Putin bezeichnet die Ukraine als faschistisch und begründet seinen Krieg gegen das Land damit, die Nazis dort vernichten zu wollen.

Der bayrische AfD Politiker Protschka bezeichnet die Montagsdemonstration gegen den Faschismus der AfD und anderer Rechtsradikaler als faschistisch. (DPA 14.2.2024)

… mehr Beispiele hat jede Leserin und jeder Leser.

Der Begriff hat sich in der Alltagssprache eingewohnt und wird als scheinbar ultimatives Schimpfwort gebraucht, nicht hintergehbar. Das Wort war schon während der Herrschaft der Nazis abgenutzt, so hielt David Ben Gurion den Revisionisten Jabotinski für einen „faschistischen Satan“ oder ein britischer Besatzungspolitiker „verglich die hebräische Erziehung mit der der Nationalsozialisten“ (beide Zitate aus Tom Segev: es war einmal ein Palästina, Berlin 2005).

Der Begriff liegt sozusagen zur Hand, weil das allgemeine Schlechte in der Politik – Faschismus – mit seiner nicht-übertrefflichen Besonderheit – Nationalsozialismus – verbindet. Ein allgemeines Schimpfwort, jeder analytischen Qualität entkleidet.

Man soll sich also zurückhalten, meinen viele, nicht nur moderate, Diskutierwillige. DAS IST DIE EINE SEITE. DIE ANDERE SEITE aber verlangt geradezu den Gebrauch der Begriffe. Die AfD ist nicht einfach eine „rechte“ Partei, oder radikal-konservativ oder extrem, sie IST faschistisch. Und man sollte die Qualifizierung auch auf bestimmte ihrer Mitglieder und ExponentInnen anwenden. Wenn wir sie so bezeichnen, ist es ja kein „brandmarken“, sondern eine Identifikation. Die im Übrigen Konservative, ja manche Reaktionäre, doch von ihnen unterscheidet – aber man braucht den Begriff, um die jeweilige Nähe oder Entfernung beschreiben zu können.

Faschismus ist in allen politischen Systemen als Gegenpol zur Demokratie möglich, auch partiell. Wir haben davon etliche Spielarten in Europa, in den meisten Ländern – Faschisten an der Regierung, in Koalitionen oder machtvoll in den Parlamenten, auch auf lokaler Ebene.

Der Nazivergleich ist nur dann sinnvoll, wenn man die Entwicklung der NSDAP aus faschistischen Wurzeln kennt und wenn man den Vergleich nicht nur auf die Zeit nach 1933 anwendet. Dazu muss man etwas wissen, Faschismus zu ahnen, ist gefährlich. Ich habe Putin mit Hitler und Stalin verglichen, und wenn er den Nazivergleich bringt, zeigt er nicht nur auf sich selbst. Er immunisiert den hochprekären Wortgebrauch gegen seine Wirkung. Darauf sollte man nicht hereinfallen.