Wer die Bauerndemo durch die Stadt hat fahren gesehen, der weiß, wie hier die reichen Großgrundbesitzer die armen Bauern einvernommen haben, mehr Wohlstand als diese Traktoren geht wohl nicht, und die, die mehr als hundert oder tausend Hektar besitzen, haben die kleinen Bauern an den Rand gedrängt. Da entsteht wieder eine Allianz, die in der Geschichte gelernt haben, wenn sich unvereinbare Produktionsbereiche – Agrar und Industrie – politisch verbünden. Und viele Politiker, v.a. die AfD und ihre Verbündeten in den demokratischen Parteien, gehen vor dem verlogenen Nährstand in die Knie. Ein paar aufrichtige Betroffene haben sich dazu kritisch geäußert, aber die meisten folgen der medialen Verzerrung von den armen Bauern.
Und die Gerichte: wenn die Klimakleber praktisch nicht richtig gehandelt haben, gibt es Gerichte die von Terrorismus reden, wo haben diese Rechtsverdreher studiert?, wenn die Anführer Bauern verbal und demonstrativ das Recht bekämpfen, werden sie noch bejubelt.
Ach, man soll nicht übertreiben…und wenn man die Übertreibungen der Volksstimme kritisiert, soll man sich selbst zurücknehmen, und wir wollen doch die richtigen Lebensmittel von den richtigen Bauern bekommen…Wer hat sich denn schon bemüht, das WIRKLICH herauszubekommen?
Und warum hängen sich die Handwerker, die vor lauter Nachfrage kaum mehr Anfragen beantworten können, warum hängen sich die Spediteure an die Bauernbewegung? Auch die Medien geben keine schlüssigen Antworten auf die Frage, und berichten halt objektiv, brav.
Nach ein paar Tagen Aufstand – angeblich für das Volk – gegen die Regierung lichtet sich der Nebel. Hört auf die differenzierenden Stimmen, auf die Kritik an den Verbandspolitik. Dass söder und Aiwanger, die den rechten Rand niemandem andern als sich selbst überlassen wollen, sich da mit dem Grünen Bashing dranhängen ist klar. Dass viele Landesregierungen und GOs, NGOs ihre Suppen – vegan, versteht sich – damit kochen, kann man nachvollziehen. Aber hier wie überall in der Politik gilt: wer den Augenschein nicht erklären kann, soll sich nicht an den Boten der schlechten Nachrichten vergreifen, sondern an ihren Urhebern. Das sind NICHT die Bauern, aber auch die die REGIERENDEN.
*
Bitte lesen:
Was sagen eigentlich die Berliner Bauern? Zu den Protesten? Zur allgemeinen Unzufriedenheit? Und zur Frage einer möglichen Unterwanderung von rechts? Unter dem Titel „Stadt, Land, Frust“ haben Ann-Kathrin Hipp und Lorenz Maroldt mit Axel Gericke gesprochen, Vorsitzender des Landesverbands Landwirtschaft und Pferdehaltung Berlin. Seine Erfahrungen und Einschätzungen hören Sie in der aktuellen Folge des Checkpoint-Podcasts.
Die Protagonisten sind ähnlich, das Thema ist ein anderes: Traditionell geht zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“(T+) ein breites Bündnis von Bio-Bäuer:innen, Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzverbänden auf die Straße. Das Motto: „Wir haben Agrarindustrie satt“. Die Forderungen: mehr Tierwohl, faire Preise und weniger Pestizide. Rund 10.000 Menschen werden am heutigen Sonnabend zur Demo erwartet. (Tagesspiegel 20.1.2024)
und auch was mein Parteifreund Joschka Fischer sagt:
„Joschka Fischer, 75, Ex-Außenminister und Alt-68er, kann mit hochmotorisierten Protesten nichts anfangen. „Als alter Demonstrant darf ich Ihnen sagen: Das hätte ich mir mal gewünscht, staatlich subventioniert zur Demo zu fahren,“ sagte Fischer in einem Interview der Augsburger Allgemeinen über die aktuellen Bauernproteste. „Diese riesigen Traktoren! Diese Leute meinen, sie hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Diesel von uns bezahlt wird! Darauf muss man erst mal kommen“ (Sz 19.1.2024). Ja, aber immer mehr kommen drauf, wie die falsche Politik der Agrarindustrie sich als „Bauernstand“ tarnt..,.auch das kennen wir aus de3r deutschen >Geschichte, und nicht nur Söder macht da mit.
Dies ist ein vorbereitendes Informations- und Belegmanuskript einer Veranstaltung zu Israel in Wien am 17.1.2024. Ich habe es geringfügig um einige Elemente der Diskussion erweitert, ansonsten bleibt es, was es ist – ein Leitfadentext für einen aktiven Diskussionsteilnehmer. Ich sollte kurz einiges zur Geschichte Israels vortragen, und da ist es wichtig, Fakten, Meinungen und Kommentare auseinander zu halten. Kommentare, auch zu den neuerlichen Dissens zwischen Israel und den USA oder der Türkei, sind hier willkommen.
Wien, 17.1.2024
Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freundinnen und Freunde!
1.
Dieses Vorwort wollte ich nicht vortragen, es soll aber in der schriftlichen Form gelesen werden können. Jetzt würde es zu viel Zeit kosten, den Hintergrund meines Auftretens hier in Wien zu erklären. Ich bin hier, weil mein Freund und Projektpartner Hannes Heissl (Institut für gesellschaftlichen Wandel, hier aber besonders für Wir sind Europa Wir über uns – Wir Sind Europa) mich animiert hatte, und weil das Thema mich ohnedies nicht loslässt, auch ohne den 7. Oktober 2023. Ich habe lange überlegt, was ich Ihnen sage über die Vorbereitung und die Motive zu einem Thema, das von lauter Fallen umstellt ist und bei dem wir alle und jede*r für sich nur abstürzen können, aber auch eine schmale Hoffnung besteht, im guten (Ein)verständnis zusammen zu finden. Man könnte ja fragen, was es bedeutet, sich jetzt eine Meinung zum Nahen Osten, zu Israel, zu den Palästinensern zu bilden. Schon diese drei Begriffe liegen auf unterschiedlichen sprachlichen Ebenen, darüber gehen viele im Alltag einfach hinweg. Weil angeblich jede*r weiß, was „man“ meint.
Ich bin ein jüdischer Österreicher, der formal sein Judentum als Erwachsener erneuern musste, der mehr als 70 Jahre Familiengeschichte religiöser, kultureller, sozialer Dimension aufbrechen und revidieren sollte, der jüdisch und seiner selbst bewusst werden sollte, und sich außer in schmalen Kontexten nicht als „Jude“ bezeichnet, sondern als „jüdisch“. Ich bin auch seit 30 Jahren jüdischer Deutscher, Mitglied einer Gemeinde, ich könnte israelischer Staatsbürger sein, ich bin, wieder aus anderen Gründen, ein Kosmopolit. Genug von mir.
Ich hatte immer wieder, als Soziologe und zeitweise Professor für jüdische Studien, das gegenwärtige Judentum als Forschungs- und Lehrgegenstand, aber der 7. Oktober 2023 hat vieles verändert. Unabhängig davon, wie sich meine Information und Wissensbildung entwickelte, wie meine Kontakte nach Israel sich verstärkten, wollte ich mein Anliegen in der Praxis verwirklichen, anstatt nur dem Chor der Meinungen eine weitere Stimme einzufügen. Meinungen sind wichtig, aber sie sind keine Praxis und keine Politik. Beides aber war und ist mir wichtig. Also kündigte ich im Vorfeld des nächsten Studiensemesters ein Seminar zur Geschichte Israels für junge Semester an (von Theodor Herzl 1895 bis zum 6. Oktober 2023) – viele Menschen haben keine Ahnung von dieser Geschichte, aber doch viele Vorurteile und Festlegungen. Ich habe wieder an einer Reihe von Diskussionen zum Thema nach dem 7. Oktober teilgenommen, ich sage „Thema“, weil ich nicht auf Israel und die Palästinenser mich ohne Begriffsklärung festlegen will, und ich bin heute hier, mit einem kurzen Abriss der Geschichte Israels und der Geschichte der Palästinenser und dann als einer von vier Diskutant*innen.
Ich werde nicht viele Namen als Bezugsgrößen in der Diskussion nennen, aber ich möchte schon deutlich machen, auf wen ich mich unter anderem berufe, außer auf meine Familienmitglieder (die nicht mehr leben). Es ist nötig, das Netz der wichtigsten Quellen und Verbindungen darzustellen. Hannah Arendt[1], Aron Bodenheimer[2], Amos Oz[3], David Grossmann[4], Meron Mendel[5], Eva Menasse[6], Tom Segev[7]… ich weiß, das sind nur einige aus dem großen Reservoir, aber gerade die sind mir jetzt (wieder) besonders wichtig, und das Besondere am Bezug zu Ihnen bedeutet, dass man den Platz im Diskurs besser beschreiben und verstehen kann. Mindestens ebenso wichtig sind viele Referenzen aus Zeitungen, wie der SZ oder der ZEIT u.a., die auf die besondere deutsche Inklination zum Judentum und zur Situation im Nahen Osten hinweisen, und täglich seit einiger Zeit auch Ha’aretz. Dazu palästinensische Quellen[8] und Al Jazeera. Die Verbindung zwischen Belletristik, Essays und der Wissenschaft war mir immer schon wichtig. Einige meiner Quellen sind exemplarisch in dem Literaturverzeichnis angegeben. Mir ist aber entscheidend, dass ich aus all diesen Quellen eine eigene, kritische und selbstkritische Position konstruiere, die nicht wieder in die sich ständig reproduzierenden Meinungsfelder zurückfällt, unbeschadet der Tatsache, dass es eine Reihe von Überschneidungen gibt. Soweit also das ungesprochene Vorwort.
Dass ich hier in Wien vortrage und diskutiere, hat viel damit zu tun, dass Israel und die Situation im Nahen Osten nicht nur eine abermalige Vermehrung der gewalttätigen Kriegsschauplätze sind. Israel „bedeutet“ uns mehr als nur ein Land unter vielen. Wir müssen uns untersuchen, was wir mit dem Begriff Israel verbinden, bevor wir ihn analysieren, zerlegen, Staat, Nation, Gesellschaft, Ethnien, Religionen und Kulturen jeweils voneinander trennen, um zu begreifen, was wir unter dem Begriff eigentlich meinen. 1948 ist der Staat in die Wirklichkeit gekommen. Aber es gibt ein Davor, welches die Staatsgründung und das Danach erklärt und verständlich macht[9].
2.
Das Wissen um die Geschichte Israels ist flächendeckend in bedauernswerter Weise dünner als viele festgelegte Urteile und Vorurteile, auch von Tourist*innen und Medienkonsument*innen. Anwesende ausgenommen, die und wir sind ja nicht zufällig hier. Wann soll man mit der Geschichte des Landes beginnen und sie begründen? Ich habe mich für 1895 und Theodor Herzl entschieden[10], das kann ich, wenn nötig begründen. Und meine nächstliegende Quelle ist Tom Segev, auch der nicht unumstritten, aber bestens zugänglich für die Zeit 1917-1948. (Segev 2005). Eine bis heute, und für Gaza besonders wichtige, Notierung ist das weitgehende öffentliche und geschichtliche Ausblenden der Britischen Dominanz in diesem Zeitraum, der viele Konflikte, uneingelöste Zusagen, Doppelspiele und letztlich Spaltungen bewirkt hatte, parallel zum Zerfall des British Empire. Allein die wieder aktualisierte Geschichtsaufnahme von Gaza zeigt die Problematik[11]. Auch die Differenz der politischen Draufsicht, die nur Grenzen und Macht zusammenfasst, und die empathische Einsicht, die das Schicksal der unterdrückten und beherrschten Mehrheit der Bewohner*innen wahrnimmt (Hamas ist so wenig Gaza wie Netanjahu Israel…aber bei diesem Vergleich zeigen sich sofort die Brüche und Verschneidungen der Wahrnehmung).
Herzl hatte teilweise genaue, teilweise illusorische Prognosen für eine jüdische Nation, aber ihm war klar, dass eine solche nur durch internationale Macht-Arrangements hergestellt werden könnte, nicht nur aus der Begründung durch Antisemitismus oder dem Streben nach kultureller Einheit.[12] Das Ende des Osmanischen Reichs und die Übernahme durch die britische Vorherrschaft waren bei ihm nicht vorherzusehen. Eher schon die Einwanderungsschübe.
*
Wenn wir über Israel sprechen, gilt für alle, ausnahmslos, der Leitsatz von Gaston Bachelard (Gaston Bachelard – Wikipedia) (8.1.2024) „Woher weiß ich, was ich weiß“[13]. Israel ist mehr noch als andere Länder ein Ort, in dem sich verschiedene Ebenen vermischen im Bewusstsein derer, die den Namen, den Begriff oder das Bild des Landes aufrufen. Ob die bruchstückhaften Kenntnisse von Abschnitten und Geschichten aus der Bibel, Sagen und Legenden, ob touristische Erfahrung im „Heiligen Land“ oder in Eilat, ob politische Einstellungen zu jüdischen und palästinensischen, zu religiösen und unreligiösen Bewohnern und Gruppen aufgerufen werden, im Bewusstsein werden sie verknäuelt zu teils flachen, teils absurden Vorstellungen, die auch durch verschiedene Besuche im Land oder Kommunikation mit Israelis in Berlin und anderswo oft nicht korrigiert werden.(Uber die vielen jüngeren Israelis in Berlin müsste man eine gesonderte Diskussion führen, denn die Gründe sind bei allen Gruppen innerhalb dieser Migration wichtig für die Wahrnehmung der israelischen Realität). Ich würde gerne das Ergebnis meiner Reflexion zu diesem Punkt aus der autobiographischen Subjektivität herauslösen und in eine objektivierende Erzählung einbauen, das ist aber gar nicht so einfach[14].
Wenn man sich die politisch und sozialgeographische Karte Israels[15] seit dem Osmanischen Reich anschaut, dann wird einem klar, wie „unfertig“ das neue Land (Alt-Neu-Land, keine Ironie…) ist, bis heute. Ich bin den Autor*innen der Kleinen Zeitung dankbar für den Versuch der Aufklärung. Unfertigkeit bedeutet die immer konfliktbeladene Wechselbeziehung zwischen „jüdischen“ Bevölkerungsgruppen und „Palästinensern“, also arabischen, muslimischen, lokal statischen oder eingewanderten Gruppen, Gastarbeitern, Nachbarn etc. Für alle gilt: es gibt keine einheitlichen Volksgruppen, hat sie nie gegeben. Es gibt relative Mehrheiten, bezogen auf Raum und Zeitabschnitte. Und für das gesamte 20. Jahrhundert, auch vor 1948 gilt, dass externe Staaten aus unterschiedlichen Gründen und mit widersprüchlichen Diskursen die jüdische Einwanderung gefördert haben. Eine Geschichte der Einwanderung in das heutige Staatsgebiet und die Auswanderung nach der Staatsgründung incl. der Zielorte und Verbleib ist unbedingt notwendig, um die gegenwärtige Situation zu verstehen. Ebenso die differenzierte Einwanderung nach 1948. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass oft Gründungstaktiken für den Staat Israel mit dem Motiv der Einwanderungshinderung gegen jüdische Migrant*innen verbunden waren (z.B. USA nach dem Krieg) oder man wollte Juden einfach loswerden…
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Wir können deutlich machen, dass im Konflikt um Israel und den Nahen Osten immer die Wirklichkeit die vermeintlichen, festgefügten und geglaubten Wahrheiten ausbremst[1].
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Natürlich ist es mühsam, Quellen heutiger Konflikte in der zionistischen Entwicklung nach 1917 aufzufinden. Aber vieles erinnert ohne große Mühe auf innerisraelische Konflikte nach der Gründung des Staates – Antizionismus versus Zionismus, Sprachprobleme, der Einfluss antisemitischer Ausländer (damals viele Engländer, später auch die USA…und vieler anderer Akteure)[16], und die Beziehung zu den Arabern, Muslimen, Palästinensern in Israel, ethnisch, religiös und ideologisch[17].
Für unsere Diskussion ist es wichtig, dass jede*r von uns sich klar macht, welchen geschichtlichen Horizont er oder sie wählt. Biblische Geschichte, Diaspora, Zionismus, Balfour, das Mandatsgebiet, Befreiung, Staatsgründung, Nakba und Kriege, – das sollte man immer angeben, weil sich die Schuld- und Sühnefiguren auf dem Spielbrett der Weltgeschichte immer verschieben: wer unterstützt€ Israel wann aus welchen Gründen? Und dann ist die Frage wichtig, wie hängt der Antisemitismus mit der Feindschaft gegen Israel zusammen, und wo hat sie Auswirkungen, z.B. in Deutschland und Österreich?[18] Was sind die Gründe, Ursachen, Anlässe von gewalttätigen Aktionen, was sind Gründe für Verhandlungen usw.? Wie kommt es zur Völkermordanklage Südafrikas, Vorspiel und Auswirkungen?
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Ob und wie Israel ein demokratischer Staat ist, ein jüdischer Staat, eine Mischung aus beidem, ist nicht einfach Gegenstand subjektiver Meinungsbildung, sondern objektiv auch eine Frage der näheren und weiteren, bis globalen Umgebung des Landes. Viele sehen in der Geschichte von den unfriedlichen Folgen der Staatsgründung bis heute eine Folge von Konfrontationen, kriegerischen Handlungen und nicht dauerhaften Friedensbemühungen. Ein Problem dabei ist, dass sich fast alle dieser Ansichten auf Israel als den zentralen Fokus konzentrieren und die komplexen Zusammenhänge mit anderen Mächten Staaten, Akteuren und Informationen verkleinern. Drehen wir das einmal um: wenn Israel aufgrund eines der Kriege vom Globus und also der Landkarte besiegt und verschwunden wäre, wie würden nicht nur wir, sondern die beteiligten Akteure jetzt und heute diese Geschichte beschreiben? Es macht schon Sinn, die Existenz des Staates und die der israelischen Gesellschaft unbedingt zu befürworten – das Wort alternativlos wäre hier einmal angebracht – und das bedeutet nicht, die Politik, Kultur, Religion und die jeweilige Regierung gutzuheißen oder abzulehnen. Bleiben wir beim Sinn: Israel muss sich um seiner Existenz willen verteidigen können. Wenn man das akzeptiert, kann man über Methoden, Mittel, Perspektiven und Akteure diskutieren, aber nicht vor der Sinn-Klammer.
Das ist auch ein Grund, warum ich die verschiedenen Kriege seit der Gründung des Staates nicht militärhistorisch aufgliedere und kommentiere. In der Sinnfrage ist der Einsatz der IDF und der Geheimdienste notwendig und korrekt beantwortet, und im politischen Detail etwa zu den Geheimdiensten kann man sehr unterschiedlich bilanzieren[19], aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass in letzter Zeit Netanjahu die Dienste für seine Machtpolitik von den Gefährdungsschauplätzen abgelenkt hatte.
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Die heutige Veranstaltung zielt auf die europäische Wahrnehmung, Reflexion und Verständigung zum Konflikt im Nahen Osten. Das ist schwieriger als der Austausch von Meinungen. Die erste Frage mag Sie überraschen: wie gehen wir mit dem Problem um angesichts des nationalen, europäischen und globalen Rechtsrucks? Die zweite Frage wird wenig überraschen: kann die Situation die jüdisch-arabischen Beziehungen verändern? Und in welche Richtung?[20] Und die dritte Frage ist ein Komplex: wieweit ist Israel noch das in unserer Vorstellung existierende besondere Land? Darüber können wir diskutieren.
Ich habe mich in der Vorbereitung auf heute u.a. mit der Geschichte des Landes und den externen und internen politischen „Interventionen“ befasst, d.h. wieweit kann das Land souverän geworden sein und seine Unabhängigkeit selbst vertreten. Was die staatliche Existenz betrifft, kann man das ziemlich genau in der komplexen Wechselbeziehung zu den USA nachverfolgen. Das ist nicht einseitig eine Unterstützung seitens der westlichen Großmacht, es hat hier starke intellektuelle und technische Gegenleistungen gegeben (das kann man exemplarisch an der Geschichte des Technion und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in den 70er und 80er Jahren nachweisen – und damit auch die Vorgeschichte dieser Institutionen anders bewerten), auch für uns im Übrigen. Intern sind die ethnischen Verschiebungen, zusammen mit religiösen Ausweitungen bedeutsam – bis vor wenigen Jahren hat das in der politischen Berichterstattung wenig Rolle gespielt. Und auch hier sind die USA wichtig, sowohl in der vom ökonomisch reichen rechten Rand erfolgenden Unterstützung z.B. der Siedler als auch die religiöse Annäherung evangelikaler Positionen an das ultraorthodoxe Judentum – zugleich gibt es in den USA starke propalästinensische Unterstützung auch seitens jüdischer Gruppen. All das nicht erst seit dem 7. Oktober.
Was mich am meisten an der jüngeren Geschichte aufmerksam macht, ist der Rückgang der zionistisch-sozialistischen Selbstverständlichkeit einer demokratischen Vorbild-Nation v.a. unter Golda Meir und bis zur Amtsübernahme durch Begin. Man könnte auch sagen, dass die zionistische Emanzipationsbewegung aus der Unterdrückung heraus in einen politisch ausgehandelten Staat gemündet ist – ob durch die Shoah beschleunigt oder nicht – aber die daneben und darunter stets vorhandene Doppelstruktur einer religiösen und einer ethnischen Mehrfach-Identität vernachlässigt hatte, was zum Ende dieser sozialistischen Regierungswirklichkeit mit beigetragen haben mag. (John Bunzl hat das aus kommunistisch binationaler Ökonomie politisiert, das liest sich heute wie eine Variante untergegangener Legenden mit einer Fülle dessen, was meine Generation, sagen wir: die 68er, nicht wahrhaben wollten; die zionistische Vorgeschichte bis zum 2. Weltkrieg hat genügend Antizipationen geboten, wo die Bruchstellen sein würden (vgl. die Literaturauswertung jüdischer Quellen durch Judith Klein), und bei vielen Autor*innen findet sich das auch in der Belletristik, u.a. beim späten Amos Oz). Das damalige linke Missverständnis gegenüber der arabischen Welt hat es mit sich gebracht, dass die religiöse Entwicklung nach rechts, die im übrigen im Widerspruch zur kapitalistisch erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung steht, nicht wahrgenommen wird (ich könnte das am Beispiel des Technion, aber auch der touristischen Wahrnehmung weiter entwickeln). Die analoge Verschiebung hin zum politischen Islam, die ja bei der PLO nicht deutlich war, ist eine weitere Variante[21]. Entsprechend oszillier(t)en die positiven und negativen moralischen Festlegungen für jüdische und arabische/palästinensische Menschen in Israel und der weiteren Region erheblich. Und wieder die Frage: woher stammen unsere Einstellungen, was geht uns was an den Antworten an?
*
Für unsere Diskussion ist wichtig, aus welchem Blickwinkel wir welche Meinungen weiter entwickeln, d.h. was Israel für uns bedeutet. Die Frage ist virulent, ob nach den nächsten Waffenstillstands- und Friedensgesprächen das alte Verhältnis zwischen den Ethnien sich mit Varianten wiederholt, ob Gaza und das Westjordanland in eine Zweistaatenlösung überführt werden können, also durch Einwirkung Dritter! (Persönlich denke ich, dass sich UN im Lauf der Jahre ebenso diskreditiert hat, hier einzuwirken, wie die USA und die EU dazu in ihren jetzigen Positionen unfähig erscheinen). Wer sind die Dritten also? Eine politische und humanitäre Frage.
Vom kulturellen und religiösen Antisemitismus geht genausoviel Gefahr aus wie vom ethnisch-rassistischen. Hier ist sozusagen der historische Endpunkt einer Entwicklung der Sicht auf Israel und der Analyse. Die gegenwärtigen Konflikte, die grauenvolle Aktion der Hamas, die Aktivierung vieler unterstützender oder abwehrender Kräfte sind ohne die Geschichte nicht vollständig erklärbar.
Anhang: Ich gebe einige Aspekte meiner Vorbereitung auf die Veranstaltung an, weil sie mir für den Hintergrund der Diskussion besonders wichtig erscheinen. Im Literaturverzeichnis und den Fussnoten habe ich meist nur einen Text von Autorinnen und Autoren angegeben, deren Werke ich insgesamt für besonders wichtig halte. (Das ist keine wissenschaftliche Arbeit, sondern Vortragsvorbereitung). Dankbar bin in der Diskussion auch für den Hinweis auf Eric Frey (2005), mit dem wir ja auf dem Podium diskutiert haben. Er hat eine konzise historische Darstellung des Nahostkonflikts geschrieben, die sich unschwer fortsetzen lässt.[2]
Ich danke allen Beteiligten und Organisatoren, Hannes Heissl als Moderator, und den mitdiskutierenden Fritz Edlinger, Eric Frey, Karin Ondas. Dank auch an den Markhof und an Till Hafner für die Aufzeichnung.
Einige Notizen:
JUDITH KLEIN:
Assimilierung und Integration, Zionismus als Antwort (vgl. kritisch dazu Edlinger 2015). Nationale Auswanderungsidee und Abschwächung der religiösen Bindung. Hannah Arendt beschreibt die „neue“ Bindung 27, v.a. der Intellektuellen. Die Grundlagen des Konflikts mit den Arabern: 37. Arbeitsmarkt, Landgewinnung, Autonomie vs. kolonialistisch – also immer beides 37.Die andere Spaltung D vs Ost, spiegelt sich in Berlin wider (MD, Kaliski). Viele zionistische Strömungen incl. Religiös und revisionistisch, auch komplex „Westjordanland“ damals schon.
Beziehungen zu Arabern ab 67. PAL existiert schon vorher, wird nationalistisch erst gegen jüd Besiedlung und britisches Mandat. Zugleich osman. Feudalismus à Kapitalismus, aber Feudale kooperieren mit den Zionisten, gegen arabischen Widerstand und Nationalismus. Revolte 1936.
Herkunft der Araber, Siedlungen vs Einwanderer, umstritten, Kolonisierungsthese der Kritiker des Zionismus. Soziale und religiöse Kritik am JUDENstaat à binational, „östlich“. Details: Aufstände 1936 und 1939, Teilungspläne (Peel-Plan), nicht mehr JUDENstaat, sondern ein JÜDISCHER neben einem ARABISCHEN Staat.
Interessant: so gut wie keine religionsbezogene Argumentation; intra-zionist Konflikte zwischen jüdischer Mitnahme der Araber im Fortschritt richtig Zweistaatenlösung und realer Konfrontation in den Konflikten, 1922, 1929, 1936, 1939…keine stringente britische Politik. Wenn man die politischen Defizite der ökonomischen Dominanz (jüdisch) und des Klassenwechsels (arabisch) nicht weiter erklärt, bleiben die Fakten interessant und – kritisieren die britische Politik und indirekt den deutschen Zionismus versus die anderen Spielarten.
JOHN BUNZL, den ich noch gut kannte, gibt ein Sammelwerk heraus, das so ziemlich alle linken Positionen der 60er und 70er Jahre zu Israel und dem Nahen Osten vereint, das ist schon mehr als Studentenbewegung. Viele Elemente der Realität werden in einen irrealen Kontext gesetzt und es wird eine politische Lösung der Konflikte in einer möglichen, nicht unendlich weiten Zukunft anvisiert, die auf einer Überwindung des Zionismus, einer proletarischen Emanzipation von Arabern und Juden und einer Befreiung von imperialen Eingriffen beruht. Die Dekonstruktion der einzelnen Artikel lohnt, ebenso die Darstellung der tatsächlichen Entwicklung der letzten 50 Jahre gegenüber dem angepeilten sozialistischen, kommunistischen usw. und fast immer revolutionären Umbruch. Lesenswert zum kritischen Studium der untergegangenen Linken und der tatsächlichen Entwicklung von Personen (Arafat) oder PLO.Es ist wenig von antizionistischen und religiösen Bewegungen die Rede und natürlich noch kein Ausblick auf die Funktion der Sowjetunion und Chinas in späteren Jahren. Einer meiner Befunde ist, dass viele Forderungen in einen ahistorischen Stillstand gestellt werden, der von der heutigen Dynamik nicht angegriffen wird.
ADANIA SHIBLI
Die politische Metadiskussion, ob sie nun für ihren Roman „Die Nebensache“ einen Preis empfangen darf, ob ihr Buch vorgelesen werden soll, was es bedeutet etc. ist typisch für einen Metadiskurs, der sich der Auseinandersetzung entziehen will, der sich der Wirklichkeit des Antisemitismus durch die Ikonisierung des Begriffs entzieht (ähnlich wie die Berliner Förderungspolitik dazu). Der Roman hat im ersten Teil die realitätsnahe Beschreibung eines Verbrechens der IDF – eines Frauenmords nach Missbrauch. Man muss sehr genau lesen, und den zeitlichen Kontext einbeziehen (August 1949). Die Negevgrenze Israels wird befestigt. Wie das aufgearbeitet wird, ist der zweite Teil des Romans, ich gehe darauf nicht ein. Aber der erste Teil kratzt an einem der Engramme von dem vorbildlichen Militär Israels. Obwohl man natürlich von der gegenteiligen Normalität ausgehen könnte, wenn nicht…viele weitere Ereignisse rekonstruiert werden könnten.
MICHAEL DAXNER
Aus meiner Biographie nur so viel: die jüdische Vorgeschichte erspare ich der Öffentlichkeit aus vielen Grünen. Ihre Öffentlichkeit beginnt mit Selbstbildung und Erfahrung. Die Rekonstruktion der Flucht meines Vaters nach Palästina, sein soldatisches Schicksal in der britischen Palästina-Armee. Die Israelreisen gingen zunächst zu Bekannten und Freunden, ab ca. 1990, mit Familie. Eine offizielle Dienstreise mit der Wissenschaftsministerin. Forschung zu den Überlebenden der Kaliski-Schule ab 1995 bis heute. Austausch mit der Wissenschaft, v.a. mit dem Technion und der Universität Haifa. Enge Freundschaft zu Aron Bodenheimer, mit seiner Familie bis heute. Exkursionen mit Studierenden. Erfahrungen im Westjordanland, in einem multiethnischen Tel Aviv, an den Rändern im Negev, Eilat und Jordanien. Unter meinen Veröffentlichungen sind vielleicht zwei wichtig für unser Diskussionsthema: „Die Inszenierung des guten Juden“1991, und Der Antisemitismus macht Juden (2007)[3]
Arendt, H. (1976). Die verborgene Tradition. Frankfurt, Suhrkamp.
Arendt, H. (1991). Israel, Palästina und der Antisemitismus. Berlin, Wagenbach.
Avineri, S. (2016). Theodor Herzl und die Gründung des jüdischen Staates. Berlin, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag Berlin.
Bergman, R. (2018). Der Schattenkrieg. München, DVA.
Bodenheimer, A. R. (1996). Rabins Tod. Zürich, Chronos.
Daxner, M. (1995). Die Inszenierung des guten Juden. Kulturinszenierungen. S. M.-D. u. K. Neumann-Braun. Frankfurt, Suhrkamp.
Daxner, M. (2007). Der Antisemitismus macht Juden. Hamburg, merus.
Frey, E. (2005). Das Hitler Syndrom. Frankfurt, Eichborn.
Grossmann, D. (1988). Der gelbe Wind. München, Kindler.
Grossmann, D. (2023). „ohne Titel (Zum Krieg um Gaza).“
Herzl, T. (1985). Der Judenstaat. Königstein, Athenäum.
Klein, J. (1982). Der deutsche Zionismus und die Araber Palästinas. Frankfurt/New York, Campus.
Langer, F. (1994). Brücke der Träume. Göttingen, Lamuv.
Lebl, l., Zeni (2003). Hadz-Amin in Berlin. Beograd, Cigoja stampa.
Lewis, B. (1986). Semites & Anti-Semites. New York, Norton.
Mendel, M. (2023). Über Israel reden. Köln, Kiepenheuer & Witsch.
Oz, A. (1983). In the Land of Israel. Orlando, Harcourt Brace.
Perlmutter, N. and R. A. Perlmutter (1982). The Real Anti-Semitism in America. New York, Arbor House.
Segev, T. (2005). Es war einmal ein Palästina. Berlin, Siedler.
Shibli, A. (2023). Eine Nebensache. Berlin, Berenberg.
Ulrich, S. and J. Binder (2024). „Der Israelisch-palästinensische Konflikt in Karten erklärt.“ Kleine Zeitung(C:\Users\Admin\AppData\Local\Temp\0e5c885b-1f54-409e-83b5-b79181d7def8_archive (53).zip.ef8\nahost-dossier-karten.zip\nahost-dossier-karten).
Vgl. das mit den Aussagen von Eva Menasse, die eben deshalb angegriffen wird. Über die Vergleichspraktiken und Analogien hat vor allem Masha Gessens Auftritt in Bremen und Berlin die Aufgeregtheit des deutschen Antisemitismus- und Israeldiskurses deutlich gezeigt. Da ich an den Vorträgen und Diskussion aktiv beteiligt bin, gebe ich hier keine Quellen an.
[2] Frey, E. (2005). Das Hitler Syndrom. Frankfurt, Eichborn.
[3] Daxner, M. (1995). Die Inszenierung des guten Juden. Kulturinszenierungen. S. M.-D. u. K. Neumann-Braun. Frankfurt, Suhrkamp.
, Daxner, M. (2007). Der Antisemitismus macht Juden. Hamburg, merus.
[1] Arendt, H. (1976). Die verborgene Tradition. Frankfurt, Suhrkamp.
, Arendt, H. (1991). Israel, Palästina und der Antisemitismus. Berlin, Wagenbach.
u.a.
[2] Bodenheimer, A. R. (1996). Rabins Tod. Zürich, Chronos.
[3] Oz, A. (1983). In the Land of Israel. Orlando, Harcourt Brace.
[4] Grossmann, D. (1988). Der gelbe Wind. München, Kindler.
, Grossmann, D. (2023). „ohne Titel (Zum Krieg um Gaza).“
[5] Mendel, M. (2023). Über Israel reden. Köln, Kiepenheuer & Witsch.
[7] Segev, T. (2005). Es war einmal ein Palästina. Berlin, Siedler.
[8] Die Auswahl ist bewusst meist älter, weil der 7. Oktober 2023 und Hamas die Geschichte noch einmal brutal brechen. Aber auch hier gibt es eine Vor-Geschichte. Und noch stärker als in jüdischen Texten sind Wissenschaft und Belletristik verschränkt.
[12] Herzl a.a.O., und schon zeigen sich die Spaltungen nicht nur beim Zionismus, auch zwischen Kultur und Politik, und den „Eingriffen“ von außen, wiederum geteilt in Auswanderungspolitik, Antisemitismus und politischer Positionierung.
[13] Von hier führt u.a. eine Fährte zu Canguilhem und Foucault und zur heutigen Diskurstheorie. Das ist wichtig, um von unserem Umfeld abweichende Interpretationen der Realität wahrzunehmen.
[14] Meine Israelfahrten und Anbindungen an Familie, Freunde und Kolleg*innen: siehe Anhang
[15] Ulrich, S. and J. Binder (2024). „Der Israelisch-palästinensische Konflikt in Karten erklärt.“ Kleine Zeitung(C:\Users\Admin\AppData\Local\Temp\0e5c885b-1f54-409e-83b5-b79181d7def8_archive (53).zip.ef8\nahost-dossier-karten.zip\nahost-dossier-karten).
[16] Unter den vielen Studien vgl. Perlmutter, N. and R. A. Perlmutter (1982). The Real Anti-Semitism in America. New York, Arbor House.
Und Lewis, B. (1986). Semites & Anti-Semites. New York, Norton.
Ich habe eine große Bibliothek zum Thema. Eine These ist unabweisbar: dass viele antisemitische Nationen Israel als jüdischen Zentralort und Lebensbereich schon deshalb gefördert und mitbestimmt haben, um die jüdische Einwanderung in ihr eigenes Land zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Und der jüdisch-arabische Beziehungskonflikt ist ebenfalls omnipräsent.
[17] Man kann das in vielen Fällen biographisch untermauern. Nicht nur die frühen zionistischen Staatsgründer und Politiker, auch spätere haben ihre Geschichte. Zum Beispiel Menachem Begin: Menachem Begin – Wikipedia (14.1.2024). Allein die Biographie sagt viel aus über die verschiedenen Schichten einer Persönlichkeit. Vom Terroristen zum Staatsmann ist eine der selteneren Richtungen, umgekehrt geschieht häufiger. Aber auch der Hinweis, wie Begin die orientalischen Juden vereinnahmt hat, spielt eine große Rolle. Oder ein arabisches Beispiel: „Hadsch Amin in Berlin 1941-1945: Hadsch Amin al Husseini, oberster Repräsentant Palästinas, Mufti von Jerusalem, war ein guter Nazi-Freund. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin, besprach sich mit Hitler, wurde von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt und gründete die muslimisch-bosnische SS-Division. 4000 jüdische Kinder wurden auf seinen Wunsch hin in den Tod geschickt.“ (Tagesspiegel 27.8.2009). Vgl. dazu Lebl, l., Zeni (2003). Hadz-Amin in Berlin. Beograd, Cigoja stampa.
Man muss diese Biographien nicht nur im Kontext von Aktionen, Abhängigkeiten und Machtausübung betrachten, sondern z.B. familiäre und soziale Beziehungen der einzelnen Personen oft über Generationen verfolgen.
[18] Die österreichische Geschichte der Beziehung zu jüdischen Einwohner*innen, Einwander*innen, Flüchtlingen und diplomatischen Beziehungen mit Israel und anderen im Nahen Osten unterscheidet sich nachdrücklichen von der Deutschlands. Ich verkürze bewusst, was man breit diskutieren kann: sowohl der Antisemitismus als auch das Verhältnis zu den arabischen Gesellschaften und Staaten unterscheidet sich, auch weil Österreich andere ethnische und „rassistische“ Maßstäbe verwendete, und wegen der politischen Konstellationen. Ein Beispiel aus vergangenen Tagen: https://www.pressenza.com/de/2015/05/zionismus-ein-produkt-des-europaischen-antisemitismus/ Das Muster dieser Aussagen ist wie eine Folie fundamentaler „Israel-Kritik“ auch unter dem falschen Vorzeichen einer starken, internationalen „Israel-Lobby“. Die Dekonstruktion dieses Textes ist so wenig einfach wie die der Täter-Opfer Umkehrung nach dem 7. Oktober 2024. Vgl. Südafrikas Vorwürfe gegen Israel: Worum es bei der Völkermord-Klage geht | tagesschau.de (11.1.2024) und Der Vorwurf aller Vorwürfe:Südafrika beschuldigt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, in Gaza einen Völkermord zu verüben. Mit einem Punkt könnten die Kläger kurzfristig Erfolg haben. Eine Analyse von Martin Klingst (ZEIT 12.1.2024).
[19] Vgl. Bergman, R. (2018). Der Schattenkrieg. München, DVA.
For Arab Israelis, even wartime patriotism is not a shield from unvarnished racism One would imagine that if failing to support Israel during the war would damage Arab-Israeli women’s careers, then, conversely, those who support Israel’s cause would be rewarded, not punished. But this week’s news about TV personality Lucy Aharish shows hostility toward Arabs crosses political lines
[21] Man muss Yehoshafat Harkabis Kommentare, die natürlich parteiisch sind, nicht lesen, um die palästinensischen – arabischen? – Aussagen in den Manifesten von 1964 bis 1977 verstehen zu können. Auch hier dominiert der Antizionismus. (Harkabi 1979). Die heute eher linke Verbindung von antisemitischer und antiisraelischer Kritik wird in Deutschland (und Österreich?) anders als sonst im Westen verbreitet, während die traditionell rechte antisemitische Position sich oft hinter proisraelischer Formalität verbirgt, v.a. bei rechten Parteien. (Bedenken Sie nur die konservativen Reaktionen auf Moshe Dayan oder die religiöse Absicherung des Mordes an Jitzhak Rabin 1995 oder die Wahrnehmung der Aktionen von Ariel Sharon).
Selten vermengt sich die Autobiographie mit der politischen Wirklichkeit. Aber gestern, am 14.1.2024 endet ein langes Kapitel meines beruflichen, und damit auch meines persönlichen Lebens. Mein Afghanistan-Archiv ist von Potsdam an die Universität Groningen in den Niederlanden verfrachtet worden. Mein Kollege, Prof. Werner Distler, der schon mein Kosovo-Archiv übernommen hat, holte persönlich hunderte Aktenordner und Bücher ab, die ich in den letzten vier Jahren in Potsdam als letzten Schritt meiner Afghanistan-Tätigkeit als Archiv gesammelt, systematisiert und ergänzt hatte. Der Raum 386 im RZ Potsdam ist leer.
Das sagt etwas über mein wissenschaftliches und berufliches Leben seit dem Frühjahr 2003. Bis 2026 war ich 15 mal in Afghanistan, immer mehrere Wochen, und als es für mich prekär wurde, habe ich noch bis 2020 in etlichen Projekten über afghanische Diaspora und Flüchtlinge gearbeitet. Lehrveranstaltungen an der FU Berlin und an der Uni Potsdam abgehalten, Doktor- und Masterarbeiten betreut, geprüft, Vorträge gehalten. Meine An- und Einsichten zu Afghanistan haben sich natürlich im Lauf von 20 Jahren geändert, ich musste das Land ja auch von Grund auf lernen (eigentlich wollte ich 2003 weiter auf dem Balkan arbeiten).
Mit der Niederlage der USA, und damit auch Deutschlands gegen die Taliban, die jetzt regieren, hat sich meine politische und kulturelle Ansicht nicht so sehr verschoben, weil sich dieses Ende seit vielen Jahren abgezeichnet hat. Selten fragen Kolleg*innen und Kooperant*innen, was diese Geschichte mit mir gemacht hat – 20 Jahre sind ja mehr als ein Drittel meines Berufslebens, das sich an den Universitäten Oldenburg, FU Berlin und Potsdam ja fortgesetzt hat, bis heute – aber Afghanistan ist jetzt zu Ende. Mit meinem letzten Buch zu Afghanistan habe ich 7 Jahren meine Erfahrungen zusammengefasst (A Society of Intervention – An Essay on Conflicts in Afghanistan and other Military Interventions, BIS Oldenburg 2017), aber danach noch durchaus die Entwicklungen kommentiert, dieses Jahr im März wird mein letzter Vortrag an einer Universität sein, ich selbst habe mich in den Laienstand rückversetzt, weil ich die Machtübernahme durch die Taliban und die politische Kommentierung u.a. durch die deutsche Politik nicht mehr empirisch verfolgen kann. Und um ehrlich zu sein, weil ich Frustration der weitgehenden Sprachlosigkeit zwischen Regierungspolitik und Wissenschaft, bzw. das Nebeneinandergleiten der beide4n, nicht mehr brauche und ertrage. Geflüchtete, Exil, Asyl, humanitäre Einzelhilfe hat es bis zum Schluss, bis heute gegeben, und die Informationen von AAN sammle ich weiterhin, sorgfältig wahrgenommen.
Womit ich beim Dank bin, denn allein kann man nicht gut zum Thema arbeiten. Der toten Freund*innen gedenke ich zuerst: Sharif Fayez, mein Freund und Minister, Nadia Karim vom Frauenverein, Roger Willemsen, und vieler Kolleg*innen und Kollegen, die mich dort und hier begleitet haben. Von den lebenden Freund*innen und Kolleg*innen vor allem Thomas und Iris Ruttig, Tom Koenigs, Marion Näser-Lather, Dietger Lather, Tim Kucharzewski und Silvia Nicola, Frangis Spanta, Jan Koehler, Robert Clifford Mann, Soenke Neitzel, Virginia Eichstätt, Thorsten Bonacker, und viele andere, es sind wirklich viele gewesen. Für die Arbeit an Büchern und wichtigen Artikeln danke ich vor allem meine fortgeschrittenen Studierenden, und der Uni Potsdam für eine gute Unterstützung.
Also: für mich ist ein Lebensabschnitt auch äußerlich abgeschlossen, was bleibt, kann hoffentlich anderen zugute kommen, vor allem den Afghaninnen und Afghanen, die unter allen Regimen gelitten haben und leiden. Manche Freundschaften haben über das Datum des Abschieds Bestand. Dank an alle, auch und vor allem an die Familie, die zu viel Abwesenheit ertragen hat. Was hat es gebracht? Für mein, für unser Leben und für die Afghaninnen und Afghanen?
Noch ein paar Tipps:
Heimatdiskurs – Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern. M. Daxner and H. Neumann eds., transcript 2012
Higher Education in Afghanistan – Governance at Stake. M. Daxner and U. Schrade. SFB-Governance Working Paper Series 2013 Vol. 63
Frieden und Gerechtigkeit in Afghanistan. Jahrbuch für christliche Sozialwissenschaften 2018 Vol. 59 Issue 2018 Pages 29-50
Deutschland in Afghanistan. BIS University of Oldenburg 2014
Menschenrechtsrabatt durch UN-Peacekeeping. M. Daxner, U. Schrade. Blätter für deutsche und internationale Politik 2011, Vol. 56 Issue 12 Pages 4
Manche Vertreter*innen der Demokratie glauben, das Bekenntnis zum Widerstand gegen den um sich greifenden Trend nach Rechts, in Deutschland, Europa, den USA, weltweit, – sei die Brandmauer dagegen.
Das glauben auch manche Gerichte und viele Organisationen, die sich im Mittelfeld der bürgerlichen Initiativen, Vereine und Diskussionsklubs wähnen.
Der Antiparlamentarismus hat die Zivilgesellschaft längst penetriert.
Wie schon früher bedaure ich, dass Winfried Kretschmann „nur“ Ministerpräsident in BaWü ist, der hat auf der oberen Ebene der Politik als einer der Wenigen etwas zu sagen, beispielhaft klar, und ohne den Rahmen verbindlicher Akzeptanz, dass unser Land von den rechten Antidemokraten längst angefallen wird.
*
Jede Protestgruppe gegen die Demokratie beruft sich auf die durch die Regierung verletzten Rechte ihres Berufsstandes. Lokführer, Bauern, Spediteure, Handwerker. Wenn ich oft den Begriff des Pöbels verwendet habe, kann ich ihn hier schärfen: die ständestaatlichen Elemente der 1930er Jahre sind wieder aktuell, nicht nur in Deutschland. Die Faschisierung Europas schreitet voran, nicht unter dem Titel Faschismus, sondern einfacher: das Volk bestimmt, ein- und ausgrenzend. Was das Volk ist…komplizierter als auf den ersten Blick ersichtlich. Nicht nur was die Nazis der AfD mit ihren Verbündeten diskutieren, nicht nur die durchdringende Verbindung von Regierung mit dem angeblichen Volk, in Bayern beispielhaft, aber bundesweit: der Päbel wird erst zum Päbel, wenn sich die Macht an das Volk heranwanzt und die Trennung von Zivilgesellschaft und Regierung, und Gewaltenteilung, und Rechtsstaat an den Volkswillen bindet. Natürlich sind es nicht die Armen und Hungernden, die mit teuren Landmaschinen die Straßen blockieren, natürlich sind es nicht die Hilfsarbeiter, die die Bahnbestreiken, natürlich sind es auch Industrielle und Kapitaleigner, die sich dem völkischen Diskurs zurechnen, weil der ihnen langdauernde Zukunft verspricht – gar nicht ideologisch: wenn AfD und andere Nazis keine Lösungen für die Probleme haben, ihre betuchten Gönner haben die, gegen die sozialen und kulturellen Gesellschaftsstrukturen, die eben eine deutliche dynamische Trennung von Staat und Gesellschaft als Bedingung, eine Bedingung, für die funktionierende Demokratie brauchen.
*
Die CDU (Herr Frei 12.1.24 DLF) beruft sich auf das christliche Menschenbild, um sich gegen Rechts zu immunisieren. Damit wird nicht nur die Religion lächerlich gemacht, es wird so getan, als könnte die bürgerliche Mitte nicht bündnisfähig für faschistische Bewegungen sein. Werch ein Illthum!
Und was ist, fragen die kritischen Leser*innen, mit den Linken: immer nur die Rechten ins Visier: ich habe schon lange die rechts-links-bestimmte politische Achse als wenig tauglich abgetan. Sarah Wagenknecht ist nicht links, die Hufeisenbildung, anderen Enden sich Rechts und Links verbinden, ist historisch vielfach belegt. Darüber kann man im Seminar reden, aber in der Wirklichkeit tun sich die Ausläufer gern zusammen, um gegen die angeblich unfähige und untätige staatliche Demokratie anzugehen: wir sind das Volk, grölt es dann.
Wir sind keins, im Singular schon gar nicht.
*
Dass sich der der politische Pöbel gegen die Grünen zusammentut, spricht für die Grünen, aber natürlich sind auch die anfällig. Und allein werden sie noch längere Zeit nicht regieren können. Aber sie können beweisen, dass ein Zusammenschluss von Demokraten keine Einheitsregierung bedingt. Hört auf Kretschmann, und andere, die haben wir ja auch.
Da waren einmal die Fluglotsen, dann die Bergarbeiter, die Ärzte, die Lokführer, und jetzt die Landwirte + immer mehr *-innen zu jeder Gruppe.
Und immer gibt es Politiker*innen, die sich bei jedem partikulären Streik oder Protest immer mit der Negation des Regierungshandelns solidarisieren, heute z.B. Söder, Aiwanger, Woidke, um ein paar wenig bemittelte Anranzer zu nennen (es sind mehr). Das kann manchmal gut begründbar sein, manchmal schlecht, meist entwertet es den Begriff der Solidarität. Als die Bauern in den letzten beiden Jahren an den Lebensmitteln überdurchschnittlich gut verdient hatten, gab es von den niedrig Belohnten da Proteste? Nein, Politik, Volk und die breite Masse hat sich gefreut. Und jetzt? Jetzt wird von unten nach oben erklärt, warum man mit den Bauern anders umgehen müsse als mit den Klimaklebern, und was für ein Warnzeichen für die Demokratie es sei, wenn sich das Handwerk, Speditionen, ja, sogar einfache Bürger*innen mit dem Agrarvolk solidarisieren…
Ausgerechnet Söder und Aiwanger ziehen die Demokratie selbst in Zweifel (SZ 8.1.24), ausgerechnet die nach rechts ausscherenden Plebs-Anführer. Viele kleine Landwirtschaften geben auf, das stimmt, ist aber weder politisch noch ökologisch richtig. Viele große Agrarbetriebe geben nicht auf, verdienen prächtig an unserer und der europäischen Politik, das ist ebenfalls politisch und ökologisch falsch. Aber gerade die werden von vom Bauernverband jetzt hofiert, und viele der kleinen und guten Betriebe machen nolens volens mit…genau hinhören, hier zählen die Nebentöne.
…
Ach, ist ja nicht mein Revier. Ich habe nur zwei Protestkolonnen beobachtet, keiner der neuen riesigen Traktoren ist älter als zwei Jahre, naja, keiner…,.also jeder zehnte Traktor ist älter und kleiner; Neben den Luxuskarossen, lange Kolonnen von vielachsigen Schwertransportern der Agrarindustrie, mit lautem Gehupe und herzergreifenden Plakaten. Die Reichen zeigen uns, wie sie die Armen und die wirklich Armen unterstützen. Es geht nicht um den Agrardiesel. Es geht darum, die der Regierung aufgedrückte Sparpolitik – waren ja Juristen in KA, nicht Praktiker – in lauter partikuläre Kleinteile zu zerlegen und dann einzeln populistisch rückgängig zu machen, damit die Reicheren reich bleiben, und die Armen ohnedies nicht mehr ärmer werden können, also arm bleiben.
Jetzt sagt jemand, der das liest: Soooo vereinfacht, so einfach ist das nicht. Wem sagt ihr das?
‚
Wenn die Supermärkte der Agrarindustrie das Fabrikfleisch abkaufen, um es für 5 € zu verscherbeln ist das etwas anderes als ordentlich gezüchtetes Rindfleisch vom Ökobauern für 20 und mehr € zu kaufen. Da muss man nur wissen, wer diese Ökobauern sind und wo sie ihre Produkte verkaufen.
Soooo vereinfacht.
Ich werde mir die bäuerlichen Straßenkreuzer gut merken. Bestimmte Produkte kaufe ich schon lange nicht mehr von den Lenkern.
Özdemir hat es richtig gemacht. Und wenn jede kleine Interessengemeinschaft glaubt, sie sei das Volk – das habe ich heute schreien hören, aus den Radioaufzeichnungen, das Volk!, dann brauchen wir keine Regierung mehr…wie das ausschaut, wissen wir. Gerade wenn wir die Ökoagrarwirtschaft unterstützen, muss man gegen die Industrie des gekünstelten Nahrungsmarktes so vorgehen wie die Pflege besseren Geschmacks auch in die Bildung eingehen soll.
Nachsatz und Nachfrage: wieviel hat das blöde Geballer zu Silvester gekostet? und wieviele Unterstützer des bäuerlichen Volks waren beim Ballern aktiv dabei?
Wirklichkeiten kann man nicht herbeireden. Bestenfalls genau und nachvollziehbar beschreiben. Und danach Wahrheiten entwickeln, die sagen, wie wir mit diesen Wirklichkeiten umgehen.
Wenn ich nun sage, der Weltkrieg ist wirklich, so habe ich genügend Material, das auszuführen, das Problem ist eher, dass der Begriff „Weltkrieg“ unterschiedlich verstanden und vor allem gebraucht wird. Ich muss es nicht so sagen, aber ich will es, weil es mir angemessen erscheint. ich habe schon früher einen Blog geschrieben, wo ich den Quantensprung zwischen zwei Logiken, der Friedenslogik und der Kriegslogik, beschrieben habe.
Mein Kollege Sönke Neitzel, Militärhistoriker und einer der wenigen wissenschaftlichen Experten zum Kriegsthema, hat in einem langen Interview die Kriegslogik ausgedeutet und entfaltet. (Spiegel 1(2023, 24-29). Sein letzter Satz ist bedenkenswert: „Der Wesenskern des Soldatenberuf – der Kampf – muss raus aus der Tabuzone“. Genau hinsehen: Kampf, nicht Krieg. Das ist eine andere Logik als die Friedenslogik, die auf die Vernünftigkeit und den universalen Humanismus setzen muss, und zwar von allen relevanten Seiten, damit der Frieden aus Verhandlungen entstehen und dann sich entfalten kann. Damit kein Missverständnis entsteht: die beiden Logiken oszillieren zwischen einander, sie sind nie unumkehrbare Wirklichkeit, sondern dominieren die Macht mit unterschiedlicher Wirkung.
Neitzel zielt auf den Soldatenberuf im demokratischen Rechtsstaat. Seine Thesen vom Aufbrechen der Tabuzone sind nicht auf Guerrilla oder Terroristen oder herrschsüchtige Diktaturen gemünzt – mit dem Problem, dass man die Befehlshaber der Soldaten im Kampf ja nicht wahrnimmt; man muss sie wissen, um für die eigene Verteidigung gute, moralische und/oder politische Argumente zu haben. Im Prinzip gilt seine These für beide Logiken, sie muss nur in der Praxis viel konkreter werden.
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Dass ein Weltkrieg auch innergesellschaftlich Auswirkungen hat, ist trivial. Dass er sich in scheinbar zivilem Gebiet auswirkt, ist komplex. Die beiden Logiken unterscheiden sich darin, welche Regeln gelten und durchgesetzt werden können bzw. welche außer Kraft gesetzt werden, z.B. durch gesetzten Ausnahmezustand…eine fatale Geschichte, die bei den schwächelnden Demokratien und für den sich global ausbreitenden Faschismus hohe Bedeutung hat. Man kann auch im Krieg Friedenslogik anwenden, und wenn wo kein Krieg herrscht, dennoch Kriegslogik zur Machtausübung anwenden. Das ist nur scheinbar trivial.
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Wenn jemand Verhandlungen um jeden Preis vorschlägt, müssen die Herkunft des Preises und seine Gewährleistung mitgenannt werden. Nach der Kriegslogik bestimmt der „Sieger“ oder der „Stärkere“ die Verhandlungsbedingungen, der Unterlegene die Forderungen, aber eben nicht mehr. Nach der Friedenslogik kann (fast nur) der Eingriff starker Dritter die beiden kämpfenden zu Verhandlungen bringen; das geht aber nur, wenn der Dritte wirklich stark ist und von beiden Kämpfenden anerkannt wird. (Wer jetzt NUR an die UN denkt, denkt zu kurz…da gibt es noch mehr Instanzen). Wirklich entscheidend für die Friedenslogik ist, was nach den Kämpfen für die verbleibendenden Menschen folgt, nicht nur am Rande des Schlachtfelds verbleibend, nein, national, regional, lokal oder in manchen Fällen global.
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Die Inseln im Krieg hat es immer gegeben, es gibt sie auch heute. Von kleinsten lokalen Gebieten bis zu ganzen Ländern. Manche sind Inseln für den einen Krieg, während sie an einem andern beteiligt sind. Auf diesen Inseln kann sich die Friedenslogik jedenfalls besser entfalten, und das wäre ein Hinweis, wie die Politik in unserem Land auch handeln sollte, da wir zwar an Kriegen beteiligt sind, aber die Kämpfe uns nicht unmittelbar erreicht haben. Wir sind sozusagen eine Halbinsel.
Viele beschreiben, bewerten, beklagen und beschwören den Krieg in und um Israel. Im Neuen Jahr wird er fortgesetzt, und offenbar ohne andere Ziele und Hoffnungen jenseits der Kämpfe. Wenige sind wirklich deutlich, wenn sie darüber schreiben oder reden, zuletzt Dunja Ramadan epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/853940/4 …“Je länger dieser Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher wird die Versöhnung“. Nicht nur in Israel und dem Nahen Osten.
(Man kann analog zur Ukraine und anderen Kriegsschauplätzen argumentieren, aber es macht, vor allem hier in Deutschland und Österreich, noch einen systemischen Unterschied, nicht nur wegen der Geschichte und der Staatsräson).
Ich informiere mich so gut es geht täglich, und ich kommentiere eher wenig, was mich selbst sehr klar und deutlich begleitet. Meine eigenen Beiträge zum Diskurs, abgesehen von der Kommunikation mit meinen Freund*innen in Israel, sind mittelfristig: eine Diskussion in zwei Wochen, um die Wirklichkeit der Situation im Dialog unterschiedlicher Standpunkte zu diskutieren (in Wien), eine Geschichte Israels von Herzl 1895 bis zum 6. Oktober 2023 (an der Uni Potsdam, für junge Semester) und die Selbstkonfrontation mit dem, was Israel jetzt für mich bedeutet. Die Widersprüche, ob das aus jüdischer, kosmopolitischer, humanitärer Logik erfolgt, und noch einigen anderen, ist nicht unerheblich, wenn sie nicht oberflächlich auf der Ebene der Meinungen stecken bleibt. Meinungen reichen nicht aus, um zur Praxis, zur Politik, um zur Wirklichkeit zu gelangen.
Ich kenne einige Freund’innen, die diese Ansicht teilen. Und etliche, die sie anders angehen. Beide Gruppen überschneiden sich in einem problematischen Segment verzerrender Diskurspraxis. In praktisch allen Artikeln, Aussagen, Medienreports einer einigermaßen oder starken Kommunikation wird der 7. Oktober 2023 als Ausgangspunkt der kritischen Berichterstattung und Kommentierung verwendet, oft nur in einem Satz, sozusagen „eindeutig“, um die eigene Position zu bestätigen und nicht angreifbar zu machen. Dann folgen oft unendlich vielfältig und umfangreich die Kommentare zum Kriegsgeschehen im Gaza, „Israel“ – bewusst in „“ – wird oft als Einheit in der Einheit verwendet. Die Folgen des 7. Oktober für die unmittelbar betroffenen Menschen in Israel, für die mittelbar betroffenen Menschen in Israel, werden nicht völlig verdrängt oder beschwiegen, aber doch vergleichsweise reduziert und statisch erwähnt; als wäre man sich ohnedies über die eigene Position, zu ihren Gunsten klar. Vielleicht bin ich überempfindlich, aber ich nehme bei uns für die israelischen Opfer des 7. Oktober sehr viel weniger Empathie wahr als für die zahlenmäßig umfangreicheren Opfer des Kriegs im Gaza. Hier kann man die propalästinensischen Aktionen beobachten, bewerten und kritisieren, oder auch nicht. Um wen und worum geht es wirklich?
Um das alles zu bewerten, reicht die Beobachtung nicht. Auch nicht die Staatsräson. Da muss man schon die Geschichte der Region im 20. Jahrhundert und ab 1948 Israels einigermaßen kennen. Ich sage „muss“, weil nur aus einem Wissen der Wirklichkeit, abseits aller Sympathien, kann sich eine humanitäre Empathie für die Betroffenen entwickeln, die nicht in den Klischees steckenbleibt, die ja doch wieder von „den Juden“, „den Palästinensern“ etc. sprechen und dahinter die Unterschiede zwischen Staat, Regierung, ethnischen und religiösen Differenzen und vor allem Differenzierungen verwischen (nicht leugnen, aber unscharf belassen, Spielraum für die Kundgebung der eigenen Position).
Versöhnung steht nicht, stand nie, am Anfang von Konflikten. Die Kriegslogik, auch der Kommentare!, gelangt auf anderen Wegen zur Versöhnung als eine Friedenslogik, die man erst wieder aus den tatsächlichen Interessenkonflikten herausgraben sollte. Aus welcher Logik die Forderung nach Waffenstillstand kommt, und vor allem, wer sie mit welchen Folgen durchsetzt, ist da nicht unerheblich.
Ja, Dunja Ramadan, der „Krieg muss endlich aufhören“. Aber damit es um Versöhnung geht, ist das Ziel primär nicht, Sieger und Besiegte zu identifizieren. Sondern die Menschen zu bewegen, die dort friedlich miteinander leben wollen, damit sie das auch können.
Manche Begriffe setzen sich fest, man kann sie nicht einfach wegwischen. Und dann werden sie vom Begriff zum Füllwort, weil man keinen Begriff verwenden will, der Folgen hat, öffentlich und persönlich. Wenn Putin, ein Stalinist und Nachfolger der Nazis, der Ukraine NS vorwirft, ist das so ein typischer Akt auf hoher Ebene. Aber im Alltag kommt das viel häufiger vor (Übrigens, mehr als selbst kritisch, haben wir 68er auch solches häufig gemacht…es gehört zu den Abkürzungsrhetorik politisch engagierter Gruppen).
Natürlich beschäftigt sich die Theorie mit diesem Problem, nicht selten weicht auch sie nicht allen Fallen aus, die in solchen Begriffen stecken – Faschismus taugt dazu besonders gut, aber auch Antisemitismus oder Populismus.
Anders als in der Diskurstheorie und in der Alltagsanalyse des Auftauchens dieser Worte verstört mich ihr Wirklichkeitsgehalt. Es geht mir weniger um theoretische Wahrheiten als um die Wirklichkeit. Auch dazu kann man Theorie machen[1]
*
Wir leben in einer Periode sich ausbreitender Kriege, und wir leben in einer Zeit sich festigender faschistischer Staats- und Gesellschaftsformen. Beides hängt zusammen, aber nicht linear oder kausal. Beides wird durch wirkliche Ereignisse und Strukturen bestimmt und nicht durch relativierende Wertungen, etwa „Man kann doch nicht Putin mit Hitler oder Stalin vergleichen…“ oder “So schlimm Erdögan ist, er ist doch kein Faschist“ oder die Zuschreibung von Faschismen zu Trump und der amerikanischen Rechten, aber nicht zu „den Amerikanern“ usw. Aus meiner, unserer Sicht, hilft als eine Erklärung die Tatsache, dass die Demokratie, „unsere“, nicht stark genug ist, einen aktiven und zukunftsorientierten Gegenpol zu bilden. Warum das so ist, kann man teilweise erklären, aber vieles bleibt unbewiesen und vage.
Die Gegner der Demokratie nutzen die Furchtsamkeit, das Zögern der Demokrat*innen aus. Sie haben seit Jahren die Medien, die Podcasts, den ganzen IT Bereich zur Verbreitung des dichten Gewebes der unwirklichen Tatsachen missbraucht, weil sie sich gar nicht an die Regeln der zivilisierten Demokratie halten wollen. Das können die Demokrat*innen bedauern oder bestreiten, aber wenn man den AfD-Pöbel befragt, dann kommt genau das zum Vorschein. (Für meinen Pöbel-Begriff werde ich von denen kritisiert, die meinen, nur die Unterschicht pöbele…o nein, das geht bis in die Parteivorstände). Wichtig dabei ist, dass diese Behauptung in das alte Rechts-Links-Schema nicht passt. Es geht um den Kampf gegen andersfarbige, andersdenkende, anderskommunizierende Menschen, weil der Begriff des Menschseins die Gesellschaft nicht mehr so richtig zusammenhält. Wovor haben wir, die Demokrat*innen Angst? Unter anderem, dass sie, wenn sie gegen die Faschisten zurückschlagen, sich mit ihnen vergleichbar machen, weil sie die gleichen Methoden anwenden. Das ist nicht trivial.
Politisch bedeutet das, seit Jahrhunderten, seit der Aufklärung, dass mit diesem Argument die Niederlagen gegen die Tyrannen auch, auch, im nachhinein begründet werden.
Politisch bedeutet es auch, die Regeln der humanen, empathischen zivilen Friedensgesellschaft von der Situation im Krieg und der damit verschobenen Wirklichkeit der Regeln zu akzeptieren (überhart gesagt: im Krieg müssen auch wir uns „anders“ verhalten als vorher…).
Politisch heißt auch, die Meinungsvielfalt und -freiheit, bestehe sie auch weiterhin, nicht so hoch zu hängen wie den Blick in die Realität des Zerfalls der vor – sagen wir – 30 oder 50 Jahren erhofften und geglaubten Zeitenwende zu richten und über Zukunft zu entscheiden. Nicht, wie in vielen Ideologien, die Kontinente, Ethnien oder Herrschaften „zerfallen“ und einander ablösen (vgl. Oswald Spengler, Oswald Spengler – Wikipedia , der weit rechts, aber explizit kein Nazi war, während die zyklischen Geschichtstheorien eine andere Zeitordnung über die aufeinanderfolgenden Realitäten legten (vgl. Hans Meissner, oder Zeitveränderungen mit kulturellen Ereignissen verbinden (zB. Jacob Taubes)).
Mein Freund Hajo Funke hat in letzter Zeit v.a. zum Krieg gegen die Ukraine eine Menge von Vorschlägen zu Verhandlungen und Friedensstiften in seinen WordPress-Blogs gebracht. Sein Neujahrsgruß hat die eine Botschaft: Ich sehe dieses Silvester eher still statt laut – dazu da, nicht weiter in autoritärer Anpassung und Nibelungentreue an das jeweilig Vorgegebene zu verharren, sondern zivilcouragiert, auch in neuen Bündnissen soziale Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. (Schicksalsjahr 2024 | Prof. Dr. Hajo Funke (wordpress.com)) Ich habe das zitiert, weil die politische und beharrliche Botschaft von Hajo Funke ja ist, dass verhandelt werden muss, wenn die Kampfhandlungen unterbrochen bleiben sollen. Verhandeln, mehr als nur Diplomatie, setzt voraus, dass es die Akteure gibt, die verhandeln können, weil sie von allen Seiten akzeptiert werden und die Bereitschaft dieser Seiten zu verhandeln…und jetzt käme es darauf an, ob das aus Friedenslogik oder in der Kriegslogik vorgeschlagen wird. In Funkes Grußbotschaft gehört das Verharren im Vorgegebenen zum Krieg, die Zivilcourage aber zum Ungesicherten, in das wir in der Demokratie aufbrechen müssen. Klingt einfach, setzt aber voraus, dass wir in der Demokratie so handeln können (nicht nur „dürfen“), dass Verhandeln nicht bloß die Kräfteverhältnisse ad infinitum einfriert.
*
„In der Demokratie“, richtig. Aber geht das auch mit faschistischen Akteuren auf allen Ebenen und Seiten? Ich fürchte ja, aber anders. Funkes „neue“ Bündnisse sind nicht näher bezeichnet. Das kann ja nur bedeuten, dass wir dort, wo wir Bündnisse eingehen, für die (Weiter)entwicklung von Demokratie eintreten und damit Rechtsstaatlichkeit mitbefördern. Faschismus kann auch Rechtsstaat bilden, nur keinen demokratischen. Hier ist eine Sollbruchstelle, die viele schon zur Resignation bewegt.
Mein negatives Zukunftsbild für das nächste Jahr ist, dass wir zunehmend die kleineren unterstützen oder auch nur aushalten, wenn es ihnen gegen die größeren geht. Dafür gibt es hinreichend historische Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart.
Mein positives Zukunftsbild ist, dass sich Demokratie auch dort, wo sie nicht, nicht mehr oder noch nicht herrscht, durch Resilienz widerständig erweist, indem man sie macht, wir sie machen. Das bedeutet unter anderem, die angestrebten Schwerpunkte zu verändern, die heißen Klima, Hunger, Gewalt und nicht nur Territorium, Macht der Herrschenden und Unterdrückung der Minderheiten. (Ich glaube, mein Freund Erich Fried hat geirrt, als er meinte, Demokratie herrsche nicht…aber das ist ein anderes Feld, im Frieden).
Das ist Hoffnung, das ist Programm. Noch nicht wirklich. Faschismus bekämpft man nicht durch wegdenken, durch ausblenden. Er schrumpft, wenn man ihn wahrnimmt als das, was er ist. Und ihn nicht für wahr nimmt.
Auch das richtige Leben ist politisch, und wir sollten es auch uns überlassen, nicht nur der Politik.
[1] Ich kann das auch: Daxner 2023: Flanieren im Mythos, edition splitter, Wien
Dass in der Wirklichkeit eine Leitkultur nicht möglich ist, wissen die denkenden Christdemokraten. Aber wenn man das Volk für blöd verkauft, kann man ihm einreden, dass es einen für alle gemeinsamen Kulturkanon geben kann, unter dem sich Vielfalt der individuellen Kulturvorstellungen tummeln wird. Das Problem ist gar nicht die Vereinheitlichung, die halt der Demokratie widerspricht, aber überall, auch in Europa, ja zu Verblödung und Verengung von Kulturen führt (allein die Absagen von Ausstellungen, Auftritten, Texten ist häufig nichts als eine besonders grimmig begründete Zensur).
Leitkultur ist wahlweise antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich, menschenfeindlich….das alles ist bei9 Menschen wie Merz vielleicht nur fahrlässig oder halbbewusst, denn so gescheit sind seine Programmathleten nicht. Man kann das testen. Wenn ein Deutscher, wahlweise eine Deutsche, sich den Forderungen der Leidkultur verschließt, kann man sie strafrechtlich belangen (auch das schlägt die CDU vor, (Israelabkehr) aber die rechten Nachfolger der rechten Deutschen sollten sich einmal mit sich und nicht mit uns Juden in Deutschland beschäftigen). Ja, wenn aber dieser Deutsche nun erst in zweiter Generation „deutsch“ ist, wohin kann man ihn ausweisen? In ein afrikanisches Land, zusammen mit abgewiesenen Flüchtlingen….sehr schlau, dann bleiben nur mehr Leitkulturbürger hier, wenn man alle, die sich verweigern, abschiebt. Merz wird dann für Sauberkeit und Dienstleistungen sorgen…obwohl: wer überprüft, ob nicht gerade er, Merz, mit seiner fahrlässigen Syntax gegen die Leitkultur verstößt? Wir brauchen dazu einen Leitkulturgerichtshof, denn wenn die Verfassungsrichter die Leitkultur durch ihre klugen Rechtssprüche untergraben, dann Gnade uns der Gott der bairischen Amtsstuben, kruzifix noch einmal.
Nana, nicht so heftig, Herr Daxner. Einfacher: was gehört denn nicht zur Leitkultur? Richtig: die Leitkultur selbst. denn wer sie fordert, grenzt sich aus unserer demokratischen, pluralistischen Kultur bewusst aus.
Am Wochenende, genauer am Samstag, 18. Dezember, bekam Masha Gessen den Hannah Arendt Preis des Jahres 2023, nachdem wir am Abend vorher mit ihr in kleinem privaten Kreis zu Abend gegessen haben. Nichts war wie in den Jahren davor, wo sich alles im prunkvollen Bremer Rathaussaal vor 400 Menschen abspielte, und das Sonntagsseminar im Institut francais stattfand. Die bremische Heinrich Böllstiftung, dann das Rathaus, am Ende das Institut francais haben kurzfristig die über 20 jährige Tradition dieses bedeutenden politisch-kulturellen Preises wegen einer Äußerung von Masha Gessen im New Yorker vom 9. Dezember gekündigt. Ich bin Juror und habe Masha Gessen mit vorgeschlagen, am Sonntag habe ich die Jury Entscheidung vorgetragen und danach die Diskussion moderiert, an der auch der Laudator, Ivan Krastev, und das Publikum beteiligt waren. Aber ich spielte in dem Gesamtkomplex der Ereignisse keine wichtige Rolle, bewusst.
Dem Kampf um die Begriffe, die Gessen verwendete – im Vergleich der osteuropäischen Ghettos mit Gaza – werde ich hier nicht wiedergeben. Soviel umfängliche Presse und die Kommentare und Metakommentare zu einem derartigen Ereignis haben sich selten ereignet. In unserem kleinen Hinterhof waren etwa 70 Personen und viel Presse. Die Böll Bundesstiftung hatte Masha Gessen am 18.12. zu einer Diskussion am mit dem Vorstand eingeladen, sie hat teilgenommen, das Ergebnis war wie zu erwarten – weil die Kritik von Anfang an verquer war, behielt Masha weitgehend das Heft der Erklärung in der Hand.
So sehr mich der Ablauf im improvisierten Rahmen freut und so sehr ich die gelöste, aber ernsthafte Diskussion schätze, geht es mir hier um etwas anderes.
Wie können wir uns im Hannah Arendt Verein auf die PreisträgerInnen konzentrieren, ohne Hannah Arendt im Bewusstsein, im Visier, im Hintergrund oder in der Konkreten Abgrenzung zu haben? Das spielte in der Jury bei der Auswahl der möglichen PreisträgerInnen eine Rolle, nicht nur diesmal. Aber es ging um Prinzipielles: Ehren wir eine Person „im Geiste“ von Hannah Arendt, d.h. ist sie eine Reinkarnation oder Nachfolgerin oder schafft sie einen konkreten Zugang im Rückblick auf die Arendt? ODER aber gibt es eine Brücke zwischen der aktuellen Haltung, Perspektive, Methode, Sprache und Stil, Imagery, etc., ohne dass das in Zitate und biographische Interpretationen einmünden oder ausarten muss. Aus solchen Fragestellungen hat sich die Entscheidung der Jury für Masha Gessen entwickelt. Das darzustellen hätte bei einer traditionellen Preisverleihung gepasst. Nun wurde mit der Absage aber die Frage aufgeworfen, was das mit Hannah Arendt „zu tun“ habe, eine sehr deutsche Formel. Und das hat mich während des gesamten Vorgangs und jetzt, im Nachhinein, besonders agitiert und provoziert. Denn die Arendt äußert sich sehr wohl zur Fragen von jüdischen und palästinensischen Menschen im Mandatsgebiet und später in Israel.
So sehr mich der Ablauf im improvisierten Rahmen freut und so sehr ich die gelöste, aber ernsthafte Diskussion schätze, geht es mir hier um etwas anderes.
Wie können wir uns im Hannah Arendt Verein auf die PreisträgerInnen konzentrieren, ohne Hannah Arendt im Bewusstsein, im Visier, im Hintergrund oder in der Konkreten Abgrenzung zu haben? Das spielte in der Jury bei der Auswahl der Möglichen PreisträgerInnen eine Rolle, nicht nur diesmal. Aber es ging um Prinzipielles: Ehren wir eine Person „im Geiste“ von Hannah Arendt, d.h. ist sie eine Reinkarnation oder Nachfolgerin oder schafft sie einen konkreten Zugang im Rückblick auf die Arendt? ODER aber gibt es eine Brücke zwischen der aktuellen Haltung, Perspektive, Methode, Sprache und Stil, Imagery, etc., ohne dass das in Zitate und biographische Interpretationen einmünden oder ausarten muss. Aus solchen Fragestellungen hat sich die Entscheidung der Jury für Masha Gessen entwickelt. Das darzustellen hätte schon bei einer traditionellen Preisverleihung gepasst. Nun wurde mit der Absage aber die Frage aufgeworfen, was das mit Hannah Arendt „zu tun“ habe, eine sehr deutsche Formel. Ohne es so deutlich zu sagen, haben die Kritiker der Veranstaltung ja darauf hingewiesen, dass die kritisierten Textstellen nicht zur Arendt passten. Womit kann, darf, soll, möchte man die Shoah vergleichen, wer darf es, – und tut man es, ist ein Ghetto aus der Kriegszeit im Osten mit den Zustanden im Gaza vergleichbar, und wenn ja, wie? Unterschiedliche Systeme, Personen, Konstellation, das bedeutet, dass der Vergleich entweder provozieren kann oder dass es um ganz andere Ebenen geht als die vergleichbaren Phänomene.
Das hat mich während des gesamten Vorgangs und jetzt, im Nachhinein, besonders agitiert und provoziert. Denn die Arendt äußert sich sehr wohl zu Fragen von jüdischen und palästinensischen Menschen im Mandatsgebiet und später in Israel. Und sie tut das kontextbezogen, Zeitbezogen und mit variierenden eigenen Positionen zum und im Zionismus.
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Hier kann man keine umfassende Rezension machen, aber auf die wichtigsten Texte zum Thema hinweisen. Ich beginne zuerst mit Texten von Hannah Arendt.
Als Einleitung empfehle ich die „Zueignung an Karl Jaspers“ vom Mai 1947 (Arendt 1976), v.a. der Auftakt auf S. 7 und die Schlussbemerkung, bei der es um Juden als Parias und Parvenues geht…und für unsere kontroversen Diskussionen wichtig „Der Zionismus aus heutiger Sicht“ von 1945. Danach empfiehlt sich unbedingt das Sammelwerk „Israel, Palästina und der Antisemitismus“, bei dem die jüdisch-arabische Frage von 1943 behandelt wird, und der 1964/65 schließt (Arendt 1991). Für die Kritiker der Beziehung von Masha Gessen und der Varanstaltung in Bremen besonders zu empfehlen den Offenen Brief gegen Menachem Begin (1948) und die jüdisch-arabische Frage von 1943. Dazu muss ich zwei persönliche Appercus machen: mein Vater hatte sich 1939 nach Palästina gerettet und landete im Gefängnis der Briten, später war er bei ihrer Armee – interessant, wie wenig Großbritannien in der heutigen Geschichtsaufarbeitung vorkommt, kritisch und/oder zustimmend. Und die sprachliche Genauigkeit der Arendt, wann sie von Arabern, wann von Palästinenern spricht.
Im Aufbau findet sich noch einiges zum Thema. Jedenfalls ist die Behauptung einiger deutsch-deutscher Nörgler, wir würden Hannah Arent mit Masha Gessen zu diesem Thema unrecht tun, absurd.
Nun hat der Angriff auf die Preisverleihung und die intendierte Absage einer kleinen Gruppe nicht nur viel und überwiegend zustimmende Aufmerksamkeit zur Veranstaltung bewirkt, obwohl es nur ein Drittel des Auditoriums gab, das sonst im Bremer Rathaus anwesend ist, obwohl es nicht zeremoniell, sondern sachlich vor sich ging, und obwohl nicht um eine Meinung, sondern um einige kontroverse Facetten der angegriffenen Vergleiche von Ghettos und Gaza diskutiert wurde. Sehr wichtig scheint mir, dass Masha Gessen und einige Beteiligte, auf die Allgemeine Ebene der Bewertung von Vergleichen eingegangen sind, siehe eingangs dieses Essays.
Zu den Texten der Arendt, die hierzu passen, hätte ich noch mehr zu sagen, aber das ist nicht so wichtig – jedenfalls ist die ständig wiederholte Behauptung, sie hätte den Hannah Arendt Preis unter den Prämissen der Böllstiftung un des Bremer Senats nicht bekommen, ebenso zutreffend wie ironisch. Daran ändert auch die Diskussion des Böllvorstands mit Masha Gessen vom Montag, 18.12., nichts – Masha Gessen hat sich sehr verständlich erklärt. Allerdings gehört es auch dazu, die Publikumsreaktionen, eher der Gessen zustimmend, in den Kontext der linken Politikgeschichte in Deutschland zu stellen, deren teilweise Israelkritik an beiden Problemen – „Vergleichslegitimation“ und Antisemitismus – vorbeigeht leider zu kurz gegriffen: Jens Jessen: Wie divers darf Israelkritik sein? (ZEIT #54, S.47). Übrigens hat sich Böll für die versuchte Verhinderung des Preises nicht entschuldigt.
Wichtig ist nicht nur der Kontext des Preises, sondern die diesjährige Konfrontation. Natürlich kann jede/r dazu eine Meinung haben. Aber es reicht nicht, eine Art Parallelaufassungen zu akzeptieren, während vielfach die Überschneidungsmenge von Israelkritik und Antisemitismus zur deutschen Hirnräson zu gehören scheint, die zu eher verunglückten Begriffen, wie der Staatsräson zugeordnet sein dürften.
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Die letzten Tage, seit dem unüberlegten Eingriff der Bremischen Dissidenten, waren aufregend, weil sie die Schrauben am ohnedies komplexen Diskursgebilde in Deutschland weiter gelockert haben, wenn es um Antisemitismus und die deutsche Selbstreinigungsidenität geht. Dazu hat ja Masha Gessen im Hauptteil ihres Aufsatzes eingängig geschrieben. (Gessen 2023). Der daraus sich entwickelnde Konflikt wurde umgehend kommentiert und hat einige Tage die Feuilletons stark gefordert. Einen Teil der Quellen, die mir wichtig erscheinen, habe ich hier aufgelistet, unvollkommen natürlich und der weiteren Bearbeitung harrend. Vieles ist auch zustande gekommen, weil viel Presse und Online bei der Preisübergabe und Diskussion auf engem Raum zugegen war, da wurde auch direkt kommuniziert.
Ralf Fücks: Lasst uns nicht vergessen, wer die wahren Täter sind. FAZ 20.12.2023
Jens Jessen: Wie divers darf Israelkritik sein? (ZEIT #54, S.47).
Peter Neumann: „Meine Großmutter träumte vom Zionismus“. Interview mit Masha Gessen, ZEIT #53, S.57
Bernd Schirrmeister: Politisches Denken im Hinterhof. TAZ 17.12.2023
Vgl. auch Peitz: Sehr ausführlich und klar: „wir müssen reden“ (Peitz 2023)
Wird es wieder still, nachdem die Aufregung, die erregte Kontroverse neben den Themen, abgeklungen sind? Ich fürchte ja. Unabhängig vom Anlass stelle ich drei stabile Erscheinungsformen der Politik in Deutschland fest:
a) Der Antisemitismus ist ein allgegenwärtiges Wortinstrument, weit weg von konkreter Begriffsbildung, mit dem eigene Positionen gegen Kritik abgeschottet werden. Er wird weitgehend als Ursache und nicht als Folge politischer und gesellschaftlicher Entwicklung gesehen, und oft in den Kontroversen um Israelkritik (selbst ein fataler Begriff!) und in einer politischen Immunisierungspraxis angewandt.
b) Die Staatsräson wird im Kontext kaum hinterfragt, weder als Begriff noch als Instrument, das Argumentation ersetzt. Das hat zum Teil unerträgliche Folgen für die Diskussion, zT. wie man mit BDS umgeht und nicht, dass und warum man sie ablehnt.
c) Im konkreten Kontext des Hannah Arendt Preises und der Kontroverse um Vergleichbarkeit und Gleichsetzung hätte es bei vielen Bezieherinnen und Beziehern von Positionen (Meinungsbefestigung) schon gut getan, hätten sie etwas mehr von Arendt gekannt und sich etwas genauer um die Umstände von Masha Gessen informiert.
Zu diesem letzten Punkt muss ich einen Namen positiv herausstellen: Klaus Wolschner hat sich mehrfach und differenziert auf die Probleme eingelassen und die Schwächen von Masha Gessen zur Klärung des infragestehenden Punktes – Ghetto und Hamas – herausgefordert.
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Ein ganz anderer Aspekt ist, ob man mit Vertagung, Absage, formaler Umgestaltung die Haupt- oder Nebenwidersprüche in Person und Werk hervorheben oder in den breiten Kontext eines Lebenslaufs und einer Werksicht einbaut. Hier plädiere ich – ist das Alter, Erfahrung, Resignation oder reflektierte Überzeugung ? – für einen Empathieüberhang gegenüber den Menschen, für die man sich in einem bestimmten Zusammenhang entschieden hat. Das ist kein liberaler Mittelweg. Analoges, ohne Empathie, gilt im Übrigen auch bei Menschen, gegen die man sich öffentlich und ggf. wirkungsvoll entschieden hat. Nur keine manichäische Spaltung.
Das ist ein kurzer und unmittelbarer Rückblick auf eine ungemein anstrengende Woche. Es hat bei mir auch Retrospektiven ausgelöst, die durchaus nicht zufrieden stellend verarbeitet werden können. Aber nicht nur persönliche Reflexionen sind aktiviert, auch Fragen an die Böllstiftungen, an den Arendtverein, an die intellektuelle Blase, in der sich viele, „wir“, „man“ gern bewegen, und an die reflexhaften Reaktionen auf bestimmte Positionen. Anlässe verblassen, Ursachen nicht. Weiter reden.
Arendt, H. (1976). Die verborgene Tradition. Frankfurt, Suhrkamp.
Arendt, H. (1991). Israel, Palästina und der Antisemitismus. Berlin, Wagenbach.
Gessen, M. (2023). „In the Shadow of the Holocaust.“ The New Yorker.
Peitz, D. (2023). Wir müssen reden. ZEIT Online, ZEIT.
Michael Daxner 