1.

Bitte lest erst einmal: https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingspolitik/

aufgrund der aktuellen politischen Debatten haben Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl, Prof. Dr. Nora Markard … eine Stellungnahme für einen Menschenrechtspakt in der deutschen Flüchtlingspolitik initiiert. Die Stellungnahme wurde von 270 Forschenden im Asylrecht und der Fluchtforschung erstunterzeichnet.

2.

Bitte hört Anton Hofreiter, 5.10.2023 DLF 7.10-7.30 zu Flüchtlingspolitik und zu Deutschlands Förderung des russischen Ukrainekriegs, weil der durch Nichtlieferung und Spätlieferung von Waffen begtünstigt wird.

3.

Das haben die Grünen vor der Wahl 2021 gesagt:

Klicke, um auf Fluechtlingspolitik_Arguhilfen_2021.pdf zuzugreifen

oder: https://www.rnd.de/politik/fluechtlinge-gruene-jugend-strikt-gegen-asylverfahren-an-eu-aussengrenzen-3F3VMYPAVRHXHAV6GYVGHMHXIU.html

oder: Auswahl aus vielen Meldungen

4.

Im falschen populistischen Furor kann man hier in das Grünenbashing einstimmen oder die europäische, ja globale, Asylpolitik ebenso kleinreden wie die Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland.

5.

Beides ist falsch. Aber in der komplexen Situation entweder zu spät zu handeln oder der neoliberalen Realpolitik nachzugeben, wie das Bundeskanzler Scholz tut, ist auch nicht richtig – und führt zu einem Einbruch der gemeinsamen demokratischen, republikanischen Werte, die nicht nur die EU zusammenhalten sollen. Aber da kann man nicht linear argumentieren, quasi: wir wissen was zu tun ist, also los, machen wir es.

6.

Die Faschisten Italiens halten die Flüchtlinge aus Afrika so wenig von Europa ab wie die Demokraten Spaniens. Die ungarischen, slowakischen, polnischen Faschisten und viele mit ihnen vertreten partikuläre inhumane Politik und zugleich folgen sie der EU dort, wo es um Ökonomie und nationale Stärkung geht. Die ambivalente Türkei wird von der NATO gepflegt und zerstört zugleich jedes Vertrauen in gemeinsame Werte.

Bei den Flüchtlingen ist die Sache komplizierter als bei der Ukraine. Und diese Kompliziertheit kann in kurzer Zeit nicht bewältigt werden, Quadratur des Kreises. Wenn wir drei Variablen herausgreifen, die zu keiner Lösung führen, weil sie real sind:

• populäre Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen als Gefährdung der nationalen Wohlständigkeit und Leistungsfähigkeit
• humanitäre Beseitigung von Ankunftsgrenzen, dafür schnelle Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmeland
• wirtschaftlicher Druck auf Herkunftsländer, um die Rücknahme und Rückführung zu erzwinge

Wohlgemerkt: es gibt noch mehr. Also einigt man sich darauf, den Druck auf die Außengrenzen zu verstärken, bis diese durchbrochen werden, dann darf man Gewalt anwenden, um die Asylsuchenden zurückzudrängen…Oder man einigt sich darauf, den Aufenthalt der Geflüchteten so unmenschlich wie gerade rechtlich und moralisch scheinbar erlaubt, zu gestalten, das nimmt die Motivation, hierher zu flüchten…oder…

Weil alle möglichen Praktiken auch ihre politische, moralische, kulturelle Schattenseite haben, kann man kein fugenloses, unangreifbares Modell entwickeln und umsetzen. Man kann nicht, nicht: manche wollen das nicht.

Es geht nicht darum, keinen Kompromiss zu wollen, sondern worin dieser Kompromiss besteht. Es ist verlogen, jede Art von Abschwächung der menschenrechtlichen Asylregeln als Kompromiss zu bezeichnen, es ist verlogen, zwischen politischen und ökonomischen Fluchtgründen zu unterscheiden, um den Asylstummel, den wir noch haben, weiter aufzuteilen (als ob Hunger weniger lebensbedrohlich wäre als politische Verfolgung). Und wer den Kompromiss anbietet und durchsetzen will, ist auch wichtig. In Deutschland, dem reichen Deutschland, hat man die Grünen an die Wand gedrückt, um den schlechten EU Kompromiss durchzusetzen, allerdings mit der Bemerkung „besser als gar keiner“. Andererseits kann man von Geflüchteten, die hier sind, mehr verlangen: nicht primär Sprachkenntnisse (das war bei den x-tausend Gastarbeitern auch nicht der Fall), sondern primär Arbeitsverhältnisse gleich nach der Ankunft. Ob sie bleiben oder nicht, soll auch – auch – davon abhängen, ob sie Arbeit gefunden haben. Und es kommt darauf an, dass die Bevölkerung in Deutschland, sind ja längst nicht mehr alle „deutschblütig“,… sich aufgeschlossen und human zu den Ankommenden verhält, und nicht in der Abwehrhaltung der so genannten Christen und anderer Konservativer verschanzt…wie das Jahrzehnte lang der Fall war. WIR SIND EIN EINWANDERUNGSLAND.