Natürlich muss man mit allen politischen Führern sprechen können. Dass der Bundespräsident den Diktator Erdögan empfängt, kann man ertragen, es hat keine Bedeutung, auch angesichts der Bedeutungsarmut des Bundespräsidenten. Die Pressekonferenz und das Ergebnis nennt die CDU „Realpolitik“ gegen die „Wertebasis“ der Bundesregierung. Ausgerechnet die CDU, die in ihrer rassistischen EU Politik vor mehr als 10 Jahren GEGEN die Türkei hervorgetreten ist…naja, auch die so genannten Christen können sich ändern. Ja, man kann auch weniger scharfe Worte gegen dieses Szenario verwenden, verbal abrüsten. Man kann, ich kann das auch. Man kann aber auch verbal noch präziser und schärfer sein, aber man sollte nicht in der politisch intellektuellen Blase der nur miteinander sich austauschenden Kommunikation verharren. Das nutzen nicht nur die Populisten.
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Abstrakt gibt es weder Verhandlungsverbote noch Verhandlungszwang. Es kommt immer auf den Kontext an, nicht nur den, in dem „wir“ uns befinden, sondern auch in dem sich das Gegenüber befindet: Noch komplizierter wenn es mehr als zwei Kontrahenten sind. Wie jetzt, wie seit langem. Ich bin hinreichend Österreicher um nicht zu erkennen, wie und warum die Deutschen immer die Extreme suchen, die Unterwerfung unter alle möglichen Mächte oder die Überhebung gegenüber allen andern oder bestimmten anderen. Klar, das Land war schon zweigeteilt „wichtiger“ als Österreich, und nach der Vereinigung erst recht. Aber das allein erklärt nicht alles. Wenn ausgerechnet der Diktator Erdögan die deutscher Shoah-Geschichte zur Erklärung – nicht Akzeptanz!!! – der Israelfreundlichkeit heranzieht, um sich sogleich von dieser Geschichte zu distanzieren, dann erklärt das einiges. Die Nachlese von Erdögans Besuch trifft übrigens die Vorhersagen ziemlich genau, und dass Erdögan unter Reputationsverlust so wenig leidet wie Putin, ist auch klar – solange Deutschland zahlt und Flüchtlingsdeals mit ihm macht. Schließlich ist die Türkei auch NATO Mitglied – Loyalität darf das Bündnis dafür keine erwarten.
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Mein Problem in diesen Tagen ist nicht die scheinbare Diplomatie, sondern die Hilflosigkeit von Demokratie gegen Diktaturen und ihre Kommunikation. (Eher Vorbildlich ist der Marsch der Hunderttausenden von Tel Aviv nach Jerusalem, der ist weniger hilflos und eher auf die Zukunft gerichtet). Die Schwäche Deutschlands ist nicht rhetorisch, sondern real. Das macht Sorgen und es macht aufmerksam, dass die Selbstherabstufung und die objektiven Bedeutungsverluste auch etwas an unserem Leben und an unserer politischen und kulturellen Praxis ändern werden (oder ändern müssen, da liegen Entscheidungen). Unser Land bewegt sich, wie fast alle anderen in Europa, nach RECHTS, aber auch nur weil LINKS so gut wie nichts ist. Das Hufeisen schließt sich, bei uns Wagenknecht und die AfD, in Frankreich die Linkspartei und die Rechten, und Italien, und Ungarn, und die österreichischen Bundesländer und…Was heißt das? Zunächst, dass wir Abschied vom eingeübten Begriffswerkzeug nehmen sollten. Dass wir gegen die Realpolitik etwas realistischer die Wirklichkeit beachten sollten und bedenken und kritisieren und verändern, also politisch sein und nicht den Fetisch der Meinungsfreiheit gerade auf unsere Feinde auszubreiten…richtig gelesen, die Meinungsfreiheit ist nicht das höchste Gut der freien Gesellschaft, sondern nur weit oben. Ganz oben sind die Menschenrechte und vor allem die Menschenwürde, die sich nicht von den Erdögans dauernd angreifen lassen soll, nur weil er seine Meinung äußern darf, nicht nur Erdögan natürlich.
Nachsatz: viele PolitikerInnen bezeichnen viele ihresgleichen, aber auch ganze Gesellschaften usw. als Faschisten oder Nazis. In den meisten Fällen ist das falsch, irreführend oder ablenkend. Aber nicht immer, und andererseits müssen wir v.a. den FaschismusBEGRIFF richtig anwenden, auch zur Orientierung. Man muss also oft die Lackmusprobe machen, wer wann und wie das F Wort oder das N Wort anwendet. Bei Putin muss man darauf nicht mehr reagieren, bei Erdögan auch nicht. Aber zB. in Israel ist es wichtig, es im Regierungsumfeld des Premiers richtig einzusetzen, damit auch zwischen dieser Regierung und der israelischen Gesellschaft unterschieden werden kann. Das ist mühsam und ärgerlich. Aber die Wirklichkeit des Faschismus, die Nazigeschichte hier, all das war und ist noch viel schlimmer und mühsamer.
Annalena Baerbock hat am 16.11. 40 Minuten lang zur Situation in Israel und zu ihrer Politik dazu gesprochen. Wer dem aufmerksam gefolgt ist, versteht, warum sie – auch warum Robert Habeck – so weit in der Analyse der Wirklichkeit vor dem Kanzler denken und sprechen. Es war eigentlich fürchterlich zu erfahren, wie die Wirklichkeit des 7. Oktober und seine Folgen verarbeitet werden muss, will man nicht verzweifeln – was ja einen Sieg der Terroristen bedeuten würde: Der Kompromiss der Verzweifelten ist, worauf sie warten, wenn sie schon nicht gewinnen können.
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Dankbarkeit gegenüber Baerbock bedeutet, noch weniger auf die Fakes reinzufallen und noch genauer Gründe und Ursachen der Konflikte und der Kontroversen auseinanderzuhalten. Nur dann kann man auch seine eigenen Haltungen zu den Ereignissen mit ihren Widersprüchen ertragen, und nicht etwa versuchen, widerspruchsfrei zu denken und zu agieren (was ja bei vielen Hohlköpfen in der Politik die wirkungsvolle Außendarstellung ist).
Das Abgleiten vieler Elemente unserer (deutschen, europäischen) Gesellschaften in die faschistischen Koordinaten ist zunächst einmal evident. Das ist keine Interpretation, sondern lässt sich beobachten und ausdeuten. Es heißt nicht, dass überall Faschismus herrscht, aber seine Beteiligung an mehr oder weniger legitimer Herrschaft ist deutlich. Man merkt das auf allen Ebenen, vor allem in der Umgruppierung der Prioritäten, im Vernachlässigen der aufgeklärten und humanistischen politischen Akte, in der Gleichgültigkeit gegenüber wirklichen Zukunftsereignissen. Dagegen helfen weder Gebete noch Meinungen, dagegen hilft nur Politik. Die muss aber bei der Wirklichkeit ansetzen und nicht bei den Programmen, die dieser Wirklichkeit, wie jeder Anspruch auf Wahrheit, hinterher hinken.
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Dass Scholz mit Verbrechern verhandeln will, kann und muss, mit Erdögan und anderen, kann man ihm abstrakt nicht zum Vorwurf machen. Wie seine Umgebung aber den heutigen Besuch rechtfertigt, ist manchmal abenteuerlich – und dann werden die Vorwürfe konkret. Es geht immer um ein quid pro quo. Ja, die inakzeptablen Aussagen Erdögans gegen Israel und für die Hamas sind inakzeptabel, aber, sagen die Weichspüler, wir wollen ja über Flüchtlinge verhandeln und auch sonst brauchen wir das NATO Mitglied Erdögan, und der wird doch noch sagen dürfen, wenn er nur auch in unserem Sinn handelt. Diese Figur gilt für so gut wie alle politischen Akteure und Aktionen. Meine Frage ist aber, welche Angebote an friedlicherer und demokratischerer Politik hat Deutschland dem Verbrecher anzubieten, um einen diplomatischen Kompromiss abzuverlangen? Viele dieser Angebote hätte die frühere Regierung, hätten die obersten deutschen Gerichte, hätte das Parlament, hätte die EU schon formulieren können, aber es gab ja nie wirklich die nicht-überschreitbare Grenze von eigenem demokratischen Selbstverständnis und der Position des Anderen, der ja nie Feind sein durfte und darf, weil man ja etwas von ihm will. Er will aber nichts von uns, sondern setzt durch, was seine Gefolgschaft in Deutschland ihm zugute macht.
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Zurück zu Baerbock. Es ist hilfreich und hoffnungsvoll, die nicht auflösbaren Widersprüche der Wirklichkeit wahrzunehmen, für wahr zu erachten, und trotzdem zu handeln. Auch das kann man den Gegnern und möglichen Partnern vermitteln, nicht freundschaftlich, nicht feindlich, nur der Wirklichkeit verpflichtet, und das heißt zum Beispiel, Prioritäten zu setzen, wer gerettet werden soll, bevor die Täter vernichtet werden, und wer in der eigenen Gesellschaft entmachtet werden muss, bevor die Gegner entmachtet werden (Das ist in Israel zB. viel deutlicher der Fall als es in den Diskursen der Israelfeinde in Deutschland erscheint…). Es ist nicht so, dass die Probleme nicht lösbar wären, aber sie sind es nur mit der Korrektur von Politik, die mit Entmachtung bestimmter Machterhalter nur gelingen kann. Das kann man in die Propaganda der Befreiung hineinreden, muss man aber nicht: man muss handeln. Der Marsch auf Jerusalem ist ein Vorbild. Der sollte auch hier geschehen, geschieht ja im Kleinen bereits. Und es gibt keinen Augenblick, in dem nicht jeder von uns etwas in dieser Richtung tun kann, viele tun es.
Wenn alle mit allen reden dürfen, man wird ja wohl noch…, dann ist das doch gut, oder? wenn Diktatoren mit Demokraten sich treffen dürfen, weil es besser sei, mit einander zu sprechen als nicht, so Roth SPD, dann hilft das dem gedächtnisschwachen Kanzler und dem Diktator Erdögan. Wobei hilft es? Biden trifft Xi, und letztlich treffen sich die Wirtschaftler der Demokratien mit den Rohstofflieferanten der Diktaturen aus beidseitigen Interessen. Und das ist nun wirklich nicht neu. Natürlich nennt man bei der Begegnung den Diktator nicht „Diktator“, und die feinen Abstufungen des Sprachgebrauchs zeigen die diplomatische Bildung der Akteure.
Die besser Gebildeten, oder auch nur die Klügeren, haben sich in Diktaturen längst von den Nachrichtensendungen, der Tagespresse, den News und den Fake News abgewandt. Auch dort, wo es keine Diktaturen gibt – ich sage nicht: noch – selbst dort, sinkt das Interesse an den Neuigkeiten, die entweder nichts neues bringen oder aber nicht mehr Korrekturen der eigenen Meinungen stimulieren.
Das alles hilft den Populisten, es hilft dem Pöbel, und es hilft dem sich ausbreitenden europäischen und globalen Faschismus. Der ist ja nur teilweise ein Produkt der Demokratiemüdigkeit, der brüchigen Gewaltenteilung, der Unfähigkeit, erkannte Probleme zu lösen oder wenigstens lösbar zu machen. Eine weitere Seite dieses Faschismus ist auch, den Sackgassen des massiven Individualismus, vor allem des neoliberalen, durch identitätsstiftende Gemeinsamkeiten zu entkommen, die sind oft national, oft identitär, oft religiös, und meistens so oberflächlich wir kurzlebig. Alle wachen Medien und Intellektuellen sind sich einig darin, dass Deutschland, Europa, die Nordhalbkugel, der Westen nach RECHTS rutschen. (Und perfiderweise viele Länder des Südens schon rechts sind…da gibt es Unschärfen). Antisemitismus, Völkischkeit, Fremdenhass sind Folgen, nicht Ursachen solcher Entwicklungen, die es seit langem gibt. Das kann man in Europa mit der Duldung von Faschismen (Ungarn, Italien, etc.), mit der Flüchtlingspolitik und jüngst mit der zu schwachen Empathie für Israel nach dem Überfall durch die Hamas beobachten. Ein kleiner Aspekt mit großer Wirkung ist die Vernachlässigung der Demographie als Politikfaktor: wenn es immer weniger junge Menschen aus dem eigenen Stamm gibt, dann führt die Fremdenfeindlichkeit und die Abwehr von Immigration zum Absterben des Stamms, dann haben es die Eingewanderten leichter, aber bis dahin: Sozialleistungen nur für eigene Staatsbürger (die CDUCSU redet hier schon wie die klassischen Faschisten, und sie sind nicht allein), und der Arbeitsdienst soll auch wieder eingeführt werden (Linnemann), und dann wundert man sich, warum Gastarbeiter lieber in andere Länder ziehen…Deutschland ist mit solcher Blödheit nicht allein, als ob das ein Trost wäre.
Viele wehren sich gegen die Behauptung, der europäische und globale Faschismus greife um sich, erweitere seine Domänen. Die meisten wissen gar nicht, was Faschismus genau ist, das liegt am schlechten Geschichtsunterricht in den Schulen und in Deutschland an einer besonders verkanteten Vergangenheit, die zwischen NSDAP und Faschisten schlecht unterscheidet und die Zeit vor 1933 auch ausblendet. Ich behaupte, dass der Faschismus, durchaus in sich widersprüchlich, für viele, nicht nur am Stammtisch und in der reaktionären Presse, eine empfundene Alternative zur Demokratie ist. Und ich gestehe, dass mir kein alternativer Begriff einfällt, auch wenn ich weiß, dass viele Erscheinungen des heutigen Faschismus nicht deckungsgleich mit den früheren Faschismen sind. Natürlich weiß ich das.
Schon Erich Fried hat zur Recht gesagt, wer nur Antifaschist ist, ist kein Antifaschist. Das ist mehr als wahr, denn „dagegen“ sein ist zu einfach für demokratische BürgerInnen, und Antifaschismus ist noch nicht per se Demokratie und Republikanismus. Dazu aber braucht es nicht nur Praxis, sondern auch Bedenken gegenüber der eigenen Sprache, der Begriffe und der begriffslosen Bezeichnungen. (DAS wäre mein wichtigstes Argument für die Bildungsreform).
Aber jedenfalls ist die Hinnahme der Partnerschaft von Demokraten und Faschisten unter realpolitischem oder tauschwertorientiertem Aspekt zu wenig.
Bitte unbedingt lesen: Timothy Garton Ash: „Europe Whole and Free“ (NYRB 2 November 2023). Der Artikel ist am 4. Oktober geschrieben, vor dem Überfall von Hamas auf Israel
Man kann es nicht mehr hören, ich weiß. Man will schon gar nicht in die Zeitung schauen. Auch als Thema bei Gesprächen ist der Krieg nicht mehr gewollt. ???Der Krieg??? Welcher denn, ach immer der letzte. Allmählich dämmert es vielen Menschen, dass es ja möglich ist, im Krieg an alles andere, an alles Mögliche zu denken, auch wenn vieles nicht erreichbar ist, man nicht überall hin reisen kann, bestimmte Sachen nicht mehr kaufen kann, manches besser verschwiegen als gesagt wird….
In diesen Tagen rauscht alles von Vergleichen, wie frühere Kriege sich nicht, oder teilweise doch, wiederholen, und manche sind bei den Vergleichen erfinderisch. Aber so leicht lässt sich das eigene Bewusstsein nicht betrügen, wenn der Krieg sich um einen herum ausbreitet und immer mehr von dem ergreift, was man als seine Lebenszone verstanden hat, unzugänglich dem Krieg, … Das Verdrängen hat ein Ende, und durch die Hintertür kommt die Wirklichkeit immer herein, wenn sie vorne abgewiesen wird.
In diesen Tagen, zum 100. Geburtstag des Vico von Bülow, Loriot, wird man in manchen Medien abgelenkt und freut sich der Erinnerung an das eigene Lachen. Ja, seht ihr, das ist doch Ablenkung. Und schon denkt man, wie gut es ist von der Wirklichkeit abgelenkt zu werden. Die lässt sich, anders als so genannte Wahrheiten, nicht wirklich verdrängen.
Die Ablenkungen dienen der Stärkung von Resilienz und Umsicht und sie sind Übungen der Mehrfachkonzentration. Aber was da als Hintergrundstrahlung unabweisbar ist, verstärkt sich. Ob wir das so wollen oder nicht. Irgendwann ist der Krieg so nahe gerückt, dass man aus anderen nicht darüber reden kann und darf, innere und verordnete Zensur, Vorsicht, Selbstschutz und die Unwilligkeit, die Propaganda auch noch kritisch zu rezensieren, engen das Blickfeld ein, und dann gewinnen andere Themen plötzlich neue Bedeutungen. In Briefen aus den Jahren 1938 bis 1945 werden plötzlich Kochrezepte, Moderatschläge, Zufallsbegegnungen thematisiert, es „kommt nichts vor“, was wirklich vorkommt, aber vieles, das anders vorkommen würde, wären die Zeiten anders. Und das wird sich mit dem Ende des jeweiligen Kriegs ändern, es folgen Zeiten der Anklage gegen die Täter und der Lockerung von Regeln durch die Befreiung. Das ist ein „Immer Wieder“ mit Variationen, und viele kochen darauf ihre jeweilige Suppe, opportunistisch oder vom Wahrheitsrausch trunken. Auch dies kann in scheinbar harmlose Themen eingepackt werden.
Was wir nicht vergessen sollten: Mit dem Ende von Kriegen ändern sich die politischen Rahmenbedingungen schneller als die Persönlichkeiten jedes einzelnen Menschen, die Adaptionen gehen nicht einfach nach gut und böse und schuldig und befreit… Gibt es denn gar keinen Aufbruch in eine bessere Zeit? Doch, nur nicht aus der bloßen Überlegung heraus, dass das Ende des Kriegs auch das Ende seiner Bedingungen, Ursachen und Gründe bedeutet.
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Vieles von dem, was ich hier geschrieben habe, taucht vermehrt in den Medien auf, es kann gar nicht unbemerkt bleiben. Wegschauen gilt nicht, weghören. Innere Emigration erweist sich fast immer als Unsinn und Unterwerfung. Kennt Ihr „Dreh das Fernsehn ab, Mutter, es zieht…“? von Georg Kreisler (https://genius.com/Georg-kreisler-dreh-das-fernsehn-ab-lyrics). Die Medienkritik am Krieg ist heute viel aktueller als damals, man sollte sie aber auch ernst nehmen. Ebenso ist die mediale Verzerrung der Kriegswirklichkeit weiter gediehen. Das setzt also mehr Aufmerksamkeit, aber auch veränderte Abschaltmechanismen voraus.
Die Kriege, an denen wir beteiligt sind, sind mehr, wenn nicht alle…Ausweichen geht nicht. Leben im krieg ist nicht immer kämpfen, hungern oder gefoltert werden, war es übrigens auch nicht immer in früheren Kriegen. Die direkten Opfer, die unmittelbaren Beteiligten, die Folgen…all das verschiebt sich, verzerrt sich, aber es bleibt, was es ist.
Und deshalb darf man nicht müde werden, muss wach bleiben. Die Kriege und Kämpfe und Tyranneien untertunneln heißt nicht einfach seine Überzeugungen und Ideologien „ändern“, sondern handeln. Nicht man, wir, wir können etwas tun.
Will man sich gegen die Flut von wahnsinnigen Ereignissen und unlösbaren Problemen schützen, soll man nicht den Kopf in den Sand stecken oder auch alles so geschehen lassen, wie es eben kommt. Wenn man nichts machen kann, stirbt es sich leicht, und nichts bleibt von einem über, das denkt man selbst, und die andern sollen damit fertig werden. Das ist die neoliberale Gegenwartsphilosophie, der die Zukunft so gleichgültig ist wie die Vergangenheit der weniger glücklichen Zeitgenossen. Das geht mir jeden Tag durch den Kopf, wenn ich die Nachrichten höre und sehe, und was sich unterhalb des Schreckens an Unerheblichkeiten abspielt bzw. unter dem Vorwand von Ernsthaftigkeit diskutiert wird. Nun ist die Gegenwart schrecklich, aber nicht viel schrecklicher als die letzte Zeit, nur sind die Ereignisse näher gekommen und man kann nicht sagen,
dass sie sich wirklich außerhalb von uns abspielen; wir sind nur nicht im aktiven Zentrum von Krieg und Unmenschlichkeit, aber doch betroffen, das sagen selbst Vorsichtige…und natürlich: der Klimawandel ist ja schon da, und den braucht man nicht zu fürchten, weil es ohnedies kein Entkommen von ihm gibt.
Unterhalb dieser grausigen Wirklichkeiten ist alles ganz einfach, so scheint es, so, wie immer. Weil es ja nicht wirklich besser war, früher, als viele noch optimistisch waren, mehr Hoffnung hatten, nur war das Unglück etwas weiter entfernt von der Insel der seligen Europäer. Wir haben sozusagen auch für die anderen gedacht und gefühlt, und uns unserer privilegierten Situation bewusst gefreut, aber dass und wie wir am globalen Unglück auch mit schuld waren, das haben wir ferngehalten, jedenfalls von uns, als wären wir wirklich etwas disloziert vom Rest des Weltgeschehens.
Jetzt fragt ihr euch, warum ich so eine Schimpfonie in Moll loslasse. Mache ich ja nicht. Politisch und Moralisch weiß ich ja, wie ich auf diese Unterwerfung unter die Apokalypse reagiere, aber meine Widerstandskraft stärke ich durch das Beobachten und Leben unterhalb dieser bleiernen Kappe aus globalem Unglück. Man muss eben nicht sich an Putins oder Hamas oder Talibans Blödheiten anschmiegen um sie besser zu verstehen, man kann unter diesem eisernen Dach auch noch leben, Tage und Nächte zubringen. Abstand halten macht klug und resilient. Denn man sammelt auch Erinnerungen für die Zukunft, man muss wissen, was man (sich) erhalten will. Was werde ich meinen Enkelinnen und Urenkelinnen erzählen, wenn es keine Gletscher mehr gibt, keine Schmetterlinge, keine wilden Pflanzen? Was haben die Menschen gelernt, als ihnen das Denken und Lesen verboten wurde (Fahrenheit 451), gelernt, um es zu behalten? Das sind keine Träumereien aus dem Jenseits, das alles ist hier.
Gerade bereite ich mich in Wien auf eine Lesung aus meinem neuen Buch „Flanieren im Mythos“ vor, morgen Abend. Ich flaniere heute durch einige stark befahrene und begangene Hauptstraßen, und stelle fest, dass man sich an den hunderten Geschäften satt oder hungrig sehen kann, je nachdem, was gerade angeboten, abverkauft, aufbewahrt wird. Manches schaue ich genauer an, anderes läuft an mir vorbei, Schuhe und Juweliere interessieren mich nicht, aber was es da sonst noch gibt, oder auch gegeben hat, und jetzt verstauben die Fenster, bis jemand neues einzieht und anbietet. Wer etwas bestimmtes sucht, flaniert nicht. Wer flaniert, findet, was er nicht gesucht hat, bewahrt es nicht auf, es gehört aber doch in die Erinnerung. In einem Einkaufszentrum kann man nicht flanieren.
An einer Hauswand erinnere ich ein Namensschild, das jetzt nicht mehr da ist. Über viele Jahre habe ich mich gefragt, ob die Sängerin, die Musikstunden angeboten hatte, noch aktiv war. Sie ist mit 100 Jahren 1993 gestorben. Noch viele Jahre danach habe ich das Schild gesehen. https://www.musiklexikon.ac.at/ml/musik_F/Firbas_Ella.xml Nicht, dass mich ihre Biographie interessiert hätte, aber über das Namensschild habe ich meine Bewegungen in diesem Bezirk, an dieser Straße über Jahrzehnte verfolgt. Vieles setzt sich so zusammen, dass ein Bild entsteht, das aber kein Mosaik ist, sondern eine Montage aus all dem, was zum wirklichen Leben gehört – weil eben die Kriege, Grausamkeiten und Blödheiten nicht dazu gehören, sondern auf der andern Seite sich verdichten. Gestern habe ich eine Ausstellung im Jüdischen Museum zum „Frieden“ gesehen, nicht besonders gut, didaktisch, aber doch klar: es ist nicht die andere Seite des Kriegs (Jüdisches Museum Wien, „Frieden“, 6.11.2023, 18.30). Durch den Krieg kann man nicht flanieren.
Den Frieden muss man (sich) immer wieder herstellen, um den Krieg ertragen zu können, sich ihm nicht zu unterwerfen.
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Es ist nicht einfach, in diesen Tagen den Kopf für das Alltägliche, für die eigenen Texte und Überlegungen, freizubekommen. Aber sich dem Schrecken „hinzugeben“, wäre falsch, ist noch gefährlicher, weil es eine Scheinhaltung ist. Wenn wir im Krieg sind, aber nicht Kriegspartei, nicht kämpfen und töten und getötet werden, so spielen wir das doch nicht – wie es manche dann doch nicht unterlassen zu spielen, obwohl es keine Folgen hat, was sie denken und sagen.
Ingeborg Bachmanns Gedicht „Die gestundete Zeit“ beginnt mit den Sätzen
„Es kommen härtere Tage. / Die auf Widerruf gestundete Zeit / wird sichtbar am Horizont.“
Wenn das so ist, dann stellen wir uns darauf ein.
Wir haben uns auf keine unüberwindbaren Klippen eingestellt, als vor dreißig Jahren scheinbar der erhoffte Frieden ausgebrochen war, angebrochen war. Es gibt gute Gründe, den Vertretern des nächsten ehernen Zeitalters nicht auch noch unser formbares Gewissen zu überantworten.
„Das ‚Beide Seiten‘-Argument führt hier in die Irre. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die für die Auslöschung des Staates Israels und den Tod aller Juden kämpft. Die Klarheit, mit der das wiederum zum Beispiel die deutsche Sektion von Fridays for Future auch in Abgrenzung zu ihren internationalen Freunden konstatiert hat, die wiederum ist mehr als respektabel.“ (2.11.2023). Lest die ganze Rede, bitte:
Damit wird auch eines klar: was immer wir – jüdische, demokratische, Netanjahu-kritische, -ablehnende etc. Menschen bis zum 6.10. gedacht und gesagt haben, wird nicht durch den Terror der Hamas unwahr oder unwirklich. Aber es muss warten, bis das Überleben Israels gesichert ist, bis die Geiseln befreit sind, bis die Bedingung der Möglichkeit, wieder rechtlich und sicher zu handeln, gegeben ist. Und was jetzt geschieht, muss auf das Verhalten der Hamas – die Schlächterei von Menschen, das Morden, Vergewaltigen, Foltern im Namen am 7.10. Bezug nehmen. Jede Ausgewogenheit der Verteilung von Schuld an die Protagonisten erinnert an die „Milderungstatbestände“ im Strafrecht und vor allem aus der Position des selbst an der Schuld nicht Beteiligten. Also, kein ABER.
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Die sich abzeichnende Katastrophe der verhungernden, auch aus Pakistan vertriebenen Afghanen, der endlose Krieg der russischen Aggressoren gegen die Ukraine, all das entwickelt sich im Schatten des punktuellen Bewusstseins – was ist jetzt wichtig? – natürlich weiter und wird uns einholen. Die Scheindebatte um Flüchtlinge soll nur eine große Koalition des nach rechts driftenden Staats zudecken, auch hier geht die Saat des illiberalen Selbstbewusstseins auf, natürlich nicht nur in Deutschland, aber hier besonders, weil man ja angeblich „gelernt“ hat aus der Geschichte. Zynisch kann man sagen, dass aus der Geschichte von anderen scheinbar so viel gelernt wird, dass man die eigene Geschichte leicht verdrängen kann, sie verblasst fast als Un-Geschichte.
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Viel mehr als Habeck kann, soll man zur gegenwärtigen Situation nicht öffentlich sagen, man kann in beschränktem Umfang handeln – soll und muss man schon – und man muss sein eigenes Verhalten, auch die Auswege, die sich das Selbstbewusstsein sucht, selbstkritisch untersuchen. Dass gerade die deutsche Gesellschaft so wenig empathisch und praktisch-solidarisch sich zeigt, wie zB. Meron Mendel feststellt, ist ein eigenes komplexes Thema, das mit dem antisemitischen Verhalten nicht nur des tatsächlich rechten Hauptstroms, sondern auch des kräftig antijüdischen Nebenarms der Linken nicht deckungsgleich ist.
Israel darf nicht verschwinden, weder von der Landkarte, noch aus dem Bewusstsein. Und wenn jetzt die ABERiologen kommen, dann muss man sie auf das Jahr 1948 stoßen, als die Feinde Israels da begonnen haben, was sie heute weiterführen und vollenden wollen: die Staatsgründung durch die Weltgemeinschaft auslöschen.
Humanismus ist nicht der kleinste Nenner einer Gewissensreinigung für sensible Beobachter, sondern beruht immer auf dem Widerstand gegen die Partikularinteressen der Gewalttäter. Das ist nicht immer einfach, hat auch niemand verlangt. Dass es Israel gibt, nach der Shoah, ist aber ein Beweis dafür, dass er möglich ist, und wenn das Land den Angriff der Hamas und anderer Feinde überlebt, wird sein Humanismus sich weiterentwickeln, selbstkritisch und kritisch. Dass viele heute das „Wenn-Nicht“ implizit mitdenken, zeigt, wie wenig diese Menschen von Israel wissen und verstanden haben.
Auch deshalb tut Aufklärung not, und nur ein unverstellter Blick auf die Wirklichkeit kann die Wahrheiten ans Licht bringen.
Die Skala der WEGMIT ist nach oben offen und sprachlich gefährlich. Sag ich wmOrban, sagt jemand, ja aber wmErdögan zuerst, und ein Dritter meint, ja schon, aber wmPutin vorher. Oder innenpolitisch, wmMerz, ja aber vorher wmLindner, nein wmWagenknecht, o nein, wmChrupalla etc. und so kann man unzählige Hierarchien aufbauen. Wen immer man wegräumen möchte aus der politischen oder kulturellen oder ökonomischen Realität, jemand anderes käme zuvor, und man wälzt sich in der Allmacht des Abräumens.
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Eine solche Skala zu formulieren, exponiert zunächst vor allem einen selbst. Denn jedes weg-mit bedeutet ja auch ein wohin? Und das ist entlarvend. Meint man das Jenseits, bedeutet wm ein Attentat. Na, das will man doch nicht, schon gar nicht selber, oder unter welchen Umständen doch, und kann man es dann? Verteidigung durch wm. Das geht im Ernstfall, aber nicht allein, die Resistance oder auch der Kampf gegen die Terroristen braucht Organisation, und die braucht Legitimation. Meint man das Diesseits, kann wm bedeuten abschieben. die oben Genannten sind ja wm-Sagerinnen und -sager, aber wollen wir sie dorthin abschieben, wohin sie unschuldige Menschen, Flüchtlinge, Nichtweiße usw. abschieben wollen? Die Gefahr, dass sie im Abschiebeland ihre Politik fortsetzen, ist gar nicht klein. Außerdem, wie soll man sie dahin bekommen, ohne das Recht selbst zu brechen? also Gefängnis. Oder Hausarrest. Oder einfach Entmachtung, keine Sozialhilfe, keine Krankenkasse, keinen Gruß auf der Straße...wm braucht Ideen, Organisation, und MACHT. Die haben meist, deren wm wir fordern mehr als wir.
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Manche können aus diesen Überlegungen Märchen schreiben, hintergründige Legenden, jeder kann die Anspielung entschlüsseln. Sehr witzig. Andere bringen sie in die Politik ein. In der Demokratie kann weg mit auch einfach heißen abwählen. In Diktaturen ist das schwieriger. Aber jedenfalls sollte man sich mit wm-Forderung vorsichtig zurückhalten. Im Stalinismus bedeutete wm meist, dass der ge-wegte Mensch aus der Geschichte und Erinnerung getilgt wurde. Andere Diktaturen stecken wm-Menschen ins Lager, KZ oder Gulag, und wir vergessen sie oft ob der großen Zahl. Das Volk, das die Diktatoren ermächtigt, kann man aber nicht vergessen oder sich gar ein neues suchen (auch so eine Metapher). wm Nationen sind zahlreich. Und es würden immer auch echte Menschen dem Wegräumen zum Opfer fallen, also kein wm aus der Draufsicht.
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geh weg, sagt die Frau einem zudringlichen Mann, geh weg ruft das geängstigte Kind anderen, stärkeren Mitschülern zu, und wer auf dem Gehweg rempelt, sollte sich vor dem gw hüten.
Also?
Weg mit ist vielleicht kein wirklich guter Weg, und nicht alle kann man umerziehen. Eine Erfahrung kann ich mitteilen: handelt man selbst und meint es richtig zu machen, dann verkleinern sich die, die man weghaben wollte. Also Politik, nicht Strafe.
War die Welt vor einem Monat noch in Ordnung? Nein. Ukraine, Afghanistan, Umwelt, Flüchtlinge, und die Liste lässt sich beliebig verlängern, nein, nicht beliebig, es ist ein erster Höhepunkt einer endgültigen Abwärtsspirale der menschlichen Gesellschaft auf dem Planeten Erde, von der Welt wissen wir ja nicht so viel, aber wir sagen es halt so, als ob alles von uns ausginge.
Seit dem 7. Oktober ist ein Konflikt ausgebrochen, den es eigentlich schon lange gibt, aber dieser Krieg geht um mehr als Sieg oder Niederlage. Er geht, nicht zum ersten Mal, um die Existenz Israels, und er zwingt uns etwas mehr als Solidaritätsbekundungen und Kritik zu verteilen. Es geht nicht um Meinungen, die man haben kann und äußern darf.
Ich habe schon vor längerer Zeit gesagt, dass ich mich mit Kommentaren zu den überquellenden Kommentaren zurückhalte. Es kommt nicht darauf an, ob und dass ich etwas zur Ukraine, zu Israel usw. zu sagen habe, sondern ob und wie in das Konzert der Kommentare und Wertungen mich einbringe und wie ich wahrgenommen werden möchte, wenn ich meinen privaten Denkbereich verlasse. Ukraine und Israel sind die beiden Konfliktsyndrome, bei denen ich mich zurückhalte, mehr als bei anderen, z.B. Afghanistan. Das liegt daran, dass im sich verbreitenden Krieg jeder Kommentar noch mehr auf die eigene Person, das eigene Leben zurückgespiegelt wird, und also mehr „mit mir macht“ als nur eine Meinungsquelle mehr öffentlich werden zu lassen.
Um die wichtigste und eindeutige Solidarität mit dem Staat Israel und der Gesellschaft Israels wirkungsvoll werden zu lassen, ist es wichtig und richtig, sich jedes ABER zu verbieten und vor allem diese Solidarität nicht mit Kritik an der Regierung und anderen Umständen zu relativieren. Um dies aber glaubwürdig zu darstellen zu können, muss man schon etwas wissen, z.B. was im jüdischen Staat zu den nicht-jüdischen Staatsbürgern, Gesellschaftsmitgliedern und unabgeschlossenen Verfassungsprojektionen gehört, was in der Geschichte des Staates richtig und falsch gelaufen ist, was worauf zurückzuführen ist seit Beginn des letzten Jahrhunderts. Selten werden so viele Vorurteile aus Nichtwissen gespeist wie gegen Israel, und da ist nicht alles antisemitisch. Aber die Übertragung des Antisemitismus auf Israel, und nicht nur unter Hinweis auf Zionismus und Anti-Z., ist natürlich ein schwerwiegender Diskursbestandteil. Und weil es nur einen jüdischen Staat gibt, eine Demokratie noch dazu, ist es nicht gut, seine Ansichten auf Ahnungen und Vorstellungen beruhen zu lassen, man muss schon etwas wissen. Und dann kann es immer noch mehrere Meinungen geben, aber die wesentlichen Fakten sollte man kennen.
Die Macht der Kommentare macht Politik. Die Macht der Kommentare kommentiert selten Fakten, sondern bereits kommentierte Zusammenhänge. Das ist im Prinzip ein Effekt auch von Meinungsfreiheit, aber mehr noch: es muss Grundlagen geben, auf denen Kritik und Kommentare aufbauen können, sonst hängen sie in der ideologischen Luft.
Je tzt kommt natürlich ein Einwand, als ob ich die Kommentare verhindern, behindern wollte. Keineswegs, ich möchte nur festhalten, dass ihre Qualität nicht unter dem Niveau recherchierter Tatsachen und deren Bewertung, also auch Kommentare!, bleiben sollte.
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Warum schreib ich das, gerade heute und jetzt? Die vielen ABER bei allen Solidaritätskundgebungen, Protesten usw. erschrecken mich, wenn sie schon im Aufruf oder der Erklärung unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit der antijüdischen, antisemitischen, antihumanitären Gegenwirklichkeit hinreichend Platz zur ideologischen Entfaltung lassen. Die Kommentare der Diktatoren, zB. Erdögans zu Israel und den Palästinensern sind ein Beispiel.
Wüssten wir, dass die Erde in absehbarer Zeit unrettbar ihrem Untergang entgegen geht, also dass wir Menschen nicht mehr auf ihr lebten, wüssten wir das, könnten wir beruhigt die Sektgläser klingen lassen und den Rest der Erdoberfläche mit Einfamilienhäusern und Tagebaulöchern pflastern. Alle Vorhersagen zum Weltenende waren bisher gleich unsinnig, sie haben sich nie erfüllt, aber es gibt keinen Beweis dafür, dass das auch demnächst so sein wird.
Diese Phantasien lassen mich kalt, nicht einmal lachen kann ich. Aber nicht, weil sich sprichwörtlich „Das Rettende“ in größter Not einfindet, sondern weil die Szenarien des Endes etwas sehr altmodisches, sehr banales an sich haben. Als ob eines Morgens der UN Generalsekretär verkündet, nun sei der Untergang eingetreten und wir müssten, jeder für sich, die letzten Stunden so gut wie möglich für uns gestalten, dahinter käme nichts, habe die Mehrheit des Sicherheitsrats auf seiner letzten Sitzung beschlossen.
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Es habe „immer“ Kriege gegeben, es wurde immer gefoltert und vergewaltigt, es war immer das Böse um uns und in uns und über uns (irgendein Gott wird schon schuld sein), und wir werden den sich abzeichnenden Untergang auch überleben, „überstehen“ ist die passende Vokabel.
Woher ich das habe? Nachrichten, Zeitungen, Gespräche, ich habe aufgehört, zu bestimmten Ereignissen mir ein Kompendium von Meinungen zu bilden, an denen ich korrigierend und verstärkend arbeiten kann. (A, U, I war ein später Blog dazu). Die MeinungsFREIHEIT ist ein Paradox. Was ich denke, muss ich ja nicht unbedingt anderen mitteilen.
Warum ich diese Gedanken heute und hier äußere? Die letzten Monate haben meine Vorstellungen zu den Kriegen und Entwicklungen weltweit, besonders zu Afghanistan und der Ukraine, arg gefordert. Vorstellungen bedeuten im guten Fall Arbeit an sich selbst. Die Sehnen des Selbstbewusstseins sind seit dem 7. Oktober überdehnt. Das darf doch nicht wahr sein! rufen viele, und bestätigen meine gar nicht neue These vom Vorrang der Wirklichkeit vor der Wahrheit, den Wahrheiten.
Vor ein paar Monaten habe ich aufgehört, die russischen Gewalttaten an der Ukraine und die Kommentare dazu weiter zu kommentieren. Ich werde absehbar auch zu Israel keine Meta-Kommentare mehr öffentlich machen – das kann auch geändert werden, aber dann muss man über die Anlässe sprechen, ich bin hier noch mehr bemüht, die Informationen zu sammeln und sie auch für meine Reaktionen auszuwerten, was macht diese Wirklichkeit mit mir? Das ist nicht trivial. Wenn kluge Leute, gute Freunde, Friedenspläne entwerfen und propagieren, wenn es Pläne für ein Einfrieren der Konflikte gibt, wenn Kompromissbereitschaft bei Tätern und Opfern angemahnt wird – ist das alles verständlich und weitgehend folgenlos, weil es einer Politik bedürfte, auch nur Ansätze solcher Überlegungen zu verwirklichen, und unser, mein, Einfluss auf die Politik, nicht ihre Programme, ist nicht erkennbar.
Will man nicht verzweifeln oder gleichgültig werden, muss man sich selbst teilen, Während man über Krieg, Vernichtung, die Politik dagegen und das gesellschaftliche Umfeld nachdenkt, muss man auch AUCH und vielleicht besonders intensiv den Alltag leben, die Zeit verbringen. Die Gleichzeitigkeit ertragen, das ist nicht einfach. Aber es hilft gegen falsche „Ganzheitlichkeit“ in der alle eingeebnet wird, an dem man straucheln könnte. Das ist kein RATGEBER für Lebensgestaltung. Sondern ein Ausweg aus der Ratlosigkeit, sich der Anziehung und Abstoßung durch die Kriege der Welt zu entziehen.
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Die Diktatoren drohen mit Untergang, fügte man sich nicht in ihre Befehle. Sie meinen ihren Untergang, der ja die Unterstützung vieler Gefolgsleute erfordert. Die werden dazu gezwungen. Aber merke: im Nachhinein fragt niemand nach ihren Motiven, sich zu unterwerfen. Beim Widerstand ist das anders, besser.
Wenn man als Jude wild um sich zu schlagen beginnt, dann muss schon was los sein. Für gewöhnlich, halte ich mich an die Sprüche von Rabbi Hillel und Aron Bodenheimer, und versuche zu verstehen, worum den Sprachakrobaten geht. Aber die Hutschnur ist endlich….
So oft, wie in Deutschland das Wort Antisemitismus seit dem 7. Oktober verwendet wird, ich sage: meist missbraucht, das geht mir nahe, mir, der ich seit vielen Jahren mich mit dem Begriff A. beschäftige, mit guten Gründen und auch viel Rückmeldung.
Aber auch die Schlagzeile ist brandgefährlich: „Kommentar zur Judenfeindlichkeit: Ergebnis linker Willkommenskultur“ (FAZ 20.10.23, Jasper von Altenbockum). Damit kann man die Kritik an linken Verfehlungen so wenig ernst nehmen wie das rechte Lager wirklich wahrnehmen. Die FAZ vermischt bewusst die Sphären, sie hetzt.
Worum geht es? Die Vielzahl derjenigen, die sich zu Recht an die Seite Israels stellen in der Abwehr von Hamas und möglicherweise bald auch Hizbollah, sehen in allen Aktivitäten, die sich für die Hamas, die Palästinenser, die Araber, den Islam usw. und gegen Israel aussprechen, ANTISEMITISMUS. Sie meinen damit – ich rede vor allem von Deutschland – ein Syndrom mit der Gegnerschaft „den Juden“ als Zentrum der Diskurse. Das übertragen sie auf die Gegnerschaft oder auch nur Kritik zu Israel. Diese Übertragung ist psychologisch interessant: wenn ich etwas ablehne, heißt das nicht automatisch, dass ich das Gegenteil des Abgelehnten gutheiße.
Die wirklichen Antisemiten benutzen dieses Moment zur Relativierung z.B. der Verbrechen von Hamas. Ja, das war falsch, was die Hamas getan hat, ABER Israel hat diese und jene Verbrechen – und natürlich VOR dem 7.10. getan – und schon sind wir auf einer anderen Ebene. Einer, die viele Jahrestage hätte, 1917, 1948, 1993 usw. Diese Antisemiten berufen sich auf die Meinungsfreiheit, seltener auf die Wirklichkeit.
Die Kritiker des Antisemitismus gegenüber jeder Israelkritik relativieren ihre Unterstützung Israels durch die einigende Abwehr des Antisemitismus. Das ist wenig; zu wenig.
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Es gibt den Antisemitismus von muslimischen, arabischen, palästinensischen Menschen in Deutschland, von vielen, aber nicht „der“ Muslime, Araber, Palästinenser. Es gibt den erheblich umfangreicheren Antisemitismus von Deutschen, quantitativ erschreckend. Es gibt den Antijudaismus in christlichen Kirchen, wiederum nicht „der“ Deutschen, „der“ Christen, etc. Es gibt eine nicht antisemitische Ablehnung von Israel. Es gibt eine Parteinahme für die Palästinenser – und hier wird es ganz heikel, weil viele gar nicht wissen, wer und was diese Palästinenser sind. Genauso wenig, wie diese Menschen und andere wissen, was Israel ist und seit wann; nicht wissen, wie es vom „Judenstaat“ zum „Jüdischen Staat“ gekommen ist, welche Rolle wer und was vor der Staatsgründung gespielt hatte, was die Nakba war, etc. und wenn sie schon „da“ waren, in Israel, auf der Westbank, in Jordanien, vielleicht im Gaza, dann waren sie „dort“ von „hier“ aus gesehen, aber ob sie die Antworten wissen oder meinen, sie zu ahnen, macht einen Unterschied ums Ganze.
Für meine Unterstützung für Israel gibt es kein ABER.
Das steht so wie es ist. Was ich sonst von Geschichte, Politik, Kultur Israels und der Palästinenser, der Menschen muslimischen, christlichen und jüdischen Glaubens hier wie dort halte, kann ich mit vielen Konjunktionen verbinden, aber nicht mit ABER.
Einen Tag später sagt Meron Mendel etwas vergleichbares: „Die Buchmesse war immer politisch, doch dieses Jahr hört man den immer schneller und immer bedrohlicher werdenden Takt der Zeit bei jeder Veranstaltung. Im luftigen Pavillon auf dem Freigelände geht um 11.30 Uhr die erste Gesprächsrunde des ersten Messetags zu Ende und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, möchte dem Publikum noch etwas mitgeben: „Denken Sie nicht immer: Israel aber.“ Er will das Aufrechnen der Opfer stoppen. Er will, dass auf die angegriffenen Juden geschaut wird und auch darauf, wie sie unterstützt werden können. Dem Aber-Denken in einer anderen Richtung setzt gleich die nächste Runde etwas entgegen“ (msn.com). Das ist kein Sprachspiel. Die Klügeren in der Debatte wehren sich zu Recht dagegen, immer wieder aufzurechnen und damit alles zu relativieren. (Es lohnte, die ZIEIT von heute, 19.10. in allen zugehörigen Artikeln zu lesen).
Der NSDAP Vergleich stimmt nicht nur gegenüber Putin. Er ist in die Geschichte eingeschrieben. Und muss, nicht darf, er muss hervorgeholt werden, wenn er zutrifft.
Lamya Kaddor MdB sagte gestern: „Das erinnert mit Schrecken an die Verbrechen der Nationalsozialisten“, sagte Lamya Kaddor, Abgeordnete der Grünen angesichts des Anschlags auf die jüdischen Einrichtungen in Berlin Mitte. Das Versprechen „Nie wieder“ müsse von allen ernst genommen werden. „Nie wieder ist jetzt.“ (SZ online 19.10.2023). Sie wies auch darauf hin, dass es eben nicht nur arabische(muslimische Antisemiten gäbe, sondern auch viele Deutsche. (DLF 18.10.)Ich sage dazu: sehr viel mehr DEUTSCHE; UND DIE ERMUTIGEN NATÜRLICH AUCH DIE AUS DEM AUSLAND GEKOMMENEN ANTISEMITEN:
Das Anti hat im Kontext sehr unterschiedliche Facetten, Antisemitismus und Antizionismus wurden im Westen anders interpretiert als im Osten, Antijudaismus ist eine fortbestehende christlich-religiöse Spielart, die wenig mit Israelkritik zu tun hat, Rechts-Links-Achsen sind dabei eher sekundär (Vgl. heute https://mail.yahoo.com/b/folders/1/messages/ANgizm1cp1htZS9oTAl14BZyvvk?.src=ym&folderType=INBOX&offset=0&unblockNow=false), und die Israelkritik ist bei fatalen BDS ganz anders als bei der geheuchelten Unterstützung eines Staates, dessen Untergang auch eine Gesellschaft verschwinden lassen würde. Es kommt nicht nur darauf was man sagt, sondern was man tut.
Der SPIEGEL online hat nicht Unrecht: „
Der Judenhass, der sich in Berlin und anderswo Bahn bricht, ist unerträglich. Dass die Politik sich jetzt an die Seite Israels stellt und jede Form von Antisemitismus hierzulande scharf verurteilt, ist gut und richtig. Der Kanzler wird das sicher heute Morgen in seiner Regierungserklärung im Bundestag noch einmal tun. Auch Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner will sich an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur angespannten Lage in der Hauptstadt äußern.
Aber was folgt daraus? Antisemitismus ist seit jeher weitverbreitet, ob im rechten, linken oder migrantischen Milieu. Dieses schleichende Gift zu bekämpfen ist nicht erst seit dem 7. Oktober eine dringliche Aufgabe. Was es bedeutet, dass Deutschland eine historische Verantwortung für Israel hat, muss fester Bestandteil eines jeden Lehrplans in allen Schulen sein.
Das aber wird nicht alle erreichen, vor allem, so viel Ehrlichkeit muss sein, nicht die Zugewanderten aus arabischen Familien und Regionen, in denen der Hass auf Israel, der Hass auf Juden zum guten Ton gehört. Friedlicher Protest und friedliche Meinungsäußerung müssen möglich sein, Hetze und Gewalt dürfen es nicht. Wer den Terror der Hamas verherrlicht oder übergriffig wird, muss zu spüren bekommen, was auch zu einer wehrhaften Demokratie gehört: ein konsequent angewandtes Straf- und Aufenthaltsrecht.“ (Online 19.10.). Aber wie geht man im „Inland“ gegen die vor, die nicht mehr unter Migration fallen?
MEINUNGEN dazu sind möglich und legitim, aber die niedrigste Stufe der Reflexion, nicht das Fundament der Freiheit. Oder anders: Meinungsfreiheit muss – besonders wenn dringlich – auf das Niveau von Wissen und vernünftige Schlussfolgerungen aus diesem Wissen, ALSO POLITIK, gehoben werden.
Ich werde DIESEN Blog ergänzen und fortsetzen. Davor aber bitte dies lesen, Dank an Thomas Risse, der das verbreitet hat.
This Was Never Supposed to Happen
October 7th was a catastrophe for Israel’s people—and its government.
The funeral of May Naim, who was murdered at the “Supernova” festival on October 7th. (Photo by Amir Levy/Getty Images.)
At approximately 6:30am on October 7th—on the holy sabbath of Shemini Atzeret, the eighth and final day of the Jewish holiday of Sukkot—air raid sirens went off all across Israel. Before the day was done, more than 3,000 rockets, missiles, and mortar shells were fired by Hamas, as well as Palestinian Islamic Jihad (PIJ), from Gaza into Israel. As with all recent attacks, the barrages were fired from within densely populated Palestinian civilian areas into densely populated civilian areas inside Israel, constituting a double war crime.
But this time things were different. This time the salvos of rocket fire—as intensive, indiscriminate, and far-ranging as they undoubtedly were—were not the attack itself. They were primarily a diversion meant to obfuscate, and provide cover for, a Hamas invasion, slaughter, and kidnapping operation.
This is broadly what we know happened: Shortly after launching the intensive early-morning rocket attack, elite Hamas units simultaneously rushed multiple military outposts on the Gaza-Israel border. They quickly overwhelmed the posts, killing or kidnapping virtually all the soldiers in them. They then destroyed the observation and communications networks on which the Israel Defense Forces (IDF) depended for identifying breaches of the border fence.
In parallel, Hamas launched an aerial and naval attack using several dozen motor-powered hang gliders, armed drones, and small speed boats. In the ensuing chaos, the fence was breached by bulldozers, explosives, and wire-cutters in up to 80 spots along the northern and eastern border between Gaza and Israel, facilitating the main thrust of the attack.
Over 1,500 armed militiamen on pickup trucks, motorbikes, and SUVs rushed across the border into adjacent Israeli kibbutzim, moshavim, and towns. Several dozen militiamen also headed to the scene of a youth music festival where around 3,500 revelers were camped in tents and cars. This became the epicenter of a massacre. Some 260 bodies—overwhelmingly 18-30 year olds—have been recovered from the site. Dozens more are still missing, presumed killed or kidnapped into Gaza.
Over the next several hours, militants rampaged through around two dozen Israeli towns—killing, looting, burning, kidnapping, and reportedly raping civilians. They managed to penetrate as far as Ofakim, 20 miles into Israel. They effectively controlled several main roads, on which they gunned down passing traffic. It took the IDF 6 hours to begin seriously engaging the militants. 18 hours after the incursion began, fighting was taking place in 22 spots. It took over 48 hours before the last of the major clashes with this first wave of the militants’ incursion was over and the militants neutralized.
In total, as of the morning of October 11th, over 1,200 Israelis are confirmed killed, almost 3,000 wounded (hundreds critically), and somewhere between 100 and 150 kidnapped, including whole families with toddlers and senior citizens. Hamas/PIJ have carried an unspecified number of corpses with them into Gaza. According to sources in Gaza, at least 950 Palestinians have been killed in retaliatory IAF air strikes.
The events of October 7th represented a colossal intelligence failure. With or without substantial Iranian assistance, it is now clear that Hamas had been preparing the attack for over a year. Astonishingly, it apparently did so without major leaks. The few tell-tale signs of an impending attack that did surface appear to have been ignored. Israel was lulled by Hamas into complacency. In a stark failure of imagination, it assumed that Hamas was effectively deterred and mistakenly discounted the possibility of a major attack from the south. The IDF concentrated the lion’s share of its regular troops on the West Bank, in the center and east of the country, leaving Israel’s Southern Command thinly protected. Taken by surprise, and made to fight for their lives in understaffed outposts, the IDF was operationally incapable of adequately responding to the militants’ land maneuver. Unarmed civilians were left to fend for themselves for long hours, with horrific consequences.
What will make October 7th uniquely egregious in the eyes of many Israelis (perhaps most) is the fact that events of this sort were not only reasonably foreseeable but were repeatedly foreseen and repeatedly ignored by Israel’s current leadership. According to the Associated Press, Egypt’s Intelligence Minister, Abbas Kamel, had warned Prime Minister Netanyahu ten days before the attack that “something big” was brewing in Gaza, a charge the Prime Minister’s Office vehemently denies. For months, Netanyahu has been cautioned that his divisive “governance reforms” represented a reckless gamble with the country’s national security. He received numerous private (and then public) warnings from every major security chief that his policies were eroding IDF preparedness and provoking Israel’s enemies to test its readiness. Netanyahu ignored, dismissed, or ridiculed every one of these warnings. He and his acolytes have systematically castigated those who voiced concern as disloyal “agents of the deep state” or, worse, “leftist traitors.”
As long as Israel faces immediate danger, all hands will be on deck and party politics largely put aside. Despite the catastrophe, in the short term Netanyahu’s political fortunes have, if anything, improved. A National Emergency Government has just been announced, in which Benny Gantz’s Blue and White Party will join Netanyahu’s existing government for the duration of the war. The expanded coalition will now form a war cabinet troika composed of the Prime Minister, Defense Minister Yoav Gallant, and Benny Gantz (a former IDF Chief of Staff). This will allow Netanyahu some wiggle room in the attribution of responsibility for the conduct of the war going forward. The agreement forming the newly expanded coalition also contains a clause prohibiting the government from advancing legislation not directly related to the war effort. As long as the emergency continues, therefore, Netanyahu won’t have to face the pressure of public protests against his program to weaken the Israeli judiciary.
But in the longer term, it is difficult to see how Netanyahu, the great political survivor, will survive the events of October 7th. His reputation as “Mr. Security” is in tatters and it is impossible to see how it could possibly recover. With each day that passes, the magnitude of the debacle will become clearer, and Israelis will become angrier. Past precedent—Prime Minister Golda Meir resigned after the 1973 failure, as did Menachem Begin after the 1982 Lebanon War—indicates he will have to go. Extracting Netanyahu from the Prime Minister’s office may take months or even more. In the process he will twist and turn. His acolytes will scream force majeure and seek to disperse responsibility. But if the most basic mechanisms of democratic accountability still function in Israel, Netanyahu will eventually discover that the buck really does stop with him.
Analysts keen to convey the magnitude of October 7th to American audiences have already tagged it Israel’s Pearl Harbor or 9/11. Neither label adequately captures the day’s true significance. A more accurate name might be something like “Israel’s civic Yom Kippur.” Why? Because the very existence of the State of Israel was supposed to guarantee that a day like this would never happen. In the Yom Kippur War of October 1973—when Egypt and Syria launched a surprise assault—Israel lost some 2,700 soldiers, but it managed to effectively protect its civilian population. No Israeli towns or villages were ever breached. The social contract was honored, albeit at a terrible price.
On October 7, 2023, it was primarily civilians who were killed, maimed, and kidnapped. This was the day when the IDF wasn’t there to defend the people it was created to protect. This was the day when—livestreamed on social media—distraught family members saw their loved ones carried away, like livestock, into Hamas captivity in Gaza. This was the day when—in a horrifying echo of the Holocaust—defenseless Jewish mothers, citizens of a sovereign Jewish State, tried to keep their babies from crying as armed men lurked outside, listening to ascertain whether anyone was alive inside the home, before setting it on fire. This was the day when many Israelis, already mistrustful of their elected representatives and worn out by internal divisions, may have finally lost faith in their national leaders or, worse, in the core institutions of their nation state. Where was the army when murderous gunmen broke into our homes deep inside Israel itself?
Over the coming days, Israelis will bury and mourn their dead. Military and civilian funerals will saturate the country in grief and anger. There will be calls for revenge alongside pleas for caution and mercy. Pressure will mount to release the kidnapped, especially the many children and women seized by Hamas and PIJ. At the same time, the residents of Gaza will suffer bombings and worsening humanitarian conditions. The IDF will scramble to prevent further infiltrations from Gaza, restore the border fence, hunt down Hamas operatives, and keep Hezbollah out of the fight. It will then, in all likelihood, conduct some type of ground operation inside Gaza; a maneuver that Israel will consider essential to restoring deterrence, but which may, paradoxically, compel other Iranian proxies—and possibly Iran itself—to enter the war.
Fifty years ago, in the aftermath of the 1973 Yom Kippur War, Israel appeared broken, internally torn, and internationally isolated. Yet, it proved itself remarkably resilient. Can Israel gather itself again from the terrible blow it sustained on October 7th? I have no doubt that it can.
Amichai Magen is the director of the Program on Democratic Resilience & Development at Reichman University’s Lauder School of Government, Diplomacy, and Strategy. He is a Visiting Professor and Fellow in Israel Studies at the Freeman-Spogli Institute for International Studies at Stanford University.
Michael Daxner 