Dass die CDUCSU nicht dicht sind, und gerade deshalb beim so genannten Volk punkten, ist bekannt. Nicht nur der Pöbel sehnt sich nach einfachen Lösungen für komplizierte Sachverhalte. Das ist die Umschreibung für eine Hinwendung zum Führerprinzip, und ein solches braucht eine Leitkultur. Stefan Kuzmany im SPIEGEL online macht sich zu Recht lustig mit Merzens „Nordmanntanne“ (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/friedrich-merz-pr%C3%A4zisiert-seine-vorstellung-einer-deutschen-leitkultur-nordmanntanne/ar-AA1lTSGs?ocid=msedgntp&cvid= 69360ce47ac 44c259d29dcf169a9f00c&ei=12) aber so lustig ist der wiederholte Aufruf einer reaktionären Bande zur Leitkultur nicht, leider.

Dass in der Wirklichkeit eine Leitkultur nicht möglich ist, wissen die denkenden Christdemokraten. Aber wenn man das Volk für blöd verkauft, kann man ihm einreden, dass es einen für alle gemeinsamen Kulturkanon geben kann, unter dem sich Vielfalt der individuellen Kulturvorstellungen tummeln wird. Das Problem ist gar nicht die Vereinheitlichung, die halt der Demokratie widerspricht, aber überall, auch in Europa, ja zu Verblödung und Verengung von Kulturen führt (allein die Absagen von Ausstellungen, Auftritten, Texten ist häufig nichts als eine besonders grimmig begründete Zensur).

Leitkultur ist wahlweise antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich, menschenfeindlich….das alles ist bei9 Menschen wie Merz vielleicht nur fahrlässig oder halbbewusst, denn so gescheit sind seine Programmathleten nicht. Man kann das testen. Wenn ein Deutscher, wahlweise eine Deutsche, sich den Forderungen der Leidkultur verschließt, kann man sie strafrechtlich belangen (auch das schlägt die CDU vor, (Israelabkehr) aber die rechten Nachfolger der rechten Deutschen sollten sich einmal mit sich und nicht mit uns Juden in Deutschland beschäftigen). Ja, wenn aber dieser Deutsche nun erst in zweiter Generation „deutsch“ ist, wohin kann man ihn ausweisen? In ein afrikanisches Land, zusammen mit abgewiesenen Flüchtlingen….sehr schlau, dann bleiben nur mehr Leitkulturbürger hier, wenn man alle, die sich verweigern, abschiebt. Merz wird dann für Sauberkeit und Dienstleistungen sorgen…obwohl: wer überprüft, ob nicht gerade er, Merz, mit seiner fahrlässigen Syntax gegen die Leitkultur verstößt? Wir brauchen dazu einen Leitkulturgerichtshof, denn wenn die Verfassungsrichter die Leitkultur durch ihre klugen Rechtssprüche untergraben, dann Gnade uns der Gott der bairischen Amtsstuben, kruzifix noch einmal.

Nana, nicht so heftig, Herr Daxner. Einfacher: was gehört denn nicht zur Leitkultur? Richtig: die Leitkultur selbst. denn wer sie fordert, grenzt sich aus unserer demokratischen, pluralistischen Kultur bewusst aus.

Am Wochenende, genauer am Samstag, 18. Dezember, bekam Masha Gessen den Hannah Arendt Preis des Jahres 2023, nachdem wir am Abend vorher mit ihr in kleinem privaten Kreis zu Abend gegessen haben. Nichts war wie in den Jahren davor, wo sich alles im prunkvollen Bremer Rathaussaal vor 400 Menschen abspielte, und das Sonntagsseminar im Institut francais stattfand. Die bremische Heinrich Böllstiftung, dann das Rathaus, am Ende das Institut francais haben kurzfristig die über 20 jährige Tradition dieses bedeutenden politisch-kulturellen Preises wegen einer Äußerung von Masha Gessen im New Yorker vom 9. Dezember gekündigt. Ich bin Juror und habe Masha Gessen mit vorgeschlagen, am Sonntag habe ich die Jury Entscheidung vorgetragen und danach die Diskussion moderiert, an der auch der Laudator, Ivan Krastev, und das Publikum beteiligt waren. Aber ich spielte in dem Gesamtkomplex der Ereignisse keine wichtige Rolle, bewusst.

Dem Kampf um die Begriffe, die Gessen verwendete – im Vergleich der osteuropäischen Ghettos mit Gaza – werde ich hier nicht wiedergeben. Soviel umfängliche Presse und die Kommentare und Metakommentare zu einem derartigen Ereignis haben sich selten ereignet. In unserem kleinen Hinterhof waren etwa 70 Personen und viel Presse. Die Böll Bundesstiftung hatte Masha Gessen am 18.12. zu einer Diskussion am mit dem Vorstand eingeladen, sie hat teilgenommen, das Ergebnis war wie zu erwarten – weil die Kritik von Anfang an verquer war, behielt Masha weitgehend das Heft der Erklärung in der Hand.

So sehr mich der Ablauf im improvisierten Rahmen freut und so sehr ich die gelöste, aber ernsthafte Diskussion schätze, geht es mir hier um etwas anderes.

Wie können wir uns im Hannah Arendt Verein auf die PreisträgerInnen konzentrieren, ohne Hannah Arendt im Bewusstsein, im Visier, im Hintergrund oder in der Konkreten Abgrenzung zu haben? Das spielte in der Jury bei der Auswahl der möglichen PreisträgerInnen eine Rolle, nicht nur diesmal. Aber es ging um Prinzipielles: Ehren wir eine Person „im Geiste“ von Hannah Arendt, d.h. ist sie eine Reinkarnation oder Nachfolgerin oder schafft sie einen konkreten Zugang im Rückblick auf die Arendt? ODER aber gibt es eine Brücke zwischen der aktuellen Haltung, Perspektive, Methode, Sprache und Stil, Imagery, etc., ohne dass das in Zitate und biographische Interpretationen einmünden oder ausarten muss. Aus solchen Fragestellungen hat sich die Entscheidung der Jury für Masha Gessen entwickelt. Das darzustellen hätte bei einer traditionellen Preisverleihung gepasst. Nun wurde mit der Absage aber die Frage aufgeworfen, was das mit Hannah Arendt „zu tun“ habe, eine sehr deutsche Formel. Und das hat mich während des gesamten Vorgangs und jetzt, im Nachhinein, besonders agitiert und provoziert. Denn die Arendt äußert sich sehr wohl zur Fragen von jüdischen und palästinensischen Menschen im Mandatsgebiet und später in Israel.

So sehr mich der Ablauf im improvisierten Rahmen freut und so sehr ich die gelöste, aber ernsthafte Diskussion schätze, geht es mir hier um etwas anderes.

Wie können wir uns im Hannah Arendt Verein auf die PreisträgerInnen konzentrieren, ohne Hannah Arendt im Bewusstsein, im Visier, im Hintergrund oder in der Konkreten Abgrenzung zu haben? Das spielte in der Jury bei der Auswahl der Möglichen PreisträgerInnen eine Rolle, nicht nur diesmal. Aber es ging um Prinzipielles: Ehren wir eine Person „im Geiste“ von Hannah Arendt, d.h. ist sie eine Reinkarnation oder Nachfolgerin oder schafft sie einen konkreten Zugang im Rückblick auf die Arendt? ODER aber gibt es eine Brücke zwischen der aktuellen Haltung, Perspektive, Methode, Sprache und Stil, Imagery, etc., ohne dass das in Zitate und biographische Interpretationen einmünden oder ausarten muss. Aus solchen Fragestellungen hat sich die Entscheidung der Jury für Masha Gessen entwickelt. Das darzustellen hätte schon bei einer traditionellen Preisverleihung gepasst. Nun wurde mit der Absage aber die Frage aufgeworfen, was das mit Hannah Arendt „zu tun“ habe, eine sehr deutsche Formel. Ohne es so deutlich zu sagen, haben die Kritiker der Veranstaltung ja darauf hingewiesen, dass die kritisierten Textstellen nicht zur Arendt passten. Womit kann, darf, soll, möchte man die Shoah vergleichen, wer darf es, – und tut man es, ist ein Ghetto aus der Kriegszeit im Osten mit den Zustanden im Gaza vergleichbar, und wenn ja, wie? Unterschiedliche Systeme, Personen, Konstellation, das bedeutet, dass der Vergleich entweder provozieren kann oder dass es um ganz andere Ebenen geht als die vergleichbaren Phänomene.

Das hat mich während des gesamten Vorgangs und jetzt, im Nachhinein, besonders agitiert und provoziert. Denn die Arendt äußert sich sehr wohl zu Fragen von jüdischen und palästinensischen Menschen im Mandatsgebiet und später in Israel. Und sie tut das kontextbezogen, Zeitbezogen und mit variierenden eigenen Positionen zum und im Zionismus.

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Hier kann man keine umfassende Rezension machen, aber auf die wichtigsten Texte zum Thema hinweisen. Ich beginne zuerst mit Texten von Hannah Arendt.

Als Einleitung empfehle ich die „Zueignung an Karl Jaspers“ vom Mai 1947 (Arendt 1976), v.a. der Auftakt auf S. 7 und die Schlussbemerkung, bei der es um Juden als Parias und Parvenues geht…und für unsere kontroversen Diskussionen wichtig „Der Zionismus aus heutiger Sicht“ von 1945. Danach empfiehlt sich unbedingt das Sammelwerk „Israel, Palästina und der Antisemitismus“, bei dem die jüdisch-arabische Frage von 1943 behandelt wird, und der 1964/65 schließt (Arendt 1991). Für die Kritiker der Beziehung von Masha Gessen und der Varanstaltung in Bremen besonders zu empfehlen den Offenen Brief gegen Menachem Begin (1948) und die jüdisch-arabische Frage von 1943. Dazu muss ich zwei persönliche Appercus machen: mein Vater hatte sich 1939 nach Palästina gerettet und landete im Gefängnis der Briten, später war er bei ihrer Armee – interessant, wie wenig Großbritannien in der heutigen Geschichtsaufarbeitung vorkommt, kritisch und/oder zustimmend. Und die sprachliche Genauigkeit der Arendt, wann sie von Arabern, wann von Palästinenern spricht.

Im Aufbau findet sich noch einiges zum Thema. Jedenfalls ist die Behauptung einiger deutsch-deutscher Nörgler, wir würden Hannah Arent mit Masha Gessen zu diesem Thema unrecht tun, absurd.

Nun hat der Angriff auf die Preisverleihung und die intendierte Absage einer kleinen Gruppe nicht nur viel und überwiegend zustimmende Aufmerksamkeit zur Veranstaltung bewirkt, obwohl es nur ein Drittel des Auditoriums gab, das sonst im Bremer Rathaus anwesend ist, obwohl es nicht zeremoniell, sondern sachlich vor sich ging, und obwohl nicht um eine Meinung, sondern um einige kontroverse Facetten der angegriffenen Vergleiche von Ghettos und Gaza diskutiert wurde. Sehr wichtig scheint mir, dass Masha Gessen und einige Beteiligte, auf die Allgemeine Ebene der Bewertung von Vergleichen eingegangen sind, siehe eingangs dieses Essays.

Zu den Texten der Arendt, die hierzu passen, hätte ich noch mehr zu sagen, aber das ist nicht so wichtig – jedenfalls ist die ständig wiederholte Behauptung, sie hätte den Hannah Arendt Preis unter den Prämissen der Böllstiftung un des Bremer Senats nicht bekommen, ebenso zutreffend wie ironisch. Daran ändert auch die Diskussion des Böllvorstands mit Masha Gessen vom Montag, 18.12., nichts – Masha Gessen hat sich sehr verständlich erklärt. Allerdings gehört es auch dazu, die Publikumsreaktionen, eher der Gessen zustimmend, in den Kontext der linken Politikgeschichte in Deutschland zu stellen, deren teilweise Israelkritik an beiden Problemen – „Vergleichslegitimation“ und Antisemitismus – vorbeigeht leider zu kurz gegriffen: Jens Jessen: Wie divers darf Israelkritik sein? (ZEIT #54, S.47). Übrigens hat sich Böll für die versuchte Verhinderung des Preises nicht entschuldigt.

Wichtig ist nicht nur der Kontext des Preises, sondern die diesjährige Konfrontation. Natürlich kann jede/r dazu eine Meinung haben. Aber es reicht nicht, eine Art Parallelaufassungen zu akzeptieren, während vielfach die Überschneidungsmenge von Israelkritik und Antisemitismus zur deutschen Hirnräson zu gehören scheint, die zu eher verunglückten Begriffen, wie der Staatsräson zugeordnet sein dürften.

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Die letzten Tage, seit dem unüberlegten Eingriff der Bremischen Dissidenten, waren aufregend, weil sie die Schrauben am ohnedies komplexen Diskursgebilde in Deutschland weiter gelockert haben, wenn es um Antisemitismus und die deutsche Selbstreinigungsidenität geht. Dazu hat ja Masha Gessen im Hauptteil ihres Aufsatzes eingängig geschrieben. (Gessen 2023). Der daraus sich entwickelnde Konflikt wurde umgehend kommentiert und hat einige Tage die Feuilletons stark gefordert. Einen Teil der Quellen, die mir wichtig erscheinen, habe ich hier aufgelistet, unvollkommen natürlich und der weiteren Bearbeitung harrend. Vieles ist auch zustande gekommen, weil viel Presse und Online bei der Preisübergabe und Diskussion auf engem Raum zugegen war, da wurde auch direkt kommuniziert.

Ralf Fücks: Lasst uns nicht vergessen, wer die wahren Täter sind. FAZ 20.12.2023

Jens Jessen: Wie divers darf Israelkritik sein? (ZEIT #54, S.47).

Peter Neumann: „Meine Großmutter träumte vom Zionismus“. Interview mit Masha Gessen, ZEIT #53, S.57

Bernd Schirrmeister: Politisches Denken im Hinterhof. TAZ 17.12.2023

Hannah Arendt would not qualify for the Hannah Arendt prize in Germany today | Samantha Hill | The Guardian 18.12.2023

www.msn.com/de-de/nachrichten/other/masha-gessen-in-berlin-der-versuch-mich-mundtot-zu-machen-ist-misslungen/ar-AA1lHzJC 19.12.2023                                                                                                                                                                                                Heinrich Böll Heinrich Böll-Stiftung, Berlin: Gespräch mit Masha Gessen, Hannah-Arendt-Preisträger*in 18. Dezember 2023, 18 – 19 Uhr

Vgl. auch Peitz: Sehr ausführlich und klar: „wir müssen reden“ (Peitz 2023)

Wird es wieder still, nachdem die Aufregung, die erregte Kontroverse neben den Themen, abgeklungen sind? Ich fürchte ja. Unabhängig vom Anlass stelle ich drei stabile Erscheinungsformen der Politik in Deutschland fest:

a)       Der Antisemitismus ist ein allgegenwärtiges Wortinstrument, weit weg von konkreter Begriffsbildung, mit dem eigene Positionen gegen Kritik abgeschottet werden. Er wird weitgehend als Ursache und nicht als Folge politischer und gesellschaftlicher Entwicklung gesehen, und oft in den Kontroversen um Israelkritik (selbst ein fataler Begriff!) und                in einer politischen Immunisierungspraxis angewandt.

b)      Die Staatsräson wird im Kontext kaum hinterfragt, weder als Begriff noch als Instrument, das Argumentation ersetzt. Das hat zum Teil unerträgliche Folgen für die Diskussion, zT. wie man mit BDS umgeht und nicht, dass und warum man sie ablehnt.

c)       Im konkreten Kontext des Hannah Arendt Preises und der Kontroverse um Vergleichbarkeit und Gleichsetzung hätte es bei vielen Bezieherinnen und Beziehern von Positionen (Meinungsbefestigung) schon gut getan, hätten sie etwas mehr von Arendt gekannt und sich etwas genauer um die Umstände von Masha Gessen informiert.

Zu diesem letzten Punkt muss ich einen Namen positiv herausstellen: Klaus Wolschner hat sich mehrfach und differenziert auf die Probleme eingelassen und die Schwächen von Masha Gessen zur Klärung des infragestehenden Punktes – Ghetto und Hamas – herausgefordert.

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Ein ganz anderer Aspekt ist, ob man mit Vertagung, Absage, formaler Umgestaltung die Haupt- oder Nebenwidersprüche in Person und Werk hervorheben oder in den breiten Kontext eines Lebenslaufs und einer Werksicht einbaut. Hier plädiere ich – ist das Alter, Erfahrung, Resignation oder reflektierte Überzeugung ? – für einen Empathieüberhang gegenüber den Menschen, für die man sich in einem bestimmten Zusammenhang entschieden hat. Das ist kein liberaler Mittelweg. Analoges, ohne Empathie, gilt im Übrigen auch bei Menschen, gegen die man sich öffentlich und ggf. wirkungsvoll entschieden hat. Nur keine manichäische Spaltung.

Das ist ein kurzer und unmittelbarer Rückblick auf eine ungemein anstrengende Woche. Es hat bei mir auch Retrospektiven ausgelöst, die durchaus nicht zufrieden stellend verarbeitet werden können. Aber nicht nur persönliche Reflexionen sind aktiviert, auch Fragen an die Böllstiftungen, an den Arendtverein, an die intellektuelle Blase, in der sich viele, „wir“, „man“ gern bewegen, und an die reflexhaften Reaktionen auf bestimmte Positionen. Anlässe verblassen, Ursachen nicht. Weiter reden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

Arendt, H. (1976). Die verborgene Tradition. Frankfurt, Suhrkamp.

Arendt, H. (1991). Israel, Palästina und der Antisemitismus. Berlin, Wagenbach.

Gessen, M. (2023). „In the Shadow of the Holocaust.“ The New Yorker.

Peitz, D. (2023). Wir müssen reden. ZEIT Online, ZEIT.

Haaretz berichtet über die psychologische Binnenkriegsinformation.. „Graphic Videos and Incitement: How the IDF is misleading Israelis on Telegram.“ (12.12.2023). Ich werde das hier nicht wiedergeben. Es geht um…72 virgins…Erinnert ihr euch? Martin Steve, 72 Virgins, The New Yorker, 2007. Ich kommentiere hierzu nichts. Krieg und Deformation greifen überall um sich, manchmal früher oder später, manchmal schrecklich, manchmal dumm. Aber lest das, beides. Aus der Verzweiflung heraus denkt man bisweilen schärfer und differenzierter, weil die psychologischen Barrieren im eigenen Bewusstsein abgebaut werden.

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Mit der zunehmenden Faschisierung nicht nur Europas nehmen auch die Grenzverschiebungen im politischen Bewusstsein zu. Demokratie siegt zwar bisweilen, konservativ-liberal in Polen über kleriko-faschistisch, gut so, aber generell sind die Verschiebungen komplex. In seiner Herzl Biographie zitiert Shlomo Avineri Herzls Kommentar in einer Rezension „derzufolge man im Antisemitismus alles auf der Welt finden könnte – Altes und Neues, mittelalterliche Elemente und utopischen Sozialismus, reaktionäre Leidenschaften und revolutionäre Inspirationen“. Avineri: “ Eine Definition, die später genau auf den Faschismus zutreffen sollte“ (Avineri: Theodor Herzl und die Gründung des jüdischen Staates, Berlin 2016, S. 97). Herzl hat das 1893 – 1893! – geschrieben. Und kaum eine Gesellschaft ist von di9eser Entwicklung ausgenommen; ebensowenig von der Opposition dagegen – nur, wo ist sie wirkungsvoll?

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der Schrecken breitet sich aus, weil er nicht abn einer gewissen Allgegenwart und Mächtigkeit sich selbst verliert. Können wir Menschen im Eisernen Zeitalter leben und das auch zugleich begreifen? etwa bei den Klimapolitiken – sollen unsere Ur-Urenkel nicht vielleicht, sondern sicher ersticken? Sollen noch mehr Millionen Menschen nicht auf der Flucht sich bewegen müssen, sondern von der Wirklichkeit vertrieben dorthin streben, wo überleben noch möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist?

Nein, kein Schreckens-Szenario. Auch dem prophetischen Theater sind Grenzen gesetzt, wenn – das gehört zu seinen Eigenschaften – jeder Faschismus nur, ausschließlich, die Gegenwart vertritt, indem er von der Zukunft redet und statt dessen umsetzt, was ihm das Volk (hä, wer ist das?) gerade (gerade jetzt) gestattet? Kann man auch Frau Wagenknecht fragen…

Und Verzweiflung heißt nicht Überforderung oder Handlungsunfähigkeit. Es ist das beiseite legen des „Prinzips Hoffnung“ (Bloch hat selbst im hohen Alter die Grenzen seines Prinzips Hoffnung relativiert…Grenzen, nicht das Prinzip). Ach ja, die Philosophie springt leichtfüßig über die Wirklichkeit.

Die Klugen in Israel und der Ukraine fragen jetzt schon, wer was wie handeln soll, wenn der je aktuelle Krieg vorbei ist. Kommen dann die neuen Faschismen zum Tragen, eine weitere PiS? oder ein demokratischer Tusk? Und: was tun wir, wir hier, z.B. um Öl und Kernkraft zu bannen, um abstrakten Reichtum bei wachsender Armut abzugrenzen, um ein hirnlos-rückständiges, ja reaktionäres Bündnis nicht nur der Opposition einzuhegen, um einfachen Alltag auf der Höhe des 21. Jahrhunderts und nicht retrospektiv wie das CDU Programm zu gestalten, also zu handeln. Das kann bekanntlich nicht jede(r) für sich entscheiden, bzw. wenn, dann grenzt er oder sie das Handeln zugleich ein und aus. Also: Politik.

Angesichts der unerfreulichen Zukunftsaussichten kann da durchaus zusätzliche Resilienz und Furchtabbau eintreten, denn kälter wird es für uns ohnedies nicht.

Wir leben im Floskelland. Die Grundlage für viele Aussagen von höchst-, hoch- und nicht-rangigen PolitikerInnen ist die Überzeugung, „DIE LEUTE VERSTEHEN SCHON, WAS ICH MEINE“. Nur die Extremisten, AfD und ihre Verbündeten, tun so, als meinten sie, was sie sagen. Lassen wir das rechte Gesindel nicht aus den Augen, aber einmal beiseite. Warum muss ich „den Leuten“ die Entschlüsselung von Plattitüden überlassen? Damit sage ich ja, ich bin anders oder ein anderer als die Leute. Variationen sind die Masse, das Volk, die Anderen…Die Rückübersetzung auf das (niedrigere) Niveau der Leute erlaubt es den Quasslern, nachher zu behaupten, „hab ich doch gesagt“. Dabei ist vieles an den Floskeln gar keine Lüge, sondern nur flach, uneinsichtig, und – unverständlich einer Richtung, die beim Volk die Frage auslöst: was folgt daraus? Das kann zweierlei bedeuten: was wird getan, damit sich etwas in eine bestimmte Richtung ändert? Oder: Es ändert sich nichts, aber die Folgen für die Menschen werden andere sein: mehr Strafen, mehr Hunger, mehr Freizeit usw. Muss nicht schlecht sein, ist nur meistens schlecht.

Das ist eine Variante meines langen Kampfes gegen das Hochhalten von Wahrheiten gegen die Wirklichkeit. Ich bin kein Gegner der Meinungsfreiheit, aber hängt dieses Grundrecht nicht so hoch.

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Was meine ich damit? Dass man sehr genau die Wirklichkeit kennen muss, und daraus Konsequenzen ziehen, und dass es nicht die eine Wahrheit gibt, es sei denn, sie wäre trivial. (Au ja, das wäre im übrigen eine weitere Reformalternative nach dem PISA Debakel). Aber diese Philosophie braucht es jetzt gar nicht.

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Mich treibt um, dass die Variationen der Erklärung und Bedeutungsvielfalt mit jeder öffentlichen Meinungsäußerung zunehmen, nicht aber die Vorschläge, was jetzt zu tun sei, um diese oder jene wirkliche Situation zum Besseren zu verändern. Einfaches Beispiel: ein kluger und experter Freund argumentiert angesichts der Kriege und Massaker ausführlich und konkret für Verhandlungen. Das ist eine ideale Vorstellung von Friedenspolitik, bis auf die Tatsache, dass eine oder beide Seiten weder verhandeln wollen noch können. Da muss eine Macht als Drittes, Viertes eingreifen, und das muss nicht friedlich sein, um die Verhandlungen zu erreichen. Nun wird aber daraus die falscher Meinung, die Partei X, die Regierung Y, der Terrorklub Z könnte unter den aufgezählten Umständen verhandeln, und wer dies nicht teilt, hat die ebenso falsche Meinung, dann plädierst du also für die Fortsetzung des Kriegs. So einfach ist Politik nicht, auch wenn man sie ethisch oder common sense vereinfachen kann…bis auf Meinungen reduzieren hilft nicht.

Sagt der Kritiker – wenn du recht hast, welche Alternative gibt es dann? Ich sage zu einigen Entwicklungen, vor allem in meinem geliebten Israel, NICHTS in der Richtung, weil meiner Meinung nach Meinungen nicht zählen. Es wäre einfach sich darauf zu einigen, dass man eingreifen muss. Aber wer ist MAN.

In einem sehr anspruchsvollen Editorial kommt Dirk Kurbjuweit zu einem höchst sensiblen Ergebnis: Wenn wir keine zerfallenden Koalition, wie wir sie aus vielen Demokratien kennen, wollen, wenn wir ein Bündnis von CDU und AfD als Horror empfinden, dann bliebe als Alternative: „Oder eine charismatische Figur vereint eine bürgerliche Bewegung hinter sich. Das wäre eine andere Republik, nicht unbedingt eine schlechtere“. (SPIEGEL, Chronik 2023, S.6). Ich stimme dem nicht zu, weil alles an diesen Sätzen ambivalent ist, bis hin zur Meinung, dass Führungsfiguren das derzeitige Debakel ablösen können, und dass eine bürgerliche Bewegung nicht das ist, was kommen soll, sondern das wir längst hinter uns gelassen haben, aber es nicht wahrhaben wollen. Dass ich das anders sehe, ist nicht das Problem, … mehr als nur Meinungsfreiheit. Aber wie bildet sich eine Charismatische Figur so heraus, dass sie Einfluss in einer demokratischen Gesellschaft legitim erringen kann, wo doch dauernd die Demontage der Charismatiker*innen das politische Konsensmodell bis ganz hinunter geworden ist. ? (Natürlich meint er keinen Führer, aber das Gelände ist vermint). Und: was sind die Grundvoraussetzungen für eine „bessere Republik“?

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Ich weiß, diese Argumente gehen nicht auf, meinetwegen die Quadratur des Kreises. Mit einem realen Ausblick: die Toten, Sterbenden, Vergewaltigten, Gedemütigten gibt es wirklich. Wenn wir Auswege suchen, dann müssen wir auch die hören, die wirklich etwas zu sagen haben, das sind nicht nur die, die kraft Amtes dauernd reden, damit das Volk sie entschlüsselt. Und die müssen wir auch bilden?!

Für Verbrecher, Unerreichbare und Diktatoren gelten die Regeln nicht, an die wir uns halten, um unseren zivilisatorischen, sozialen, kulturellen etc. Zusammenhalt mit zu gewährleisten. Wenn jede(r) ausschert, gibts das nicht, unabhängig von den jeweils angegeben Gründen. Das klingt trivial, ist es aber nicht. Im religiösen Bereich erinnert diese Wahrheit an Gulliver, der viel darf, aber das Ei an der richtigen Seite köpfen muss, sonst…

Diktatoren aller Grade können uns psychopathisch erscheinen. Sie wären dann humanitär umgehend behandlungsbedürftig, müssten aber natürlich von ihrer Position gepflückt werden. Abgesehen davon, wie wollen wir denn das machen? Außerdem sind pathogene Zuschreibungen oft nur ein Ausweichmanöver. Wo ist denn Trump, Putin, Orban, Erdögan, KIickl … verrückt? Wenn Verbrehcer, Unerreichbare, Diktatoren handeln, müssen wir davon ausgehen, dass sie fast alle schlechten Eigenschaften haben, aber nicht verrückt sind. Das wäre angesichts ihrer Verbrechen ja eine Verkleinerung von Verantwortung und Schuld. Auch: nicht jeder Satz und jede Handlung dieser Menschen sind falsch, nur die, auf die es ankommt. Und es kommt darauf an, was die Rergeln der Zivilisation sagen; die ändern sich langsam, „mit der Zeit“, und mit hinreiche4nd guten Gründen, die müssen vermittelt sein, und immer vor allem an uns. Daran halten sich die genannten Verbrecher nicht. Übrigens: es hat außerhalb unseres Diskurses wenig Sinn, Putin als Nachfolger von Hitler und Stalin – also als Verbrecher – zu bezeichnen, auch bei den andern genannten Personen lohnt das nicht. Es ist nur sinnvoll, einen Verbrecher als solchen zu bezeichnen, wenn er, meistens er, aber meinetwegen auch sie, wenn er also davon erfährt und so reagieren kann, dass wir von der Reaktion erfahren oder gar bedroht werden (Erdögan macht so was, der kann es – und die Politik und die NATO kuschen meistens, Orban kann es nur durch Erpressung, Kickl kann es noch nicht….hoffentlich auch nicht in Zukunft).

Auf Verbrecher schimpfen, solange es nicht für einen selbst gefährlich ist, kostet wenig Mut. Aber da alle digitalen Botschaften ewig leben, kann der zur Macht gekommene Verbrecher vieles, das jetzt nur so dahingesagt ist, in Zukunft verwenden….Putin zeigt das in seiner brutalen Verfolgung aller möglichen demokratischen Gruppen und Menschen aus früheren Zeiten. Denn: Diktatoren dulden ohnedies nur ihre, nicht unsere Gegenwart.

Schimpfen ist manchmal befreiender als Kritik. Kritik ist besser, aber oft schwer vermittelbar. Das habe ich in vielen Jahren akademischer Arbeit gelernt, allmählich wird die Vermittlung besser, aber es dauert – mit dem Nachteil, dass man sich spontane Gefechte nur selten leisten kann. Dann muss es sitzen, auch wenn man darauf selbst sitzt.

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Mich beschäftigt das auf mehreren Ebenen. Wenn ich Lindner und Wissing die Demokratie zubetonieren sehe, reizt es zwar zum schim0pfen, aber cui bono? Wenn Netanjahu vor Gericht soll, hilft jetzt schimpfen gar nichts, sondern der Krieg muss vorbei sei und der israelische Rechtsstaat hoffentlich weiter bestehen, zwischen Meer und den Bergen. Wenn Orban die anderen Staaten erpresst, muss die EU reagieren, langfristig weg von der Einstimmigkeit, kurzfristig den Verbrecher suspendieren. Das ist schwierig, aber es muss sein, eher früher als später. Konfrontation ist oft besser als der Mittelweg, das wisst ihr von mir. Auch im Kleinen. Und nicht immer, Konflikte nutzen sich schnell ab.

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Darum nenne ich die Verbrecher nicht immer und überall Verbrecher. Aber wenn wir mit der Kritik vorangehen, mühsam und langsam, dann kommt auch da der Punkt, wo0 wir handeln müssen. Manchmal muss sogar die Zivilgesellschaft vom Staat so ein Handeln verlangen – und wer dann wie entmachtet oder suspendiert wird, zeigt auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Klassen und Gruppen von Verbrechern, Diktatoren, Unfähigen etc. Diese Unterschiede zu erkennen, nennt man auch BILDUNG. Da haperts bei uns zur Zeit?

Also geht es nicht um die Wasserleitung, sondern um Reime. Seit meiner frühen Jugend führe ich unter allen möglichen Umständen Selbstgespräche, die NICHTS mit dem zu tun haben, worüber ich gerade nachdenke. Wärs anders, würde es hier nicht herpassen. Reime, vor allem Endreime, und Schüttelreime dichten mich gegen die Umwelt ab. (die Alternative, Flanieren und genaue Beobachtung der Umwelt, Sehen vor Hören, ist die Alternative). Dann reimt ES nicht. Vieles geschieht hier unbewusst, aber es hat Folgen

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Das ist natürlich kein Einblick in meine Psyche. Es hat vielmehr seinen Grund in einer überquellenden poetischen Produktion meist schlechter bis mittelmäßiger Lyrik, das war schon immer so. Der zweite Grund ist, dass ich mich selbst immer zurückgehalten habe, frühe oder spätere Gedichte zu veröffentlichen, auch wenn sie vielleicht „gefallen“ hätten. Denn darum geht es auch. Aber der dritte Grund ist schon persönlich: dieses dauernde und schwer zu kontrollierende Reimen und Wortverdrehen hat Folgen – man sieht sozusagen auf die Hinterseite von Sätzen und Wortgebilden. Wenn eine zweite Schüttelreimzeile absurd ist, schaut man genauer auf die Ausgangszeile. Ist ein Reim noch so naheliegend, so bedeutet das noch lange nicht eine Erhöhung des Sinns oder Eindrucks von zwei oder mehr Zeilen.

Nein, ich mache hier keinen Poetikessay, obwohl ich mich mit Lyrik befasse; ich beobachte nur eine fast unbewusste oder halbbewusste Sprachkritik, die sich bei mir eingefressen hat. Einmal mit bösem Ergebnis: ein Freund war über einen absurden, bösen Schüttelreim so erzürnt, dass er sich abgewendet hatte. Sonst eher Grinsen oder Kopfschütteln. Daran sehr ihr, dass ich es manchmal (selten) doch nicht bei mir behalte, was aber ansonsten dauerhaft bei mir produziert wird.

Die politischen oder kommerziellen Reime oder Gedichte sind heute nicht mehr im Vordergrund, wo sie einmal waren. Wer kann sich gut an sie erinnern, gar zitieren? Mein Freund Erich Fried hat das manchmal verknüpft, es waren nicht seine besten Gedichte, auch wenn sie getroffen haben. So wie Brecht käme heute wahrscheinlich ein durchgehendes Poetisieren der Politik nicht so gut an? Die Mittel sind andere geworden. Gut so, vielleicht. Aber meine Motivation, das aufzuschreiben kommt daher, dass mir zunehmend die unbewusste Reimfreude verloren geht, wenn ich die Rhetorik der heutigen Politik aufnehme, und ich rechne es nicht meinem Alter zu. Ein Beispiel: früher konnte ich für Verspätungsansagen der Bahn fast umgehend einen Reim oder einen Spruch draus machen, heute gibt es immer weniger Begründungen, nur mehr folgenlose Entschuldigungen. Früher hat sich der Reim seinen Weg besser zur Reflexion gebahnt als heute. Und darum geht es mir auch: dass dieses unbewusste Sprachspiele doch Einfluss auf das Bewusstsein haben konnte, man sieht und hört genauer hin, wenn sich bestimmte Worte einprägen.

Morgenstern leuchtet im Advent. Ich meine Christina, vorerst:

Jaguar Zebra Nerz Mandrill Maikäfer Ponny Muli Auerochs Wespenbär Locktauber Robbenbär
Zehenbär. Natürlich kennt ihr die Monatsnamen von Christian Morgenstern. 1932… und heute? Er5frindet mal selbst so eine Liste, wobei die späten Monate im Jahr besonders schwierig zu erfinden sind.

Begriffe setzen sich fest, die Sprache kann bestärken, verletzen, töten. Ich habe hier schon mehrfach über die Bedeutung von Begriffen im Vergleich zu Bezeichnungen oder einfachen Informationen geschrieben. Es scheint mir an der Zeit, das wieder aufzugreifen. Ob ich bei Links abbiegen muss oder ob Links ein komplexer, in sich differenzierter Begriff, kann jede und jeder von euch unterscheiden. Bei Rechts ist es fast das Gleiche. Die Nähe zu einem andern Begriff schafft aber schon wieder Verwirrung. Komplizierter ist es, wenn Karlsruhe „Recht“ spricht, und der Begriff in Abgrenzung zu Politik und Vernunft sich auf Quellen und Grundlagen bezieht, die vielleicht richtig sind, vielleicht Wahrheiten enthalten, und dennoch nicht die Wirklichkeit treffen, mit der Jetzt Deutschland wirtschaftlich und sozial und kulturell noch weiter zurückfällt. Dabei ist z.B. die Frage naheliegend, ob der Berechtigte Verstoß der Ampel mit dem übriggebliebenen Coronageld, heute nur eine Tatsache beschreibt oder ein Argument für die Störung der Wirtschafts- oder Sozialpolitik ist. Die CDU jubelt verhalten, weil sie die gleichen Probleme hat, wenn sie die Ampel zu Fall bringt und mit dem Urteil leben muss, was sie unter Merz nicht kann.

Nun werden natürlich dauernd neue Worte erfunden, sie verbreiten sich, je nach Jahrgang oder sozialer Gruppe mal mehr, mal weniger, manche schaffen es in die Medien, andere sogar zu einer Jury. Ein Zeichen von Freiheit, so etwas erfinden zu dürfen und damit die bestehende Sprache zu verändern? Wirklich und immer – Freiheit? Das fällt natürlich allen auf Zb: https://www.rnd.de/politik/russland-putin-verschaerft-gesetz-gegen-verbotene-woerter-HH2AOJ4CSNFWLCV3EOPZI6Y4HY.html; Einschließlich George Orwells „1984“. Aber Putin ist da nicht der Einzige, andauernd wird gewaltsam in die Freiheit der Sprache eingegriffen. Von privater Seite, von staatlicher Seite, und auch zwischen Gruppen tobt der Begriffskampf. Man kann und muss sich wehren, wenn zensiert wird. Natürlich können die Sprachspiele lustig sein, manchmal sind sie peinlich, und oft sind sie politisch und kulturell fatal.

Verbotene Worte und Begriffe kann man gut poetisch verpacken. Fatale Worte leider auch. Darüber sollten wir uns mehr unterhalten.

Wenn alles rund um einen selbst den Bach runtergeht, muss man sich festhalten, oder man wird abgetrieben. Dann hört man mit halbem Ohr hin, was einem die raten, die sich entweder schon gesichert haben – oder eben selbst dem Untergang entgegentreiben. Untergangsszenarien beflügeln a) die Ratgeber und b) die aktiv am Untergang mitwirken, alternativlos, wie sie sagen.

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Mir reichts, sagt man dann. Hört die neuesten Nachrichten nicht oder nur im Hintergrund, weiß schon, was der nächste Leitartikel sagt, und betrachtet den rasenden Stillstand des Fortschritts als ob man sich in einer Rakete ohnedies von der Erde entfernte. Im Kreis der Vertrauten vermeidet man, den Abstieg oder das drohende Ende zu thematisieren, man widmet sich eher den tröstlichen Kleinigkeiten der unmittelbaren Umwelt, dem Menü oder einem gerade erschienenen Gedicht eines Freundes oder der Satire zur politischen Wirklichkeit.

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Will mich wo festhalten, und ist es nicht eine religiöse Selbsttäuschung, habe ich nicht viel Auswahl. Mich retten, das heißt lebensnah aufbewahren, ohne andere dem Absturz preiszugeben: also handeln. Andere retten, ohne selbst wahlweise Asche oder Märtyrer zu werden: also handeln. Handeln ist keine Praxis, die man aus den noch so freien Meinungsbildern einfach so ableiten kann. Es muss schon über die Wirklichkeit kommuniziert werden, damit man etwas tun kann, um diese Wirklichkeit zu verändern, in unserem Sinn, also uns festhalten und nicht abtreiben, also nicht verhungern lassen, also nicht abgeschoben werden. Das heißt nicht einfach herumzudenken, sondern Politik zu machen, und das wiederum heißt, die alternativlosen Wahrheiten der Machtbesitzer und der Machtbesessenen angreifen, um ihnen die Augen für die Wirklichkeit zu öffnen. Das erfordert gar nicht so viel Wagemut als Selbstvertrauen in die eigene Wahrnehmung von Wirklichkeit – es ertrinken wirkliche Menschen auf der Flucht, er sichern wirkliche politische Verbrecher ihre Macht und ihren Besitz zu lasten anderer usw.

Für die Politik heißt das auch aufzuhören, den Diktatoren, mit denen man ja reden muss, auch noch in den Arsch zu kriechen, dem Erdögan oder dem Orban oder…man sie kann sie da auch hineintreten, obwohl man mit ihnen redet. Das wird man doch noch gleichzeitig können? wenn ja, dann sollte man dies in der Politik wirklich werden lassen, statt es beobachtend, aus der Vogelperspektive, zu kommentieren.

Liebe Leserinnen und Leser: bitte denkt jetzt nicht, dass der Daxner den Precht oder ähnliche imitiert und Schundphilosophie verbreitet. Mir geht es darum, dass ich angefressen bin von der universalen Ablehnung aller, die fehlerhaft erscheinen, da geben die Grünen zu sehr nach, da sind die Roten inkonsequent, da sind die Schwarzen sowieso blöd, und über die andern redet man nicht, weil einem die Schimpfwörter fehlen…auch wenn jede der negativen Zuschreibungen richtig wäre, bedeutet es doch nur, nicht nach den Haltgriffen zu langen, sondern sich weiter treiben zu lassen, was genau das Ziel der Populisten und Faschisten ist. Wenn euch etwas nicht passt, dann macht Politik. Es geht mir tatsächlich auch um den Stil der Kritik. Denn wenn die Haltegriffe der Politik abgedrängt werden in dieser wohlfeilen Negativität derer, denen es noch gut genug geht, das zu verbreiten, gibt es wenig Ansatz Politik nicht nur gegen die AfD und Aiwanger und Söder und Scholz….zu machen. Abstrakte Turniere gibt es nur in in digitalen Spielen, die wirklichen sind keine Turniere, sondern beides: Position und Opposition. aufhören, die Meinungen zu ziselieren, handeln, mit klaren Prioritäten, und nicht dort versöhnlich sprechen, wo nicht versöhnt gehandelt werden kann (zB. in der NATO oder beim nationalen Umweltumbau oder bei der Sozialhilfe). Hört auf, unsere Feinde durch manche Rechte und Gesetze auch noch zu subventionieren, dann haben wir Spielraum genug zur Politik und werden nicht abgetrieben.

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Fragt die Leserin oder der Leser: und was machst du? Und ich antworte, alterslangsam, ja, ich mache das auch, und die mit denen ich handle merken es. Man kann nicht alles für alle machen, und es ist peinlich, zu allem für alle zu sprechen.

Natürlich muss man mit allen politischen Führern sprechen können. Dass der Bundespräsident den Diktator Erdögan empfängt, kann man ertragen, es hat keine Bedeutung, auch angesichts der Bedeutungsarmut des Bundespräsidenten. Die Pressekonferenz und das Ergebnis nennt die CDU „Realpolitik“ gegen die „Wertebasis“ der Bundesregierung. Ausgerechnet die CDU, die in ihrer rassistischen EU Politik vor mehr als 10 Jahren GEGEN die Türkei hervorgetreten ist…naja, auch die so genannten Christen können sich ändern. Ja, man kann auch weniger scharfe Worte gegen dieses Szenario verwenden, verbal abrüsten. Man kann, ich kann das auch. Man kann aber auch verbal noch präziser und schärfer sein, aber man sollte nicht in der politisch intellektuellen Blase der nur miteinander sich austauschenden Kommunikation verharren. Das nutzen nicht nur die Populisten.

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Abstrakt gibt es weder Verhandlungsverbote noch Verhandlungszwang. Es kommt immer auf den Kontext an, nicht nur den, in dem „wir“ uns befinden, sondern auch in dem sich das Gegenüber befindet: Noch komplizierter wenn es mehr als zwei Kontrahenten sind. Wie jetzt, wie seit langem. Ich bin hinreichend Österreicher um nicht zu erkennen, wie und warum die Deutschen immer die Extreme suchen, die Unterwerfung unter alle möglichen Mächte oder die Überhebung gegenüber allen andern oder bestimmten anderen. Klar, das Land war schon zweigeteilt „wichtiger“ als Österreich, und nach der Vereinigung erst recht. Aber das allein erklärt nicht alles. Wenn ausgerechnet der Diktator Erdögan die deutscher Shoah-Geschichte zur Erklärung – nicht Akzeptanz!!! – der Israelfreundlichkeit heranzieht, um sich sogleich von dieser Geschichte zu distanzieren, dann erklärt das einiges. Die Nachlese von Erdögans Besuch trifft übrigens die Vorhersagen ziemlich genau, und dass Erdögan unter Reputationsverlust so wenig leidet wie Putin, ist auch klar – solange Deutschland zahlt und Flüchtlingsdeals mit ihm macht. Schließlich ist die Türkei auch NATO Mitglied – Loyalität darf das Bündnis dafür keine erwarten.

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Mein Problem in diesen Tagen ist nicht die scheinbare Diplomatie, sondern die Hilflosigkeit von Demokratie gegen Diktaturen und ihre Kommunikation. (Eher Vorbildlich ist der Marsch der Hunderttausenden von Tel Aviv nach Jerusalem, der ist weniger hilflos und eher auf die Zukunft gerichtet). Die Schwäche Deutschlands ist nicht rhetorisch, sondern real. Das macht Sorgen und es macht aufmerksam, dass die Selbstherabstufung und die objektiven Bedeutungsverluste auch etwas an unserem Leben und an unserer politischen und kulturellen Praxis ändern werden (oder ändern müssen, da liegen Entscheidungen). Unser Land bewegt sich, wie fast alle anderen in Europa, nach RECHTS, aber auch nur weil LINKS so gut wie nichts ist. Das Hufeisen schließt sich, bei uns Wagenknecht und die AfD, in Frankreich die Linkspartei und die Rechten, und Italien, und Ungarn, und die österreichischen Bundesländer und…Was heißt das? Zunächst, dass wir Abschied vom eingeübten Begriffswerkzeug nehmen sollten. Dass wir gegen die Realpolitik etwas realistischer die Wirklichkeit beachten sollten und bedenken und kritisieren und verändern, also politisch sein und nicht den Fetisch der Meinungsfreiheit gerade auf unsere Feinde auszubreiten…richtig gelesen, die Meinungsfreiheit ist nicht das höchste Gut der freien Gesellschaft, sondern nur weit oben. Ganz oben sind die Menschenrechte und vor allem die Menschenwürde, die sich nicht von den Erdögans dauernd angreifen lassen soll, nur weil er seine Meinung äußern darf, nicht nur Erdögan natürlich.

Nachsatz: viele PolitikerInnen bezeichnen viele ihresgleichen, aber auch ganze Gesellschaften usw. als Faschisten oder Nazis. In den meisten Fällen ist das falsch, irreführend oder ablenkend. Aber nicht immer, und andererseits müssen wir v.a. den FaschismusBEGRIFF richtig anwenden, auch zur Orientierung. Man muss also oft die Lackmusprobe machen, wer wann und wie das F Wort oder das N Wort anwendet. Bei Putin muss man darauf nicht mehr reagieren, bei Erdögan auch nicht. Aber zB. in Israel ist es wichtig, es im Regierungsumfeld des Premiers richtig einzusetzen, damit auch zwischen dieser Regierung und der israelischen Gesellschaft unterschieden werden kann. Das ist mühsam und ärgerlich. Aber die Wirklichkeit des Faschismus, die Nazigeschichte hier, all das war und ist noch viel schlimmer und mühsamer.

Annalena Baerbock hat am 16.11. 40 Minuten lang zur Situation in Israel und zu ihrer Politik dazu gesprochen. Wer dem aufmerksam gefolgt ist, versteht, warum sie – auch warum Robert Habeck – so weit in der Analyse der Wirklichkeit vor dem Kanzler denken und sprechen. Es war eigentlich fürchterlich zu erfahren, wie die Wirklichkeit des 7. Oktober und seine Folgen verarbeitet werden muss, will man nicht verzweifeln – was ja einen Sieg der Terroristen bedeuten würde: Der Kompromiss der Verzweifelten ist, worauf sie warten, wenn sie schon nicht gewinnen können.

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Dankbarkeit gegenüber Baerbock bedeutet, noch weniger auf die Fakes reinzufallen und noch genauer Gründe und Ursachen der Konflikte und der Kontroversen auseinanderzuhalten. Nur dann kann man auch seine eigenen Haltungen zu den Ereignissen mit ihren Widersprüchen ertragen, und nicht etwa versuchen, widerspruchsfrei zu denken und zu agieren (was ja bei vielen Hohlköpfen in der Politik die wirkungsvolle Außendarstellung ist).

Das Abgleiten vieler Elemente unserer (deutschen, europäischen) Gesellschaften in die faschistischen Koordinaten ist zunächst einmal evident. Das ist keine Interpretation, sondern lässt sich beobachten und ausdeuten. Es heißt nicht, dass überall Faschismus herrscht, aber seine Beteiligung an mehr oder weniger legitimer Herrschaft ist deutlich. Man merkt das auf allen Ebenen, vor allem in der Umgruppierung der Prioritäten, im Vernachlässigen der aufgeklärten und humanistischen politischen Akte, in der Gleichgültigkeit gegenüber wirklichen Zukunftsereignissen. Dagegen helfen weder Gebete noch Meinungen, dagegen hilft nur Politik. Die muss aber bei der Wirklichkeit ansetzen und nicht bei den Programmen, die dieser Wirklichkeit, wie jeder Anspruch auf Wahrheit, hinterher hinken.

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Dass Scholz mit Verbrechern verhandeln will, kann und muss, mit Erdögan und anderen, kann man ihm abstrakt nicht zum Vorwurf machen. Wie seine Umgebung aber den heutigen Besuch rechtfertigt, ist manchmal abenteuerlich – und dann werden die Vorwürfe konkret. Es geht immer um ein quid pro quo. Ja, die inakzeptablen Aussagen Erdögans gegen Israel und für die Hamas sind inakzeptabel, aber, sagen die Weichspüler, wir wollen ja über Flüchtlinge verhandeln und auch sonst brauchen wir das NATO Mitglied Erdögan, und der wird doch noch sagen dürfen, wenn er nur auch in unserem Sinn handelt. Diese Figur gilt für so gut wie alle politischen Akteure und Aktionen. Meine Frage ist aber, welche Angebote an friedlicherer und demokratischerer Politik hat Deutschland dem Verbrecher anzubieten, um einen diplomatischen Kompromiss abzuverlangen? Viele dieser Angebote hätte die frühere Regierung, hätten die obersten deutschen Gerichte, hätte das Parlament, hätte die EU schon formulieren können, aber es gab ja nie wirklich die nicht-überschreitbare Grenze von eigenem demokratischen Selbstverständnis und der Position des Anderen, der ja nie Feind sein durfte und darf, weil man ja etwas von ihm will. Er will aber nichts von uns, sondern setzt durch, was seine Gefolgschaft in Deutschland ihm zugute macht.

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Zurück zu Baerbock. Es ist hilfreich und hoffnungsvoll, die nicht auflösbaren Widersprüche der Wirklichkeit wahrzunehmen, für wahr zu erachten, und trotzdem zu handeln. Auch das kann man den Gegnern und möglichen Partnern vermitteln, nicht freundschaftlich, nicht feindlich, nur der Wirklichkeit verpflichtet, und das heißt zum Beispiel, Prioritäten zu setzen, wer gerettet werden soll, bevor die Täter vernichtet werden, und wer in der eigenen Gesellschaft entmachtet werden muss, bevor die Gegner entmachtet werden (Das ist in Israel zB. viel deutlicher der Fall als es in den Diskursen der Israelfeinde in Deutschland erscheint…). Es ist nicht so, dass die Probleme nicht lösbar wären, aber sie sind es nur mit der Korrektur von Politik, die mit Entmachtung bestimmter Machterhalter nur gelingen kann. Das kann man in die Propaganda der Befreiung hineinreden, muss man aber nicht: man muss handeln. Der Marsch auf Jerusalem ist ein Vorbild. Der sollte auch hier geschehen, geschieht ja im Kleinen bereits. Und es gibt keinen Augenblick, in dem nicht jeder von uns etwas in dieser Richtung tun kann, viele tun es.

Wenn alle mit allen reden dürfen, man wird ja wohl noch…, dann ist das doch gut, oder? wenn Diktatoren mit Demokraten sich treffen dürfen, weil es besser sei, mit einander zu sprechen als nicht, so Roth SPD, dann hilft das dem gedächtnisschwachen Kanzler und dem Diktator Erdögan. Wobei hilft es? Biden trifft Xi, und letztlich treffen sich die Wirtschaftler der Demokratien mit den Rohstofflieferanten der Diktaturen aus beidseitigen Interessen. Und das ist nun wirklich nicht neu. Natürlich nennt man bei der Begegnung den Diktator nicht „Diktator“, und die feinen Abstufungen des Sprachgebrauchs zeigen die diplomatische Bildung der Akteure.

Die besser Gebildeten, oder auch nur die Klügeren, haben sich in Diktaturen längst von den Nachrichtensendungen, der Tagespresse, den News und den Fake News abgewandt. Auch dort, wo es keine Diktaturen gibt – ich sage nicht: noch – selbst dort, sinkt das Interesse an den Neuigkeiten, die entweder nichts neues bringen oder aber nicht mehr Korrekturen der eigenen Meinungen stimulieren.

Das alles hilft den Populisten, es hilft dem Pöbel, und es hilft dem sich ausbreitenden europäischen und globalen Faschismus. Der ist ja nur teilweise ein Produkt der Demokratiemüdigkeit, der brüchigen Gewaltenteilung, der Unfähigkeit, erkannte Probleme zu lösen oder wenigstens lösbar zu machen. Eine weitere Seite dieses Faschismus ist auch, den Sackgassen des massiven Individualismus, vor allem des neoliberalen, durch identitätsstiftende Gemeinsamkeiten zu entkommen, die sind oft national, oft identitär, oft religiös, und meistens so oberflächlich wir kurzlebig. Alle wachen Medien und Intellektuellen sind sich einig darin, dass Deutschland, Europa, die Nordhalbkugel, der Westen nach RECHTS rutschen. (Und perfiderweise viele Länder des Südens schon rechts sind…da gibt es Unschärfen). Antisemitismus, Völkischkeit, Fremdenhass sind Folgen, nicht Ursachen solcher Entwicklungen, die es seit langem gibt. Das kann man in Europa mit der Duldung von Faschismen (Ungarn, Italien, etc.), mit der Flüchtlingspolitik und jüngst mit der zu schwachen Empathie für Israel nach dem Überfall durch die Hamas beobachten. Ein kleiner Aspekt mit großer Wirkung ist die Vernachlässigung der Demographie als Politikfaktor: wenn es immer weniger junge Menschen aus dem eigenen Stamm gibt, dann führt die Fremdenfeindlichkeit und die Abwehr von Immigration zum Absterben des Stamms, dann haben es die Eingewanderten leichter, aber bis dahin: Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger (die CDUCSU redet hier schon wie die klassischen Faschisten, und sie sind nicht allein), und der Arbeitsdienst soll auch wieder eingeführt werden (Linnemann), und dann wundert man sich, warum Gastarbeiter lieber in andere Länder ziehen…Deutschland ist mit solcher Blödheit nicht allein, als ob das ein Trost wäre.

Viele wehren sich gegen die Behauptung, der europäische und globale Faschismus greife um sich, erweitere seine Domänen. Die meisten wissen gar nicht, was Faschismus genau ist, das liegt am schlechten Geschichtsunterricht in den Schulen und in Deutschland an einer besonders verkanteten Vergangenheit, die zwischen NSDAP und Faschisten schlecht unterscheidet und die Zeit vor 1933 auch ausblendet. Ich behaupte, dass der Faschismus, durchaus in sich widersprüchlich, für viele, nicht nur am Stammtisch und in der reaktionären Presse, eine empfundene Alternative zur Demokratie ist. Und ich gestehe, dass mir kein alternativer Begriff einfällt, auch wenn ich weiß, dass viele Erscheinungen des heutigen Faschismus nicht deckungsgleich mit den früheren Faschismen sind. Natürlich weiß ich das.

Schon Erich Fried hat zur Recht gesagt, wer nur Antifaschist ist, ist kein Antifaschist. Das ist mehr als wahr, denn „dagegen“ sein ist zu einfach für demokratische BürgerInnen, und Antifaschismus ist noch nicht per se Demokratie und Republikanismus. Dazu aber braucht es nicht nur Praxis, sondern auch Bedenken gegenüber der eigenen Sprache, der Begriffe und der begriffslosen Bezeichnungen. (DAS wäre mein wichtigstes Argument für die Bildungsreform).

Aber jedenfalls ist die Hinnahme der Partnerschaft von Demokraten und Faschisten unter realpolitischem oder tauschwertorientiertem Aspekt zu wenig.

Bitte unbedingt lesen: Timothy Garton Ash: „Europe Whole and Free“ (NYRB 2 November 2023). Der Artikel ist am 4. Oktober geschrieben, vor dem Überfall von Hamas auf Israel