Monat: Dezember 2017

Dank ’68 wird 2018 überhaupt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

…wird 2018 Was? Wie?

Es wird, was schon begonnen hat: ein Erinnerungsjahr, das den Übergang vom kollektiven zum kulturellen Gedächtnis vor allem westdeutschen Nachkriegs bezeichnet. Der Nachkrieg war mit uns zu Ende, die wir in den 60ern so zwanzig bis dreißig waren. Ich war an der jüngsten Kante des Dazugehörens, und zugleich durch meine Familie und ihre geschichtlichen Folgen bis weit in die Vergangenheit des 20. Jhdts. vertraut gemacht.

Meine Leser*innen merken: ganz ohne die Subjektivierung geht’s das nicht, zumal ich der ganzen Retrospektiven und angekündigten Feierlichkeiten für 1968 so müde bin wie der Beschimpfung jenes endgültigen Abschieds von der deutschen Leitkultur, die uns zugleich an allem Schuld sein lässt, was den Abgehängten nicht passt, und was unsere Verdienste und Erfolge waren, ist sehr schlecht zu kodifizieren und archivieren. Also „ich“, oft statt des so wichtigen „Wir“ damals. (Ein paar Bücher und Texte zu 1968 sind schon gut und wichtig, bei Wagenbach gibt’s da einen Sammelband mit früheren Autor*innen, die sich zu 68 äußern, und noch ein paar Sachen mehr, aber insgesamt ist ein Hauch von Reformation, Oktoberrevolution und anderen Feiern dabei, der mich erinnert daran, dass manche Krankheiten auch mit lebendigen (lebenden?) Viren immunisiert werden können.

Wenn ich ein Dennoch versuche, also über 1968 schreibe, dann darf ich nicht in den Fehler der kritisierten Historisierungen verfallen, und dann bleiben, oft unverbunden, Beobachtungen.

‚68 war eine Dekade. Als Nachzügler (*1947) verstand ich erst, dass die westdeutsche Nachkriegszeit begann zu Ende zu gehen, als die Mauer gebaut wurde und der Kongress „Hochschule in der Demokratie“ 1961 stattfand. Auch den Auschwitzprozess 1962ff. habe ich nachträglich so verstanden. ‚68 ist eine hochsymbolische Chiffre, die schon das Ende einer Dynamik bezeichnet, die lange nachschwingen sollte. Es war das Erwachen eines gesellschaftlichen Körpers überwiegend jüngerer Menschen, die in keinem Jugendkult eingespannt waren, es war kein „Frühlings Erwachen“, sondern eine überfällige Trennungsoperation: Trennung von den Eltern und Familien, deren nach-1945 Rekonstruktion nicht haltbar bleiben konnte, so sehr das politisch korrekter Mainstream war; Trennung vom hingenommenen, scheinbar versöhnten Inseldasein des versöhnten Westens, d.h. der Kalte Krieg wurde erst allmählich in unserem Alltag erkannt; Trennung von manchen falschen Trennungen, etwa der vom friedlichen Atom und der kriegerischen Nuklearbombe. (Dazu erscheint bald ein Blog mit Mahnungen des mir etwa gleichaltrigen à KW Koch von den Grünen). Ich bin wirklich noch mit der Angst vor der Strahlung aufgewachsen.

„Mein 68“ war bestimmt durch Sex; damals eben von der Trennung des erfüllbaren Begehrens von der Moral einer verlogenen und dysfunktionalen Familienstruktur (manche Muster wiederholen sich mit peinigender Regelmäßigkeit). Durch einen Theoriehunger, den ich mit vielen teilte. Der umso größer war,  als Österreich in dieser Hinsicht zwar nicht hinter Deutschland herhinkte, nur war die Sicht auf die Theorie und ihr Zurückwirken noch viel komplizierter und versteinerter als in Berlin oder Frankfurt. Durch eine Selbstsicherheit, ich würde irgendetwas schon schaffen – beruflich, statusmäßig etc.-die bei mir nicht fatal sich auswirkte, bei vielen anderen aber schon (als ich Jahre später mich intensiv und bis heute mit den Habituskonzepten befasste (Bourdieu etc.), da verstand ich warum viele sich ausgeschlossen fühlten und fühlen von dem, was die Habitusaffinitäten des „Establishments“ mit sich brachten. Und natürlich war ich aus diesem hervorgegangen, nicht gerade aus der Elite, welche Unterscheidung an dieser Stelle zu biographisch wäre. Dass der Theoriehunger schon in den 70er Jahren entpolitisiert zum à „Erfahrungshunger“ mutieren sollte,  ist im Übrigen ein viel zu wenig untersuchtes Phänomen der kurzfristigen Demontage der 68er Erfolge. Für mich bedeutete das eine Entfremdung, ich fühlte mich um die Flugbahn der Theorie betrogen, wenn Karin Struck sich anschickte, Herbert Marcuse zu verdrängen. Und meine Abneigung, je einer dogmatische Gruppe, ob Moskowiter oder Maoisten, wirklich nahezutreten, war nicht nur Ergebnis überlegener kritischer Reflektion, sondern auch der Wunsch, das herrlich Unbestimmte zu bewahren: beim Sex beim Denken beim Demonstrieren und beim Handeln. Alle vier Dimensionen hatten Auswirkungen auf Beziehungen.

Und dann war da noch Amerika: Vietnam war einfach, die Antithese Berkeley kulturell noch wirkmächtiger, und als wir skandierten Amis raus aus Vietnam Laos und Kambodscha, begriffen wir auffällig gar nicht, was diese drei Länder mit einander zu tun hatten. Dazu, zur Politik, zum Verhältnis Studentenbewegung und Volk, Geschichte, Deutschland etc. ist viel und gutes geschrieben worden, deshalb ein wenig Abwendung von den Feierlichkeiten der 68er Glaubenskongregationen, der Renegaten und der Umdeuter. Ich will mich als Produkt, Produzent und Mediator eines Jahrzehnts verstehen, das auch den Exequien eines demokratischen Aufschwungs noch ein Continuo auf der lebensweltlichen Ebene beigibt. Nun noch zwei Erinnerungen die ich feiern möchte, nur für mich und ein paar Namenlose, die so wie ich etwas vereinbaren konnten: Eine ist typisch aber nicht repräsentativ: ich stehe früh auf, steige aus einem fremden Bett, sitze um 8.15 in einem von mir als Pflicht angesehenen Seminar, treffe in einem kleinen Café eine politische Arbeitsgruppe oder eine Demoplanung, vielleicht noch eine Verabredung oder schnell nach Haus oder zur Familie, einen dunklen Anzug holen, auf einen Ball! Vielleicht in der Hofburg, da tanzt man am Dekan vorbei, der einen als Revolutionär kennt (und mich Jahre später ins Doktorat prüfen würde), und um vier landet man wahlweise im fremden Bett #2 oder im Café  Schwarzenberg oder…und sitzt um 8.15 wieder im Seminar. Das ging nur kurze Zeit. Versteht sich, denn die Widersprüche wuchsen aus der Erde. Aber die Klassenschranken wichen dem Habitus, und die Winterstürme wichen dem Wonnemond des nach vorne offenen Lebens – das können wir 2018 feiern, ohne es zu wiederholen.

Die andere Erinnerung ist für mich gewichtiger: wie diese Jahre – in Wien: die heiße Viertelstunde – mich prägten, habe ich eine Entwicklung durch unreine, verschränkte, nicht klare Diskurse wie in einem Slalom genommen, das letzte gute Argument zählte. Ronald D. Laing schlug Marx, unter Sozialismus konnte man sich eher vorstellen, dass kleine Studienreformen und die internationalistische Thesen auch bewirkten, dass der Faschismus nicht wiederkehre…und dies, lacht nur, war eine ernsthafte Befürchtung, Anlässe gabs genug.

Eine letzte Erinnerung, die aktuell ist wie nie: 1967, Krieg im Nahen Osten. Die meisten von uns gingen für Israel Blut spenden, aber viele für die Palästinenser. Die Spaltung der Linken zum Judentum, zu Israel und dem Nahen Osten umfasst beinahe alle Probleme, die wir sonst in der Welt und mit uns auch haben. Das wird auch 2018 so bleiben.

*

Ich kann heute so gut wie jemals alles Gute für 2018 oder ein Neues Jahr oder was auch immer wünschen, und es ist DIES WAS AUCH IMMER, an dem ich mich orientiere. Danke für eure Aufmerksamkeit, und der Blog wird weiter wachsen und gedeihen.

Subway Trump &

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Da freuen wir uns aber: U Bahn Station „Trump“ nahe der Klagemauer unterhalb des Zentrums der Altstadt von Jerusalem. Nächstes Jahr soll sie in Betrieb gehen, nächstes Jahr in Jerusalem, und wenn‘s Krieg gibt, den Trump mit angezettelt hat, umso besser: dann bleibt er den Menschen in Erinnerung. Dass die korrupte und nationalistische Regierung Netanjahu sich dafür bedankt, dass ein rassistischer amerikanischer Narziss mit seinem Hauptstadtgelabere die Zuneigung der dortigen Regierung (und einiger Speichelleckerli) und Unterstützung bei den rassistischen Zions-Predigern unter den Evangelikalen in den USA (Pence usw.) sowie bei der rechten Israel-Lobby alldort gewinnt, verwundert nicht. Es gibt andere jüdische Organisation, auch Lobbys, die diesen Sprengsatz ablehnen und nicht weniger jüdisch sind, deshalb. Ich verderbe mir das Jahresende nicht mit dieser Kleinigkeit, die, wie alles, das Trump anfasst, Menschenleben kostet und von brutalster Intelligenz eines Diktators ist, keines Schwachkopfs allerdings. Jean Asselborn beschreibt des Österreichers Kurz‘ Rhetorik als eine Trumpische, da hat er Recht, ich finde Kurz ist seinem Namensgeber Kurtz aus dem „Herzen der Finsternis“ immer ähnlicher.

Nur noch ein Wort zu diesem so genannten Präsidenten: jetzt verlacht er die Erderwärmung, die er der dem Abschmelzen von Polareis und anderen Phänomenen zu verdanken hat. Man kann ihm sowenig das Erfrieren wünschen wie ein gelungenes Attentat, denn dann bekommen wir Pence und nichts ändert sich an der Mehrheit der küstenfern zurückgebliebenen Nation, die ich wegen ihrer Küstenzivilisation und Natur so sehr liebe (ich habe ja auch dort Familie und Vergangenheit).

Wenn ich mal an der Westmauer (=Klagemauer) in Trump-Station aussteige, weil in Israel Verkehrsprojekte, anders als in Deutschland, auch manchmal fertig werden, wenn ich also dort aussteige, wird’s mir gehen wie bei der Preußen-Hitler-Hindenburgkirche in Potsdam (=Garnisonkirche): Beide werden die Welt nicht besser machen, aber auch nicht sehr viel schlechter.

Jetzt aber zum &. Die Jahresrückblicke der Medien kommen mir geringer, kleiner, unscheinbarer als in früheren Jahren vor: man will ja nicht maulen, und „es gab ja auch Gutes in 2017“, aber das schaut so mickrig aus. Ich will das nicht mitmachen, also keinen Rückblick auf mein Jahr, das ja überwiegend aus Beobachtungen und nicht aus Handlungen besteht, im Vergleich.

Bei einer aufrichtigen Beobachtung an mir selbst, was mich stört, sind das Dinge die wenig damit zu tun haben, was ich mit Kritik, Abneigung, Hass oder Ohnmacht konstatiere. Es hat eben doch nicht alles mit allem zu tun, und ärgert mich trotzdem, auch wenn ich es aus dem Kapitalismus oder seiner Kritik nicht unmittelbar ableiten kann. Mit andern Worten, der Ärger über diese Dinge ist nicht politisch:

  1. Dass Nachrichtensprecher und Talkshowmoderatoren ihre Inhalte oder Gäste immer mit der hinweisenden „und DIESES sind meine Gäste…“ ankündigen;
  2. Dass man ganz zynisch einen pünktlichen Zug kommentiert, weil ja fünf Minuten Verspätung anscheinend nichts mehr bedeuten;
  3. Dass die täglichen Staumeldungen regelmäßig 80 km übersteigen und hunderttausende Menschen betreffen, die entweder Idioten sind oder aber aus Systemzwängen wirklich ihre Autos bewegen müssen;
  4. Dass wir uns im Spiegelstadium politischer Aktion/Reaktion befinden: im Großen – Jerusalem durch Trump geadelt ßà Hamas schießt mir Raketen und ruft Tage des Zorns aus ßà das stärkt Trump und macht die Hamas-Unterstützer noch irrationaler; im Kleinen: Wenn die Linke die Rechte spiegelt, rhetorisch oder in der Sache, gehen täglich tausend kleine Probleme zu Bruch:
  5. Dass in vielen Gebieten Deutschlands und Österreichs Hotels schließen müssen, weil es zu den Arbeitsbedingungen keine Arbeitskräfte mehr gibt (und wenn Gewerkschaften, Arbeitgeber und EU noch so menschenfreundlich statuieren, arbeitet dafür doch niemand – und die, die es tun würden, dürfen es nicht);
  6. Dass ich in einer deutschen Apotheke keinen Käsepappeltee bekomme;
  7. Dass ich mich an die Faulheit der Menschen, auf die ich im Enzelfall angewiesen bin, verlassen kann, während diejenigen, die nicht faul sind, leider nicht mit mir zu tun haben (DAS ist ein anthropologisches Problem, eines der Evolution und gesellschaftlichen Differenzierung, keines der Psychologie)
  8. ….

Ich höre jetzt auf. Da werden manche ja sagen: na, der hat Sorgen. Das eben ist es: diese Sorgen habe ich im unpolitischen, im nicht öffentlichen Raum meiner verschrateten Existenz. Nun stellen Sie sich vor, ich nehme diese sieben Punkte, oder dreiundzwanzig vergleichbare, verpacke sie in verbal etwas spitzere Formulierungen und mache daraus die Ängste und Sorgen der Bürger, die vom Establishment nicht wahrgenommen werden. Mit einem Wort, ich politisiere sie. Dann ist es klar, dass in Pkt 5 keine Ausländer arbeiten sollen, dass Pkt 3 trotzdem keine Geschwindigkeitsbeschränkungen anvisieren lässt und dass die Käsepappel vom Döner verdrängt wurde. Die zwei Gesichter des Radikalismus der Mitte sind etwa nach diesem Muster gestrickt. Und ich habe ja nur meine unpolitische Murmeltierverfassung geschildert, worüber ich mich täglich ärgere. Nichts da mit versäumtem Klassenkampf. (Man kann seine Alltagssorgen und Ärgernisse nicht einfach darauf zurück-projizieren. Kritik an Didier Eribon, bei all seiner wichtigen Botschaft). Wenn man sich von dieser Alltagsärgerei NICHT vereinnahmen lässt, also politisch denkt und kritisch beobachtet und doch auch handelt, dann stellen sich andere Fragen, wie die Hauptfragen dieses Blogs („finis terrae“, das Ende unserer Kompetenz über unsere eigenen Ergebnisse und ihre Folgen, Ende der Fortsetzungsgeschichte einer Generation nach der anderen).

Wo wäre es vergleichsweise gut und weiter entwickelbar, reformierbar, lebenswert und vorbildhaft?

Wenn man von Illusionen absieht, aber noch reale Vorstellungen von besserer Zukunft sich zutraut, dann ist die Antwort Europa so richtig, wie der Zusatz „aber ohne Spoiler“. Dany Cohn Bendit sagte heute morgen zutreffend: sollen doch Ungarn und Polen rausgehen aus der EU, wir machen mit denen privilegierte Partnerschaft wie mit der Türkei und den Engländern, und konzentrieren uns auf Europa. Ich füge dem hinzu, dass der Mehrwert für die Zukunft weniger Nationalstaat, vielleicht weniger Staat, aber mehr Differenzierung sein wird und kann.

Nur Europa? Keineswegs, in vielen Gesellschaften gibt es Ansätze, oft aus der Opposition, aus dem Widerstand, oft aus der Gegengewalt – In jedem Fall führt es zu einer Ethik, die ruhig bei Spinoza oder Kant ansetzen kann, aber wem das zu weit weg ist: nicht „man“ soll handeln, sondern das Ich und das Wir können handeln. Und dazu gehört, nicht ozeanisch nur die großen Felder zu beackern, und dabei zu vergessen, in welchen Niederungen wir nur hoffen können, dass die Beschwerden zu 1-8+n+1 auch überwunden werden.

Subway. Ich kann dieses Wort nie gebrauchen, ohne an Luc Bessons Film von 1985 zu denken (mit Isabelle Adjanai, damals schon!, https://de.wikipedia.org/wiki/Subway_(Film). Mir kommt oft die Realität so vor wie in einer wirklichen, aber völlig surrealen Unterwelt, in der wir zwar logisch denken können, aber nicht begreifen, warum die Macht alles so verschiebt, dass uns nur schmale Spielräume bleiben.

Subway Trump Station ist beunruhigend; there will be blood, das hatten wir schon, there is blood. There will be more blood, wenn der Hass auf die Afghanen übersieht, wo und wie in Afghanistan gestorben wird, und dass Deutschland hier unmenschliche Abschiebungen vollzieht und weiter propagiert (dass der junge Mädchenmörder aus der Pfalz von dort kommt, macht ihn nicht besser als jedes deutsche Mörderkind. Wenn die Bayern Altersbestimmungen bei jungen Flüchtlingen machen wollen, sollen sie doch erst bei ihren eigenen Ehebrechern anfangen, damit die Gottbehüte es nur mit deutschen Opfern treiben…Wem diese Assoziation zu flach oder zu unpassend erscheint, der ziehe eine Linie vom  „christlichen“ >“sozialen“ Familienprogramm und der ehebrecherischen Praxis seiner Protagonisten, die sich ja auch tarnen und älter machen müssen als sie sind).

Ich schweife ab? Aber ja, ich kann nicht die Taktik verfolgen, „den“ Dingen gerade ins Auge zu schauen, ohne den Rest der Welt zu beachten, in der ich ja ganz gut lebe, und nicht nur ich.

Paradoxe Schlussfolgerung: Bildung. Mein Freund TK hat in politischen Debatten immer nach Bildung gerufen, wenn es um nicht-militärische Aspekte von weltpolitischen Interventionen ging. Beide haben wir die Funktion und Wirkung von Bildung gegen jede populäre Abkürzung der Denk- und Gefühlsvorgänge gesehen. Und zwar in Regionen mit üblen gewalttätigen Konflikten, an deren Wurzel nicht selten unser Land seinen Anteil hat, nicht nur und nicht ausschließlich unter dem Aspekt Schuld. Bildung ist nun der Deutschen liebstes Alleinstellungsmerkmal, weil der Begriff so wenig übersetzbar ist wie Sonderweg und Blitz. Und weil hier etwas durchscheint, das meinen Alltag mit bestimmt, in vielen Auseinandersetzungen, habe ich Hoffnung, wenn auch keine großen Erwartungen: wenn ich innerhalb meiner Partei oder mit Kolleg*innen streite, dann oft über das Wissen, Weltwissen, bevor Meinungen zur Politik werden. Bildung ist ein  Mittel, das das Volk legitimiert, wenn es sich aus der Bevölkerung heraus konstituiert. Das öffnet den sozialen Raum, in dem Politik möglich wird. Bildung ist gerade nicht die Leitkultur, nicht das nationale Erbe, die Identität…sie ist Widerstand auch gegen das, was wir noch nicht begriffen haben.

Wenn der bedeutende Philosoph Hans Ebeling ableitet, wir seien schon im Dritten Weltkrieg; DANN müssen wir zuschauen, wie wir und was wir wahrscheinlich noch erleben oder unseren Kindern, Enkeln noch zu erleben vorbereiten. Dabei geht es vor allem um Klimapolitik, aber auch und vor allem um Demokratie, die immer eine starke Republik braucht. Und da macht es wenig Unterschied, ob heute ein Kalenderjahr für gregorianische Christen zu Ende geht. Fast jede Woche ist Neujahr für jemand anderen. Morgen wird leider noch wie heute sein, und übermorgen wie am 1. Januar. Also wünschen wir uns gegenseitig jeden Tag, die große und die kleine Ordnung bzw. Unordnung für uns zu sortieren, um zu erleben, was wir gerne ändern wollen, solange es mich gibt, uns gibt. Auf ein politisches europäisches Jahr 2018, in dem nicht Trump und Putin, sondern wir selbst im Zentrum aller Politik stehen.

 

 

 

Austro-Triptychon: Finis Austriae?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

Ich habe ja in letzter Zeit mehrfach über Österreich geschrieben, und das wird doch nicht mein Hauptthema bleiben. Aber einiges muss schon deshalb raus, weil ich ja aus Österreich komme – zumindest wenn man den nicht-esoterischen Lebensweg von Geburt an damit meint; sonst komme ich genau von so vielen Orten, dass eine lokale Verengung unsinnig wäre: Ostpolen und Bayern, Oberösterreich und Wien, k.u.k. Monarchie, 3. Reich, USA, Mähren, etc. usw. – überall gibt es Wurzeln, und nur wer Kosmopolit ist, kann der Heimattümelei entgehen. Also noch einmal Österreich.

Die meisten österreichischen Bekannten und Familienmitglieder sind offen und eindeutig gegen die FPÖ, unerfreut über die schwarzbraune Regierung, – und ziemlich gelassen. Wie heißt es in der Bundeshymne: „Hast seit frühen Ahnentagen / hoher Sendung Last getragen / einem starken Herzen gleich…“, will sagen: das überleben wir auch noch. Haben die Deutschen nach den ersten Wahlsiegen der NSDAP und auch noch nach dem 30.1.10933 so ähnlich gesagt, und überlebt haben sehr viel weniger. Aber die FPÖ ist doch keine NSDAP – nein, ist sie nicht. Die Nazis waren auch keine Nazis, bevor sie sich als solche zu erkennen gaben. Die blöden Sprüche hat so lange nur der Pöbel ernst genommen, bis auch die anderen Menschen merkten, dass sie ernst gemeint waren und vor allem praktiziert wurden. Trump und Putin lassen heute grüßen. Ja, ich weiß auch die Unterschiede zwischen damals und heute. Ich sage ja nicht, dass die Nazis schon morgen so regieren werden wie die Nazis damals, obwohl, und hier wird’s ernst: wenn man die Sprüche von Gudenus, Kikl und Strache ernst nimmt, und wenn man die kaum besseren ethno-nationalen Blödheiten der anderen (ÖVP, SPÖ) als Paralleldrohung beachtet, dann könnte Praxis heißen: die Nazis regieren Österreich, nicht von einem Tag auf den andern, aber Schritt für Schritt.

Zumal sie zwar gefährlich und hinterhältig sind, aber keinesfalls blöd.  Viele ihrer linken Kritiker sind nicht hinterhältig, aber keinesfalls gescheit.

Das langsame aber systematische Aushöhlen demokratischer Konsense geht auch in Österreich nicht ohne Widerstand. Bei Haider wurde getrommelt und gepfiffen, wurde die Straße mobilisiert. Das ist heute anders. Mehr „über Bande“. Da sind reflektierte Positionen, wie die von Robert Menasse, die nicht im Mainstream schwimmen, also nicht die linke Spiegelung der rechten Argumentation, wo sich in vielen Bereichen ja die gar nicht so extremen Positionen der radikalen Mitte treffen, wie in Deutschland Wagenknecht und Petry. Da gibt es auch Bewegungen – schaut euch „Omas gegen rechts“ an, die ohne die übliche „Rezeptionsästhetik“ der politischen Öffentlichkeit agieren. Auch die Kampganen gegen sexuellen Missbrauch sind in Österreich fundiert und widerständig. UND VOR ALLEM: was ich an praktischer Arbeit mit Flüchtlingen und Migranten erlebe, kann standhalten und wird standhalten. Für eine Weile.

Ich bekam eine Wahlwerbung der FPÖ: je nachdem, welche der beiden Seiten man liest, entstehen zwei Eindrücke: das soziale Forderungsprogramm mit Mindestpension, Pflegegenossenschaften und Ausgleichszulagen unabhängig vom Partnereinkommen. All das könnte bei den Sozis oder bei den Grünen ziemlich genauso stehen. Alles nicht so schlimm…oder. Dreht mal das Pamphlet um: Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge oft höher als Pensionen…Gratis-Versorgung von Migranten besser Erhalt des medizinisches Systems, Grenzen weit offen – hat Kurz, der neue Kanzler, mit zu verantworten etc. Und das alles firmiert unter Fairnesskrise, nicht etwa Demokratiemüdigkeit.

Auch die Nazis warne mit ihrer Sozialpolitik am wenigsten angreifbar, was die Aufwendungen angeht. Woher sie das alles gestohlen haben, war ein Problem, das die FPÖ noch nicht hat.

Sebastian Kurz schreibt mir auch:_ Österreich hinke hinter Deutschland her und sei nicht mehr das „bessere Deutschland“…Und der Druck der Zuwanderung aufs Sozialsystem. Lügner und Heuchler auch er: Österreich hat ein höheres pro Kopf-Einkommen als Deutschland und das bei weitem bessere Sozialsystem. Kurz ist stolz auf die Schließung der Westbalkanroute…sollen sie doch in der Kälte verrecken, die Flüchtlinge.

Beide Parteien ÖVP und FPÖ sind unmenschlich und bemühen sich gar nicht mehr, christliche oder euro-kultivierte Argumente anzubringen. Es geht um die Verstaatlichung des gewalttätigen Stammtischs, sozusagen eine Sozialpartnerschaft der rhetorischen Aufrüstung.

Es wird schon nicht so schlimm werden…das sagen die, die meinen, über ihr Leben hinaus in den langen Wellen der österreichischen Geschichte denken zu dürfen. Aber ob und wie es zu UNSEREN LEBZEITEN  wird, darum geht es jetzt.

Die FPÖ ist moderner in ihrer Strategie als die AfD, nicht in ihrer Klientel. Darin liegt eine besondere Gefahr. Die Ambiguität gegenüber Israel ist so ein Beispiel dafür, gerade weil die derzeitige Regierung dortnun wirklich kein Modell für geschichtsbewusste und kritische Kooperation ist.

Finis Austriae? Keineswegs. Aber die Mühen der Gebirge kommen erst noch.

Wiener Blut & Boden

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich möchte gerne eine Intifada gegen die neue Regierung Kurz/Strache in Österreich anzetteln; aber wie und mit wem?

Herr Juncker findet das Regierungsprogramm in Ordnung. Die EU wird darin ja auch angerufen und weiter hat er nicht gelesen. Von dort sind also Sanktionen oder Widerstand so bald nicht zu erwarten.

Im Volksmund hat man den FPÖ Ideologen –> Kikl  längst Kiklgruber getauft. (Wer Schicklgruber war, weiß man in Österreich). Innenminister Herbert Kikl hat begonnen, die Polizei umzufärben (www.kurier.at); er ist ein Hetzer und Hassprediger und hat das Schlüsselressort, um nach Innen die zivile Gesellschaft zu zermürben. Ab sofort.

Ich gehe heute Vormittag meinen Agenden in Wien nach, und könnte heulen und fluchen, dass diese schönste Stadt vielleicht bald in die Hände der Nazis fällt. Da weiss ich noch gar nicht, was der (nicht amtsführende) Vizebürgermeister –> Gudenus sagen sollte, im Fernsehen zur Migrations- und Asylpolitik befragt: er wird Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Parlament, Klubobmann nennt man das hier.

Sagt Gudenus, dass die 13.000 Asylsuchenden und befristet geduldeten, die in Wiener Privathaushalten leben, an den Stadtrand gebracht und dort interniert werden sollen. Sie sollen sich gar nicht integrieren; bzw. sollen sie desintegriert werden. Solche Lager nennt man Konzentrationslager. 1933 waren die in Deutschland noch keine Vernichtungslager, der Begriff muss hier angewandt werden.

Ich fahre nach Traiskirchen, 25 km südlich von Wien. Dort gibt es ein riesiges Gebäude, das seit Jahren als Asyl- und Migrantenunterkunft dient, für 800 Menschen ausgelegt ist und über 2000 beherbergt. –>Bundesasylamt Erstaufnahmestelle Ost in 2514 Traiskirchen. (genauere Zahlen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbetreuungsstelle_Ost/Überfüllung). Schon in meiner Schulzeit in Baden bei Wien, vor 1965, war dieses Lager ein „Lager“. Als ich heute zurückfahren will, sehe ich drei Polizeibeamte, die die am Bahnhof wartenden augenscheinlichen Bewohner des Lagers nach den Identitätskarten fragten und diese auch gezeigt bekamen. Wechsel von martialischer Ansprache und freundlicherer Verabschiedung. Die drei Afghanen dürfen in den Zug einsteigen.

Die Pläne der neuen Regierung sehen grobe Verletzungen der Grundrechte vor: Geld soll ihnen abgenommen werden, um die Verwaltungskosten zu decken; die Handys bekommen sie erst zurück, nachdem die Verbindungsdaten geprüft wurden. Ach was, Grundrechte. Gudenus meint, die Frauen trauten sich schon nicht mehr auf die Straße, wenn Asylanten in Privatquartieren lebten. Er meint wohl seine Partei-Frauen.

Ich erfahre von einer Kollegin die üblen Details des mittlerweile restriktiven Umgangs mit Asylbewerber*innen und Migranten; frühere praktische Besserstellung gegenüber Deutschland sind nicht mehr zu erkennen. Wir vereinbaren Informationsaustausch und Kontaktvermittlung. Später: Im Zug sitzt ein mit rechten Tattoos geschmückter halbglatzerter Mann. Einer der Afghanen geht auf ihn zu und bietet ihm die Hand zum Handschlag an. Erstaunen. Händedruck. Entspannung. Alles halb so schlimm?

Gemessen an anderen Aufregern ist die Stimmung gegenüber der neuen Regierung recht verhalten. Es wird protestiert, das ist wichtig zu wissen, weil es sich zu wenig herumspricht. Originell: https://www.youtube.com/watch?v=DzVYvc0bRTQ. Ein Bild macht die Runde: der Bundespräsident bedeckt sein Gesicht, hinter ihm feixt Strache. Manche suchen eine Bildunterschrift.

 

Erste Schlussfolgerungen:

  • Skepsis gegenüber der schwarzblaubraunen Regierung ist noch keine Kritik.
  • Der europäische Gewöhnungseffekt ist gegenüber Österreich besonders fatal, weil es kein Vishegradland ist: niemand kann sich auf Überreaktion nach sowjetischer Zwangsherrschaft herausreden, und außerdem ist 1989 schon etwas her. In Norwegen, Dänemark, der Schweiz sind faschistische bzw. ethno-nationalistische Parteien einigermaßen eingehegt. Woran man sich in Österreich wird gewöhnen, wenn man sich gewöhnen muss?
  • Der vergleichsweise unglaubliche Wohlstand Österreichs verführt die Bevölkerung zum Glauben, es ginge auch ohne Demokratie. Dabei kann man sich rechterseits sogar leisten, Kritik weitgehend zu ertragen, d.h. zu ignorieren.
  • An der Flüchtlings- und Migrationsfrage zeigt sich die ganze Verlogenheit dieser Abendländer. Tusk hat ja mit der Beschreibung der Situation recht, er hat sie nur politisch normativ so umgesetzt, als ob es keine solidarische Einigung geben könne bzw. solle. Jetzt gewinnen falsch-liberale Appeaser wieder Oberwasser, die Balkanroute ist ja geschlossen. Um den Preis wie vieler Menschenleben und Lebensschicksale? Österreichs Aufnahmeleistung wurde 2014 ignoriert, und das Revanchefoul beginnt nicht mit der FPÖ. Die hat nur die beiden anderen Parteien vor sich hergetrieben.
  • Noch gibt man sich europäisch, weil man muss (der Bundespräsident hat hier stark eingewirkt und im nächsten Jahr gibt es die Ratspräsidentschaft); menschenrechtlich und sozial braucht man solche Taktik nicht, wieder steht die FPÖ nicht allein da, SPÖ und ÖVP machen schon lange keine gute Figur. DESHALB ist auch der Begriff Populismus falsch, eds geht um die Herstellung einer virtuellen Identität, die die Zertrümmerung der pluralen Identitäten – die es ja auch gibt in Österreich – zur Voraussetzung hat.
  • Das ist in der teilweise gegenüber Deutschland markant besseren Sozial- und Kulturpolitik eine absehbare Katastrophe. Und nichts Rettendes zeigt sich.

Noch wirken das Glück dieser kultivierten Millionenstadt, ihre Infrastruktur, ihre Kulinarik, ihr Aufnahmefähigkeit wie eine Droge: ich weiß, ich werde morgen erwachen und hoffen, dass mir etwas einfällt zum Widerstand außer dem SAGEN WAS IST.

Satire setzt wissende und verständigen Menschen voraus. Kurz von Papen-Schleicher wäre ein Modell für eine Umgestaltung der Macht, aber wer von diesen Verwahrlosten kann mit diesen Namen noch etwas anfangen? Eher noch mit Kiklgruber und den geplanten Konzentrationslagern des Herr Gudenus.

 

Schwarzblau=braungrau in Österreich

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ist der Kurz nun ein Austrofaschist? Nein, ist er nicht, aber in der ÖVP gibt es viele Schlacken, die dieser Tradition noch nahestehen.

Ist der Strache nun ein Nazi? Wahrscheinlich ja, aber gut abgeschirmt.  Viele seiner Minister- und Parlamentskollegen incl. viele der farbentragenden schlagenden Verbindungsbrüder sind Nazis.

Wir Österreich jetzt von Nazis mitregiert. Ja. Wieweit sie eingehegt sind und innerhalb einer einigermaßen stabilen Demokratie nicht alles verwirklichen können, was sie gerne täten, ist noch unklar.

Wird Österreich wieder autoritärer, undemokratischer und rechtsstaatlich schwächer? Sicherlich, denn ein FPÖ Innenminister verheißt nichts Gutes, ein Verteidigungsminister dieser Partei sorgt innenpolitisch für einen Nationalismus gerade der ohnedies anfälligen Truppe, und die Außenministerin wird sich wohl leichter mit den Orbans des neuen Europa einigen können.

Das Staatsbürgerschaftsangebot für die Südtiroler*innen ist nicht die Kriegserklärung, die ich erwartet hatte, sondern eine Nebelbombe. Nur um den Partnern in der EU zu signalisieren: jetzt kommen die Nationalisten.

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Das alles geht leise und ohne aufgeregte Krawalle vor sich; ja, es gibt ein paar Tausend Protestierende, aber gar nicht zu vergleichen mit Haiders Zeiten. Das ist beunruhigend und zwingt zu genauerer Ursachenforschung. Drei Vermutungen:

  • Bundespräsident Alexander van der Bellen, ein aufrechter und kluger Demokrat, hat „rote Linien“ für die Selbsterklärung und Rhetorik der neuen Regierung gezogen; vielmehr hätte ihm sein Amt nicht erlaubt, aber so weit war und ist er deutlich. Es ist schon ein Erfolg, dass er die Antieuropäer, v.a. in der FPÖ, daran gehindert hat, sich zu ertklären. Bei seiner Wahl hat er eine Mehrheit motiviert, nicht einen rechtsradikalen Prätendenten zu küren. Diese Mehrheit gibt es noch. Und das wissen schwarzblaubraunen Anfänger genau, deshalb sind sie vorsichtig, hoffen auf Abnutzung.
  • Ganz Europa, nein: fast die ganze Welt, rückt nach rechts. Also sind die FPÖ und der rechte Rand der ÖVP keine so großen Überraschungen. Die Sozialdemokratie ist fast überall auf dem Rückzug. Opposition formiert sich nicht mehr an der Achse rechts-links, mit einer rechten Mitte als Zentrum; sondern von der Peripherie her, ökologisch, kritisch, politisch. Umgekehrt wird antidemokratisch von der Peripherie der Machtausübung her gegen ein demokratisches Zentrum regiert (Trump).
  • Österreich war nie links, aber mit einer starken kritischen Kultur und einer respektablen Sozialpolitik gegen die Prekariatswut (USA), gegen die Ethnisierung (wir sind halt nicht deutsch!!!), gegen die Hybris der Hegemonialmächte positioniert. Was sich jetzt durchsetzt ist die Vergrößerung eines ethnischen und rassistischen Bestands, der viele Voraussetzungen hat zu wachsen. In Richtung Bayern: der rechte Schmutzrand belobigt sich wechselseitig; in Richtung Vishegradländer: dumpfe Ausländerfeindlichkeit ohne Angst vor Wohlstandsverlust – Flüchtlinge sind keine Touristen, paart sich mit unbewältigter Moderne. Das geht bis weit in die ÖVP und eine SPÖ hinein, die eigentlich schon lange gar nicht mehr sozialdemokratisch oder sozial oder demokratisch ist. Dass sich die Grünen kurz vor der Wahl zerlegt haben, ist ein böser Zufall mit erheblichen politischen Folgen, dass die Neos nicht wissen, wie liberal sie sein wollen, ist eine weitere Schwäche unter den Demokraten.

Die meisten Medien in Deutschland greifen solche Annahmen heraus, angereichert durch Vergleiche mit der AfD. Nazis hier wie dort, kein Vertun. Nicht nur Nazis. Schlechter getarnt in Österreich, dafür unsicher, ob sie deutsche Gewalttäter oder österreichische sein wollen oder können. Die Vereinigungsmenge aus austrofaschistischer und nationalsozialistischer Ideologie zeigt sich an der Ausländerpolitik und am Umgang mit Menschenrechten. Österreich ist genauso ein Tätervolk wie Deutschland gewesen, wurde aber taktisch von den Siegermächten geschont; wir brauchten keinen Auschwitzprozess und keinen Willy Brandt. Dafür haben – und hier bin ich ein wenig Lokalpatriot – dafür haben unsere Schriftsteller und Künstler, darunter viele Frauen, genau diese Lücke viel kräftiger und vehementer ausgeleuchtet, und das hat teilweise sogar den deutschen Kulturraum gestützt. Deshalb kommt die österreichische Wahrheit so spät an die Macht; bereits dazu und parat war sie schon länger.

*

Was also tun? Erst einmal nachdenken, wann man den Nazis ihre Wirklichkeit entgegenhalten muss und wann nicht. Einhegen oder provozieren? Ich vermute, Kurz hat die Schlüsselministerien deshalb an die FPÖ gegeben, um bei eklatanten Brüchen das Bündnis zu sprengen. Das ist schon einmal schief gegangen…und die Umstehenden der Weimarer Republik habens einfach nicht sich vorstellen können, dass die Nazis die Macht ergreifen, und behalten, sobald sie sie haben. Und was in Österreich geschah, kurz bevor die Nazis den jämmerlichen Kanzler Schuschnigg vertrieben, muss auch gedeutet werden: wo hätte man sich Wienerseits „einigen“ wollen?

Wiederholungen mags bald wieder geben, aber in anderem Gewand und vor allem in anderem Umfeld.  Das gemarterte Polen, dem man schon vor 1989 alle Sympathien schenke musste, wird unter der Freude der prekären Bevölkerungsmehrheit faschistisch oder klerikofaschistisch. Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Kroatien,… alle nicht viel besser, oder vielleicht noch schlechter. Das heißt, dass die demokratischen Schwergewichte in der EU noch mehr zu kämpfen haben, um nicht Appeasementpolitik machen zu müssen. Das ist meine größte Besorgnis. Appeasement heißt, die Zerstörer stark machen.

Heute, am 19.12. hat Kurz bekanntgegeben, man wolle in Weißrussland ein Gedenkmal für die dort gestorbenen, d.h. ermordeten, österreichischen Juden errichten. Glauben wir ihm die gute Absicht einmal, sie ist plausibel: diese rassistischen, ethnopluralistischen Teilnazis sind nicht notwendigerweise alte Antisemiten. Die Muslime, Araber, Neger, Zigeuner, Flüchtlinge unterschiedlicher Nasenform etc. reichen aus, um das Ressentiment gegen das Fremde und die Fremden in ihrer Bevölkerungshälfte ordentlich wachsen zu lassen. Bei den Juden würde es gefährlich, denn dieser rechte Rand hat mit Israel aus dessen Umgebungsidiosynkrasien weniger Probleme als mit den „eigenen“ Österreichern jüdischer Herkunft.

(Ich weiß, wovon ich hier rede. In Deutschland und übrigens auch in den USA gibt es zur Zeit auch bei den demokratischen Parteien eine teilweise skurrile Diskussion ob und wie man Palästina unterstützen kann…ohne sich ostentativ israelkritisch zu äußern und gar darin den wirklichen antisemitischen Ressentiments erkennen zu lassen. Meine diesbezüglichen österreichischen Erfahrungen sind so anders als die deutsche Wirklichkeit, dass ich manchmal aufschreien möchte: schaut doch hin, auch wo die Unterschiede sind. Und erkennt dann die Unterschiede zum Guten wie zum Schlechten. Nirgendwo ist deutsch-österreichisch eine dümmere Wortverbindung, im übrigen auch das Wortpaar christlich-jüdisch, um den Einschub nicht zu lang werden zu lassen. Das Thema kommt wieder).

*

Dass und wie sich Österreich mit der neuen Regierung wird schaden müssen, ist seit heute manifest; bisher haben es ohnedies nur die befürchtet, die ohnehin nicht auf schwarzblau gesetzt haben. Sanktionen? Wer sollte sie fordern. Zählt doch einmal nach, an wievielen europäischen Regierungen Nazis, rechtsradikale oder faschistische Parteien, jedenfalls Nationalisten beteiligt sind – oder wo die in den Startlöchern stehen. Der unzivilisierte Teil der Engländer hat das ganze Land schon exponiert; schaut man auf die Schlachtordnung in Spanien, möchte man sich an den Kopf greifen: hier eine plötzlich wieder postfrancistische Zentralmacht, dort Abspaltungsidioten, die ihre Abspaltungsgründe mit ihrer Politik auflösen; in Deutschland pöbelt ein unerfahrener Außenminister (im Vergleich zu Gabriel ist Kurz ein elder statesman) gegen die Umweltpolitik, um seine Arbeiter wieder in seine Partei zu führen –  die Partei gibt’s noch eher als die Arbeiter; Österreich ist mainstream, man wird nichts allzu plötzliches erleben, aber in einem Klima von Demokratiemüdigkeit sind Umkehrmanöver bekanntlich schwierig, weil es kein Volk gibt, das sie betreiben kann.

P.S. ich habe das Wort Populismus oder Rechtspopulisten nicht einmal gebraucht. Es sind keine Populisten, die da regieren.

Nächstes Jahr in Jerusalem

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich sitze mit à Teddy Kollek im Garten des –> Ticho-Hauses in Jerusalem. Kollek war Bürgermeister von 1965 bis 1993, er lebte von 1911 bis 2007. Damals war er noch im Amt und wir sprachen über das Problem der Hauptstadt. Er war optimistisch, weil die Palästinenser Jerusalem als heilige Stadt des Islam ansahen, und heilige Orte – Mekka, Medina, –>Al Quds (Jerusalem) – nicht weltliche, politische Hauptstädte sein dürften. Und für Israel stand die Hauptstadtfrage am Ende, nicht am Anfang des Friedensprozesses. Wir waren uns aber einig, dass eine gewaltsame Teilung der Stadt auch kein erstrebenswertes Ziel sein konnte.

Um 1995 herum war ich mit der damaligen Ministerin für Wissenschaft aus Niedersachsen, zu Besuch in Israel. U.a. hatten wir im Ostteil der Stadt eine lange politische Unterredung mit –> Hanan Ashrawi, damals schon eine der wichtigen Unterhändlerinnen, und anderen PLO Granden. Es ging um vieles, aber nicht um die Hauptstadtfrage.

Würde man heute in Deutschland eine Umfrage machen: welches ist die Hauptstadt Israels? So sagten wahrscheinlich die meisten Deutschen Jerusalem. Fragte man nach der Hauptstadt der Palästinenser, wäre ich mir nicht so sicher, ob die gleiche Antwort eine Mehrheit fände, aber Ramallah oder Hebron würden auch nicht genannt; ja, was ist denn die Hauptstadt der Palästinenser? Was ist denn die Rolle und Funktion einer Hauptstadt? Symbolisch hoch aufgeladen, gewiss, ein Zeichen für nationale Identität (Paris), ein Regierungssitz und Zentrum der Politik (Wien vor 1918, mit mehreren „Hauptstädten“ wie Budapest oder Prag), eine künstliche Metropole (Astana) oder eben eine historische Konstruktion. Analysiert die Vatikanstaat-stadt und Rom.

Ob der Frieden durch Zweistaatenlösung, Föderation, Einstaatenlösung oder was ganz Neues erreicht wird, wahrscheinlich ist, dass der Frieden immer bedeuten wird: Jerusalem wird die Hauptstadt für zwei Staaten oder Nationen oder Völker. Am Ende.

Nun hat Frau Mogherini vor zwei Tagen in Brüssel genau das gesagt, richtig gesagt, und Benjamin Netanjahu musste es zur Kenntnis nehmen. Soweit, so gut.

*

So weit, so schlecht. Die USA waren NIE Vermittler im Nahen Osten, und sie können es jetzt auch gar nicht mehr formal sein, aber sie haben dies mit aller wünschenswerten Klarheit dokumentiert. Da Trump Menschen verachtet, ist ihm ihr Tod und Leiden auch gleichgültig, also ist das Blutbad, dass er mit seiner blödsinnigen Ankündigung anrichtet, eine Folge nicht der Realität, sondern dieser Ankündigung.

Aber dahinter steht nicht einfach ein bösartiger Psychopath. Eine unheimlich glasklare Logik wird deutlich. Die muss man sorgsam herausarbeiten. Am einfachsten ist es, die religiöse Rahmung zu dekonstruieren. In der jüdischen Überlieferung seit der Eroberung durch David spielt die Stadt eine wichtige Rolle, sie wird in der religiösen Geschichtsschreibung vielfach und immer weiter ausgeschmückt, wobei interessant ist, dass mit der Zerstörung des Tempels der heilige Charakter nichts aufgehört hat und u.a. die Stadt als Hauptstadt aller Völker der Erde prophezeit wird, nicht nur der jüdischen – die ja erst zurückkehren müssen. Es lohnt dazu, in das vorisraelische Jüdische Lexikon von 1927ff. zu schauen, wo völlig unaufgeregt die religiöse und die weltliche Geschichte, und auch die arabische Eroberung und Heiligung ab 637 dargestellt wird (Jüd. Lexikon (1927), Nachdruck Ffm 1982, Bd. 3, S.190ff.). Zur religiösen Zuordnung lohnt sich dann die Geschichte der Stadt im Midrasch (Auslegung) weiterzulesen (S. 209). Natürlich gibt es dazu viel neuere und historisch bessere Literatur. Aber mir geht es darum, dass eine religiöse Vereinnahmung eines Ortes immer und notwendig mit seiner säkularen Position kollidiert. Wenige Tage nach Trumps Ankündigung haben sich 50 islamische Staatsvertreter – nur solche, die es sich mit den USA nicht ganz verderben wollen – in Istanbul getroffen, um jetzt Jerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser zu erklären. Die Retourkutsche verfängt nicht. Entscheidend ist, dass keine religiöse Begründung hinreichend und akzeptabel erklären könnte, warum die Stadt „Hauptstadt“ irgendeines Staates sein muss oder soll. Der Mythos benutzt eine unbegriffene religiöse Vergangenheit, um handfeste politische Ansprüche anzumelden. Ob Trump wusste, wo er war, als er einen Wunschzettel in die Mauerritzen der Klagemauer steckte, die schon seit hundert Jahren sensibelster Ort ist, weil sich darüber die Al Aksa Moschee erhebt? Schon 1928 kam es zu Konflikten mit orthodoxen Juden und der britischen Mandatsverwaltung über den Zugang und die dort praktizierte Geschlechtertrennung. Auch bei der Geschichte des Felsendoms kann man die Schichten und geschichteten politischen Auslegungen religiös notierter Politik genau studieren, wobei die ursprünglichen Mythen eher eine Nähe von Islam und Judentum, die späteren schroffe politische Gegensätze betonen. Alles egal: Hauptstadt lässt sich daraus nur politisch und lebensweltlich, als aus Traditionen und Ritualen, aber nicht aus Religion ableiten. Deshalb verzichte ich darauf, die gut zugänglichen Quellen dazu auch nur anzugeben: das ist spannend,  aber es geht an der Sache vorbei und wird zur Zeit von den Orthodoxen aller Richtungen instrumentalisiert. Der Glaube und auch die rivalisierenden Götter der Glaubensgemeinschaft haben mit der gesellschaftlichen Ordnungsmacht Religion in diesem Kontext wenig zu tun. Aber im Namen all dieser Gotteskonstruktionen wird man sehen, dass es zu Gewalt kommen wird, fast zwangsläufig muss.

THERE WILL BE BLOOD…THERE IS BLOOD.

Das war meine erste Assoziation nach der Ankündigung von Trump. Der Filmtitel von 2007 passt fatal, man ahnt, was sich ein paar Tage später ereignen wird.

Schieb die Entscheidung über Jerusalem auf, das war das Rationale aller Stabilisierung und Friedensbemühungen, zumal nach 1967 (–> Tom Segev: 1967, Berlin 2005). Ohne irgendeine religiöse Konnotation. Hauptstadtentscheidungen fallen, wenn das Land/die Länder einig ist/sind. Das war auch in Deutschland so, und die Dislokation vieler Hauptstädte von den Schwerpunktzentren ist ja auch nicht von ungefähr. In Hauptstädten wird regiert, nicht gebetet. Nun sagt nicht nur Trump, sondern sagen viele, inclusive Bibi Netanjahu,  dass er nur ausgesprochen hat, was ohnehin schon immer Tatsache ist. Der Fehler liegt im kleinen Wort “ist“.  Dass Jerusalem Hauptstadt werden soll, ist eine legitime, vielleicht nicht kluge, Option, und zwar für beide Seiten, mit unterschiedlichen Begründungen. Jerusalem ist nicht Hauptstadt Israels, und wäre es auch nicht, käme die US Botschaft zu unseren Lebzeiten da hin.

Ich denke, Trump will Gewalt provozieren, weil er – zu Recht – annimmt, dass zur Zeit niemand die USA attackieren oder angreifen kann, und weil er, der ja ein Psychopath und Sexist und Rassist, aber nicht dumm, genau wusste, was kommt: die Palästinenser, die Araber, die Muslime jaulen auf, die Hamas oder wer werfen Raketen auf Sderot und Ashkelon, in Berlin demonstrieren die Palästinenserfreunde mit den alten antisemitischen Tötungsparolen, und die Idioten verbrennen dort israelische Fahnen. Damit hat Trump seinen Kritikern viel Wind aus den Segeln genommen, ohne in einem einzigen Punkt wirklich Recht zu haben. Nun wird wieder getötet, anscheinend hat Netanjahu einen Punktsieg erzielt, den er braucht, weil er ja ein Gauner ist und sich dauernd im Visier der Justiz sieht: so lenkt man ab. Die noch weiter rechts stehenden Siedler, die Bennet, etc. verbünden sich nur zu gerne mit den US-Antisemiten, solange die in Amerika ihr evangelikales Unwesen treiben. In Israel nimmt man das offene Wort zur Hauptstadt halt mehr oder weniger feststellend auf, der Protest dagegen ist nicht ethnisch oder gar religiös, er ist politisch und zur Zeit nicht so stark. Das Land wird ja wirklich angegriffen. Und Erdögan, diese islamistische Diktatorennummer, schart – Muslime um sich, also Staatschefs, die sich über den Islam definieren. +

ANTISEMITEN IN DEUTSCHLAND

Natürlich gibt es sie, die antisemitischen Straftaten nehmen zu.  Auch die Straftaten von Immi-granten, Asylsuchenden, Geduldeten, auch die Straftaten von Islamisten. Sie nehmen nicht unverhältnismässig stark zu, sondern mit der grösseren Anzahl wächst ihre absolute Zahl, und wir können schon annehmen, dass sich der Antisemitismus der islamistischen Propaganda nicht schon dadurch auflöst, dass seine Subjekte jetzt schutzbedürftige Flüchtlinge sind.

Aber ich will es uns nicht leicht machen. In einem guten, sehr geschichtsbewussten Interview sagt Karl Lagerfeld „etwas Schreckliches“, wie er selbst meint: „Die Deutschen haben Millionen von Juden umgebracht, und da schämen wir uns noch heute für. Und jetzt lässt Angela Merkel eine Million ihrer Erzfeinde ins Land“. Auf den Einwand, dass nicht alle arabischen Flüchtlinge seien, sagt er: „Natürlich nicht. Aber ich habe auch wenige Araber getroffen, die sagen ‚ich liebe die Juden‘ “ (ZEIT Magazin, 7.12.2017, S. 22). Den kollektiven antisemitischen Ressentiments von „Arabern“ in Deutschland, kann ich zwei Dinge hinzufügen: es gibt sie, und was sich hinter den „Arabern“ verbirgt, sind weniger ethnische Zugehörigkeiten als vielmehr national-religiöse Prägungen. Und: national-religiöse Ressentiments israelisch-jüdischer Politiker*innen sind auch nicht besser, vielleicht anteilsmässig nicht so massiv, aber schlimm genug. Religion kapert die Politik. Im Übrigen ist das ein guter Grund, nicht einfach von Juden oder Arabern zu sprechen. Man kann ohnedies nicht ozeanisch ganze Völker „lieben“ oder „hassen“.

Ich habe lange über Antisemitismus geforscht und geschrieben. Nicht gerade populär, aber solide, heisst mein Buch dazu „Der Antisemitismus macht Juden“ (Hamburg 2007 (Merus)). Und da kritisiere ich durchgängig die sachliche Bezeichnung Juden, und plädiere für alle Verbindungen mit dem Adjektiv, Adverb oder der Kopula „jüdisch“. Denn Juden werden changierend benutzt, einmal ethnisch, ethno-kulturell oder „rassisch“, einmal aber religiös (Das erscheint abwegig, aber im Balkankrieg haben wir analoges erfahren: Serben, Kroaten, Muslime…äh, wieso Muslime? In der Verfassung und politischen Einteilung steht es aber so…). Also: Religion hat nicht das Recht, aus ihrer Denomination eine andere Gruppe von gläubig Bestimmten sozusagen „umzurassen“; das gilt für alle drei montheistischen Religionen und Sekten, und was mit den amerikanischen weissen Evangelikalen ist, sollten wir hier auch bedenken.

Was tun? Europa sollte, ganz im Sinn von Frau Mogherini, eine Doppelhauptstadt-Idee in die Friedensverhandlungen einbauen: und diese natürlich wie bisher ans Ende, nicht an den Anfang der Gespräche setzen. Unabhängig davon, welche Art von Endergebnis wir haben werden.

Die Linke bei uns, die bekanntlich einen stark antisemitisch-antizionistischen Flügel hat, auch schon lange vor 1967 gehabt hatte, diese Linke ist wohlberaten, für die Gewalt der Hamas und anderer sich auf Allah berufenden Gruppen so wenig Verständnis zu zeigen wie für die israelischen Ultras und Siedler. Und zwar ebenso öffentlich, wie sie das pro Palästina tut. Der nicht antisemitische Mehrheits“flügel“ dieser deutschen Linken sollte sich viel mehr als bisher damit befassen, wo denn die friedensfähigen und -willigen Mehrheiten der Israeli sich politisch verorten, und zwar quer zu religiösen Überzeugungen und Praktiken. Das geht über Kultur und Austausch, über offene Kritik und nicht über die Leisetreterei, wie sie die nicht-linken Israelophilen pflegen. Ich warne vor einer Vereinnahmung von Israel durch die Rechten, auch das hatten wir 1967 schon, als Dayan als quasi-deutscher Held gefeiert wurde….

Und was Jerusalem als Hauptstadt betrifft. Wenn die israelische Regierung mit der zunehmenden Okkupation und Integration der Westbank und von Gaza in den Staat weitermacht, dann haben die so gefangenen Palästinenser auch eine Hauptstadt, wenn auch ohne eigenen Staat: Jerusalem.

FAHRT NACH ISRAEL UND SCHAUT EUCH ALLES AN

Natürlich auch Jerusalem. Die heilige Stadt ist manchmal so penetrant heilig, dass viele Besucher ein Syndrom entwickeln, christlich wie jüdisch wie muslimisch: mit Erscheinungen, Ohnmachten und allem. Man kann aber auch auf Spurensuche gehen in den früheren Stadtvierteln und Quartieren, vor dem Weltkrieg, oder noch früher. Man kann auch im Garten von Ticho-House sitzen, nachdem man sich die Sammlungen angeschaut hat. Man kann sich zurecht über die bigotte Pseudoreligiosität von Mea Schearim aufregen („ei da bin ich aber froh, denn Gottseidank, ich bin nicht so“); man kann in die arabischen Dörfer auf der Rückseite von Ölberg und Universität gehen…und von dort ins Land fahren, man wird nicht immer von Steinwürfen getroffen, und man lernt, dass es vernünftig ist, das jüdische Leben in Tel Aviv von dem in B’nai Brak unterscheiden zu lernen. Man kann in Ramallah verstehen lernen, warum die Palästinenser bislang weder regieren konnten noch wirklich wollten, und man kann in Bethlehem der Ambiguität des Christentums auf den Zahn fühlen. Man kann im Technion von Haifa verstehen, warum die USA und Israel eine so fest umschlungene Rüstungsmarktbruderschaft pflegen, und am Markt Jehuda Machane in Jerusalem verstehen, wie gut zusammenarbeiten mit den Palästinensern auch sein kann. In der ersten Intifada war ich in Ostjerusalem und habe in streng verschlossenen und unzugänglichen Gebäuden durchaus israelisch-palästinensische Kommunikation vom besten erlebt, beim Essen übrigens: es sind ja nicht alles Gewalttäter….(das ist lange her, stimmt). Und so weiter…lest einfach Oz, Sobol, Goldmann, Kaniuk (v.a. „1948“), Rabinyan etc.

Nächstes Jahr in Jerusalem. Für Kosmopoliten die Hoffnung, dass es überall zugleich ist.

 

 

Deutsche Juristen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Man liest:

Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern …

http://www.zeit.de › Gesellschaft

16.11.2017 – Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten.

und weiter:

Pegida Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Germany Migrants Rising Tensions
Gebastelte Galgen bei der Pegida-Demonstration am 12.Oktober 2015 in Dresden.
  • Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.
  • Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.
  • In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft:

Das Frankfurter Gericht urteilt nach der gefühllosen Pragmatik der Eigentumsrechte und hat keinen Sinn für die politische Wirklichkeit. Der sächsische Staatsanwalt ist ein Straftäter. Gerade dass er die Kunstfreiheit ins Spiel bringt, zeigt, dass er die Schändlichkeit seiner Argumente kalkuliert einsetzt. Nun sind ja AfD und CDU in Sachsen nicht weit auseinander, aber die Justiz ist nur in Ausnahmefällen offen faschistisch. In diesem Fall zum Beispiel.

Das beginnt beim Vorspiel: Dass nicht alle Pegidisten, die Merkel und Gabriel töten wollten, symbolisch, „in effigie“ hieß das in der Inquisition, sofort verhaftet wurden, ist der erste Skandal. Wer in Sachsen motzt, wird bestraft, wer das Volk verhetzt und zu Straftaten auffordert, wird beschützt. Das Spiegelargument gilt nicht, weil Demokraten so etwas nicht machen, z.B. Herrn Tillich symbolisch teeren, federn oder dem Waterboarding zuführen, – aber täten sie dennoch: so schnell, wie die Täter in Bautzen wären, könnte man gar nicht eine Pressemeldung verfassen. Der nächste Skandal ist, dass die Staatsanwälte, die das zu verantworten haben, nicht sofort suspendiert wurden. Unabhängigkeit der Justiz ist hier nicht gegeben, sondern eben eine Straftat, zumal diese Staatsanwälte mit in effigie-Argument ihre Einstellung begründen: die Nazis wollten Merkel und Gabriel ja gar nicht wirklich töten, sondern nur symbolisch. Der weitere Skandal aber ist sehr kompliziert und reizt mich vielleicht deshalb.

Es gibt eine ganze Reihe von Künstlern, die Nazisymbole und ähnliches in ihre Kunst einbauen, v.a. in Performances, und sich gegen strafrechtliche Verfolgung meist erfolgreich wehren. Aber, das geht natürlich nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden:  Kunst darf nicht nur behauptet werden, also nicht von oben als solche deklariert werden; und der Kontext muss stimmen, d.h. er muss einem reflektierenden Beobachter oder der aufmerksamen Öffentlichkeit verständlich sein.

Was haben die beiden Skandale gemeinsam: es handelt sich um zwei Ausprägungen der politischen Ökonomie. Kuwait möchte man als Handelspartner nicht vergrätzen, und wenn Kuwait keine Israelis befördern lässt, kuscht die deutsche Justiz. Muss sie nicht, aber sie kann. Sachsen möchte seine perversen Landesbürger nicht vergrätzen, die Gewerbefreiheit und der Kunstbegriff eines vielleicht etwas unterbelichteten Staatsanwalts (?Staatsanwalts?) zählern mehr als Menschhenwürde (Art. 1 GG) und die Einschränkungen von Art 5 (Treue zur Verfassung).

Man sollte diesen Juristen den Roland Freisler Orden am Bande verleihen und lebenslanges Warterecht am Frankfurter Flughafen.

Abschieber machen weiter

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wahrscheinlich werden heute wieder 20 Afghan*innen gewaltsam aus Deutschland – München – abgeschoben. Weder der Sicherheitsbericht des AA – der natürlich den Staatsbürger*innen in Deutschland vorenthalten wird, weil er sie beunruhigen könnte – noch die täglichen Berichte aus Afghanistan geben diese Zwangsdeportation her. Neue Argumente gibt es nicht, aber das Land wird mit jedem Tag unsicherer.

Appelle nützen wenige, weil die sogenannten christlichen Innenminister in Bayern, Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Version von billigender Auslieferung an einen gewaltsamen Tod nachdrücklich zur Beruhigung der deutschen Rechtsradikalen einsetzen.

Als Staatsbürger, der für und mit unserer Regierung ebenso arbeitet wie er Gesetzesreue und friedliche politische Maßnahmen hochhält, also als ein solcher, wie ihn sich normale Demokraten wünsche, möchte ich mich deutlich GEGEN DIE GEWALTANWENDUNG DURCH BUND UND LÄNDER aussprechen. Wer solche Gewalt anwendet, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf. Und noch etwas: WENN die Abgeschobenen noch nicht rechtskräftig verurteilt waren, dann müssen sie in Deutschland ihren Prozess rechtsstaatlich erfahren und ggf. bestraft werden. Wenn sie aber schon ihre Strafe verbüßt haben, dann sind sie unschuldig, und man darf sie nach unseren Gesetzen nicht abschieben. Aber das wissen die Maizières und ihre Genossen.

NACHTRAG

Die bayrische CSU hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie in punkto Unmenschlichkeit sicherlich eine Führungsrolle in der Migrations- und Asylpolitik beanspruchen möchte. – bei Abschiebungen, aber auch beim Familiennachzug. Heute Nacht wurden 27 Afghanen abgeschoben, darunter drei „Gefährder“. Mit denen wird die deutsche Sicherheitsapparat also nicht fertig, so wenig wie mit den Nazis vom NSU, die man jahrelang hat gewähren lassen, oder mit Anis Amri. Wer so handelt, erzeugt Zynismus gegenüber dem Rechtsstaat. Nun wollen Bayern und das AfD Land Sachsen auch wieder Abschiebungen nach Syrien durchsetzen, das ist ein aktiver Tötungsversuch. Sie werden es diesmal in der Länderkonferenz nicht schaffen, aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Wenn der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, dann ist Widerstand Bürgerpflicht. Nicht lauthals und nicht mit gleicher Gewalttätigkeit, aber sichtbar. Illoyalität gegenüber den Staatsorganen, die diese Politik der Menschenrechtsverletzung und Inhumanität fördern, ist angesagt. Auch um die Mehrheit der Bediensteten dieses Rechts- und Sozialstaats vor ihren asozialen Untergräbern zu schützen. Und damit uns selbst zu schützen. 

 

 

 

100

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Mein hundertster Blog. Dankbar bin ich euch liebe Leser*innen, Ihnen, werte Leser*innen, für die Treue über genau zwei Jahre. Allmählich komme ich monatlich regelmäßig in die 300er Sphäre von Clicks, nach wie vor bin ich nicht in den Netzwerken aktiv und den Link mit LinkedIn schalte ich hier auch nicht.  Fast ein Salon.

Ich habe diesen Blog unter dem Rahmen von FINIS TERRAE  begonnen, der Verzweiflung, vor dem Ende der Welt aufschreiben zu müssen, was doch nicht in die Transzendenz eingeht wie Luthers  Apfelbäumchen (ich nenn es immer Abfallbäumchen, im Kontext). In letzter Zeit rücken die aktuellen Bedrohungen näher, sie drücken von allen Seiten auf die Möglichkeit, Politik zu machen. Dabei ist die klimafeindliche Verlierer GroKo noch das geringste Übel, fahrt euch doch selber an die Wand, möchte man gut republikanisch rufen, damit die Menschen endlich ihre Sache in die Hand nehmen. Das größere Übel sind die Nazis, die jetzt in Österreich mitregieren werden. Sagt mir gestern einer im DLF, die FPÖ sei ja viel moderater als die AfD…auch so ein Problem. Aber Vorsicht. Die Aufzählung der aktuellen Bedrohungen zeigt nur an, wie gut man informiert ist. Sie sagt nur nicht, ob und wie man sich eine Meinung bildet und wie daraus eine Praxis folgt, für das eigene Leben und eine gesellschaftliche Konsequenz dazu.

Also gut. Ich schreibe meine Blogs, um deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, privat zu meinen oder zu wissen, was ist, wenn daraus nur folgt, dass ich mehr weiß als andere oder politisch dies mehr unterstütze als jenes. Dafür bedarf es keines Blogs. Ich will Sie und euch über zwei Umwege, zwei Ereignisse, dahin führen, wo ich letzthin aufgehört habe.

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Vor drei Tagen war ich in Oldenburg, an meiner alten Uni, eingeladen, an einem Podiumsgespräch mit Simon Brückner teilzunehmen, Simon ist der jüngste Sohn von Peter Brückner, mit Barbara Sichtermann, er hat 2014 einen Film über seinen Vater gedreht, den er kaum kannte, er war vier als der starb. Peter Brückner wurde 1922 geboren und starb 1982. In meinem Flur hängt sein Bild neben dem von Erich Fried. Peter habe ich 1969 kennen gelernt, wir waren später befreundet, ganz spät in seinem Leben auch politisch verbunden, und ich halte ihn für wichtiger in meiner wissenschaftlichen und moralischen Laufbahn als viele andere, auch nicht übertreiben: er war da nicht allein. Der Film hat mich über Erwartung berührt, ein guter Film, der den Vater weder zu groß, noch zu schlecht macht. Eine Biographie halt. Mein Vater war genauso alt, nur starb er dreißig Jahre nach Peter. Das ist der Rahmen. Meine letzte Lehrveranstaltung in Osnabrück war zu Brückners Werk, nicht nur zu einzelnen Texten.  Einige der früheren Studenten erinnern sich noch dran. Was an diesem Werk so fasziniert ist nicht einfach seine Klugheit, Stringenz, Konsequenz. Sondern die Probleme, die aufkommen, wenn da einer Wissenschaft und Aufrichtigkeit im gesellschaftlichen Kontext verbindet. Wenn der Widerstand gegen die Gewalt des Staates nicht vermischt wird mit der Ablehnung gegen die, gegen jede Gewalttätigkeit; wenn die staatliche Ordnung abgelehnt, unterlaufen werden muss, wenn sie die Falschen schützt, und die Freiheit einengt. Wenn man sich nicht einfach auf die linke Seite schlagen kann, nur weil die rechte Seite unrecht hat. Weil man sich als Bürger versteht, aber dem bürgerlichen Widerstand das Recht bestimmter Handlungen abspricht, weil er nicht im Namen der Entrechteten sprechen soll. All das während der RAF und danach hoch aktuell, Mescalero, Berufsverbot, Ulrike Meinhof (Brückner: das Buch über Gewalt), die gemeinsamen Seminare, das Totengedenken in Hannover (etwas unheimlich), die Diskussion über eine Übersetzung seiner wichtigsten Bücher, unterbunden. Das Buch über die Bundesrepublik wird auch von rechten Intellektuellengelesen, wird glaubhaft kolportiert: das wundert nicht, denn die echten sind nicht dümmer als wir und suchen Argumente, wo es nur geht.

Mit meinem Blog hat dieser Exkurs etwas Wichtiges zu tun: das Hineintragen des Öffentlichen ins Private, ins Persönliche, um dort mehr als Haltungen, nämlich Praktiken zu konfigurieren. Brückner hat mit seinen Texten, Aufrufen, Verhaltensweisen eine Art politischer Intellektualität repräsentiert, die wirklich das Wort…zur materiellen Gewalt hat werden lassen, bevor es die Massen ergriffen hat. (Marx: Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, der Kontext lohnt) Zugespitzt ist jedes Dogma für ihn Gewalttätigkeit, und Gegengewalt nicht symmetrisch zur Gewalt, die über uns gestülpt wird. Was eben nicht heißt, dass sie schon dadurch legitimiert wird: das war seine Position zur RAF. Wenden wir das heute auf die Politik der Abschiebung im Flüchtlingskontext an, wenden wir es bei der Zähigkeit an, mit dem Klima den so genannten Arbeitsplätzen geopfert wird…Gewalt ist nie eine.

Wenn wir die obige Sorgenliste mit Wut beantworteten, mit einem Rundumschlag darüber, was alles nicht akzeptabel – Die rote-Linien-Inflation – machen wir uns nur lächerlich. Von Brückner lernen, heißt die Einsetzung der Kritik in die theoretische Praxis lernen, und da unbeirrbar das Messer der kritischen Vernunft, den Verstand, einzusetzen, nicht ein Programm.

Derart gestärkt habe ich Oldenburg verlassen.

Bei der Verleihung des diesjährigen Hannah-Arendt-Preises am 1. Dezember 2017 an Etienne Balibar ging es auch, und für mich, vor allem um Europa. Neben vielen anderen, besseren und schlechteren Argumenten, auch im anschließenden Seminar, fiel mir eine Tendenz auf, die ich sofort verstand: wenn bestimmte politische Verhältnisse geschaffen werden sollen, etwa der Ausgleich von Ungleichheiten, die Ausweitung von Freiheiten, die stärkere Kohärenz, dann muss zweierlei geschehen: ein europäisches „Volk“ muss sich aus den europäischen „Völkern“ konstituieren, damit von ihm alles Recht ausgehe. Das wird demokratisch nicht gehen, weil es den Kräften die Türen öffnet, die beides nicht wollen, das europäische Volk und die Demokratie. Es wird also Zeit, wieder an die Republik als Voraussetzung für die Demokratie zu erinnern, die sich dann entwickeln kann (und nicht umgekehrt). Und zweites, müssen wir über den Konstitutionsprozess selbst nachdenken, der ja nicht notwendig in den Formen der Nationalstaaten sich vollziehen muss, die halt gerade, im Absterben zwar, sich gewalt-tätig zu stabilisieren scheinen. Diesen zweiten Umweg muss ich weiter beschreiten, weil mir die Gewaltverhältnisse, das staatliche Monopol und die Gegengewalten, in diesem Kontext ungeklärt und politisch erörterungsbedürftig erscheinen.

Von dieser fast philosophischen Plattform heruntersteigend frage ich nach den Gewalten, die legitim das Manipulieren von Automotoren, das Nachgeben der Politik gegen jeder Art von Lobby (Pharma, Rüstung, Auto, Netzwerke usw.)  verhindern könnten. Zustimmung im Sinne demokratischer Entscheidungsverfahren werden wir zu all dem wahrscheinlich nicht und nie bekommen, und Ablehnung würde demokratisch genug wirkliche Reformen verhindern.

Wie also wird die res publica zur persönlichen Sache derer, die den Übergang in nicht aufhebbare Selbstzerstörung aufhalten, umkehren wollen? Ich behaupte, es geht. Aber es geht nicht ohne Verzicht und ohne gewaltsame Einschränkung der Lebensführung, auf die ein Recht zu haben viele beharren und sich dabei auf die Demokratie berufen.

Wir müssen bitteren Wirklichkeiten ins Auge schauen, die nicht zugleich Wahrheiten sind. Der sexistische, rassistische Umwelt- und Bürgerrechtsverbrecher Donald Trump würde aller Wahrscheinlichkeit wieder gewählt werden, und wenn er rechtswidrige Erlasse ausgibt, folgen ihm viele – nicht alle – Gerichte und Abgeordnete. Der Kriegstreiber und Interventionsdiktator Putin kann Teile seiner Bevölkerung mit einer Ideologie des Großen Russland und mithilfe einer korrupten orthodoxen Kirche nach wie vor an sich binden. Der Diktator Erdögan hat offenbar eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken hinter sich, auch wenn die noch einen deutschen Zweitpass besitzen. Noch mehr? Duterte, Kaczinsky, Orban, … n+1. Es gibt Unterschiede in der Ausprägung und Wirkmächtigkeit von Opposition, aber es ist eindeutig, dass in keinem der genannten Länder Demokratie ein fraglos geteiltes Grundprinzip von gestaltbarem Gemeinwesen ist. Und in Deutschland und Österreich sieht es gefährlich aus, wenn die AfD mit der Taktik der Nationalsozialisten vor 1933 sich ein Doppelgesicht gibt – parlamentarische Beschwichtiger und rassistische Gewalttäter auf Abruf; wenn die FPÖ sich auf eine farbentragende Schlägertruppe stützt, deren Ähnlichkeit mit SA Anführern überdeutlich wird: eine Partei, die mit fremdenfeindlicher Hetze längst einen großen Teil der Bevölkerung – nicht die Mehrheit – hinter sich gebracht hat.

Nun gibt es überall Opposition und Widerstand, in den USA mehr und öffentlicher als in Russland, in Deutschland und Österreich mehr als in Ungarn, in Polen mehr als auf den Philippinen. Aber ein zweistelliger Prozentsatz in der Bevölkerung reicht aus, um die Konstitution eines Volkes aus der Verfassung heraus zu behindern oder zu sabotieren.

Da sind wir nahe an Brückners Beobachtungen, dass illegitime Handlungen von staatlichen Gewalten bestimmten partikulären Interessen dienen, die sich dann als Volkswille tarnen. Erfolgreicher als wir gerne wahrhaben möchten.

Nun kommt eine gefährliche Überlegung, gefährlich wegen der Notwendigkeit, sehr genau und kritisch zu reflektieren, ob da in mir nicht eine Gegenutopie durchgeht, die endlich handeln möchte, um den Spuk zu beenden. Aufschlag: in Demokratien, wie den USA oder auch Israel, kann man lernen, wie autoritäre, illegitime und oft verfassungswidrige Akte, wenn sie gesetzt sind, im nachhinein gesetzlich oder juristisch sanktioniert werden und eine darauf folgende Legitimation durch Gerichte und Parlamente erfahren. Ich nehme bewusst zwei Länder, die ich sehr mag und die mir in vieler Hinsicht Vorbild sind oder wenigstens waren. In Israel wird ein Buch für die Leselisten von Schulen verboten, „Wir sehen uns am Meer“ von Dorit Rabinyan; dass es zu solchen Übergriffen kommt, wäre für jeden, der die Geschichte und Bedeutung des Landes kennt, undenkbar – ich werde jetzt schief angeschaut: eine Zensur, eine Kleinigkeit, und noch dazu hat das Verbot ja einen Skandal ausgelöst. Demokratie, Meinungsfreiheit!?…Die  Verbrechen des POTUS sind natürlich viel größer, gravierender, gefährlicher. Aber mir geht es jetzt nicht um globale Politik, sondern um das Problem, dass Demokratie schwach gegenüber ihren gleichgültigen Subjekten macht, wenn sie nicht eingebettet ist in den Eigentumsanspruch und die Mittäterschaft an der eigenen Gesellschaft. Und diese Ansprüche sind im Schwinden, manche reden ja schon der Postdemokratie.

Was wäre, wenn wir aus Auflehnung und zivilem Ungehorsam teilweise spiegelbildlich handelten, um uns zu schützen und zugleich der Demokratie in der Republik auf die Sprünge zu helfen? Was wäre, wenn das Schaffen von Demokratie nicht in jener Form geschähe, die wir als passable Grundlage weiterer gesellschaftlicher Dynamik uns vorstellen, wovon fast alle Parteiprogramme träumen und die an Feiertagen als verwirklicht herbeigelogen wird?

Als Einreiseverbot kann man alle Amerikaner fernhalten, die der NRA (National Rifle Association) oder dem Ku Klux Clan angehören. Das geht mit der Schutzbehauptung unserer Bevölkerung ganz einfach.

Das Fahrverbot für Dieselautos in Innenstädten kann man natürlich erlassen, wenn die verfassungsrechtliche Grundlage unserer Unversehrtheit höheren Stellenwert hat als die Wirtschaftskommunikation in Ballungsräumen.

Der Braunkohlestillstand kann binnen Jahresfrist verordnet werden, wenn man nur die sozialen Nebenerscheinungen finanziell abfedert (siehe meinen letzten Blog).

Waffenexporte kann man sofort stoppen und die Waffenproduktion auf die eigenen Sicherheitskräfte, oder im Rahmen der NATO und der EU Verteidigung beschränken.

Familiennachzug für Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge ist zahlenmäßig und vor allem im Aufwand ein geringeres Problem als die jetzige Regelung, die unmenschlicher ist als in vielen anderen Ländern. Und dazu aufwändiger und bürokratischer.

Dazu gehören auch Akte des zivilen Ungehorsams, die hier nicht im Detail beschrieben werden. Aber in diesem Widerstand kann und soll sich Gegengewalt ohne Gewalttätigkeit, aber unter Inkaufnahme von Widerstand seitens der Gewaltträger manifestieren. Versicherung dagegen gibt es keine, aber Schutz durch Solidarität.

…

HALT, schreit Ihr da auf. Der Katalog könnte unbegrenzt lange werden, und alles durch die Exekutive eingeleitet…? Wo bleibt denn da die Demokratie? Die Frage ist berechtigt. Die Ermächtigung der Handlungsträger zu Entscheidungen gegen Stimmung und Partikularinteressen geht in der repräsentativen Demokratie nur – ich würde gerne sagen „natürlich nur“, sags aber nicht, weil es nicht natürlich ist – wenn mit solchen Maßnahmen übergeordnete Ziele befördert werden, die ansonsten nicht, oder zu spät, oder verwässert erreicht würden (Klima, Hunger, Lebensrettung von Flüchtlingen, Menschenrechte in der Türkei etc. sind wichtiger als das Vertrauen einer Bevölkerung, die von all dem nichts oder zuwenig weiss – oder, und da ist die politische Widerstandandsansage: – nichts wissen will. Sie ist eben noch nicht im Prozess ihrer Konstituierung als Volk, von dem alles Rechts ausgeht. Kann alles Unrecht vom Volk ausgehen? „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ – schrecklicher Satz der deutschen Vergangenheit, neu auflebend aus der Asche bei Höcke, Gauland und Strache).

Der Notstand ist exekutiv. Und da sind wir an der gefährlichen Stelle, die ich angekündigt habe:  auch die Maßnahmen, die Vernunft und Umwelt diktieren, müssten natürlich – diesmal stimmt das Wort an der Stelle – legitimiert werden. (Nur: wie verhindert man, dass sie abgelehnt werden? Kampflos räumen die Partikularinteressen und die Verzichtsrealität nicht ihre Felder).

Also müssen wir sehr viel politischer werden. Den öffentlichen Raum in unsere persönlichen Handlungen hinein ausdehnen, wenn das sich gesellschaftlich vermitteln lässt; und unsere privaten Grundrechte in diesem Raum ebenso vehement verteidigen. Was wir beides nicht tun. Das sind Kennzeichen eines defizienten Republikanismus. Die Konsequenzen daraus träfen sich wohl mit vielen der zuerst abgetanen Programmen von Parteien und der Zivilgesellschaft, aber sie sollten mehr mit uns zu tun haben und nicht nur ozeanisch mit der Gesellschaft und der Welt.

Rudi Dutschkes wunderbarer Versprecher anlässlich der Feuerbachthese gilt: „…es kömmt aber darauf an, sich zu verändern“. (10.5.1968, ein paar Wochen nach dem Attentat). Gretchen Dutschke und andere bezeichnen dies als „bemerkenswerten Fehler“. Ich denke, das Unbewusste hat hier das Wort ergriffen, dieser Satz kann zur Politik werden. So wie Brückner auch meinte, es sei „die Pflicht des Gelehrten auch als Bürger tätig zu sein“. Nichts anderes meint unser Verhalten im Notstand.

NACHWORT

ich freue mich trotzdem über meinen Blog und meine Leser*innen. Diesen Text hatte ich begonnen zu schreiben, bevor die Brückner-Veranstaltung am 30.12.2017 in Oldenburg mir einen zusätzlichen Aufschwung gegeben hat, festzuhalten, was mich in diesen trüben Tagen umtreibt. Bei der Vorbereitung bin ich auf einen Vortrag gestoßen, den ich im Mai 1982 gehalten hatte, und den ich in eine Zitatensammlung und einen Auszug aus den Gerichtstexten zu Peter Brückners disziplinarischer Verurteilung 1980 eingebettet hatte. Dabei musste ich mich natürlich an mich selbst erinnern, vor 35 Jahren, also genau ein halbes Leben zurück. Die Lektüre und die Diskussion mit Simon Brückner waren unversehens zu einer Selbstermutigung geworden. (Der Text ist längst vergriffen, war damals von der GEW aufgelegt worden, die Brückner auch in seinem Prozess unterstützt hatte: Bezirksverband Lüneburg, Arbeitsheft 10, 1982). Aber es ist auch die Erinnerung an das Gelungene, das die Gegenwart erträglicher macht.