Keine Demokratie in der Mitte

Alles ist voll davon: dass die Mitte auch nicht mehr ist, was sie war. Dobrindt (CSU) möchte die Nazis von der Werte-Union in die konservative Mitte zurückführen (16.2.), die ZEIT vom 13.2.2020 titelt „Die Mitte wankt“ und verwendet als Symbol Merkels Raute. Man möchte mit Luhmann fragen: was ist der Fall? Und Was steckt dahinter?

Viele erklären ungefragt, sie wollten nicht zu den extremen Rändern gehören, die Mitte müsste wiederhergestellt werden. Die Metapher von der Mitte verfolgt mich seit Jugendtagen. Da war sie aufgeladen mit positiven Merkmalen (so wie es heute ja „Maß und Mitte“ heißt). Seit Konfuzius, über Ludwig Erhard (1957)[1] bis Arthur Kitzler[2] (Der gründete eine philosophische Schule der antiken Lebensweisheit gleichen Namens, 2010, und hat sich in seiner Jugend, wie ich, an Will Durant festgelesen, bei Werner Marx studiert, wie ich, und ist dann Rechtsanwalt und Philosoph und Regisseur geworden, nicht wie ich); zunächst beeinflusst hat mich ein radikaler Konservativer: Hans Sedlmayr 1896-1984: „Verlust der Mitte“ (1948). Der Kunsthistoriker beruft sich auf Pascal und sieht im Verlust der Mitte den Verlust von Menschlichkeit.  Die konservative Kritik an der Moderne hatte ich damals gar nicht so wahrgenommen, und bis heute gilt das Buch als wegweisend, nicht nur in der rechten Szene. Mich erinnert Sedlmayr heute an Gehlen, beide mit ähnlichen Biographien in der NS- Zeit und einer durch die Fachwissenschaften rehabilitierten Position im Diskurs der Kritik der Moderne[3].

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Wenn Demokratie ihren Zukunftsaspekt ablegt, dann gerät sie als Alternative zu anderen Herrschaftsformen ins Hintertreffen. Timothy Snyder bezeichnet diesen Zustand im Gefolge von Fukuyamas Ende der Geschichte als Politik der Unvermeidlichkeit, die nach 1989 behauptete, mit dem Kapitalismus sei auch die Demokratie unvermeidlich[4]. Mit „Hoffnung“ und „Verantwortung“ greift er Konzepte auf, die uns vor langer Zeit (vor der Wende 1989) beflügelt haben Bloch, Jonas, die zur Politik drängte und zur Auseinandersetzung mit dem „Fortschritt“ gezwungen hatte. Das hat mit „Mitte“ mehr zu tun als auf den ersten Blick ersichtlich. Solange, vor allem in der Moderne und zu ihrer Konstitution der Fortschritt die Richtung auf die Zukunft angibt/angab, war die Demokratie die dafür notwendige (nicht hinreichende) Bedingung. Wenn aber Demokratie als Begleiterscheinung von alternativloser kapitalistischer Weltherrschaft ohnedies unvermeidlich sei, kann ihr Scheitern keine Herausforderung für Demokraten mehr sein.

Hier gibt es zwei Fallen, Stolpersteine. Wenn der „Fortschritt“ sich nicht mehr auf eine Zukunft richtet, die selbst Zukunft hat (also nicht mit dem Himmelreich oder dem Ende der Welt abschließt) von der Demokratie ablöst, gäbe es dann eine Demokratie ohne Zukunft, sozusagen eine des Jetzt?

Das ist nicht abstrakt. Es ist die illiberale Demokratie, die Autokratie des Beschwörens der Vergangenheit (Auslegung der amerikanischen Verfassung, textuelle Dogmatik der heiligen Schriften in allen Religionen etc. mit jeweiliger Auslegung für die Gegenwart).

Mitte, um die es mir hier kritisch geht, kann nicht mit dem Zukunftsvektor verbunden sein.

Die Mitte wird zu Unrecht als immunisierender politischer Raum gegen den Einfluss von extremen Positionen oder Kräfteverhältnisse bezeichnet. Sie ist eine rhetorische bzw. diskursive Konstruktion. Es gibt keine Mitte im  politischen Raum. Geometrisch wäre sie ein Punkt, ideell mit gleichen Abständen zu definierten Extremen. Das ist natürlich Unsinn,  aber es ist der reale Unsinn in Thüringen, wenn die FDP und die CDU sich selbst als Mitte verstehen und AfD und Linkspartei gleich weit entfernt ansiedeln.  Wenn das nur wahltaktisch wäre, dann könnte man von einer lässlichen Sünde oder Dummheit sprechen. Sie meinen das aber so, weil sie der Mitte Entscheidungsspielraum zusprechen. Die Mittemenschen können sich frei entscheiden wieweit sie sich politisch in welche Richtung ausdehnen (Beweis heute: Dobrindt zur Werteunion,  aber auch über lange Zeit die „antifaschistische“ Ausdehnung von Flügeln der SPD oder Grünen in Richtung Linke). Aber das ist natürlich ein virtuelles Spiel, mit einem Freiraum, dessen tatsächliche Bewegungen durch Macht und den Einfluss von zentrifugalen Kräften bestimmt werden. (Beispiel heute: da die Sicherheitskräfte massiv nach rechts driften, wird Gefahr für die Sicherheit contra factum eher links vermutet). Dass sie nach rechts driften, haben wir heute Politikern wie Seehofer und Maassen zu verdanken, früher schon dem BND und den schrecklichen Juristen des Kalten Kriegs; umgekehrt war die antifaschistische Fiktion eher eine Phantasmagorie, die die Wiederkehr der Nazis verfrüht, aber nicht ganz falsch gesehen haben). Wie richtig dieses Beispiel vor allem in seinem ersten Teil ist, und wie schwach das antifaschistische Ideologem heute ist, kann man an vielen Beispielen belegen: etwa dass im gesamten diskursiven NSU-Umfeld, aber auch bei populistischer Kritik an Maßnahmen gegen Extremisten das so genannte „Empfinden der Bevölkerung“ (nicht gleich das „gesunde Volksempfinden, das ist eine Stufe extremer) gegen die formale Justiz ausgespielt wird (der NRW Innenminister war dafür besonders bekannt, jetzt ist er vorsichtiger; im Grunde ist das aber die verallgemeinerte Trump’sche Methode). 

Die Demokratie, also die Intention, für die eigne Zukunft zu handeln und für die unserer nachfolgenden Generationen, besteht darin, die Mitte ständig zu verlassen, und nicht sie immer stärker abzusichern. Darum gibt es auch keine liberale, konservative, linke „Mitte“, sondern nur einen ideellen geometrischen Punkt, von dem aus ich die Situation, die ich verlassen möchte, um sie zu verändern, beobachte und analysiere. Eine Demokratie (in) der Mitte ist eine in der Krise, oder sie ist die Krise selbst, weil  keine Demokratie mehr.


[1] ZEIT 1957/51, worin der die Soziale Marktwirtschaft als Sowohl-Als auch verteidigt, und gegen die Hybris der Einseitigkeit wettert.

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Kitzler

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Verlust_der_Mitte;  hier ist schon wichtig, wer aller sich dazu äußert: Norbert Schneider, Horst Bredekamp, Werner Hofmann, Willibald Sauerländer, Martin Warnke. Introspektion erlaubt mir heute nicht mehr die Überreste in meiner Kritik der Moderne aufzuspüren…

[4] DLF 16.2.2020 mit dem Plädoyer für aktives Handeln gegen die Politik der Katastrophe (falsche Zukunft der Klimakatastrophe, negative Zukunft). „55 Voices for Democracy“ – Stephanie Metzger.

UPDATE – Nachwort

In allen Diskussionen wird oft übersehen, “ dass es nicht auf eine bestimmte Gesinnung ankommt, sondern auf die Würde des Rechtsstaats und auf republikanischen Purismus, der sich von den aufgestachelten Stimmungen der Massen nicht anstecken lassen darf“...So kann jemand, der gegenteiliger Auffassung als sein Verteidigter, „nicht mitansehen…, wie die Missachtung republikanischer Prinzipien den Staat zersetzt“.

(Adam Soboczynski, in einer….ja, in einer Filmkritik zu Roman Polanskis „Intrige“ über den Dreyfus-Prozess von 1894. ZEIT #7, 6.2.2020, S.57)

Ordnung im Chaos

Eine gute Nachricht zuerst: Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz präzise und deutliche seine Kritik an den Großen Drei vorgebracht, wie und warum die USA, Russland, China den Weltfrieden gefährden, und warum sich Deutschland dagegen stemmen muss.

Die weniger gute Nachricht: die Unterwerfung unter die amerikanische Hegemonie in der NATO und viele europäische Analogien dazu sind noch immer nicht zu einem EU-weiten Verteidigungskonzept umgestaltet worden.

Warten wir ab, was die drei Elefanten ihren Mäusen sagen.

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Ich habe abgewartet. Nicht Neues: das ist keine gute Nachricht. Pompeo und Esper beschwören den Westen, als ob es eindeutig wäre, dass Europa – das der EU – und die USA zum selben Westen gehören; Macron beschuldigt Russland der Subversion, zu Recht, und möchte sich doch mit diesem Land wenigstens zum Dialog treffen; die Amerikaner beschimpfen China, das sich verwahrt. Das alles hat eine unheimliche Ordnung, nämlich die erwartbare Ordnung der Aussagen. Was in der obersten Etage so geschieht, wiederholt sich ein Stockwerk drunter, wenn die Polen die USA zur Besatzung einladen und sich die Russen dagegen aussprechen, wenn wir für ein starkes Europa sind und doch den USA uns unterwerfen.

Nun ist die Ordnung der Diskurse nicht die Ordnung im Chaos der Welt.

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Ich bereite mich gerade auf eine (hoffentlich ernsthafte) Debatte um Israel und Palästina vor. Trumps idiotischer Plan zur Erweiterung der israelischen Annexion verbaut genau das, was Deutschland zu Recht für eine Zweistaatenlösung fordert, nämlich direkte Verhandlungen ohne interessengeile Interventen, ohne USA, Russland, Saudi-Arabien, Syrien, Iran etc. Daran muss man auch den Spruch des Gerichtshofs für Menschenrechte messen, wonach nur Staaten dort ein Klagerecht haben, und Palästina sei nun mal kein Staat (Israel anerkennt den Gerichtshof nicht, die Palästinenser wollen, aber können nicht). Wenn die Palästinenser jetzt enttäuscht sind, ist das eine Sache – Enttäuschung ist nun einmal keine politische Kategorie, so wenig wie Dankbarkeit. Israel war ja auch enttäuscht, dass und wie VN jahrzehntelang die palästinensische Sache gegen die israelische vertreten hatten, – das gleiche Argument gilt. Wirklich Schuldige, vor langer Zeit die Briten, dann die Amerikaner, die arabischen Staaten, auch der politische Islam und die Weigerung der Palästinenser, ein Staatsvolk zu werden, spielen hier eine Rolle. Dahinter steht eine These,  die so groß ist, dass sie für mich, für diesen Blog zu groß ist: solange die Palästinenser sich nicht als ein Volk konstituieren, von dem das Recht ausgeht, sich also aus der Abhängigkeit von beidem – Religion  und Aufsichtsmächten – befreien, werden sie nicht verhandeln können mit einem Staat, Israel, der diese Konstitution erfolgreich gemacht hat (und jetzt durch die Partnerschaft eines ganovenhaften Ministerpräsidenten mit dem Verbrecher Trump gefährdet). Dazu kommt, dass die formaljuristische Argumentation das Überleben Israels, seine basale Sicherheit, gern aus den Augen verliert, weil die klügeren Israeli sehr genau wissen, dass sie sich auf ihre so genannten Verbündeten, also die USA vor allem, auch auf Deutschland, nicht verlassen können, wenn es um diese Sicherheit geht.

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Diese Einlassung hat viel mit dem Münchner Spektakel zu tun. Hinter den Masken der Hofnarren schaut die Wahrheit gespenstisch durch. Das Nahost-Beispiel habe ich gewählt um zu zeigen wie prekär es ist, in der globalisierten Welt den wirklich starken, gewaltbereiten Herrschaften freies Feld zu lassen. Trump bricht andauernd das Vertragsrecht unter demokratischen Staaten. Russland und China sind Diktaturen, die dieses Recht nur anerkennen, wenn es ihnen nützt. Die Vasallen orientieren sich jeweils daran. Es gibt ein multipolares Chaos mit wenigen stabilen Achsen tatsächlich haltbarer und ausgeübter Macht, und daneben eben unentscheidbare Knäuel von Beziehungen.  Aber die Ordnung ist auch ersichtlich: die Drei glauben, die Situation unter sich ausmachen zu können. Sie glauben das, sie verdrängen die Tatsache, dass auch ihre Herrschaft instabil ist – ein Coronavirus reicht, um die Gewichte zu verschieben.

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Ernsthafte politikwissenschaftliche Analysen und seriöse journalistische Recherchen liegen bei der Beurteilung der geschilderten Situation(en) nicht weit auseinander. Das ist kein Makel. Aus dem Chaos Ordnungen zu filtern oder zu sortieren, braucht seine Zeit, man kann meist nicht zugleich beobachten und schlussfolgern. Ich stelle bei beiden Kommentarfeldern fest, dass sie – anders als bei anderen Konstellationen – vorsichtig sind, während bei Israel/Palästina  die festgefügten Meinungen das Denken und die Politik überbauen.

Vorsicht ist da schon angebracht.  Die deutsche Außenpolitik gibt es zur Zeit, bis auf einige Zugriffe der Kanzlerin, so gut wie nicht. Aus Angst, Verbündete zu verprellen oder wirtschaftliche Einbußen zu provozieren oder Gesicht zu verlieren oder die GroKo zu gefährden, tun wir lieber nichts. (Alexander Kluge 1974: In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod).

Sie alle in München betonen DEN WESTEN. Es gibt nicht nur einen Westen.

(Und, fragt der Nörgler, was würden Sie tun, Herr Daxner – hieße ich doch „Kluge“….).  Ich würde die Gegnerschaft zum unzuverlässigen Präsidenten der USA nicht nur erklären, sondern auf allen Ebenen ausspielen, dann würde seine Kleiderlosigkeit viel schneller auch in Amerika zu einem politischen und nicht nur zu einem moralischen Problem werden; ich würde auf eine Europäische EU-Armee setzen, um Akzente für unsere Sicherheit, und nicht für das amerikanische Budget, zu setzen und eine Friedenspolitik damit wahrscheinlicher zu machen als sie jetzt sich entwickelt.  Das wird teuer, aber es kann auch der Abrüstung und der Friedenspolitik nützen, wenn wir Militär nicht so einsetzen wie die USA. Und das würde uns auch gegenüber Russland und China stärken…was dringend notwendig ist. jetzt kommt der Nörgler wieder: aber unsere Bundeswehr kann das alles nicht, noch immer nicht, noch nicht. Recht hat er, da kann man ja einmal Macron die Führung überlassen).

Demokratische Erosion

Man kann nicht zu allem zeitgleich etwas sagen, weil man nicht zeitgleich überall etwas zu sagen hat, auch wenn man dauernd zum Reden aufgefordert wird.  

Aber man, ich, kann zeitgleich alles Mögliche, zusammenhängend oder isoliert denken. Und dann kommt es zum Kollaps, weil man nicht mehr ordnen kann, was jetzt besonders wichtig, was den Stempel sofort erhält, was warten kann. Nichts kann warten, wenn der Weg schon abschüssig ist und sich die Zeit staut, bevor gar nichts mehr ist. Das geht allen so. Wenn es einem bewusst wird, dann erleichtert es die Alternative: nicht nach Prioritäten zu ordnen – wer bin ich denn, dass ich die verkündigen kann? – sondern nach dem Umständen, in denen man selbst lebt und politisch handelt.

(das täte heute der CDU gut, gestern der SPD, und hat uns Grünen vor einiger Zeit gut getan; in Zeiten demokratischer Erosion ist die Reaktion auf diese Umstände schon für sich politisch, die Folgen des daraus sich ergebenden Handelns aber sind nicht kalkulierbar: man kann ein Ergebnis erhoffen und mit Zuversicht die nächsten Schritte absehen, mehr nicht. Risikogesellschaft!).

Die These ist also: unsere Demokratie erodiert zur Zeit massiv, „unsere“ heißt:  die in Deutschland, die in Europa, die im Westen. Die demokratische Opposition in Diktaturen, Russland, China,, Ungarn, Polen …. Erodiert nicht, sie formiert sich. Aber auch sie ist nicht vom Rost geschützt, der unsere Brücken beschädigt.

Die Demokratie erodiert, weil und wenn sie in ihren Sensibilitäten und Unvollendetheiten völlig unterschätzt wird, weil sie in ihrem Vorsprung vor den autoritären Systemen überschätzt wird, weil sie in ihren Halbwertszeiten unempirisch und falsch bewertet wird –  Churchills Trost: alle andern Systeme sind noch schlechter, ist ein Trost, aber keine Hilfe gegen Illusionen.

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Trump, der so genannte Präsident der USA, erodiert unter anderem die Gewaltenteilung und das Justizsystem. Grund genug, ihn aus dem Kreis regierender Verbündeter auszuschließen. Dass er auch ein Sexist, Rassist, Lügner und Betrüger ist, kommt dazu, aber solche Typen an der Spitze von Demokratien bzw. Republiken muss eine zivilisierte Gesellschaft befristet aushalten, bis ihre Gewaltenteilung das wieder gerichtet hat.

Eben dies ist bei uns in Gefahr, bei uns in der EU und in Deutschland. Die Summe der Skandale – einige zähle ich auf – allein gefährdet nicht die Demokratie, sondern setzt ihre Funktionsmechanismen unter Druck. Skandale – Nazis bei Polizei und Bundeswehr, Betrug bei der PKW-Maut, Beratermafia im BMVg, Kohls Schwarzgeldkoffer, BER, Erfurt (CDU und FDP), … na, da fällt euch doch noch eine Menge ein. Wer weiß noch, wer Edathy war? Was war die Amigo-Affäre etc.?

So, und dann rufen politisch korrekte Kritiker dieser Skandale nach rigorosem Abstellen der Missstände. Das ist an sich richtig, aber eben nur an sich.  Jetzt schauen wir uns die andere Seite an:

In den USA hampeln die Demokraten um ein einziges Ziel, nämlich Trump loszuwerden, alles andere, Wirtschafts-, Sozial-, Kulturpolitik sind nur Programmpunkte zu diesem Zweck. Natürlich werden sie damit verlieren.

Bei uns? Wer Halle und Erfurt meint zu verstehen – das kann man – der lese erstmal die Verhinderung der Aufklärung von NSU-Verbrechen durch unsere Sicherheitsagenturen (ZEIT Magazin #8, 13.2.2020) und die Aussagen der CDU-Fraktion in Erfurt zur Verbindung mit der AfD. Dagegen gibt es keine Maßnahmen, auch die Kategorien Eingrenzung/Ausgrenzung sind unbrauchbar. Solange pubertierende Rechtsausleger wie Ziemiak und Kuban meinen,die Mitte zu repräsentieren, wenn sie AfD und Linkspartei gleichsetzen, sind wir schon in Weimar – und die CDU in der Rolle DNVP. (Vorsicht: Ziemiak nennt Höcke ausdrücklich einen Nazi, andere AfD Mitglieder auch (DLF Nachrichten 19 Uhr). . Aber: wenn er die zeitgemäße Entwicklung der AfD zu Nazis mit der Vergangenheit der Linkspartei in PDS und SED gleichsetzt, dann kommen wir in ein unlösbares Dilemma: die Mitte. Siehe drei Absätze weiter unten). Steigbügelhalter für die Nazis, bevor die noch die Macht ganz ergriffen haben. Dazu muss es nicht kommen, aber es kann. Und die Analogie zu den USA ist nicht an die Personen geknüpft – Nazi Höcke, Nazi Gauland, Nazisse Weidel u.a. – nicht nur an diese, aber an ihr Charisma durchaus, sowenig wie Trump den weißen Faschismus ohne die weißen Faschisten bewegen könnte. Dass die AfD unsere Feinde, also die der Demokratie sind, bitte, wie oft muss man das wiederholen, bevor die Litanei zum verodneten Morgengebet wird? Nein, was ist mit uns?

Die Demokratie erodiert, weil wir z.B. im Klimaproblem an sich überwiegend einer Meinung sind – es muss bald etwas geschehen – aber für uns wollen wir noch einige Zeit keine Windräder vor der Tür, keine Geschwindigkeitsbeschränkung, keinen Verzicht auf Kreuzfahrten, kein…kein…“An sich“, „Für sich“, „Für uns“…der heilige Hegel lässt grüßen, auch Sankt Marx. Und da liegt ein Stolperstein. Wenn man nämlich eben diese individualistische, „Für sich“-okratie (Man müsste sagen: Pfirsichokratie, aber das finde nur ich lustig) dafür kritisiert, dass sie nicht handeln möchte, dann meist aus einer undemokratischen Position heraus, die die große Masse – die Mehrheit der Bevölkerung – für zu blöd hält, ernsthaft mit den Problemen umzugehen. Aber wählen dürfen sie, und überhaupt die Gleichheit – Eine Person eine Stimme – eine Herausforderung an den Common sense.

Nun gibt es hier zwei Probleme: wenn das Volk in toto so blöd ist, dann wird das Herausheben der Wahlberechtigten zu einer Selektion der Wahlbefähigten aus vielerlei Gründen: rassisch, sexuell, religiös, ideologisch, oder durch IQ – Messung…Diese Debatte über die Wahlbefähigung der Schwarzen habe ich in den USA vor ca. 30 Jahren noch live miterlebt. So geht’s also nicht. Das andere Problem: eine unausgesprochene These besagt, dass in der Demokratie alle das Sagen haben sollen, die nicht eine extreme Position an den Rändern besetzen. Die wiederum werden als rechts und links bezeichnet. Es gibt wenige Bereiche der Politik(wissenschaft), die so ausführlich und kontrovers beschrieben werden, ich gebe hier gar keinen Hinweis: verbringt einmal Zeit mit der Geschichte dieser Dimension. Aber fast alle Theorien kennen auch eine Mitte; wenn man rechts und links qualitativ noch beschreiben kann, bleibt die Mitte eine mehr als vage Konstruktion, die sich, jenseits einer punktförmigen Idee, ja angeblich nur nach rechts ODER links neigen kann. „Die Gründung der Quasi-Partei richtete sich gegen extrem linke und extrem rechte Positionen, nicht aber gegen Radikalität im Allgemeinen“, heißt es in einem Artikel zur 1950 gegründeten ironischen Partei (https://de.wikipedia.org/wiki/Radikale_Mitte), gar nicht ironisch gemeint. Auch der Extremismus der Mitte ist v.a. für die Gegenwartsdiagnose heftig diskutiert (https://de.wikipedia.org/ wiki/Extremismus_der_Mitte). Aus diesen Erörterungen kann man einen logischen, nicht unbedingt pragmatischen Schluss ziehen: die Mitte verschiebt sich in Gestalt ihrer Mitglieder in der Bevölkerung in Richtung auf die politischen Kraftzentren an den Rändern; als Opposition vergrößert sie die Abstände.

Wie prekär die reale Situation ist, kann man darum sehen, dass Grüne und FDP nicht um die „Mitte“ konkurrieren, wenn die CDU/CSU „rechts“ und SPD „links“ driften, noch weiter rechts ist dann die AfD und noch weiter links die Linke. Wenn die Grünen so erfolgreich, und die FDP so kümmerlich, in der Mitte der Gesellschaft gewinnen, dann mit Themen und nicht mit Programmen, mit Praxis und nicht mit Rahmenbedingungen (Markt, Individuum…). Und jetzt zurück zur Demokratie: nicht die Parteien bestimmen die Abstände zu einander.

Schluss mit dem Kolleg. Im Augenblick dünnt die Mitte aus, wie ein gezogener Kaugummi; wenn das Loch zu groß wird, kann man nicht mehr aufblasen. Aber die SPD wird dadurch nicht links oder linker, die CDU aber wird de facto rechter, jedenfalls als Merkel, und zwar mit AKK, mit Merz, und schon gar mit den Knaben aus dem Nachwuchsfähnchen. Das fällt im Übrigen allen Journalist/innen auf, jeglicher Couleur ihrer Medien. Dabei geht’s nicht um Ramelow. Dabei geht’s um die Demokratie. Und es fällt uns auf, dass wir uns nicht nur nach der rechts-links-Koordinate orientieren sollten. Die gibt’s noch, aber wichtiger ist die Priorität der Themen, die durch Politik zum Handeln gebracht werden können. Damit ergeben sich die Abstände von selbst. Und was die Nazis von der AfD betrifft: wir kritisieren die Nazis ja nicht wegen des Wetterberichts im Völkischen Beobachter. Und wir kritisieren die AfD nicht, weil sie auch bestimmte Auffassungen mit anderen teilen; sondern weil bestimmte Auffassungen in der Demokratie nicht mit anderen teilbar sind. Und das zu vermitteln, ist Aufgabe demokratischer Parteien.

Damit verbunden ist aber schon der Kampf gegen die Wendts, Maassens, Mitschs etc., die ja Türöffner zur AfD sind. Wir wollen darüber entscheiden, wo die nicht überschreitbare Grenze der zivilisierten Demokratie liegt, und das müssten wir auch, wenn es zur Zeit die AfD gar nicht gäbe.

Das gilt für Demokraten in den USA gegen Trump auch.

Hitler's Return? Nightmares and Daydreams in Potsdam

On 18 August, 2019, I posted my last blog concerning the Garrison Church in Potsdam. Meanwhile much has happened. This time, I am posting a new and amended version of my arguments. Because the church and its environment – political, cultural, ideological – is also of interest for non-Germans, for English speaking visitors and observers. Germany has many reasons to deal carefully with memories of its past – the colonial past, the fascist past, the Nazi period, the post-war split, the confrontation between successful capitalism and the less successful post-Stalin socialism, the unification…all of this is a recent past stinging into the flesh of an unpleasant present. It is unpleasant because of the resurrection of the extreme right, we must call them Nazis or Neo-Fascists. It is also unpleasant  because of a weakening of the democratic consensus among the majority of the people.

Much of this is commented in my regular blogs, day by day. But the Garrison Church of Potsdam is a very good example for the generalization of the German situation.  No, a democratic future is not yet lost; yes, there is a strong democratic opposition to the drifting away towards the extreme right. But  we have to remember what happened between 1918 and 1933, the Weimar Republic, and how it happened that even before 1933 the Nazi-Party NSDAP had already gained strongholds in some of the German states – and among the people, not only at the margins, but in the heart of the radical center.

Comments and criticism to my blog are welcome. It is open access, if you want to quote or cite, please send a notice.


Michael Daxner
Potsdam
Hitler’s Return – Nightmare or Daydream?

There are worse places to live in Germany. The old residential town of Potsdam became a city of oscillating political significance, a conservative center of Prussia, a reactionary hotbed of the Republic of Weimar, a city of Nazi self-representation, and a headquarter of Soviet and GDR state security, prisons and secret services. After the unification of Germany, in the last decade of the old and the two first decades of the new millennium, Potsdam has become a focus of many interests and projections. A world heritage spot for tourists within half-day excursion distance from the federal capital Berlin, a vibrant city of the arts and cultural events, a political stronghold of democratic parties within a region, where the neo-Nazi party AfD (Alternative für Deutschland, Option for Germany) has some of its strongholds. A city deeply split politically and culturally. Yet, a growing population that imports upper middle-class attitudes brings more people who do not know much about the history of the city, and many
don’t want to know much about it.

The list of Potsdam’s particularities and idiosyncrasies is long and controversial. Living conditions in Potsdam are almost perfect: a wealthy and dynamic place, close enough to be in the vicinity of the capital Berlin, far enough to be no longer a suburb, with a broad spectrum of arts and
off-culture, affluent majorities both in its electorate and economic activists…if only there were not the ghosts of the past.


When we moved to Potsdam some 15 years ago, the surface was intriguing and we were lucky to find an apartment close to the imperial gardens of Sanssouci, famous for its palaces and parks from the 18th and 19th centuries. However, rather early we realized that there is no need for digging deeply in order to become aware of the more recent finds of the past. My wife, who is director of culture in the city administration, very soon gained access to all kinds of actors in the arts and an interested public, thus at the link between politics and culture. Very soon, she coined the term city of scenery, i.e. of facades: several generations had built their stages for quite a number of performances, representing the power and the intentions, but also the illusions and projections of the ruling classes – palaces, churches, open spaces and carefully designed gardens, and the stage for the demonstrations of their might. Backstage, the reality is different; it always has been.


The socio-political and the cultural roles of Potsdam condense the German history since 1871 – the creation of the German Empire – in a nutshell. Historians and other experts and the interested public likewise know a lot about the Potsdam focus on these 150 years, yet, much of it is suppressed or deferred or distorted. It is typical for Potsdam that buildings are telling the narratives of a rather controversial past; the Garrison Church is not the only one. Many people are neither ready nor willing to undergo a rigid
contextualization of circumstances that make a specific building an entry point into the wonderland of history.


There is no revenant of Hitler on the horizon. The country, and Potsdam, are strong enough to ward off any attempts from the extreme right. But recently, the firewall becomes crumbling. I am writing the whole essay mainly as a warning that the reconstructed steeple of the Garrison Church may become a meeting point and pilgrimage for the extreme right and the ultra-nationalist revisionist. May I prove wrong.

The Day of Potsdam and the Potsdam Conference


21 March 1933: Adolf Hitler, the Chancellor, and Paul von Hindenburg, the President, shake hands in Potsdam. The entire ceremony was a meticulously planned demonstration of the real distribution of powers, only a few months after the beginning of Nazi-rule in January 1933. Among the many buildings that were used as part of the theatrical spectacle, the Garrison Church played a pivotal role1. The infamous handshake between Hindenburg and Hitler was incidentally fixed by a New York Times
photographer, Theo Eisenhard, and became an icon. It was later rightly interpreted also as Hindenburg’s dismissal by Hitler2. Since then, at latest, the church cannot be simply viewed as a fine example of feudal architecture. For me, this would not have been possible even before, since its function was distinct as “Court and Garrison Church” after 1871, the beginning of the imperial rule over Germany (and not just in Prussia).
This church will be my topic. It provides an apt aspect under which I am writing an alarmed article for the readers abroad, for those, who intend to be tourists in Potsdam, for those, who do not trust the peace in the West in a period, when non-democratic leaders govern most of the world. Why then mention the Potsdam Conference? In summer 1945, after the defeat of Germany, the three “big” leaders of the victorious countries, Stalin, Churchill, later Attlee, and Truman, met in Potsdam to decide on Postwar Europe, mainly Germany and Poland3. The venue of the conference is more than typical: in the representative rooms of the Palace of Cecilienhof, the last castle built by the imperial family 1913-19174 adds to the symbolic demands of such events.


Two buildings, the remnants of a church and the leftovers of an imperial palace; the church that has been damaged during the war and finally was blasted by the GDR regime in 1968, leaving just another façade; and the palace that serves as a tourist attraction and a part of the selected monuments of Potsdam’s history. The church shall be partially rebuilt. The palace will also host a hotel in the near future. While nobody is discussing the history of the palace5, the church has become the most significant building Potsdam that has the potential to split the city and divide the people beyond Potsdam, nation-wide and even further.


Numerous articles in many news media6, mainly in Western countries, have directed their attention to
the Potsdam events, some of them conscious of history, others more accurately pointing at the new rightwing movements in Germany. Not all of them are accurate, but most of them point at the decisive aspect
of a history that is not yet past. This is also true for the many scholarly and popular texts about the issue:

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1 https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_von_Potsdam#Vorgeschichte
2 https://en.wikipedia.org/wiki/Garrison_Church_(Potsdam) with a short chapter “Reconstruction”,
reporting on the history of rebuilding efforts after unification.
3 cf. https://www.history .com/topics/world-war-ii/potsdam-conference; Judt, T. (2006). Postwar: A History of Europe Since 1945. New York, Penguin.
4 https://www.spsg.de/en/palaces-gardens/object/cecilienhof-palace/
5 This is not entirely true. Encouraged by the trend towards revision of historical facts, the last offspring of the imperial dynasty of Hohenzollern is trying to get restituted inter alia the palace of Cecilienhof, wishing to live there… https://www.google.com/search?client=firefox-bd&q=hohenzollern+restitutionsw%C3%BCnsche+cecilienhof ;
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-kunstwerke-und-schloesser-hohenzollern-gebenbeimwohnrecht-nach/24697582.html ; https://www.pnn.de/potsdam/streit-um-eigentumsrechtestiftungschef-gegen-hohenzollern-einzug-in-cecilienhof/24672680.html (2020/2/6)
6 Cf. “Querelle de clocher à Potsdam. Le Monde, 9 January 2018; is a good example for the international attention, which was immediately commented by the local media.
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they become more numerous as the split in the urban society lets attention increase. All reference to the Garrison Church can be ordered in four categories: direct support of the rebuilding concepts; direct
apprehension of the rebuilding plan; conciliatory compromise in an imaginary discourse; broader, mainly scientific, insight into the problems. Only the latter allow an adequate understanding. There is enough opinionated politics around, and there will be more by the day. Meanwhile, the bell tower is growing day by day.


No trivial issue


For quite a long time, the tower of the Garrison Church was a landmark in the silhouette of Potsdam. It was not the church as a house of worship or the nave as a meeting place for the congregation, but it was its exterior, its significance in a profile that would fit perfectly in the classification as a city of scenery.
With so many buildings destroyed in World War II and afterwards, during the GDR regime – although less obvious and significant – the tower was a symbol for something altogether different than an apprehended or revered period in cultural history. It was and still is the symbol for another Germany, if you will: it is the landmark of a revisionist history, where a certain tradition should become reanimated. This church – unlike any other church in Potsdam, probably in Germany, enshrined all elements of
feudal, colonialist, imperialist and fascist qualities of Germany since 1871. This history has been meticulously researched, though only recently. And everybody could know about the history of the building, but too many do not want to know7.
But there is another history that had gained acceptance and appreciation after 1989. The fact that the church was almost completely destroyed was set into the dark subtext of historiography, while the idea gained support that a reconstruction of the church would also reanimate the tradition and the spirit of the Hohenzollern dynasty and the grandeur of the German empire, if not as a political power, then as a cultural symbol overarching the dark days of National Socialism. It seems to be an exaggeration, given
the much worse crimes and distortions by the Nazi regime and the ambiguities of post-war. But incidentally, the Hohenzollern family raises its voice to ask for an enormous restitution of disowned property, claiming innocence in the case of the rise of the Nazis and irrelevance of their own roles under any political system8. This may be seen as a side-kick, but it is significant for the present split in the German society regarding recent history (i.e. after World War I, and not only after World War II: this
would be an interesting aspect of my research, alas! Not here): the right-wing attempts to rewrite history are often met with helplessness or even a weak antifascist argument by those who want to let disappear the GDR history with the church. Sometimes, the double-faced antifascism of the GDR is involuntarily helping the weakness to remain weak. The main aspect, however, is the indelible footprint of the Nazis.

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7 During the recent years, much of the church’s past has been investigated and commented. The best and most comprehensive book is Matthias Grünzig’s profound study about the Garrison Church in the 20th century: Grünzig, M. (2017). Für Deutschtum und Vaterland. Berlin, Metropol. The bibliography and the documentation in archives and libraries is impressive, and so is the reconstruction of the church in the media. Almost a third of the book is dedicated to the history of the church after 1945. Grünzig received an impressive number of mainly positive reviews, even from abroad abroad, cf. Bergen, D. (2018). „Review of Matthias Grünzig, Für Deutschtum und Vaterland. .“ Contemporary Church History Quarterly 24(2).
8 Cf. also footnote # 5. Numerous serious articles and expert opinions respond to this claim. Most recently: Betina Musall and Katharina Schnurr: „Der Kronprinz ging mit jedem Gegner der Weimarer Republik ins Bett“ (The crown prince slept with every adversary of the Weimar Republic).:
https://www.spiegel.de/geschichte/hohenzollern-streit-historikerin-karina-urbach-ueber-kronprinznazis-geld-a-1298129.html (30/11/2019); An overview of expertise statements is given in http://hohenzollern.lol/ (30/11/2019): almost all of them (i.a. Profs. Clarke, Brandt, Malinowski) attest
the pro-Nazi stance of the imperial family and representatives, only one (Prof. Pyta) disburdens the Hohenzollern. The role of the German aristocracy in the rise and stabilization of the Nazis, and the fewresisters, best documented in Malinowski, S. (2003). Vom König zum Führer. Sozialer Niedergang und politische Radikalisierung im deutschen Adel zwischen Kaiserreich und NS-Staat. Berlin.
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In citing the German grandeur, this fact is tried to become less visible and less important compared to the cultural and sentimental importance of the apparent monument. And, of course, a reconstruction of the steeple would help to further marginalize the policies of the GDR on history, religion and coping with the Nazi era. In a short cut one can say that the first attempts to
rebuild the church were not only revisionist, but born by a neo-nationalist, right wing revisionism in a field that would have deserved a better approach after the peaceful unification of 1989. These first attempts to restore the church and the nave were replaced by a seemingly more moderate and balanced approach that proved to be rather successful: the present “Foundation Garrison Church”9 has found substantial support for its vision of a reconstructed bell tower (first) and the entire church (later), and is getting much financial help and advertising support by the top levels of German cultural policy and protestant church administration including its prominent representatives.


Digging just an inch under the surface will reveal the very particular relationship between the Protestant Church and the Prussian monarchy, between the church and the Weimar Republic, between the church
and the Nazis, and, in a partially very different way, between the church and the communist regime of the GDR. In all but the last periods, hegemonial religion was part of a trinity that was bound into the
formula “For Emperor, God and Fatherland”. Fatherland was linked inseparably to the military and the colonial, imperialistic and nationalistic ideologies; after 1918, the sublimation of the defeat adds to the
reactionary wish gaining new strength from a glorified, if not glorious past. And the Garrison Church served this aim better than any other building.
One very important parenthesis is needed: despite much well-deserved criticism of the GDR policies towards history, nationalism and the respective relationship between state and church, neither the
ambiguous policy of the GDR nor the present position of the successor of the GDR ruling party SED, the “Linke” (the Left) should be purposefully equated with the rightwing policies before 1945; which is
often done by the supporters of the reconstruction in order to demonstrate their position in the middle of the political spectrum10.


Potsdam was a residential town, it was a pretty place, it was a fortified city with quite many barracks. The capital of a better past was an accessible resort within easy reach from Berlin. The church always has been a center for nostalgia, so it is no wonder that until today it is associated with the Day of Potsdam, 21 March 1933 11 . The handshake between the old President and the new Chancellor was often described as the „marriage of the old grandeur and new power“. It was a well-staged ceremony to
demonstrate in how short a time span the Nazi government could appear as solidified and recognized. The symbolic legitimacy of the new era allowed to consequently continuing the aggressive nationalistic abuse of the church, with many of the protestant church-leaders embracing the new regime, among them Otto Dibelius, who later changed sides to the opposition and became an important church leader in the West after the war. And now, the steeple is under reconstruction. Much money from the federal government and the Protestant Church as well as private money has been provided for the project that is officially purged from neo-Nazi and reactionary program but contains all ingredients of the old ideology.12 As I said, the

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9 German and English versions https://garnisonkirche-potsdam.de/en/about-us/stiftung-garnisonkirchepotsdam/
10 This short remark is necessary to comment the problems shown by the catastrophic cooperation between CDU and FDP in Thuringia, when a new Prime Minister has been elected with the support of the AfD. The CDU position before had been that it would neither cooperate with the extreme right (AfD) or left (Linke), which is nonsense, but after 5 February 2020 has moved the radical right towards the center. The political storm is not over yet.
11 https://en.wikipedia.org/wiki/Day_of_Potsdam
12 I had analyzed much of this new program and its implications in a few public lectures and discussions: Veranstaltung zum Tag von Potsdam:Diese Art von Versöhnung lehne ich ab. I reject this kind of reconciliation.
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city is deeply divided over the issue. There are roughly speaking, only two sides in the conflict, but I demonstrate that within the two camps there are quite a few controversial sub-camps, which makes the whole situation a mess – and more than that: it is a significant shift in the hopeful German
continuation of a democratic and open policy on all cultural fields. For moment one muses, if the present is not a reconstruction of old grandeur without apparent new powers…


The two camps


The basic question is: Shall the Garrison Church in its entirety, or at least the steeple, be re-erected, and if so, why? Or, shall this church remain as it is, i.e. with a front façade in the background, and give place to a social or cultural center, and if the steeple will be built, what shall become of the rest of the place?
In formal language, one would describe the various options within the two extreme positions as the dependent variable, while the political, cultural, historical, religious conditions for either solution would be the independent variables. This is difficult enough, but to make it more complicated: there is the intervening variable of the so called Rechenzentrum (RZ) (Computation Center, a major building from the GDR urban development period). This building is more than a functional representative of the modernization policy of the socialist regime. It is a symbol of modernity that has its equivalents also in the West, but of course, under rather different premises. And it also contributes to the splitting of Potsdam’s citizens. I shall come later to the brisance of this building, occupying a few square meters of
the former Garrison Church nave; meanwhile, it is a center of resistance against the reconstruction of the church and a hot-spot for creative arts and politics likewise.
I shall name the first program revisionist, the second resilient. There will be quite a few varieties in each camp, and the question of the RZ will make things even more complex. But there is also one thing very clear: the status quo at present has already lost some chances of a peaceful compromise or mutual understanding and made the rift in the Potsdam society even deeper. This status quo is that the steeple is already under reconstruction by a tour de force of the foundation representing the rebuilders’ camp,
and with a lot of money from federal and church funds, apart from some private sponsors. Real dialogue was not sought from the builders’ camp. At least until now, when the problems have become more obvious to the citizens of Potsdam.
The revisionist camp seeks to rebuild the Garrison Church, or at least the steeple as a first step towards reconstruction. The frame of this endeavor has been set from the beginning by evoking an impactful tradition that should add to the self-esteem of the city and its inhabitants: one of the implicit meanings is that the church belongs to Potsdam as part of an overarching and positive element of its history and importance. In the subtexts of this concept, two different aspects prevail. One is that the history of the church after 1871 is representative for a national expression of strength and tradition that should not be sacrificed to a critical or even negative judgment of the Hohenzollern dynasty’s and later periods politics
that are sort of deviations from the glorious German way13. This traditionalist, or revisionist, strategy kind of reconciliation, Old City Hall, 22 March 2018 ); “Ablehnung des Aufbaus des Garnisonkirchenturms in Potsdam”, Rejection of the reconstruction of the Garrison Church Steeple.
Kolloquium „Geist von Weimar – Geist von Potsdam;, RZ Potsdam 9 February 2019. Many more titles can be found in the bibliography of this essay.

This kind of argument reminds me of the Nazi-party AfD’s speaker in the parliament, who calls the twelve years under Hitler a Vogelschiss (bird’s crap) of history, compared to the centuries of glorious past (and post-war present?). The revisionists can play various instruments: foremost the nationalist, but also the religious and the cultural. Religion plays a big role in all this, because of the protestant state church in its alliance with the throne had given way to the fact that the Garrison Church was de facto a church owned by the state and not the congregational administration14. But also, the cultural framing of the atrocities and indoctrinations by
the colonialist and fascist users of the church plays a role, in a way diminishing the terrible practices linked to the pretense of pious exercises. Of course, this was only possible in times, when either this practice by the national politics had enough support by the citizens – which it had; or, when a hoax of pious mainstream was able to hide other, critical or subversive, tendencies. In the period of post-war division of Germany, this argument was not very effectively uttered in either part of the country. The
Garrison Church was part of the GDR, the East, and did not play a pivotal role in the FRG, the West; however, it did play a volatile and unstable role in the communist era, which led to its destruction. Immediately after unification in 1990, the fate of the church became a hot issue for the revisionist forces in the new society, claiming that the GDR policy – atheistic, anti-German(ic), revanchist etc. – had defiled both history and tradition, and the idea was to reconstruct both by rebuilding the church. Now, not the real history of the church, but the destructive impacts of the GDR were the perpetrators who had to be overcome by a new policy of reconstruction. Another argument was a ‘cultural’ one, claiming that
the church was a monument of exceptional quality and importance, and with its reconstruction the scars of the past would be healed. Thus, the use and abuse of the monument became embedded in a different narrative, i.e. one of correct historical consciousness. It is often used in combination with the second aspect mentioned above, i.e. that the destruction of the ruin in 1968 was the ultimate failure of any of the GDR credible positions towards the church. We can find this argument with those who were dissenters or antagonists to the GDR, without being right wing and the successors of the Nazi ideology. It is difficult to discuss with them, because, of course, I and many others side with them regarding the criticism of the GDR (but this has nothing to do with the Garrison Church…).
The second aspect is one of seemingly innocent urbanism and the esthetic reconstruction of a city’s views – the imaginary mapping of a beauty to be repaired. In a place with hundreds of thousand tourists and a prominent place in the catalogue of UNESCO heritage, this is not a minor argument. Very often, the restored silhouette is recalled that simply needs the steeple in its perspectives15. If only it were so easy…The esthetic criticism is also part of another revisionism that often is oversimplified called ostalgia (nostalgia for the East); it means that it is obviously easier to make all kinds of buildings from the old GDR disappear than, for example, buildings from the Nazi-time or Western post-war ugliness. Others do not estimate the architectural importance and dignity of the church so important as the
renovators.
13 https://www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/(2019/11/04). In this context, Gauland praises the Jewish contributions to Germany’s grandeur that Hitler wanted to destroy. It is exactly this tactics that is so attractive to populist followers: provoke and revert the facts at the same time. “Jewish” for Gauland
means in the sense of adding to the grandeur-paradigm, which normally is attributed to the Aryan or Germanic supremacy.
14 To be precise: The church was originally owned by the Hohenzollern, and after 1918 it became property of the state. It was considered as the church of the military. Until 1918, up to 4000 soldiers were regularly ordered to attend worship services.
15 This needs a side-step into the city of Potsdam’s several layers of development, growth, destruction, reconstruction and its post-war features that came under general transformation after unification. Some
speak of deformation, others apply the images of a city of sceneries. Cf. Seemann, B.-K. (2017). Potsdam – Die schöne Unsichtbare. Schattenorte. S. E. u. M. Sabrow. Göttingen, Wallstein: 172-183. One must not forget that some buildings have been rebuilt as trompe l’oeil like the old city palace, now serving as the state’s parliament, which is a prefab ornated with the ancient looking outside decoration.
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Both aspects are highly negligent about one central fact. The church represents many generations of perpetrators who have found in it the place to be represented. The victims of German imperialism, the victims of the Nazi period, the victims of societal humiliation and seclusion – they do not play a role in the arguments for reconstructing a building that is a monument for the culprits. I publicly call this the site of the Hitler-Hindenburg pilgrimage, one could add the Hohenzollern dynasty as an additional destination for pilgrims. This not my private endeavor or spleen, as I am surrounded by many wellmeaning actors ready for compromise. I am feeling attacked and humiliated by the fact that so many actors in the game consider the quarrel about the Garrison Church as part of a discourse in which positions can be changed and moved according to opportune situations. But there is more to it, as we shall see in a moment.


Let us first turn to the resilients. One could say that their plans have already failed, since the steeple is under halfway reconstruction, some 15 meters high. But this is not entirely true. It is not yet clear whether the funding will allow a completion of this very high and sophisticated tower, and it is all but certain whether the completion will take more time due to other retarding facts. Opposition against the reconstruction of the Garrison Church has turned into an opposition against a state-sponsored revisionism, and it is uniting a formerly heterogeneous opposition into a faction, almost a camp. In the beginning, adversaries to the reconstruction shared two basic opinions: one was the basic distrust against any glorification of Nazism and the nationalist past of Germany, as expressed and represented
by the church. The other one, steadily growing until today, was the opposition of wasting money for an unworthy goal. The first one has been and still is supported by the left-wing party Die Linke and another,
more undogmatic, local party, The Others, an early spin-off from the Green Party. It is amalgamated in various forms with the second argument, supporting the conviction that any public money or church funds (from the Protestant Church in the state of Brandenburg) is wrongly or perversely allocated and would be better spent for social or critical cultural agendas. If it were so easy that only these two factions form the opposition, the issue could, perhaps, become subject of mediation and negotiation. There have
been attempts in this direction, but only after the steeple‘s reconstruction had already begun, and this is a third and massive argument for opposing the undertaking. The cause becomes even more complex, as many persons from the old left, i.e. the GDR ruling class, are also opposing the reconstruction, following more or less the old and narrow narrative of a fundamentally anti-fascist system that is being betrayed even after the change of societal and political structures after 1989. There is a controversy between opposing local congregations within the protestant church (one is patronizing the reconstruction under a formally moderate program, which I will try to deconstruct later; the other is a reformed chapter using
theological and financial arguments likewise). And there are individual voices rendering independent from the organized political opponents and acting as scholarly or cultural adversaries to the reconstruction. I have raised my voice on a specific Jewish ground and pointed at the flaws in the
reconstruction team’s inconsistencies; others come from an esthetic and urbanistic angle. And finally, we have the problem of the Rechenzentrum, built 1971 in the immediate vicinity of the Garrison Church, partially on the church-owned land (See pp. 1 and 7). This RZ-building has become a creative center, used by over 400 artists and intellectuals, since a few years – most of its tenants are understandably opponents to the reconstruction of the church and long rather for a renovation of their building, instead of being afraid of being displaced and relocated into another creative quarter nearby. From here, quite a few initiatives sprout that are joining all kinds of opposing activities. Moreover, the building of the Rechenzentrum itself is in a hefty debate about preserving some of its architectural features, including
a GDR-related mosaic series (“Man conquers space”) from 1972 that cuts into another controversy about the value and dignity of the cultural leftovers of the GDR16. It may be typical and significant that the tenants of the Rechenzentrum are successfully organizing an expert conference in early 2020 on behalf of the restoration and preservation of the mosaic in
context with the building and the architectural environment. This is not just the maintenance of an object of art, but a statement of a comprehensive critical view. The organizers are not primarily interested in the Church, but it cannot be disconnected from anything in the complex.

How fuelling the conflict about the Garrison Church, but it is inevitable that this monument will also play a role related to the mosaic.


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As I said, the population of the city and the municipal authorities (City Council, administration) are deeply split over the issue, and those who have tried to take a mediating position are not very stable in their endeavor, because pressure from the reconstructionist camp and their financial resources is much heavier than the arguments from the protesters. On the other side, too much opposition and a broader diffusion of the protest might also harm tourism and the reputation of Potsdam as a city of peace and
early humanitarianism17.


Much ado about nothing?


Who might be interested in this conflict about a church, an urban prospect, an ideological rift between two rather heterogeneous factions in a city’s society, a question how to deal with a past that is dealt with permanently in Germany, and in other countries? Is it just one example among many?
Of course, these questions are purely rhetoric. The quarrel about the Garrison Church has long left Potsdam and the historical and political environment of Berlin. Whatever will happens, the scene will not be becalmed.


It might seem to be selfish to briefly describe how I came to be involved in the conflict. After more than 10 years in Potsdam, where I was engaged in many political affairs, mainly in Berlin and mainly about Jewish or international conflicts problems, the Garrison Church entered my attention through a backdoor. Of course, it was impossible to ignore the conflict, but for a long time I thought there were enough persons who were already on stage. Then, all at once, I realized who supported and sponsored the reconstruction – honorable politicians and persons with a questionable reputation concerning the past; even a few Jewish donors and sponsors appeared in public; the conflict within the congregations became obvious;
Matthias Grünzig’s book came to my attention, and what I already knew became supported and more differentiated. But I really got active when I read the program of the Foundation Garrison Church Potsdam (Stiftung Garnisonkirche Potsdam)18 that has taken over the lead of the reconstruction process.
From that very moment onwards, I raised my voice, and, within the limitations of such an issue, began to play a role. The agenda of the Foundation condenses its task in a threefold program:
Geschichte erinnernRemember history
Verantwortung lernen – Learn to take responsibility
Versöhnung lebenLive reconciliation
Neither the order nor the meaning of each call is trivial. The list has become a publicly displayed emblem of the construction site.
Remember history? Even the order of the demands is questionable. It would and should be appropriate to learn history and to evaluate critically what really had happened and what is happening now.

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17 Most famous is the Toleranzedikt (Edict of Toleration) of 1685, issued by the Prince Friedrich Wilhelm in order to integrate and privilege the reformed protestant French immigrants in Brandenburg
(http://www.reformiert-potsdam.de/FrP-Geschichte%20Potsdam-
Edikt%20von%20Potsdam%20PNN.htm); there is even an attempt to public a “New Potsdam Edict of Toleration” 2008 under the patronage of the Mayor of Potsdam. A similar act of politically motivated reception of protestant dissenters from Salzburg (then not Austria) happened 1731 (https://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Exulanten); Of course, the Conference of Potsdam is still remembered, and there are many other element of a culture of memory, which is a special concern of
both the city administration and the historical research institutions in Potsdam
18 https://garnisonkirche-potsdam.de/ueber-uns/stiftung-garnisonkirche-potsdam/ The Foundation is proud of a Board with many prominent members (intellectuals and former politicians). Cf. Footnote 9
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What can you remember without studying the sources and narrations, as so many of them are concealed, distorted, excluded from common knowledge? How can you deal with history without uncovering the recollection of events and background in the cultural and collective memories?19
By rebuilding the church, a monument is restored that represents a different history than the one that really had happened and choose this very place to appear: the colonialist, imperialist, fascist reality of a
tradition for over 100 years that did conquer (after 1918) the democratic and republican antagonist of the new Germanies (after 1945) or attacked the widely successful unified nation (after 1989). The collective memory that is being evoked is a fake, but an impactful one; and as we see in the support of the reconstruction by the neo-Nazi party AfD, this memory is a narrative widely accepted (at least by 20% of the electorate). Another point of view is linking the history of the church to the holocaust. The protestant sponsors of the reconstruction say that they will use history as a learning turf, but what they do is withholding an important aspect: the absence of God in the Shoah, but his very presence in all the decades of celebrating
the divine patron of the German Empire, the fascist opposition to democracy in the Weimar Republic, and the upcoming Nazi Reich. They ignore the religious framework of the Day of Potsdam, and the role
high ranking clergy played throughout the decades, without much opposition from within the church. Who shall remember this? The victims, whose graves are in the air20? The perpetrators, who are not ready to be reminded? Probably it is we, the later born ones, not necessarily related to either the victimsor the killers; but if we are the heirs of the victims, memory has a special function for those who want to escape survivors’ guilt.
Auschwitz, the holocaust, has also gained one of its roots in Potsdam. This is commonly known, but is it present to those who are rebuilding the church? It would be good, if everyone would learn history and from history. But the steeple is already halfway. The fact that the rebuilding has started bevor history has been given a chance to be learned, is a challenge that cannot be reduced.
Aron R. Bodenheimer was a close friend of mine: a renowned psychoanalyst and Jewish-Swiss author. Together we developed the twin sentence: only those who want to forget, will be allowed to remember.
Why should the victims and their successors want to remember hell? And for the perpetrators, the dead are more comfortable than the living, but they do not want to be reminded of their crimes. This is trivial and does not need much psychology. But because one cannot forget what is still unburied and decomposing permanently, one must remember, even if one had not gone through those times. That means there are two different kinds of memory: a redeeming one, and a painful one. Learn (from) history.


Learn responsibility? The rebuilding association loads responsibility on our shoulders; we must bear what they cause. Who had been responsible for what deeds? Who had known what, and who has remembered or forgotten what? Who has repressed the memories? To really bear responsibility means to be liable for what has happened. This is not about education. (In a church, people may ask: was this God who’s done it?). If not He, who else – divine purpose, fate, Hitler’s predestination…? My Jewish understanding is directed towards a priority of caring for the living and bearing responsibility for the survivors. This is one of the sources of the peace movement and societal empathy. Bear responsibility. The pseudo-religious idiom of the rebuilders seriously speaks of human “placeholders
of God’s son”.

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19 Aleida Assmann has devoted many recent considerations to this problem. Her ideas are magisterial
in overcoming the useless conflict between structural and event-based memories Geulen, C. (1998).
Die Metamorphose der Identität. Zur ‚Langlebigkeit‘ des Nationalismus. Identitäten. A. Assmann and
H. Friese. Frankfurt am Main, Suhrkamp: 346-373, Assmann, A. (2012). „Weltmeister im Erinnern?“
Vorgänge 51(2): 24-32.And many more.
20 Account to the most famous poem by Paul Celan Deathfugue, 1948:
https://en.wikipedia.org/wiki/Todesfuge The most common English translation is “grave in the sky”.


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There will be an effect of the rebuilders‘ arguments on many other
people, who do not know the facts. It is a policy of half-truths, of half-historization, and of a new, or old? kind of revisionism. That is why I call the reconstruction efforts as the building of a Hitler-Hindenburg Pilgrimage, one could add the Kings of Prussia…


Live reconciliation. This is the worst for me. The heirs of the perpetrators want to reconcile themselves with themselves. Which is, of course, a grim paradox. Reconciliation is, according to Hannah Arendt, the most difficult of exercises, far beyond forgiveness, actively or receiving. Reconciliation is central to her arguments in Eichmann in Jerusalem “The truly radical judgment in Eichmann in Jerusalem (1965) is Arendt’s insistence that the question for the Israeli Court was one of reconciliation versus no reconciliation rather than punishment, and thus her argument that the Israeli judges should have dared to judge politically rather than legally” (Berkowits 2011). He concludes her arguments: “Eichmann must hang, Arendt argues, neither because he broke the law, nor merely as a setting right of the scales of justice through revenge. He must hang, instead, because no human being must be expected to share the earth with him. He must hang, in other words, because what he did was so horrific that it must simply be rejected, eradicated, and said no to. This does not mean it should be forgotten, not at all. Rather, the world in which Eichmann’s crimes could and did happen must simply be said no to. In short, Eichmann must hang because his crimes are irreconcilable with a civilized world.“ And this is my point: reconciliation belongs to a civilization, where all sides in the discourse should respect and follow certain civilized rules; rules that are rather political than juridical. In earlier statements, I had a slightly different view on the aspects of reconciliation 21. But I maintain
the position that reconciliation is only possible, if all sides of a conflict agree on a common ground for further proceeding; this is different from all kinds of pardoning or forgiveness. Moreover, there is a certain need of power to forgive another person. Reconciliation is difficult, since the bell tower is
already under construction and will soon be completed. There was obviously no time by the Foundation to seek dialogue. There will be no reconciliation.


Three post-scripts


P.S. 1: The rebuilders’ foundation recently uses the anti-Nazi resistance movement with its Potsdam roots as an argument for their noble attempt to clear their intention from accusations of serving a
revisionist ideology. This is so absurd and infamous that it is difficult to react rationally; the attempt tries to integrate resistance into an apology of those who were the cause for opposition. The public was also stunned, when the Nazi-party AfD 22 supported the reconstruction plans, but the opponents thought it would be better not to react because that would have strengthened the victim’s image of the AfD. The Nazi-party is rather active in splitting public opinions by self-styling itself as the guardians of a “true”
German tradition. My wording, “Nazi-party”, has been occasionally contested as being too extreme, but I hold that the AfD is very similar to the pre1933 Nazis, and the common term, “far-right populist”, is a
trivialization. This argument is supported by the events in Thuringia, when a Prime Minister was elected with the vote of the AfD on 4th February: he is member of the Liberal Party FDP; by now (8th February) he has resigned, after a hefty public turmoil occurred. But the damage for the democratic systemhas been done, it is irrevocable. And many democratic opponents to the Thuringia arrangement between three parties

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21 Frühere Texte
22 https://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche-mussgesichert-werden/ This is rather complex again, because the Nazis argue that the opponents, explicitly
the LINKE party (Leftist Party, successor to the old GDR ruling party) would resume the policy of this old party. What the AfD does not say is that it gains continuously votes from this party…The AfD mainly argues with tradition and not with the political history of the church. A similar dispute aroused
about the termination of a traditional carillon because of its questionable melodies – a side stage, certainly, but significant: https://www.pnn.de/potsdam/garnisonkirche-in-potsdam-kontroverse-umglockenspiel-
geht-weiter/25007480.html
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draw the line from the Day of Potsdam and the breach of democratic consensus now; most prominently, Gerhard Baum, former Minister of the Interior, brought up the analogy.


P.S. 2: The immediate vicinity of the Rechenzentrum and its own ambiguous role in the city’s development and historical reappraisal is worth another, related story and will not be unfolded in these lines. But there is another topical effect on the splitting of urban policy and public attention. There are
quite a few activities and programs in this “Creative Center”, where many different individuals and groups try out new ways of a progressive urban policy including an open and critical view on history, beyond the issue of the Garrison Church. This also implies a very complex confrontation with the culture policy of the GDR and the continuation and rift in the united Germany. There is an embittered discourse about the divisive retrospective on the two German systems, internally and from the respective other
side. Only recently, things seem to be moving towards a more reconciliatory dialogue on behalf of the nave of church and future functions of both the church and the RZ. This is another chapter and it is too early to conclude23. It is interesting to follow the debates in the city council’s committee on culture, and, for me at least, it is central to participate in a debate within the Green Party in Potsdam: here, we had been far from united in the beginning of a discussion that had all but easy front-lines. Generation gaps,
experiences in the East, both as dissenters and observers, the angle from the West, the inclusion of the Jewish aspect, the coincidences with the development of the RZ…all this had create a rather controversial debate. It did not, however, split the local party, instead, it created a learning process
which, of course, left alone those who would not even accept the reconstruction of the steeple – there is no solution to this fait accompli.


P.S.3: I have spent a lot of time to complement the historical, cultural and religious controversies by adding a Jewish component to the debates. This is not so easy as it seems, because there are Jews on both sides of the aisle, and the problems go deeper than the occasion. For this essay, I have abstained from deepening the Jewish question. However, there will be a second chapter to the story, because virulent anti-Semitism in Germany is closely linked with the kind of revisionism that we experience in
the case of the Garrison Church. Some of my distinct Jewish viewpoints have been expressed in earlier interventions in the controversy (lectures and blogs). This Jewish aspect is of increasing significance for the controversy beyond the mere question whether to rebuild the steeple or not.
Keeping distance to some of the opponents, seeking a reasonable dialogue with some of the rebuilders, and developing a concept that goes beyond the local scope of Potsdam is one of the reasons why I am engaging in the case. Another one is still that I cannot bear the idea that the perpetrators reconcile with themselves. I am not a traditional observant, but the context of religious controversy is a highly sensitive issue beyond any cool neutrality. However, after so much controversial insistence against any attempt to rebuild the Hitler-Hindenburg-Pilgrimage, I concede that the opposition has, at least, brought a critical dynamic into the issue that will not let the revisionists win a war.

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23 Cf. A new idea to realize a concept including the steeple, a new creative center instead of the RZ and another building in the vicinity, and a new concept for a building instead of nave.
https://www.pnn.de/potsdam/gastbeitrag-saskia-hueneke-plaedoyer-fuer-ein-neuesrechenzentrum/ 25518134.html (2020/02/08). This is a clear sign that the confrontation has passed its peak; and since nobody will be able to stop the construction of the steeple, all energy is concentrated on the rest of the problem.
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References
Assmann, A. (2012). „Weltmeister im Erinnern?“ Vorgänge 51(2): 24-32.
Bergen, D. (2018). „Review of Matthias Grünzig, Für Deutschtum und Vaterland. .“ Contemporary
Church History Quarterly 24(2).
Berkowits, R. (2011) „The Power of Non-Reconciliation – Arendt’s Judgment of Adolf Eichmann.“
HannahArendt.net 6.
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https://en.wikipedia.org/wiki/Day_of_Potsdam
https://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Exulanten
https://garnisonkirche-potsdam.de/ueber-uns/stiftung-garnisonkirche-potsdam/
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Identität als Unsinn

Übertrieben? Wo doch alle nach Identität lechzen. Es gibt zwei I-Wörter,  wie der Jargon meint: I wie Insolvenz, I wie Identität.

Manche sind schneller und schreiben über ein Problem besser als ich. Zur Identität öffnet bitte schnell die Seite 55 der letzten ZEIT #7, vom 6. Februar: „Darf sie das?“ von Sarah Pines, und „Es geht um den Universalismus“ von Thomas Assheuer.

Es geht dabei um ein Problem, das in den USA viel massiver und gewalttätiger auftritt als noch bei uns. Kann ich mich in einen Menschen, eine Gruppe, eine Schicht, eine Klasse versetzen, der ich nicht angehöre? Können wir, z.B. als weißhäutige Nachfahren der Kolonialherren, uns in die andershäutigen Gegenwärtigen der Nachfahren der Kolonisierten, der Sklaven versetzen? Und dürfen wir dies, wenn die Gefahr besteht, dass wir diese weiter in kultureller oder gar politischer Abhängigkeit halten? Das sind im Kern Fragen, die anhand des Skandals um „American Dirt“ von Janine Cummins diskutiert werden. Lest erst einmal, ich mag das Problem nicht schlechter wiederholen als es dort beschrieben wird.

Es ist aber auch in Deutschland ein gegenwärtiges Problem, das über die politische Korrektheit hinausgeht (darf man Höcke Faschist nennen? Bejahung durch das Verwaltungsgericht Meiningen (2 E 1194/19 Me) ) Muss man ihn so nennen? (Ich denke, man muss), das über den künstlerischen Einzelfall hinausgeht (Vgl. https:/)/politicalbeauty.de/), darf ich mich in der Kunst in einen Menschen ganz anderer „Identität“ (als Zusammenfassung von differenzierbaren Merkmalen, nicht als Selbstverständnis) hineinversetzen? Darf sich ein Mann in eine Frazu versetzen, kann man die Welt durch die Augen eines Hundes betrachten, kann ich versuchen zu denken wie Stalin oder Höss gedacht haben?

Man kann bei der Empathie ansetzen. Sich in die Opfer hineinzuversetzen, ohne selbst Opfer zu sein – das scheint doch legitim, und gibt den Opfern, die selbst sich nicht (mehr) äußern können eine Stimme. Sich in Täter hineinzuversetzen, kann anderen Menschen verdeutlichen, nach welchen Motiven und Mustern diese Täter handeln oder was sie meinen. Beides ist Bestandteil der politischen Rhetorik, und natürlich immer schon der Kunst. Aber ist das sich-Hineinversetzen nicht ansteckend? Keine dumme Frage. Wenn man sich anstecken lässt, bedarf es schon der Immuntherapie oder von Gegenmaßnahmen. Dass Empathie in das Gegenteil des mit ihr Bezweckten umschlagen kann, dass man dies sogar wollen kann, ist ein Problem. Fritz Breithaupt, in seinem Buch die dunklen Seiten der Empathie“ beschreibt das Problem nicht nur ausführlich, er veranschaulicht es am Beispiel von Donald Trump schmerzlich genau (Breithaupt 2016, 213 : auf der letzten Seite wird erklärt, warum man Trump nicht wählen kann, obwohl seine Angriffe Empathie,  also ein Verstehen vor dem Einverständnis, verstärken)). Das ist keine Absage an Empathie, aber eine Warnung: ihr Ergebnis ist immer das Mitmenschliche, das Zwischenmenschliche, das man bezweckt, wenn man sich in die Situation von anderen hineinversetzt. Alles verstehen heißt alles verzeihen, ist ein Sprichwort. Und Menschen, ganze Gesellschaft, aus und in ihrer Vergangenheit verstehen, heißt ja nicht, dass man den Kolonisierern, Sklavenhaltern Tyrannen verzeihen soll, weil man sie (jetzt? Jetzt erst?) versteht, sondern wir müssen gefälligst darüber nachdenken, wie wir mit den Folgen der Untaten und den Nachkommen der Opfer umgehen.

Dazu ist eine universalistische Ethik nötig. Die ist gar nicht so einfach, wenn gleichzeitig die kulturelle Differenz, die Genese dieser Differenz, die Bedeutung der Unterschiede heraus- und bearbeitet werden müssen. Aber der Streit, nicht nur um American Dirt, geht ja schmerzhaft tiefer: kann man sich in eine andere Klasse von Menschen hineinversetzen und sie ausdeuten, härter: darf man das???

Wenn ich sage, wir dürfen, wir müssen, dann hat das Folgen. Ich muss am Text beweisen, dass ich es kann, und ich muss die Differenz zwischen dem Autor und dem Text deutlich machen. Peter Weiss hat einmal sinngemäß gefordert: Schreiben, als wäre man unter Folter, aber wissen, dass man es nicht ist. Das ist gegen die Folter gerichtet und nicht zur Sanierung der Psyche des Schreibenden.

Assheuer verweist auf den Unsinn des Vorwurfs der „spätkolonialen Aneignung“. Und er nennt hinreichend starke Beispiele, was unter diesem Vorwurf nicht möglich wäre – Tarentino dürfte nicht über Verbrechen an den Schwarzen drehen und Angehörige der Dominanzkultur könnten das Leiden mexikanischer Flüchtlingseltern nicht vorstellen und nachempfinden.

Vieles an der Identitätspolitik, von den rechtsradikalen Identitären bis zur Klassenidentität der Marxisten bis zur Geschlechteridentität von LGBTY, ist deshalb so fatal, weil es  ein Merkmal oder eine Merkmalsklasse hervorhebt und dogmatisch als  Zentrum aller Ableitungen behauptet, um das Unverständnis anderer Denk- und Verstehensordnungen festzustellen.  Dass das nicht funktioniert, z.B. in Bezug auf Gender, hat Edouard Louis eindrücklich, vielleicht gegen seine Intention beschrieben, und Slavoj Zizek kritisiert immer wieder das Verlassen der Klassenkonflikte, um Identitäten anderswo zu verorten.

Wir dürfen uns von dem Identitätsgerede nicht irre machen lassen. Wenn nur Anthroposophen über Homöopathie verständig reden dürfen, ist das ein Angriff auf die Vernunft. Wenn nur Gläubige über die unumstößlichen Glaubensinhalte reden und denken dürfen, ist das die Vorbereitung von Religionskriegen. Wenn die punktuelle, also flüchtige Gegenwart, uns verführt, unsere  Identität denen aufzubürden, die früher unter den Machtverhältnissen, unter Gewalt und Ohnmacht gelebt, agiert und gelitten haben, dann muss man alles zensieren bis auf den Stummel der Identität, der dann als Prothese der restlichen Tage auf Erden dient. Nur kann man Identität nicht ins Jenseits mitnehmen, und die Identitär-Korrekten sollen nicht wagen, sie aus dem Jenseits zu exhumieren.  

Zurück zur Kunst: Sarah Pines schreibt zum Schluss: „Und wie kann man zukünftig überhaupt noch schreiben? Die Schriftstellerin Doris Lessing riet einmal: Nur die Fantasie könne zur Wahrheit vordringen“. Jetzt versteht man auch, warum der Auschwitzüberlebende Imre Kertesz seine wichtigsten Texte unter der Variation „Ich, ein anderer“ verfasst hat. Daran ist nichts Unwahres.

Breithaupt, F. (2016). Die dunklen Seiten der Empathie. Berlin, Suhrkamp.

Dass Deutschland keine Großmacht ist, beruhigt. Dass wir eine größere Rolle spielen sollen in der Weltpolitik, ist ein Aufruf, eine Hoffnung, eine Illusion, ein Phantasma – oder ein Alptraum. Man kann der deutschen Außenpolitik beim besten Willen kein Profil, auch nicht den Willen zur Profilierung nachweisen. Da werden Beziehungen verwaltet, die sorgsam darauf achten, dass unsere Waffenexporte nicht wirklich leiden und unsere angeblichen Bündnispartner nicht wirklich beleidigt sind. Die größte Schwäche der Regierung, nicht nur von Maas, ist, dass sie immer nur einen Gegner pro Situation konstruiert – und im Polygon der globalen Politik gibt es keinen Fixpunkt, von dem aus mit Stärke und Überzeugung Politik gemacht werden kann.

(Da wird immer gesagt, wir würden im Westen durch unsere gemeinsamen Werte zusammengehalten. Beides ist falsch: die Werte werden nicht benannt, sondern sind ein buntes flaches Bündel von Tugenden; und zusammengehalten werden wir mit wem?, wenn überhaupt: mit den USA, mit Russland, mit den großen Nachbarn in der EU und mit denen, die wir in diese Union selbst hineingeholt haben?).

Es ist klar, und ich kritisiere das ausdrücklich nicht, dass man mit Diktatoren, Autokraten und irren Machthabern reden, verhandeln und handeln  muss. Das gilt für Verhandlungen außerhalb der EU, mit Trump, Erdögan, Netanjahu, Putin, …, und es gilt mit  Positionen mit anti-demokratischen Machthabern in der EU, v.a. Ungarn und Polen. Aber es kommt darauf an,  wie man das macht. Und das macht man schlecht.

In den wirklich großen Fragen – Klima, Menschenrechte, Flüchtlinge, Armut – handeln wir noch nicht einmal innerhalb unseres Landes so, wie wir es könntenBaerbock und Habeck sind die einzigen an der Spitze einer demokratischen Partei, die die Grundvoraussetzung erfüllen. Im Thüringendebakel  hat einzig Söder sofort und unmissverständlich was wahr ist, gesagt. In anderen Parteien gibt es natürlich auch solche Menschen, aber eben nicht an der Spitze, Polenz, Heye, Lambsdorff etc. Aber, bei allem Respekt vor der zusammenhaltenden Tugend von Merkel, gibt es dennoch keine Regierung, die sich der wirklichen Probleme annimmt. (Und sich damit rechtfertigt, dass die Dinge, die sie anfasst, auch wichtig sind, abschreckend Scheuer oder Klöckner; stellt euch diese auf weltpolitischer Bühne vor, in Trumps Kabinett… ). Damit kann man sich eine Zeitlang über Wasser halten, es ist eine Art von Auszehrung der republikanischen Selbstverständigung und des demokratischen Kommuni-kationsnetzes.

Einer der Gründe für diese praktische Unscheinbarkeit ist die vorgebliche Gleichheit der Akteure, sozusagen eine konstruierte Augenhöhe, mit der man sich begegnet, – so sagt auch die Maus zum Elefanten. Wenn der unmoralische Trampel Grenell – angeblich amerikanischer Botschafter – tun und lassen darf, was er will, dann steht das in krassem Widerspruch zu den Regeln, denen man sich im Reaktionen auf Xi, Putin, Trump etc. befleißigt. Das aber ist die Ethik und Rhetorik der Maus. In der Psychoanalyse sagt man „ Mach dich nicht so klein, so groß bist du nun auch wieder nicht“. Deutschland ist groß und wichtig genug, den Verbrecher Trump und seinem Anspruch, der westlichen Welt seine schmierigen Privatfantasien aufzuzwingen, entgegenzutreten. Man kann die amerikanischen Truppen aus Deutschland entfernen – glaubt jemand, dass danach die Russen einmarschieren? Man kann die NRA-Mitglieder an der Einreise hindern – glaubt jemand, dass das dem Tourismus schadet? Man kann Exporte in die USA durchaus reduzieren – glaubt jemand, dass das unsere langfristige Ökonomie wirklich gefährdet, wo wir sie doch ohnedies ökologisch umbauen müssen?

Worum es mir geht, sind nicht sozio-politische Nachhilfestunden für unsere regierenden Politiker. Es gehört auch zur Demokratie, dass nicht die „Optimaten“ zugleich die Herrschenden und die Macher und die Erklärer sind. Worum es mir auch nicht geht, ist die Position des „Nörglers“ einzunehmen, der den Regierenden immer vorhält, auf welchem falschen Parkett sie gerade tanzen.

Aber es geht mir darum, den aktuellen Brennpunkt der für uns relevanten Ausschnitte der globalen Politik, also doch die USA, ins Visier praktizierter Politik zu nehmen und das nicht einfach in die Außenpolitik abzuschieben, sondern die künstliche Membran zwischen Innen- und Außenpolitik zu durchtrennen. Wenigstens in unserem Bewusstsein: dass zwar nicht alles mit allem zusammenhängt, dass das aber, was zusammenhängt, nie nur außen oder drinnen ist. Um die Konfrontation gegen alle Gegner der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten zu wagen, müssen wir die Regierung und nicht sie uns mitnehmen. Banal? Vielleicht. Aber sonst fühlen wir uns ohnmächtig zugeschüttet von zuviel Politmüll aus allen Ecken und Enden, und bei uns rottet es auch schon. Dem entkommt man nur, wenn man den Kopf und die Fäuste rausstreckt – und sagt, was zu sagen ist. Das ist in Deutschland zur Zeit im Argen. Wer sagt, was zu sagen ist, wird in die gleiche Rubrik „Verrohung“ eingeordnet wie der Verrohende, der ausspricht oder demonstriert, was nicht zu sagen ist.

Trump lässt Menschen, die gegen ihn gezeugt haben, abführen, wie Vieh aus dem Weißen Haus treiben. Höcke gratuliert Kemmerich.  Der große Verbrecher tut was er will. Der etwas kleinere Verbrecher tut auch, was er will. Beide haben noch einen Rechtsstaat um sich, der ihnen Einhalt gebieten kann. Aber auf das, bitteschön, müssen die Menschen hören, handeln, nicht nur denken.

*

In diesen Tagen geht mir immer das „Nein“ durch den Kopf, am Ende von Bert Brechts Keuner-Geschichte: „Maßnahmen gegen die Gewalt“. Der nachgetragene Widerstand hat uns vielleicht den Bruch des Rückgrats vermieden. https://nosologoethevlc.files.wordpress.com/2013/03/brecht-geschichten-keuner.pdf

Und dann geht mir durch den Kopf, wie die Ohnmacht die eigenen Gedanken radikalisiert und jenseits aller möglichen politischen Praxis aufpeitscht. Dem will die Unterwerfung unter die guten Sitten im Umgang mit den Diktatoren natürlich vorbeugen – bis zur Unkenntlichkeit der Akteure, die für uns zu sprechen vorgeben.

Wir haben uns in die Hand dieser Regierenden begeben, weil wir die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols und der Machtverteilung im Grundsatz anerkennen. Auch, und das hebt uns moralisch hervor?, auch wenn andere das gar nicht legitim handhaben. Die Säkularisierung des Guten Hirten, der sich um seine Lämmer und Schafe kümmert, macht die Metapher nicht besser. Der Hirt ist weder Schaf noch Bock. (Wer die Allegorie ausdeuten möchte: Joh. 21,15). Wie kommt er dazu, uns zu befehlen, wie kommen wir dazu, uns ihm zu unterwerfen. „Niemand hat das Recht zu gehorchen bei Kant“, sagt Hannah Arendt in Bezug auf Eichmanns Versuch, seine Handlungen auf die Vorgesetzten auszulagern und sich dabei auf Kant zu berufen (Viele zitieren den Satz ohne Kant und aus dem Kontext – http://falschzitate.blogspot.com/2017/07/niemand-hat-das-recht-zu-gehorchen.html). Wieviel lagern wir aus, ohne dass wir irgendwie mit Eichmann zu vergleichen sind? Mir geht es nicht um die größeren und kleinen Anlässe der Verlagerung von Verantwortung, sondern um die Entpolitisierung durch Anerkennung der Position der Regierenden, d.h. ihrer Macht. Wir sind Schafe, weil die Hirten keine sind…Wird der Gewählte, die Gewählte durch unsere Wahl zum Hirten?

Es sind Tage des Schreckens, auch wenn wir uns nur über die Brüstung beugen, sie zu beobachten.

Schade um Thüringen

Dass ein FDP Politiker mit Nazistimmen gewählt wird, erinnert an die Zeit VOR Kai-Herrmann Flach (1929-1973). Den erinnere ich aus meiner Studienzeit in Freiburg 1969, weil er da als erfrischende Variation zum Mendekurs der Partei diskutiert wurde, übrigens auch vom SDS.

Nun, Lindner und seine Vorgänger sind keine Liberalen.

Jetzt haben die Nazis einen Ministerpräsidenten in Thüringen ermöglicht, einen, der angeblich der FDP angehört. Also ein verkappter Nazi sein muss, wenn er sich von Höcke und den andern Nazis hat wählen lassen. Hat Höcke die FDP unterstützt? Hat er damit die CDU (oder ihren rechten Flügel) vereinnahmt? Hat die FDP Höcke und seinen Naziflügel unterstützt? Hat die Landes-CDU die Bundes CDU düpiert? Hat die Landes-FDP die Bundes-FDP düpiert?

Wenn jetzt irgendeiner meint, ich müsse  meine Ausdrucksweise „mäßigen“, dann hat er nicht verstanden, dass die Verrohung nicht an den Begriffen, sondern im Kontext der Wahrheit bzw. Unwahrheit liegt, und hier haben die Tatsachen und nicht die Wunschvorstellungen das Wort.  

Ein Politikwissenschaftler meldete sich umgehend mit der These, Grüne, Linke und die SPD hätten nicht sofort den FDP-Ministerpräsidenten ablehnen dürfen, sondern mit ihm verhandeln, ob es denn nicht ein Expertenkabinett geben könne.

Auch Neuwahlen werden ventiliert.

(Das alles vor 19 Uhr). Man wird sehen.

*

Ich sehe zwei Zusammenhänge. Die Entgrenzung nach rechts ist ja nicht nur bei Trump (Rede an die Nation, freche Lügen und schwache Reaktion), Johnson (Drohungen an die EU, falsche Versprechungen an die Bürger, Kriegsgefahr (à Blut wird fließen, 4.2.2020 Blog), und vielen anderen, auch in der EU gang und gäbe: sie ist ein globaler Trend. Diese Entgrenzung ist schwer wieder einzufangen, weil es nicht um punktuelle Rücknahmen oder Trendumkehr geht, sondern um komplexe Richtungsänderungen. Dieser erste Aspekt wird durch einen zweiten verschärft: die Gleichsetzung der AfD mit der Linkspartei durch CDU und FDP ist auch dann verlogen und falsch, wenn man die proaktive Koalition mit jedem der beiden ablehnt. Die Gründe können nicht die gleichen sein, weil die AfD weitgehend den Nazis von vor 1933 entspricht, während sich die Linkspartei zunehmend von ihrer stalinistischen Grundlage entfernt. Meine Abneigung gegen die Linkspartei gründet teilweise in ihrer Vergangenheit, in der SED, in Bautzen, und in vielfach falscher und abzulehnender Politik, z.B. beim Antifaschismus.  Gegen die AfD gibt es keine Abneigung; meine Ablehnung ist politische Gegnerschaft mit dem Ziel, sie politisch auszuschalten. Für die heutige Situation gilt jedenfalls nicht, dass der Feind meines Feindes ein potenzieller Verbündeter ist oder sein kann. Nun kommt es bis auf eine Meinungsäußerung auf mich nicht an. Aber ich spreche von einem Uns, auf das es ankommt.

  • In Demokratien organisieren sich Demokraten nicht automatisch oder nach Aufforderung.
  • Auch Widerstand lässt sich nicht durch bloße Einsicht aktivieren oder wieder ausblenden.
  • Die Voraussetzung von beidem ist Kommunikation, kritischer Austausch von Wahrnehmung, Diagnose der Ursachen und Anlässe, und, mindestens ebenso wichtig, welches Ergebnis soll der organisierte Widerstand haben.

Das kling zu einfach, um richtig zu sein. Wenn heute spontan Demonstranten in der Reinhardtstraße vor die FDP gezogen sind und Plakate trugen mit Faschistische Partei Deutschlands, dann ist das „verständlich“, aber politisch völlig unverständlich. Sie machen die Selbstverteidigung durch die Partei zu einfach, wie Lindner bewiesen hat, und das Ergebnis, Neuwahlen zu fordern, etwas schal.  Den Rücktritt Kemmerichs sollen nicht die Bürger fordern, sondern zunächst seine Partei, die FDP, und ihr Partner, die CDU. Dass er das nicht von sich aus getan hat, nachdem er sich schon hat wählen lassen, ist schlimm genug. Aber wir dürfen doch nicht Rücktritt von etwas fordern, das wir gar nicht anerkennen.

*

Die Republik ist voll von Thüringen. Es wird die Demokratie weiter beschädigen, es wird immer mehr Menschen deutlich, wie schnell auch eine gefestigte demokratische Ordnung geschwächt und brüchig werden kann. Das beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung im transnationalen Politik-Geschäft. (Wenn man die Nazis im eigenen Haus hat, dann kann man nicht mehr so einfach auf das Menschen- und Völkerrecht anderswo hinweisen und hinwirken). Ach, so weit ist es noch lange nicht? Hätte man letzte Woche auch gesagt.

Auch die Nazis von Auschwitz waren nicht von Anfang an die Nazis von Auschwitz, sie sind es geworden. Und das wohlfeile „Wehret den Anfängen“ taugt gar nichts, weil der Anfang schon hinter uns liegt.

Man kann und muss in der Lage sein, mit mehr als einem Gegner umzugehen, überhaupt, wenn diese Gegner unterschiedlich sind und im Machtgefüge verschiedene Positionen einnehmen. Man kann die Diktatur im Iran nicht gutheißen und muss mit ihr doch anders umgehen als mit dem Vertragsbrecher Trump. Man kann Gegner ausmachen, die einander erbittert bekämpfen. Was ich oben zur Linkspartei gesagt habe (und zum Beispiel in meiner Partei immer deutlich mache, wenn ich gefragt werde) trägt nicht automatisch dazu bei, den Widerstand gegen die Nazipartei zu fördern und den seltsamen Quietismus (= Beruhigungsverhalten, Mundhalten)  der anderen Parteien zu erklären.

Als sich die AfD wohlwollend zum Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam, der Hitler-Hindenburg Wallfahrtskirche,  wie ich sie nenne, geäußert hatte,  schwiegen viele still, weil sie der Nazipartei nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken wollten.  Das kann im Einzelfall zutreffen, aber verallgemeinert ist es ein erster Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zu dieser Partei und ihren vielen Vorfeldorganisationen, die ja inmitten der bürgerlichen Mitte sich entwickelt haben.

Lindner eiert rhetorisch herum; das verwundert nicht. Die CDU/CSU kann beweisen, dass sie mit recht den konservativen Bereich der Demokratie weit abdeckt (und weiterhin dazu bereit und fähig ist, gegen ihre Werteunion und die Seehofers und Maassens in den eigenen Reihen). Aber auch SPD und Grüne müssen mehr tun als „klare Kante“ zeigen. Es genügt nicht, auf die antidemokratischen und republikschädlichen Elemente bei der AfD hinzuweisen. Die Begründungen sind oft dürftig, machen sich zu sehr an Programmen und Strukturen fest, vernachlässigen die Dimensionen von „Führer- und Gefolgschaft“, die sich eines Themas nach dem andern annimmt, um im Jargon dieser Leute zu bleiben. Diese Leute sind alles, nur nicht dümmer als Andere, als wir. Als gestern ein Abgeordneter dieser Leute sagte, der „Plan sei ja aufgegangen“, erübrigt sich die Frage, ob Kemmerich oder die FDP oder auch Mohring und die CDU „naiv“  gewesen seien. Naivität ist weder justiziabel noch moralisch besonders hoch zu veranschlagen. Sie ist sträflich, wenn es um die Grundrechte und Freiheiten geht.

Wenn es um die Ausdeutung unserer gegenwärtigen politischen Wirklichkeit geht, ist es doch angeraten, die Vergleiche mit Weimar zu ziehen,  die Differenzen zu gewichten, aber auch die Analogien zu beachten. Wer die Nazischriften vor 1933 verfolgt, wer das Potpourri von sozialen und kulturellen  Knotenpunkten der NSDAP und der damals noch konkurrierenden nationalen und damals auch noch monarchistischen Gruppen analysiert, – geeint nur durch die Gegnerschaft zur Demokratie – der kann unschwer Parallelen sehen. (Gut, dass die Analogie von Linkspartei und KPD nicht greift). Wehret den Anfängen! ist immer zu spät. Das Wachstum und die tief verwurzelten ideologischen Strategien müssen erkannt und bekämpft werden. Paradox: das geschieht viel weniger als die demonstrative Abneigung sich ausdrückt.

Blut wird fließen.

Es war ein beeindruckender Film mit einem seltsam anziehenden Titel: There will be Blood (2007; mit Daniel Day Lewis). Anziehend, weil in dieser Voraussicht etwas liegt, das nicht einfach Prophezeiung ist, sondern Wissen.

*

“There will be bloodshed, and the blood will be on Boris Johnson’s hands. No matter how  many lies he tells, or Latin tags he quotes, or studpid jokes hecracks, that blood will not wash of”.

So beschließt Nick Laird seinen Artikel Blood and Brexit in der NYRB, 16.1.2020. Am besten, ihr lest ihn ganz. Selten sind Analyse und Konsequenzen einer grauenvollen gesellschaftlichen Wirklichkeit und eines ebensolchen Ausblicks so klar, unprätentiös und eindringlich ausgesprochen worden. Nordirland nach dem Brexit. Die irrsinnige rassistische Attitüde der Engländer der Oberschicht (Oxford, Cambridge) gegen die Iren, die Unverantwortlichkeit der Angehörigen dieser Schicht nach Besuch ihrer Haltungsschmieden,  z.B. Eton, konkret von David Cameron und Boris Johnson; die Leichtfertigkeit, mit der das Karfreitagsabkommen von 1998 aufs Spiel gesetzt wird (Trump lässt grüßen…). Es wird plötzlich klar, was der Bürgerkrieg dort angerichtet hatte, vor dem Abkommen: 3500 Tote und 50.000 Verwundete, unglaubliche Grausamkeiten von beiden Seiten. Die Folgen: Nordirland hat die höchste Rate von mentalen Krankheiten in Großbritannien,  den höchsten Verbrauch von Antidepressiva, die höchste Alkoholikerquote…Laird personifiziert und fixiert Verantwortung bei den Führern der englischen – nicht der britischen, bitte – Konservativen, er begründet dies mit dem Schulwesen und „a boundless self-confidence often only loosely connected to their talents and intelligence“. Zwar können wir das von einigen unserer Politiker in Deutschland oder anderen Ländern auch sagen, aber nicht mit diesem Resultat und nicht ohne den Widerstand aus manchen Teilen der Bevölkerung, die nicht unbedingt dem Lager der Regierenden angehören.

Laird: „The Good Friday Agreement took many years to bring about, but like all truces it can be undone in an instant” (Trump läßt grüßen). An einer zentralen Stelle des Artikels bringt Laird die USA, Cambridge Analytica, den Brexit-Vorreiter Nigel Farage und Moskau ins Spiel – Verschwörung? Mag sein, dass die realen Zusammenhänge, die es nachweislich gibt, übertrieben werden. Aber britische Konservative (Partei und Elektorat) und amerikanische Republicans (Partei und Wähler) sind sich in ihrer Politik ähnlich. Die Briten unter Johnson wollen die Verfassung ändern, um die Demokratie wiederherzustellen.

Dass die englische Gossenpresse noch schlimmer als unsere hier Öl ins Feuer gießt kommt dazu; dass Labour-Chef Corbyn die unglaubwürdigste Opposition gegen Cameron und Johnson verkörpert, die man sich vorstellen kann – gegessen;

Wo ich Laird bedingungslos folge ist seine Kritik daran, dass „Every evil  act I’ve seen committed was done in the name of identity“. Identitätspolitik ist bei uns in Deutschland nicht nur ein Reservat für die faschistischen Identitären. „Identität“ wird ausgespielt gegen Pluralismus, Multikultur und unsichere „Zugehörigkeit“.

*

Nordirland ist mehr als nur ein aktiver Stein im Puzzle der Brexitfolgen. There will be Blood…ist auch eine Metapher. Für die Politik vieler Mächtiger, die durchaus auch demokratisch gewählt sein können, – ihre nachträgliche Entlegitimierung ändert nichts an ihrer Verworfenheit und – unserer Ohnmacht. Es ist sehr schwierig, aus dem ethisch gerechtfertigten Bewusstsein des Widerstands Praxis zu machen, ohne gleich in Attentaten und Regime-Change Kategorien zu denken.

Wir können ja bei uns anfangen. Gegen den frühdementen Sicherheitsblödsinn des Seehofer regt sich heute Spott: bei einer privaten Sicherheitskonferenz der Polizei – keine staatliche Veranstaltung, nein, private Lobbyisten machen so etwas – hat er wieder seine gewaltverheißenden Sprüche losgelassen. Er erntet Spott und Herablassung, aber keinen Widerstand. Wenn ich nach seinen Aussagen zu Grenzkontrollen und Schleierfahndung nun sagte „There will be Blood“…würde das politisch aufgenommen? Immerhinnwollte auch die Veranstaltung die „Demokratie wiederherstellen“, das ist aber einigen Teilnehmer doch schräg aufgefallen…

*

Wer meint, einen Grenzkonflikt wie den in Nordirland können wir nicht auch in Europa, in Mitteleuropa, haben, der denkt nicht weit. Die Klasse der Camerons, Johnsons und die Nebengruppe der Seehofers und Maassens sind nahe benachbart im  Periodensystem der zerstörerischen Elemente.

Trump muss sein? Gegen die Heuchler.

Eine Fastenpredigt für die Ungläubigen, bevor sie sich im Fasching volllaufen und nach Aschermittwoch leerlaufen lassen.

Wer wollte nicht aufatmen, wenn plötzlich Staatstrauer für den verblichenen Trump das Zeitalter dieses halbirren Bösewichts beendete? Heucheln erlaubt, Tränen gibt es sowieso nicht. Getrost würde man an solch einem Tag in Kauf nehmen, dass dem verblichenen Autokraten neun neue Köpfe nachgewachsen sind, aber ohne sein teuflisches Charisma taugen auch Pence, Pompeo und Roberts nicht.

Keine Sorge. Noch ist es nicht so weit, und so werden die Heuchler bestens bedient, wenn Trump weiter sein Unwesen treibt, die USA in die Spaltung führt, Kriege anzettelt, Israel als Zögling demütigt und die Palästinenser entmündigt, endlich wieder Landminen erlaubt, Verträge bricht…ja, da ballen wir die Fäuste, wenn dieser halbirre Verbrecher eine Ehrenkompanie der Bundeswehr abschreitet, das Glas mit kleineren Gaunern erhebt, in Davos reden darf als wäre er wirklich gleichberechtigt mit Greta Thunberg, da üben wir uns im Verfluchen.

In einer grandiosen, zugegeben schwierigen, Analyse sagt Slavoj Zizek etwa folgendes: die Linksliberalen,  „linken“ Kritiker, also irgendwie wir, sehen in der endlosen Linie der autokratischen, diktatorischen, inakzeptablen Mächtigen Personen,  die zu verfluchen wenig kostet. „And could we not say the same about the Left Liberals horrified by Trump? Ils on peur qu’il ne soit une catastrophe. What they really fear is that he will not be a catastrophe” (Zizek 2017, xvi). Da geht es scheinbar nur um die Analyse des Wortes „ne“, nicht, gestützt auf psychoanalytische und linguistische Überlegungen. Aber es geht, wie bei Zizek oft, auch darum, die Ebene des Diskurses schmerzhaft wie ein Pflaster von der Wunde zu ziehen. Wir tun ja nichts, Trump wird vorbeigehen, und wenn das der Fall ist, dann war er keine Katastrophe?

Angesichts der Klimakastrophe ist es doch egal, ob eine große Demokratie wie die USA ins Diktatorische zerfällt (fährt man halt nicht mehr hin), wenn eine große Diktatur wie China in einen gelenkten Albtraum absinkt (fahren wir trotzdem hin, Abyss-Tourismus), wenn eine andere Diktatur wie Russland, auf immer dünneren Eis ihre Aggressionen auslebt (diskutieren wir  leidenschaftlich weiter), und die kleineren ekligen Diktaturen, Türkei, Ungarn, Polen, (um nur die Nachbarn zu nennen), halten wir irgendwie aus.   Wir eigentlich…“eigentlich“ kann man nur vor dem Aschermittwoch sagen. Danach wird’s ernst. Weil es zu spät sein wird.

Aber was sollen wir denn tun?

Unsere Handlungsfähigkeit und unsere Spielräume sind doch sehr klein, um nicht zu sagen irrelevant, angesichts des Herrschaftsgebarens der Trumps. Ich nenne ihn, weil uns die andern Diktatoren ohnedies bedrohen, ohne uns handlungsfähiger zu machen, Trump aber die Personifizierung dessen ist, woran wir unter milderen Umständen festhalten wollen: einem reformfähigen Kapitalismus, der noch Hoffnung in sich birgt. Das jedenfalls ist Zizeks These. Dann schon eher Hoffnung aus der Hoffnungslosigkeit schöpfen.

Ehe wir es uns versehen, sind wir in einem Bereich gelandet, der höhere Risiken birgt, als wir Analytiker auf der Nordhalbkugel gerne auf uns nehmen, immer die Armen im globalen Süden im empathischen Blick.

Das ist euch zu abstrakt? Da diskutiert Deutschland allen Ernstes, ob man eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht lieber vermeiden sollte – die arme Autoindustrie. Da diskutiert die schwarznullige Staatsfinanzblase allen Ernstes, ob es eine Finanztransaktionsaktionssteuer geben wird, damit man die Grundrente finanzieren kann. Da buckeln die Europäer alle vor Trump, wenn es um die Besteuerung von Amazon und Facebook geht, um Trumps Sanktionen zu entgehen. Da buckelt man vor diesem Verbrecher um unserer Exporte willen, und dabei geht der Iran – eine Diktatur, wohlgemerkt, aber eben auch ein großes Land – zugrunde. Da.

Wir erfinden Sorgen um uns die Hoffnungslosigkeit nicht einzugestehen.

Warum machen wir denn dann überhaupt Politik, das heißt: keine Politik?

Dies ist, sarkastisch, aber wenig ironisch, eine Fastenpredigt, die daran festhält, dass wir mit sehr viel weniger auskommen müssen, um länger auszuhalten. (Die Anspielung an durchaus geheuchelten religiösen Brauch kommt daher, dass gerade säkulare Menschen gerne ihre Askese und ihre Verzichtethik herzeigen, um ihre Befreitheit vom religiösen Ritual zu demonstrieren). Und predigen kann man, ohne eine eigene Gemeinde zu haben. Also: warum machen wir denn dann überhaupt Politik? „Politik“, die mikrologische Köttel statt einiger großen Haufen bewegt? Weil wir unsere politischen Akteure wie in einem Figurentheater beobachten, und ihre Handlungen kommentieren, analysieren etc. Trump hingegen handelt. Er handelt falsch, verbrecherisch, mit fatalen und teils unkorrigierbaren Folgen. Darin ist er zwar kein Vorbild, weil er demokratische, rechtliche, moralische Grundsätze außer Kraft setzt (weil er das aus Machtausübung kann), aber handelt (Das „Immerhin“ dahinter ist eine Art von Respekt. siehe oben Zizek). Und wie handeln wir dagegen?

Lassen wir einige Begriffe auf dem Regal: Revolution, ziviler Ungehorsam, die Richtigen Wählen! Etc.

Die politische Praxis für die ich, wir, sprechen, muss uns viel stärker in das Hochrisikogebiet des Widerstands und damit der Gefahr eindringen lassen. Wenn wir bestimmte Amerikaner nicht mehr einreisen lassen, wenn wir den sogenannten Botschafter Grenell hinauswerfen, wenn wir bestimmte Importe aus diesem Land nicht mehr kaufen und Zollraserei des Präsidenten mit ökonomischer Abwehr beantworten, dann wäre das (beispielhaft) korrekt Europa GEGEN USA. Das kann auch in Analogie gegen andere Gewaltherrschaften erfolgen (siehe oben, warum ich den Trump hervorhebe). Das schafft Konflikte, ja, es birgt  auch gewaltsame Risiken. Ganz sicher wird es bestimmte Lebensumstände von uns, nicht nur unserer Armen, nein, vielleicht von uns weniger Armen,  neu justieren. Wir haben unsere Lebenswelt vielleicht nicht hinreichend untersucht. Was an der Globalisierung ist denn tatsächlich unverrückbar und alternativlos? Ein neuer Nationalismus (bei Trump größer als anderswo…) ist keine Alternative.  Paradox: die EU ist eine, auch ohne die halbzivilisierten Briten, aber nur dann, wenn auch sie ihre ökonomischen Regeln entglobalisiert. Das setzt voraus, Widerstand, Sanktionen, Konflikte nicht einfach in Kauf zu nehmen, sondern in das Konzept einer  friedlichen politischen Ökonomie einzubauen. Da wird es gewaltige Einschränkungen in manchen Bereichen geben, aber ob sie uns, in unseren Grundrechten, bei unseren Freiheiten, in unserem Lebensstil beschränken, wage ich zu bezweifeln (das Beispiel, nicht der Grundsatz: der rasant wachsenden Gruppe der SUV-Käufer ist eben so ein Beispiel: lasst uns die „gesellschaftlichen„ SUVs auflisten – Kultur werden wir uns immer leisten können,, kritische“ zumal; ein anderes Beispiel: keine, absolut keine, religiöse Begründung für eine bestimmte politische Einschränkung von Freiheiten zuzulassen, Glaubensfreiheit rechtfertigt keine politische Entscheidung, die ein Verhalten aufzwingt, das der gleichen Freiheit, Rechte zu haben widerspricht).

Das ist in gewisser Weise ein alternatives Konzept zu dem „Du musst dein Leben ändern“ von Sloterdijk. Aber ich will gar nicht in die Philosophie oder politische Ethik, sondern in die Praxis

Wir müssen, nicht nur wir sollten, wir müssen intervenieren, auch agitieren, und nicht hinnehmen, dass wir von denen regiert werden, die sich nicht mehr verständlich machen müssen. Das gilt für Scheuer genauso wie für Trump und alle dazwischen. Es geht nicht mehr um andere Maßstäbe in der Innen- und Außenpolitik, das wäre veraltet. In der gestundeten Überlebenszeit muss das „for future“ erarbeitet, manchmal erkämpft werden, und das ist nicht so nebenbei am Kamin zu bewerkstelligen, sondern muss sich ausbreiten.

Da ich kein Prediger bin, und keine Gemeinde habe, ein kurzer Überblick über die Anlässe zum heutigen Tag. Anstoß war die Landminen-Erlaubnis von Trump, Anlass sein blödsinniger Nahostplan und die mehr als verhaltene, fast höfliche Reaktion  darauf, weil man den Irren ohnedies nicht Ernst nimmt, außer er beginnt einen Krieg, außer er schädigt uns mit seinen Sanktionen, außer er fördert das kriecherische Verhalten seiner Vasallen, auch bei uns. Nein, Trump ist nicht mein Haupt-Gegner, aber wer das alles ist, darauf kommt es doch nicht an (das unterscheidet den Hilfsprediger von einem der Propagandisten des populistischen JETZT, das keine Zukunft braucht, um schlecht zu sein).

Zizek, S. (2017). The Courage of Hopelessness, Allen Lane.