Entsetzen! Beschämung! Hass!

Nachdem die Clausnitzer Bürger – WIR SIND DAS VOLK!!! – die Verbringung von Flüchtlingen in eine Unterkunft behindert hatten, die von einem AfD-Wart geleitet wird, und nachdem Flüchtlinge von der Polizei aus dem Bus in die Willkommenskultur dieser Unterkunft gezerrt worden waren; und nachdem in Bautzen das Volk die Feuerwehr beim Löschen einer Flüchtlingsunterkunft behindert hatte und sich über den schönen Brand so richtig gefreut hatte – sind heute, am 22. Februar, alle entsetzt, beschämt, erschrocken. Tillich, der wackere Kämpfer gegen Rechts, sagt, diese Leute seien „keine Menschen“, sondern „Verbrecher“; „inakzeptabel“ sei das, meint der sanfte de Maizière, und andere sind entsetzt, beschämt und fast alle sind – ratlos. „Hass ist keine Alternative“, titelt der Grüne Bundesvorstand, wohl war, Alternative wozu, wozu genau? Einzig Toni Hofreiter hat einen Vorschlag, „den gesellschaftlichen Aufstand“. Da hat er Recht. Es müssten die sich wehren, die sich nicht den Satz „Wir sind das Volk“ nicht wegnehmen lassen wollen.

(Vor vielen Jahren habe ich mich fürchterlich aufgeregt, dass eine ganze Gesellschaft sich von einem Neonaziverein den Titel „Republikaner“ einfach abnehmen ließ, was bei weniger Gebildeten und Bedarften diesen Begriff  gleich ganz ins Abseits stellte; womit wir beim Aufstand sind: Republikanisch orientierte Bürger*innen müssten ihn unter anderem gerade damit begründen, dass die Demokratie in der Republik ihren öffentlichen Raum beanspruchen muss, ihn verteidigen muss). Wie machen wir so einen Aufstand?

Dass man gegen politischen, menschenverachtenden Hass ist, reicht nicht. Wenn man den Hass verurteilt, gibt man den Flüchtlingen ihre Würde noch nicht zurück, und denen die noch kommen, kein Zeichen, dass man wenigstens diese weiter respektieren wird. Der Hass schraubt sich hoch, ist schon praktisch geworden, und wird genährt davon, dass einige ganz oben in der Politik dem Volk einreden, man müsse die Angst der Menschen ernst nehmen. Angst sollte man nur dann ernst nehmen, wenn sie begründet ist, und schon gar nicht sollte man auf sie zugehen, wenn sie offensichtlich ein Schutzmantel für Aggression ist, ein Lockmittel für Toleranz. Angst ist unbegrenzt, und wer auf sie zugeht, hat schnell eine Hetzmeute am Hals, die man nicht mehr bändigen kann. Nein, Verbrecher sind auch Menschen…tut mir leid, der Satz bleibt wichtig, es sind Menschen, die man im Namen des Volkes bestrafen muss. Und kann. In der Republik geben sich Menschen Gesetze und kommen überein, dass sie sich dran halten wollen. Wir sind das Volk? Hofreiter hat Recht:es bedarf schon eines Aufstands, sich das nicht aus der Hand schlagen zu lassen. In Österreich ergehen Urteile übrigens „im Namen der Republik“. Ich finde das nicht schlecht.

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Finis terrae I

Dies ist der erste von mehreren Artikeln, die ich schreibe, um Ruhe zu gewinnen, die mir Politik erlaubt. Politik ist nicht Meinung, sondern Denken, sagt Alain Badiou. Ich bin von Meinungen eingekreist, die Zustimmung oder Ablehnung provozieren, aber nichts bewirken als sich zwischen die Wirklichkeit und mich zu schieben. Seit Jahren denke ich darüber nach, wie ich diese Montage aus Nicht-Zusammengehörigem festhalten kann. Die Plattitüde, dass alles mit allem zusammenhänge, lässt sich nicht einfach durch eine Welt unverbundener Einzelereignisse ersetzen, sondern nur dekonstruieren, wenn gezeigt wird, wo und was womit zusammenhängt. Und zwar nicht aus einem Modell abgeleitet, sondern immer auch empirisch auffindbar.

Mein Antrieb ist die Müdigkeit, mir immer das Gleiche in Variationen anhören zu müssen, weil die Korridore für Fragen und Antworten schon gesteckt sind. Bei der DGAP ist der Korridor ein anderer als in BAG Frieden der Grünen oder den Diskussionen im universitären Forschungsbereich und im parlamentarischen Ausschuss oder bei der Verleihung von Friedenspreisen: Das Verständnis wird immer in die Bahnen des Legitimen gelenkt. Das ist subtiler als politischer Korrektheit, nicht minder wirkungsvoll.

Derweilen ertrinken wieder Kinder vor Lesbos, erfrieren Syrer im ungarischen Stacheldraht, werden Jugendliche ihrer Mobiltelephone vom dänischen Staat beraubt, müssen Afghanen begründen, warum sie nicht in ihr Land zurückkehren können und wollen, und und und.  Genau auf diesen Katalog haben die gewartet, die mir jetzt entgegenhalten: Reden Sie nicht, tun Sie etwas. Wenn Sie nichts Produktives schaffen, verhindern Sie wenigstens etwas. (Empört Euch!)

Ich kann die toten Kinder im Gedächtnis bewahren ohne über sie zu schreiben. Ich kann über die Verantwortlichen und die Beiläufigen nachdenken, ohne mit Moral, also mit Schuld, anzufangen. Ich kann meiner Empathie befehlen, sich in ambige Situationen zu begeben. Alles, was mich im Augenblick umtreibt, ist ambig, hat wenigstens zwei Wahrheiten, ist nicht dialektisch, kennt keine Synthese, sondern verharrt in einem fast kristallinen Und statt Entweder-Oder. Meinen früheren Versuchen, der Schrift von Jaspers einen dritten Titel zu geben, nach seinem Aufschlag von 1932 (5. Auflage!) und der Suhrkamp Neuauflage des Titels (1982 ff.), habe ich längst eine Absage erteilt, jetzt sage ich zu dem vorläufigen ersten Kapitel: zur ambigen Situation der Zeit. Aber angeregt haben mich nicht einfach die „Inhalte“ und Aussagen, sondern der Wandel dessen, was diese Situation  in unserer Zeit sein kann, die Erkennbarkeit und Deutbarkeit. Weil vorher alles zu einfach gemacht wurde, bis es einfach erschien, ist es jetzt kompliziert und erscheint zu kompliziert.

Also zur Ambiguität: mein Freund und Kollege Florian Kühn hat mich in dieser Kategorie geschult, an unserem gemeinsamen Thema Afghanistan. Es wäre besser, wenn die gut ausgebildeten jungen Afghan*innen im Land blieben und eine neue Mittelschicht stärkten, es ist aber so gefährlich, dass eben diese potenzielle neue Elite nach Westen flieht, weil sie keine Zukunft für sich sieht. (Das hat ein Journalist, Stefan Klein, in der SZ, am 15.2.2016 in der SZ zusammengefasst, und das habe ich miterforscht seit drei Jahren). Es ist ein gutes Beispiel, weil es nicht mehr pragmatisch und schon gar nicht durch einen Kompromiss zu bereinigen ist. Noch schwieriger wird die Lösung des Problems der Beziehungen zur Türkei. Eine ansatzweise Diktatur, ein NATO-Partner, ein Schlüsselland für die Nahostpolitik, ein ungeliebetr EU-Kandidat; man kann leicht sagen, dass man mit der Türkei als Partner für die Flüchtlingsregulierung nichts zu tun haben möchte und sollte. Nur, mit wem sonst? Mit Putin, mit Assad, mit der irakischen Regierung? Gar angesichts der Uneinigkeit in der EU.

Zwei Beispiele für Ambiguität. Ich habe keine Scheu, diese Sachverhalte auszudiskutieren, aber der Preis in der Kommunikation darüber ist hoch: man muss immer tiefer graben, um auf die realen Ursachen jedes einzelnen Konflikts und seiner Anschlussfelder zu kommen, und je mehr man findet, desto sensibler wird reagiert oder an weiterer Erkenntnis gehindert.Dem Problem könnte man philosophisch begegnen und bliebe im Wort stecken; auch der Appell an der guten Willen bliebe folgenlos, weil sich dieser zu gerne an das Machbare im Umfeld der Macht anschmiegt oder diese von aussen attackiert. Und weil sich so viel dem gesunden Menschenverstand anscheinend verschliesst, muss man vorschnellen Phrasen der Art „Wie wir wissen…Es ist doch klar…“ Abstand nehmen.

Jeder andere Zugang, denke ich, ist davon bestimmt, was ich weiss, und wovon ich weiss, woher ich es weiss. Damit kommt immer der subjektive Faktor ins Spiel, der sich der Generallösung so lange verweigert, bis sich seine Schlussfolgerungen verallgemeinern lassen, also teilbar, mitteilbar und verhandelbar sind im öffentlichen Raum. Und der mich zwingt, Ich zu sagen, wenn ich am analysierten Man (ver)zweifle.

Wo es viele lose Enden gibt, kann ich ausprobieren, was geschieht, wenn ich einige auswähle. Ich beginne dort, wo mich Probleme unabhängig vom Terror der Aktualität (Carl Amery) schon lange beschäftigen.

Aus meiner Konflikttheorie leite ich eine Aussage ab, die mir politikfähig erscheint: weil viele Konflikte völlig entbettet sind, fehlt die Kraft der Konfliktparteien, sie untereinander auszuhandeln, einzugrenzen und zu regulieren, auch wenn die Probleme bleiben, die Ausgangspunkt dieser Konflikte waren. „Entbettet“, ein Begriff von Georg Elwert, sind Konflikte, bei denen es keinen gemeinsamen Vorrat an Regeln bei den Konfliktparteien gibt. Die Schwäche der Vereinten Nationen, die offene Missachtung der internationalen Konventionen und des Völkerrechts, sind Anzeichen für diese Entbettung. Zur Konflikttheorie gehört die Erkenntnis, dass es zwar gut ist, Konfliktursachen zu kennen, aber aus diesem Wissen lassen sich nicht Massnahmen zur Regelung dieser Konflikte oder gar zur Problemlösung  praktikabel ableiten. (Einer der best untersuchten Konflikte, der zwischen Israel und seinen Nachbarn, kommt einer Regelung durch noch so viele Analysen keinen Schritt näher).

Wir können einen Grund dafür ganz klar bei den neuen autoritären Systemen – die ich nazistisch, neofaschistisch oder totalitär nennen werde – erkennen. Wenn dem Volk das Recht nicht passt, dann muss das Recht gebrochen werden, tönt es aus der klerikofaschistischen Partei PIS in Polen, im Parlament. Dieser Satz hat gleich zwei Gründe: zum einen ein Anwachsen des Völkischen im Nationalismus; und eine Fatigue de democracy, eine Müdigkeit, auf die Pascal Bruckner schon vor Jahren hingewiesen hatte, damals eher als Warnzeichen für die politische Kultur, heute als empirisch genau beschreibbarer Tatbestand. Schliesslich ein Phänomen, das ich die Wiederkehr der Religion nenne, als ob sie nicht seit je in der Politik dagewesen wäre. Ich denke aber, dass der religiöse Überbau heute vielfach zersplittert und zerfasert, die der zerbrochene Spiegel der Schneekönigin, über alles und jedes seinen Mehltau legt und damit schwer zu brechende Tabuzonen schafft. Erlösend wäre, Slavoj Zizek ernst zun nehmen: „Aber ist Religion nicht immer eine Art Mantel, nicht der Kern der Sache? Ist sie nicht tatsächlich ein Modus, in dem einzelne Menschen die Umstände ihres Lebens betrachten, auch weil sie keine Möglichkeit haben, einen Schritt zurückzutreten und Dinge so zu sehen, wie sie „wirklich sind“? (Spiegel 3/2016, 129).

Ich bleibe bei diesen Anfängen. Ich könnte auch andere nehmen, die Globalisierung, das Klimaszenario, die Wohlstandsverwahrlosung des globalen Nordens und die Hoffnungslosigkeit des globalen Südens, die Digitalisierung usw. Ich könnte auch gleich beim transzentalen Katastrophismus ansetzen und mich fragen, ob es wert sei, an der Erhaltung unserer menschlichen Zivilisation mitzuwirken, anstatt unseren Übergang in eine posthumane Spezies abzuwarten. Und ich versage mich einem Kulturpessimismus, der in seinen Spielarten immer Elemente der Entbettung, der völkischen Begrenzung, der Retrospektive bei sich trägt, was alles mit gelassener Einsicht nicht zu verwechseln ist.

Noch zwei Sätze, die zur Subjektivierung gehören: Verzweiflung ist weder Empörung noch Resignation, sondern nur das Nichterscheinen zur Hand liegender Auswege. Und, wichtiger, die Ursachenforschung darf nicht in den unendlichen Regress münden, d.h. wir beantworten so lange jede Erkenntnis und die Frage warum? bis wir zum Anfang zurückgekehrt sind. Bei aller historischen Notwendigkeit gibt es den Augenblick, bei dem zu verweilen wir uns nicht leisten können.

Nachsatz zu diesem und weiteren Teilen dieses Essays: sehr oft zitiere ich Journalist*innen, die ich als wirkungsvollere Akteure und Bundesgenossen empfinde als die meisten Politiker. Ich mag die Lügenpresse.

(Teil 2 folgt)

 

 

 

 

 

 

Der politische ewige Aschermittwoch

Die Aschermittwochspeinlichkeiten wurden abgesagt, wegen des Zugunglücks in Bad Aibling. Das ist gut so, weil die regelmäßige Verletzung gebotener Vernunft vor allem durch die  CSU ohnedies unerträglich gewesen wäre. Innehalten mit der Hetze tut not. Den andern Parteien sollte es recht sein.

Die Absage ist nicht wegen der tausenden ertrunkener Flüchtlinge vor der Küste der Türkei erfolgt; sie wäre nicht aus Respekt vor den traumatisierten, frierenden und verstörten Schutzsuchenden auf der Balkanroute und auf den Korridoren der Bürokratie erfolgt. Diese Menschen wären vielleicht ein gutes Thema für einen politischen Aschermittwoch gewesen. Aber dann hätten wir uns anhören müssen, wie Menschen von den Deutschen ferngehalten werden müssten, wie man die Festung Europa zur Zerstörung des europäischen Gedankens weiter ausbauen kann und wie man mit „C“ im Parteinamen, auch mit „S“ im Parteinamen doch nur ein nationalistischer Vorläufer von Schlimmerem wird, in guter Gesellschaft europäischer Klerikofaschisten, Ultranationalisten, der AFD, Pegida und anderer autoritärer Versammlungen.

Wichtig ist mir, bevor ich zum Thema zurückkomme zu sagen, dass die meisten Menschen in Bayern sehr menschlich, sehr hilfreich und auch pragmatisch sich um die Flüchtlinge kümmern, ihnen ihre Würde stärken und ihre Not lindern. Sie wären wahrscheinlich überfordert, auch noch gegen die CSU Vorstände zu protestieren, die mehr als nur das C und das S zerstören. Nicht nur in Bayern haben viele begriffen, dass es nicht unerträglich schwer ist, das zu schaffen, was not tut: 2 Millionen Menschen in diesem und den nächsten Jahr hier aufzunehmen und am Leben zu erhalten, sie am Leben zu beteiligen.

Vergleiche müssen sein. Und sei es, um zum Schluss zu kommen, dass die Verglichenen einander doch nicht so ähnlich sind, wie es scheint. Man muss die Rhetorik vieler führender Köpfe der Rechten und Nationalisten mit den Sprüchen der Nazis, der Stalinisten und anderer totalitärer Gruppen vergleichen; man muss die Maulsperre vieler Linker mit der Hilflosigkeit früherer Oppositionen vergleichen, weil man „natürlich“ die Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen nicht beschneiden möchte. Rechts und Links taugen in dieser Situation übrigens ohnedies nur sehr wenig.

Man muss einige Dinge ansprechen können, ohne sich eine sekundäre Diskussion um politische Korrektheit anzuziehen, die immer dann opportunistisch beklagt wird, wenn man selbst im offenkundigen Unrecht ist (Sarrazin) oder eingefordert wird (in der schrägen Sexismusdebatte nach Köln. Die deutschen Täter sind verschwunden).

Ein Mittel der Nazis war schon sehr früh, tatsächliche Missstände anzusprechen und Problemlösungen vorzuschlagen, die zwar mit dem Problem nichts zu tun hatten, aber plausibel und massenwirksam erschienen. Diese Taktik wird heute wieder angewandt: die Dummheit des Integrationszwangs-Bekenntnisses, wie sie nicht nur die CSU, sondern auch Frau Klöckner fordern, oder die Familien-Nachzugs-Gemeinheiten. Nein, der CSU-Vorstand und Frau Klöckner sind keine Nazis. Aber sie bedienen sich eines mit der Zeit veränderten, vergleichbaren Mittels der Agitation, der die demokratiemüde Mehrheit? Minderheit? unserer Gesellschaft wenig entgegenzusetzen hat.

Ein anderes Beispiel ist die Angst. Zum einen können und wollen die Hetzer zwischen Angst und Sorge nicht unterscheiden. Zum andern aber scheuen sich viele redliche Politiker zu sagen, dass man nicht jede behauptete Angst gleich ernst nehmen soll. Wenn Kleinbürger in Gegenden, wo Ausländer, gar Flüchtlinge, so gut wie nicht wahrzunehmen sind, um ihre Töchter und Vorgärten Angst haben, zeigt das nur ihre etwas beschädigte Phantasie. Wenn Islamisierung zu Ängsten führt, dann tut ein einfacher Blick in die Geschichte der Christianisierung und anderer Missionstatbestände oft Wunder.

Eine solche Reflexion hätte einem politischen Aschermittwoch vielleicht gut getan. man hätte sich einmal ohne zu viel Alkohol und Blasmusik am Tag nach den Narreteien zusammensetzen und mit den eignen Ressentiemnts und Vorurteilen kritisch umgehen können. Das klingt aber nach Fastenpredigt. Die liegt mir selbst wenig, stößt aber bei Vielen ein Innehalten in der Hetze an – Auch dazu kann man eine Fastenzeit benutzen (SZ 13.2.2061). Vielleicht ein Erschrecken, zu welchen Äußerungen und Taten man sich für fähig erklärt, fähig ist.

Die Reflexion allein hält die Hetzmeute nicht auf. Aber sie muss sein. Am Anfang steht das Wissen. z.B. um Zusammenhänge der Politik der letzten 25 Jahre mit den heutigen Fluchtbewegungen. Das geht nicht ohne Schuldvermutungen: was wurde unterlassen (Politik gegenüber neuen Diktaturen, Zusammenarbeit mit alten und neuen Diktaturen, Gleichgültigkeit gegen Gewalt, wenn sie nur weit weg geschieht, zugleich Politik der Fernstenliebe (Spenden statt Handeln), ressentimentgeladene Ungleichbehandlung von Migrant*innen etc.). Politische Bildung und Aufklärung sind keine Schulfächer allein, sondern Pflichten in einer Gesellschaft, die ihre Rechte noch nicht einmal wirklich kennt.

Der Hass ist manchmal unbegreiflich, unheimlich ist er mir nicht. Wir haben viel, bewundersnwert viel abgearbeitet an böser Geschichte seit 1945, aber wer wollte aus dem Erreichten schon den moralischen Ruhezustand ableiten? „Aber ein wenig hat die drängende Flüchtlingsfrage die Korken gelockert, unter denen ein altes deutsches Hasspotenzial, ein altes deutsches Hassbedürfnis verschlossen waren“ (Thomas Schmid, Die Welt, 5.2.2016). „Völkisches“ und „selbstmitleidiges“ Denken verbinden sich. Wie zum Beweis bemüht sich der früher kluge Bildungsjournalist Konrad Adam um diese Verbindung: Muslimische Männer betrachten deutsche Frauen als Huren.(Im Blickpunkt, 6.1.2016). Fällt diesem Menschen nicht auf, dass muslimisch und deutsch so nicht zusammenpassen, so wenig, wie der neue Feminismus der Nationalen zu ihrer sonstigen Ideologie? Nein, es fällt ihm nicht auf, weil er die rhetorischen Figuren, denen eines Goebbels ähnlich, ja eben auf die Montage des Nichtzusammengehörigen konzentriert. Er macht sich über die Männer lustig, die „Asylum“ schreien und bleiben dürfen, und die deutschen Sextäter, die kein Asyl beantragen müssen, sind dabei seine Verbündeten.

Sollen diese Hassprediger öffentlichen reden dürfen, sagen können, was sie wollen? Meistens eher ja (und gegen die Redefreiheit dieser Attentäter zu klagen, wie jüngst in Augsburg, ist nicht klug). Aber oft auch nein: wenn Höcke von der AfD Rassebiologismus predigt, dann fällt das unter das Wiederbetätigungsverbot.

Dass Carl Schmitt, Oswald Spengler, und die „konservative Revolution“ (die Albrecht von Lucke heraufziehen sieht, DLF 9.2.2016) wieder en vogue sind, wundert eigentlich nicht. Schlimm ist nur, dass in vielen Demonstrationen mit hilfloser Abwehr reagiert wird („Haut ab!“).

Als ich vor 20 Jahren, anlässlich einer Rede über jüdische Einwanderung sagte: „Es wird in 20 Jahren keine „deutsche“ Stadt mehr geben“, löste das Empörung aus. Man befürchtete, dass die Kontingentflüchtlinge die deutsche Identität der Städte in Deutschland  gefährden könnten, und damals schon zeichnete sich ja ab, dass der „Migrationshintergrund“ gerade nicht der (geringen) jüdischen Einwanderung, sondern vielfältiger anderer – ob Asyl oder anderer Not geschuldet – nicht mehr umkehrbar sein würde. Und?  wir haben gesehen, wer was „schaffen kann“. Der Kampf gegen die Flüchtlinge ist heute nicht nur für hunderte und tausende Menschen in Not lebensgefährlich. Es ist auch ein Kampf für die Wiederkehr des Schrecklichen in neuer Gestalt.

Die Mitschuld an den toten Flüchtlingen und traumatisierten Überlebenden wird nicht einfach dadurch erträglich, dass man ein wohlfeiles „Wir alle“ davor setzt. Es gibt – glücklicherweise nicht nur bei uns, überall – viele, die warnen und aufklären (Nicht geringes Verdienst vieler Journalist*innen, die sich unbeirrt durch Aufklärung und geschriebens Denken zur Wehr setzen, statt an der „Lügenpresse“ Anstoß zu nehmen)- die der Gemeinheit des Innenministers entgegentreten, der meint in Afghanistan gäbe es auch sichere Zonen; die der Gemeinheit der weit in die Regierungsparteien hineinreichenden Überzeugung entgegentreten, Familiennachzug würde uns mehr überfordern als die Fürsorge für unbegleitete Kinder (die man vielleicht sogar in den Tod zurückschicken kann, rechtsstaatlich, versteht sich). Dass hier Mitschuld an hundertfachem Sterben in Kauf genommen wird, um den nationalen Dumpf zu bedienen, kümmert wenig. Seehofer und Petry berufen sich auf „das Recht“, ohne es zu kennen.

Der Karneval ist noch nicht zu Ende, scheint es. Vieles – beileibe nicht alles, und vieles auch nicht – an der gewaltigen Fluchtbewegung ist von der deutschen Politik und der unserer Verbündeten mitverschuldet. Das, woran wir mitgewirkt haben, kann korrigiert werden. Ein gutes Aschermittwochthema. Das, woran andere mitwirken, kann und soll kritisiert werden.Europa zählt mehr als die eine oder andere völkische Kulturschmonzette. Und weil Europa ja noch nicht so richtig „ist“, kann man politisch auch etwas tun.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sprachwut

7.2.2016

Sprachwut

Seit 10 Jahren kämpfe ich gegen eine gefährliche Phrase: in allen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt die Sprachregelung, von radikal-islamischen Taliban zu sprechen. Alle Aufforderungen, das zu korrigieren, sind vergeblich geblieben. Jetzt, in einer von den Rechten dominierten öffentlichen Sphäre, sind solche Korrekturen wichtiger denn je, weil sich die Rechte eben der sprachlichen Ungenauigkeit bedient, um ihre Hetzmeuten zu pflegen. Die Taliban sind nicht islamisch. Es sind Muslime, die sich oft einer islamistischen Terminologie bedienen. Sie berufen sich oft, nicht immer, auf Religion, um ihre Sache glaubwürdiger zu machen und wohl auch gegen kritische Angriffe zu schützen. „Aber ist Religion nicht immer eine Art Mantel, nicht der Kern der Sache?“, fragt Slavoj Zizek zu Recht (Spiegel 3/2016, 29). Islamistische Taliban würde die Aufständischen besser bezeichnen. Und von wegen radikal. Radikal-Gläubige sind fundamentalistisch oder revolutionär, oder beides. Beides sind die Taliban nicht. Sie „sind“ als soziale Gruppe überhaupt nicht politisch, sie handeln oft extremistisch, manchmal terroristisch. Religion ist ihr Mantel so gut wie der christliche von Pegida oder – noch nicht so extrem – der C-Parteien. Was aber ist der Kern der Sache? Daran geht der Begriff radikal-islamische Taliban vorbei, hat sich aber durch ständige Wiederholung in den Wortschatz des Alltagsdiskurses eingetragen. Und führt zu einer Islamfeindlichkeit, die besser durch Religionskritik ersetzt würde.

29. Villigst Tagung: Afghanistan

Auf dieser wie immer hochkonzentrierten und ertragreichen Tagung hielt Dr. von Rennesse einen Einleitungsvortrag zur Geschichte der hundertjährigen afghanisch-deutschen Beziehungen. Dabei war besonders lehrreich, wie sich Konstellation – Freund, Feind, Spionage, kulturelle Idiosynkrasien etc. – auf das Bild auswirken, das Generationen später von einander haben. Ich habe seit Jahren von einem Afghanistan gesprochen, das wir in Deutschland „erfunden“ haben. Die Wirklichkeit ist oft eine ganz andere.

Das war mein Vortrag:

Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan

Villigst, 29. Afghanistan-Tagung 27.-29.11.2015

  1. Wie über Afghanistan sprechen?

Der Ort, das Thema und der Zeitpunkt unserer Tagung zwingen mich gleichermaßen zu einer Vorbemerkung: Villigst erfordert eine Tagungsethik, die ich als untaktische Diskursmoral bezeichnen möchte, die eine Rede weder opportunistisch noch politisch korrekt rahmen möchte[1]. Das Thema wird einem Vortragenden gegeben, der kein EZ-Spezialist, sondern Konfliktforscher ist, und entsprechend sich darauf eingestellt hat[2]; und ich spreche hier vier Tage vor dem Besuch des afghanischen Präsidenten in Berlin. Dies gibt Anlass zu reflektieren, welche Themen das weitverbreitete Desinteresse von Politik und Öffentlichkeit an Afghanistan unterbrechen oder umkehren können. Sicherheit und afghanische Flüchtlinge sind einfach zu identifizieren als Triggerthemen, aber was soll eigentlich bis 2025 mit dem vielen Geld, das auch Deutschland bereitstellen wird – oder nicht – geschehen? Dass Sicherheit in Afghanistan und Asylbewerber*innen und Flüchtlinge verknüpft werden, ist nur ein Teil des Problems. Deutsche Verunsicherung und eine recht ignorante Flüchtlingspolitik gehören zum anderen Teil, unserer Teilhabe an dem Problem.

  1. Die Ambiguität der Politik[3]

Der Innenminister meint, unser EZ Budget für Afghanistan sollte doch die jungen Menschen im Land veranlassen, nicht auswandern oder fliehen zu wollen. Die Meinung von de Maizière ist zwar inhuman, aber auch ehrlich: sie beleuchtet die These, dass man in den Zielländern Fluchtursachen mit EZ, mit einer zielgerichteten Geberpolitik verringern oder beseitigen kann. Für eine besser koordinierte Politik stellt sich die Frage, ob diese These auf die Ergebnisse von Tokyo aufgetragen werden kann und sich eine Gesellschaft damit auch ein Stück mehr und besser gesicherter Staatlichkeit wird schaffen können. (Nachtrag Februar 2016: Sechs Wochen später ist de Maizière in Kabul und bereitet die afghanische Regierung auf Rückführung vor, sichere Teilgebiete in Afghanistan phantasierend, die er „innerstaatliche Fluchtalternativen“ nennt. Zu Recht kritisiert schon einen Tag später die SZ (Stefan Klein „Krieg ist Krieg“ (2.2.2016) die Vorstellung es könne „sichere Gebiete“ in Afghanistan geben.Man kann sein Land lieben, Träume von Zukunft haben und dennoch fliehen wollen. Im Märchen heißt das „Etwas Besseres als den Tod findest du immer“, aber in Abwehrhysterie gegen die Opfer von Krieg und Not sehen das deutsche Politiker nicht so genau). In Afghanistan weird vor den Fährnissen des Asylbegehrens und der Ankunft in Deutschland gewarnt. Der deutsche Staat macht in Teilen mobil gegen die Flüchtlinge, wo die deutsche Gesellschaft in ihrer Mehrheit sehr solidarisch ist.

Das bringt mich zum Titel meines Beitrags, der mir bona fide aufgetragen wurde. Die Trennung von staatlich und nichtstaatlich ist in instabilen Gesellschaften und fragilen Staaten nicht so, wie wir die einfache liberale Gleichung aufstellen: Staat und Politik neben Gesellschaft mit Wirtschaft und Kultur. Natürlich stimmt dieses Modell auch bei uns nicht, aber es gehört fast zum guten Ton der Diskurse, das Modell immer wieder aufzurufen.

Der Staat Afghanistan wird fast zur Gänze aus externen Zuschüssen finanziert, dazu kommen wenig eigene Einnahmen und einige Remittenden. Staatlich und nicht-staatlich entscheidet sich dort nach Strukturmerkmalen, die im Wandel sind, als da sind Patronage, Urbanisierung, Wissensdefizite, Korruption, Ablösung älterer Schichten durch neuere Varianten, weite Scheren in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen usw. Es wäre richtiger zu fragen, was von den Menschen jeweils dem Staat zugerechnet, angemutet oder verweigert wird. Das gilt auch für extern geförderte Programme, deren Ergebnisse tatsächlich unten ankommen, am Boden der Gesellschaft, in den Dörfern oder den informellen Randorten der Großstädte.

Damit zu meiner ersten These: Staatlichkeit ist in Afghanistan aus dem gesellschaftlichen Wandel zu verstehen, und erst in zweiter Linie aus der Systemebene und der Aussen- und EZ-Politik.

2.

Afghanistan ist eine Nachkriegsgesellschaft auf der Suche nach mehr Souveränität und einer tragfähigen Staatlichkeit, die durch gute Regierungsführung gestützt wird. Good Governance anstatt Good enough Governance ist eine Forderung, die als zweite These lautet: Die Ziele der Kooperation mit Afghanistan können nur auf einem Ansatz beruhen, der menschenrechtliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dimensionen gleichermaßen in den Kontext effektiver Politik bringt. Davon sind wir aus mehreren Gründen noch weit entfernt. Hauptursachen des Ungenügens sind zwei akzidentielle Defizite und eine grundsätzliche Ambiguität:

Defizitär ist die mangelnde interne Koordination der EZ-Ziele in Deutschland, v.a.im Viereck AA, BMZ, BMVg und BMI. Und die Koordination der wichtigsten Kooperationspartner untereinander[4] ist nach wie vor schwach. Hingegen kann man Fortschritte innerhalb bestimmter Sektoren der EZ feststellen; ich werde das im zweiten Teil meines Vortrags am Beispiel von Governance4Afghanistan darstellen.

Defizitär ist aber auch die mangelnde Konsequenz von Good Governance auf der Ebene eines nachhaltigen außenpolitischen Konzepts (Menschenrechte, Demokratie). Good enough governance in diesem Fall, heißt, den Konflikt zwischen Menschenrechten und Ownership zu verstärken und im Zweifel über Ownership Abstriche an den eigentlich legitimierenden wertbesetzten Begründungen für unser Engagement zu machen. Hier besteht die Gefahr von Kollusionsregimen[5].

Die Ambiguität ist die Gleichzeitigkeit von Sicherheitspolitik und menschenrechtsgeleiterer Außenpolitik, die keine hinreichende normative Vereinheitlichung zulässt. Entscheidungen zugunsten einer Wahrheit fordern immer die Opposition der anderen Wahrheit heraus. Ich will das an de Maizières These erläutern. Wenn Afghanistan sicher genug ist, um abgelehnte Asylbewerber*innen und Immigrationswillige zurückzuführen bzw. sie gleich dort bei sich im Land zu behalten, dann sind Überlegungen zur Beibehaltung oder gar Aufstockung des internationalen Militärs aufgrund der nachweislich gestiegenen Unsicherheit eine starke Widerlegung seiner These. Aber Vorsicht: wenn trotz der Unsicherheit das Land im zivilen Bereich weiteren Brain Drain zu fürchten hat, um seinen wirtschaftlichen Umbruch weiterführen zu können, dann hat zumindest die Verbleibsthese ihren Sinn. Sie würde aber die besser gebildeten jungen Afghan*innen größeren Gefahren aussetzen als wenn sie über den Iran nach Westen sich absetzten. EZ Organisationen, nicht nur deutsche, haben aus der Unisicherheit Konsequenzen gezogen. Nach Entführungen und allgemeiner Unsicherheitslage hat die GIZ Personal reduziert, MsF hat ihr Spital in Kunduz gesperrt, die no-walking-Politik deutscher GO Mitarbeiter*innen führt zu einer wachsenden Entfremdung gegenüber der Bevölkerung, die wechselseitige Unkenntnis steigt und ist ein Sicherheitsrisiko. Umgekehrt: wie soll man friedlich weiterarbeiten, wenn man nicht ausreichend geschützt wird? Um geschützt zu werden, sollte dann die Resolute Support Mission ausgeweitet werden, um das Gewaltmonopol des Staates schneller und besser zu stärken? Das würde sicherlich im nichtstaatlichen Wirtschaftssektor, v.a. bei den Dienstleistungen, die Rechtsloyalität stärken, während es wahrscheinlich auf das Leben der Armen wenig Einfluss hat. Zugleich, und das ist für staatliche und nichtstaatliche Sektoren gleich wichtig, destabilisieren Reformen für gute Regierungsführung die Machtpotenziale und Einwirkmöglichkeiten der herrschenden Eliten, sofern diese nicht, in der Minderheit, selbst diese Reformen befördern wollen.

Ich erkläre die Ambiguitätsvermutung mit einer Metapher: Wie beim Wechselstrom oszilliert die gesellschaftliche Ordnung zwischen Krieg/Gewalt und Frieden/Demokratie, und ihre Entwicklungsrichtung ist kein nomineller Kompromiss. Man kann Politik eben nicht nur mit dem Plus- oder dem Minuspol begründen.

  1. Governance Forum Afghanistan

Welche Optionen, aus dieser Ambiguität zu entkommen gibt es? ich beschreibe nun ein Projekt, das die Ambiguität mitnimmt, aber nicht in ihr gefangen bleibt. Das Projekt heißt Governance Forum Afghanistan und soll einen nachhaltigen Dialog zur guten Regierungsführung zwischen deutschen und afghanischen Partnern herstellen, an dessen einem Pol Reformvorschläge entwickelt oder gemeinsam erarbeitet werden, an dessen anderem Pol diese aber auch umgesetzt werden. Dazu dienen u.a. Expertenteams von beiden Seiten, Workshops und offene Dialogveranstaltungen, aber natürlich auch die kritische Durchsicht von angestrebten Maßnahmen. Beauftragt und entworfen worden das Projekt von der GIZ, gemeinsam mit der KfW; bezahlt wird es vom BMZ, und durchgeführt wird es von einem Konsortium, das von AREU in Kabul und GOPA in Deutschland gebildet wird. Randbedingungen sind die neue Regierungskonstellation in Afghanistan unter Ashraf Ghani, die natürlich die ganze Ambiguität selbst auch erfährt; ferner die notwendige Verbindung der Handlungsebene zur jeweiligen politischen Ebene, was zur Zeit in Kabul sicher einfacher erscheint als in Deutschland; schließlich das starke, auch nachträgliche Legitimationsbedürfnis der deutschen Engagements in Afghanistan, zivil und militärisch, sowohl im exekutiven/parlamentarischen Raum als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Damit natürlich im Zusammenhang stehen die bereits geplanten Gelder, die v.a. über das BMZ für den weiteren Aufbau des Landes vorgesehen sind. Nicht ohne Grund nennt sich dieses anspruchsvolle Projekt auch Think-and-Do-Tank, es möchte auf beiden Seiten Sichtbarkeit, Vertrauen und Bewusstsein von bzw. für gute Regierungsführung, also Reformen vor allem an der Staatlichkeit wecken. Zu den Randbedingungen gehören die oben genannten Defizienzen, sie können durch das Projekt im besten Fall bewusst gemacht und etwas abgebaut, aber nicht beseitigt werden.

Ausgangspunkt sind 6 thematische Schwerpunkte, die sich an bestehende Schwerpunkte innerhalb des GIZ/KfW Segments „Governance“ bzw. „Rule of Law“ bewegen:

– Subnational Governance

– Gender Related Budgeting

– Provincial Budgeting and Planning

– Civil Society Organizations

– Civil Service Sector

– Mining Sector Governance

 

Diese Themen werden, wie gesagt von Expertenteams ausgearbeitet und mit bestehenden Reformvorhaben aus Schlüsselministerien verknüpft. Zur Zeit arbeiten wir an der Verbindung der sechs Themen untereinander und der Vorbereitung neuer Themenfelder für 2016. Dabei haben wir jetzt bereits ein ursprünglich nicht beachtetes Feld – die afghanische Diaspora in Deutschland – begonnen zu bearbeiten. Ursprünglich im Dezember, nun im Februar 2016, wird es ein erstes binationales Forum in Kabul geben, das die Zwischenergebnisse festigt und dem Dialog neue Anstöße gibt. Das Ziel aller Dialoge und Foren ist theoriegeleitete Praxis, keine erneute und wiederholte wissenschaftliche Ausdifferenzierung, vor allem, wenn sie die angesprochenen Defizite selbst sorgsam umgehen muss. Ob das gegriffene Datum von 100 Jahren bei hinreichender historischer Genauigkeit hilfreich oder komplizierend sein wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das Projekt eine Menge von Übersetzungs- und Deutungsleistungen erbringen wird, wenn es für wissenschaftsgeleitete Politikberatung und praktische Umsetzungspolitik taugen will.

 

Zu jedem Thema kann ich einen Bezug zur Dichotomie staatlich/nichtstaatlich herstellen; einige Beispiele: in der Subnational Governance geht es darum, Partizipationsstrukturen an der Basis der Gesellschaft mit der staatlichen Vertikale der Macht in Verbindung zu bringen. Da sich die Intervention hauptsächlich in Projekten ausdrückt und diese durchaus auch von nichtstaatlichen Organisationen implementiert werden (NRO), ergeben sich interessante Muster der Wahrnehmung ebendieser und eine Erkenntnis: funktionierende Basisordnungen behindern nicht den Aufbau und die Governanceleistungen des Staates, sie führen oft sogar zu einem Bedürfnis danach (das widerlegt etliche frühere Hypothesen, wonach funktionierende Basispartizpation den zentralen Staat schwäche)[6]. Bei der Zivilgesellschaft stellt sich das Übersetzungsproblem besonders drastisch. Bei uns korrigiert die Zivilgesellschaft staatliche Politik, ist ihr legitimes Gegenüber; in Afghanistan ist die Zivilgesellschaft oft Substitut für ausbleibende staatliche Governance bis dahin, dass sie sich als Teil des Staates versteht. Das hat zum Beispiel ganz andere Folgen für die Schnittstellen Patronage und Korruption als in Deutschland die Nähe zu Lobbys oder zur politischen Opposition; ähnliche Konstellation gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes, bei den Bergbauproblemen gilt es, die öffentliche Beteiligung bis hin in die lokale politische Ökonomie zu bedenken … in vielen Themenbereichen haben wir erstklassige Fachleute mit viel Erfahrung in den Problemen und im Land. Aber, wie gesagt, Expertise allein genügt nicht.

 

  1. Größere Zusammenhänge und Ausblick

 

Diese Tagung hat mit einigen tiefschürfenden Einblicken in die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan begonnen. Diese sind so wichtig für die heutige Diskussion, weil wir nicht 100 Jahre Freundschaft – kein politisch tragfähiger Terminus! – nur darauf bauen können, dass uns ein anti-britisches Ressentiment lange Zeit verbunden hatte. Die postkolonialen und ethnischen Residuen in der Beziehung sind ebenso irritierend wie die unterschiedliche Wahrnehmung der deutschen Regionalpolitik, also auch zu Pakistan und dem Iran, vor und nach 9/11, sowie natürlich im Rahmen der Intervention ab 2001. Auch gute und dauerhafte Beziehungen sind nicht so sehr von vergleichbaren Werten als von Interessen und übereinstimmenden Politikpraktiken bestimmt. Wenn die Modernisierung unter Amanullah Shah vor fast 100 Jahren neben der Türkei vor allem die Weimarer Republik als Modell herangezogen hatte, ist das viel ausdrucksreicher als die taktischen Bekenntnisse einer unsouveränen afghanischen Außenpolitik (und einer deutschen im Gefolge der US-Politik in der Region). Der große Zusammenhang ist, dass es uns in Deutschland, auch, aber nicht nur wegen unserer Geschichte, ein Anliegen sein müsste, eine andere, von Krieg und Gewalt verwüstete Gesellschaft, auf dem Weg in Freiheit und Selbstbestimmung zu begleiten und zu unterstützen, und hier nicht einfach auf das Gegengeschäft des guten globalen marktwirtschaftlichen Gewissens zu hoffen, das allerdings auch eine Rolle spielt. In vieler Hinsicht kann Deutschland ebenso wenig Vorbild sein wie es taugt, im Werte- und Verhaltensdiskurs abgelehnt zu werden, nur weil es „westlich“ ist. Aber beide Extreme sind anzutreffen. Das Geheimnis guter Zusammenarbeit ist immer die Praxis, fast nie das Wertekorsett oder die Religion. Die Praxis etwa der afghanischen Kulturschaffenden gegen oder außerhalb der recht konservativen offiziellen Normierungen macht große Hoffnung, ohne dass wir schon einen bikulturellen Handlungsboden gefunden haben. Die Praxis wissenschaftlicher Kommunikation kann sich leisten, nationale Engführung zu „überspringen“, d.h. sich in die globalen Strukturen der Universitäts- und Wissensreform einzubinden. Die wichtigste Praxis knüpft hier an: die Frage, wie wollen wir leben?, gilt für Afghan*innen und Deutsche gleichermaßen, aber sie ist dort schwieriger zu beantworten als hier. Und uneigennützige Hilfe beim Erlernen der afghanischen Gesellschaft durch sich selbst, und nicht als Ergebnis unserer Meinungen, sollte ein Beitrag unserer Zusammenarbeit sein.

 

Michael Daxner

FU Berlin SFB 700

Gossler Str. 2-4

14195 Berlin

Michael.daxner@fu-berlin.de

Senior Political Advisor

Governance4Afghanistan

Michael.daxner@gopa.de

+49 1741805837

 

 

Daxner M. (2014) (Ed.)^(Eds.) Deutschland in Afghanistan, BIS University of Oldenburg, Oldenburg. pp. Pages.

Daxner M. (2014d) Abzug aus Afghanistan – Vorschau auf ein neues Narrativ. Berliner Debatte Initial 25.

Daxner M. (2015) Afghanistan – vor dem Vergessen, nach dem Krieg, in: H. Buck (Ed.), Grenzüberschreitungen, V&R, Osnabrück.

Jochem T., Murtazashvili I., Murtazashvili J. (2016) Establishing Local Government in Fragile States: Experimental Evidence from Afghanistan. World Development 77:293-310.

Koehler J., Gosztonyi K., Böhnke J. (2013) Assessing Conflict and Stability in Afghanistan, Stanford. pp. 11-14.

Koehler J.K.G. (2011) Sub-district governance. Social engineering and local governance in north-east Afghanistan. Loccumer Protokolle:26.

Kühn F. (2014) „We are all in this together…“. Deutschland in der Ambiguität der Afghanistan intervention, in: D. Michael (Ed.), Deutschland in Afghanistan, BIS, Oldenburg. pp. 193-211.

 

 

[1] Einen Teil der Tagung hat Winfried Nachtwei zusammengefasst. www.nachtwei.de

[2] Vgl. neuere Zusammenfassungen: Daxner M. (2014) (Ed.)^(Eds.) Deutschland in Afghanistan, BIS University of Oldenburg, Oldenburg. pp. Pages, Daxner M. (2014d) Abzug aus Afghanistan – Vorschau auf ein neues Narrativ. Berliner Debatte Initial 25, Daxner M. (2015) Afghanistan – vor dem Vergessen, nach dem Krieg, in: H. Buck (Ed.), Grenzüberschreitungen, V&R, Osnabrück.

[3] Wichtige Studien zur Ambiguität und zu ihrer Bezugnahme auf Afghanistan hat Florian Kühn geleistet. Kühn F. (2014) „We are all in this together…“. Deutschland in der Ambiguität der Afghanistan intervention, in: D. Michael (Ed.), Deutschland in Afghanistan, BIS, Oldenburg. pp. 193-211.

[4] U.a. beim GTRT 5./6.11.2015 an der SWP 2015 wurde dies wieder ganz deutlich; ebenso in den Analysen von SIGAR in den USA (Vierteljährliche Berichte) und noch viel mehr in einem Alltag, den man als Forscher viel rücksichtsloser erfährt als es sich die Politik und oft die Medien leisten können. Und gersade bei uns, wo die Legitimation für bewaffnete humanitäre Einsätze schwach ist, werden bestimmte, unangenehgme, wenn auch frei zugängliche Informationen, oft marginalisiert.

 

[5] Das ist kein Druckfehler; häufiger sprechen wir Kollisionsregimen beim Konflikt antagonistischer Rechtsverständnisse und -ordnungen. Kollusion bedeutet (oft illegitime, fast immer illegale) pragmatische Kooperation bei unvereinbaren normativen Grundlagen der Akteure. Z.B. wenn im Rahmen der EZ man die Taliban bezahlt, um eine Straße durch ein von diesen beherrschtes Gebiet zu bauen.

[6] Vgl. die Arbeiten von Jan Koehler (SFB 700) und Kristof Gosztonyi (Berghof), die seit Jahren an diesem Problem arbeiten. Z.B. Koehler J., Gosztonyi K., Böhnke J. (2013) Assessing Conflict and Stability in Afghanistan, Stanford. pp. 11-14, Koehler J.K.G. (2011) Sub-district governance. Social engineering and local governance in north-east Afghanistan. Loccumer Protokolle:26.; aber auch: Jochem T., Murtazashvili I., Murtazashvili J. (2016) Establishing Local Government in Fragile States: Experimental Evidence from Afghanistan. World Development 77:293-310.