Wenn alle mit allen reden dürfen, man wird ja wohl noch…, dann ist das doch gut, oder? wenn Diktatoren mit Demokraten sich treffen dürfen, weil es besser sei, mit einander zu sprechen als nicht, so Roth SPD, dann hilft das dem gedächtnisschwachen Kanzler und dem Diktator Erdögan. Wobei hilft es? Biden trifft Xi, und letztlich treffen sich die Wirtschaftler der Demokratien mit den Rohstofflieferanten der Diktaturen aus beidseitigen Interessen. Und das ist nun wirklich nicht neu. Natürlich nennt man bei der Begegnung den Diktator nicht „Diktator“, und die feinen Abstufungen des Sprachgebrauchs zeigen die diplomatische Bildung der Akteure.
Die besser Gebildeten, oder auch nur die Klügeren, haben sich in Diktaturen längst von den Nachrichtensendungen, der Tagespresse, den News und den Fake News abgewandt. Auch dort, wo es keine Diktaturen gibt – ich sage nicht: noch – selbst dort, sinkt das Interesse an den Neuigkeiten, die entweder nichts neues bringen oder aber nicht mehr Korrekturen der eigenen Meinungen stimulieren.
Das alles hilft den Populisten, es hilft dem Pöbel, und es hilft dem sich ausbreitenden europäischen und globalen Faschismus. Der ist ja nur teilweise ein Produkt der Demokratiemüdigkeit, der brüchigen Gewaltenteilung, der Unfähigkeit, erkannte Probleme zu lösen oder wenigstens lösbar zu machen. Eine weitere Seite dieses Faschismus ist auch, den Sackgassen des massiven Individualismus, vor allem des neoliberalen, durch identitätsstiftende Gemeinsamkeiten zu entkommen, die sind oft national, oft identitär, oft religiös, und meistens so oberflächlich wir kurzlebig. Alle wachen Medien und Intellektuellen sind sich einig darin, dass Deutschland, Europa, die Nordhalbkugel, der Westen nach RECHTS rutschen. (Und perfiderweise viele Länder des Südens schon rechts sind…da gibt es Unschärfen). Antisemitismus, Völkischkeit, Fremdenhass sind Folgen, nicht Ursachen solcher Entwicklungen, die es seit langem gibt. Das kann man in Europa mit der Duldung von Faschismen (Ungarn, Italien, etc.), mit der Flüchtlingspolitik und jüngst mit der zu schwachen Empathie für Israel nach dem Überfall durch die Hamas beobachten. Ein kleiner Aspekt mit großer Wirkung ist die Vernachlässigung der Demographie als Politikfaktor: wenn es immer weniger junge Menschen aus dem eigenen Stamm gibt, dann führt die Fremdenfeindlichkeit und die Abwehr von Immigration zum Absterben des Stamms, dann haben es die Eingewanderten leichter, aber bis dahin: Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger (die CDUCSU redet hier schon wie die klassischen Faschisten, und sie sind nicht allein), und der Arbeitsdienst soll auch wieder eingeführt werden (Linnemann), und dann wundert man sich, warum Gastarbeiter lieber in andere Länder ziehen…Deutschland ist mit solcher Blödheit nicht allein, als ob das ein Trost wäre.
Viele wehren sich gegen die Behauptung, der europäische und globale Faschismus greife um sich, erweitere seine Domänen. Die meisten wissen gar nicht, was Faschismus genau ist, das liegt am schlechten Geschichtsunterricht in den Schulen und in Deutschland an einer besonders verkanteten Vergangenheit, die zwischen NSDAP und Faschisten schlecht unterscheidet und die Zeit vor 1933 auch ausblendet. Ich behaupte, dass der Faschismus, durchaus in sich widersprüchlich, für viele, nicht nur am Stammtisch und in der reaktionären Presse, eine empfundene Alternative zur Demokratie ist. Und ich gestehe, dass mir kein alternativer Begriff einfällt, auch wenn ich weiß, dass viele Erscheinungen des heutigen Faschismus nicht deckungsgleich mit den früheren Faschismen sind. Natürlich weiß ich das.
Schon Erich Fried hat zur Recht gesagt, wer nur Antifaschist ist, ist kein Antifaschist. Das ist mehr als wahr, denn „dagegen“ sein ist zu einfach für demokratische BürgerInnen, und Antifaschismus ist noch nicht per se Demokratie und Republikanismus. Dazu aber braucht es nicht nur Praxis, sondern auch Bedenken gegenüber der eigenen Sprache, der Begriffe und der begriffslosen Bezeichnungen. (DAS wäre mein wichtigstes Argument für die Bildungsreform).
Aber jedenfalls ist die Hinnahme der Partnerschaft von Demokraten und Faschisten unter realpolitischem oder tauschwertorientiertem Aspekt zu wenig.
Bitte unbedingt lesen: Timothy Garton Ash: „Europe Whole and Free“ (NYRB 2 November 2023). Der Artikel ist am 4. Oktober geschrieben, vor dem Überfall von Hamas auf Israel
Michael Daxner 