Der Titel sagt schon alles, ich schreib trotzdem darüber. Man wäre versucht, die Unfähigkeit Deutschlands und Österreichs zur Geheimdienstkontrolle, zur Besteuerung der Suppenreichen, zur Entbürokratisierung, zur Schulreform, zur Einhaltung von Umweltregeln u.v.m als nationale Singularität zu betrachten. Negativer Nationalstolz ? Gleichgültigkeit gegenüber Reform, die Anderen verachten uns sowieso.

Falsch.

Bei den Anderen ist es auch nicht gut. Anders schlecht, könnte man sagen. Und in der Tat sind fast alle Kritikfelder global vernetzt. Das heißt natürlich nicht, dass alles überall gleich ist. Diese Ungleichheiten sind ein Anlass zur Politik.

Die Politik ist dann schwach, sie schwächelt, wenn sie die negativen Ungleichheiten aus ihrem Programm ausspart und sich auf das, was gerade läuft, zurückzieht. Die neoliberalen Hindenburgdamm-Fuzzies zum Beispiel schützen die Superreichen, lassen die Kinder weiter verarmen und verhindern mit der Schuldenbremse, dass das Land sich wirtschaftlich erholt. Geflüchtete bekommen durch Lindner weniger Sprachkurse, weniger Integration. Das ist fremdenfeindliche Absicht nicht nur des Nationalliberalen Lagers. Nun, diese kinderarmen Betuchten regieren mit. Aber auch die anderen demokratischen Parteien haben diese Unwucht, sei es außen- oder innenpolitisch. Sie nationalisieren die Grenzen weiter, noch mehr Grenzbeamte müssen das weitmaschige Netz für Ausländer bewachen (obwohl kluge Eindringlinge nicht über Straßengrenzen eindringen).

Es ist schon sichtbar, dass die Errungenschaften demokratischer Entwicklung national ungleichmäßig eingeschränkt und abgebaut werden, durch Gerichte, Parlamente, Regierungen. Das gilt für alle Länder, überall. In Demokratien weniger als in autoritären Staaten und Diktaturen. Aber auch in Demokratien. Im Kapitalismus ist es logisch, in Diktaturen praktisch.

Die Theorie der Glokalisierung ist nicht ganz neu (Zygmund Bauman hat jahrelang dazu geschrieben,, https://de.wikipedia.org/wiki/Zygmunt_Bauman. kurz: Identity in the globalising world 2001 u.v.a., Glocalism. Journal of culture, politics and innovation. Mailand: Globus et Locus.), aber gerade jetzt nicht im Zentrum der Diskurse.

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Mir geht es um etwas anderes, ganz aktuell: wenn über die mangelnde Einsichtsfähigkeit in die Politik gesprochen wird, dann bedeutet das auch, dass man sich nicht kritisch gegen den Unsinn der machtvoll durchgedrückten Politiken äußern kann, dass der Widerstand oft keine Begriffe findet, und dass man „ohnmächtig“ zurückbleibt – viele driften dann in das Unverständnis ab (rechts) oder in die abstrakte Unverständlichkeit (links), oder beides. Mich ärgert das, weil vieles, sehr vieles rational und zielführend erörtert und politisiert werden kann, also real könnte. Und nicht wird. Dann ziehen sich die Leute entweder auf Ohnmacht zurück, in die AfD, SWS oder die schweigende Mitgliedschaft in der Demokratie. Letztlich ist das auch eine Frage der Bildung und der politischen Einmischung von Jugend an.

Man kann auch sagen, dass uns nichts, was in der Welt geschieht, nichts angeht, auch wenn wir uns nicht zu allem äußern können oder müssen. Aber es ist wichtig, aus der Lokalität auf die Welt hinauszuschauen, sonst bleibt alles kleinklein deutsch und lokal und deshalb scheinbar überlebbar und global unwichtig.

das ist einer der Gründe, warum zur Zeit Umwelt aus der öffentlichen Debatte zurückweicht und andere, eher marginale Themen, nach vorne rücken. Sich politisieren heißt, das genau zu vermeiden: Rückzug von den glokalen Themen, weil „man“ ohnedies „nichts machen“ kann.

Damit begründen die Antidemokraten das Führerprinzip und lehnen die demokratischen Diskurse ab.