Werte Leserinnen und Leser! Grauenvolle Warnungen und Übertreibungen in einer Zeit nervöser Zukunftsangst sind im Prinzip falsch. Auch ist es nicht gut, allgemeine Voraussagen auf einzelnen Ereignissen aufzubauen. Aber wenn an die Fundamente der eigenen mehrheitlichen Überzeugungen die Lunte gelegt wird und es eine Kette von möglicherweise unumkehrbaren Ereignissen geben wird, die durch die Luntenleger in Gang gesetzt werden, sollte man das beim Namen nennen.

Zwei Beispiele.

I.

Da bastelt die Ampel ein Flüchtlingskonzept, sagen wir: halb symbolisch, halb praktisch. Wie das pragmatisch gehen wird, darf bezweifelt werden, Grenzkontrollen sind lächerlich, wenn man die grüne Grenze und die Schleierfahndung und den Widerstand von Polen und Österreich und den Personalmangel und die Schwäche der Definition der asylberechtigten Geflüchteten außer Acht lässt, und natürlich Schleuser, Kriminelle und Dubiose nicht einreisen lassen will.

Aber wenn die CDUCSU, Merz, Söder Dobrindt et al. im Wortlaut so faschistoid sich gebärden, wie AfD und BSW faschistisch sind, dann geht es um etwas anderes. Nicht um ein handhasbbares Grenzschutzsystem, sondern um die Wirksamkeit von Fremdenhass und nationalistischer Selbstethik.

Scholz – nicht einer von den Faschisten – sagt heute, wir wollen uns die Asylbewerber, die Geflüchteten selbst aussuchen. Aussuchen, wörtlich. Als man vor Tod und Gefahr nur flüchten würde, wenn Deutschland offene Arme signalisiert. Auch Scholz verfällt in das WIR vs. SIE Schema. WIR – die Deutschen? Wer ist das? Bijan Djir-Sarai ([ˈbi:ʒan ‚d͡ʒi:rza:ʁaɪ̯] , persisch بيژن جیرسرایی, … * 6. Juni 1976 in Teheran, Iran) ist ein deutscher Politiker (FDP), und wie ihn gibt es ca. 15-20 Millionen, auch mit deutschen Namen. Wann ist wer und wessen Familie in das Land gekommen, warum, und wie?

Wenn einige Parteien und Politiker, v.a. die Grünen und Personen wie Ramelow, dem Trend der Faschisierung des Migrationsproblems durch beide, die faschistischen Parteien und die demokratischen Parteien, nicht folgen, so ist das gut. Dass „man“ glücklich ist, die Dolchstoßaffäre zum Kampf gegen Ausländer und Migranten zu verwenden, zeigt nur die Dürftigkeit logischer Verkleidung politischer Handlungen, die allemal a) den Wahlkampf in BRB, b) den angeblichen Volkswillen, c) ein Umsteuern in der Asylpolitik und d) die Verweigerung zu langfristiger Politik, zu unterschiedlich gewichteten Inhalten formen, Hauptsache Abschiebungen. Juden, freut euch, diesmal seid ihr nicht im Zentrum der Verachtung. (Zum Antisemitismus komme ich noch).

Ich lese gerade die im Details ausgeführte Diskussion des frühen Kolonialismus, ob, warum und mit welchen Folgen unterworfene fremde Völker als Menschen eingestuft waren. (Wolfgang Behringer: Globalgeschichte der Neuzeit. München 2023, va. 307ff.). Da kommt das Scholz’sche Argument, dass wir (Wir?) und aussuchen dürfen, wen wir zu uns lassen, ebenso vor wie die manchmal christliche, manchmal vernünftige Kritik an der Unterordnung nichtweißer Menschen. Manches liest sich bitter, weil es ja auch in der deutschen Diskussion selten um Menschen geht, sondern um Migranten, Migrantinnen und Migranten genauer.

Dass wir ohne Einwanderung vertrocknen, verhungern und kränker bleiben als notwendig, zeichnet sich ab. Wenn die AfD, BSW und die demokratieschwachen Begleitpolitiker weiterhin so daherreden, dann kommen viele Geflüchtete einfach nicht mehr „zu uns“. Wohin dann? Das ist wichtig und spannend. Wenn es ein humanitäres gesamteuropäisches Asylrecht für jeden einzelnen Menschen gäbe – Optativ, nicht Konjunktiv – dann könnten die demokratischen Länder der EU eine ganz kluge Politik machen, die sich hauptsächlich auf Sozial- und Wirtschaftspolitik für die Herkunftsländer und das Bestehen auf Demokratie auch dort konzentrieren muss – keine abstrakte Vision, aber so natürlich nicht unmittelbar realistisch. Aber ein strategischer Maßstab. Und immer wird es Länder geben, in denen es Geflüchteten besser geht als bei uns, und noch mehr Länder, wo es ihnen schlechter geht. Aber, wie man heute auf DW auch gehört hat, da geht es nicht nur um Geld, da geht es um Menschenwürde, Kommunikation und Integration. Das Letztere kommt bei den Abschiebungstiraden so gut wie nicht vor.

(Und in der heutigen Megadebatte im Bundestag auch nicht). Es geht aber um Menschen und nicht um Asylbewerber oder handelbare Arbeitskraft.

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Das zweite Beispiel habe ich hier schon häufiger gebracht. Wäre Israel kein demokratischer jüdischer Staat geworden, warum sollte es dann als der Fluchtort ultima ratio für Jüdinnen und Juden weltweit sich entwickelt haben? Die jetzige Regierung, rassistisch, ultra-orthodox und rechtsradikal, hat nur zwei Optionen, für die sie selbst verantwortlich ist – unabhängig davon, ob und wie und wann Dritte in den Konflikt eingreifen. Die schreckliche Variante wäre ein Angriff aller Feinde Israels zugleich und das Verschwinden des demokratischen jüdischen Staats. Nachträgliche Kondolenz unbenommen. Oder ein Fortbestehen der jetzigen Regierungsideologie unter Netanjahu und seiner Clique,, das wäre zwar ein jüdischer, aber kein demokratischer Staat mehr – und schon wandern Menschen und Betriebe aus. Schon ist das Schulwesen und die Innovationsmacht in Abbruchgefahr, und die Geburtenrate steigt nicht bei den demokratischen Bewohnern, weder bei den Juden noch bei den Nachbarn. Religion als Mittel des Anspruchsverlusts.

Das Verhalten vieler jüdischer ProtagonistInnen in Deutschland – und vieler nicht-jüdischer Israelkritiker – gibt mir wenig Hoffnung auf vernünftige Auseinandersetzung und Visionen.

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Man kann Analogien und harte Differenzen zwischen den Beispielen ziehen. Man kann versuchen, meine Argumente abzuflachen, gar sie zu widerlegen. Ich plädiere für eine Reform des deutschen nach Jahrzehnten, die beides schafft: Bildung UND Integration. Über lange Zeit war das auch in Israel der Fall, heute bröckelt es, in Deutschland kann es geradezu drängend neu in Angriff genommen werden.