Immerhin sieht die liberale Presse die Wirklichkeit der deutschen Migrationspolitik genauer als die Parteien:

„Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration – Nur ein bisschen Einigkeit: Die Länderchefs berieten Forderungen an den Bund und Kanzler Olaf Scholz, eine noch schärfere Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben:  Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan oder die Bezahlkarte für Geflüchtete. Für die Bezahlkarte soll eine Bargeldobergrenze von 50 Euro eingeführt werden. Streitthema waren Drittstaaten; in den SPD-geführten Regierungen ist man genervt von immer neuen Forderungen der Union. Die wolle nur den Kanzler mit Symbolpolitik treiben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, man habe sich auf eine gemeinsame Erklärung zu Asylverfahren in Drittstaaten geeinigt. SPD-Politiker Weil betonte dagegen die Schwierigkeit solcher Asylverfahren außerhalb von Deutschland.

• Die Ministerpräsidenten und die Flüchtlinge – Eine nationale Brille verzerrt die Wirklichkeit: Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sprechen wieder über Asyl und Flüchtlinge. Es gibt Alternativen zu einem immer härteren Kurs. Das  Geschäft der AfD müssen und dürfen sie nicht betreiben. Ein Zwischenruf von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff.
• Abschiebungen, Grenzkontrollen und Co.: Ist das Populismus – oder hilft es wirklich? Geht es nach den Ministerpräsidenten, dann gehen die Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft nicht so schnell wieder auf. Die Erwartungen der Länder  im Faktencheck.
• Thüringer CDU-Chef zum Bürgergeld für Ukrainer: „Ja, es war ein schwerer Fehler der Politik“ und  fordert einen Kurswechsel.

TAGESSPIEGEL 21.6.2024.

Beginn des geheuchelten Sommers, Fortsetzung der völkischen Symbolpolitik gegen Migration.

Wenn man Söder (Bayern) oder Schuster (Sachsen) hört, ist der Abstand zur AfD klein.

Aber die beiden Rechtsaußen sind nicht allein. Die Ministerpräsidenten biedern sich dem Volk durch Asylfeindschaft ohne realitätsnahem Rahmen an und glauben vielleicht, dass der nichtpöbelhafte Teil der Bevölkerung das nicht durchschaut. Dem deutschen Pöbel ist das natürlich recht.

*

Vorerst: die Abschiebung krimineller Ausländer ist NICHT das Problem, auch nicht meines. Sperrt sie ein. Basta. Auch die Bargeldbeschränkung für Asylgruppen ist an sich nicht das Problem, aber z.B. für Afghanistan eine fiskalische Fehlorientierung. Es geht um etwas anderes: die Klügeren in der Politik wissen genau, dass sie die weltweiten Fluchtströme nicht wirklich behindern und verkleinern können. Aber sie können sie von uns fernhalten, weil Deutschland keine EU Außengrenze hat. Das fördert den Nationalismus und die Engstirnigkeit, außerdem kommen dann mehr Menschen durch, die erst ausgebildet werden müssen und weniger, die hier sofort arbeiten können.

Aber das muss aus humanitären Gründen gleichgültig sein, ist es aus christlichen, nationalen, wohl auch ethnischen (Wir Deutschen) Gründen häufig nicht. Wenn man so tut, als wäre es gut, Abschiebezwischenstationen in abhängigen Drittländern zu gestalten, ist das entweder folgenlose Symbolpolitik oder es schafft neue Abhängigkeiten von ansonsten eher gemiedenen z.B. autokratischen Systemen. Das sind noch nicht einmal politisch prekäre Feststellungen, sondern eher Beobachtungen.

Aber die deutsche Selbstbespiegelung der ethisch und politisch „besseren“ Nachkriegsgesellschaft ist einer Normalisierung gewichen, die uns einreiht in viele vergleichbare Politiken gegenüber Geflüchteten, Ausländern, Asylsuchenden, legalen und illegalen Grenzüberschreitenden. Das werden diktatorische Systeme, wie Russland, nutzen, um uns noch mehr Asylsuchende zu schicken, die müssen ja nicht über die symbolischen Grenzübergänge kontrolliert einreisen oder abgewiesen werden. Der Normalismus braucht den Symbolismus zur Beruhigung des Volks, wie Brot und Spiele.

?Ein zu gewagte Metapher? Lest und hört die Berichterstattung zum Thema. Die Normalisierung Deutschlands lässt die Vergangenheit wieder auferstehen. Es gab eine Zeit, da haben Deutsche flehentlich Aufnahme in anderen Ländern gesucht.

*