Schiebt Dobrindt ab

Ich neige nicht zu gewalttätigen oder verachtenden Ausbrüchen, wenns wichtig wird. Ausfallend werde ich, wenn man mir anmaßend oder grob ungerecht kommt: dann bin ich auch öffentlich so unflätig, dass eine Reaktion der miesen Person unvermeidlich ist.

Diesmal ist es wichtig. Es geht um die GROKO, die sich anbahnende Große Korruption. Es geht um den Familiennachzug. Die so genannte christliche und soziale Union will ihn nicht, weil ihre no- torischen Ehebrecher und Fremdgänger aus den Funktionärsschichten sonst in die Versuchung kommen, mit attraktiven Ausländer*innen ihr Familienideal zu beschmutzen. (wer kein solches Ideal hat, braucht sich nicht um die eigene Familienpolitik und -moral zu kümmern, wohl wahr. Aber lest einmal das Programm der CSU…Käfighaltung von Frauen und Müttermästung, ganz ökologisch). Die so genannte sozialdemokratische Partei hat dem Kompromiss zugestimmt, weil ihr dieser Aspekt sozialer Gerechtigkeit ohnedies gleichgültig ist: charakterlos, wie ihre Führung ist, vermutet die SPD beim Familiennachzug Konkurrenz für die Arbeitsplätze, für die sich die deutschen Arbeitnehmer seit Jahren ohnedies zu schade sind…ein kompliziertes Kapitel klassenbedingter Ungerechtigkeit. Die so genannte christlich demokratische Union hält die christlichen Werte so hoch, dass sie einfach für die ungläubigen Nachzügler nicht erreichbar sind.

Ach ja, ich spotte? Wo bleibt denn Ihre Contenance, Herr Daxner?

Das will ich Ihnen sagen. Zeitweilig schutzbedürftige Menschen haben wir aufgenommen, weil sie schutzbedürftig sind. Das war richtig und bleibt richtig. Die zurückgebliebenen Familienmitglieder – ich rede von engsten Angehörigen – sind im Elend von Krieg und Hunger, Verfolgung und Bedrohung so schutzbedürftig wie ihre Vorhut, die wir aufgenommen haben. Dobrindt meint, das sei genug des Guten, wir müssten daran denken, dass die „Bevölkerung“ da keinen Zuwachs will. Dobrindt irrt: die bayrische Bevölkerung geht mit den Flüchtlingen humaner um als die CSU-Verhandler für die GroKo. Da trommelt die CSU mit ihrem Filialherrgott für die Familie, aber nur für die eigene – siehe oben – die zusammenhält wie die gemeinsame Veranlagung zur Steuer und zum Fegefeuer. Schiebt ihn einmal vorsorglich ab dorthin, wo die zurückgelassenen Familienmitglieder leben. Seine Familie kann ja zuschauen.

Im Ernst: ausgerechnet an den Opfern tobt sich der Populismus der christlichen und gerechten Möchtegern – Koalitionäre aus.

Die CSU ist in ihrer Unbarmherzigkeit wenigstens ehrlich. Die SPD – Andrea „Fresse“ Nahles mit an der Spitze – denkt bei dem Nachzugs“kompromiss“ gleich gar nicht an Menschlichkeit. Man hat doch erreicht, dass 1000 pro Monat nachziehen dürfen und noch ein paar Notfälle. Das wäre dann überzeugend, wenn auf Merkels WORTE auch TATEN folgen könnten:

Dann, und nur dann, machte es Sinn, die Rückkehr in ein von uns unterstütztes Territorium von Fluchtgründen frei(er) zu halten, also

  • Keine deutschen Waffen zu liefern
  • Keine deutschen Marktvorteile für die Wirtschaft der DORT Überlebenden zu fordern
  • Die einseitig infrastrukturelle Unterstützung um Faktor 10-15 zu erhöhen. (Die Zahl ist nicht gegriffen: es wird so viel kosten, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit zur Ermächtigung souveränen und freien Handelns der Menschen aufwenden, die wir so lange in unserer Marktabhängigkeit gehalten haben. Übrigens: das ist natürlich teurer als alle möglichen Familiennachzüge zusammen, und muss doch mittelfristig geschehen.
  • Und dort, wo mit unseren Waffen und dem Erbe unserer politischen Fehler aus Vergangenheit und Gegenwart Gewalt und Krieg, aber auch die Vernichtung natürlicher Ressourcen geschieht, müssen wir friedensschaffende Maßnahmen setzen. Das ist die beste Bekämpfung von Fluchtursachen, dann müssen wir aber auch dort eingreifen, wo es weniger populär wäre – etwa vor vier Jahren in Syrien.

UND BEI UNS, HIER ZUHAUSE IN DEUTSCHLAND?

Ich würde es auf den Familiennachzug ankommen lassen und ALLEN Asylgewährten UND subsidiär Schutzgewährten sofort Ausbildungspflicht und Arbeitserlaubnis zumessen. Das geht, wenn es politisch gewollt wird, und kostet wiederum weniger als teure Arbeitskräfte über ein Hochqualifiziertenprogramm einzuführen, das zum Ausbluten der Herkunftsländer (Brain Drain) führt.  Unsere bereits angekommenen und hoffentlich weiterhin kommenden Schutzbedürftigen sollen sich dadurch integrieren, dass sie sich und ihre Familien ernähren können.

Solange die Dobrindts mitreden, wird das wohl nichts; und die GroKo wird ohnedies nichts mit dieser unmenschlichen Kompromisslinie gleich zu Beginn der Verhandlungen. Aber Dobrindt abschieben ist auch nicht gut: wer will denn so einen aufnehmen und schützen. Soll er doch besser Dieselabgase einatmen, sind ja nicht schädlich.

 

 

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Verkommenheit 1

 

1. Teil: Anlass zur Besorgnis und Verwunderung

Die Alice Salomon Hochschule gilt als respektable, ja gute, Hochschule. Das muss ja nicht so bleiben. Jeder kann den Streit um Eugen Gomringers Gedicht „Avenidas“ in allen deutschen Medien verfolgen, und dass das Rektorat, im Stil deutscher Unterwerfungsgesten (Duldungsstarre gegenüber dem Asta), das Gedicht übermalen und durch einen ziemlich dummen Mehrzeilentext einer so genannten Dichterin ersetzen will, reicht für eine längst fällige Diskussion über die Verkommenheit der Gefühlspolitik, die ja kein deutsches Phänomen ist.

Die so genannten Studierenden übersetzen Gomringers Gedicht so:

Alleen

Alleen
Alleen und Blumen

Blumen
Blumen und Frauen

Alleen
Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und
ein Bewunderer

Das Original ist noch viel schöner, aber da die letzte Zeile die Gefühle der Stumpfierenden verletzt, lassen wir ihn hier auf deutsch. Nora Gomringer, die Tochter Eugen Gomringers, wird den Text weltweit verbreiten und ich finde, es lohnt über diesen Text jenseits der studentischen Schmähkritik nachzudenken. Wie? Der Asta hätte ja doch höflich und sogar differenziert geschrieben, das Potential mehr als die Fakten angegriffen und endlich eine fällige Diskussion eingeleitet…Die der Axel Springer Verlag sofort aufgreift::

„Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer…“, heißt es in dem umstrittenen spanischen Gedicht, das Axel Springer seit Mittwochabend auf dem Dach des Verlagshauses zeigt „Avenidas y flores y mujeres y un admirador“. Das haben die guten Lyrikreiniger*innen jeglichen „Geschlechtes“ jetzt davon. (http://www.bild.de/politik/inland/meinungsrecht/axel-springer-zeigt-umstrittenes-gedicht-54582174.bild.html)

(den sehr dummen Text des Hochschul-Asta kann man hier lesen: http://www.asta.asfh-berlin.de/de/News/offener-brief-gegen-gedicht-an-der-hochschulfassade.html, wobei mich freut, dass es nicht nur Frauen sind, sondern auch Studierende, die ihn unterschrieben haben).

 

Vor vielen Jahren, fast 30, war ich Uni-Präsident in Oldenburg. Im Senat brachte die Frauenbeauftragte die Beschwerde vor, dass Bilder von Paul Wunderlich (1927-2010) aus der Kunstsammlung der Universität an allgemein sichtbaren Wänden zur Schau gestellt wurden, und durch ihre erotischen oder sexuellen Anspielungen den Geschmack der Frauen beleidigten. Ich bin Konflikten nie aus dem Weg gegangen und doch habe ich die Bilder als Kompromiss umhängen lassen. Jahre später haben Frauen Bilder mit teilweise ebenfalls erotischen Anspielungen aufgehängt, alles war in „Ordnung“. Ich weiß nur mehr so viel, dass mein Argument gegen die Kritik war, es wäre ja nicht um Geschmack, sondern um Zensur gegangen. Ich hätte mich besser wehren können, aber die Rückversicherung bei der Kritik brauchte ich schon damals nicht.

Die Verkommenheit der akademischen Kritik ist ja nicht nur an der Alice Salomon Hochschule deutlich. In den USA werden Veranstaltungen unterbrochen, wenn sich Studierende durch Themen oder ihre Interpretation beleidigt fühlen. Es ist der Zustand einer Stimmungs- und Gefühlsdemokratie, die keine Diktatur mehr braucht, um auszugrenzen, was nicht gefällt. Ich nenne das  verkommen.

*

Der Gedicht-Vorfall ist (noch) nicht die Regel, eher ein Symptom, der prinzipienbetonten Faulheit, in Abweichungen und Kritik positive, notwendige Formen der öffentlichen Kommunikation über  Moral und Ästhetik zu sehen. Abweichung von dem als „sicher“ geglaubten Inhalt oder der „akzeptablen“ Form; und Kritik als unsere Notwendigkeit, an jede Grenze zu gehen und zu entscheiden, welche überschritten werden soll und welche nicht. Vergessen wir die Alice Salomon Hochschule, deren Senat eigentlich noch schlimmer agiert als der bedauernswerte Asta.

Aber verlassen wir das Terrain der Hochschule und Wissenschaft nicht. An unseren Universitäten kann man das Problem der Verkommenheit vor allem an der Art und Weise sehen, wie die hoffnungsvollsten, innovativsten, meiste jungen Wissenschaftler*innen aus der Wissenschaft entfernt sind, um dem Mainstream sicherlich qualifizierter, aber undynamischer Besatzungen der Exzellenztanker Platz zu machen. Hochschulen sollen öffentliche Orte sein, in denen Wissenschaft auch vermittelt wird an, die von den Ergebnissen und Methoden betroffen sind, und nicht nur an die, die an deren Zustandekommen aktiv beteiligt sind.

Die hohe Studierendenquote hat zu dieser Dynamisierung nicht beigetragen.   Die jahrelange Klage von der Entpolitisierung trage ich nicht mit. Aber die Befürchtung, dass die Akademisierung eine Professionalisierung in einen ungewissen Raum befördert, der die Wissenschaften immer weniger zu einem Teil der Lebensentwürfe macht. In andern Worten: es wird für Tätigkeiten ausgebildet, denen die Dimension der Anntwort auf eine Frage fehlt: wie wollen wir leben? Wie will ich leben?

Das bedeutet NICHT eine ENTTHEORETISIERUNG und schon gar keine Umwandlung in ein theoretisch angereichertes PRAKTIKUM.  Sondern es bedeutet den Einstieg in eine theoretische Praxis, die Wissen und Erkenntnis nach gesellschaftlichen und privaten, nach wissenschaftlichen und alltäglichen Kriterien sortieren lernt und sich dabei wieder findet. Trivial?

Auch Sozialarbeiter*innen oder Physiker*innen sollten mit Gedichten etwas anfangen können. Dazu müssten sie ihren sozialen Raum erweitern können. Und die Lehrenden müssten nicht vor lauter Existenzangst sich auf die solide Qualifikation ihrer Klientel beschränken wollen oder müssen, in denen die Gedichte für den nächsten Schein nicht relevant sind.

Unterwerfung 2

Warum „2“?

Ich wollte gerade diese Woche einen Blog schreiben, der auf Michel Houellebecqs „Soumission“ (=Unterwerfung) anspielt und die Achtlosigkeit oder deprimierende Hohlheit der wertebasierten pragmatischen Konsense unserer politischen Ökonomie und unserer Leitkulturen angreifen sollte.

Nun hat meine tägliche Zeitung  #1, die Süddeutsche (ja, das ist Werbung), heute, am 27.1.2018, ihre Themenseite „Unterwerfung“ übertitelt. Darin geht es zu Recht gegen die miesen internationalen, auch deutschen, vor allem deutschen „Wirtschaftsführer“, wie sie sich in der Kloake von Trump regenerieren und demütigen. Würde das österreichische Wort „Oaschkräuler“ nicht auch zu Trumps Repertoire gehören, hier passte es.

Nun wollte ich nicht nur diese ökonomischen Feinde angreifen, sondern auch die Politiker selbst, deren Unterwerfungsgesten eine neue Normalität geschaffen haben. Die AfD sei demokratisch gewählt, deshalb dürfe man sie nicht von den Ämtern der demokratischen Republik – genauer: des Parlaments – fernhalten. Wie wurde die NSDAP gewählt, vor 1933? Wie wurde in der UdSSR gewählt und was geschah dann in deren Akklamationsgremien? Die Unterwerfung in Wien ist famos, auch die Unterwerfung unter Wien. Da regieren die Nazis mit, und es reicht, wenn sich ihre Sprecher verbal von der Judenvergasung distanzieren, dass diese weitgehen d unbehelligt im Kreis ihrer zerhackten Gesichter – hier passt Nahles „Fresse“, nicht auf die deutsche Regierung – und irgendwie wird der Herr Kurz mit seinen Kumpanen Orban, Kaczinsky, Zeman usw. ein Teil der europäischen Normalität. Ganz sanft ging Frau Merkel mit dem Jungführer um, so sanft wie Gabriel mit dem türkischen Diktaturboten, wie…Hier kann man Normalität auch mit Mehrheit übersetzen, und sich zu Europa zu „bekennen“ hat den fatalen Beigeschmack, den alle hohlen Gesinnungsbekundungen haben (christlich, sozial, demokratisch etc.). Niemand ist davor gefeit.

Unterwerfung ist eine fatale Form von Versöhnung mit der Realität.

Nach Houellebeqs ultra-realistischer Projektion ist mir aufgefallen, wie sehr in der Abwehr islamischer Autokratie und Dogmatik vor allem bei unseren Rechten, aber keineswegs nur dort, die heimliche uneingestandene Sehnsucht nach Fremdführung besteht. Nicht nach illiberaler Demokratie, die Orban stinkt, sondern nach Diktatur. Wenn nur endlich Ordnung herrscht und man sich ihr unterwerfen kann, solange der eigene Status nicht angegriffen wird und man nicht schlechter lebt als vorher.

Heute ist der Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz. Überlebende wurden gerettet und befreit, es wurde Zeit, die Ermordeten zu betrauern (im österreichischen FPÖ Liederbuch will man die siebte Million Juden vergasen….). Die Meinungsfreiheit ist oft unerträglich expandiert, und ich denke, dass diese Freiheit missbraucht wird, wenn sie nicht mit Denken und Handeln verbunden wird. Es wäre zu platt jetzt sagen: Auschwitz sei noch nicht zu Ende. Aber da ist etwas daran. Die Vorbereitung einer selbst-induzierten Vernichtung geht immer mit der Abschaffung von moralischen, ästhetischen und pragmatischen Handlungsmustern einher. Trump zeigt das deutlicher als Putin, aber die neuen Diktatoren sind sich da einig.

Was ist der Widerstand gegen die Unterwerfung? Nicht unbedingt Empörung (Hessel), nicht unbedingt Ärger (Kabarett), schon gar nicht Replik mitgleichen Waffen. Also: Widerstand erwächst aus der Bildung neuer Kollektive der Verweigerung, und kann dort ansetzen, wo die Endprodukte der autoritären Regime an die Menschen gebracht werden sollen: materieller und intellektueller Boykott. Das bedeutet sich Bloßstellen, gewiss. Das macht angreifbar. Aber so schwach sind unsere Institutionen noch nicht – in Deutschland oder in Österreich, selbst in den USA – dass man das nicht auch einmal bei Gericht und in den öffentlichen Medien durchfechten könnte.

Mäßigungstheorien sind schön: wenn man die Verbrecher lange genug an der Macht lässt, dann werden sie zahmer. Wenn sie nicht zutreffen, ist es zu spät. Und wenn, dann nicht, weil die Theorie richtig war, sondern weil der Widerstand die Gewalt abschwächt.

Bitte lest noch einmal den Antisemitismus-Blog. Und: http://orf.at/stories/2424055/2424056/

Und recherchiert selbst, wie sich der FPÖ Innenminister Kikl Konzentrationslager für Flüchtlinge vorstellt. 2018.

Flüchtlinge aus unserem Südosten

Ja, glauben Sie denn es geht um weit entfernte Flüchtlinge?

 

 

 

 

 

Guten Morgen,
 
 
in Berlin haben wir uns ja mittlerweile an eines gewöhnt: Außerhalb unserer wachsenden Metropole glauben sie, dass die Stadt nicht mehr Deutschland ist.

(Tagesspiegel online 26.1.2018).

 

Naja, so schlimm ist es doch nicht. Mehrere Hundert unbegleitete Jugendliche sind in den letzten Tagen in Berlin angekommen, wo sie fast allesamt von der Polizei und den Bürgergarden der ruhigen Stadtbezirke aufgegriffen wurden und den Haft- und Asylrichtern vorgeführt. Zunächst mussten sich alle der medizinischen Altersuntersuchung unterziehen, die durch Schädelvermessung und BlutStammHerkunftsuntersuchung nach Prof. Höcke als fast unfehlbar gilt. Dabei stellte sich heraus, dass diese Jugendlichen drei bis fünf Jahre jünger sind als sie aussehen. Danach wurden die jungen Männer, denn es waren nur Burschen, einem Psychiater des Instituts Berliner Arbeitsloser Heilpraktiker vorgeführt, der die möglichen und wahrscheinlichen Straftaten mit den Mitteln der mathematischen Vorhersage erkunden sollte: Überraschung: Mord und Vergewaltigung eher unwahrscheinlich, aber zwangsgebräuchliche Dialektbeschimpfungen  (du Huntt) , unmögliche Esssitten (Wammerl und Warmbier) und Erzwingung kniefreier Lederhöschen gegen den Widerstand von Peta waren die häufigsten Absichten, neben Glotzorgien am KuDamm  und gesichtsanalogen  Schafkopforgien.

Das Amtsgericht Berlin Mitte und der Verfassungsschutz verfügten die sofortige Abschiebung der Jugendlichen zurück nach Bayern, da ihnen dort von der CSU keine Gefahr, von der Opposition keine Fluchtgründe drohen. Der innenminister drückte jedem von ihnen noch ein Reisegeld und eine Currywurst in die Hand, was die Abgeschobenen stolz ablehnten.

Antisemitismus zum Nulltarif

Vice-President, der lasterhafte Trump-Stellvertreter, verspricht den Israelis die Hauptstadt bis 2019 nach Jerusalem zu verlegen. Zitiert nageblich dabei dauernd die Bibel (Einschub: die CSU nennt sich auch christlich, ist aber noch nicht so tief gesunken). Nun weißman, dass Pence evangelikal, somit antisemitisch seit den amerikanischen Gründungsvätern ist: lasst euch nicht durch die Ideologie der USA als da „neue Zion“ bluffen, hier geht es seit Jahrhunderten auch um den Kampf gegen die Juden, bis hin zur Unterstützung der Schaffung von Israel, um dieselben von den USA fernzuhalten. Der amerikanische Antisemitismus war auch nach 1945 nicht zum Stillstand gekommen (vgl. kontroverse Position bei Arthur Hertzberg: The Jews of America, NY 1989, 301ff., Paul Johnson: A History of the Jews, NY 1988, 524ff. u.v.m.). Pence ist so sehr Freund Israels wie Trump, also ein Brandstifter. Lasst euch nicht von der kleinen Israel-Lobby irreführen, die mit dem überwiegend liberalen, oft säkularen Judentum der USA wenig zu tun hat.

Nun, käme die Hauptstadt, würde eine Ein-Staaten-Lösung verwirklicht, und die Israelis (als jüdische Mehrheit) würden spüren, was sich verändert, wenn die Israelis (als Staatsnation) plötzlich eine Opposition von 40% verkraften müssen, die kein externer Effekt islamischer Judenfeindschaft und arabischen Auslöschungswillens allein wäre. Sondern Opposition gegen Unrecht. Wenn die „Nationalreligiösen“ und andere Siedlergruppen die Annexion fordern, tappen sie genau in diese Falle).

*

Dies beobachte ich und dann lese ich zunehmend viele Analysen über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, im Westen v.a. in Frankreich, in den osteuropäischen Ländern, auch bei uns. Die Dämme sind längst löchrig, die Nazi-Mitregierung in Österreich macht ganze Arbeit, die anti-israelischen Amalgame mit dem islamischen Antisemitismus haben natürlich auch Migrantengruppen erfasst, und die Shoah erweist sich als weitgehend stumpfes Argument bei der dritten und vierten Nachkriegsgeneration. Weil natürlich viele Opfer von Ungerechtigkeit, Folter, Vertreibung etc. sich den israelischen Anspruch „Nie wieder Opfer zu sein“ leicht aneignen können und in diesem Fall Differenz zu bilden fast allen überflüssig erscheint. Das wiederum ist vielen Nachdenklichen Grund, die verpflichtende Exkursion nach Auschwitz für ankommende Flüchtlinge und Migranten nicht einzuführen. Ihre eigenen Opfer-Erfahrungen lägen ja zeitlich und in der Erfahrung so viel näher.

Das ist ein wichtiges Argument. Antisemitismus stellt erst die „Juden“ her, die dann wegen ihrer andauernden Selbst-Veropferung angegriffen werden und deren Wunsch, nie mehr Opfer zu sein, eine Form der Rechtfertigung dafür zu sein scheint, die natürlich bei Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte für Israel so wenig gilt wie für jede andere Verletzung. Aber wenn man Israel als Beispiel imer wieder rauspickt, könnte man psychoanalytisch folgern, dass dahinter der Wunsch steht, die „andere Seite“ hoffe auf soviel Rückenstäkrung der Israel Gegner, dass dieses Land, dieses Ärgernis, diese Nation, dass die Juden endlich verschwinden mögen. Eine solche imaginäre Tilgung von der Landkarte geht ja bei anderen Ethnien, Religionsgemeinschaften oder politischen Gruppen nicht.Aber es scheint ein diskursiver Zweck zu sein, die Juden erst so zu konstruieren, dass ihre Auslöschung im Bereich des wünschbar-Möglichen liegt.

Das entschuldigt keine Fehler der israelischen Regierung. Aber stellt euch vor, wieviel besser der Diskurs würde, könnte man dem Problem des Antisemitismus so empathisch nahetreten wie zur Zeit den syrischen Kurden, oder den Rohynga. Da höre ich: aber der Vergleich hinkt, Israel ist ja mächtig stark und wird von den USA beschützt…letzteres ist einfach falsch, es wird nicht beschützt, sondern benutzt, zT. mit üblen antisemitischen Bündnispartnern, und ersteres stimmt, sonst gäbe es kein Israel. Das heißt nicht, dass es kein jüdisches Leben auf der Welt gäbe, aber einen Ort, den sich seine Träger ausgewählt haben, gäbe es auch nicht.

Geschrieben, um a) vor allem deutsche sich „links“ verstehende Debattenteilnehmer etwas aufzuwecken – studiert den Zeitraum 1917-1948 in der Region und dekonstruiert eure Ressentiments gegen alles Jüdische hinter den vielen Vorhängen ideologischer Absicherungen. Die Rechten sind ohnedies wieder auf dem Vormarsch, und aus Österreich scheint wieder eine Avantgarde des neuen Antisemitismus zu kommen.

Wieso zum „Nulltarif“? Hinter dem Stirnrunzeln über Trump-Pence geht der Antisemitismus als Thema fast verloren. Der Einsatz dagegen ist aber nicht umsonst zu haben.

 

 

 

Gegenwart ohne X mit Zukunft

Gegenwartsdiagnosen sind auch damit belastet, dass es nicht ganz einfach ist, zu sagen was JETZT ist. Das hat vor 120 Jahren die Philosophie erschüttert – über den Ersten Weltkrieg hinaus – und es erschüttert uns – sind wir schon im Dritten Weltkrieg? Und was ist jenseits desselben?

Meine Leser*innen wissen, dass ich kein Kulturpessimist bin. Ich bin auch kein politischer Optimist und glaube nicht ans rettende Ufer, weil ich überhaupt nicht glaube. Aber ebenso klar ist, dass wir uns nicht in fernöstlichen Gleich=Gültigkeit des immer wiederkehrenden Weltgeschehens befinden, aus dessen Schattseite wir wieder einmal auftauchen, wenn nicht wir, dann unsere Enkel oder so. „Die Enkel fechtens aus“, den Ruf kennen wir zur Genüge, ich sage dazu: wenn sie es noch erleben, oder deren Enkel das noch erleben, was es fortzusetzen gilt. Darum überhaupt dieser Blog: Zukunft MUSS nicht sein.

Es gibt eine gefühlte Gegenwart, in der vieles zerstört wird: die Demokratie und die Umwelt in Amerika, die Demokratie in Russland und China (wenn es sie je dort gegeben hat), die demokratischen Grundlagen all der europäischen Länder, die bislang gefestigt demokratisch waren und in denen jetzt Nazis mitregieren, zuletzt Österreich, davor die bekannte lange Liste. Und auf anderen Kontinenten sieht es nicht ungleich viel besser aus. Also doch ein Abstieg? Was ich seit Jahren, angelehnt an Pascal Bruckner, Fatigue de democracie, nenne, das ist der Status, den die Nazis am besten ausnutzen können.  Und dass es Nazis sind und wir eine Periode nazistischer und faschistischer Mitregierung eintreten, steht für mich außer Frage. Wie denn auch nicht? Gerade dass die Brandstifter durch Wahlen demokratisch legitimiert sind, und man ihnen die Rechte gewähren muss, die sie selbst bei Machtergreifung abschaffen oder verzerren wollen, ist das Risiko, das wir bei Einverständnis mit der Demokratie eingehen. Die Gefahr liegt in diesem Fall bei uns, dass wir den Brandstiftern gestattet haben, uns zu Biedermännern zu degradieren. Unter anderem dadurch, dass wir die Nazis normalisieren, indem wir sagen, sie seien aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Wir sagen das, aber wir meinen, wir hätten es nicht verhindern können, und das bestreite ich.

So, wie es dumm ist, Trump für dumm zu erklären – auch Wahnsinnige können klug sein und eine hohe partielle Intelligenz besitzen, so wie es falsch ist, die Gründe für Erdögans Tyrannei mit den Anlässen zu verwechseln, so wie es kurzsichtig ist, Fehler mit Spätfolgen des eigenen Lagers gegenüber der Kritik an den eingetretenen Ergebnisse (also Spätfolgen + falsche Politik von anderen Kräften) zu verdrängen oder zu leugnen (Russland, Ukraine, Syrien, Palästina etc.), so ist es falsch, das Ergebnis von Wahlen als demokratisch legitimiert und legal anzuerkennen, die Konstitution der unpolitischen Wahlpersonen aber einfach als illegitim oder verblendet oder dumm oder…zu bezeichnen, ohne UNS dabei im Spiel zu sehen.

Das gilt nicht nur für die politische Engführung innerhalb eines Nationalstaates und einer (?) nationalen Kultur oder Ethnie oder Religion oder Mehrheit, das gilt global und bis hinunter zu lokalen gesellschaftlichen Einheiten.

*

Die menschliche Gattung MUSS nicht weiterbestehen. Sie KANN unter bestimmten, klaren aber engen Voraussetzungen für einen relativ kurzen Zeitraum, ein paar Jahrhunderte, vielleicht weniger, bei Atomkrieg noch weniger, bei guter Klimapolitik vielleicht länger. Sie SOLL jedenfalls nicht unter Maßgabe einer außermenschlichen außerweltlichen Norm.

Das KANN ist, philosophisch gesprochen, die Hoffnung; das WIRD ist die kalkulierte Wahrscheinlichkeitsrechnung, auf der Zuversicht beruht. Die Demokratie ist eine Praxis, die die Wahrscheinlichkeit erhöht und einige Hoffnungen einlöst, andere aber kaum berührt.

Gegenwart heißt – hochkomplex und schwierig – Versöhnung mit einer Wirklichkeit, an der wir nur teilweise schuldig sind, die wir nur teilweise gewollt haben, die wir nur teilweise kennen und wissen, deren Möglichkeiten und Potenziale wir nur teilweise absehen oder vorstellen können. Diese Form der Teilhabe ist ungewohnt, wir neigen zu ozeanischen Absolutheiten – daran sind wir schuld, daran nicht, das wissen wir, jenes nicht usw. Gegenwart heißt auch, dass wir uns damit abfinden müssen, die Zukunft des Überlebens unserer Kinder und Enkel nicht sehr weitreichend mitbestimmen zu können, jenseits der Enkel noch weniger, und bald dahinter gar nicht mehr. Wenn Tyrannen wie Trump den Prozess der Vernichtung beschleunigen, erweitert das die Legitimität des Widerstands, aber auch die Einsicht in die irreversiblen Eingriffe in das Überleben, und da ist natürlich der amerikanische Verrückte nicht besser als die Glyphosattyrannis oder die Arbeitsplatztrottel der Kohleverstromung. ZU EINFACH? Gerade nicht.  Die Beispiele wähle ich nicht willkürlich, weil sie zeigen, wo man sofort und wirkungsvoll etwas TUN KANN. Genauso wie man unsere Außengrenzen für Flüchtlinge öffnen, für Mitglieder der NRA (National Rifle Organization) oder des Ku Klux Clan oder des FSB etc. schließen KANN. Das sollen wir tun, und es nicht dem Mittelmaß (à Blogs davor) überlassen.

Ich wiederhole mich: DAS  sollen wir tun und nicht ein Apfelbäumchen pflanzen fürs ewige Leben als Abzeichen.

*

Noch einmal zum Dritten Weltkrieg: Der Philosoph Hans Ebeling hat in einer, zugegeben sehr schwer les- und verstehbaren, aber grandios eindeutigen Weise, diesen Krieg so beschrieben, dass er „gar nicht zu geschehen braucht, um ganz ins Bewußtsein als Sebstbewußtsein der Gattung zu treten“ (Vernunft und Wiederstand, 1986, 54). Es geht letztlich um den „Holozid“; dass wir töten können, wissen wir, aber dass uns ein Parameter gegeben ist, einer „der eigentlichen Kapazität, dass nicht allein bestimmte und begrenzte Gegnerschaften für jede Seite tödlich enden können, sondern alle Existenz polemisch beendet wird“ (S. 57). Man muss kein (Existenz)philosoph sein, um zu verstehen, worum es da geht: Die à Time of Useful Consciousness, die ich schon mehrfach erwähnt habe, muss eingesetzt werden, damit dieser Holozid abgewendet, d.h. weit aufgeschoben werden kann. Deshalb brauchen wir die vita activa, die öffentliche und widerständige Politik, das Auflehnen gegen das Mittelmaß gelassenen Abwartens. Unsere Enkel werdens nicht weiter ausfechten können, als wir sie heute lassen.

*

Ich schreibe das gegen die vergeblichen Bemühungen, auf ein Programm noch eines zu setzen, ein besseres, das nicht zugleich theoretische Praxis ist und praktische Politik. Demnächst wieder konkret.

Nachtrag zum Mittelmaß

Ihr habt ja recht: einen so langen Artikel, mit einem bekannten, aber fragmentarischen Marxzitat in der Mitte, und mit anscheinend zu wenig Bezug zur Wirklichkeit, da muss man sich rückversichern. Danke sehr, aber so kompliziert ist es dann doch nicht:

  1. Mir geht es um die politische Person von Heinz Bude, und ihre Kippfigur, den unpolitischen Menschen (Bei Marx wäre es analog, DAMALS, der Citoyen gegen den Bourgeois gewesen, obwohl deren ineins Person ja eines unserer Probleme ist.
  2. Das Mittelmaß bedeutet hier: sich auszustrecken auf dem Sofa unserer Freiheiten, die aufrechterhalten werden, damit wir sie privat ausnützen und nicht andie Grenzen gehen, die sich an dem Gewährenlassen reiben: denn wer uns die Freiheit zu welchem Zweck gewährt oder einschränkt, ist ja die Frage der aktiven Poltik: „Die Freiheit kann dir niemand geben, du musst sie dir nehmen“, sagt Marlon Brando einmal im Film (? Quemada), als es um den Tausch von Kolonialismus zur kapitalistischen Ordnung geht. Und das meint Marx auch mit den Massen, die ergriffen werden müssen…damals war er noch weit von späteren sozialistischen Zwangssystemen entfernt).
  3. Gesinnungsethik ist mein politischer Feind, weil sie erlaubt, eine eigene, oft radikale MEINUNG zu haben und zu äußern, und doch nichts zu tun, als sich die Meinungsfreiheit zu sichern – egal, wie klug man darüber nachdenkt. Es ist die Moralisierung des Common sense, wenn man so will, der vieles nahelegt, was dann politisch doch nicht stimmt.
  4. Der Zusammenhang mit GroKo ist klar: niemand will sie, weil sie Mittelmaß ist. Trump ist nicht Mittelmaß, die Kriegsfürsten Putin und Erdögan und Assad sind nicht Mittelmaß, sondern „grand“. Voluminös, monströs – und brandgefährlich. Mittelmaß kann keine Risikobewertung vornehmen, weil es Gefahren nicht erkennt.
  5. GroKo folgt einer Formel, die tausendfach variiert wurde: ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist (E.Fried); eine Regierung, die nichts ist als eine Regierung, ist keine Regierung. Wie? Richtig gelesen. Es geht nicht nur um Governance, Regierungsführung, das kriegen die hin unter Merkels Führung. Es geht um das ÜBERSCHREITEN  der Machtausübung in Hinblick auf das ÖFFNEN SOZIALER RÄUME FÜR DIE POLITIK DER MENSCHEN („Alle Macht geht vom Volk aus“ – das Volk muss sich immer und ständig erst konstituieren, sie Blogs davor). Es geht hier nicht um Visionen, sondern um die Utopie, dass Menschen ihre Demokratie selbst leben können und nicht nur befolgen, d.h. sie müssen politisch aktiv sein. Der Quietismus besteht im Mittelmaß darin, dass ja alle Strukturen ohnedies wohl geordnet sind, und man also frei lebt. Vor sich hin lebt.

*

Für mich heißt das zum Beipiel

  • Der Regierung in der indirekten Tötungsabsicht bzw. -billigung gegenüber Flüchtlingen in den Arm fallen, in diesem Punkt illoyal sein. (Schwierig, weil man seine sonstige Loyalität und Gesetzestreue ja abgegrenzt unter Beweis stellen sollte);
  • Gefährder der aktiven Politikk zu benennen und politisch zu attackieren, ohne Berufsgruppen oder Vermögensstatus („Klassen“ als solche) anzugreifen: Klimaverbrecher sind nicht alle Vorstände, Sicherheitsverbrecher sind nicht alle Rüstungskonzerne….Empörung ohne Fokus ist peinlich, nicht wirksam; (Informationspflicht ohne Angst vor dem sich selbst Exponieren)
  • Denunzieren, wo es wirklich notwendig ist: Sicherheitskräfte, die sich als Vorfeldorganisationen der Nazis oder des NSU betätigen: z.B. Teile von Verfassungsschutz und Polizei (den Staat in Anspruch nehmen, gegen seine Organe vorzugehen).

JedeR kennt dieses Beispiele und sie sollen dazu dienen, das Ruhekissen der gewährten Freiheiten etwas borstig zu machen.

Mir fällt zum Klima etwas auf und ein: warum erlaubt man der Autoindustrie, KfZ zu bauen, die schneller als 150 km/h fahren? Nirgendwo ist auf öffentlichen Straßen eine höhere Geschwindigkeit sinnvoll oder erlaubt, Deutschland ist auch nur an manchen Autobahnabschnitten eine unrühmliche Ausnahme. Da muss man den Konsumenten in den Arm fallen, ihre Freiheit beschränken, und das kann keine Partei, da müssen sich die politischen Personen zusammenschließen zu einem kleinen, wirksamen Aspekt. Beim Rauchen in den Kneipen haben wir das ja auch geschafft…weitgehend.

Mittelmaß ist eine Kampfansage

 

 

…an uns Bürgerinnen und Bürger, an uns Citoyens, an uns kritische und politische Menschen, an uns, die wir uns nicht in den Kategorien von Establishment oder Elite, aber auch nicht von Abgehängten wiederfinden; sondern vom seltenen Fall politischer und gesellschaftlicher Menschen, die Antworten darauf finden können, wie sie leben wollen, warum sie es nicht hinreichend können, und wie alles zusammenhängt.

? ZU PHILOSOPHISCH ODER RHETORISCH ODER UNSCHARF?

Sicher, aber wie einleiten in eine Gegenwartsdiagnostik, deren Begriffe oft so verwaschen oder abstrakt sind, dass sie nur verwaschenes Bewusstsein anziehen? Ich versuche es anders.

*

Die politische Situation ist höchst unangenehm, bedrohlich, voller Gefahren, deren Risiken wir gar nicht kennen. Es ist wie ein Alptraum ohne hinreichende Gewissheit des Erwachens, aber mit der klaren Beobachtung in den Traum hinein.

Frau Merkel empfängt Kurz, ich nenne ihn aus alter Gewohnheit Kurtz (Joseph Conrad, Apokalypse now). Herr Kurz regiert mit Nazis, deutsch-nationalen Burschenschaftlern, einem KZ-Planer (Kikl) und hinreichend vielen Verbrechern. Wie angenehm, aber auch fehlorientiert waren doch die EU Proteste gegen Haider und seine damaligen Nazis. Heute beschwört man Gemeinsamkeiten, die ungefähr so glaubwürdig klingen wie die Beschwörung des olympischen Eides 1936 oder das Gutachten des gekauften Doktors, der Trump für nicht wahnsinnig und nicht krank erklärt. Gleichzeitig macht Gabriel den Türken Hoffnung auf erneute deutsche Touristenmassen, wenn nur der Yücel freikommt (der hat sich schon verwahrt gegen den Tauschhandel). Und wir drehen uns immer schneller, um ja nur alle Gemeinheiten, Irrsinne und Bedrohungen mitzubekommen; wie eine Enzyklopädie der wahrlich zu befürchtenden  Ereignisse dreht unser Hirn – und macht schon den ersten Fehler: es simuliert ein Deutschland, das irgendwie „außerhalb“ dieser Bedrohungen ist,, WEIL man hier ja einigermaßen rational beobachten und analysieren kann. Wir sind aber mittendrin und spielen mit. Haben das übrigens seit langem. Zurück zu den nicht so strahlenden Abgründen der Vernunft und der Kritik.

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Heinz Bude, einer der Klügsten und Gewissenhaftesten unserer Zunft, analysiert die deutschen Zustände: Links sein, Rechts sein, Dazwischen sein, ZEIT 16.11.2017). Er dekonstruiert den Dreiklang Familie, Nation und Gott (konservative Grundlage von Gesellschaft) und positioniert die Parteien in einem sozialen Raum dieser drei Dimensionen. Gott fällt dabei sowieso raus. Bude findet, dass die „politische Person von heute“ sich nicht Merkels pragmatisch verbissener und ideologisch offener Politik unterwerfen will, also dem institutionalisierten Relativismus, wählen, also entscheiden will, wie „wir als Gemeinschaft, Staat und Menschheit leben wollen“. Budes Parteienkritik ist plausibel und glaubwürdig, mir geht’s aber um etwas anderes. In Deutschland kann ich an einer Behauptung ausführen, warum die drei Ziele nicht ansatzweise erreicht werden (können), obwohl fast jeder ihnen zustimmen würde, sofern „politische Person“. Ist es trivial zu behaupten, die Lobbys hätten das Regieren längst übernommen, wenn sie nicht nur in den Ministerien sitzen und die Gesetzestexte vorformulieren, sondern die Schlüsselproduzenten des hegemonialen Wohlstands dirigieren. Auto, Chemie, Pharma, Bau und Digitalkonzerne, aber vor allem auch Finanzinvestoren sind keineswegs invisible hands, sondern frech sichtbare Lenker unserer Politiker –  aber sie fördern auch unsere Wohlstandsverwahrlosung, aus der heraus uns Kritik an ihnen ebenso erlaubt ist wie das Denken über sie hinaus. Nun sind diese Lobbys nicht der „Trash“ der unpolitischen Abstauber des Systems, sondern die Sprecher für jene Freiheiten, deren  Grenze die Unverbindlichkeit ist – als die sich z.B. die Klimaziele der GroKo herausstellen oder die Glyphosat-Entscheidung des so genannten Ministers Müller oder die Abschiebung in den Tod durch den so genannten Minister de Maizière. Wir stehen vor einem Dilemma, das man besser als Ambiguität bezeichnen sollte. Die uns gewährten Freiheiten zur Kritik und zum Durchblick sind eben nicht bloß das Ergebnis der „repressiven Toleranz“, die uns Marcuse 1968 vor Augen führte, sondern tatsächliche Freiheiten, die wir verteidigen und erweitern, jedenfalls beschützen müssen – anders als die Zustände in den Diktaturen, illiberalen Demokratien, autoritären Systemen.

Ein Einschub: ich streite zur Zeit relativ unironisch und heftig innerhalb einer bestimmten Grünen Parteigruppierung, die genau jene repressive Toleranz ausnutzt, um auf den Westen zu schimpfen, und das Loblied Putins, Assads und anderer Unholde singt, weil die vom Westen (=uns, plötzlich kommt da ein Grünes Wir) falsch behandelt worden sind. Es handelt sich ausgerechnet um die mit Frieden befasst Arbeitsgruppe.

Uns wird vielmehr gestattet, Auswege aus der Krise und jedem welt- und lebensbedrohenden Dilemma aufzuzeigen, solange die Konsequenz aus der Antwort, wie wir leben wollen, nicht politisch gefordert oder praktisch wird. Das heißt, dass wir nicht Objekte der fremdbestimmten Toleranz sind, sondern die Grenzen unserer Freiheit so eng stecken, dass man sie uns nicht entgegenbringen muss.

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Das fällt nicht nur mir auf. In vielen Feuilletons und Traktaten wird moniert, man müsse wieder zum Träumen zurückkehren, und vor allem werden diese Träume dann vorschnell mit Utopien gleichgesetzt, also Rückkehr von der Pragmatik zur Utopie. Wenn es so einfach wäre, und wenn zur Utopie immer die politische Praxis vorhanden wäre, sie anzusteuern. Der Traum: Man braucht nur das erlösende Wort aussprechen, und schon beginnen sich die Verhältnisse zu  ändern. Mich erinnert das an die endlosen Debatten über den schönen Satz: Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Der Satz von Marx, 1843, (Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) lange vor dem Kommunistischen Manifest, ist so berühmt, dass ich mir heute schon eine Variante erlaube: Muss ja keine Theorie sein, kann ja ein Wort sein, das es nicht zum Begriff bringt, z.B. Frieden, oder Gerechtigkeit o.ä. Aber dann schreibt Marx ein paar Seiten weiter, speziell auf Deutschland gemünzt: Deutschland als der zu einer eigenen Welt konstituierte Mangel der politischen Gegenwart wird die spezifisch deutschen Schranken nicht niederwerfen können, ohne die allgemeine Schranke der politischen Gegenwart niederzuwerfen.

Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt. Worauf beruht eine teilweise, eine nur politische Revolution? Darauf, daß ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sich emanzipiert und zur allgemeinen Herrschaft gelangt, darauf, daß eine bestimmte Klasse von ihrer besonderen Situation aus die allgemeine Emanzipation der Gesellschaft unternimmt. Diese Klasse befreit die ganze Gesellschaft, aber nur unter der Voraussetzung, daß die ganze Gesellschaft sich in der Situation dieser Klasse befindet, also z.B. Geld und Bildung besitzt oder beliebig erwerben kann.

Keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft kann diese Rolle spielen, ohne ein Moment des Enthusiasmus in sich und in der Masse hervorzurufen, ein Moment, worin sie mit der Gesellschaft im allgemeinen fraternisiert und zusammenfließt, mit ihr verwechselt und als deren allgemeiner Repräsentant empfunden und anerkannt wird, ein Moment, worin ihre Ansprüche und Rechte in Wahrheit die Rechte und Ansprüche der Gesellschaft selbst sind, worin sie wirklich der soziale Kopf und das soziale Herz ist.

Nein, kein Seminar zu Marx, brauchen wir nicht. Aber in diesen gescheiten Sätzen bindet es sich wieder zu Heinz Bude und zur Gegenwart zurück. Bude verlangt zu Recht, dass sich die politische Person am Entwurf des möglichen Lebens (zu Lebzeiten bitte, nicht im Jenseits) orientiere, dahin sich entscheide. Und mit Marx frage ich nun, was uns jetzt so bedroht: die „nicht politische Person“, die sich im Gewande des zu Ende gekommenen Individualismus im amorphen Kollektiv derer befindet, die immer schon den Weg als Ziel empfanden, deshalb kein Ziel haben. Lacht nicht: aber die KlimaZIELE heißen nicht zufällig so…

Weiterer Einschub: in der oben angedeuteten Kontroverse haue ich ziemlich massiv gegen die gesinnungsethische Legitimation der begriffslosen Hoffnungsworte hin, die daran erinnern, dass man doch etwas wollen kann (Frieden) ohne eine Ahnung zu haben, wie man es herstellt. Dabei hätten es gerade die Grünen an der Hand, doch verantwortungsethisch und ohne jedes falsche Pathos sich auch der Menschheit, also der Zukunft praktisch zuzuwenden. Wir wollen eben nicht nur die Politik revolutionieren, sondern auch die anderen Säulen verändern.

Davon jedenfalls ist beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen unserer Lobby-Abkömmlinge nichts zu bemerken. An deren Sondierungsergebnis kann man den Status der unpolitischen Personen ablesen, auf die sich nicht nur die Große Koalition wird stützen müssen. Mittelmaß, Sie erinnern sich…

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Jetzt gehen wir einmal dran, die Politik zu beschreiben, die teilweise und windschief ein paar passende Antworten geben kann auf die Frage, wie wir leben wollen. Das KANN gar kein PROGRAMM  werden, weil wir erst einmal diese Frage uns stellen wollen und denen, die gar nicht die Macht haben sie zu stellen. Z.B. den Flüchtlingen, die erst Deutschland erreichen müssen, um diese Frage ernsthaft zu stellen.

Pathos und Unflat

 

Im Unglück werden die Worte härter, Begriffe werden vom Leiden überfrachtet. Wer zu Unrecht eingesperrt ist, erleidet schon für einen Tag in der Zelle Folter, wer öffentlich gedemütigt wird, empfindet sich als ausgegrenzt oder weggeworfen, und die Größe und objektive Bedeutung des Unglücks wird nicht mehr richtig reflektiert.

Pathon mathon, heißt es bei Aischylos, wer handelt muss leiden.

Mit 20 habe ich eine Schüleraufführung am akademischen Gymnasium in Wien gesehen, eigentlich galt mein Interesse der schönen Minerva, aber der Satz blieb haften, zäh und immer wieder nahe der Oberfläche.

Flüche und Beschimpfungen waren die hilflosen Ausbrüche in eine Sprache, die die stummen Götter oder das Schicksal doch nie erreichen konnten. Heute erschrickt niemand mehr, wenn ihn oder sie jemand verflucht, es ist bloß eine Frage der Höflichkeit oder des internalisierten Anstands, dies nicht zu tun.

Pathos, der Ausdruck von Leiden, ist so massiv in die Kultur eingeschrieben, wie Ironie. Die beiden gehören angewandt, wenn bloßer Realismus nicht ausreicht. Die Pathosformeln (à Aby Warburg, 1905) wird zu einem wichtigen Bestandteil kultureller Universalität. Ich habe ihn selbst in der Forschung zu Veteranen angewendet, etwa in der Gestik der Pieta: der tote Körper im Schoß des trauernden lebenden Menschen.

Man darf das selbstverständlich überreiben, satirisch ablenken, ironisieren, dann sollte aber der Kontext sichtbar werden.

Wer tut, muss leiden…das war die alte Schicksalsabhängigkeit, die in diesem Satz die Art des Handelns gar nicht mehr einbaut.

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So ein Auftakt, nur um die Ohnmacht gegenüber dem Unflat, der das Gegenteil von Pathos und Pathetik, von Ironie als Modus darstellt, der sozusagen – und mich häufig – zum politische Wutausbruch reizt, den zu sublimieren gar nicht so leicht ist.

Zu Recht empören sich Menschen über Trumps Shithole-Ansage, nur wenige Kretins beschwichtigen oder leugnen die Wortwahl. Aber dieser pathologische (also kranke), sexistische, rassistische sogenannte Präsident der USA wird überall, auch bei uns, mit militärischen Ehren empfangen, ihm gegenüber führt sich die Elite und die Politik auf, als wäre er normal und als wären seine politischen Handlungen normal, d.h. im Rahmen akzeptabler Variabilität von Politik. Natürlich muss man ihn, den mächtigen und keineswegs dummen Mann empfangen, mit ihm reden, ihn vielleicht sogar überzeugen wollen, ihn also als seinesgleichen behandeln, wissend, dass er es nicht ist. Das gilt für ihn und die Vielzahl der Gewaltherrscher, autoritären, oft auch pathologischen Fälle von Regierenden. Aber muss man deshalb vor ihm kriechen (weil er die Ironie, die darin läge, ja nicht bemerkt)?

Es ist nicht falsch, Schuld an diesem Verfall von Konventionen, die ja maßgeblich zu unserer westlichen, aufgeklärten Kultur gehören, auch bei uns zu suchen. Zum einen in dem beschriebenen Kretinismus der Vasallen, Pundits und Opportunisten. Zum andern aber, weil in der berechtigten Kritik z.B. an Trump die Kritiker gerne sich seiner Niveaulosigkeit anmuten. Wir wissen, oder meinen zu verstehen, was White Trash heißt, also die Schicht, die den Trump mit ans Ruder brachte. Ja, wir kennen den Kontext, in dem dieser Begriff vielleicht sogar Sinn macht, aber der ist komplex. Und zwar so komplex, dass des Wort jedesmal erklärt werden müsste, wenn es verwendet wird. Schon deshalb verwende ich es nicht, oder wenn, dann sarkastisch. Aber vor allem, weil ich diese Schicht(en) zukunftsloser, gleichgeschalteter Verlierer des amerikanischen Kapitalismus nicht abschreiben darf, wo sie doch das Kollektiv eines heraufziehenden Faschismus bilden. Also kein White Trash. Über dessen europäische Spielart schreibt der Bestseller-Soziologie à Didier Éribon in der Rückkehr nach Reims, in seinen Pathosformeln sehr sicher, in seiner Klassenanalyse etwas retro….Also: Beschimpfungen dieser Art verkürzen den Handlungsspielraum, was Trump möchte, was Putin möchte, was die Kaczinskys, Straches, Orbans, Dutertes, gerne möchten, WEIL sie einen Teil der Bevölkerung hinter sich wissen. Aber nicht das Volk, nicht ihr Volk.

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Jetzt übbt sich vor allem die CSU in der Kunst, das niedrigste Niveau der Kommunikation zum Regelverhalten der Regierenden zu erklären. Dobrindt, sonst ja weder klug noch kompetent, hat mit dem Zwergenaufstand in der SPD ja vergleichsweise harmlos gepöbelt, aber einen ebenfalls komplexen Sachverhalt angestochen, der nur zur Verhärtung führt. Die Sozialdemokraten, die mit Nahles‘ Fresse ja auch nicht besser sind, greifen das natürlich unpolitisch auf, und die Koalition der Verlierer wird noch unerheblicher.

Nein, man muss nicht höflich bleiben. Wenn einer hetzt, dann sage ich: er hetzt. Wenn jemand Nazisprüche oder -denke verbreitet, dann sage ich Nazi und nicht rechts-populistisch. Der Testfall ist, im Begriff, hinter dem Begriff, das Pathos, das Leiden, ausmachen zu können; entweder des Bezeichneten oder der Opfer. Unter den sich abzeichnenden GroKoalitionsverhandlungen und -ergebnissen werden viele leiden. Und dann ist Zeit für deutliche Worte. Dann darf man auch fluchen, weil die so Verfluchten ahnen können, wie sich der Widerstand gegen sie formieren, politisieren könnte. Die Parolen der großen österreichischen Demonstration gegen die Nazimitregierung sind ein Beispiel dafür.

Verzweiflung – Wieder jüdischer Einspruch

Wie meine Leser*innen wissen, sind jüdische Themen bei mir ein wichtiges und sensibles Terrain. Es erreichte mich eine Ankündigung, auf die ich mit Interesse genauer geschaut habe. Der Raum der Freiheit für linke Israelkritik und die Abwehr des Vorwurfs, linken Antisemitismus zu vertreten, zugleich die Umwertung dieses Vorwurfs durch die Rechten. Alles in allem nicht trivial, und angesichts der derzeitigen Regierungspolitik in Israel auch nicht einfach.

 

Unter dem Titel „Zur Zeit der Verleumder“ findet in Berlin am 10.2. eine Tagung statt: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018/

Ein wesentlicher Absatz aus der Ankündigung:

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Die Argumentation der Tagung ist sehr komplex und geht weit über die tagespolitische Diskussion der Verbindung von Israelkritik und Antisemitismus hinaus. Ich hatte dazu einiges geschrieben, auch in meinem Blog und in meinem Buch „Der Antisemitismus macht Juden“ (2006), aber heute geht es mir anhand dieses Absatzes um etwas anderes. Die Beschimpfung des Selbsthasses habe ich selbst oft erfahren, früher vor allem aus dem Lager der DKP Linken und immer wieder von Konservativen aller Lager, wenn ich die linken Antisemiten schon deshalb angreife, weil sie Israelkritik so ungemein erschweren: siehe oben.

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Ich gehe weit zurück: nach dem Krieg, als Kind in Österreich, umgeben von einem unheimlichen Milieukatholizismus, der davor mit den Austrofaschisten, den Nazis, davor und danach mit den Kommunisten und den Sozialdemokraten keine großen Probleme hatte. Wer als Kind mager war, gar „verhungert“ aussah, wurde von den Spielkameraden „KZler genannt“. Der KZ Friedhof eines großen und wichtigen KZs lag lange Zeit etwas abseits von der Stätte an der Bundesstraße 145, der Salzkammergutbundesstraße, einer Touristenroute. Spät wurde er an die Stelle des KZs verlegt, die Touristen sahen nichts mehr davon.. (Die Gedenkstätte wurde erst spät für die Öffentlichkeit interessant, es gibt einen guten Film „Die Fälscher“ mit Markovits, es gibt mittlerweile ein kritisches Museum in Ebensee…aber nichts davon, und nichts in meiner Kindheit. Man war „Jude“, bevor man wusste, dass man „jüdisch“ war, und am besten war man nichts dergleichen.

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Etwas weniger weit zurück, schamlos bleibt die Beschämung: die Judenwitze auch bei den Pfadfindern, auch in der Schule, die so gar nichts mit dem noch nicht realisierten Zustand zu tun hatten, als Jude zu gelten, jüdisch zu sein. Allgegenwart des Antisemitismus, aber auch immunisierend, wie durch Lebendviren.

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Dann die Universität, schon aufgeklärt über die Geschichte meiner Familie und über die Existenz Israels, Leon Uris, später Anne Frank, allmählich dringt die Familiengeschichte immer tiefer in die Poren der Reflexion ein.

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Dann 1967. Blut spenden für Israel. Es gab auch welche, die für die Palästinenser Blut gespendet haben. Es gab keine direkte Zuordnung zu rechts oder links, aber der Begriff des Anti-Zionismus tauchte auf, drang in die politischen Diskurse ein. Es gab kein Ausweichen mehr, die Positionen durften nicht mehr subjektiv bleiben. Sie mussten politisch werden, und an der Existenz Israels gab es keine vernünftigen Zweifel, ebenso wenig an seiner Geburt aus der Shoah. Das hatte mit rechts und links nichts zu tun. Erst als genaueres Studium die Idee des Staates, die Geschichte des britischen Mandats, die Vorgeschichte Herzls etc. immer mehr zusammentragen ließ, was unvermeidbar zusammengehörte, erschienen bei mir zwei Rahmen, in dem ich zu argumentieren lernte: Israel ist kein Projekt, das in der Shoah geboren und allein als Reaktion auf sie realisiert wurde: seine Vorstellung war lange davor profiliert worden, es war ein „linkes“  Projekt. UND: als jüdischer Mensch musste ich mich dazu verhalten, auch wenn Israel kein Judenstaat und ich kein Jude war (das letztere ist sehr schwierig zu erklären, vieles habe ich in meinem o.g. Buch zusammengetragen, aber „Jude“ ist eine ambivalente Konstruktion, zum jüdischen Leben kann sich ein Mensch intentional entschließen). Das bedeutete auch: mich, die jüdische Welt, nicht als Opfer und Nachkomme von Opfern hauptsächlich zu definieren und aus der Geschichte herauszunehmen. Natürlich waren es mehr als 6 Millionen Tote, also Opfer, und Millionen mehr, trotz des Überlebens. Aber die Schuld der Überlebenden war und ist auch ein Produkt der Täter und ihrer Nachkommen, die Geschichte ist eben nicht abgeschlossen, solange sie in den Kategorien von Schuld und unsühnbarer Sühne allein sich bewegt.

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Zeitensprung: es gab Jahre der allmählichen Verfestigung von Wissen, mein Freund Aron Bodenheimer, der große Gelehrte, würde gesagt haben, über uns und unseren Stamm; (à Dabeisein und nicht dazugehören“, 1985); Das Wissen wuchs nicht nur in die Wissenschaft hinein, schwierig genug, sondern auch in die Erklärung der Familiengeschichte und ihrer Umgebung, Kontextualisierung mit sich als einem kleinen späten Knotenpunkt. Viel Erklärung gegenüber anderen – Familienmitgliedern, Freunden in meiner Grünen Partei, Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde, Studierenden der Jüdischen Studien in Oldenburg, Israelis in Berlin, Israelis in Israel etc. –  war notwendig, wurde bis heute immer notwendiger. Verbündete und Gegner, auch in den jüdischen Reihen, und der Antisemitismus interessierte mich immer mehr auch jenseits des Nahostkonfliktes, obwohl man den nicht aussparen kann.

 

Plötzlich ist damit rechts und links wieder da, Israelkritik mit Antisemitismus und Israelkritik ohne Antisemitismus, strikt säkulare Argumentation mit, gegen, ohne, über die jüdische Religion, Religion versus Tradition etc. Das etc. ist wichtig: versteht ihr, warum ich immer sage, es gibt keine Juden? Die Bestandteile dieser Konstruktion sind wie ein Puzzle, bei dem alle Steine gemischt werden können, die Leerstelle in der Mitte heißt: Jude.

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Konfliktreich geschult an meinem Freund Erich Fried, an Hannah Arendt, an Aron Bodenheimer, und an den vielen Familienmitgliedern, den vielen Texten, die das Wissen ausmachen und den vielen Menschen, die die Empathie entstehen lassen; also konfliktreich geschult, sehe ich, dass es ohne Politik nicht geht. (Wie denn auch?, aber es wird oft so getan, als sei der Holocaust etwas, das fundamental unterhalb oder oberhalb jeder Politik einfach so „ist“, bzw. war und in bestimmter weise gedeutet werden „muss“).

Den Linken, auch der linken Israelkritik fehlt es an Wissen. Den Rechten auch.

Der Antisemitismus ist nicht ohne die Ambiguität zu erklären, die wir gerade jetzt, nach Trumps Jerusalemerklärung genau studieren können. Das Blutvergießen, das sie bewirkt, unsinnig und vermeidbar, zeigt dennoch genau diese Ambiguität auf: und das haben viele erkannt, und viele Reaktionen lassen uns dankbar für die freie Presse und das freie Wort sein. Und jetzt, bitte, lest den Absatz ganz zu Beginn des Blogs noch einmal.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mit dem Kontext der Tagung und auch diesem Absatz NICHT übereinstimme, aber zugleich ihn für geradezu gespenstisch, geradezu verzweifelt konkret finde. Weil er nämlich genau die Falle aufmacht und zuschnappen lässt: Israel zu kritisieren und den Antisemitismus, den andere definieren und erklären, von sich abzuweisen; oder sich gegen Israelkritik zu verwahren (Bundesregierung usw.), und trotzdem den Antisemitismus wie einen Brandsatz zu bewahren.

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„Kritische Juden“ sind ? an sich ? kritisch. Unkritische Juden sind wer oder was? Gemeint sind hier explizit israelkritische Juden. Wie ist es mit den Kritikern der israelischen Politik, die sich nicht jüdisch verstehen (s.o.) oder, die diese Politik aus zusammenhängen erklären, die nichts mit dem Judentum zu tun haben, sondern mit allen möglichen politischen Konstellationen, und die „Juden“ werden dort eingesetzt, wo die kritische Rationalität aussetzt?

„Staatsräson“ in Bezug auf die Existenz Israels: wie sähe ihr Gegenteil oder ihre Leugnung aus? DAS ist nicht der Stein des Anstoßes, und natürlich muss nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Kritik an der israelischen Politik anders aussehen als die Kritik an den Gegnern und Feinden Israels: das kann jeder begreifen, der politische Zusammenhänge nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ, geographisch, strukturell begreift.

Ich fürchte, dass dann einiges ganz dumm wird: „jüdische Marxisten“ und andere „kapitalismuskritische Linke“. Hier wird Schindluder mit Worten getrieben, die es nicht zum Begriff gebracht haben.

Die Rechts-Links-Koordinaten taugen, wenn überhaupt, dann nur noch diskurskritisch und meist verweisen sie auf etwas anderes. Dazu der nächste oder übernächste Blog. Aber in diesem Zusammenhang – Israel, Israelkritik, Kapitalismuskritik, und innerdeutsche Reaktionen darauf – muss man sich schon wundern, dass unter einem vorgeblich antifaschistischen Rubrum sehr fundamentale Freiheitsrechte in Deutschland als bedroht erachtet werden, wenn der Staat beweisen möchte, dass und was er aus der Geschichte gelernt hatte.

Ambiguität: ich finde auch, dass manche Ausgrenzungen von Kritik an der israelischen Politik besser zugunsten einer konfliktfähigen Auseinandersetzung unterblieben, aber es ist ja nicht die „Rechte“, die das Einschränken von Meinungsfreiheit in diesem Punkt betreibt, sondern der Staat, der sich gegen den rechten Anti-Israelismus aus Staatsräson wehrt. Man mag diese Figur flach und etwas simpel begreifen und deshalb kritisieren (ich bin dabei); aber die Fronten zugunsten einer linken Fiktion zu verschieben und die Phänomene rechter Ambivalenz gegenüber der Regierungspolitik Israels in Abgrenzung zum Staat Israel, den man da weit weniger goutiert, einfach dem eigenen linken, „antifaschistischen„ Duktus zu unterwerfen, ist fatal.

Diese Diskussion ist – so wenig der angekündigte Kongress oder die „innerlinke“ Debatte folgenreich sein wird – über Gebühr belastend, weil er auf das Unabgeschlossene einer Situation verweist, die zwar mit der Staatsgründung Israels einen historischen Fixpunkt erreicht hatte, aber entweder weit in die Vergangenheit zurückreichen MUSS, um irgendetwas zu verstehen; oder aber aus der historischen Legitimation, incl. Altneuland, Balfour, Shoah und Nachkriegskolonialismus aussteigt, um auszuloten, welchen Frieden es jetzt geben kann, und dann kann das „Jüdische“ eine Komponente sein, mit der wir uns gegen jeden Antisemitismus wehren können. Das ist z.B. bei der Diskussion um eine Ein- oder Zweistaatenlösung nicht trivial, wenn es um die Befunde des religiös argumentierenden arabischen (oder muslimischen? Zwei nicht kongruente Optionen!) Antisemitismus geht oder um die religiöse oder säkular-nationalistische Aneignung fremden Landes (auch zwei in der derzeitigen rechten Politik in Israel inkongruente Optionen).

Antisemitismus wird zum Kampfbegriff, wenn die Biedermänner den Brandstiftern das Instrumentarium der Ausgrenzung und der politischen Inkorrektheit reichen. Meine Frage ist eminent praktisch: wenn ich mit muslimischen Flüchtlingen arbeite oder mit Asylbewerber*innen aus muslimischen Ländern, dann erfahre ich da auch viel Antisemitismus. Der ist nicht besser dadurch, dass diese Menschen schweres Leid und Unrecht erfahren haben. Wie also darauf reagieren? Genauso, wie ich auf deutschen Antisemitismus reagiere, wie denn sonst?

Meine Gegengifte sind immer die gleichen: Oz lesen, Grossmann lesen, Kaniuk lesen, Rabinyan lesen, Bodenheimer lesen, im Alltagszweifel Ha’aretz lesen und daran denken, dass der lange vor der Shoah begründete Teil jener Neugründung, die Israel heißen würde, ein „linkes“ Projekt war, wenn denn die Koordinate noch immer heißt: selbstbestimmt und solidarisch. Dass es auch jüdische Abkehr davon geben kann und gibt, ist nur ein Zeichen, dass jüdische Menschen, Gruppen wie Individuen, eben Menschen sind, und Menschen keine besonderen Juden.

Und endlich darüber reden. Sich hinter den verstaubten Ideologie zu verstecken, hilft immer nur den Antisemiten.