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Lechts Rinks Ittem – was habt ihr denn erwartet

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ìn Zeiten um sich greifender faschistischer Amtsanmaßung ist es selbstverständlich, dass auch auf das Bewusstsein normal denkender Menschen zugegriffen wird. Wenn eine AfD Politikerin, Nicole Höchst, sagt: „„Hitlerjugend kämpfte gegen Rechts“ Katja Thorwart FR 17.8.2025 :“https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/afd-bundestagsabgeordnete-h%C3%B6chst-hitlerjugend-k%C3%A4mpfte-gegen-rechts/ar-AA1KFTa1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=46eb16bb079c4941a30336daf9226202&ei=13,

…dann ist das auf unangenehme Weise NORMAL. Denn Faschismus passt seit jeher nicht in das Rechts-Mitte-Links Schema. Manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein llltum, sagt schon Ernst Jandl. Aber ebenso ernsthaft: Warum heißt die NSDAP so wie sie heißt? Das R-L-Schema hatte eine gewisse Berechtigung für die Arbeiterklasse, aber im 20. Jahrhundert wurde es durch komplexe Beziehungen, durch die Politisierung der (konstruierten, fiktiven „Mitte“) und durch eine Reihe anderer Dimensionen des Faschismus mit dem Populismus überholt (nicht einfach abgelöst). Deshalb ist die oben zitierte Kritik an Nicole Höchst verständlich, geht aber neben die Tatsache.

„Natürlich“ haben die Nazis andere rechte Bewegungen ebenso wie linke bekämpft, weil die ideologische Ausrichtung andere Dimensionen hatte. Dazu braucht man teilweise komplexe Programm- und Literaturkenntnis zu den verschiedenen Faschismen (wie viele verwenden den Begriff Linksfaschismus, ohne genau zu wissen, was sie, richtig oder falsch damit meinen). Und man braucht vor allem empirische Einsichten, was Faschismen tatsächlich ummodeln, zerstören, aufbauen und vernichten. Der Plural „Faschismen“ ist wichtig, weil er die Bandbreite seiner Aneignungen und Gegnerschaften aufzeigt.

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Darüber habe ich schon oft geschrieben, immer wieder die Theorien und Fakten zu den Faschismen erwähnt, und es ist und bleibt auch eine Frage der Allgemeinbildung, wieweit das im politischen Bewusstsein sich ausdrücken und entgegen wirken kann.

Nicole Höchst repräsentiert geradezu die Attraktivität von Faschismen, die nicht selten die Brüchigkeit überkommener politischer Bestimmungen ausgenutzt haben – und dann, scheinbar oft demokratisch – dieser Brüchigkeit ihren Herrschaftsanspruch entgegengesetzt haben. Das ist Teil – nur ein Teil – des populären Aufstiegs der AfD in der Gegenwart. Und scheut euch die Faschismen in Europa an: sie verfahren fast alle so.

Wie kann man sich dagegen wehren? Zunächst, wie immer und überall, die eigenen Positionen – theoretisch, praktisch, dialogisch begrifflich – daraufhin überprüfen, ob sie nicht nur wahr sondern auch real sind. Und dann: bei den Faschisten und nicht nur bei denen überprüfen, was eigentlich die Folge ihrer Positionsbestimmungen sein kann. Wenn der Kampf der Hitlerjugend gegen andere rechte Organisationen gepriesen wird, dann wird das ja nachträglich am Erfolg der NS gemessen. Schaut in Deutschland auf die überall sich entwickelnden faschistischen Nester und bedenkt über die Kritik hinaus, was man denn alternativ tun kann, soll, möchte.

Und dann muss man die ideelle Mitte verlasse4n, Man wird zum WIR.

Hirn und Praxen müssen wachsen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wie zu erwarten, stehen immer schneller immer mehr Fragezeichen vor der Politik von Merz und Klingbeil, man traut ihnen und der sogenannten Koalition nicht viel zu, der Start war ein schlechtes Vorzeichen, und man hat, vorausschauend, schon die Sündenböcke. Derweil organisieren die rechtslastigen Schwergewichte Dobrindt und Jens Spahn den wirklichen Schwenk der Regierung von der demokratischen linken Mitte zu einer eher retrospektiven rechten Mitte. So oder so werden die Ränder und Überschneidungen mit der AfD eine große Rolle spielen, auch wenn, wie ich hoffe, die Faschisten nicht dauernd von den Medien bevorzugt werden, nur damit ja nicht das Gleichgewicht der Öffentlichen gestört wird. Und in der ZEIT präsentiert Anna Mayr einen gefährlichen Anstifter: Wer bremst, regiert. „Der Herausgeber der „Welt“, Ulf Poschardt, will das Land retten, indem er die linke Hegemonie zerbricht, die er in Staat und Kultur sieht. Unterwegs mit einem, der sich selbst keine Ruhe lässt.“ (ZEIT 19/2025). Eine miese Stimmung, nimmt man den Springeroiden ernst, nimmt man die Regierung ernst, nimmt man die Wirklichkeit ernst, vor allem wenn die globale Anarchie der Diktatoren Trump, Putin & Co. bis in unsere Innenpolitik durchleckt.

Und jetzt, wenn das alles richtig beschrieben ist, wird am Profil der Merzkaste und der EU gezweifelt, weil man denen ohnedies richtige Politik nicht zutraut. Stimmt der Zweifel, tritt die baldige Katastrophe ein, ohne vorausgesagt worden zu sein, und stimmt er nicht….egal, wenn kümmert die Prersse von gestern. Die Faschisten der AfD werden sich freuen.

NEIN; UMGEKEHRT MUSS GEDACHT WERDEN

Und nicht gleich das Ergebnis des Denkens – nicht viel mehr als Meinungen – herumposaunen. Wir wissen, – wissen, nicht ahnen oder stellen uns vor – wir wissen, dass die neue Koalition zweitrangig sich konstituiert hat, dass es mehr Ausbremser als Koordinatoren gibt, dass manches im Programm menschenfeindlich, ausländerfeindlich, asozial ist. Das wissen wir. Und? stört es die neue Regierung? falsch gefragt. Richtig wäre zu fordern: bevor die Regierung handelt, braucht sie mehr Wissen, Einsicht, Handlungsstrategie. Und das bekommt sie, wenn man sie – in toto – unterstützt, und – im konkreten Detail – kritisiert und alternative Vorschläge unterbreitet. Ja, WIR MÜSSEN DER REGIERUNG ERFOLG WÜNSCHEN – oder wollt ihr eine Koalition von Spahn und anderen mit der AfD? Natürlich sollen Wünsche grundiert werden, und da nicht zu erwarten ist, dass die lokalen Pfingstgottheiten in den nächsten Wochen das Bewusstsein und die Weltkenntnis der Merzoiden wirklich erleuchten, müssen WIR etwas zur Wirklichkeit sagen. Weil wir eine Demokratie sind, nicht obwohl, weil wir eine sind, müssen wir diese Regierung nicht einfach ertragen und hinnehmen, wir müssen sie sowohl kritisieren als auch stützen können. Revolution ist nix, Rücken zukehren auch nicht.

Ein gutes Beispiel heute: die Gesellschaft hat begonnen zu streiten, ob die Beamten endlich in die Arbeitsgesetzgebung einbezogen werden. (Berliner Morgenpost 11.5.2025 U.a.). Ein gar nicht so kleines Beispiel, aber eines, wo nicht nur die Interessenverbände und Lobbies aktiv werden können….Es gibt viele Beispiele. Ihr merkt schon, es geht mir um die Re-Politisierung des Alltags als Korrelat und Korrektur zu einer ungeliebten Regierung, deren Unterstützung natürlich ihren Preis hat. Natürlich, d.h. dazu muss die Demokratie nichts dazu erfinden, sie muss es nur anwenden (wie Die Linke bei der Kanzlerwahl – Chapeau!). Nur, wenn man diese Grundeinstellung hat, kann man mit Härte und Schärfe etwa die Umweltpolitik reaktivieren. Der Preis fürs Regierung muss hochgehalten werden, keine Rabatte. Nur dann kann die Mehrheit des Nichtpöbels und der Nerds akzeptieren, dass sich die Koordinaten des Wohlstands und der sozialen Absicherung verändern werden, dass das globale, also auch europäische, Kriegsgeschehen keine Vorwegnahme der Unterwerfung bedeutet.

Die Denkfähigkeit und die Praxis der neuen schwarz-roten Regierung müssen wachsen; sie müssen, nicht nur sie sollen. Dabei können sie von intelligenten BürgerInnen und Bürgern unterstützt werden – und von einer gewissen patriotischen Loyalität, die, siehe oben, eine Regierung nicht mögen muss, aber in der Demokratie akzeptieren sollte, angesichts der faschistischen und rechtslinkspopulistischen Alternativen. Und, was konfliktträchtig ist, wir sollten uns gegen die rechtsradikalen Rhetoriker wehren, die eine links-elitäre Kultur unterstellen und diese beseitigen wollen, zugunsten der rechten Volkskultur – was die Attacken auf die demokratischen Regierungen oft übersehen: es bräuchte keine Regierung, wenn das Volk tatsächlich als ganzes regierte. Gemeint von den Rechten ist gar nicht das Volk, sondern nationalistische Eliten, die den Pöbel zusammenfassen, damit endlich Deutsch wieder über und gegen die Menschen herrscht.

Trotzdem lesen hören denken…Trotzig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich verspotte die nicht, denen schlicht die Nachrichten und Berichte zuviel sind. Ich bedaure sie auch nicht, ich rufe sie nur auf, doch zu tun, was schwer erträglich ist. Ich selbst habe, gegen meine Gewohnheit, die Stunden reduziert, in denen ich die Nachrichten, „News“, Kommentare höre und lese. Aber ich kann nicht ohne aktuelle Einblicke, weil sonst die Trennung von Politik und Privatleben nicht funktioniert, beides in meinem Bewusstsein vertrocknet. Das klingt pädagogisch, ist aber politisch.

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Im „Streiflicht“ vom 7.3.25 (SZ) wird die dauernde Fokussierung auf Trump allüberall kritisiert und verhöhnt. Dann ein Ratschlag: „So geht das nicht weiter. Wie wäre es, wenn Merz zum Start unserer neuen Bundesregierung gleich mal einen wöchentlichen trumpfreien Tag einführte?…Weder in den Medien noch sonst wo dürfte von Trump die Rede sein“. Sehr gut. Am Ende wird der Autor historisch: „Angeblich wollte Caligula sein Lieblingspferd zum Konsul ernennen. Ein Pferd als US-Präsident? Das hätte etwas Beruhigendes“.

Ich halte mich heute dran, kümmere mich um den Überbau, Kunst und Erziehung. Ihr erinnert euch an meinen Blog, in dem ich die Normalisierung der AfD beschrieben und kritisiert hatte. Das geht jetzt alle Tage so vor sich, immer weiter. Fast heimtückisch objektiv beschreibt die Autorin Christine Lemke-Matwey in der ZEIT #10, 6.3.2025, den Cellisten Matthias Moosdorf, „Er spielt jetzt bei der AfD“, seit vielen Jahren in der AfD, seit 2021 im Bundestag. Natürlich ist sie nicht für die AfD, aber dass der Cellist sich als Querschädel begreift, entlastet ihn nicht als Faschist. Moosdorfs Büronachbar Klonowsky wird abschließend, abschätzig zitiert: „Wer sich allzu sehr feminisiert, ob Mann oder Land, sollte sich nicht wundern, wenn schließlich auch gefickt wird“. Naja, wenn das normal, in der Kultur außerhalb der Politik ist? Und normal für die AfD. Die Normalisierung passt zu einer juristischen Frage, ob man die AfD als „faschistisch“ bezeichnen darf. Man muss, solange man keinen anderen, noch richtigeren Begriff hat.

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Jetzt einmal ein ernst gemeinter, positiver Einschub. Anstatt vor dem Fernseher sitze ich in einer GRÜNEN Diskussion mit neuen Mitgliedern. Spannend, wie versucht wird, einzuführen oder sich zurecht zu finden. Schon gut, dass der Zuwachs vor und nach der Wahl alle Parteien hinter sich lässt. Bevor die Formalie die Runde austrocknen, platzt die Schutzhülle des Gesprächs zum Kennenlernen und eine intensive Diskussion beginnt, wie man denn, wie wir denn also, vor Ort, an der Basis, in der Stadt, in den Stadtteilen für die Partei werben könne(n), und wie man sich, wenn überhaupt, mit der AfD auseinandersetzen kann, soll, darf, muss…Ich gehe jetzt nicht in die Diskussion, sondern sage nur wie befreiend es ist, sich an diesen vier Verben abzuarbeiten. Nur, wenn wir uns um uns, unsere Politik, unsere Entwicklung, unsere Politik kümmern, können wir mit anderen Demokratien (Parteien u.a.) umgehen und auch mit der AfD kommunizieren, d.h. u.U. nachhaltig gegen sie. Und wenn dort Menschen ohne faschistoide Einstellung gelandet sind, kann es sein, dass man sie aus dem Block herausbricht, aber das ist vielleicht ein zu konkretes Ziel, zunächst geht es darum zu verstehen, was sie dorthin getrieben hat. Tja. Sehr ambivalent, deshalb lesenswert: Frauke Rostalkski vom Ethikrat, Professorin, schreibt „Eine Brandmauer löst keine Probleme“ (Spiegel #10, 1.3.2025): Eine Diskursverschließung vor der Wahl habe zum großen Erfolg der AfD beigetragen. Und die Resilienz gerade dadurch wachsen zu lassen, „uns nicht im Dämonisieren und Ausgrenzen derer zu verlieren, die eine andere Meinung haben als wir selbst„. Naja, wo ist da die Grenze? Es geht der Juristin also auch um die Normalisierung der AfD, irgendwie postmodern sind alle Meinungen auf einer Ebene des Diskurses. Das ist ambivalent, nicht falsch, nicht richtig, nur nicht normal.

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Jetzt zum anderen aktuellen Thema. „Schaffen wir das? So nicht!“ (Martin Spiewak, ZEIT #10). Es geht um das deutsche Schulsystem, seit Jahrzehnten vernachlässigt und im Vergleich zu anderen zunehmend schlecht. Was besonders erschreckt ist die Missachtung und Erfolglosigkeit eingewanderter Kinder – was ihren schulischen Aufstieg und ihre Integration betrifft. „In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation“ – das wissen wir seit Jahren. Wenn jetzt die AfD auch noch die Wirtschaft, die Touristen und die Ausländer gleichermaßen verjagt, was bleibt dann? Jedenfalls nicht das „Deutsch“, das noch immer mit „Deutsch“ assoziiert wird…und wie stellen wir uns im Budget darauf ein? doch am besten mit dem Bildungsbudget, aber davon ist noch nicht die Rede zwischen Rüstung, Sozialem, Straße und IT. Wir sind, als viertgrößte weltweite Wirtschaftsmacht, mit die schlechteste Bildungsnation der Führungsmächte. Was man dazu sagt? Das ist es ja, durch die dauernde Verdrängung aus der Politik und in die Nischendiskussion haben die Menschen keine politisch wirksamen Begriffe, das Thema an der Wirklichkeit anzubinden.

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Worüber und über wen ich NICHT schreibe ist klar. Langsam entsteht der Widerstand, sogar in den USA, und bei uns auch. Lernen und Widerstehen => Resilienz

Rechter Schrecken normal

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am Morgen nach der Wahl atmet nur eine Partei wirklich auf, die rechtsradikale AfD. Alle anderen Parteien haben Probleme, am wenigsten die Linke, auch die Grünen, aber die miese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist ex ante marode. Das weiß die AfD. Frau von Storch hat mit bemerkenswerter Klarheit über die Normalität ihrer Ausländerpolitik gesprochen (DLF 8.50), die ein Teil der Normalität ihrer Partei ist, die sich in manchen Fragen tatsächlich nicht von den bürgerlichen Verlierern/Gewinnern unterscheidet. Wenn jetzt abgeschoben würde, könnten wir wenigstens hoffen, dass die AfD vor allen andern in Krankheits- und Hungernot stürzt, aber das ist schal.

AFD – Was nicht normal sein darf (Stefan Kornelius, SZ 24.2.2025) lesen! Auszug: „Der Trump-Nachahmereffekt mag eine Rolle dabei gespielt haben, aber noch wichtiger ist ein sich wandelndes Politikverständnis, das mit der DNA der Bundesrepublik nichts zu tun hat. Diese Partei bedient die autoritäre Grunddisposition vieler Wähler, den Wunsch nach Führung, Härte und Eindeutigkeit, die der politische Betrieb einer Demokratie nun einmal nicht liefern kann“.

Die Normalisierung der AfD für den Rest der Bürgerinnen und Bürger ist viel ärgerlicher als ihr 20% Erfolg bei der Wahl. Die bescheidene Freude über den Absturz der Lindner-Partei und das Wegfallen der Wagenknecht-Gruppe tröstet nicht dauerhaft und langfristig, obwohl wenigstens zeitweise die Neoliberalen und die Putinisten ein wenig marginalisiert sind.

Das reicht mir erstmal als Zusammenfassung der Wahlauszählung. Politik bedeutet, nicht dauernd umfassend zu allem etwas zu sagen.

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Normalisierung. Ein scheinbar unscheinbares, pragmatisches Wort, als Begriff schon wichtiger, und hochbrisant. Jürgen Link, der wichtigste deutschsprachige Theoretiker und Darsteller der Normalisierung, taucht leider bei Google nicht mehr auf (S. 1-4), aber man muss sich mit ihm auseinandersetzen. (https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_ Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2006. 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Auflage.

An der Normalisierung tragen die Medien einen großen Anteil, indem sie vorgeben, die AfD hätte die gleichen Rechte wie alle anderen Politikbereiche , vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Das kann auch ein Argument der Schwurbler und Rechtsextremen sein, die meinen, ihre Rechte wären schon durch Kritik und Ablehnung verletzt). Aber die Medienkritik 9ist ebenso wichtig wie eine klare Haltung zu den Faschisten.

Zugang: Wahrheit und Lüge in der Politik | Zwei Essays Piper, 2013. Die Zusammenfassung ist zu knapp, aber sie weist in eine wichtige Richtung: „Lügen gilt als unerhört, die Suche nach Wahrheit als nobel. Doch in der Politik verhält es sich mitunter umgekehrt, behauptete Hannah Arendt vor über 50 Jahren: Hier eröffnen Lügen Handlungsspielräume. Wahrheit ist dagegen despotisch.“ (Philosophie, #80). –Besser Arendt ausführlich zu lesen, am Besten Denktagebücher, Heft XXIV 1963-1964, ab. S. 617. Sehr früh sagt sie „Aber die Wahrheit ist keine Waffe. Benutzt man sie als solche, wird sie stumpf oder zur Lüge“ (621). Um mich nicht im Philosophischen zu verlieren, ein Rückbezug zur Gegenwart – und zur AfD: „Das Wahre, das man nicht zu hören wünscht, erzeugt Lügen: Der Effekt eines Wahren in der Politik kann sein, dass viel mehr Lügen entstehen, als sonst der Fall gewesen wäre“ (S. 625). Allerdings nicht nur zu AfD, auch zu den Demokraten, etwa mit den Argumenten im Wahlkampf. Aber noch ein bedenkswerter Eingriff: „Wahrheit ist nicht durch Abstimmung zu ermitteln“ (S. 631). Die Zusammenhänge sind vielschichtig und mit großen Ausweichungen. Aber ich will sie verbinden mit dem häufig ironischen Einwurf, dass es bei der Wahrheit und der Lüge gleichermaßen darauf ankommt, wer sie in welchem Kontext sagt. Das ist nicht nur ironisch. Wenn die Faschisten eine Wahrheit sagen, verdecken sie damit etwas Wahres, das die Menschen um sie herum partout nicht durchschauen sollen. Meine Ironie: der Wetterbericht.

(Der Teufel sagt die Wahrheit, aber lügt….religiöse Verkürzung; da muss man nicht weiter hinein. Aber auch in Literatur und Alltag hängt vieles davon ab, wer welche Wahrheit sagt).

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Zurück zum heutigen Wahlergebnis. Ganz Europa bewegt sich in Richtung auf Faschismus. Unterschiedliche Schwerpunkte, Geschwindigkeiten, Verbündete. Das Gemeinsame sind die Kombination der 14 Punkte etwa des Umberto Eco (vgl. Valentin Grünn 2017: 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco; besser gleich das Original). Ganz Europa, incl. Deutschland (leider auch Österreich, meine erste Heimat).

Was heute interpretierend über die Medien und in Gesprächen herumkommt, ist, auch wenn gut & spannend, meist nur Meinung und Vermutung, aber kein Fokus auf Politik. Wäre auch schwierig, so schnell alles zu verstehen und mitzuteilen – außer der schrecklichen Wahrheit.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine künftige demokratische Regierung nicht auch zur politischen Wahrheit strebt, aber sie kann, auch jetzt nach der Wahl, nicht von ihr ausgehen. Sie kann die Wahrheit politisch herzustellen versuchen. Die Lügen der Wahlwerbung müssen systematisch abgezogen werden, das ist Bestandteil der Wahrheitsfindung, und gerade das geschieht bei der AfD, den europäischen Faschisten oder bei den Diktatoren wie Trump und Putin nicht. Mit den absehbaren Schmerzen und Leiden, auch mit den Verletzungen durch Korrekturen, konnte man keinen erfolgreichen Wahlkampf machen (am ehesten haben noch die Grünen es versucht, naja, nur 3% minus statt der erhofften 10% plus). Wenn regiert wird, bestimmt die Wirklichkeit mit, wie Politik zu machen ist.

Wer weiterhin die Lüge zum Programm macht, der hat diese Dialektik nur zu gut verstanden. Auf Dauer müssen die – sagen wir – 60% demokratischer Menschen die 40% Faschisten im Zaum halten: wir müssen selbst regieren und nicht den Lügen nachlaufen, den Lügen über Ausländer, den Lügen über die Reichen, den Lügen über den Wohnbau etc. Aber niemand sagt, dass das Spaß macht, dass es keine Opfer verlangt und kein Umdenken. Wenn die Kriege die Umwelt weiter so beschädigen, haben wir noch weniger Zeit für Politik. HIER müssen wir umdenken und handeln.

Das Ende von Woidke – Neuanfang der Demokratie? Nein.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erst hat ein gewisser Herr Woidke die CDU, die Grünen und weitere Demokraten der eigenen Partei aus dem Wahlkampf rausgekegelt: er wollte gut narzisstisch „Nr. 1“ werden oder gar nicht mehr antreten, und viele Frustrierte der Einwohnerschaft Brandenburgs sind ihm gefolgt. Naja, nicht sooo viele, aber genug, dass er knapp vor der AfD in den Landtag einzog, dass die Grünen rausgeflogen sind und die CDU auch nicht dazugewonnen hat. Also? Der Narziss hat gesiegt.

Nur damit er ein Bündnis mit linksfaschistischen Partei BSW (Sarah Wagenknecht) anstreben kann, andere Koalitionen sind nicht möglich. So geht es also im narzisstischen Brandenburg zu.

Und heute wirft er die grüne Ministerin in einer Sitzung des Bundesrates aus der Regierung. „Damit verhindert Woidke den Berichten zufolge, dass Nonnemacher sich in der Sitzung gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Ihre Argumentation: Dadurch würde sich die Krankenhausreform weiter verzögern, das könnte Brandenburger Krankenhäuser in finanzielle Nöte bringen. Dietmar Woidke jedoch will sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brandenburg-dietmar-woidke-entl%C3%A4sst-gesundheitsministerin-ursula-nonnenmacher-im-bundesrat/ar-AA1uyCW1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=35f5e4459f5644aa8801b55653e9ecce&ei=12). Prompt tritt dann auch der zweite grüne Minister, Axel Vogel, zurück. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-rauswurf-von-nonnemacher-brandenburgs-umweltminister-axel-vogel-tritt-zur%C3%BCck/ar-AA1uzxNL?ocid=BingNewsSerp . Vergleicht auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/194303?reason=invalid_crumb .

Eigentlich kann man die Fakten des unpolitischen, politik- und demokratiefeindlichen Woidke dabei belassen. Denn was man kritisieren kann, soll man kritisieren, was man verachtet, kann man aber nicht kritisieren.

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Ich schreibs ja nur, dass man es nicht vergisst. Ursula Nonnemacher war ein gutes Regierungsmitglied, ebenso Axel Vogel. Der so genannte Ministerpräsident hat mutwillig Demokratie zerstört, nicht ganz, aber teilweise. Das kann und soll man reparieren. Damit lege ich die Fakten ad acta.

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Natürlich interessiert mich Woidke nicht als Repräsentant einer wirkmächtigen Politik bzw. ihrer Kaste. Aber er ist ein zwergenhafter Abkömmling einer neuen Form von Antipolitik, die weltweit – leider – erfolgreich ist. In einer tiefschürfenden Rezension zu einem Buch des früheren UK Ministers Rory Stewart (https://en.wikipedia.org/wiki/Rory_Stewart – lesenswert) beschreibt Jonathan Freedland diesen Typus von Antipolitiker. Das Buch heißt „How not to be a Politician“ (Penguin 2024) und der Aufsatz dazu „A Feigned Reluctance – Vorgetäuschte Zögerlichkeit“ (NYRB LXXI, #19). Und da geht es als Einleitung zur Rezension um Donald Trump, um Jair Bolsonaro, um Javier Milei, um Boris Johnson. Für politisch interessierte sind hier die Analysen Richtung „links“ spannend: Michael Ignatieff, ein Freund und analog zu Rory Stewart, aber auch – !!! Barack Obama). Das Antipolitische zeigt sich darin, dass hinter dem Versuch, die liberale Gesellschaft zu retten, etwas „Größeres“ steht, jenseits von rechts oder links. Dass er Johnson bekämpft bis zum Ausschluss von den Tories, widerspricht dem nicht. (+Er war früher auch bei den anderen Parteien). Es geht – und darum geht es mir auch in der Beobachtung – es geht um eine Vision der Erfüllung unerfüllbarer gesellschaftlicher Wünsche, für die man die bisherigen Regeln die Demokratien zusammenhalten, aushebelt.

Nicht weiter hier, zurück zur Realität von Brandenburg. Das Verhalten des so genannten Ministerpräsidenten Woidke gegen Ursula Nonnemacher und seine Begründung, der Erste oder „niemand“ sein zu wollen bei der MP Wahl, sind diese Merkmale für Unpolitik: Hallo, wo sind wir denn in der Demokratie gelandet.

Das hat auch nichts mit der SPD zu tun, auch die CDU ranzt sich, wo sie es für gut findet, lokal an die AfD ran, und beiden, SPD und CDU, ist ein Länder-Regierungsbündnis mit der Wagenknechtkolonne wichtiger als Demokratie. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders, wo Faschisten in die höchsten Ränge gehievt werden, nur damit man seine eigenen Unterfiguren auch unterbringt.

Der langsame Abschied von Politik beschleunigt sich. Und was kommt dann? Richtig: Diktatur braucht nicht nur keine Demokratie, sie braucht auch keine Politik.

Schluss mit neofaschistischer Verkleinerung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vorspiel 1932

„Die NSDAP wurde mit 37,3 % stärkste Partei, sie erhielt also keine absolute Mehrheit. Die Zahl der Mandate stieg von 107 auf 230 an…Ein Großteil der Wähler der bürgerlichen Parteien sowie die der verschiedenen Interessen- und Kleinparteien waren in das Lager der NSDAP übergegangen. Auch konnte Hitler zahlreiche bisherige Nichtwähler für sich gewinnen…Eine irgendwie geartete parlamentarische Mehrheit war auch nach der Wahl nicht in Sicht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_Juli_1932#Wahlergebnisse)

Vergleiche sind notwendig und begrenzt

Die Umstände der Wahlen 1932 in Deutschland und der Wahlen in der EU, in Deutschland, in Österreich u8nd anderswo sind teilweise unterschiedlich. Aber es gibt auch vergleichbare Strukturen. Vergleiche sind keine Gleichsetzung. Grundsätzlich kann man feststellen, dass sich die faschistischen Bewegungen über ganz Europa ausbreiten, und vor der EU Spitze so wenig Halt machen wie von EU Regierungen und NATO Mitgliedern.

Warum Verkleinerung?

Das sind ein paar „große“ Brocken, aber die Verkleinerung tritt ein, wenn sich DemokratInnen immer an den Rechten reiben und zu wenig an sich selbst und ihrer politischen Umgebung arbeiten. Kritik an anderen ersetzt weder Selbstkritik noch Programmatik, die glaubwürdig vermittelt werden kann. Wird sie von DemokratInnen aber nicht, weil die sich gegen die Vorwürfe des rechten Pöbels verteidigen (–> dem Volk aufs Maul schauen!), anstatt ihre Praxis und Programme zu vermitteln.

Beispiel: da wird gerätselt, warum die Jugend den Grünen davonläuft und bei den Faschisten andockt. Viele Kommentatoren analysieren den Blick der Jugendlichen, ihre Ängste und Vorurteile. Aber ganz wenige fragen (sich und andere), wie das mit den Eltern dieser Generation, mit der Schule, mit der Kultur gelaufen ist – der rechte Steigbügelhalter Lindner kürzt weiter Bildung, Kultur und Soziales. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang.

Beispiel: Diskurspolitik zu Covid, vor drei Jahren, gestern und heute. Die Freiheit der Schwurbler wird auch gerichtlich höher bewertet als die empirischen Befunde.

Beispiel: viele demokratischen KritikerInnen regen sich auf, dass und weil die AfD und BSW die Podcasts und Medien erobert haben, teilweise regen sie sich zu Recht auf. Aber sie tun nichts, um selbst vermittelbar zu werden.

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Jetzt sagt der Wirtshausmitredner: und WASTUSTDU? Na, ich schreibe diesen Blog. Andere sollen und können berichten, was ich sonst noch tue.