gemeinsame, überindividuelle politische Ökonomie von Umwelt. Das heißt dann, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Mobilitätsabbau, strengere Abgrenzungen zwischen positiven und negativen Freiheiten politisch verhandeln und durchsetzen, – also sie nicht auf eine bloß individuelle Haltung, sondern auf einen politischen Lebensstil mit Gemeinwohlakzenten zu bauen. Lebensstandard ist dann nicht der Parameter, dessen Nicht-Anstieg schon den Furor der Verlustängste beim gemeinen Volk, d.h. beim ungebildeten profanum volgus auslöst. Dass dies keine Beschimpfung ist, steht schon in einem früheren Blog, dass es aber auch eine Aufforderung zur politischen Bildung ist, ebenfalls. Evolution stagniert, wenn sie sich nicht als lernfähig erweist, und das geht seit einiger Zeit nur über den Menschen und nicht mehr eine Materie, die sich ständig evolviert.

Über den Menschen ist seit einigen Jahrhunderten die Internalisierung von immer mehr Verhaltensregeln einer immer komplexeren Umwelt gelaufen. Zugleich hat sich die Rationalität entwickelt, sinnvollere Entscheidungen zu treffen und weniger sinnvolle zu vermeiden. Das scheint in dem Maß verloren zu gehen, in dem die scheinbar unabwendbaren Gefahren zu Risiken anwachsen, die wir nicht mehr beherrschen, aber auch nicht mehr versichern können; und in dem wir den solidarischen Zusammenhalt durch Verhandeln und ständiges Erneuern von Sinn gegen die kurze Wertschöpfungskette von Machtgewinn und Herrschaftsausübung eintauschen. Warnungen sind da sinnlos.

Darüber werde ich weiter und ausführlich denken und schreiben. Die politischen und lebenspraktischen Konsequenzen der abgeknickten Sinngebungskurve sind erheblich, der Lebensstil – und nicht einfach unsere Haltung – stehen zur Disposition. Nach einem Atombombenabwurf werden vielleicht einige Menschengruppen im Zustand der Homöostase überleben, aber Politik oder Zukunft ist da nicht zu erwarten. Aber wir leben vor einem Abbruch der Entwicklungslinien in die Zukunft, wahrscheinlich in einer Vorkriegszeit, wahrscheinlich in einer Zeit sozialer Dissoziation, mit einer sehr beschränkten Zeit, für uns und die Zukunft zu handeln, also im Begriff, sie nicht geschehen zu lassen. Das ist keine Apokalypse, sondern die Beschreibung einer Situation, in der Politik sinnlos würde, wenn es nicht wenigstens eine Option des Auswegs gäbe. Was aber, peinlich paradox, heute niemanden ernsthaft zwänge, sein Leben zu ändern, sofern er kein künftiges davon abhängig macht.

Wenig zu Trump

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

In Deutschland herrscht Sicherheitshysterie. Jetzt kommt die hilflose Hysterie der Ungewissheit dazu, was der neue US Präsident wohl tun wird, nein, was er uns antun wird. Trump und seinesgleichen – Putin, Erdögan, und die vielen autoritären Kleinherrscher Netanjahu, Orban, Kaczinsky u.v.m. sind das ERGEBNIS eines lang andauernden Prozesses demokratischer Desintegration und nicht ihre URSACHE. Jetzt macht sich dieses Ergebnis selbstständig, zumal es sich auf große Machtressourcen und Reserven stützen kann. In meinem Blog FINIS TERRAE befasse ich mich mit den Ursachen, aber man kann nicht umhin, die realen Personen und Umstände zur Verdeutlichung und auch als „Trigger“ für bestimmte Überlegungen anzuführen. Trump hat halt das größte Arsenal, er hat besonders viele Schurken und Dummköpfe in seinem Kabinett, aber eben nur mehr, nicht qualitativ sehr anders. Ungemach wird kommen, es hat schon begonnen: in der Klimapolitik, in der Sozialpolitik, im Welthandel usw. Aber gegen Ungemach hilft kein trotziges Lamentieren, nur Widerstand. Auch im eigenen Land gegen die Appeaser und Beschwichtiger (Friedrich Merz und andere charakterarme Trump-Erhoffer schauen auf ihre Bilanzen). Nein, Widerstand auch bei uns. Der kann nicht mit heißer Nadel gestrickt werden, sondern will durchdacht sein und immer auch die Trumps im eigenen Land ins Visier nehmen. Kulturkritisch ist Trump wie Borat (im Film von Barron), und sozialwissenschaftlich ist er ein Sexist, Rassist und ein Verächter zivilisierten Diskurses. Das dürfen die Diplomaten nicht sagen, verstehen wir uns Recht: sie müssen ja mit diesem Menschen verhandeln. Aber sie dürfen das auch ohne Respekt tun. Kein Schmähgedicht trifft diesen Menschen so hart wie die Hoffnung auf Regime Change durch sein eigenes Volk mit seiner demokratischen Erbschaft. Das gilt auch für Putin, Erdögan, JiPing, die aber keine demokratische Erbschaft zu verwalten haben. An dieser Frage wird sich zeigen, ob wir auch „global“ denken können.

Eine US Stimme zum Auftakt,ein Journalist, kein Wissenschaftler:

President Trump and the end of the American Century

Matt Bai

National Political Columnist

January 19, 2017

It’s inauguration week just as the Framers must have imagined it: citizenry streaming into the capital from every state to celebrate the most sober and symbolic moment in the democracy, even as the soon-to-be president tears into an American hero, fends off criticism from allies, deflects a sexual harassment suit and wails that his public approval ratings are rigged.

This is how the Trump presidency begins, and the American Century ends.

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I don’t say this in a way that’s gloomy or hysterical; don’t count me among those who assume the nation is headed off a cliff. (Count me, instead, among those who think the odds of us doing all this again in three years or less are about 50-50.)

I’m only saying that political epochs, like the one into which every one of us was born, have demarcation points that can only be clearly seen in retrospect. And we’re living through one right now.

Any calendar will tell you, for instance, that the 19th century ended in 1901, the year President McKinley was assassinated and Teddy Roosevelt took his place. But most historians would argue that, for any practical purpose, the previous century of British dominance — Pax Britannica and all that — really saw the curtain fall in 1914, at the onset of the First World War.

The empire would hold together for another 30 years after that, give or take, but beginning with the campaign against Germany and its allies, the orchestra was playing Britain off center stage. The costs of planetary preeminence, already a burden in peace, were unsustainable in war.

The 20th century as we think of it probably began about 30 years later, after Franklin Roosevelt solidified American dominance over the western half of a globe riven by ideology. From then on, Washington was at the epicenter of world events, the seat of unrivaled might among free nations.

America was the most expansive country in the world, but whereas Britain had chiefly expanded its physical domain, we expanded our standard of living at a staggering rate. We expanded our markets to much of the world, education to all reaches of the country and — at long last — civil rights to the citizenry.

We expanded the cultural reach of America — movies and sitcoms, soft drinks and sports teams, transcendent celebrity and defiant individualism — to every hamlet on earth where you could string an electrical wire.

But just as the British Empire strained to maintain its momentum in the decades leading up to World War I, so too did our vast expansion run up against the boundaries of time and technology.

Globalism, made possible by cheaper technologies and transportation, gave rise to competitors, even as automation made our own workers redundant. Factory towns cratered. The price of maintaining global hegemony, both in lives and in credit, became harder to justify.

Government continued to grow, but now so did the chasm between the rich and everyone else.

Still, well into the 21st century, the nation’s political establishment clung tenaciously to this ideal of an essential, expansive America. It was at the heart of George W. Bush’s calamitous adventure in Iraq and of his party’s bid to create a new federal program for prescription drugs. It was the vision behind Barack Obama’s health care plan, his pact with Iran and his failed effort to forge a new market in Asia.

And it’s precisely what Donald Trump’s election repudiates.

Trump has said all kinds of conflicting things about almost everything; I expect he’ll contradict himself a half dozen times on the Capitol steps alone. But in this one respect he has been faithful: He believes the time has come for withdrawal and isolation, rather than expansion and globalism.

Trump rejects free trade. He rejects our disproportionate role in the military defense of Europe and the West. He rejects the diversifying of our culture and the opening of our borders.

He embraces the kind of tariffs that were once thought the relic of an old international system. He would cede the shaping of markets to a Chinese leadership that now, improbably, seems to be the world’s largest cheerleader for trade. He imagines profound beauty in a wall.

Ronald Reagan, to whom Trump would like to compare himself, defied his critics by reaffirming our global ambition to enemies abroad. Trump launches his presidency by telling our allies we’ve had enough.

His antipathy toward the political establishment is an antipathy toward globalism itself. His ambition is personal, not national. His promise to make America great is a promise only to a subset of Americans to whom modernity has been callous.

Kommentar MD: Nicht nur Trump vermischt taktisch Eliten – von denen es demokratische und nichtdemokratische gibt und die EstablishmentS, von denen es mehrere gibt, die sich jeweils nach Interessen, Macht, Reputation und Wahrnehmung „etablieren“. Dass sich Angehörige der Eliten wehrlos in ein bestimmtes Establishment eingliedern lassen, war z.B. ein wirklicher Fehler von Hillary Clinton, und nicht nur ihrer. Das ist ein globales Problem, und verschont uns keineswegs. Dass das „Volk“ eine Gesellschaft groß machen kann, gegen das Establishment, verbindet Trumps Ideologie mit den meisten europäischen Nazis und völkischen Hetzern.

It is a vision that resonates widely. In fact, it is the only aspect of Trump that does.

A poll by the Washington Post and ABC News this week found that Trump arrives in Washington with the lowest approval rating of any president-elect in 40 years — about half as much support as Obama had at the same time in 2009. Remarkably, though, Trump inspires enviable confidence when it comes to creating jobs and stopping terrorism.

Americans may not countenance a literal wall, but they see promise in the idea of hunkering down for a while, of trying to do a little less abroad and at home.

You can say this is only a momentary digression. You can imagine that Trump represents a kind of national catharsis, after which we will get ourselves together and continue on with the sober business of statecraft and global leadership.

Kommentar MD: Das ist ein wichtiges Argument: die “Reinigung” ohne Ziel, aber durch die Gewalt des Kampfes, des Krieges letztlich, war ein mitentscheidendes Argument für die rechten, nationalistischen Töne vor dem Ersten Weltkrieg, Töne, denen die Linke nicht viel entgegenzusetzen hatte. Viel spricht dafür, dass die Abgehängten nicht wissen, was sie wollen, aber dass sich etwas ändern muss, ohne ihnen Verantwortung für den Wandel aufzubürden. Der „Wechsel“ als Ersatz für Inhalte – und als Orientierung an dem, was ihnen die Elite der demokratischen Republik scheinbar vorenthält: selbst aktiv zu werden.

But here’s the thing: Once you leave a vacuum, it’s not so easy to step back in and say you were only messing around. Economic rules get written. Rising powers exploit the moment. The world looks elsewhere for predictability.

This is what Vladimir Putin understands, by the way. This is why he loves Trumpism. Russians are nothing if not patient, and they’ve been waiting about 75 years for this moment.

Even as Trump prepares to place his hand on a Bible, the world is shucking its reverence for American democracy, aghast at our penchant for triviality. When I was in Australia last summer, when Trump was just a nominee, the comment I heard again and again from the political elite was some version of: What exactly do you people think you’re doing? Do you not get how much the world relies on your stability?

Yes, we get it. And apparently we’re tired of it. No offense, but we’re all expanded out over here.

Of course America can still be great in the decades ahead. (And yes, Mr. President-elect, it is.) We’re bound by demographics to become a more diverse, more enlightened country, not less so. We remain the world’s leading exporter of culture and consumerism. We’re awash in technological talent, and we command more military machinery than any nation in history.

But like the British before us, we’re increasingly reconciled to being one power among many — to act modestly on our own behalf, rather than grandly in the service of what Joe Biden, speaking at Davos this week, called the “liberal international world order.”

The vastness of America’s vision gives way now to the smallness of Trump’s appeal. The American Century recedes, 140 characters at a time.

Kein Volk, nirgends

/ Michael Daxner / 7 Kommentare

 

Anamnese: Im ZDF war gestern, 12.1. eine Sendung zu sehen, die sich mit den seltsamen Ängsten der unverstandenen Bürger*innen befasste. Je ein älterer und kluger CDU- und SPD-Gemeindevertreter machten Seelenforschung in einem Stadtteil von Haßloch, der statistischen Durchschnittsgemeinde Deutschlands. Anlass: eine Befragung über die Pläne für das überteuerte Schwimmbad der Stadt – verkleinern oder groß Investieren? Und eine Erforschung der Ursachen, warum in einem kleinbürgerlich. Stabilen, wohlhabenden Stadtteil die AfD plötzlich so viele Stimmen bekommt.

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Haßloch: Der Testsieger | ZEIT ONLINE – Die Zeit

http://www.zeit.de › DIE ZEIT Archiv › Jahrgang 2016 › Ausgabe: 13 (12.1.2017)

17.03.2016 – Wer wissen will, was die Deutschen mögen, schaut auf Haßloch in Rheinland-Pfalz. Das Produkt AfD ist hier besonders beliebt.

Wikipedia gibt wichtige Hinweise: (ges. 12.1.2017)

Haßloch als Testmarkt

GfK-Testmarkt

Haßloch ist Testmarkt der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für neue Markenartikel und Konsumprodukte: Im Haßlocher Einzelhandel sind vorab Produkte erhältlich, die erst in Zukunft in Deutschland eingeführt werden sollen. In das örtliche Fernsehkabelnetz werden eigens gedrehte Werbefilme für diese Produkte eingeblendet, einzelne Zeitschriften (wie zum Beispiel die Hörzu, Bunte) werden speziell für Haßloch mit Anzeigen für die neuen Produkte herausgegeben. Einige Bürger besitzen zudem Karten mit Strichcodes, die beim Einkauf gescannt werden, so dass eine Zuordnung der Einkäufe zu einzelnen Haushalten oder Personen möglich wird.

Die GfK kann somit ermitteln, wie die getesteten Produkte von den Kunden angenommen werden. Die Erfahrungen, die die GfK hier macht, stimmen zu 90 Prozent mit späteren Marktdaten überein.

Ausgewählt wurde Haßloch deshalb, weil dieser Ort eine Bevölkerungsstruktur aufweist, die nach verschiedenen Kriterien dem deutschen Durchschnitt sehr nahekommt – etwa in der Altersstruktur und den sozialen Schichten. Auch nimmt Haßloch eine Mittelstellung zwischen städtischer und dörflicher Struktur ein.

BEVOR ICH WEITER SCHREIBE: auch auf diese Weise kann man etwas über das Volk erfahren. Von hier aus kann man, ohne große Schwierigkeiten, in das Feld der POLITISCHEN ÖKONOMIE einsteigen, das heute in der gesellschaftlichen Herrschaftsordnung säuberlich in Politik und Ökonomie getrennt wird.

Fazit: auf alle berechtigten und klugen Fragen, was denn die Leute wollten, kam als fast stereotype Antwort: die Politiker sollen machen, was das Volk will, und das Volk sind wir: sie sollen machen, was wir wollen. Das kam bräsig, aggressiv, kichernd, dramatisch rüber. Aber dann wurde nachgefragt: und was wollen Sie? Konkret, drei Punkte, oder was sollen wir Politiker machen? Die Antwort aber kam nicht. Kein einziges Mal. Nichts. Das Volk will nichts.

(Übrigens waren 59% für eine Vergrößerung des Zuschussbades, von welchem Geld, wurde nicht gesagt).

Diagnose: Man merkt schon, dass die Leute Angst haben vor etwas, das es nicht gibt, um etwas, das sie nicht benennen können. Morbus Bude, könnte man nach Heinz Bude sagen, wir müssen uns mit der Angst und nicht ihrem Inhalt ernsthaft befassen. Die Leute wollen Volk sein, damit von ihnen ein Wille ausgehen kann, aber sie wissen nichts damit anzufangen. Sie radikalisieren sich an der gähnenden Leere ihrer Wohlstandsverwahrlosung. Das ist nicht trivial. Meine Tante sagte immer, und oft verständlich, für dich muss es wieder einen Krieg geben, damit du weißt, was du willst. Sie hatte den Krieg und die Nazis unter unsäglichen Mühen überlebt gehabt, und es gabt Wohlstand und Beständigkeit für uns 1940er Jahrgänge, schon ein paar Jahre später.

Was wir da gestern sahen, spitze ich zu: weil auch die Dümmsten – und die gestrigen Häuslebesitzer gehören dazu – wissen, dass es nicht ständig anstrengungslos bergauf gehen kann, ersehnen sie den Wandel, und nicht die Reform, schon gar nicht die Eigenverantwortung, dafür zu haften, was sie wollen. Die Gesichter auf dem Bildschirm wurden zu Masken: die wollen Krieg, Katastrophe, „Reinigung“ vom Nichtstun, von den Bagatellen und Trivialitäten, sie wollen, dass sie etwas zwingt, etwas zu wollen. Lieber finis terrae als verwahrlost weiter ihren Vorgarten zu frisieren.

Reflexion: sie wollen keine Ausländer, haben auch noch nie wirklich welche gesehen, geschweige denn mit ihnen kommuniziert. Sie wollen, dass die Sozialwohnungsbewohner nebenan keinen Lärm machen, aber bedienen ihren Rasenmäher schamlos. Sie wollen regelmäßig nach ihrer Meinung gefragt werden, auch wenn ihnen keine Meinung zu etwas spontan einfällt. Aber, wird mir entgegnet, dann wollen sie ja doch etwas: Beachtung, Anerkennung als Bürger, wahrgenommen werden als Subjekte. Also Vorsicht: Verachtung kann keine Therapie sein. Und im Land der Bestrafer und Überwacher kann strafweiser Ausschluss von der Demokratie auch keine Lösung sein (obwohl man manchmal beides als selbstgesetzte Notstandsverordnung phantasiert, wenn man diese Gesichter sieht). Sie fordern ja die Abschaffung der Demokratie zugunsten des archaischen „ich rufe und DU antwortest“ (o Herr, Führer, Gott oder Bürgermeister).

Diagnose II: Der Notarzt wird zum Regelarzt, es ist ein unerklärter Ausnahmezustand, die Politik wird in ständiger Rufbereitschaft für potenzielle Bedürfnisse gehalten.

Reflexion: das alles kennen wir ja, aber ist da nicht die Wahrheit auch verborgen, dass es doch wir kritischen Geister sind, die die Kommunikation zwischen den Vertretern des Systems und der Lebenswelt ständig fordern. Nun muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie gerade in der asymmetrischen Einbeziehung ihrer Gegner und der passiven Bevölkerung in die Diskurse des öffentlichen Raums großzügiger verfahren muss und verfährt als andere Herrschaftsformen. Retourkutschen mit gleicher Münze gegen das profanum volgus, das ungebildete Volk, verbieten sich (und ich will nicht „leider“ zwischen den Zähnen knirschen, auch wenn es schwer fällt). Ein Grund dafür ist übrigens, dass Tatsachenbehauptungen gegen dieses gesellschaftliche Plasma innerhalb anderer Diskursräume als Beschimpfung oder Feinderklärung gehandelt würde. Anders als mit belegbaren Attributen – Nazi, Faschist, Rassist, Sexist, Lügner – sind Dummheit und Unbildung Invektive, die immer nur implizit erläutert werden müssen, und zwar ihren Beobachtern und nicht ihren Besitzern. Nur die Satire darf hier direkt sein, sie muss es.

Warum dieses Volk so ungebildet ist, müssen wir immer neu fragen, wie die Neigung zu radikalisierter Unzufriedenheit  untersuchen: es liegt an der Bildungspolitik, gewiss. Aber das ist ja nicht neu, und in der Weimarer Republik hatte der Vorrang der Kompetenz vor dem Wissen und der Kritik noch nicht die pädagogischen Hirne verklebt. Wer die Kleinbürger von Haßloch im Fernsehen gesehen hat, bekommt kurzfristig Anwandlungen von Überheblichkeit – übrigens nicht von Abneigung, eher von hilfloser Beziehungslosigkeit.

(Über die Hoffnung, die gleichzeitig jeden Tag bei vielen Studierenden und Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern erfahre, schreibe ich an anderer Stelle. Haßloch ist NICHT das ganze Dunkeldeutschland).

So wenig Bildung die einzige Ursache der Extremisierung der Mitte ist, so wenig Anlass besteht dafür, diesen Teil unserer Gesellschaft für verloren zu geben, indem man heimlich, verborgen vor einem Selbst, nach einer Optimaten-Führung sich sehnt: dass vernünftige Autoritäten alles auf den besten Weg lenken mögen. Dieser Subtext ist häufiger als man denken mag, und oft unglaublich gut verpackt.

In diesem Blog habe ich, in der Systematik von finis terrae, oft darauf hingewiesen, dass ich an einem positiven Aufwärtstrend in der menschlichen Evolution zweifle, dass ich die Unverbundenheit von ökonomischer Situation mit den Antworten, wie wir leben wollen, wir als Gemeinschaft und wir als einzelne Personen, und wir als Gesellschaft, die zwischen Globalisierung und lokaler Vereinzelung aufgespannt sind wie in einem Folterstuhl. Deshalb meine Verzweiflung.

Meine Diagnose ist gewagt: die Situation wird explosiv, wenn der Wille zur Wende mit dem Anspruch, selbst nichts für die Gesellschaft zu tun, sich paart. Man könnte eine neue Bedeutung des Wortes Langeweile, lange Weile, dafür einsetzen. Langeweile führt zum Verlust der Fähigkeit zu Empathie, weil man nur mehr das eigene Ende und den Wunsch, es hinauszögern, vor der Brille hat, und also keinen Antrieb zu solidarischer Handlung zum „Wohle“ der Gesellschaft hat.

Ich setze das Thema also dauerhaft fort. Im konkreten Fall und aus Anlass Haßloch will ich micht aber auf die Suche nach dem Volk machen, das diese antwortunfähigen Bürger – ich habe das Wort „Spießer“ absichtlich nicht verwendet, denn wer solches Spießertum konstatiert, muss etwas davon auch in sich tragen – das diese Bürger augenscheinlich nicht sind. Da kommt eine Metapher in den Sinn, die ich lange als ambivalent an den Rand gedrängt hatte. Als wir, weit über die Maoisten hinaus, vor fünfzig Jahren gefordert hatten, „Wissenschaft im Dienste des Volkes“ , hatten wir vom Volk wahrlich eine nicht-völkische, nicht ethnische oder bloß – bloß! – kulturelle Vorstellung. Es sollte Wissenschaft sein, die auf die Antworten eingeht, die auf die Fragen: was wollt ihr? Wie wollt ihr leben? praktische Taten – Erkenntnisse, Programme, Einsichten . folgen lässt. Das war oft nicht so differenziert gemeint, aber der Wunsch nach Handlung war implizit immer dabei. Und das Volk war die Bevölkerung, im Idealzustand der noch nicht nach Interessen gegliederten oder funktional differenzierten Gesellschaft. Die Bevölkerung wird zum Volk, wenn sich aus ihr konkrete Handlungen ableiten lassen, die im öffentlichen Raum der Demokratie verhandelt werden. Von dort geht der Wille aus, der die Institutionen mit ihren Regeln legitimiert.

Schwierig, gewiss. Aber warum die Haßlocher zu 59% für Investitionen in ihr Schwimmbad gestimmt haben, ohne zusagen, worin ihr Beitrag dazu bestehet, ist eine lohnenswerte Frage.