Resignation? Das ist keine Politik

Selbst Söder hat mehr Regierungserfahrung als Merz. Das merkt man an den seltsamen Feldzügen des baldigen Kanzlers, den man so wenig canceln kann wie seinen Vorgänger zurückholen. Netanjahu einladen – klar Merz gegen die internationalen Gerichte. Merz gegen fortschrittliche NGOs und andere demokratische Vereinigungen. Merz gegen das geltende Wahlrecht. Merz gegen…aber WOFÜR ist er eigentlich? Ich meine nicht seine Wortblasen, sondern ein politisches Programm und keinen Meinungsblumenstrauß.

Fast alle demokratischen Parteien haben bei dieser Wahl verloren, der FDP geschieht ihr Absturz recht, aber den anderen nicht. Der Aufstieg der AfD wäre natürlich und unschwer zu bremsen oder umzukehren, das setzt aber Bildung und Einsicht beim Volk, und nicht weitere Geldversprechen und Oberflächenpflaster voraus. Und wir brauchen Außenpolitik, keine Sprechblasen. Der CDU Norbert Röttgen hat heute im DLF als einer Wenigen das Richtige gesagt. Die Gefahr, dass wir uns in die rechtslastigen Untergebenen des Diktators Trump verwandeln, ist aktuell und nicht erfunden. Das gilt für viele europäische Staaten. Die Wende wird uns viel mehr abverlangen, als die zukünftige Regierung jetzt formuliert – schade. Es wird umso härter rüberkommen, wenn die Schleier unsinniger Hoffnungen aus dem wahrscheinlichen Bewusstsein der Merzregierung abgezogen werden. Vielleicht wird es nicht so schlimm mit der deutschen Politik, weil manche schnell etwas dazulernen. Das wäre richtiger als Spott und Hohn derer, die den Abschied vor Kriegsbeginn herbeiwünschen, damit alles neu beginnt. Das hatten wir doch schon?

*

Es gibt mehr als einen Gegner. Das wird allmählich allen klar. Es kann auch alte und neue Verbündete geben.

Hinterlasse einen Kommentar