Aus, aber nicht vorbei

Der letzte Tag im August. Herbst im Sommer, ein beliebtes Wiener Thema. Vorboten von Kühle, und gut, dass es regnet, der Park wäre beinahe vertrocknet.

Der letzte Tag im August, die Amerikaner sind weitgehend raus aus Kabul, und nur ein paar Spione und Unentwegte bleiben noch in Afghanistan. Natürlich sind die Deutschen früher raus, sie sind ja auch zu spät gekommen, um ihre Landsleute, die Ortskräfte und andere Ausreisewillige zu retten…dafür reden jetzt alle bis hin zur CSU im humanitärsten Jargon des schlechten Gewissens. Egal, Hauptsache ist doch die Rettung von weiteren Menschen.

Nie zuvor habe ich mehr als drei Blogs zum selben Thema hinter einander geschaltet, dies hier ist

DER LETZTE. Oder aber DAS LETZTE, für einige Zeit. Ich habe schon angedeutet, wie sehr mich fast 20 halb-verlorene, oder sagen wir besser: sich auflösende Arbeitsjahre belasten, aber ich kann es ja nicht lassen, die Chroniken weiterzuführen, primum scribere, deinde vivere, wie Doderer überspitzt. Man wird das Archiv noch brauchen, wenn Afghanistan wieder beginnt, vergessen zu werden.

Die Themen gehen mir nicht aus, aber ich muss mich disziplinieren, nicht den deutschen Wahnsinn im westlichen Wahnsinn im globalen Wahnsinn am Hindukusch dauernd herbeizurufen. Verlierer haben kein Recht über das Format der Diskurse zu vorlaut Forderungen zu stellen. Das wäre für Maas & Co. angemessen, diese leichtgewichtigen Nichtvertreter demokratischer Werte und Praktiken, und das ist für mich angemessen, der ich mich schnell habe überzeugen lassen, was es bedeuten könnte, einer Zivilisation, geschunden, aber nicht immer ohne Hoffnung, wieder auf eines der vielen Beine zu helfen, Hochschulen und Wissenschaft, „Bildung“, nicht „Mint“….würde man hier sagen. Nun gut, das ist nicht nur privat, aber persönlich.

Deshalb absehbar keine Blogs zu Afghanistan, und was die deutsche Problematik betrifft, das liederliche Kleeblatt in der Regierung und die dumpfen Schreibtischtäter dahinter, die sich jetzt mit Missverständnissen ent-schuldigen und nicht selten die Afghanen selbst be-schuldigen, was also die betrifft: wartet nur, balde…

FÜR ALLE, DIE DAS LAND UND DEN KRIEG DES WESTENS UND DEN DEUTSCHEN KRIEG AM HINDUKUSCH NICHT VERGESSEN WOLLEN. Materialien; Archiv und ähnliches biete ich weiterhin an. Aber eben nicht im Blog, nur in direkter Kommunikation.

Danke

Macht der Gewohnheit – Ohnmacht im Widerstand

Kramp-Karrenbauer umarmt Soldatinnen und Soldaten. Wie schön. Die haben natürlich ein paar Tage lang in Kabul richtig Gutes geleistet, Gutes, das diese sogenannte Ministerin vorher geschickt verhindert hat. Wir stoßen mit dem Bier auf sie an, das sie anstatt Menschen aus Afghanistan hat zurückholen lassen. Die Macht der Gewohnheit: die letzte Emotionalität verdrängt alle Schatten der Vergangenheit, für viele.

Bei allen Ministern wird nach wie vor eine typisch deutsche Frage gestellt: aber er hat doch auch etwas Gutes getan, oder? Oder umgekehrt wird festgestellt: na, so richtig hat er eigentlich nichts geschafft.

  • Mit dem Loblied auf die afghanische Aktion von BW und KSK (war da was?) wird die Diskussion der letzten Tage schon zuzudecken begonnen. Wir treffen uns wieder beim Zapfenstreich.

Das ist mehr ein Reflex als eine Reflektion. Als ob irgendein anständiger Mensch die Bundeswehr für diese Tage kritisieren würde… Die Macht der Gewohnheit bläst zum Angriff als Verteidigung vor der größeren, d.h. oft schlimmeren Wahrheit.

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Zur Macht der Gewohnheit gehört nicht nur die Lüge, (siehe den letzten Blog), sondern auch der Versuch, mit „Einsicht“ oder „Verständnis“ frühere Untaten auszulöschen. Ist ja gut, dass selbst Seehofer jetzt Menschen retten will, aber dass er und andere deren Notlage mitverursacht hat, nicht nur verantwortet, sondern haftet, wird durch die späte Einsicht nicht getilgt (obwohl typisch christlich, wo über den bekehrten Sünder mehr Freude herrscht als über ohnedies gute=vernünftige Menschen, naja, im sogenannten Himmel). Alle wollen sie retten, von Merkel bis weit hinunter in die Kanzleien der Schreibtischtäter. Aber sie können ja nicht aus eigener Kraft. (Der wirklich gute Botschafter Pötzl ist zur Zeit einer der wenigen, die richtig und vor allem kompetent verhandeln, den sollten wir hochschätzen).

  • Manchmal zünden Feuerwehrleute eine Scheune an, um sie dann fachkundig zu retten…Gott, ist das eine schlechte Metapher. Aber Sie wissen schon, was ich meine

Die Ablehnung des Antrags zur Rettung von Ortskräften vom 23.6.2021 durch die CDU/CSU/SPD im März ist nicht rückgängig zu machen. Sie hat vielen Menschen Leben und Freiheit gekostet. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934)

Das ist nicht rückgängig zu machen, es wird auch nicht vergessen. Dagegen ist die Sauerei mit den geretteten Bierdosen nur ein Divertimento von AKK.

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Es gibt eine Partei, der man aufgrund eines Slogans eine Koalition mit anderen demokratischen Parteien empfehlen kann:

„Laut Umfrage wünschen sich 91% der Taliban Heiko Maas weiterhin als Außenminister“ (Die Partei, Ortsverband Cuxhaven, 23.8.2021).

Das ist eine verlockende und freundliche Einladung an die Gewohnheiten der deutschen Politik.

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Was inmitten meiner Bitterkeit fehlt, bewusst: die Konsequenzen für mich, mit mehr als 15 Jahren Arbeitsschwerpunkt, nicht dem ausschließlichen, aber dem maßgeblichen. Dazu wserde ich mich äußern, aber noch ist selbst die Frage, ob die Gewohnheit von Tagebüchern an die Öffentlichkeit gehört, zweitrangig. Tagebücher sind Tabubrüche. JETZT geht es nur um jeden einzelnen Menschen, der gerettet werden kann, nicht so platt „den wir retten können“.

  • Die Verlierer eines langen Krieges – Deutschland hat wenige Verluste im Vergleich zu anderen Beteiligten, und schon gar gegen die Afghanen, aber wir haben diesen Krieg mitverloren – die Verlierer können keine oder nur ganz wenige Bedingungen stellen. Die Taliban wollen vielleicht unser Geld, aber sie brauchen es nicht, jedenfalls nicht dringend. Für nichtdemokratische Länder ist es einfacher, mit ihnen zu einem Ausgleich zu kommen. Aber es geht um eine verhungernde, teilweise binnenflüchtige, und entwurzelte Gesellschaft. Wir sind nicht der Westen, das müssen wir bei humanitärer Hilfe auch nicht sein.

Die Lüge der Könige…ist nicht die Wahrheit der Untertanen

Die Lüge der Könige…ist nicht die Wahrheit der Untertanen.

Wenn ich jetzt lüge und sage, das sei ein Spruch des Philosophen Kant, dann glauben das einige, und andere fragen nicht nach, und wenn schon, zucken wieder andere die Schultern.

Nur sind unsere Minister keine Könige, und die Ministerinnen keine Prinzessinnen. Und wenn sie lügen, kann das zu ihrer Regierungskunst gehören.

Ich muss wieder zu Hannah Arendt greifen: In einer guten Interpretation wird sie zitiert: „Weil Lügen immer den Versuch einer Änderung des Bestehenden, nämlich der Änderung von (vergangenen) Tatsachen darstellen, sind sie für Arendt im Gegensatz zum Aussprechen der Wahrheit von vornherein politisch: „denn er [der Lügner] sagt, was nicht ist, weil er das, was ist, zu ändern wünscht““[1]. Das ist gut herausgesucht, und darum geht’s mir. Wenn der Pofalla gelogen hat, als es um das gehackte Handy der Kanzlerin ging[2]; als der Scheuer gelogen hat, wenn es ihm die Maut geht[3]; und dergleichen Beispiele sind Legion. Was aber soll durch die Lüge geändert werden? Das Faktische, die Wahrheit? Oder die Position des Lügners (ich bleib beim männlichen Lügner, er ist zahlreicher). Seine Position durch eine Lüge absichern, die von anderen zu schwächen, Wahlen mit Lügen zu gewinnen usw. – altbekannt.

Zu Afghanistan hat die Kanzlerin heute, am 25.8., nicht gelogen. Sie hat vieles richtig beschrieben. Beschrieben – sie hat die Fakten genannt. Und sie hat diese Fakten monatelang zu spät aufgerufen, sodass sie keine Wirklichkeit, sondern nur unerfüllte Wünsche genannt hatte. Fakten aber waren und sind die Warnungen, die Weigerung der betroffenen Ministerien zu handeln – aus Wahlkampfgründen und zur Abwehr von Geflüchteten – und es nützt ja niemandem, wenn wir noch drei Tage lang Menschen retten, zu wenige, auch wenn es viele sind, wenn wir das Land letztlich verlassen, in der mehrfachen Bedeutung des Wortes. Die Begründungen für das Nichthandeln sind faktische Lügen. Die Ablehnung der Rettung von Ortskräften durch CDU/CSU/SPD im Juni 2021 hat die Fakten und die Lügen auf den Kopf gestellt. Man MUSS kritisieren, wo man handeln hätte KÖNNEN. Man=wir, gespalten in die handlungsfähige politische Macht und uns=die diese Macht legitimieren müssen oder eben entlegitimieren.

Es wird immer und überall gelogen, das ist nicht so sehr das Problem als die Lüge zum Stärken der Position des Lügners, als in Verbindung zur Macht. Die „Unterlassene Hilfeleistung“ ist eine Lüge, der USA, der NATO, Deutschlands und der Bundeswehr, auch der afghanischen Eliten. Das Zögern gegenüber den Hilfeleistungen war auch von Klatsch, also von Glaubwürdigkeit heischenden Lügen, begleitet: „Also gibt der Klatsch zumindest die Lüge wahrheitsgetreu wieder, oder, wenn es eine selbst erfundene Geschichte ist, was jeder gern glauben würde“ (Julian Barnes).

Die Lüge von Merkel & Regierung heute ist, dass „man“ hinterher immer klüger ist; die Lüge besteht darin, dass man spätestens vor zwei Monaten klüger hätte sein können. Wir waren und sind klüger gewesen.

Die zweite Lüge ist, dass man nur „konditioniert“ mit den Taliban verhandeln könne, als ob die Verlierer eines Krieges die Konditionen der friedensheischenden Verhandlungen setzen könnten. Was man dort sagen wird und was man tun wird, ist eine andere Frage.

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Nur gibt es ein großes Problem. Wenn die hier geäußerte Kritik zutreffend ist, dann ist das eine politische Kraftprobe, eine moralische Kraftprobe, und auch eine pragmatische Kraftprobe. Nun kennt die Demokratie keine Könige, aber die republikanischen MachthaberInnen brauchen die Legitimation durch das Wahlvolk. Wir sind aber keine Untertanen. Und im konkreten Fall von Afghanistan nützt die Wahrheit, was man tatsächlich hätte tun können, wenig, wenn es darum geht, was jetzt getan werden muss und kann.

Dazwischen sterben Menschen, werden unterdrückt, entwurzelt. Auch diese Wahrheit kann im Prozess der „Aufarbeitung“ in ihr Gegenteil umgewandelt werden, weil wir nicht wissen können-wollen-sollen, was wir jetzt tun sollen. AfghanInnen aufnehmen, für sie sorgen und wo es geht, dort im Land, die unterstützen, die noch für ihre Gesellschaft arbeiten.

Man kann kein Versäumnis zurückholen.

Nach der Bundestagsdebatte sind einige Fronten klarer: die Koalition des Wegduckens ist zu Ende, bevor sie abgewählt wird. was jetzt noch bleibt, ist der Blick auf den Krieg der Lügen: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-26/page_2.487106/article_1.5392164/article.html. Hubert Wetzel konzentriert sich auf die USA: „-–Aber man sollte ihn (Biden), MD) nicht dafür kritisieren, dass er der erste Präsident ist, der die Wahrheit sagt: Amerika hat den Krieg in Afghanistan verloren. Es ist Zeit heimzukommen.“. Das gilt auch für die Ortskräfte und andere, die auf Deutschland vertraut haben…und sich auf dem Lügenteppich nicht niederlassen können.

PS: Annalena Baerbock hat eine sehr gute Rede im Bundestag gehalten. Sie unterläuft die Mühsal, zwischen Wahrheit, Fakten und Lüge hin und her zu wechseln.

PS: nach wie vor: Marcus Grottian u.a. info@patenschaftsnetzwerk.de mit Konto!


[1] Arendt, Hannah: „Wahrheit und Politik“, in: Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Übungen im politischen Denken I, 2. Aufl., München 2013, S. 327-370. Hier zitiert bei Judith Zinsmayer   https://www.praefaktisch.de/postfaktisch/hannah-arendt-und-das-postfaktische-zeitalter/

[2] https://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article121224649/Merkel-steht-in-Handy-Affaere-hinter-Kanzleramtsminister-Pofalla.html

[3] https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/wie-die-pkw-maut-zum-fiasko-geriet

Dammbruch und Leere

Das ist ein pathetischer Titel, ich weiss.

Der Dammbruch des Politischen schwemmt immer die Massen an Unrat in das Private, zusammen mit den Überresten eben der Befestigungen, die unsere Loyalität und Teilhabe befestigt haben. Solidarität, aber auch pragmatische Handlungsperspektiven sind, wenn nicht zerstört, so doch ausgehöhlt, unglaubwürdig.

Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen, Prozesse gegen das liederliche Ministerkleeblatt anzustreben, mitsamt der korrupten Bürokratie, die sie befehligen. Noch sind es nur Ankündigungen, die auch einige Parteiheloten einschließen werden, die schon wieder abschieben, ausgrenzen wollen, noch um die letzte rechtsradikale Stimme der AfD weg- und sich zuzuschanzen. Aber die Anklagen werden kommen. Die Rücktrittsforderungen sind absolut richtig und seit dem 21. Juni 2021 hat die sogenannte Koalition jedes Recht verloren, sich zu verteidigen, alle drei Parteien. Tausende hätten seit damals gerettet werden können und werden jetzt geopfert.

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, hat die Bundesregierung für ihr verhaltenes Vorgehen in der Afghanistan-Krise kritisiert und lobte gleichzeitig die Weitsicht der Grünen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck, sagte Kiesewetter: „In diesem Fall haben die Grünen die Entwicklung geahnt und ich bedauere, dass wir (die Bundesregierung) hier nicht intensiver nachgefasst, diskutiert und auch entschieden haben.“ Das, was jetzt in Afghanistan passiert, sei „ein Trauerspiel“. Es sei in den letzten Wochen zu viel Zeit verloren worden. Bündnis 90/Die Grünen hatten im Juni einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die „großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vorsah. Der Antrag war von CDU als Regierungspartei abgelehnt worden.“ (https://www.swr.de/swraktuell/radio/cdu-politiker-kiesewetter-zu-afghanistan-gruene-haben-entwicklung-geahnt-100.html), 16.8.21. Fast, aber nicht ganz richtig: die Grünen haben das nicht geahnt, sie haben es schon gewusst. BT Drucksache 19/28962. Wir haben es gewusst. Übrigens hat sich die SPD der Rettung ebenfalls verweigert, und das Innenministerium – meine Bezeichnung dafür wäre strafwürdig – hat die Aufnahme von Ortskräften im Juni verhindert. Das ist in Kauf genommene Tötung von Staats wegen.

Bierdosen und soldatische Gedenksteine durften heimkommen, heil Zapfenstreich.

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In der Niederlage kann man, muss aber nicht den Sieger beschimpfen. Man kann ihn vorsorglich reinwaschen in der Hoffnung auf milde Behandlung.  Die Taliban werden der christlich-westlich-bayrisch-deutschen und amerikanischen Rhetorik nicht aufsitzen, auch wenn es noch immer Verhandler in Doha gibt, die glauben, wenn man nur an einem Tisch sitzt, hat man noch gute Karten in der Hand. Aber lass sie sitzen, denn abschotten wäre genauso fragwürdig – was die Verlierer tun, ist relativ weniger wichtig.

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Im letzten Blog habe ich versucht zu beschreiben, wie bei mir der Verlust von mehr als 15 Jahren afghanischer Erfahrung ausgelöst hat. Ich denke, die Erinnerungskultur an Afghanistan beginnt (wieder) und die an Krieg seit 2001 als besondere Variante. Dass die deutschen PolitikerInnen jetzt von deutscher Verantwortung faseln, geht noch durch, aber wo bleibt die Haftung, und wer haftet? Die Selbstbezüglichkeit dieser Frage ist bei Menschen, die nicht nur auf Befehl nach Afghanistan gekommen sind, anders: wie sind die Intentionen, zu helfen, zu gestalten, zu reformieren….entstanden, warum hat man sich ihnen angeschlossen, auch wenn etliches zuhause dann weniger gut geblieben ist, und vor allem wie und warum hat man weitergemacht, obwohl man sehr bald sehen konnte, was wohl das Ergebnis dieser Intervention sein würde, die unter den miserablen Vorzeichen der Bonner Konferenz von 2001 begonnen hatte. Noch sage ich „man“, aber ich meine schon auch mich selbst.

Wie war ich 2005 drauf, als der demokratische und kultivierte Freund Fayez als Wissenschaftsminister zurücktreten musste, von einer Reihe unfähiger Nachfolger beerbt, und wie war ich drauf, als Karzai das mühsam ausgearbeitete Hochschulgesetz nicht in Kraft setzen wollte (weil er den Widerstand der Nutznießer des rechtlosen Zustands fürchtete); wie war ich drauf, als sich die so hoffnungsvoll begründete Rektorenkonferenz schnell paralysierte…kurz: als sich alles, was „man“ meinte und ich vertrat, an Hochschulpolitik und Reform, auflöste bevor es noch feste Strukturen angenommen hatte?

Nein, nicht was ihr jetzt erwarten könnt, Enttäuschung oder gar Wut oder Resignation. Oder gar Abreise. Die Analyse und das Durchdenken dessen, was nicht geklappt hat, haben schnell gezeigt, dass eine Okkupation keine Reform durchsetzen kann.

Nur hat damals ein Lernprozess eingesetzt, der bis heute nicht zu Ende ist und in diesen Tagen den mehr als 15 Jahren nachtrauert, die einen anderen Weg hätten nehmen können.

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Über den Lernprozess, über die nächsten 15 Jahre, nicht jetzt. Aber eines ist mir ganz wichtig: noch heute wären die überraschten Regierungsmitglieder überrascht, könnten sie nachvollziehen, wieviel mehr die gebildeten und kritischen Eliten nicht nur die jungen, vom Westen, also incl. Russland, gewusst haben und wie wenig wir, der sog. Westen von Afghanistan wussten und wie langsam wir das Land gelernt haben. Für die meisten AfghanInnen hängt das nicht mit guter Zusammenarbeit zusammen, sondern mit Armut, Flucht, Vertreibung, Wiederkunft, oft mehrfach.

Viele geben heute den Eliten in Afghanistan die Schuld, dass die Taliban so leichtes Spiel mit der Rückkehr haben. Daran ist etwas richtiges, nämlich der durchaus egoistische und opportunistische Selbstbezug dieser Eliten. Aber warum das so ist, muss man sich fragen, wenn man nachvollzieht, wie sehr sich die Intervenierenden, im konkreten Fall auch die Deutschen, an ihrer eigenen Entwicklungshilfe bereichert haben und wie wenig Autonomie sie den AfghanInnen gelassen haben, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu definieren und zu regeln. Das gilt für viele der humanitären NGOs nicht, v.a. im Bereich Schulen und Gesundheit, aber die gehen mit Geld und Autonomie im Land auch anders um…Und wer hat denn kofferweise Dollars an die Warlords von den LKW abgeworfen, damit sich die Intervenierenden schrittweise durchsetzen konnten? Und wie kam es zu einer Verfassung, die vielem widersprach, was die Afghanen durchaus wollten und was wir, im Westen, wohl auch nicht wollten?

Ich weiß nicht, wir wissen nicht, wie sich die Taliban verhalten werden. Alle Spekulationen sind windig und beschädigen ihre Urheber. Wenn man jahre-, monate- und tagelang all das was wir wussten und hätten wissen können, ignoriert hat, dann soll man den Blick in die Glaskugel lieber lassen. Aber was ich weiß: dass noch immer nicht ehrlich mit einer Politik abgerechnet wird, die geschönt bis gefälscht (zum Beispiel Fortschrittsberichte des AA ab 2010); dass sich noch immer viele über den Freiheitssatz von Struck lustig machen, den sie nach wie vor nicht im Kontext kennen; dass Afghanistan wieder vergessen wird, wenn die Anlässe (Wahlen, Flüchtlinge, Abschiebungen) nicht mehr auf der Titelseite stehen.

Jetzt stehen praktische Rettungs- und Hilfsmaßnahmen an. Und dann der Aufbau einer politischen und kulturellen, politisierenden und kultivierenden Erinnerungskultur, die den Verantwortlichen keinen Bonus auf Erklärung und Rechtfertigung für ihre Überraschung gibt.

Erinnerung und Schuld

Es ist nicht gut, die eigene Geschichte mit weltpolitischen Ereignissen zu verknüpfen, und sich selbst eine Rolle zuzusprechen, die man immer nur dementieren kann. Zwischen dem „Ich war dabei“ und „Ich habe dies und jenes getan“ gibt es mehr als eine sachliche Differenz. Und schon bin ich mittendrin, deprimiert, zornig, resigniert und, mir selbst unheimlich, dabei ganz ruhig, als dächte ich nach über das Was nun? Was tun?

Aber dann doch: was aus einem grantigen Abschied von UNMIK folgte, war eine zweitägige Begegnung mit zehn Rektoren afghanischer Hochschulen, eine Rheinfahrt und Diskussionen über den möglichen Beitrag zur Gesellschaftsreform über die Universitäten und die Lehrerbildung, und die Entscheidung, im Herbst 2003 das erste Mal nach Kabul zu fliegen.

Es sollten 15 Jahre hin und zurück werden, 14 Aufenthalte dort, einen abgebrochenen Flug aus Angst vor Angriffen, und nach drei beinahe schlecht verlaufenen Situationen die 2018 Entscheidung, nicht mehr hinzufahren. Seitdem habe ich noch Analysen und Bewertungen angefertigt, mich mehr um Flüchtlinge und die afghanische Diaspora gekümmert, und habe auch unter der schnell sich verkürzenden Halbwertzeit von Expertise und Kommunikation mit bekannten Menschen dort und wissenschaftlichen, politischen, medienaktiven und – wichtig – persönlichen Kontakten hier.

Einigermaßen sorgfältig dokumentiert, viele Essays, Kurzberichte, einige Forschungsergebnisse, Briefe, Gesprächsvermittlung, nicht allzu viele Emotionen, aber ständig wachsende Anteilnahme an der unglücklichen Entwicklung einer arg geschundenen Gesellschaft.

Sagt einer: er beleuchtet sich doch…sag ich zurück: bleib einmal neben ganz vielen anderen Dingen mehr als 15 Jahre bei einer Sache, ein Viertel des erwachsenen Lebens, bei einer Sache, die vom ersten Augenblick an aus einer Mischung von Hoffnung und Kritik erwachsen war.

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Heute, ja, die letzten Tage und Stunden, heute, 16.8.2021, die Taliban in Kabul und die Kommentare überschlagen sich: im abwechselnden +Modus a) wir haben das immer schon gewusst, nur hat niemand auf uns gehört, b) wir sind überrascht, wie schnell die Taliban an die Macht gekommen sind, man hat uns schlecht informiert, c) wir haben Fehler gemacht, die USA haben Fehler gemacht, die Afghanen haben Fehler gemacht, d) Syrien 2015 wiederholt sich (=Millionen Flüchtlinge drohen, bei uns Schutz zu suchen), e) Deutschland in Afghanistan war ein, ein teilweiser, kein Misserfolg.

Innehalten, für einen Augenblick: die Schuldfrage kommt früh genug auf den Tisch – obwohl sich manche der Hauptverantwortlichen schon in der Entschuldigungsstrategie üben und sie wahlkampfgerecht aufbereiten. Innehalten heißt dem entgegenzuhalten. Widerstand gegen eines bewertende Erinnerungskultur einer zu wenig reflektierten nationalen Rolle in einem gewaltigen Drama.

Was in diesen Tagen geschieht, wird unausweichlich Teil der Erinnerungskultur. Nicht bei allen steht die unmittelbare Lebensrettung im Vordergrund, Rettung von Deutschen aus Afghanistan, von Ortskräften, von weiteren Hilfebedürftigen an der Schwelle der Exekution durch die Taliban, an der Rettung der Familien dieser Menschen.

Mit vielen Freundinnen und Freunden bin ich mir in einer Bewertung einig: Richtiges, das zu spät geschieht, kommt eben zu spät: Flugzeuge senden, Visabürokratie aussetzen, Einzelfallprüfung durch kollektive Solidarität ersetzen.

  • An dieser Stelle bitte den Blog Rückkehr ins Elend vom 13.8.21 lesen: michaeldaxner.com

Die Erinnerungskultur beginnt heute. Sie geht nicht zurück „bloß“ auf die Bonner Konferenz von 2001, nicht auf erste Periode der Talibanherrschaft, nicht auf die Periode der Mujaheddinherrschaft, auf das Ende von Najibullah, auf die sowjetische Okkupation, auf kurze und bösartige Republik, die Monarchie usw. Nein, nicht einfach Geschichtsaufarbeitung, sondern genauer: was hat das mit Deutschland zu tun, mit uns? Mit der EU, mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen, mit den erfüllbaren und unmöglichen Aufgaben der Bundeswehr, obwohl das jetzt die deutschen Diskurse bestimmt. Fragen wir: was hat das mit dem Leben der AfghanInnen zu tun, mit den Frauen, Mädchen, Kranken, Minderheiten und Intellektuellen, Studierenden und Lehrpersonen, KünstlerInnen und dissidenten Geistlichen….? Deren Erinnerungskultur gibt es nicht, dafür Überlebenskampf, physisches und seelisches Überleben und die Zukunft stehen auf dem Spiel.

Das werde ich weiterverfolgen, man wird es hier und anders wo lesen können, aber andere machen das auch, und viele kompetenter und besser. Im Übrigen arbeite ich an der Einrichtung eines Afghanistan Archivs, zur Zeit auf privater Basis im RZ Potsdam, ich ziele darauf ab, dass es an die Uni Potsdam kommt. Relevante Dokumente und Materialien sind willkommen. Aus den Lehrveranstaltungen haben sich viele Studierende interessiert gezeigt, auch für die wird die Erinnerungskultur wichtig, der erste große deutsche Kriegseinsatz in ihrer Generation.

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Zurück zu meinen 15 Jahren. In meiner Erinnerung sehr viele Namen, Gesichter, Beziehungen untereinander, Erlebnisse und Erfahrungen aus Zusammenarbeit, Konflikten, Reisen nach Deutschland und natürlich meine Zeiten in Afghanistan, hier keine Bilanz, was war „gut“ oder richtig und was war “schlecht“ oder falsch? Diese lange Zeit hat natürlich meine Biographie beeinflusst, meine Lernprozess – kurz: von der Hochschulpolitik zur Konfliktforschung und Interventionssoziologie…aber was sagt das schon? Was mich heute bedrückt: auf absehbare Zeit keine Namen von AfghanInnen, weder dort noch hier zu nennen, es würde Menschen gefährden. Viele Erinnerungen verkommen zur Anekdote. Wenn man nicht sagen darf, um wen es konkret geht, kann man weniger deutlich sagen, worum es in der Sache geht. Auch steht nicht die Wissenschaft im Vordergrund, sondern sozusagen eine wissenschaftliche Lunte legt an die politische und gesellschaftliche Bewertung dessen was geschieht und wie es erzählt wird. Damit wenigstens für mich und meine Kreise nicht geschieht, was bis vor kurzem gedroht hatte: dass Afghanistan vergessen wird und zurücksinkt in die irreale, virtuelle Welt einer Art von Karl-May-Erzählung. Mich bedrückt das, aber wenn man sich die Unfassbarkeit einer Rechtfertigung des Zapfenstreichrituals in ein paar Tagen anhört, glaubt man nicht an einen Lernprozess der Verantwortlichen in der Regierung.  Mich bedrückt auch, dass vom ersten Augenblick 2003 die deutsche Ambivalenz – vorgetäuschte Souveränität und großspurige Humanitätsversprechen hier – schlechte und wenig wirksame Praxis oder verstecken hinter den wirklich wichtigen Akteuren dort beobachtbar, beschreibbar war – und mich bedrückt meine Zurückhaltung in den viel profilierter notwendigen Auseinandersetzung mit Politik, Medien, Militär, und beispielhaft im Hochschulbereich: damit meine ich natürlich auch die AfghanInnen, nicht nur deutsche oder internationale Akteure. Noch mehr bedrückt mich, wie vergleichsweise wenig ich von diesem Land mitgenommen und mitbekommen habe, obwohl ich sicher privilegiert war und mehr als die meisten aufnehmen, „studieren“ konnte. Gut, mit dieser Bedrückung kann ich fertig werden, hoffe ich, nicht aber mit den 15 Jahren, die von Einsichten und Irrtümern, aber auch von „Zeitverbringen“ gekennzeichnet waren, vom Altern in einem unendlichen Konflikt, wie der im Nahen Osten…

Mit dem ersten Hochschulminister, Sharif Fayez, war ich von Anfang an befreundet und habe viel mit ihm zusammengearbeitet. Seinen Namen kann ich nennen, er ist vor zwei Jahren gestorben. Bei und mit ihm habe ich nicht nur Kultur und Landesgeschichte gelernt, sondern auch Einblicke in Netzwerke und Kommunikation erhalten, die bei uns so nicht möglich wären, im Guten wie im Schlechten. Hier gilt es eine Erbschaft zu verwalten, anders als bei vielen mehr oder weniger prominenten Bekannten, die mich nicht einfach Afghanistan durchschauen ließen…aber dann doch die eine oder andere Einsicht vermittelten, die mit dem Offiziellen so wenig zu tun hat wie das Verhalten der meisten Bundeswehrangehörigen vor Ort. Auch hier entstehen Erzählungen. Die mit dem heutigen Tag eine andere Form bekommen, und wieder ein Vorher und Nachher.

Das prägt auch die Lehrveranstaltungen, Vorträge und die immer seltener werden Artikel…siehe oben: Halbwertzeit. Was in diesen Tagen lebendig wird ist die Beobachtung, wie die Geretteten – die trotz Seehofer, BAMF, Maas Geretteten in Deutschland um ihre Angehörigen in Afghanistan bangen, wie sie kommunizieren, wie ungeschminkt die Nachfrage nach Hilfe und das Eingeständnis von Ohnmacht einen konfrontiert. Die Grenzen von Eingreifen, aber auch nur von Bitten, Resolutionen, Kontakten werden deutlich, rücken das Bild zurecht, das man von sich gerne hätte.

Wie gesagt: die Politik, die Schuldzuweisung, die Kritik, all das wir unvermeidlich kommen. Die es jetzt schon in den Wahlkampf einspielen, sind eher erbärmlich als böswillig, aber viele Verantwortliche sind moralisch überfordert. Das ist auch ein Auswahlkriterium für Politik…

Bitte nicht lachen: so beschreibt der Computer heute Bilder, automatisch. damals gab es viele gespendete PCs, aber keinen Strom und kein Internet-

Ein Bild, das Himmel, draußen, Baum, Person enthält.

Automatisch generierte Beschreibung2003: der erste Wächter

Ein Bild, das Gebäude, Person, Mann, stehend enthält.

Automatisch generierte Beschreibung2003: Taliban hinterlassene Universität

2011: Sharif Fayez, erst Minister, dann American University

Rückkehr ins Elend

Was einem zu Afghanistan noch einfällt liegt zwischen zwei Brennpunkten:

  • den Menschen in Afghanistan, die schon jetzt von den wiedererstarkten Taliban unterdrückt, gefoltert und getötet werden – und die dringend Hilfe brauchen, Rettung vor den Tyrannen und wo nötig eine sichere Fluchtmöglichkeit aus dem Land und Zuflucht in einer menschlicheren Gesellschaft, die ihrerseits ihre Staaten überzeugen muss, dass weit mehr getan werden muss als bisher.
  • Den Regierungen der beteiligten Staaten und auch solcher, die nur indirekt an den Kriegen, den Friedensversuchen und der Situation seit dem Abzug der Amerikaner und ihrer Verbündeten in diesem Jahr beteiligt sind.

Es ist nicht zu spät für eine politische, sozialwissenschaftliche, psychologische Analyse der Verhältnisse, aber die steht nicht im Vordergrund des hier und heute. Es geht um Tage und um Stunden, so viele Menschen zu retten wie möglich, die Ortskräfte vor allem. Das richtet sich vor allem an die deutsche Politik.

*

Für eine politische Erklärung dessen, was da vor sich geht, bleibt zur Zeit kein Spielraum, sieht man von den etwas hilflosen Windungen verantwortlicher PolitikerInnen ab, die die Augen nicht verschließen können vor der Realität, aber sehr wohl von einigen Ursachen einer komplexen und unerfreulichen Entwicklung.

Offenen Auges bleibt nur, so vielen Menschen wie möglich zu helfen, sich vor den Taliban zu schützen, das Land sicher zu verlassen und im Exil einigermaßen sichere und menschenwürdige Überlebenschancen sich zu erwerben. Humanitäre Hilfe darf keine ideologischen und moralischen Engführungen sich erlauben – nur das Ergebnis zählt, die Rettung von Menschenleben.

Es wird der Moment kommen, wo man Schuldfragen stellt, wo man Fehler – auch offensichtliche – selbst einräumt, wo man Kritik einlädt und vor allem wo man für die eigene Politik Konsequenzen zieht. Dieser Moment wäre früher sinnvoller und näherliegend gewesen, jetzt müssen wir ihn aufschieben. Darum macht es auch keinen Sinn, eine Hierarchie von Anschuldigungen und Konjunktiven aufzubauen. 

Zunächst: GELD IST NÖTIG, um diejenigen, die ausfliegen können auch auszufliegen, wenn keine regierungsamtlichen und sonstigen Flugzeuge zur Verfügung stehen, sondern Charter. Am besten im Pendelverkehr. Wenn ich genaue Zahlen habe, werde ich die hier mitteilen. Jetzt einmal nur ein Konto mit Verwendungshinweis: https://www.patenschaftsnetzwerk.de/

Man kann direkt spenden Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V.
IBAN: DE23 4306 0967 1180 4776 00
BIC GENODEM1GLS

Natürlich müssen wir uns auch um die Menschen kümmern, die in Deutschland oder Österreich ankommen und damit ihres Lebens sicher sind.

Und wir müssen weiter Information, Wahrheiten, und damit politischen Druck in die Öffentlichkeit, in die Politik, die Medien bringen.

Dazu einige Informationen:

https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-05/page_2.483520/article_1.5373180/article.html

Afghan capitals fall in rapid succession
In just days, the Taliban have overtaken six provincial capitals in a brutal new chapter of the war that has led many local officials to abandon their posts and flee the cities they administer.
Fighting on the outskirts of Aybak, the capital of Samangan Province, began on Monday morning as the Taliban pushed into the city, having toppled a nearby district two days earlier. By the afternoon, most of the city was under insurgent control.
The rapid fall of the cities is a bad omen for Kabul. Residents of Kunduz described uncertainty and shattered hopes after a takeover there.
Context: The recent attacks have violated the 2020 peace deal between the Taliban and the U.S. that laid the path for the American withdrawal. The Taliban had committed to not attacking provincial centers.
What’s next: The key northern city of Mazar-i-Sharif is now largely surrounded, but U.S. and U.N. officials say a fledgling plan to slow down the Taliban does now exist. NYT 9.8.2021
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-afghanistan-ortskraefte-101.html 10.8.201

https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-10/page_2.484435/article_1.5377998/article.html

http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kabul/18124.pdf FRIEDRICH EBERT STIFTUNG 8/2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-und-deutschland-auf-kundus-richteten-sich-die-hoffnungen-17476535.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 10.8.2021

Abschiebungen – Seehofer https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-11/page_2.484618/article_1.5378870/article.html     11.8.2021 SZ

Bundeswehr-deutsche Mitschuld https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-11/page_2.484618/article_1.5378849/article.html   11.8.2021 SZ

Neuste Nachrichten: https://www.welt.de/?wtrid=home.overlay.inaktiv.refresh&marknewteaser 13.8.2021

https://www.spiegel.de/ausland/vormarsch-der-taliban-in-afghanistan-augenzeugen-berichten-von-den-zerstoerungen-und-ihrer-angst-a-4efd1b17-9ee0-42c8-8c96-7cd168640a9e 12.8.2021

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-verkuenden-einnahme-von-zweitgroesster-stadt-kandahar-a-e9d7afc3-ba20-408c-a8ad-1835fd1e8f1f 13.8.2021

Immer: Afghanistan Analysts Network https://www.afghanistan-analysts-network.org/

In den Medien findet sich viel mehr noch, v.a. SZ, FAZ, Welt, Tagesspiegel, Zeit, taz, NYT, BBC und DLF und ORF

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Was tun?

Dieser Blog ist nur ein Mosaikstein in einer Aktivität, die erfreulich viele Menschen tatkräftig und jenseits von Partei- und Bewertungsgrenzen einbezieht. Es ist nicht sicher, dass jeder Mensch im Augenblick etwas sinnvolles tun kann, aber jeder Mensch kann darüber nachdenken, was sie und er in dieser Situation tun soll.

Zum Beispiel

EIN BEISPIEL: Ronja von Wurmb-Seibel: Heute ist der 13.08. + wir brauchen:

1. Unbürokratisches und schnelles Visa-Programm für alle, die für dt. NGOs und Ministerien gearbeitet haben. Ohne Einzelnachweis von Bedrohung (sie ist definitiv für alle vorhanden) und falls nötig, mit Evakuierung

2. Groß angelegtes Resettlement-Programm für besonders Gefährdete: Journalist:innen, Künstler:innen, Aktivist:innen, Frauen – falls nötig Evakuierung

3. Sofortige Katastrophenhilfe für die Binnenflüchtenden, die aus den Provinzen nach Kabul kommen

4. Mehr Daad-Stipendien für afghanische Studierende für dieses Jahr und die nächsten Jahre

5. Mehr humanitäre Hilfe

6. Internationalen Druck für eine politische Einigung

7. Debatte darüber, warum der Einsatz in Afghanistan so drastisch gescheitert ist und was das für alle anderen Einsätze der Bundeswehr bedeutet

8. Stopp der Rüstungsexporte

9. Legale Fluchtmöglichkeiten

10. Therapeutische Unterstützung für Menschen im Exil mit war pain

11. Massive finanzielle Unterstützung der afghanischen Minenräumteams

12. Aufklärung von Kriegsverbrechen

13. Schnellen und unbürokratischen Familiennachzug

14. Umwandlung von Dauerduldungen in stabile Aufenthaltstitel

ES GIBT VIELE BEISPIELE KLEINTEILIGER HUMANITÄRER HILFE, die nicht zugleich mit Angriffen auf die Politik verbunden sind: Aufnahme von Geflüchteten in Wohngemeinschaften, Ausstattung von solchen, Hilfe bei Behördengängen usw.

Jüdischer Einspruch: Nicht forschen, handeln

SO GEHT ES NICHT.

Da wird ein guter Wille simuliert, der ein Thema zum Problem macht, anstatt ein Problem – den Antisemitismus – wirklich zu thematisieren, also gesellschaftswirksam zu politisieren.

Bundesregierung will Antisemitismus-Forschung stärker fördern: Der Bund will 35 Millionen Euro in Projekte investieren, die zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus forschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, solche Ideologien besser zu bekämpfen. Von dieser Summe seien zwölf Millionen Euro für Projekte vorgesehen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen. 23 Millionen Euro gehen an Forschungsvorhaben, die sich dem Rechtsextremismus und Rassismus widmen, um mehr Erkenntnisse über die Ursachen und Überschneidungen mit dem Antisemitismus zu gewinnen. Verantwortlich für die Projekte sind unter anderem Universitäten und Evangelische Akademien. Bildungssministerin Anja Karliczek sagte in Berlin, jüdisches Leben sei in Deutschland so bedroht wie schon lange nicht mehr. Antisemitismus und Rassismus hätten in Deutschland keinen Platz. Das Gift des Antisemitismus für den gesellschaftlichen Zusammenhang müsse mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
tagesschau.de, rnd.de, faz.net  5.8.2021

Jahrzehntelang haben Tabakkonzerne forschen lassen, um den Zusammenhang von Lungenkrebs und Rauchen zu vernebeln und die Ergebnisse hinauszuzögern. Ähnliches geschieht bei allen Partikularinteressen von Klimaleugnern oder last-minute-Produzenten von CO2 und anderen Umweltgiften.

In der Gesellschaft ist das nicht viel anders als bei Natur- und Technikwissenschaften.

Warum wird blauäugig und gutwillig – das gestehe ich vielen zu – der Antisemitismus immer wieder und immer wieder und immer wieder beforscht. Es kommt immer das heraus, WAS WIR WISSEN. Und zwar seit langem. Anstatt das RICHTIGE ZU TUN, wird immer detaillierter und feinfaseriger geforscht. „geforscht“. Also etwas Neues, Unbekanntes gesucht, einen Fakt, eine Erklärung…

Aus den vielen Thesen zum Antisemitismus, die auf solider Basis bestehen, greife ich einige heraus:

  1. Die bereits vorjüdische Differenz zwischen den „fertigen“ ideologischen Gesellschaftsbildern und dem stets unfertigen, prinzipiell unabgeschlossenen Judentum (Horvilleur 2020)
  2. Die These, dass das Bild „DES“ Juden bereits ein Produkt des Antisemitismus ist (Daxner 2007)
  3. Die bewusste, ideologische Vermengung von Ethnorassismus und Nationalismus in der antisemitischen Israelkritik
  4. Die philosemitische Über- und Unterordnung jüdischer Menschen unter andere ethnokulturelle und ethnosoziale Gruppen… Es gibt da noch viel mehr haltbare Thesen, auch unfertige Überlegungen.Und natürlich ist der Antisemitismus nicht die einzige Beschwer in der Endzeitstimmung der globalen Gesellschaften. Aber sie betrifft jüdische Menschen geradezu stellvertretend für jeden Menschen, der auf der hauchdünnen Schneide zwischen Integration und Ausgrenzung sich bewegt, und für die jüdische Gruppe ist das besonders gravierend, weil sie schon besonders lang und besonders massiv ausgegrenzt wird.(Was mich persönlich betrifft – ägert und betrübt – dass so wenig gewusst, gerlernt wurde. Ich habe das Gefühl, dass jeder antjüdische Ausfall, jede Gewalttat, wie ein homöopathisches Heilmittel auf eine weitere deutsche Schuldbefreiungsrhetorik angewendet, ein seht wir sind auf der Seite der Juden, so gut sind wir geworden – und doch die Gleichen geblieben? Wenn wir jüdische Deutsche in Deutschland sind, jüdische Österreicher in Österreich, jüdische Juden in Israel, oder jüdische KosmopolitInnen, dann muss niemand auf unserer Seite stehen. Man steht auf der Seite der Armen, der Ausgegrenzten, der Unterdrückten, der von Diktatur Gepeinigten, aber nicht auf der Seite, die man im Namen der Meinungsfreiheit und Grundrechte ebenso beleidigen lässt wie man sie aus den falschen Gründen hochleben lässtDarum widersetze ich mich dem Forschungsaufruf (obwohl es für die Wissenschaft viel zu forschen gibt, ohne Zweifel). Mir geht es um Kommunikation und Praxis, um das verfluchte UND zwischen Juden und Deutschen zum Verschwinden zu bringen. Lacht nicht: die lächerlichen 1700 Jahre, die jetzt gefeiert werden, weil es jüdische Gemeinden in Europa gab, lange bevor Deutsche noch sich als Deutsche denken konnten, sind so ein Beispiel. Nur, wenn ich mein Judentum NICHT herausstellen muss, kann ich es praktisch leben so wie es mir richtig erscheint, verantwortungsvoll, hart oder floexibel an seinen Grenzen, in jedem Fall unfertig gegenüber all denen, die immer eine so genannte Ganzheitlichkeit anstreben, in die wir dann natürlich nicht passen.

Seehofer und Maas lassen sterben

ABSCHIEBUNG KURZFRISTIG AUSGESETZT! 4-8-2021

Abschiebung nach Afghanistan abgesagt

Stand: 04.08.2021 11:48 Uhr

Es gibt zunehmend Anschläge und Kämpfe, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Abschiebungen nach Afghanistan sind deshalb umstritten. Nun wurde ein Flug aus München abgesagt.

Die Absage kam kurzfristig. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur waren zu dem Zeitpunkt schon mehrere Männer aus Afghanistan in München. Am Abend sollte der Abschiebeflug dort starten. Erst nach Wien – und von dort weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Eine offizielle Begründung dafür gibt es bislang nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte gestern aber die bevorstehende Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Österreich gestoppt. Die Richter begründeten das mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Regierung in Wien spricht von einem Einzelfall. Ein pauschales Abschiebeverbot gebe es nicht.

Bundesregierung grundsätzlich für Rückführung

Obwohl es derzeit vermehrt zu Kampfhandlungen sowie Anschlägen in Afghanistan kommt und die Taliban auf dem Vormarsch sind, hält die Bundesregierung die Rückführungen dorthin grundsätzlich weiter für möglich. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr 167 Menschen „zurückgeführt“. Grüne, Linkspartei und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der momentanen Lage für nicht vertretbar. 01.08.2021 Trotz Taliban-Vormarsch Seehofer will weiter nach Afghanistan abschieben Innenminister Seehofer will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, trotz der Taliban.

Tote bei Angriff auf Gästehaus in Kabul

Aktuell wurde ein Angriff auf das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministeriums in der schwer gesicherten „Grünen Zone“ Kabuls gemeldet. Mindestens acht Menschen wurden getötet und 20 verletzt. Der Sprecher des Innenministeriums, Mirwais Staniksai, sagte, der Angriff sei von vier Männern am Dienstagabend ausgeführt worden. Erst sei eine Bombe explodiert, dann habe es Feuergefechte gegeben, bei denen die Männer getötet worden seien.

Die Attacke habe anscheinend dem amtierenden Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi gegolten. Dessen Partei Dschamiat-e-Islami teilte mit, der Minister sei nicht in dem Gästehaus gewesen und seine Familie sei in Sicherheit gebracht worden. 03.08.2021 Helmand im Süden Afghanistans Taliban erobern Großteil von Provinzhauptstadt Die Kämpfe im Land verlegen sich zunehmend in die Städte. Die UN warnen vor katastrophalen Auswirkungen.

Die afghanische Regierung hatte die EU-Mitgliedsstaaten Mitte Juli aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage um einen Abschiebestopp gebeten. Trotz dieser Entwicklung beendete die Bundeswehr ihren Militäreinsatz in Afghanistan Ende Juni. Die US-Truppen ziehen Ende August ab.

Mit Informationen von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

das Nachfolgende zur Erinnerung an gestern:

Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben. Ausgerechnet vom schon halb jenseitigen Horst Seehofer, und von den marktliberalen der fdp und vom AA unterstützt:https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-abschiebungen-afghanistan-101.html. Der nächste Flug wurde VORVERLEGT und soll heute oder morgen ÜBER WIEN erfolgen, um abzulenken vom Rechtsbruch und der Tötungswahrscheinlichkeit für Abgeschobene (hört euch den BMI Sprecher von heute, 3.8.21 um 18.30 an…). Laschet stimmt den Abschiebungen ausdrücklich zu, da schmecken ihm die Hostien besser.

Beruhigt euch. Wenn man politisch handeln will, reicht Illoyalität gegenüber diesen Wahlkämpfern nicht. Lest erst einmal:https://thruttig.wordpress.com/2021/08/03/afghanistan-abschiebung-als-wahlkampfmunition-zum-aa-asyllagebericht/

Man knann sich empören, aber das bringt nichts. Man muss den Ungeist, der hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit steckt, aufdecken, d.h. seine Wurzeln bloßlegen, und dann in politischen Widerstand umsetzen. Also nicht Revanche oder Rache, sondern eben Widerstand, und das heißt in diesem Fall: Verweigerung von Loyalität, eigene Aktionen und vor allem Aufklärung. Wenn ein Minister dieser Regierung sagt, Afghanistan sei für Abgeschobene sicher, dann lügt er. Dagegen hilft nur die Wahrheit. Und diese kann man erfahren.


Dann schaut euch auch andere Länder an, die längst die Abschiebungen aus humanitären und rechtlichen Gründen ausgesetzt haben (und nebenbei mehr afghanische Ortskräfte und ihre Familien schneller und effektiver aufnehmen).
Das Archiv mit den Missetaten der deutschen Abschiebepolitik füllt sich – hoffentlich kommt es unter einer neuen Regierung zu Strafprozessen gegen die Abschiebetäter im BMI, im AA und anderen Regierungsstellen.

Auch wenn es afghanische Straftäter (angeblich, hört den Pressesprecher des BMI) sind, auch wenn, dann haben sie das Recht, in einem deutschen Gefängnis von der deutschen Justiz – behandelt zu werden und nicht nach unseliger Tradition abgeschoben zu werden. (Wegen des Hinweises auf diese Tradition werde ich oft kritisiert, aber wir leben nun einmal im Land der Nachfolger, und man hat nicht alle Erbschaften ausgeschlagen, von Globke bis zum Erfurter Urteil und vor allem zur Verzerrung der Grundrechte zugunsten der Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen – die Erde ist eine Scheibe, ich weiß schon).

Redet darüber, verbreitet es, fragt die Wahlkämpfer, ÖFFENTLICH. Der Rechtsstaat bietet kein Versteck für die Schreibtischtäter, die angeblich mit den Abschiebungen die Deutschen schützen wollen. DIESEN Zynismus teilen etliche Größen auch der demokratischen Parteien.

Dass man über WIEN abschieben möchte, berührt mich als Doppelstaatsbürger doppelt. Aber auch dort haben die Ewig-Gestrigen nicht vergessen, dass ihre Zeit abläuft. Hoffentlich. Immerhin schreibt der ORF umgehend:

EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. In der Begründung wird auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Im Innenministerium spricht man von keinem „pauschalen Verbot“. In Afghanistan steigt unterdessen die Zahl der zivilen Opfer. Uns lest was Sima Samar5 zu sagen hat: https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-ich-kenne-den-krieg-ich-lebe-in-grosser-angst-kolumne-aus-kabul-a-de97ee1e-e109-4a84-bcdb-34d78b2a3b71?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

BITTE

Sagt etwas dazu, wo immer ihr seid, man muss über den Olympia-Nebeln auch auf die Wirklichkeit schauen. Mit Deutscher Hilfe werden Menschen in die Hände der Taliban geschickt. Wißt ihr, was das bedeutet?
UND SPENDET FÜR DIE ORTSKRÄFTE. Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V.
IBAN: DE23 4306 0967 1180 4776 00
BIC GENODEM1GLS

Rückmeldungen für das AFGHANISTAN ARCHIV und zu euren Aktivitäten erbeten und erwünscht.

Danke: Michael Daxner


michaeldaxner@yahoo.com

Blog: http://www.michaeldaxner.com
+49 174 1805837

Herbst im August

Der herrlich lange Juli geht zu Ende. Ab und an sieht man einen Schmetterling, sogar einmal zwei, und die eine oder andere Mücke lacht über die Verschwörungstheorie vom Insektensterben. Braungebrannte Reichsbürger kommen zurück in die Quarantäne und stecken ihresgleichen an, und lassen währenddessen uns in Ruhe. Wenn der Park vertrocknet, gibt es dort kein Hochwasser, und wenn jemand sein Einfamilienhaus nicht verlassen will, weil es dort wieder ein Hochwasser geben will, so ist er durch das Recht auf Eigentum gedeckt. Die Idylle täglicher Ärgernisse trägt mich sanft aus dem Juli heraus, worüber soll ich mich nicht ärgern?

Jetzt habe ich so oft über Freiheit gebloggt, da kann man sich auch einmal freuen:

Freiheit: Käppner in der SZ: 31.7.21 https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-31/page_2.482626/article_1.5368677/article.html

Also, wozu sich dauernd echauffieren?

Es gibt eine Methode, die gleichermaßen von Schreibtischtätern und aktiven politischen Gegnern angewendet wird: provoziere vernünftige Kritiker anhand von kleinen und kleinsten Beispielen, so dass die bald erschöpft sind und niemand die Flut der Anklagen überblicken kann. Das fördert die kurzfristigen Orgien an Vergesslichkeit, die alle möglichen Sauereien, die nur Wochen zurückliegen, schon in den Müll entsorgen, und nur eine moralische Migräne hinterlassen. Da sind die Rechten und ihre Verbündeten recht effektiv, und unsereins muss sich oft vor Freunden rechtfertigen, wenn man sich aufregt und wie ein Radarstrahl rundum schimpft, weil es keine Ecke gibt, in der sich nicht der Unrat verdichtet.

Die Gegenstrategie ist mühsam, zugegeben. Sie bedeutet nicht Toleranz oder machtlose Hinnahme der großen und kleinen Ärgernisse, aber ihre Zwischenlagerung. Währenddessen rüstet man auf. Klingt seltsam, aber so wie man nur ausgeschlafen in den Konflikt gehen sollte, so muss man schon darauf achten – nicht, was gerade wichtig erscheint, sondern was wichtig ist. Und dies zu bedenken kann durchaus geschehen, während man durch den Park oder die Zeilen eines guten Buches geht oder Musik hört.

Was man ablegt, kann man wieder hervorholen, vielleicht wirkungsvoller und schärfer als jedesmal „jetzt“. Beispiel: den Aufbau der Hitler-Hindenburg-Kirche (Garnisonkirche genannt) in Potsdam kann ich jetzt nicht verhindern, der wirkungsvolle Einsatz der Kritik kann bis zur Eröffnung des Schandmals warten; die Abschiebung von Afghanen in den Tod, wie von Seehofer betrieben, kritisieren andere wirkungsvoller, meine Stimme wird wieder in den Chor gehen, wenn die nächste Abschiebung geplant ist; jetzt kann man sich schon um die Rettung der Ortskräfte kümmern, die schneller nach Deutschland kommen sollen; und noch kleinere Ärgernisse werden vielleicht in zwei Monaten mit einer neuen Regierung verschwinden. Das heißt nicht, dass solche Dinge unwichtig sind. Aber das Archiv der Gegenwart ist immer auch eines mit Wirkung für die nächste Zukunft. Und die will mich bei Kräften halten und nicht zum Gespött der Querulantenhasser machen, die selbst sich über gar nichts ärgern…

Dass ist keine Selbstberuhigung, weil ich gerade an den Beispielen sehe, wie sie im Untergrund der Psyche, im Unbewussten oder in den verdeckten Diskursen, weiterleben und sich entwickeln. Aber sie drängen nicht an die Oberfläche, die ja mein Gesicht auch trägt.

Es ist dies auch die Freiheit der Schildkröte, unter bestimmten Umständen in ihrem Panzer zu sitzen und erst einmal nichts zu tun; dauernd geht das nicht.

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Natürlich bin ich nicht unter die Lebensberater gegangen. Dieser Moment der Reflektion hat sich aufgedrängt, weil die letzte Wochen eine solche Welle von Ärgernissen mich und meine Arbeit beeinträchtigt haben, dass ich beinahe am Rotieren um diese vielen Unerträglichkeiten erstickt wäre – mit einem kleinen Nebeneffekt. Das Archiv konnte ich mit Hinweisen auffüllen, die ich wieder hervorholen kann und dann was draus machen.

Jetzt schaue ich erst einmal, wie der Herbst im August kommt.