Nochmals und immer wieder: Abschieben in Gefahr und Tod geht gar nicht!

Wir können ganz einfach sagen: AFGHANISTAN IST NIRGENDWO SICHER, deshalb ist gegen das Gesetz, gegen die Menschenrechte, gegen die Vernunft, irgendeinen Menschen dorthin gewaltsam zu deportieren (Abschiebungen ist in diesem Fall ein zu sanftes Wort). Sich darauf zu verständigen, müsste so leicht fallen, wie es der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Albig formuliert hatte.

Diese Position ist einfach und bedarf keiner verlogenen Abwägung von Sicherheit und Rechtsstaat, wie sie in anderen Fällen, weniger verlogen, vielleicht angemessen ist. Wer aus offizieller behördlicher Position Sicherheit in Terilen Afghanistans behauptet, weiß es entweder nicht besser oder lügt  oder nimmt Tod und Verletzung von Deportierten bewusst in Kauf.

Mit der NICHTABSCHIEBUNG VERGIBT SICH DEUTSCHLANDS NICHTS außer den Beifall von Hetzern, wie den bayrischen CSU-Granden und der AfD.

Aber das Problem ist mit Nicht-Abschiebung nicht gelöst.

Menschenrechtlich sind alle Abschiebungen und Zwangseinlieferungen in Abschiebelager unzulässig oder zumindest fragwürdig. Das heißt überhaqupt nicht, dass man Straftaten und Übergriffe seitens von Flüchtlingen eher dulden dürfte als seitens deutscher Täter. Dafür haben wir Gerichte und eine Justiz, sogar Gefängnisse und andere Maßnahmen.

Dazu kommt aber, dass genau diese hirnlose Deportationspolitik auch und gerade die abschreckt oder in die Abwehrhaltung stößt, die ohnedies früher oder später heimkehren wollen. Auch diese Menschen, ob sie nun Asyl genießen oder nicht, bedürfen unserer Hilfe, gerade in Afghanistan haben wir auch – keineswegs nur – an ihrem Elend mitgewirkt. Dazu müssen wir Gelegenheit und Mittel haben, die es erlauben, diese Menschen

  • vorzubereiten (das kann lange dauern: eine Ausbildung, ein Studium, eine ärztliche Behandlung usw.)
  • zu schützen: wir haben jetzt schon schreckliche Berichte, wo Abgeschobene in Kabul ausgesetzt und hilflos allein gelassen werden
  • zu unterstützen, persönlich und beruflich wieder Fuß zu fassen.

Daran arbeite ich unter anderem und weiß, wie schwierig es ist, sich dem populistischen Sog der Maizieres und Hermanns zu widersetzen. Für diese Leute ist jedes Photo von geschundenen Menschen, die in ein Flugzeuggepresst werden, ein deutliches Signal nach rechts: wir können das auch. Aber es wird nicht helfen, weiter tausende Flüchtlinge in Richtung Freiheit und Zukunft von ihrem Weg abzubringen, solange sie beides in ihrer Heimat vermissen (in Afghanistan noch mehr Zukunft als Freiheit, aber die Aussage gilt generell).

Ich weiß auch, dass auf allen Ebenen der Behörden, der Exekutive, der Parlamente und in fast allen Parteien diese Position geteilt wird, oft hilflos, oft wehrlos, und dass der Druck einiger Innenminister und Scharfmacher auch ihnen zusetzt. Es ist nicht einfach, sich der sanft klingenden Gewaltrhetorik von Maiziere zu widersetzen. Er denkt nicht daran, dass seine hugenottischen Vorfahren auch nur hier sind, weil sie ohne eigenes Verdienst aus der Zukunftslosigkeit eine Zukunft in Preussen erhalten haben.

 

 

Advertisements

Schrille Post

Da freuen sie sich alle, dass die dumme persönliche Beraterin von Trump seine Lügen postfaktisch nennt. Was das bedeutet, ist nicht so klar, denn es deutet an, dass wir ganz gut ohne Wirklichkeit fahren können, die Welt besteht aus Vorstellungen vom …Opportunen, nicht mehr nur vom Richtigen. Aber wir haben ja die post-industrielle Gesellschaft, den Post-Kapitalismus, die Post-Moderne, Post-Kolonialismus, posttraumatische Belastungsstörung, ex post. Dumme Sprachspiele haben oft ihren guten Grund: sie nicht mehr so unbedacht anzuwenden, sie könnten dem Gegner nützen. Merke: schauderhaft war in der Praxis die alte Post von Thurn und Taxis (Eugen Roth (1895-1976).

Ich schreib das natürlich nicht nur zur Ablenkung von den schweren finis terrae Kapiteln, sondern zur bedächtigen Aufforderung darüber nachzudenken, wie postig man selber sein kann, wie post-modern zum Beispiel.

Finis terrae XII. Vorkrieg II

 

Ich hatte schon früher über Vorkrieg geschrieben und meine es ernst. Aber ich kann kein Kriegsszenario entwerfen. Jetzt geht es darum, Philosophie soweit abzurüsten, dass ich sie politisieren kann. Überreich sind die Anregungen aus der Kritik der Zeit („Situation“, erinnert Euch!), abrer auch merkwürdig auf den Salon der Meinungsfreiheit beschränkt. Ob ich weiterkomme, weiß ich noch nicht.

Das Umschalten auf den Modus von Verzweiflung bedeutet nicht Resignation. Verzweiflung, so habe ich die Reise ans Ende der Welt begonnen, ist der Verlust nachhaltig festen Bodens unter den Füßen. Resigniert ist, wer sich treiben lässt, nicht Ufer, sondern Fluss. Zur Resignation gehört die gescheiterte Hoffnung, zur Verzweiflung die haltlose Zuversicht.

In diesen Wochen sind die politisch Wachen ganz auf die Ausdeutung der Folgen des Agierens von Donald Trump und seinem kriminellen oder faschistischen Umfeld. Beginnen wir heute mit Sprache, so erkläre ich, warum ich mit so scharfen Worten einsetze. Trump, dem kein Herr, kein Präsident und kein Respekt gebühren, ist kriminell, rassistisch, sexistisch und unfähig; aber er ist nicht dumm. Das teilt er mit vielen Angehörigen der Elite des Dritten Reichs. Er ist kriminell, weil er nachweisbar gegen Verfassung und einfache Gesetze verstößt, er ist ein Rassist und Sexist, wie die nie  zurückgenom-menen Handlungen und Worte seines Wahlkampfes beweisen und er ist unfähig, was an seinem mangelnden Wissen und seiner Planlosigkeit des unmittelbaren, also undurchdachten Handelns sich bestätigt. Er ist nicht dumm, sondern betrachtet sein Land und letztlich die Welt als neo-realistisch zu beherrschende Anarchie von Spielern, d.h. Geschäftsleuten, die ihre Firmen schlechter positionieren können als er.

Wir haben ein Problem, in unseren demokratie-müden Demokratien. Die Diktatoren (groß Putin, JiPing u.a.), mittel (Erdögan, Salman u.a.), kleiner (Duterte, Orban u.a.) und die autoritären Gefolgschaften überall auf der Welt, könnten nur in einem – EINEM – globalen Regimewechsel beseitigt werden, was eine globale und einverständliche globale Demokratisierung und ein Weltregime unter den Auspizien der Menschenrechtscharta und vielleicht der UNO zur Voraussetzung hätte. Wir haben das Problem schon mit diesem Gedanken, weil wir wissen, dass die, die solche Weltbefreiungsträume je hatten, entweder selbst im gewalttätigen Rausch auf- und abgestiegen sind (wer weiß noch, dass es eine UdSSR gab?) oder über eine Wir-oder-Sie Tyrannis millionenfaches Leid verursacht haben, weil sie natürlich keinen Gedanken an die BEFREIUNG von Menschen verloren hatten. Ungemütlich ist die Endzeitstimmung. Wir, im privilegierten Westen Europas, haben Russland oder Irak oder Sudan längst „verloren“ gegeben, dorthin würde keine Befreiung mehr kommen; Trump nervt, weil er den machtvollen Teil des „Westens“ – übrigens gibt es keinen Gegenpol in Form eines Ostens! Es gibt nur den Nicht-Westen – unerwartet effektiv seiner Kleider beraubt und ihn als das erscheinen lässt, was die USA sind: stark und ihrer Tugenden, nicht Werte, teilweise beraubt. Dort gibt es Widerstand, anderswo auch (In Polen für die Gewaltenteilung, bei uns gegen Abschiebungen von Flüchtlingen in den Tod, und in der Türkei gegen die Abtötung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit….).

Trump und vor allem sein Palladin Bannon bereiten einen oder mehrere Kriege vor. Nein, keine Hysterie. Es wird Kriege geben, aber nicht als große Weltenbrände, sondern als Krieg gegen die Zivilisation, die es doch schon weiter gebracht hat, als viele z.B. 1913 gedacht haben. Sie wollen, ähnlich wie KuKluxClan, Pegida, FPÖ. PIS, APK, etc. „zurück“ in die identitäre Endzeit des gegliederten verfluchten 19. Jahrhunderts. Es ist Nostalgie nach der totalitären Sicherheit, die die enge Bindung der Untergebenen an die Herrschaft verheißt. So schlimm? So unabweislich?

Vielleicht schlimmer, ob abweislich, weiß ich nicht. Aber so schlimm. Nicht, dass es, ähnlich 1913, 1933, keine Vorboten gegeben hätte. Aber ich denke den Weg in die Apokalypse nicht mit, schon gar nicht den Untergang der Spezies. Der Untergang der Zivilisation ist ein Affront gegen die Weltgesellschaft, die es noch gar nicht gibt. Ich bin ja nicht gerade der Weltuntergangsprophet oder resignierte Abstiegsprediger. Ich sortiere noch einmal meine Beobachtungen: die Evolution, also auch die Fähigkeit, Neues in moralische und ästhetische Lebensmöglichkeiten zu überführen, was zunächst als Fortschritt und alternativlose Variante des globalen Kapitalismus erscheint, diese Evolution ist aus dem Tritt; wieweit durch unsere Mithilfe – Klima, Risikogesellschaft, Ungleichheit, Unfähigkeit zu Alternativen (Sozialismus), durch die Leugnung des Bedürfnisses, unsere immanente Zukunft – bitte auf Erden, nicht im jenseitigen Nichts – immer wieder öffentlich und solidarisch zu verhandeln, ist klar. Was sonst noch mitspielt, zufällig und höchst natürlich, kommt dazu.

Trump und die von ihm ausgelöste infektiöse Hysterie sind nur die Folgen, nicht die Auslöser einer beschleunigten Zerstörung. Auslöser sind viele, wir eingeschlossen, die auf die Rettung durch unsere Weiterentwicklung spekuliert hatten. Ist das eigentlich zu abstrakt, um das Vorherige zu verstehen?

Nun könnte der fatale Irrtum keimen, das sei nur eine Variante des Aufbegehrens gegen die Dekadenz auf den höchst privilegierten Inseln der kapitalistischen Gewinnerseite, während das sozialisierte Leid der Mehrheit dafür zu zahlen hat. Wenn es nur die Dekadenz wäre – das ist übrigens ein Argument der Rechten auch, nur denken die nicht an die Armen und Unterdrückten, sondern nur an sich, die noch nicht oben sind – könnte man eine andere Politik vorschlagen. (Vgl. dazu Finis terrae IX). Das wäre, rebellisch, die geistig-moralische Wende der Konservativen, die damit die Dammbrüche zu vermeiden meinten. Nein, es geht mir um mehr: denn Dammbruch der Vorstellung von weltgesellschaftlicher, republikanisch verfasster Demokratie aufzuzeigen und zu vermeiden helfen, durch eine Politik, die auch unter dem Diktat der Time of useful consciousness steht (vgl. finis terrae VIII). Mit andern Worten: wir haben ohnedies wenig Zeit – Klimawandel und Verschlechterung der Überlebensbedingungen für einen Großteil, und die wird uns gegenüber November 2016 durch Trump noch mehr verkürzt (bei den andern Diktatoren hatten wir deren Dynamik oder Belanglosigkeit irgendwie internalisiert).

Also zur Politik. Zunächst: keine Chance dem Kulturpessimismus, der ist hochgradig resignativ oder verlogen. Auch nicht die Empörungswelle: darin erschöpft sich, wer abends abgetörnt aufs Sofa zurücksinkt. Dann: Nutze die Zeit, sie wird dir nicht verlängert – so ruft man in die Republik. Wie man die Demokratie ruft, wird sich hier entwickeln lassen, zweiter Schritt. Auch die Fabel vom Frosch in der Buttermilch taugt nicht. Und das Rettende zeigt sich schon deshalb nicht, weil, esse est percipi, sich die Gefahr ja nicht größte darstellt, sondern als Stimmung und Hilflosigkeit. Das war der Grund, warum ich mit dem Versiegen der evolutionären Dynamik begonnen habe und von Zivilisation spreche, also dem „objektiveren“ und beobachtbaren Fortschritt einer Spezies, sich immer weiter von ihren Stammbäumen absetzend und autonom sich organisierend. (Man könnte hier Ernst Blochs Fortschrittsüberlegungen einführen, der unterscheidet was nach Möglichkeit ist und was in Möglichkeit aufscheint: letzteres nutzen wir nicht, jedenfalls nicht genügend). Was ich feststelle, ist das Abflachen des Gesellschaftlichen, des Gesellschaft-Bildenden (Lasst da auch Gemeinschaft, communitas, ruhig drin, das gehört subsidiär dazu, der alte Streit ist längst obsolet). Ich beziehe mich auf den Zusammenhang zwischen dem vergesellschafteten Bürger, das hängt mit Stadt, Freiheit, der eigenen Stimme, der Verhandelbarkeit der eigenen Wünsche und mehr noch Perspektiven zusammen, und dem globalen Ordnungsmuster der letzten Jahrzehnte. (Die amerikanische Terminologie im Clash of Civilizations (Huntington) meint etwas anderes, man muss in der Sprache auch auf kluge Differenzen zwischen civil und civic hinweisen, das kann im weiteren entfaltet werden). Wie  „weit“ haben wirs gebracht? Das entlässt uns nicht aus der Frage von wo wir es bis hierher gebracht haben. Aber auch die Befreiung aus beidem, der linearen Fortschrittsgeschichte und den ebenso klugen wie hoffnungslosen zyklischen Vorstellungen, dass eine Zivilisation immer auf und ab sich dreht. Das aber nicht weiter philosophisch, sondern in der umfassenden, globalen Beziehung der Gesellschaften zu einander. Eine erste, anscheinend abstrakte Vermutung: es sind nicht mehr Staaten als gesetzte Akteure, die hier aus der Anarchie Ordnungen zum jeweils eigenen Vorteil schaffen, und es gibt keine formale Institution, die allen eingehaltene verbindliche Regeln aufzwingen könnte, die wenigstens Konflikte größter Ordnung einhegen hülfe. Es gibt eine mir unheimliche Ausbreitung der Unmittelbarkeit von Herrschaft durch die Machthaber in ihren jeweiligen Systemen. (Dass die unmittelbare Herrschaft ein Begriff vor allem aus der juristischen Ökonomie ist, würde zwar jedem Altmarxisten einleuchten, aber das meine ich nur am Rande): in meiner Studienzeit hat mich fasziniert, dass Heide Gerstenberger einmal Faschismus als unmittelbare Herrschaft bezeichnet hat, beim Nachlesen habe ich die richtige Stelle nicht gefunden, aber erstaunliche viele Bezüge zum neuerdings wieder diskutierten Bonapartismus und einer eigenartig verklammerten Beziehung von Politik und Ökonomie): Ich denke das weiter. Es sind keine unsichtbaren Hände im Hintergrund der hervortretenden Herrschenden, also der personae, der Masken, sondern konkret benennbare Interessen, die sich gegen die Bedürfnisse der Menschen wenden. An den Knoten der Herrschaftslinien wird das Netz sichtbar, in dem es nicht mehr um die Machtverteilungen im sozialen Netz geht, sondern um die Marionettenspieler, die jede Bewegung in diesem Feld zu steuern versuchen.

Das ist nicht so aufregend neu, und auch die Gegeneinwände sind in den Regalen gestapelt. Mir geht es aber darum, dass ein solches oder ein ähnliches Szenario sich auf der abschüssigen Bahn bewegt, in der man nicht einfach sagen kann: dazu braucht es einer Weltrevolution, oder: es wird sich schon aus Überlebenstrieb der Widerstand formieren, oder aber, die Vernunft setzt sich gerade als Selbstheilungskraft durch, wo sie am brutalsten vergewaltigt wird.

Also was NUN und was TUN? So fragte ich dieser Tage auch meine Grünen Parteifreunde, die über Frieden und Außenpolitik beraten. Was denn nun, wirklich? Verzweiflung lässt nach allem greifen, was sich ihr, also uns entgegenstemmt. Nach allem? Natürlich nicht. Das neue Lieblingswort der politischen Wissenschaft ist seit einiger Zeit Resilienz. Also nicht einfach Widerstand, sondern das Ausbilden der Fähigkeit dazu: das kann im zivilen Ungehorsam enden, in der abgedeckten oder offenen Illoyalität gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten (auch bei anscheinendem Gesetzesgehorsam – erinnern wir uns an das Verbot, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur „kühl“ entgegenzunehmen – 1972…noch nicht lange her), das kann auch Protest über das Erreichte hinaus bedeuten (Rumänien), das kann politische Verweigerung des wirtschaftlichen Tauschs bedeuten (Wenn in den USA Trump-Waren aus den Kollektionen verschwinden)…ich fasse hier nicht schon neue Hoffnung, denn ob diese Art der Widerständigkeit nachhaltig sein wird, hängt davon ab, ob sie anschlussfähig an das Szenario vom Ende der beeinflussbaren Entwicklung ist. Aber ich überlege: wenn Individuen und neu entstehende Gruppen (Kollektive? Gemeinschaften? – letztere oft nicht als Werte-Gemeinschaften, denn da ist keine Zeit, die Werte zu sortieren) zu Phänomenen des Widerstands fähig sind, unter Inkaufnahme von schweren persönlichen Nachteilen (Türkei), dann gibt es möglicherweise auch eine Fähigkeit zur Politik, die nur nicht hinreichend gehoben ist, noch nicht „emergent“. Auch so ein Begriff…Ich spreche von Phänomenen, Erscheinungen des Widerstands, und nicht von schon von Handlungen, die sich faktisch in den Lauf der Dinge einschalten.  Das ist das Problem der Gleichzeitigkeit von Handlung und Kritik. Aber da wir wenig Alternativen haben, nehmen wir den Trittstein einmal als Basis.

In meinen Überlegungen bedeutet das, dass viele Personen die Kraft und den Mut zum Widerhandeln nicht verloren haben. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen, wie Widerstand sich gesellschaftlich artikulieren kann (nicht wie er sich formiert, davon verstehe ich zu wenig). Weltbürgertum gegen Staatsvergötzung; und Verzichtethik als Kritik und politische Waffe.

Weltbürgertum

Das schließt an die Zivilisationsdiskussion an. Finis terrae lässt uns wenige Optionen, und nur in „Würde unterzugehen“ ist mir zu pathetisch und bringt in der Immanenz nichts. Da muss schon Politik her.

Verzichtethik

Die zu politisieren ist schwierig. 1992 forderte der Naturwissenschaftler und frühe Ökopolitiker H.P. Dürr, wir sollten uns auf einen Lebensstandard wie den der Schweiz 1975 einstellen, dann könne man bestimmte Schäden beheben und eine andere Ressourcenpolitik ansteuern. Seither sind tausende Texte und Programme geschrieben worden, davor gab es auch schon tausende, der Club of Rome war keineswegs der Anfang der Debatte. Ob wir zur Weichenstellung zurückkehren können, aber der etwas schief gegangen ist? Falsch, es gab keine solche. –>Finis terrae XII

JÜDISCHER EINSPRUCH.

 

Um Missverständnisse auszuschließen, muss ich deutlich über mich selbst sein: ich bin jüdisch-deutscher und jüdisch österreichischer Kosmopolit, kein israelischer Staatsbürger und nachweislich standfester Verteidiger von Israel gegen Angriffe aus islamistischen, terroristischen und scheinbar völkerrechts-gebundenen Lagern, auch ein Gegner der subtil anti-semitischen Angriffe auf Israel aus dem „linken“ traditionellen Lager. Ich bin auch Mitglieder einer Gemeinde, habe aber noch nie und werde auch nicht über persönliche Glaubenszusammenhänge öffentlich werden.

Dies ist notwendig zu sagen, weil meine Kritik an der israelischen Regierung und an der Knesseth, sowie besonders an MP Netanjahu, die Minister Shaked und Bennet und anderen Mitglieder des Kabinetts, deutlich sein muss. Es ist keine „Israelkritik“..

Konkret geht es um die Zensur des Buches von Dorit Rabinyan „Wir sehen uns am Meer“ (KiWi Köln 2016, orig. 2014). Das Buch darf in Schulen nicht mehr gelesen werden, weil es angeblich die „getrennten Identitäten von Juden und Nicht-Juden“  beleidigt.

Konkret geht es um das Landraub-Gesetz vom 7.2.2017, das die nachträgliche Enteignung von palästinensischem Land erlaubt.

Das sind zwei von vielen Übergriffen der Netanjahu-Regierung gegen den Rechtsstaat, sie sind, was die Zensur betrifft, relativ neu, was die Siedlungspolitik betrifft, Routine. Dagegen protestieren eigentlich alle zivilisierten Rechtsstaaten, wahrscheinlich folgenlos, solange sich Israel auf die Unterstützung des ähnlich übergriffigen Donald Trump verlassen kann.

Mir liegt es nicht, in den oft unspezifischen Protest gegen die Regierung einzustimmen, und mir liegt es nicht zu schweigen.

Shaked, die Justizministerin argumentiert identitär, also falsch, völkisch und rassistisch. Das reicht, um eine diskursive Ebene des Konflikts zu eröffnen. Es geht nicht nur um Kritik, sondern um aktiven Einspruch aus der Wissenschaft, der Kunst und der intellektuellen Szene. Dazu gehören eher Menschen, die an Israel festhalten.

Das gilt auch zum zweiten Teil, der Beendigung der Zweistaatenlösung. Ich war immer GEGEN diese Lösung. Entweder es gibt eine Einstaatenlösung auf demokratischer Basis, wie es  vor Jahrzehnten schon Tony Judt gefordert hatte; oder eine Einstaatenlösung a la Siedlermob und Minister Bennet, der Bildungs(!)minister, die praktisch die Annexion bedeutet. Das würde für Israel bedeuten, eine riesige und starke Opposition im eigenen Staat zu bekommen. Gewalt ist vorprogrammiert. Die Rechtfertigung der Palästinensischen Politik war und ist m.E. überwiegend grundfalsch und zukunftslos. Aber das erlaubt gerade einem noch demokratischen Staat nicht, sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die auf Gleichheit und nicht auf Ethnie ausgerichtete Staatlichkeit und Gesellschaftlichkeit zu zerstören. Dass eine sehr große Minderheit – Siedler, Nationalisten, religiöse Extremisten – in der Bevölkerung diese Zerstörungspolitik unterstützen, ist so bedenklich, wie wir ähnliches in Europa und den USA auch erleben. Israel ist international isoliert, aber diese Selbstermächtigung des so genannten Volkes ist global und deshalb darf sie nie Israel zum spezialisierten Kritikobjekt seiner Gegner reduziert werden. Das ist schwieriger als die Kritik an Putin oder Trump. Aber es ist notwendig.

Lest bitte das Buch, lest Oz, Grossmann, Sobol, lest Ha’aretz, und macht vor allem den Wissenschaftler*innen und Künstler*innen in Israel, die die jetzige Politik kritisieren, dass sie nicht allein sein. Das können wir ihnen auch in der deutschen Diaspora klar machen.