Dies ist der erste von mehreren Artikeln, die ich schreibe, um Ruhe zu gewinnen, die mir Politik erlaubt. Politik ist nicht Meinung, sondern Denken, sagt Alain Badiou. Ich bin von Meinungen eingekreist, die Zustimmung oder Ablehnung provozieren, aber nichts bewirken als sich zwischen die Wirklichkeit und mich zu schieben. Seit Jahren denke ich darüber nach, wie ich diese Montage aus Nicht-Zusammengehörigem festhalten kann. Die Plattitüde, dass alles mit allem zusammenhänge, lässt sich nicht einfach durch eine Welt unverbundener Einzelereignisse ersetzen, sondern nur dekonstruieren, wenn gezeigt wird, wo und was womit zusammenhängt. Und zwar nicht aus einem Modell abgeleitet, sondern immer auch empirisch auffindbar.

Mein Antrieb ist die Müdigkeit, mir immer das Gleiche in Variationen anhören zu müssen, weil die Korridore für Fragen und Antworten schon gesteckt sind. Bei der DGAP ist der Korridor ein anderer als in BAG Frieden der Grünen oder den Diskussionen im universitären Forschungsbereich und im parlamentarischen Ausschuss oder bei der Verleihung von Friedenspreisen: Das Verständnis wird immer in die Bahnen des Legitimen gelenkt. Das ist subtiler als politischer Korrektheit, nicht minder wirkungsvoll.

Derweilen ertrinken wieder Kinder vor Lesbos, erfrieren Syrer im ungarischen Stacheldraht, werden Jugendliche ihrer Mobiltelephone vom dänischen Staat beraubt, müssen Afghanen begründen, warum sie nicht in ihr Land zurückkehren können und wollen, und und und.  Genau auf diesen Katalog haben die gewartet, die mir jetzt entgegenhalten: Reden Sie nicht, tun Sie etwas. Wenn Sie nichts Produktives schaffen, verhindern Sie wenigstens etwas. (Empört Euch!)

Ich kann die toten Kinder im Gedächtnis bewahren ohne über sie zu schreiben. Ich kann über die Verantwortlichen und die Beiläufigen nachdenken, ohne mit Moral, also mit Schuld, anzufangen. Ich kann meiner Empathie befehlen, sich in ambige Situationen zu begeben. Alles, was mich im Augenblick umtreibt, ist ambig, hat wenigstens zwei Wahrheiten, ist nicht dialektisch, kennt keine Synthese, sondern verharrt in einem fast kristallinen Und statt Entweder-Oder. Meinen früheren Versuchen, der Schrift von Jaspers einen dritten Titel zu geben, nach seinem Aufschlag von 1932 (5. Auflage!) und der Suhrkamp Neuauflage des Titels (1982 ff.), habe ich längst eine Absage erteilt, jetzt sage ich zu dem vorläufigen ersten Kapitel: zur ambigen Situation der Zeit. Aber angeregt haben mich nicht einfach die „Inhalte“ und Aussagen, sondern der Wandel dessen, was diese Situation  in unserer Zeit sein kann, die Erkennbarkeit und Deutbarkeit. Weil vorher alles zu einfach gemacht wurde, bis es einfach erschien, ist es jetzt kompliziert und erscheint zu kompliziert.

Also zur Ambiguität: mein Freund und Kollege Florian Kühn hat mich in dieser Kategorie geschult, an unserem gemeinsamen Thema Afghanistan. Es wäre besser, wenn die gut ausgebildeten jungen Afghan*innen im Land blieben und eine neue Mittelschicht stärkten, es ist aber so gefährlich, dass eben diese potenzielle neue Elite nach Westen flieht, weil sie keine Zukunft für sich sieht. (Das hat ein Journalist, Stefan Klein, in der SZ, am 15.2.2016 in der SZ zusammengefasst, und das habe ich miterforscht seit drei Jahren). Es ist ein gutes Beispiel, weil es nicht mehr pragmatisch und schon gar nicht durch einen Kompromiss zu bereinigen ist. Noch schwieriger wird die Lösung des Problems der Beziehungen zur Türkei. Eine ansatzweise Diktatur, ein NATO-Partner, ein Schlüsselland für die Nahostpolitik, ein ungeliebetr EU-Kandidat; man kann leicht sagen, dass man mit der Türkei als Partner für die Flüchtlingsregulierung nichts zu tun haben möchte und sollte. Nur, mit wem sonst? Mit Putin, mit Assad, mit der irakischen Regierung? Gar angesichts der Uneinigkeit in der EU.

Zwei Beispiele für Ambiguität. Ich habe keine Scheu, diese Sachverhalte auszudiskutieren, aber der Preis in der Kommunikation darüber ist hoch: man muss immer tiefer graben, um auf die realen Ursachen jedes einzelnen Konflikts und seiner Anschlussfelder zu kommen, und je mehr man findet, desto sensibler wird reagiert oder an weiterer Erkenntnis gehindert.Dem Problem könnte man philosophisch begegnen und bliebe im Wort stecken; auch der Appell an der guten Willen bliebe folgenlos, weil sich dieser zu gerne an das Machbare im Umfeld der Macht anschmiegt oder diese von aussen attackiert. Und weil sich so viel dem gesunden Menschenverstand anscheinend verschliesst, muss man vorschnellen Phrasen der Art „Wie wir wissen…Es ist doch klar…“ Abstand nehmen.

Jeder andere Zugang, denke ich, ist davon bestimmt, was ich weiss, und wovon ich weiss, woher ich es weiss. Damit kommt immer der subjektive Faktor ins Spiel, der sich der Generallösung so lange verweigert, bis sich seine Schlussfolgerungen verallgemeinern lassen, also teilbar, mitteilbar und verhandelbar sind im öffentlichen Raum. Und der mich zwingt, Ich zu sagen, wenn ich am analysierten Man (ver)zweifle.

Wo es viele lose Enden gibt, kann ich ausprobieren, was geschieht, wenn ich einige auswähle. Ich beginne dort, wo mich Probleme unabhängig vom Terror der Aktualität (Carl Amery) schon lange beschäftigen.

Aus meiner Konflikttheorie leite ich eine Aussage ab, die mir politikfähig erscheint: weil viele Konflikte völlig entbettet sind, fehlt die Kraft der Konfliktparteien, sie untereinander auszuhandeln, einzugrenzen und zu regulieren, auch wenn die Probleme bleiben, die Ausgangspunkt dieser Konflikte waren. „Entbettet“, ein Begriff von Georg Elwert, sind Konflikte, bei denen es keinen gemeinsamen Vorrat an Regeln bei den Konfliktparteien gibt. Die Schwäche der Vereinten Nationen, die offene Missachtung der internationalen Konventionen und des Völkerrechts, sind Anzeichen für diese Entbettung. Zur Konflikttheorie gehört die Erkenntnis, dass es zwar gut ist, Konfliktursachen zu kennen, aber aus diesem Wissen lassen sich nicht Massnahmen zur Regelung dieser Konflikte oder gar zur Problemlösung  praktikabel ableiten. (Einer der best untersuchten Konflikte, der zwischen Israel und seinen Nachbarn, kommt einer Regelung durch noch so viele Analysen keinen Schritt näher).

Wir können einen Grund dafür ganz klar bei den neuen autoritären Systemen – die ich nazistisch, neofaschistisch oder totalitär nennen werde – erkennen. Wenn dem Volk das Recht nicht passt, dann muss das Recht gebrochen werden, tönt es aus der klerikofaschistischen Partei PIS in Polen, im Parlament. Dieser Satz hat gleich zwei Gründe: zum einen ein Anwachsen des Völkischen im Nationalismus; und eine Fatigue de democracy, eine Müdigkeit, auf die Pascal Bruckner schon vor Jahren hingewiesen hatte, damals eher als Warnzeichen für die politische Kultur, heute als empirisch genau beschreibbarer Tatbestand. Schliesslich ein Phänomen, das ich die Wiederkehr der Religion nenne, als ob sie nicht seit je in der Politik dagewesen wäre. Ich denke aber, dass der religiöse Überbau heute vielfach zersplittert und zerfasert, die der zerbrochene Spiegel der Schneekönigin, über alles und jedes seinen Mehltau legt und damit schwer zu brechende Tabuzonen schafft. Erlösend wäre, Slavoj Zizek ernst zun nehmen: „Aber ist Religion nicht immer eine Art Mantel, nicht der Kern der Sache? Ist sie nicht tatsächlich ein Modus, in dem einzelne Menschen die Umstände ihres Lebens betrachten, auch weil sie keine Möglichkeit haben, einen Schritt zurückzutreten und Dinge so zu sehen, wie sie „wirklich sind“? (Spiegel 3/2016, 129).

Ich bleibe bei diesen Anfängen. Ich könnte auch andere nehmen, die Globalisierung, das Klimaszenario, die Wohlstandsverwahrlosung des globalen Nordens und die Hoffnungslosigkeit des globalen Südens, die Digitalisierung usw. Ich könnte auch gleich beim transzentalen Katastrophismus ansetzen und mich fragen, ob es wert sei, an der Erhaltung unserer menschlichen Zivilisation mitzuwirken, anstatt unseren Übergang in eine posthumane Spezies abzuwarten. Und ich versage mich einem Kulturpessimismus, der in seinen Spielarten immer Elemente der Entbettung, der völkischen Begrenzung, der Retrospektive bei sich trägt, was alles mit gelassener Einsicht nicht zu verwechseln ist.

Noch zwei Sätze, die zur Subjektivierung gehören: Verzweiflung ist weder Empörung noch Resignation, sondern nur das Nichterscheinen zur Hand liegender Auswege. Und, wichtiger, die Ursachenforschung darf nicht in den unendlichen Regress münden, d.h. wir beantworten so lange jede Erkenntnis und die Frage warum? bis wir zum Anfang zurückgekehrt sind. Bei aller historischen Notwendigkeit gibt es den Augenblick, bei dem zu verweilen wir uns nicht leisten können.

Nachsatz zu diesem und weiteren Teilen dieses Essays: sehr oft zitiere ich Journalist*innen, die ich als wirkungsvollere Akteure und Bundesgenossen empfinde als die meisten Politiker. Ich mag die Lügenpresse.

(Teil 2 folgt)

Die Aschermittwochspeinlichkeiten wurden abgesagt, wegen des Zugunglücks in Bad Aibling. Das ist gut so, weil die regelmäßige Verletzung gebotener Vernunft vor allem durch die  CSU ohnedies unerträglich gewesen wäre. Innehalten mit der Hetze tut not. Den andern Parteien sollte es recht sein.

Die Absage ist nicht wegen der tausenden ertrunkener Flüchtlinge vor der Küste der Türkei erfolgt; sie wäre nicht aus Respekt vor den traumatisierten, frierenden und verstörten Schutzsuchenden auf der Balkanroute und auf den Korridoren der Bürokratie erfolgt. Diese Menschen wären vielleicht ein gutes Thema für einen politischen Aschermittwoch gewesen. Aber dann hätten wir uns anhören müssen, wie Menschen von den Deutschen ferngehalten werden müssten, wie man die Festung Europa zur Zerstörung des europäischen Gedankens weiter ausbauen kann und wie man mit „C“ im Parteinamen, auch mit „S“ im Parteinamen doch nur ein nationalistischer Vorläufer von Schlimmerem wird, in guter Gesellschaft europäischer Klerikofaschisten, Ultranationalisten, der AFD, Pegida und anderer autoritärer Versammlungen.

Wichtig ist mir, bevor ich zum Thema zurückkomme zu sagen, dass die meisten Menschen in Bayern sehr menschlich, sehr hilfreich und auch pragmatisch sich um die Flüchtlinge kümmern, ihnen ihre Würde stärken und ihre Not lindern. Sie wären wahrscheinlich überfordert, auch noch gegen die CSU Vorstände zu protestieren, die mehr als nur das C und das S zerstören. Nicht nur in Bayern haben viele begriffen, dass es nicht unerträglich schwer ist, das zu schaffen, was not tut: 2 Millionen Menschen in diesem und den nächsten Jahr hier aufzunehmen und am Leben zu erhalten, sie am Leben zu beteiligen.

Vergleiche müssen sein. Und sei es, um zum Schluss zu kommen, dass die Verglichenen einander doch nicht so ähnlich sind, wie es scheint. Man muss die Rhetorik vieler führender Köpfe der Rechten und Nationalisten mit den Sprüchen der Nazis, der Stalinisten und anderer totalitärer Gruppen vergleichen; man muss die Maulsperre vieler Linker mit der Hilflosigkeit früherer Oppositionen vergleichen, weil man „natürlich“ die Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen nicht beschneiden möchte. Rechts und Links taugen in dieser Situation übrigens ohnedies nur sehr wenig.

Man muss einige Dinge ansprechen können, ohne sich eine sekundäre Diskussion um politische Korrektheit anzuziehen, die immer dann opportunistisch beklagt wird, wenn man selbst im offenkundigen Unrecht ist (Sarrazin) oder eingefordert wird (in der schrägen Sexismusdebatte nach Köln. Die deutschen Täter sind verschwunden).

Ein Mittel der Nazis war schon sehr früh, tatsächliche Missstände anzusprechen und Problemlösungen vorzuschlagen, die zwar mit dem Problem nichts zu tun hatten, aber plausibel und massenwirksam erschienen. Diese Taktik wird heute wieder angewandt: die Dummheit des Integrationszwangs-Bekenntnisses, wie sie nicht nur die CSU, sondern auch Frau Klöckner fordern, oder die Familien-Nachzugs-Gemeinheiten. Nein, der CSU-Vorstand und Frau Klöckner sind keine Nazis. Aber sie bedienen sich eines mit der Zeit veränderten, vergleichbaren Mittels der Agitation, der die demokratiemüde Mehrheit? Minderheit? unserer Gesellschaft wenig entgegenzusetzen hat.

Ein anderes Beispiel ist die Angst. Zum einen können und wollen die Hetzer zwischen Angst und Sorge nicht unterscheiden. Zum andern aber scheuen sich viele redliche Politiker zu sagen, dass man nicht jede behauptete Angst gleich ernst nehmen soll. Wenn Kleinbürger in Gegenden, wo Ausländer, gar Flüchtlinge, so gut wie nicht wahrzunehmen sind, um ihre Töchter und Vorgärten Angst haben, zeigt das nur ihre etwas beschädigte Phantasie. Wenn Islamisierung zu Ängsten führt, dann tut ein einfacher Blick in die Geschichte der Christianisierung und anderer Missionstatbestände oft Wunder.

Eine solche Reflexion hätte einem politischen Aschermittwoch vielleicht gut getan. man hätte sich einmal ohne zu viel Alkohol und Blasmusik am Tag nach den Narreteien zusammensetzen und mit den eignen Ressentiemnts und Vorurteilen kritisch umgehen können. Das klingt aber nach Fastenpredigt. Die liegt mir selbst wenig, stößt aber bei Vielen ein Innehalten in der Hetze an – Auch dazu kann man eine Fastenzeit benutzen (SZ 13.2.2061). Vielleicht ein Erschrecken, zu welchen Äußerungen und Taten man sich für fähig erklärt, fähig ist.

Die Reflexion allein hält die Hetzmeute nicht auf. Aber sie muss sein. Am Anfang steht das Wissen. z.B. um Zusammenhänge der Politik der letzten 25 Jahre mit den heutigen Fluchtbewegungen. Das geht nicht ohne Schuldvermutungen: was wurde unterlassen (Politik gegenüber neuen Diktaturen, Zusammenarbeit mit alten und neuen Diktaturen, Gleichgültigkeit gegen Gewalt, wenn sie nur weit weg geschieht, zugleich Politik der Fernstenliebe (Spenden statt Handeln), ressentimentgeladene Ungleichbehandlung von Migrant*innen etc.). Politische Bildung und Aufklärung sind keine Schulfächer allein, sondern Pflichten in einer Gesellschaft, die ihre Rechte noch nicht einmal wirklich kennt.

Der Hass ist manchmal unbegreiflich, unheimlich ist er mir nicht. Wir haben viel, bewundersnwert viel abgearbeitet an böser Geschichte seit 1945, aber wer wollte aus dem Erreichten schon den moralischen Ruhezustand ableiten? „Aber ein wenig hat die drängende Flüchtlingsfrage die Korken gelockert, unter denen ein altes deutsches Hasspotenzial, ein altes deutsches Hassbedürfnis verschlossen waren“ (Thomas Schmid, Die Welt, 5.2.2016). „Völkisches“ und „selbstmitleidiges“ Denken verbinden sich. Wie zum Beweis bemüht sich der früher kluge Bildungsjournalist Konrad Adam um diese Verbindung: Muslimische Männer betrachten deutsche Frauen als Huren.(Im Blickpunkt, 6.1.2016). Fällt diesem Menschen nicht auf, dass muslimisch und deutsch so nicht zusammenpassen, so wenig, wie der neue Feminismus der Nationalen zu ihrer sonstigen Ideologie? Nein, es fällt ihm nicht auf, weil er die rhetorischen Figuren, denen eines Goebbels ähnlich, ja eben auf die Montage des Nichtzusammengehörigen konzentriert. Er macht sich über die Männer lustig, die „Asylum“ schreien und bleiben dürfen, und die deutschen Sextäter, die kein Asyl beantragen müssen, sind dabei seine Verbündeten.

Sollen diese Hassprediger öffentlichen reden dürfen, sagen können, was sie wollen? Meistens eher ja (und gegen die Redefreiheit dieser Attentäter zu klagen, wie jüngst in Augsburg, ist nicht klug). Aber oft auch nein: wenn Höcke von der AfD Rassebiologismus predigt, dann fällt das unter das Wiederbetätigungsverbot.

Dass Carl Schmitt, Oswald Spengler, und die „konservative Revolution“ (die Albrecht von Lucke heraufziehen sieht, DLF 9.2.2016) wieder en vogue sind, wundert eigentlich nicht. Schlimm ist nur, dass in vielen Demonstrationen mit hilfloser Abwehr reagiert wird („Haut ab!“).

Als ich vor 20 Jahren, anlässlich einer Rede über jüdische Einwanderung sagte: „Es wird in 20 Jahren keine „deutsche“ Stadt mehr geben“, löste das Empörung aus. Man befürchtete, dass die Kontingentflüchtlinge die deutsche Identität der Städte in Deutschland  gefährden könnten, und damals schon zeichnete sich ja ab, dass der „Migrationshintergrund“ gerade nicht der (geringen) jüdischen Einwanderung, sondern vielfältiger anderer – ob Asyl oder anderer Not geschuldet – nicht mehr umkehrbar sein würde. Und?  wir haben gesehen, wer was „schaffen kann“. Der Kampf gegen die Flüchtlinge ist heute nicht nur für hunderte und tausende Menschen in Not lebensgefährlich. Es ist auch ein Kampf für die Wiederkehr des Schrecklichen in neuer Gestalt.

Die Mitschuld an den toten Flüchtlingen und traumatisierten Überlebenden wird nicht einfach dadurch erträglich, dass man ein wohlfeiles „Wir alle“ davor setzt. Es gibt – glücklicherweise nicht nur bei uns, überall – viele, die warnen und aufklären (Nicht geringes Verdienst vieler Journalist*innen, die sich unbeirrt durch Aufklärung und geschriebens Denken zur Wehr setzen, statt an der „Lügenpresse“ Anstoß zu nehmen)- die der Gemeinheit des Innenministers entgegentreten, der meint in Afghanistan gäbe es auch sichere Zonen; die der Gemeinheit der weit in die Regierungsparteien hineinreichenden Überzeugung entgegentreten, Familiennachzug würde uns mehr überfordern als die Fürsorge für unbegleitete Kinder (die man vielleicht sogar in den Tod zurückschicken kann, rechtsstaatlich, versteht sich). Dass hier Mitschuld an hundertfachem Sterben in Kauf genommen wird, um den nationalen Dumpf zu bedienen, kümmert wenig. Seehofer und Petry berufen sich auf „das Recht“, ohne es zu kennen.

Der Karneval ist noch nicht zu Ende, scheint es. Vieles – beileibe nicht alles, und vieles auch nicht – an der gewaltigen Fluchtbewegung ist von der deutschen Politik und der unserer Verbündeten mitverschuldet. Das, woran wir mitgewirkt haben, kann korrigiert werden. Ein gutes Aschermittwochthema. Das, woran andere mitwirken, kann und soll kritisiert werden.Europa zählt mehr als die eine oder andere völkische Kulturschmonzette. Und weil Europa ja noch nicht so richtig „ist“, kann man politisch auch etwas tun.

7.2.2016

Sprachwut

Seit 10 Jahren kämpfe ich gegen eine gefährliche Phrase: in allen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt die Sprachregelung, von radikal-islamischen Taliban zu sprechen. Alle Aufforderungen, das zu korrigieren, sind vergeblich geblieben. Jetzt, in einer von den Rechten dominierten öffentlichen Sphäre, sind solche Korrekturen wichtiger denn je, weil sich die Rechte eben der sprachlichen Ungenauigkeit bedient, um ihre Hetzmeuten zu pflegen. Die Taliban sind nicht islamisch. Es sind Muslime, die sich oft einer islamistischen Terminologie bedienen. Sie berufen sich oft, nicht immer, auf Religion, um ihre Sache glaubwürdiger zu machen und wohl auch gegen kritische Angriffe zu schützen. „Aber ist Religion nicht immer eine Art Mantel, nicht der Kern der Sache?“, fragt Slavoj Zizek zu Recht (Spiegel 3/2016, 29). Islamistische Taliban würde die Aufständischen besser bezeichnen. Und von wegen radikal. Radikal-Gläubige sind fundamentalistisch oder revolutionär, oder beides. Beides sind die Taliban nicht. Sie „sind“ als soziale Gruppe überhaupt nicht politisch, sie handeln oft extremistisch, manchmal terroristisch. Religion ist ihr Mantel so gut wie der christliche von Pegida oder – noch nicht so extrem – der C-Parteien. Was aber ist der Kern der Sache? Daran geht der Begriff radikal-islamische Taliban vorbei, hat sich aber durch ständige Wiederholung in den Wortschatz des Alltagsdiskurses eingetragen. Und führt zu einer Islamfeindlichkeit, die besser durch Religionskritik ersetzt würde.