Nahost: Geschwächtes Israel, gestärkte Hamas | ZEIT ONLINE 28.3.2024

Israel – Palästina: «Netanyahu hat die Hamas jahrelang unterstützt» | Tages-Anzeiger (tagesanzeiger.ch) 20.11.2023

Netanjahu wollte Palästinenser spalten – und spaltete Israel – DW – 21.01.2024

Lest mehr dazu, die Informationen sind alle zugänglich und differenziert.

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Es gibt viele, genau datierte Informationen darüber, dass Israel die Hamas unterstützte, um Abbas zu schwächen und eine Zweistaatenlösung zu vereiteln.

Das erklärt den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, es entschuldigt ihn nicht. Die Macht ist Netanjahu nicht nur hier entglitten. Um seine teils faschistische, teils ultrareligiöse Koalition zu befestigen und zu retten, und um seiner strafrechtlichen Verfolgung bei seinem Abtritt als PM zu entgehen, verfolgt er die Fortsetzung weiterhin, damit er im Amt bleiben kann. Die Geiseln sind ihm gleichgültig.

Das entschuldigt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, die Ermordung von Israelis und die Geiselnahme nicht.

Die Isolierung Israels wird nicht dadurch aufgebrochen, dass anti-israelische und antisemitische Begründungen mit Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu und der gespaltenen amerikanischen Unterstützung zusammenfallen.

Netanjahu und seine Regierung sind nicht Israel, sie sind nicht die jüdische Nation, sie  sind Teil einer Politik des Landes. Die Demonstrationen gegen diese Regierung sind älter als der Krieg, und sie haben nicht nur die Geiseln seit 7.10.2023 im Blick, sondern sie kritisieren den Abbau der Demokratie durch die Koalition von Netanjahu, die eine knappe Mehrheit besitzt.

Auch in anderen Ländern haben demokratische Wahlen undemokratische Herrschaft befördert und gefestigt, das hat nichts mit Israel zu tun, sondern mit den unvollkommenen Zuständen demokratischer Gesellschaften. In Israel geht es, verkürzt gesagt, darum, ob das Land den Dreifrontenkrieg überhaupt übersteht, oder ob es, unter Netanjahus Koalition, zu einem undemokratischen Staat degeneriert, den zu unterstützen für demokratische Jüdinnen und Juden problematisch bis unmöglich wird.

Es ist wichtig, die Geschichte des Staates Israel seit 1948 und die Geschichte der jüdischen Einwanderung nach Palästina und die Geschichte der Palästinenser zu kennen, um die heutige Entwicklung zu verstehen. Das ist, zugegeben, schwierig und oft überraschend kontrovers. Aber man muss es tun, um auch zu erkennen, welche anderen Gesellschaften und Staaten den jüdischen Staat bekämpfen, unterstützen, ignorieren oder für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es gibt nur einen jüdischen Staat, und weil Israel demokratisch ist, ist es kein „Judenstaat“. Das heißt nicht, dass es nicht auch an den Schwächen der Demokratie, vor allem unter den starken internationalen Eingriffen und internen Auseinandersetzungen von Anfang an, laboriert.

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Es wäre besser, wenn die Beobachter „von außen“, jüdisch oder nicht, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielten. Es wäre besser, wenn die Beobachter „von außen“, arabisch, muslimisch, palästinensisch oder nicht, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielten. Es wäre besser, wenn gerade Deutschland, mit seiner Staatsräson und seiner Geschichte mit dem Staat Israel, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielte und auch Abstand nähme von der Isolierung jüdischer Menschen durch ihre spezielle Herausnahme aus dem humanistischen und demokratischen Schutz aller Menschen.

Was manche – zu Unrecht, unabhängig vom guten Willen – versuchen, ist das Rad zurückzudrehen, von den jüdischen Deutschen zu den Deutschen Juden.  

„Da schauen wir einmal zur Labour“ Leber…

„Das ist doch de Gaulle“ Galle…

In einem Bundesheerlazarett 1966, wo man mir endlich den Blinddarm entfernte, obwohl ichs an der Galle hatte, wurden die Bemerkungen des Arztes ebenso freundlich wahrgenommen wie der Name der Stationsschwester, Frau Kokodrille (Krokodil…). Ich habs überlebt, gut überstanden. Aber das Lazarett ließ mich damals daran zweifeln, wie denn im Ernstfall unsere Armee mit wirklich Kranken und Verwundeten umgehen würde.

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Auch wenn der Wortwitz nur auf Wienerisch wirklich gezogen hat, hab ich ihn nicht vergessen. Die Beschreibung von Krankheit, Therapie, auch von Rekonvaleszenz und dem vergeblichen Kampf gegen das unvermeidliche Absterben, vor oder nach „der Zeit“ ist ein Thema, das die Textauflagen seit Jahrhunderten steigert und wenn ältere, alte und gelangweilte Menschen nichts besseres zu tun haben, reden sie über Krankheiten, die eigenen oder, alternativ, von Bekannten, am besten solchen, die der Gesprächspartner nicht kennt und durch die morbidologischen Diskurse nahegebracht werden. Der pathologische Literaturkalender ist unendlich, und vom Zauberberg bis zu billigen Illustrierten ist die Krankheit noch attraktiver als Scheidung, Kriminal und unehelich gezeugte Kindesgeburt. Eigentlich nicht mein Thema, sondern die Rückseite der Spielkarte. Gesundheit verdrängt die Krankheit. zB. in der Werbung: 5 Nahrungsmittel, die Sie meiden sollen, um X zu vermeiden, 3 Früchte des Morgens und sie verlängern Ihr Leben, niemals Lammfleisch mit Orchideensalat zugleich dünsten, sonst schadets der Milz usw. Sie kennen das.

Gesundheit als Vermeidung von X, von Krankheit, Siechtum und Sterben. Nicht: Tod. Denn darum gehts der Krankheitswerbung: den Tod, also das, was alle betrifft nur nicht die Sterbenden selbst, zu provozieren und durch Therapie gleich auszublenden. Mir geht es nicht um Vorsorge, Untersuchung, regelmäßige Befunde, und wenn nötig, Therapie. Mir geht es um die Diskurse, die ökonomisch rentable Umgehung der Sterbensgewissheit und der Todesnarrative in allen Farben und Gewichten darstellen. Da ist mir ja der Kitsch der Groschenromane, wo es um Liebe und Jägerlatein geht, noch lieber als die Arztromane auf allen Ebenen.

Lest den Anfang noch einmal. Nachdem ich vom Militär an die Universität gewechselt bin, spielte das Sterben zunächst keine Rolle, der Tod in Literatur und Wissenschaft umso mehr. Spannend wurde es, wenn sich die beiden überkreuzten. Weil ich viel in den USA zu tun hatte, studierend, familiär, erkundend, wurde mir klar, dass es dort zwar den Tod massenhaft gibt, normale Menschen aber bis zum Schluss leben, Sterben ist dann nur ein ausgeblendeter Punkt. Jedenfalls in der Mittelschicht. Das Dahin-Sterben überlässt man den Armen, für die die Todesmetapher eine geringere kulturelle Rolle spielt. (Das ist eine bestreitbare Hypothese, ich weiß, aber verfolgt sie mal). Diese Haltung spielt sich sich allmählich in Europa auch ab.

„Gesundes Misstrauen“ ist so ein Begriff, oder „Öffentlicher Gesundheitsdienst“, und je mehr man sich hineinliest, desto beratender, psychologisierender, unterstützender wird der Begriff. Das kann man ja so machen, aber dann hat man den Eindruck, dass der Begriff etwas korrigiert, das tatsächlich weniger gesund, vielleicht krankhaft oder wirklich krank ist. Und beim gesunden Misstrauen ist es ja nicht ungewöhnlich, dass die gleiche Haltung von anderen als „krankhaftes Misstrauen“ abgewertet wird. Ich mache da keine Sprachschule, auch keine -kritik. Ich könnte das Thema auch in die Sozialpolitik verlagern, in die schichtspezifische Psychologie, in die Ökonomie…dazu fehlt mir die gesunde Härte. Aber der Gesundheitsmarkt nervt mich doch gewaltig. Da wird im TV für einen Dreck geworben, der nicht einmal als Arzneimittel zugelassen wird und schwerwiegende Gesundheitsschäden heilen soll. Und wenn jemand sagt „du siehst gesund aus“, dann fragen wir uns schon, was sagt das eigentlich, wenn der oder die Gleiche von andern als krank erscheinend bezeichnet wird. Ein Wieselwort also.

Der Bahnhof Gesundbrunnen heißt nach einer 1751 entdeckten Heilquelle, damals gab es noch keine verspätete Bahn. Die Menschen widersetzten sich erfolgreich der Umbenennung des Bahnhofs in Nordbahnhof, weil ja die Hoffnung besteht, dass am Gesundbrunnen Züge und Fahrpläne geheilt werden. Sonst müssten die meisten Haltestellen ja Krankfurt, Siechdorf oder Krüppelingen heissen. Das würde aber die Fahrgäste abschrecken, deshalb ist Gesundbrunnen gut. So, wie man ja vielleicht nicht für Therapie zahlen sollte, sondern für Prävention und Gesundbleiben…

Zurück zum Gesunden Misstrauen. Man kann ja auch sagen Krankes Vertrauen. Darüber kann man lange philosophieren, oder einmal praktisch reinfallen. Man sagt aber auch sterbenskrank, da lebt man noch, aber man sagt nicht sterbensgesund, was ja das Hinausschieben des Todes bedeutete…jedenfalls hat Gesundheit wenig mit Krankheit zu tun, das haben mein Arzt und meine letzte Untersuchung gleichermaßen deutlich gemacht.

Ich hatte schon mehrfach über die wichtige Differenz von Tod und Sterben geschrieben. Deshalb setze ich ja das Nachdenken über den Unterschied fort. Damit man auch die Literatur noch mehr genießen kann, z.B. die Weise von Liebe und Tod. Geschrieben 1899, veröffentlicht 1912, und ganz wichtig im und nach dem Ersten Weltkrieg. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weise_von_Liebe_und_Tod_des_Cornets_Christoph_Rilke

Diese Geschichte endet nicht mit dem Tod, wenn das Sterben eintritt, ist alles zu Ende, und der Tod bleibt als Geschichte den Überlebenden, aber vielleicht nicht gleich den Angehörigen.

Viele Menschen, fast alle? müssen sich an die Erderwärmung gewöhnen, ihren Lebensstil ändern, nach Wasser streben usw. Wie eine glühende Kuppel wölbt sich der Himmel, nur ist drunter keine Kirche oder ein Schwimmbecken. Darüber wurde schon bisher viel gesagt und geschrieben, und es wird mehr werden. Die Zahlen der Vertrockneten und Hitzetoten werden steigen, die Statistiken, werden neue Arbeitskräfte erfordern und die Berichte werden vermehrt, wenn schon nicht wirklich genug getan wird.

In vielen Gesellschaften nimmt die Bevölkerung ab. In den meisten und ärmeren nimmt sie noch zu, wenn auch nicht mehr so schnell wie früher. Die Anzahl der Hungernden und Hungertoten steigt auch. Nur für Diktaturen und autoritäre, auch religiöse Staaten ist eine hohe Geburtenrate wünschenswert oder wird erzwungen.

Womit hängen Geburtenraten, Bevölkerungsentwicklung und daraus folgende Politiken zusammen?

Danke, dass hier einige schon mit dem Hinweis auf Ironie reagieren.

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Ich hatte schon vorgeschlagen bei uns in Deutschland AfD, BSW und andere ausländerfeindliche Menschenfeinde nur mehr von echten Deutschen, mit Geburtennachweis über drei Generatione4n, ärztlich behandeln zu lassen, mit Ernährung zu versorgen, aber – ich erweitere das – ein Bus oder Zug, den sie benutzen, muss deutsch gefahren werden, und deutsche Bettler dürfen keine Gelder von nicht-deutschen Gebern annehmen. Ganz klar, es muss auch in deutschem Eigentum oder auf der Straße gewohnt werden.

Wenn jetzt der Klimawandel kommt, dürfen nur Deutsche den Deutschen Kühlung zufächeln. Und deutsches Eis in deutschen Kehlen versteht sich von selbst.

Werden die Deutschen in Deutschland dann ihre Zeugungsaktivitäten vervielfältigen, um besser bedient und versorgt zu werden?

Ich habe ein paar Beispiele nicht-deutscher Gesellschaften, wo dieser Volksaufwuchs seit ein paar Jahren mit Erfolg praktiziert wird. Damit einher geht eine Entzug von Bildung und sozialer Unterstützung. Die Beispiele sucht euch selbst, ganz einfach.

Die beiden Begriffe kennt ihr: Evolution wird statt REvolution politisch benutzt und erdgeschichtlich sowieso. Am Ende der Evolution steht „der Mensch“ – falsch. Wer sagt denn, dass sich die Menschen nicht noch weiter entwickeln könnten, wenn sie es nicht wären, die die Evolution der Natur abbrechen und die Umwelt ihrem Ende zutreiben – damit sich selbst.

Evaluation hingegen gab es zu meiner Studienzeit noch nicht wirklich. Es wurde in den 60ern aus dem Amerikanischen bei uns heimisch und verdrängte viele andere Begriffe, in denen es um Urteilen, Bewerten, Messen geht https://de.wikipedia.org /wiki/Evaluation#Wortherkunft

Beide Begriffe sind nicht unsinnig, und dass sie wie viele andere unscharf und ausufernd angewendet werden, ist eben so und fordert unsere Kritik heraus. Wie komme ich denn heute auf die beiden? Ich wollte einmal nichts von Israel, Afghanistan, Ukraine, von Seuchen, Gefahren, usw. hören, das Ganze WIRKLICHE über das Wochenende auf Eis legen und durch Potsdam, in den Schlosspark gehen, mit dem Hund wandern…und da flogen mir die beiden Worte wie zwei ausbleibende Vögel zu. Evolution – der Park vertrocknet, die Evolution der so genannten Natur ist abgebremst und umgelenkt, und wie man in 20 Jahren leben wird, erfreut nur die Sonnencremehersteller und Schattenspender. Für die Überlebenden, also unsere Kinder und Enkel, denen wir die Evolution vermiesen. Gerade wenn mann man durch die „Natur“, ist es eh nicht, geht, dann kann man gar nicht anders als ihre Zerstörung durch unsere fortgeschrittene Gesellschaft wahrnehmen. Ach, jetzt dreht der Daxner auch nach rückwärts? Nein, aber dem Rückschritt kann man nicht mehr evolutionär begegnen, manches erfordert ausweichen, anderes Gewalt. Und weniges muss man aufgeben. Ich sags praktisch: man muss im Wetterhäuschen den Lindner abdrehen und den Habeck aufdrehen. zum Beispiel. Von allein, evolutionär geht das nicht, und nur wählen reicht auch nicht. (Will er jetzt die Revolution? erschrecken liegt in der Frage). Naja, sage: welche Revolution? Gegen wen ist Gewalt anzuwenden, gegen wen oder was nicht, und wer und warum und wozu? Tut nicht naiv, auch ihr habt unterschiedliche Antworten auf die Fragen. Das ist ja Politik.

Ich gehe weiter im Park. Die Revolution im Bewusstsein und nicht nur im Herzen, als Braut der Evolution. Der Park fordert meine Evaluation nicht gleich heraus. Dass er schön ist, schöner als…aber nicht so schön wie…ist noch keine wirkliche Evaluation. Aber die holt mich ein. Was tun wir, was tut wer, damit die Witterung und das Klima – ihr Querdenker, wir unterscheiden das schon ohne euch- diesen 200 jährigen Park nicht im nächsten, übernächsten Sommer ausradiert, dann ist er nicht mehr so schön. Es geht hier um praktische Maßnahmen, ein ganzes Bündel, aber wir passiven Laien wissen nicht wirklich, wie die vernetzt sind, Wasser, Baumsorten, vielleicht, aber was noch, was wirklich? Evaluation heißt hier für mich erstmals Parkbesuch, der Konsument, die Konsumentin, ersetzen, durch Parkpolitik…aber, sagt ihr, das geht doch nicht, darum haben wir ja die Arbeitsteilung. Und ich: ja, wir haben sie, aber sie ist nicht richtig. Natürlich können wir nicht hervorragenden Gärtnerinnen und Gärtner und die ökologische Aufsicht ersetzen: aber wir können zum Beispiel beitragen, dass schneller umgepflanzt wird, diejenigen, die kein oder wenig Geld haben nicht und wir anderen umso mehr. Wieder ein Beispiel. Hier gehts nicht um Eintrittsgelder für alle, sondern um Beiträge, und die bilden sich auch durch Evaluation der eigenen Bedürfnisse und Interessen.

Sonst fällt dir nichts ein? Bei dieser Hitze nicht

am 21. August 1968 marschieren die Russen in Prag ein. Beenden wieder einmal die Demokratie. Man hatte es kommen sehen.

Tags zuvor hatte ich mit einem Freund die Rede von Smrkovsky gehört, der aus Cierna nad Tissu gekommen war und das Ende des Prager Frühlings ankündigen musste. Wir sollten Prag schnell verlassen, riet uns ein Spitzel, der sich als Kunstführer hervortat.

Meine Geswchichte in jenen Tagen und die politische Entwicklung danach habe ich anderswo notiert. Heute gehts mir darum, dass kaum jemand den Jahrestag des Einmarschs und seiner Folgen noch diskutiert. Die wichtigsten Intellektuellen und Verwirklicher des Prager Frühlings waren nach Wien geflüchtet. Dort haben sie uns noch lange Zeit nicht nur Belehrung und Kritik beigebracht, sondern immer auch die Fenster zu den viel möglichen Dritten Wegen geöffnet.

Sehr lesenswert https://www.bpb.de/themen/kalter-krieg/prag-1968/

Heute? Die Erinnerung spielt keine so große Rolle, Zeitzeugen haben nach 1968 andere Interventionen und Entwicklungen erlebt, und eine neue – politisierte oder privatisierte – Generation kennt andere historische Ereignisse.

Für mich war Prag 1968 schon eine wesentliche Entscheidung für mein politisches Leben. Bitte lest https://wordpress.com/customize/michaeldaxner.com?from=theme-info vom 21.8.2018, auch zur Information.

Heute beschäftigt mich die Frage, weshalb aus Erinnerung so wenig für die aktuelle Politik an Praxis und Überlegungen gezogen wird. Nicht nur auf der Rechten, wo die AfD und BSW die Vergangenheit, wenn überhaupt, für ihre Retropolitik abbiegen. Auch viele Demokraten haben mit der Aktivierung bestimmter historischer Ereignisse und Entwicklungen wenig im Sinn. Das ist bedauerlich. Für die Zukunft – nicht nur für Visionen, auch für künftige Politik, Kultur, Diskurse – kann man z.B. vom Prager Frühling viel lernen. Und von der „Nacharbeit“ der Vertriebenen, Geflüchteten oder von den Kommunisten auch Eingesperrten und Erniedrigten konnte man viel lernen – einiges hat sich 1989 bewährt, anderes war für den Westen wichtig, u.a. für die Vergangenheitsbearbeitung…

Aus diesen Ereignissen von 1968 für die Zukunft lernen. Für die Zukunft lernen. Nicht alles in der Geschichte von 1968 taugt dazu, es musste schon beides verbinden: Einzigartigkeit und Verallgemeinerung.

Die Hoffnung von 1968 auf eine Weltpolitik zwischen Kapitalismus und Kommunismus, meist falsch als „Dritter Weg“ bezeichnet, hat viel resignierte Literatur und Entmutigung hervorgebracht. Das ist auch eine zusätzliche Ermutigung für Führernaturen und eigene Passivität. (Kommt euch das seltsam vor? Analysiert ein Methoden, aus der verzerrten Vergangenheit falsche Schlüsse zu ziehen – wie das nicht nur die Rechten mit der Flüchtlingspolitik machen. Vergangenheit verzerren, statt sie kritisch zu realisieren, ist eine der Fehlentwicklungen unserer Sozialisation und Bildung, teilweise unserer Kultur).

ich verfalle in diesen Tagen nicht in Nostalgie, auch nicht zu 1968. Aber gerade Prag habe ich mir schon frisch gehalten, die Ereignisse vor dem 20. August und danach haben tiefe Engramme hinterlassen.

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Kurz nach dem Krieg geboren, gehöre ich der einzigartig begünstigten Generation an, die im Westen Europas so aufgewachsen ist, wie man das allen anderen anderswo gewünscht hätte und hatte. Schon ein paar Meter nach Osten – 40 km von Wien, zum Beispiel – war das anders, bis 1989 wussten fast alle, dass es ein paar Meter nach Osten anders war. Nicht alle wussten, welche Formen von Widerstand sich wann und wie bei wem entwickelten, und wenn wir etwas wussten, ging es immer auch darum, die Wahrheit und die Wirklichkeit zu erfahren … kompliziert genug in der so genannten Freiheit. Nun, wir wissen seit längerem, dass es eine Illusion, ein Irrtum, eine Tunnelblick der Begünstigten war, – die Zeiten, die Wirklichkeit, die sozialen und kulturellen Einbettungen der Gesellschaft werden nicht besser, die Umwelt droht andere Gefahren zu überholen, und es ist Krieg. Ungleich verteiltes Unglück. Natürlich muss man dagegen angehen, und viele tun das, richtig so.

Die Hoffnung auf diesen Widerstand konnten wir 1968 lernen, stolpern, wieder aufstehen, stolpern, wieder…

Ihr habt mir nicht widersprochen, als ich sagte, wir befänden uns in einer dauernden Krise, was das Judentum betrifft, und eine dauernde Krise ist auch nur eine andauernde Wirklichkeit und nichts, das diese Wirklichkeit unterbricht oder deformiert oder neu formiert.

Mein negativer Ausblick auf die Situation im Nahen Osten hat sich nicht gebessert. Nach wie vor kommentiere ich nicht, was aktuell geschieht, also was wir wissen, oder wovon berichtet wird, wer weiß, ob es wahr ist?

Die Analyse des Terrorismus von Hamas und der faschistischen Politik Netanjahus ist eine Realität, die durch eindimensionale Kommentare oder eine polarisierte Parteinahme weder erklärt noch verstanden werden kann. Wenn man sich aber in das Verständnis der realen Situation einlässt, dann tun sich Szenarien auf, denen die Rationalität ebenso wie Hoffnung oder Visionen abgehen.

Die Verzweiflung darüber macht hellsichtig und begriffsstark. Ich muss mich nicht zitieren, um Tritt zu fassen. Georg Stefan Troller (103!) auf die Frage, ob er eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas sieht:

„Solange Netanjahu an der Macht ist, sehe ich keine. Er will den Konflikt nicht lösen, sondern verschärfen. Es wird nicht gelingen, die Hamas auszuradieren. Es braucht einen Kompromiss, doch daran ist Netanjahu nicht interessiert“. (ZEIT, 15.8.2024, S. 42) Er sagt noch mehr richtiges, aber alle Komponenten des Konflikts sind in Trollers drei Sätzen enthalten. Gewürzte Intelligenz. Wie weit kann und muss man zurückgehen, um zu verstehen, was da vor sich geht, und es geht nicht nur um „Juden“ oder „Palästinenser“, es geht auch darum ob der Zionismus einen demokratischen Staat bewirken und wenn ja, bewahren konnte, und was die Auslöschung des Zionismus durch die rechte Machtübernahme seit 1977 für die Herstellung des demokratischen Staates oder seine fortdauernde Demontage bedeutet.

Dabei geht es nicht einfach um die Rekonstruktion und Kritik von Geschichte und der Realität von Israel vor und seit seiner Gründung.

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„Ganz offensichtlich antisemitische Ideologie“: Jüdische Organisationen warnen vor AfD (Tagesspiegel 20.8.2024). Eine Überschrift von unzählig vielen.

Antisemitismus ist zum Instrument politischen Rundumschlags geworden, weil man einen doppelten Kampfplatz. Wie die Israelkritik mit dem Antisemitismus zusammenhängt oder beide miteinander nicht notwendig verbunden sind, ist ein Schauplatz für einen Ersatz, dem es nicht um Menschen geht, sondern einen oft erbitterten Kampf um die Vorherrschaft eines ganz wichtigen Diskurses, in Deutschland noch mehr als anderswo – Von Globke bis zur Staatsräson.

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Das Wissen über die Geschichte des Zionismus, über die Geschichte seiner Gegner, das Wissen über die Staatsgründung Israels, die Kriege seit 1948, die Friedensbemühungen, das Wissen über die Gesellschaftsstruktur und die politische Wirklichkeit Israels, über die internationalen Wechselbeziehungen und Eingriffe – all das ist bis in höchste Kreise unserer Politik fragmentarisch und ungenügend, ganz zu schweigen von der breiten Mehrheit. Wissen, nicht Vermutungen, Ahnungen, Vorurteile. Manchmal denke, ich dass die besseren Medien der Politik voraus sind. Nun fragt ihr vielleicht, warum ich hier „Israel“ erwähne und die Palästinenser nicht – ich will nicht gleichsetzen, was nicht gleich ist. Die Geschichte hängt natürlich beidseitig zusammen, aber nicht parallel, nicht ausgewogen. Und ich rede von Israel, nicht von den Juden allein. Meine politische Einstellung kennt ihr, und warum ich die Ereignisse nicht fortlaufend kommentiere, auch wenn es manchmal schmerzt, nicht sofort reagieren zu können.

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In einer Welt der Katastrophen gibt es Unebenheiten, mal ist es hier ruhiger oder weniger aggressiv, mal dort, es ist nie überall gleich, und das ist nicht trivial, weil die Reaktionen auf Ereignisse ganz verschieden ausfallen. Der Nahe Osten war ein Beispiel für die Zusammenballung von Katastrophen, und wenn wir „nur“, NUR dorthin schauen, dann versäumen wir die Realität anderswo, z.B. im Sudan, z.B. in Afghanistan, z.B. in Nicaragua, z.B. …. und es ist auch gefährlich, diese Realität dadurch einzufangen, dass man alles „von oben“ – vom Gipfel aus – beobachtet, dann gibt es nur mehr die Großmächte, die Atomwaffen, die aufsummierten Opfer… jetzt kommt das Problem: die meisten Katastrophen sind wir nicht „unten“, an der Front der Wirklichkeit.

Wir sind dazwischen. Das ist richtig so, damit wir beurteilen, kritisieren, ändern etc. können, damit wir die Wohnung unserer Meinungen verlassen können und auf den Platz der Politik gehen. Gemeint ist hier jeder und jede von „uns“. Die Herstellung des Wir ist der eigentliche Primat der Demokratie, darin unterscheiden wir uns von allen Faschismen und Tyranneien, auch und gerade, weil die das Gegenteil behaupten und vorspiegeln.

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Warum habe ich dann, wie so oft, mit Israel, mit der Situation von uns Juden, mit dem Nahen Osten begonnen? Weil das alles nicht einfach ein Spiel des Meinungs- und Datenaustauschs ist, sondern man, ich, wir von bestimmten Unebenheiten der Erdoberfläche stärker betroffen, beschädigt, ermutigt sind als von anderen. Jede(r) von uns hat die Wahl, manches nach vorne, und anderes beiseite zu rücken. Nur darf nichts verloren gehen.

WERDEN EINIGE GEISELN ÜBERLEBEN?

Die Überschrift ist, wie alles im Leben – doppeldeutig, aber auch einsichtig.

Die sich selbst demokratisch verunsichernden demokratischen Parteien schließen sich von der AfD ab (Infektion mit Todesfolge bei Verbindung), aber dass sie offen für Koalitionen mit BSW sind, zeigt, dass sie langfristige Schwächung der Demokratie in Kauf nehmen. Zur AfD neuerdings https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/862782/17

Der Tod von Alain Delon hat viele Cineasten betroffen gemacht, wenige Nachrichten machten deutlich, wo der Schauspieler politisch gestanden hatte – rechtsradikal. Als ob nicht beides mitteilungsfähig wäre. (vgl. https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/862782/3)

Die autonärrischen Neoliberalen von der FDP kürzen die Energiebudgets, weil die Welt so oder so an der Umwelt zerbirst, da ist es besser, die Reichen überleben einen Tag länger und die andern haben wenigstens mehr Freude am Fahren.

…noch mehr? Ihr wisst, was ich da aufrufe: den Umgang mit den Widersprüchen der Oberfläche.

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Der globale, also auch europäische Faschismus greift um sich, etabliert sich in den Zentren und in den Ritzen der Gesellschaften. Er wird verkleinert (Österreich), in die Politik anderer integriert (Türkei, Italien), an den Rändern kritisiert, geleugnet, ignoriert oder so deformiert, dass man nicht von Faschismus reden darf oder soll, – mit dem Problem, dass es keinen tragfähigen Begriff an seiner Stelle gibt.

Es gibt dafür mehrere Erklärungen, die sich oft widersprechen:

• Faschismus ist ein politisches System, das mit anderen autoritären Systemen vergleichbar/nicht vergleichbar ist
• In Zeiten der Krise(n) ist die vertikale Herrschaft eher angemessen als die demokratische Horizontale (Führerprinzip und analoge Herrschaftsformen – Öffnung zu und für autoritäre und diktatorische Regierung)
• Verzerrung der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive
• Legitimierung faschistischer Systeme durch demokratische Wahlen /Selbstreduzierung von Demokratie)
• …

All das kann durch Schwächen in der Demokratie befördert werden. Das kann auch analysiert, bewertet, verurteilt werden – wird es auch – und man kann gegensteuern. Man kann, und wenn es nicht geschieht, dann ist es nicht unwichtig, zunächst auch bedenken, warum es nicht geschieht.

Gesellschaftskritik, Gegenüberstellung von politischen Positionen etc. machen wenig Sinn, wenn man nicht beachtet, wie sich wirkliche einzelne Menschen und Gruppen dazu verhalten. Das kann man nie bis zum letzten Effekt genau sehen. So wie man bei Religionsangehörigen auch nicht genau wissen kann, was jede Gläubige und jeder Gläubige wirklich im Konkreten glaubt. Eine Antwort auf dieses Dilemma ist jedenfalls Kommunikation und keine Gleichwertigkeit von ernsthaften Auseinandersetzungen mit der Schwurbelei von fake. Das hat natürlich mit Pädagogik, mit Medien – und mit jener Politik zu tun, die jenseits des Themas ja nicht nur von „oben“ getan, sondern auch von „unten“ gestützt wird, sei es durch Wahlen, sei es durch Verhalten (Konsum, kontrafaktische Prioritäten etc.). In diesem Kontext würde es bei den eingangs ausgewählten Beispielen relativ einfach um „Positionierung“ gehen und nicht um feststehende „Positionen“, d.h. wir sollten uns bereithalten, für die Antworten auch uns selbst zu inkludieren. Klingt moralisch? Ne. Man kann nicht „für“ die Umwelt sein und den eigenen Lebensstil nicht überprüfen. Man man kann die Sozialpolitik nicht dem Spardiktat unterwerfen. Man kann, darf etc. Und das wiederum bedeutet das „Man“ zu knacken.

Wir betrachten uns nicht von der Spitze des Berges.

Aus unserer Wohnung im dritten Stock schauen wir auf und in Baumkronen. Seit 16 Jahren. Besonders nachhaltige Bäume, offenbar widerstandsfähig, herrlich grün, wasserspeichernd. Die Draufsicht aber irritiert und deprimiert. Statt der grünen Kronen ragen trockene lange Äste nach allen Richtungen, bei allen Bäumen. So weit oben werden sie von der städtischen Baumpflege nicht mehr bearbeitet, d.h. abgeschnitten. Manchmal fallen sie auch runter, einem auf den Kopf.

Sagt der autofanatische Neoliberale: immerhin habt ihr Bäume in der Straße, dazwischen parken meine Autos, und Bäume kann man ja nachpflanzen. Kann man, ja, man kann auch weiter alles versiegeln, zugunsten von Gummireifen. Liebe Leserin, lieber Leser, fürchte nun keine altmodisch grüne Umweltepistel, obwohl gerade Sonntag ist. Wir wissen schon, fast alle, wie man Städte begrünt, sie bioöko kompromittieren kann. Mir geht es um etwas anderes, und euch vielleicht auch:

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Der Blick in die absterbenden Baumkronen löst unentrinnbare Verallgemeinerungen aus. Die Umwelt deutet ja nicht nur ihre prekäre Notlage an, sie provoziert weitgehend veränderte Blicke –> Gedanken –> Schlussfolgerungen bei uns, die wir beobachten, wie sich alles um uns herum verändert, und einzelne Erscheinungen aus diesem allem herauslösen, ich heute meine Baumkronen. „Assoziationspolitikgedanken„

Der Kampf um die Umwelt spielt sich merkwürdig flach in der Politik an der Spitze der Gesellschaft ab, der Begriff Kompromiss steht immer schon am Beginn der Verhandlungen anstatt ein Ergebnis darzustellen. Die neoliberalen Autotrotteln sind nicht die einzigen, denen die Umweltpraxis der jetzigen Generation wichtiger ist als die unabwendbare Veränderung der Wirklichkeit.

Sie sind nicht die einzigen, ich verwende ihre verachtungsvollen Vorschläge als Trittstein für eine gesellschaftliche Situation. Mit der Enthistorisierung der Politik geht zum einen der Verlust von Zukunftsvisionen und damit Zukunftspolitik einher, zum anderen ist es ein Beispiel für die Religiositätsdominanz im Politischen – das sieht nicht jeder auf den ersten Blick, aber Religion stemmt sich ja gegen unsere Vorstellung von Geschichte.

Meine Baumkronen sind nur ein Anstoß. Einer mehr.

Sie lassen einen nicht los, wenn man erkennt, wie sich die Anzeichen mehren, die an einer richtig vernünftig gestalteten Zukunft zweifeln lassen. Rückschau hilft auch nicht wirklich, wenn man nur bis zur nächsten Wahl denkt, wenn man überhaupt denkt.

Die Diskussion ist so peinlich, dass ich sie am liebsten ignorieren möchte. Debatte: Schutz von Juden als Staatsziel? (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/juden-antisemitismus-verfassung-staatsziel-grundgesetz-100.html), und überall hört und sieht man es. Sind wir eine besonders geschützte Spezies wie seltene oder vom Aussterben bedrohte Insekten? Oder bedeutet das Staatsziel für Deutschland, dass die Verfassung in besonders geschützte Menschen und andere einteilt?

Das wäre ja eine peinliche Wiederholung dunkler Seiten der deutschen Staatsgeschichte.

Mein Rat: Menschen sollen mit Menschen menschlich umgehen, alle Menschen mit allen Menschen. Was heißt schon, dass sie Juden sind und der Rest der Menschheit, in und außerhalb Deutschland, Nichtjuden? Wenn eine Gruppe, jüdisch, yesidisch, zigan….besonderen Schutz braucht, dann ist es gerade NICHT DIE VERFASSUNG, sondern das gültige humane Zivil- und Strafrecht, das eingesetzt werden muss und die humanitäre Sozialpolitik.

Nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts über die vorläufige Freigabe des Journals Compact wird das Ergebnis allgemein gelobt, in den Medien, bei der Opposition, bei den Rechtsradikalen der AfD, allgemein…

Die Überhöhung der Bedeutung der Justiz über die demokratischen Freiheitsrechte und Verfahren erscheint ja mustergültig. Natürlich jubelt die AfD, jubelt Elsässer, ärgert sich Nancy Faeser über ihre Taktik und Oberflächlichkeit. Man muss hier mehr als die Verfassung bemühen, um die Wahlkampfhilfe der Richter für die Neonazis richtig einzuordnen. Nehmen wir an, der Spruch wäre von der ersten bis zur letzten Zeile juristisch richtig und ausgewogen, abgewogen. Nehmen wir an, er wäre „mustergültig“. Dann ist zu fragen, warum er trotzdem den Neonazis hilft und – entgegen den meisten Kommentaren – nicht wirklich der Meinungsfreiheit eine Grundlage gibt.

Dabei ist wichtig, dass das das Rechtssystem nicht einfach auf die anderen Systeme der Demokratie übertragbar ist, wie auch umgekehrt. Diese Systeme haben eine jeweils eigene Logik, und die muss in der Realität überbrückt und hergestellt werden. Das ist jedenfalls bei einem derartigen Eilantrag nicht geschehen, war wahrscheinlich auch nicht möglich, und so weit denken können die AfDler schon.

Mehrfach haben unsere Oberstgerichte der Demokratie Wunden zugefügt, so bei der Schuldenbremse und auch jetzt, hier und heute, mit Unterstützung der AfD die Toleranz der Bürgerinnen und Bürger herausgefordert.

Ein Beispiel, bitte nicht wegschauen. Erschiene der Völkische Beobachter in diesen Tagen, könnte ein Gericht sagen, da sei ja NICHT NUR FASCHISTISCHER TEXT drin, sondern auch harmlose, vertretbare Mitteilungen, sozusagen auf dem ideologischen Niveau der Wetterberichte und Unfallreportagen. Darf man dann so eine Zeitung verbieten?

Es ist schwer abzusehen, ob der Gerichtsbeschluss noch weitere Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen den Neonazis in die Urne bringt. Schwieriger noch ist zu argumentieren, wie der Beschluss hätte lauten können ohne die fatalen Folgen und Übergriffe in die Politik. Klar, meine Schwäche, ich bin kein Jurist. Aber eben deshalb verstehe ich die Lobeshymnen auf den Beschluss nicht. Denn die Meinungsfreiheit wird ja nicht wirklich dadurch unterstützt, nur die Freiheit für die Rechtsradikalen, ihre Meinung auf die gleiche Ebene stellen zu dürfen wie es die Demokratie vorsieht.

Man kann auch Voltaire dazu lesen, und seither viele Stimmen. Warum ich gestern immer an Gumbel und seine Analysen denken musste. Das könnt ihr nachprüfen.