Scholz cum Lindner –> Ex!

Ihr wisst, dass Scholz Gedankenschwäche anlässlich des CumEx-Skandals zur Staatsräson gemacht hat. Er hofft auf die Vergesslichkeit des Staatsvolks, und sooo wichtig war der Aussetzer ja nicht, nur teuer. Das sind andere Missetaten von Ministern auch. Aber wenn sich der Kanzler an die Seite des Neoliberalen Lindner stellt, um eine blödsinnige Sparpolitik zu unterstützen, dann hat sich seine Vergesslichkeit wohl auch auf das Programm des Sozialstaats, des Kulturstaats und der demokratischen Kohärenz ausgedehnt.

Wem hilft denn die Sparsamkeit des Sportwagenkrösus vom Hindenburgdamm? Doch nur denen, die ohnedies genug Und die weniger Gebildeten dürften nicht wissen, dass die Schulden eines Privathaushalts mit einem Staatsbudget weder strukturell zu vergleichen sind, noch sind Staatsschulden mit privaten gleichzusetzen, wenn die Tilgung gewährleistet ist – bei einem reichen Land wie Deutschland kein Problem.

Sich plötzlich auf die Belastung der nächsten Generation zu berufen, ist zynisch. Jetzt schon ist die Rente von 48% lächerlich gering – und eine Verbesserung der Lebenschancen der Älteren setzt eine Umverteilung voraus, die auch die abnehmende Zahl der einheimischen Jugend unterstützt und die Zuwanderung fördert. Aber wollen echte Menschen einwandern, wenn der Lebensstil für alle außer den Reichen beschnitten und verarmt wird? Das ist kompliziert, gewiss, aber dazu hat man eine Regierung und Sachverständige, und nicht zum pöbelhaften Abbau sozialer und kultureller Strukturen, die sich ja nicht schnell wieder herstellen lassen, wenn Lindner und seine Betonköpfe und wenn Scholz aus seiner Vergesslichkeit sich cum spe und ex nihilismo befreien, und uns dazu.

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