Nahost: Geschwächtes Israel, gestärkte Hamas | ZEIT ONLINE 28.3.2024
Netanjahu wollte Palästinenser spalten – und spaltete Israel – DW – 21.01.2024
Lest mehr dazu, die Informationen sind alle zugänglich und differenziert.
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Es gibt viele, genau datierte Informationen darüber, dass Israel die Hamas unterstützte, um Abbas zu schwächen und eine Zweistaatenlösung zu vereiteln.
Das erklärt den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, es entschuldigt ihn nicht. Die Macht ist Netanjahu nicht nur hier entglitten. Um seine teils faschistische, teils ultrareligiöse Koalition zu befestigen und zu retten, und um seiner strafrechtlichen Verfolgung bei seinem Abtritt als PM zu entgehen, verfolgt er die Fortsetzung weiterhin, damit er im Amt bleiben kann. Die Geiseln sind ihm gleichgültig.
Das entschuldigt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, die Ermordung von Israelis und die Geiselnahme nicht.
Die Isolierung Israels wird nicht dadurch aufgebrochen, dass anti-israelische und antisemitische Begründungen mit Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu und der gespaltenen amerikanischen Unterstützung zusammenfallen.
Netanjahu und seine Regierung sind nicht Israel, sie sind nicht die jüdische Nation, sie sind Teil einer Politik des Landes. Die Demonstrationen gegen diese Regierung sind älter als der Krieg, und sie haben nicht nur die Geiseln seit 7.10.2023 im Blick, sondern sie kritisieren den Abbau der Demokratie durch die Koalition von Netanjahu, die eine knappe Mehrheit besitzt.
Auch in anderen Ländern haben demokratische Wahlen undemokratische Herrschaft befördert und gefestigt, das hat nichts mit Israel zu tun, sondern mit den unvollkommenen Zuständen demokratischer Gesellschaften. In Israel geht es, verkürzt gesagt, darum, ob das Land den Dreifrontenkrieg überhaupt übersteht, oder ob es, unter Netanjahus Koalition, zu einem undemokratischen Staat degeneriert, den zu unterstützen für demokratische Jüdinnen und Juden problematisch bis unmöglich wird.
Es ist wichtig, die Geschichte des Staates Israel seit 1948 und die Geschichte der jüdischen Einwanderung nach Palästina und die Geschichte der Palästinenser zu kennen, um die heutige Entwicklung zu verstehen. Das ist, zugegeben, schwierig und oft überraschend kontrovers. Aber man muss es tun, um auch zu erkennen, welche anderen Gesellschaften und Staaten den jüdischen Staat bekämpfen, unterstützen, ignorieren oder für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es gibt nur einen jüdischen Staat, und weil Israel demokratisch ist, ist es kein „Judenstaat“. Das heißt nicht, dass es nicht auch an den Schwächen der Demokratie, vor allem unter den starken internationalen Eingriffen und internen Auseinandersetzungen von Anfang an, laboriert.
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Es wäre besser, wenn die Beobachter „von außen“, jüdisch oder nicht, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielten. Es wäre besser, wenn die Beobachter „von außen“, arabisch, muslimisch, palästinensisch oder nicht, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielten. Es wäre besser, wenn gerade Deutschland, mit seiner Staatsräson und seiner Geschichte mit dem Staat Israel, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielte und auch Abstand nähme von der Isolierung jüdischer Menschen durch ihre spezielle Herausnahme aus dem humanistischen und demokratischen Schutz aller Menschen.
Was manche – zu Unrecht, unabhängig vom guten Willen – versuchen, ist das Rad zurückzudrehen, von den jüdischen Deutschen zu den Deutschen Juden.
Michael Daxner 