Faschismus in Europa, Diskurse pervers

Was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat, ist eine perverse Ironie der Politik von 1932. Die Faschisten werden hoffähig, die FDP macht das alles mit, wie die Liberalen 1932/3 und die CDU/CSU beweist, wie schwach das sog. christliche Bewusstsein die faschistische Realität ablehnt: im Wahlkampf gar nicht.

Derweil vollzieht sich in Österreich eine enge Umklammerung der Nazi-dominierten FPÖ mit dem austrofaschistischen Flügel der ÖVP (Wenn manche sagen, soweit sei es ja noch gar nicht: schaut in die Bundesländer, schaut, was Kickl von sich gibt, schaut in die Geschichte). Das lesen wir auch in Deutswchland: Handelsblatt 29.1.: Meret Baumann: Österreich: NS-Rhetorik – FPÖ-Chef rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Derweil ist in der EU die Kommission mit einem mächtigen italofaschistischen Stv. Vorsitzenden (Raffaele Fitto) vieles nach rechts gerückt, und man kann gespannt sein, was Magnus Brunner (Österreich, EVP) im wichtigen Innenressort tatsächlich macht.

Es hat wenig Sinn, die durchaus ungleichmäßige Verteilung und die ebenso ungleichen direkten Auswirkungen der Ausbreitung einer faschistischen Politik auseinanderzunehmen oder taktisch zusammenzusetzen. Diese Wirklichkeit bestimmt die programmatischen Wahrheiten nationaler, europäischer, globaler (USA!) Faschisierung. Das macht es notwendig, sich gegen mehr als einen diktatorischen Gegner (Putin, Xi) zu wenden, und jeweils angemessene Gegnerschaft auch zu praktizieren. Auch Trump regiert mit der Angst seiner Unterworfenen und nicht nur mit wirtschaftlichem Druck.

Das wisst ihr alle, und ihr wisst auch, warum ich hier keine Analysen vorstelle. Aber nach dem gestrigen Debakel der parlamentarischen „Demokratie“ im CDUCSUFDP-Sinn ist es auch wieder wichtig, die demokratische Opposition gegen dieses Schmierentheater stärker zu beachten als die Vorboten der Faschisierung in den Kernzellen der Demokratie. Heute liest man überall: „Morgen stimmt das deutsche Parlament über einen Gesetzesentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regeln zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. “ (https://orf.at/#/stories/3383410/). Mir fällt auf, dass ich die linksfaschistische BSW gar nicht mehr erwähne, obwohl sie mit FDP und AfD ja die Abbruchlinie der Demokratie bedeutet…HIER muss die Kritik der Demokratie mit Genauigkeit ansetzen. Die Diskussion um die Abstimmung am 31.1. zum CDUCSU Antrag gegen die Flüchtlinge wird viel aufzeigen, was wir wissen, aber schwer ertragen können.

Lasst euch nicht entmutigen. Die Verhöhnung des Parlamentarismus durch einige Fraktionen im Bundestag ist nicht das letzte Gefecht, es ist im Wortsinn ein Manöver. Was ist der Politik zuzumuten? Wenn ausgerechnet die Vorfälle in Aschaffenburg, Halle usw. hochgespielt werden, wird damit zugleich die Masse der DEUTSCHEN Verbrechen in den Schatten gerückt. Darüber redet nicht nur Merz nicht, das verdrängen sie fast all, weil man ja die Stimmung im sog. Volk aufgreifen will – Ihr wisst, wohin die unter Druck meist tendiert: zum autoritären Führergehorsam, damit man als Individuum nur ja keine Verantwortung übernehmen muss.

Aber wie ist das mit der individuellen Verantwortung? Wo sind da die Richtlinien und Leitplanken? Die Programme, auch der besten Demokraten, nützen hier weniger, nicht: nicht, aber weniger, als Praxis, und zu der gehört Kommunikation. Manchmal ist es seltsam einfach, es braucht Mut zur Zustimmung und Mut zum Widerspruch. Dann wieder ganz schwierig, wie etwa in Umwelt- und Sicherheitsfragen. Aber was die Migration betrifft, ist es dann nicht so schwierig, wenn sich die Kritik an CDUCSUFDPAFD daran entwickelt, dass Migration wie eine Ware behandelt wird, und Empathie für die Ärmsten der Armen, die Vertriebenen und Verlassenen, einfach ausgeblendet wird. Empathie ist nicht Politik, aber sie kann sie steuern. Kein Familiennachzug als Mittel der ausländerfeindlichen Politik – nur weil die Familienpolitik der regierenden bürgerlichen Parteien ein labiles Gerüst ist? Keine ärztliche Behandlung für Asylsuchende – lasst sie doch sterben, das ist billiger als sie heimzubringen…naja, man muss nicht die Extreme herbeirufen, es ginge auch einfacher. Aber das kann man, und wir können dabei mitmachen.

Abstiegshorror im Gletscherschwund

Manche Menschen, die Meisten, sind eifrig und erfolgreich dabei, auf dem Weg zum Gipfel schnell und konsequent aufzutreten. Wenn dann nur nicht der Abstieg wäre. Knie, Gleichgewicht, der Blick in die Tiefe, und man stolpert so leicht und kann sich nicht richtig halten…

Das ist nun in Grenzen ein Gleichnis für die von der Politik losgelöste Wirtschaftspolitik. Aber über die will ich gar nicht schreiben, das machen schon die Wirtschaftsverbände deutlich, die um ihre Dividende fürchten. Ich bleibe erstmal beim Berg.

So hat sich der Anblick der gleichen Stelle in den Alpen verändert, und abgesehen vom verschwundenen Schnee rollen jetzt die Steine und brechen die Felsen aus der Wand. Das macht Auf- und Absteigen gleichermaßen gefährlich.

Diese alpine Wirklichkeit ist keine Metapher. Wir erleben sie, wir können Klimadiskussionen und die Grenzen der Anpassung diskutieren, und dagegen können wir als Einzelne nichts machen, auch nicht in unserer Generation als Umweltschützer.

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Aber wie geht es weiter? das fragen ja nicht nur die Naturbeobachter, das fragen sich die Wirtschafts- und Sozial- und Kulturkritiker, und der Gletscherschwund ist gar keine so schlechte Metapher für diese Fragen. Lasst uns über das Weitergehen nachdenken, nicht wir gehen weiter, ES geht weiter und wir werden mitgenommen, herumgewirbelt oder zurückgelassen. ES, da wird geforscht, da werden weiße Plastikfolien über Gletscherteile gebreitet (https://www.vdi-nachrichten.com/technik/umwelt/abdeckung-fuer-gletscher-oekonomisch-plausibel-klimatologisch-sinnlos/)(2022), und man hält eben durch, solange es geht, nach uns wird ohnedies nichts mehr zu machen sein. Mit uns auch nicht.

Der Satiriker sagt jetzt, mit den Gletscher verschwinden auch die Gletscherspalten, da fällt niemand mehr hinein.

Mit dem Absturz der Wirtschaft verschwindet die Völlerei? Schlechter Vergleich, klar. Aber ich bleibe bei der Vorstellung, dass wir alle Gewicht verlieren, wenn wir nicht mehr viel zu Essen haben. Auch damit werden Influencer und Ratgeber noch bis zum Ende Geld verdienen, das sie nicht hinüber nehmen können.

Und so geht die Abwendung des Blicks vom heutigen politischen Abstieg weiter. Das war ja zu erwarten gewesen, dass CDU und CSU das parteichristlichen Anranzen an die Faschisten vor der Wahl betreiben werden; es war zu erwarten, dass die Liberalen wieder einmal die Steigbügelhalter sein werden (Lindner hat Heuss nach dem Krieg nicht verstanden). Nein, dazu sage ich jetzt nichts, sowenig wie zu Pmurt. Es reicht, wenn die Natur zugrunde geht.

Obwohl: wenn ein paar, evolutionär zurückgeworfene menschliche Überlebende in 50 Generationen wieder mit der Menschheit anfangen und sich bei einem Gletscher das Eis abbaut, dann taut vielleicht ein Überrest der reaktionären Wende auf und versaut das Schmelzwasser. Die Forscher archivieren das, den normalen Menschen graust es. Wie mir heute

Faschismus: den Gegner lernen! nicht wegschauen.

Die Ausbreitung und die Wirkung faschistischer Regierungen, Justiz und Exekutive ist unübersehbar. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Begriff in der Kritik verwendet oder umschrieben wird, aber er sollte oft viel genauer und begriffs-sicher gebraucht werden. Faschismus ist nicht einfach ein rechtes Konterfei des Kommunismus, Faschismus ist auch nicht auf der alltäglichen Rechts-Links-Achse zu verorten.

Der amerikanische „Präsident“ und seine Bandes repräsentieren teilweise einen klassischen Faschismus, der sich (noch?) auf weite Bevölkerungskreise nicht direkt auswirkt, aber international für Verwüstungen sorgt. Die Diktaturen in Russland und China sind schlimmer und nur teilweise mit „Faschismus“ zu kennzeichnen. Viele auch europäische Staaten aber sind proto- oder neo-faschistisch, nicht nur im postsowjetischen Bereich, auch im Westen.

Das Herumreden um diese Tatsachen beruhigt die politischen Auseinandersetzungen, ist aber unehrlich. Nicht die Tatsache, aber das Herumreden um Merz und die AfD ist das Problem. Nicht die Abhängigkeit von amerikanischen Waffen, sondern das Augenverschließen vor den unmenschlichen Edikten des neuen „Präsidenten“ ist ein weiteres Problem. Nur, weil die USA noch nicht die für uns Europäer gefährliche individuelle Gefahr darstellen, macht sie nicht menschlicher – und relativiert die anderen Diktaturen, große und kleine keineswegs.

Das muss man wieder in der Politik dazu lernen: es gibt nicht eine Freundesgruppe und eine Feindesgruppe, sondern ein Netz kontroverser und ungleich gefährlicher Länder, und natürlich sind Reaktionen ebenso differenziert.

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Für alle meine demokratischen LeserInnen brauche ich das alles nicht zu schreiben, und es gibt ja die Stimmen, die sich zunehmend dem wirklichen Faschismus als unübersehbarem Gegner zuwenden. Aber die grauenvolle Heuchelei, von einem doppelbödigen Auschwitzgedenken bis zur Auseinandersetzung um CDU/CSU und AfD, bis zum vorausblickenden Einknicken vor den US-Nichtdemokraten….macht Sorgen für uns (weniger), für unsere Kinder und Enkel (mehr) und für die unmittelbare Zukunft z.B. des europäischen Friedens, der sicher nicht so einfach friedlich durch Bekenntnisse gesichert wird.

Antifaschismus – bitte niemals den DDR-Begriff verwenden, leider bleibt es dabei: Antifaschismus ist nicht ohne subjektive und objektive Überprüfung von Wohlstand, Verteidigung und Politik zu verstehen und zu behandeln. Aber vor allem: unsere KULTUR und unsere MORAL muss aufstehen, gegen die Lügner und die alternativen Fakten der Realpolitik. Das kann Einbußen mit sich bringen, auch soziale, aber besser für uns als für unsere Kinder und Enkel.

Gesicht

Der großartige und von mir seit langem verehrte Prantl hat in der Süddeutschen ein Meisterwerk verfasst, die Trump- und Musk Idolatrie zerlegt, mit einem feinen Degen, nicht mit Kanonen. Der ganze Text ist lesenswert, aber die unscheinbare Einleitung des Arguments hat es in sich:

„Etliche Machthabende säkularisieren Gott auch als angebliche Triebfeder ihres Handelns: Bei Putin tritt Gott als „die Geschichte“ Großrusslands auf, Pmurt bemüht die nahezu göttliche „Einzigartigkeit Amerikas“. Unter denen, die sich als besondere Diener Gottes verstehen, finden sich auch stets genügend, die ihren Gott mit dem Politiker, der Gott gebrauchen will, in Einklang bringen“ (24,1,2025, Deutscher Alltag). Man sollte schon das Ganze lesen, nicht nur die Bloßstellung der evangelikalen Gotteslästerung zugunsten von Trump, also invert PMURT.

Dies habe ich gelesen, da war schon mein Ärger über die Trump-Visage bei SPIEGEL und ZEIT ziemlich groß geworden, nicht einmal zeigt man die Fresse, sondern immer wieder. Diese Art der Schwerpunktbildung hat nichts mit Aktualität zu tun, man kann auch eine Karikatur des verurteilten US Präsidenten anders einpacken als mit seinem Portrait. (Mich erinnert das an die Österreichische Geschichte, Hitlers Geburtstag aktuell zu erinnern (20.4.1889), den gleichen Anlass, für Adolf Schärf (20.4.1890) aber verdrängt zu haben).

Weit hergeholt, was? Wer war Schärf? Kennt ihr nicht mehr?

Das peinlich Ranranzen an die Diktatoren, nicht nur Nole Ksum oder Jeff Bezos oder… nein, auch bei uns, ist, angesichts des sich ausbreitenden globalen und lokalen Faschismus, keine bloß taktisches Verhalten von Milliardären und vielen Medien, aber vor allem von Politikern. Wie werdet ihr mit denen umgehen, wenn sie regieren? Schaut nach Italien, schaut in die österreichischen Bundesländern, in denen die faschistische FPÖ mitregiert, schaut in die Anträge des auch mit Sozialdemokraten regierenden BSW. Die Immunität gegen die Faschisten ist nicht kausal mit der eigenen Position zur Demokratie verbunden, das ist etwas komplizierter…außerdem wird noch jede Immunität geknackt, wenn es die r9ichtigen Instrumente gibt. Beispiel: der Europarechtsbrecher Merz und die Verachtung von Flüchtlingen. Dem Merz wünsche ich von Herzen, dass er auch nur ein halbes Jahr lang um Visa herumläuft, damit er sein Leben in Freiheit retten kann. Aber, wie mehrfach gesagt, Faschisten und ihre Helfer kommen nicht an die Macht, wenn sie nicht vom Volk gewählt, ja auserkoren sind.

Demokratische Regierung als Vorsichtsmaßnahme gegen ein aus dem Ruder laufendes Volk? Kein ganz neuer Gedanke. (Vgl. 24.1.2025 NZZ: Oliver Zimmer: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will – das ist ein sehr konservativer Aspekt, aber immerhin. Älter: Christian Forberg 3.11.2011: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will). Bei diesen und vielen anderen Analysen ist ein Fehler augenscheinlich: es werden politische Eliten in Stellung gegen das oder über dem Volk gebracht. Es bedarf nicht der Eliten gegen das Volk und oft bringt des Volk auch Eliten an die Macht, andere eben…

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Eliten gibt es in fast jedem politischen Zusammenhang, und ihre Definition erfolgt auch dort die, die Macht dazu haben, oder diese Macht wollen. Sehr verkürzt, hatte ich immer die Avantgarden gegen die Eliten ins Spiel gebracht, weil sie ja, wenn sie erfolgreich sind, wieder „zurück“ ins Volk kehren, den Fortschritt, den sie gebracht haben, abzusichern. Aber das ist Wissenschaft von meinem Gestern. (Erstmals Mittelmaß tut nicht gut! – Randglossen zur Elitediskussion. In: Fossler u.a. (Hrsg.): Bildung, Welt, Verantwortung. Focus (Giessen) 1998, S.79-94). Wissenschaft und Politik sind gleichermaßen in den Zeiten von alternativen Wahrheiten, von kurzfristigen Posts, und von der Machtübernahme demokratiefeindlicher, oft faschistischer Herrschaft von dieser Diskurs Avantgarde gegen Elite entfernt.

Nun habe ich ja versucht, mich gegen die Verkürzung von Wahrheit durch die Macht der Bilder, in diesem Fall der Visage von Herrschern ohne Gesicht zu wehren. Wie wäre es, nicht nur für SPIGEL und ZEIT, einem expliziten Opfer dieser Herrscher das Bild zu widmen, das einprägsam sein muss…

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Ich weiß schon, die meisten Politiker reagieren auf diese Argumente damit, dass sie gar keine Wahl hätten als mit den mächtigen Despoten wenigstens realpolitisch zu kommunizieren.

Bert Brecht macht das komplizierter – manches lehne ich bei ihm ab, aber anderes bleibt wichtig, z.B.: „Der Agent setzte sich in
einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur
Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“
Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und
wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat,
eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre
herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen,
starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem
Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.““ (Eine Keunergeschichte von Herrn Egge).

Ein Wort zu sagen, das ist mein Gedanke hier. Wir können reden, wir sprechen. Aber nicht auch noch den Pmurt und Ksum oder auch den Weidels und Kickls etwas sagen.

Befreit von der Wahrheit & frei?

Wie sie allen in Washington und Davos den Diktatoren und Wirtschaftsschändern vorn und hinten hineinkriechen, mit den hier fehlplatzierten Worten „Pragmatismus“, „Realpolitik“, „Verhandlungsbereitschaft“ usw. Als ob gerade Putin bis vor 10 Jahren den Westen, incl. Merkel, nicht gelehrt hätte, wie unsinnig die Flötentöne des Rattenfängers eigentlich waren. Und seltsam ist, dass man jahrelang NICHTS zur eigenen Verteidigung getan hatte, aber jetzt plötzlich die Verhandlungskompetenz ohne Macht und Retourkutschen geradezu gepachtet hat. Da sage ich lieber nichts dazu, eine abschüssige ungesicherte Bahn wird nicht einfacher, wenn man den Kopf schief hält.

Gebt euch einige Zeit Nachdenken, anstatt im Luxus von Davos klug die Umwelt weiter zu zerstören und das Wachstum der Reichen zu befördern und dann auch noch von Demokratie sprechen. Man sagt ja nichts, man redet nur. Ich wende mich ab, um wirklich nachzudenken, und da kann man sich nicht zugleich äußern, meistens. Es bleibt genügend Erdoberfläche zu betrachten, zu kritisieren und manchmal zu beschönigen.

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Welch ein Glück, in Marienbad, Potsdam und anderswo „bei uns“ sind die Straßenränder mit abgelegten Weihnachtsbäumen belegt. Klar, Lametta befreit, werden sie weiter ökologisch verarbeitet, im schlimmsten Fall beheizen sie irgend jemanden oder etwas. Kein wirkliches Thema. Man wartet, wie in den Alpen, Lichtmess nicht ab, um sich vom Baum zu trennen, das Jahr ist ohnedies durcheinandergeraten. Ganz dumme Menschen meinen, dass es gar keine Erderwärmung geben kann, wenn sie, nur sie, hier frieren. Weniger dumme denken nicht mehr über das Klima nach, weil seine Rettung ohnedies fast vorbei ist. Und ich erwähne das auch nur, damit der Klimadiskurs nicht ganz vergessen wird. Zurück zum Weihnachtsbaum. graue Gassen machen die abgelegten Bäume schöner, enge Gassen werden noch enger, Hunden gefällt das. Und für viele bedeuten die Müllbaumvorräte ein seliges Zurückdenken an die Feiertage, nicht nur Christen und Geschäftsleute, Alle möglichen Kulturintegrierten. Daran habe ich nichts auszusetzen, gehört zur Kultur wie so vieles andere. Bäume am Straßenrand sind auch Symbole der Vergänglichkeit. Kürzlich bin ich durch eingezäunte Schonungen gegangen, wo schon die Christbäume dieses und des nächsten Jahres wachsen. Egal, obs der Wirtschaft oder dem Glauben dient, der Nadelholz-Kreislauf hat doch etwas dynamisches…das Gute an diesem Thema ist, dass man so wenig dazu zu sagen hat, ich komme nach Hause und habe den Christbaumkorso vergessen.

Das gehört nämlich dazu, wenn man sich vom Terror der Aktualität abwendet (siehe viele frühere Blogs mit diesem Begriff von Amèry): da redet man über etwas und hat dazu nichts zu sagen. Sagt mir jemand: dann schreib doch über Trump und Netanjahu und Kickl…siehe oben: nein, jetzt nicht.

Natürlich sind Weihnachtsbäume KEIN Thema. Es gibt genug andere. Aber ich denke, dass man sich die Reihenfolge und Wichtigkeit der kommunizierten Inhalte nicht einfach einfallen lassen kann, man muss sie von der Kehrseite der nichtbehandelten Autokraten und Faschisten abholen. Wie gehts den Opfern und Demokraten, und was kann man da machen? zB. vom Man zum Ich und Wir. Das Man hat auf die Ideologen großen Einfluss, denn wenn man Teil des Man ist, bleibt „man“ für nichts verantwortlich. Irgendwo sollten wir bei den Personen landen, die die Strukturen bilden, und nicht dauernd umgekehrt. Nicht so einfach, da gibt es Wechselwirkungen

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Statt der Tannenbäume.

Was geben wir denen, von denen wir wissen, dass sie auch zum Sozialsystem keinen oder kaum Zugang haben? Da zählt nicht, dass wir wenig oder keine Sympathie haben. Darüber nachzudenken und zureden, das wäre m.E. ein guter Öffentlicher Anfang auf der Kehrseite des trumpophilen Ramschblattes.

Oder die Schwächen des deutschen und des österreichischen Bildungs-und Schulsystems, die wir kennen, aussprechen UND die Alternative so markant fordern wie die Kultur das selbstbewusst, wenigstens in Teilen Österreichs, tut.

Darüber kann ich befreiter und besser nachdenken und reden als darauf zu reagieren, was man in den Verein des kleptokratischen und autoritären Gesindels hineininterpretiert – schon seit 4000 Jahren wissen wir, dass die Teufel alles Schlechte verkörpern, aber niemals dumm waren. Wer das Umgekehrte behauptet, hat Trump und Putin nicht verstanden

Blaupause Untergang

Sogar getröstet habe ich mich und euch, Verhaltensstabilität propagiert, und den Blick von allem Schrecken abgewandt. Die sogenannten Realpolitiker stellen sich auf gezielte Unterwerfung unter Trump ein, hoffen ihn zu überleben, und wie defekt die Welt in 4 Jahren ist, egal. Sie werden das an sich unbedeutende teuto- x austrofaschistische Österreich überleben, die linksfaschistische BSW wird durch sich selbst enttarnt, die Elon Tusk Hymnen auf die Weidel und umgekehrt beschwichtigen die kritischen Geister, und solange Melonis Außenpolitik hält, ist es uns doch egal, wie schlecht es den Italienern geht. Umwelt gibts nicht und die Armen sind selber schuld, dass sie nur Schulden bedeuten für die Lindners dieser Welt. Nerin, ich jammere jetzt nicht, ich habe ja gegenGifte entwickelt. Erinnert euch.

Ich stelle mir jetzt die sozialen Kommunikationen beim Weltuntergang vor. Parteien, die ohnedies nicht mehr gewählt werden, bedauern ihre Fehlentscheidungen, jetzt ist es zu spät für Taurus und Aktivitäten, die temporären Wahlsieger richten sich auf feierlichen Abschied vom guten Leben ein, es hilft nichts für die Position im Jenseits, nachdenkliche Randständige haben es immer schon gewusst, und Kluge im Zentrum glauben noch immer, dass sich DAS RETTENDE AUCH noch zeigt.

Wenn die 3° überschritten sind UND die drei Atommächte einander bekämpfen, und ihre diktatorischen Unterläufer noch ihre eigenen Interessen verfolgen und sich bei normalen Menschen der Wohlstand verflüchtigt, der bei den Subnormalen nie angekommen war, und dieses alles von einander unabhängige Variable sind, wenn das alles so ist und man sich nicht auf Trost in einem beliebigen „Jenseits“ einstellt, was dann?

Das Besondere am Weltuntergang ist, dass Widerstand zwecklos und praktisch unmöglich ist, und dass Unterwerfung unter die offenkundig Mitschuldigen wie unter höhere Mächte zu spät kommt. Apokalypse now.

Warum habe ich dann so oft in letzter Zeit vom Ausweg geschrieben? Weil wir gerade noch Zeit haben, die Kurve zu kriegen, wenn etwas das „Rettende“ ist, dann wir selbst. es kommt nicht von außen. Das heißt nicht, dass wir gerettet sind, aber es ist möglich, dass wir es werden. Möglich. Das setzt keine vage Meinung voraus, sondern Politik, Gegnerschaft hier, und Kooperation da, und dass wir es mit der Wirklichkeit Ernst meinen.

Dafür dürfen wir von jedem Glauben abfallen.

Auf dem Weg zur Ausweglosigkeit versuchen die Hoffnungslosen in der Politik, uns noch einmal zu betrügen, auch wenn es zu spät ist. Das wäre wirklich zu spät, das aber bedeutet Politik Jetzt.

Kurz vor dem Ende

Noch bevor in elf Tagen die zweite Amtszeit beginnt, wird mit schockierender Klarheit deutlich, dass Trump II seine Fesseln weitgehend abgelegt hat und seinen zerstörerischen Wahnsinn nicht auf die USA beschränken wird. Donald Trump möchte sich nicht nur huldigen lassen, bescheinen lassen von der Sonne der Macht. Nein, dieser Mann folgt einem zerstörerischen Antrieb, der alle zu Gegenwehr mobilisieren muss, die an das Recht als höchste Instanz demokratischer Legitimität glauben„. (Stefan Kornelius, SZ 9.1.2025)

Trump ist nicht nur ein Symbol für eine verrückte Weltzerstörung durch die drei Großen Atommächte. Er selbst, seine miese Regierungsbande und der AfD Freund Elon Musk zeigen deutlich, wie das eherne Zeitalter sich begründet. Das Privatleben mag in den USA, außer für die Armen und Widerständler, noch angenehmer sein als in China oder Russland. Aber die Trias hat sich geschlossen. Und unterhalb der drei Atomdiktaturen machen sich die Menschenfeinde breit. Ich zähle die nicht-demokratischen Länder nicht auf, und die weniger Widerstandsorte auch nicht, weil es darauf nicht so sehr ankommt, als auf die Formen des Widerstands, auf die es ankommt. Umwelt, Klima, Nahrung, Wohnung, Überleben. Kornelius hat Recht: die Legitimität gibt nicht nur Unterstützung, sie ermöglicht überhaupt Widerstand aufzubauen und durchzuhalten.

Natürlich werde ich meine persönlichen Vorstellungen von Widerstand, seinen Risiken und Gefahren, seinen Möglichkeiten nicht hier ausbreiten. Natürlich, weil es so ja nicht vor sich geht. Das ist unsere Chance. Ich nehme eine Metapher: wenn ich Texte nicht mehr verschlüsseln kann, weil IT alles aufklärt, muss ich mit Ironie arbeiten, die nur die verstehen, die es angeht. Das bedeutet, umgekehrt, auch Einschränkungen im unbedingten meinungsfreien Austausch aller Vorstellungen mit allen. Damit wird auch die Politik anders.

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Der zerstörerische Wahnsinn, von dem Kornelius spricht, ist keine Metapher, er ist Wirklichkeit. Das ist bei Diktatoren nicht außergewöhnlich, aber bei atombewaffneten, unendlich reichen und mächtigen, die sich in der Anbetung durch Millionen geistarmer, unerzogener Kleinbürger befinden, schon. Und vergessen wir nicht: diese faschistischen und faschistoiden Selbstherrscher sind für sich keine besonderen Menschen, sie sind das Produkt des undemokratischen Durchschnitts.

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Was sich auf uns aus den USA ergießt, ist anderswo schon Beginn der abstoßenden Wirklichkeit. Aber vielleicht kann der Widerstand der denkenden Menschen in Österreich, der jetzt beginnt, einen Weg zeigen, der bei den Alpen nicht haltmacht. Das alles wird nicht ohne Risiko vor sich gehen, es birgt Gefahren, es kann uns Angst machen – aber keine Verzagtheit.

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Tags darauf. Meldungen von Demonstrationen in Wien. Prima, noch mehr davon. Meldungen von Musk & Weidel . Der Faschismus zeigt wenig Maske. Er verbreitet sich, weil seine Grundlagen im Pöbel längst die Klassengrenzen überschritten haben.

Es wird kalt. die Parteiprogramme der Rechten wärmen nur die eingepackten Wohlhabenden. Lass die Armen hungern, war lange ein Programm, oder sie sollen auswandern. Das geht heute nicht mehr. Sich auf die Kargheit vorbereiten, ist ekine Epistel, sondern vielleicht nur klug?

Eurofasch, Austrofasch, kein Fasching

Fasching ist die mit Abstand die bessere Variante zum sog. Karneval. Meine Rekonstruktion von Heimat beinhaltet auch den Fetzenzug im Fasching von Ebensee.

Kann sein, dass ich mit dem Rücken zu euch stehe. Was wenige Karnevalisten wissen: nur lustig ist der Fasching nicht, und wer beim Fetzenzug eine übergebraten bekommt, muss sich mit den Tätern fragen: warum? Aber leider rückt der an sich gute Fasching auch in Österreich in eine jenseitige Galaxie.

Würdevoll wird der sogenannte amerikanische Präsident – ein krimineller Hochstapler allemal, umgeben von einer despotischen Horde, – in seine zweite Amtszeit befördert, nichts ist vor vier Jahren geschehen, schon trommeln die Faschisten an die Gitterstäbe. Und natürlich kriechen die europäischen Rechten in die multiplen ideologischen Öffnungen des despotischen politischen Körpers. Grönland und Kanada sind Symbole, aber ernstgemeint.

Ohne Würde geht die Verhandlung zwischen dem Faschisten Kickl und dem austrofaschistisch-nahen Nehammer, vertreten durch Stocker, in eine nicht zu vermeidende Runde. ÖVP, SPÖ, NEOS haben dem Austrofaschismus eine gewisse Dynamik hinzugefügt. DIE SICH NICHT WIRD EINFACH RÜCKGÄNGIG MACHEN LASSEN, wenn es nicht schnell und hinreichend Opposition gibt. Die sehe ich noch nicht.

(Einige, wenige meiner Bekannten in Österreich finden meine Wortwahl zu harsch, alles sei in Österreich ja doch anders als in den andern europäischen Staaten. Hat man in Ungarn auch so gesagt, in der Slowakei. Und was sagt man zu Meloni und Italien? Wacht endlich auf).

In Deutschlasnd ist Trump das Vorbild für FPÖ-Lindner, und Söder personifiziert sich schon jetzt mit der Wiederholung einer Bewegung, die von Bayern ihren Ausgang genommen hatte. Diesmal als Farce.

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Werte Leserinnen und Leser, machen wir einen Wettbewerb, der bessere Begriffe statt des einhüllenden Faschismus vorstellen soll. Kritik geht nur mit Begriffsvarianten. Aber, wenn es darauf ankommt, was geschieht und wer es macht. Europa, die EU, könnte ein demokratisches Gegengewicht gegen die Entwicklung der USA sein, stattdessen wird hier eine partielle Selbstbesänftigung betrieben, wird schon nicht so schlimm werden. Das gilt anfangs für die Wählermehrheiten in den USA, für viele der Rechtsradikalen in Europa… ich rede von Faschisten, nicht von Nazis. ANFANGS, bis es zu spät ist.

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Mir nahestehende Menschen fragen sich und andere wohin man/wir im Ernstfall sich retten können. Sich vor dem Faschismus retten hat interessante und spannende, sehr vielseitige europäische und andere Vorgänger und ihre Geschichten. Diese Menschen haben u.a. verstanden, dass man sein Wissen um die Gegenwart festigen und erweitern sollte. Der Vorgang dieses Weiterlernens ist politisch. Die Faschisten sind weder dumm noch einseitig – das gilt für alle machtbesessenen und regierenden Gruppen, und zu den linken oder demokratischen Fehlern gehört sie zu unterschätzen. Das schmerzt viele, ist aber wichtig: denn „unterschätzte“ Systemkritiker gewinnen mit ihrer Ideologie, für das Volk gegen die Eliten zu agieren, Das ist widerlegbarer Unsinn, wirkt aber, wenn man beweisen kann, dass man nicht so dumm ist, wie die etablierten „Systemakteure“ behaupten.

Das ist in den USA oder in Österreich ein erfolgreiches Mittel, die weniger gebildeten, um ihren Besitz und Wohlstand Fürchtende von der Demokratie sich abzuwenden. Die Rolle der Medien und der Podcasts müsste hier noch genauer untersucht werden – aber wir wissen schon viel.

Es wird kein gutes Jahr. Es ist keine gute Zeit, weil wir die Ausgänge und Alternativen nur ahnen, aber nicht wirklich und nachhaltig vertreten. Trump, Meloni, Nehammer, Kickl, Söder, ….die Liste ist viel länger. Wenn wir einzelne herauslösten, würden ihre Köpfe nachwachsen wie bei der lernäischen Hydra. https://www.storyboardthat.com/de/mythology/hydra

Mir ist WICHTIG, dass kein Eindruck einer apathischen, deprimierten Reaktion entsteht. Im Gegenteil, man kann viele Phasen des Faschismus widerständig überstehen, ohne selbst zu schnell zu viel zu opfern. Aber man muss sich der Grenzen der Widerständigkeit bewusst sein, und vorsorgen.

Aufstieg der Absteiger

Das kann man den Bergsteigerinnen und Alpinisten zubilligen, lieber hinauf als hinunter zu wandern oder zu klettern.

Man kann es beruflich verwenden. Man kann es realistisch und metaphorisch hinstellen. „Man kann“ haben alle diese Optionen gemeinsam. Man kann damit Politik beschreiben, die P-er und P-erinnen als Personifizierung des Auf und Ab. Man kann, sollte es aber sparsam anwenden, schließlich sind wir nicht die Springer-Presse oder der Springer-Verlag. Wenn man lange genug Aufsteiger prügelt, beginnen sie oft zu erodieren und bauen ab. Wenn Lindner, Kubicki, Söder auf den Grünen herumtrampeln, dann schadet denen das, ohne dass es für das Verhalten der Demokratieverlierer wirklich Gründe gäbe – außer ihrer Nähe zu prekären Medien und ihre Angst vor Wahlverlusten. Dafür opfern viele ihre Wahrheiten.

Politisch sind die drei Genannten und viele ihrer Parteihäuptlinge im Abstieg. Öffentlich und lautstark sind sie es nicht, weil sie nicht ohne Hintergedanken gefördert werden.

Lindner (FDP): „Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von deinen und Mileis Ideen inspiriert ist“, schrieb Lindner auf Englisch angesichts der libertären Ansichten Elon Musks und des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Lindner hatte kürzlich gesagt, man sollte „in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100557380/elon-musk-unterstuetzt-die-afd-christian-lindner-laedt-ihn-ein.html). Neoliberale können sich unschwer dauernd von sich selbst distanzieren, weil sie ja nicht Selbst sind, sondern ein Instrument derer, die sie beherrschen (ich weiß, das ist doppeldeutig, soll es auch sein).

So, wie Jeff Bezos in den USA sich an Trump und Musk heranwanzt, so wanzen sich auch in Europa und in manchen Parteien einige an die beiden heran, während andere cooles Desinteresse vorgeben und einige scharf kritisieren, was sie hinter der amerikanischen „Politik“ vermuten. Aber Europa ist der Absteiger, weil es nicht mehr beschützt wird. Schon jetzt wird der Ukraine nicht geliefert, was geliefert werden kann, schon jetzt spielt die rechte Mehrheit in der EU die Tatsache herunter, dass eine soziale Beschädigung der Innenpolitik die Außenpolitik noch schwächer macht – egal, wie „stark“ das Militär ist. Und die Maulwürfe der Innenpolitik ranzen sich an die neue Macht der Macht heran…natürlich begreifen Lindner oder Söder nicht, wie die USA nun zur dritten Macht im globalen „1984“ umgestaltet werden. Da nützt es nicht, sich auf ohnedies brüchige demokratische Traditionen zu berufen, es zählt, was ist, nicht was WAR.

Aufsteiger sind oft nicht wirklich zu bewundern, wenn sie nach dem Gipfel doch nicht heil herunter kommen. Absteiger können ihren Gipfel oft nicht beweisen, nur sie wissen die Wahrheit. Und wer kommt schon an die Gipfelbücher heran, wo ihre Eintragungen alles verifizieren können…schiefe Metapher, ich weiß. Absichtlich. Denn was jetzt an Prognosen, Analysen, Wachträumen und Senfpflastern verteilt wird, kann, muss nicht, total falsch sein oder anders als die Wirklichkeit. Nur eines steht fest: es stimmt nicht wirklich.

Politik mit Gefühlen: Israel und die Welt

Dass Politik Emotionen hervorruft, dass sie von Gefühlen mitgesteuert wird, wenn Rationalität nicht genügend greift, wissen wir. Wenn aber Gefühle auf der selben Ebene wie Vernunft Politik herstellen, steuern und gegen die Gesellschaft, manchmal auch mit ihr, in Stellung bringen, bedarf das der Erklärung.

Und dass Israel heute, Israel nach dem 7. Oktober 2023, stärker noch als Israel nach 1948, als Palästina nach 1917, als Beispiel für eine Theorie genommen wird, die global anwendbar sein kann, gebraucht wird, ist besonders.

Ich hatte schon früher auf die Autorin und Wissenschaftlerin Eva Illouz hingewiesen (*1961, Israel und Frankreich, Originaltexte oft Englisch), sie arbeitet multidisziplinär und nachdrücklich verständlich. Jetzt geht es mir um das Buch „Undemokratische Emotionen“ (2023) und die Verbindung einer wichtigen Theorie mit dem Beispiel Israel, v.a. nach dem 7. Oktober. Gleichzeitig kritisiert sie die antisemitische Haltung derer, die Israel immer als erstes, aber negatives Beispiel internationaler Konflikte nehmen.

Angst, Abscheu, Ressentiment und Liebe – das sind die vier Qualitäten der nationalistischen Politik Israels (durchgängig analysiert, erstmals genauer S.22ff.). Sie führt diese Qualitäten auf drei soziale Erfahrungen zurück, wobei die kollektiven Traumata der Jüdinnen und Juden in Angst vor dem Feind umgesetzt wurden, der umstrittene Nationalismus nach der Landnahme von 1967 ist die zweite Erfahrung. Beide kennen wir ziemlich genau. Aber ich bin positiv erfreut, wie wichtig Illouz den Konflikt mit den Mizrachim, also „jener Jüdinnen und Juden, die oder deren Vorfahren aus arabischen Ländern stammen“ (alle drei Punkte S. 21).

Aus diesen kurzen einleitenden Absätzen entsteht ein faszinierendes Buch, das den jetzigen Zustand der israelischen Auseinandersetzung nicht nur mit der Hamas im Gaza, sondern im weiteren Umfeld beschreibt.

Angst, Abscheu, Ressentiment – die drei Qualitäten der Emotionalität kann man relativ schnell analysieren. Aber „Liebe“ zur Nation (27ff)? Ich habe mich schon mehrfach, auch hier in den Blogs, mit der Doppeldeutigkeit der amor patriae, der Liebes DES Vaterlands und der Liebe ZUM Vaterlande, auseinandergesetzt. Das wird in dem Buch nicht abstrakt, sondern detailgenau empirisch abgehandelt: rationales Herangehen an Gefühle, mit scharfer Kritik am emotionalen Ausblenden der Vernunft, u.a. durch singulare Identität. „Geliebt und gefürchtet zu werden sei die beste Methode, um Macht auszuüben“, bezieht sich Illouz auf Macchiavelli, und auf den Vorrang des Gefürchtetwerdens (32).

Ab hier kann und soll man die Ausformungen, Schnittmengen und Schlussfolgerungen der Methodik genau verfolgen, weil Israel in der Tat die Blaupause für die Zerstörung von Demokratie durch eine fatale Aneignung und Praktizierung der vier emotionalen Bestandteile ist. Der Faschismusvorwurf gegen Netanjahu und Teile seiner Regierung – ad personam und partei-bezogen – wird genau belegt. (Wer Netanjahus Geschichte metaphorisch nachvollziehen möchte, sollte auch das lesen: Joshua Cohen: The Netanyahus – An Account of a Minor and Ultimately Even Negligible Episode in the History of a Very Famous Family, NYRB 2023). Auch der Hinweis, dass der Pöbel nicht von vornherein faschistisch ist, aber für diese Entwicklung prädestiniert wirkt, sollte beachtet werden – es geht eben nicht nur um die prekären Einzelpersonen, die brauchen schon massenhafte Unterstützung.

Unbedingt aber sollte man das Abschlusskapitel lesen. Es ist durchaus parallel zu den wichtigsten Interpreten und Kritikern der gegenwärtigen Politik zu lesen, Omri Boehm, Delphine Horvilleur, Grossmann usw. Aber auch die Herkunft soziologischer Gedanken, v.a. Simmel 1908, fällt auf, wenn es um den Fremden geht: Illouz fokussiert auf Brüderlichkeit im Kontext von Universalismus. „Als Emotion, die typischerweise von Fremden hervorgerufen wird, schließt Brüderlichkeit Mitgefühl ein, geht aber darüber hinaus“ (223). In der Diskussion um Empathie sollte man immer an die Gefahren denken, wie sie zB. Breithaupt (2016) darstellt – und wie sie Netanjahu massenwirksam missbraucht. Illouz` Verbindungt zum Universalismus ist wichtig, geradezu aktuell: “ In einer universalistischen Gemeinschaft sollte die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit den eigenen politischen Status nicht beeinflussen. Das mag einer der Gründe dafür sein, warum Juden ein überproportional starkes kommunistisches oder sozialistisches Engagement an den Tag legten“. (225). Das ist schwierig nachzuvollziehen, aber einen Aspekt nennt Illouz sofort, dass „Juden vorbildliche Bürger in Frankreich und den USA waren“. Das Imperfekt stimmt leider, heute sind sie vor allem gegen Trump tief gespalten. Der Abschluss ist nur damit verständlich, weil Illouz vor allem die Religion mit der liberalen Demokratie verbindet, wenn der Universalismus greift – wenn nicht, haben wir die heutige Situation und das, was in dem Buch ausführlich analysiert wird. Den „nichtjüdischen Minderheiten die vollen Menschenrechte zugestehen“ wäre der „wahre und einzige Geist des Zionismus und jener Zivilreligion, die er im Landes Israel zu verwirklichen versucht hat. Ob es ihm gelingt, bleibt eine tragisch offene Frage“. (227)

Für mich traurig, aber wahr. Der letzte Satz wird im Augenblick von den Faschisten negativ beantwortet, und wo der Zionismus und nicht nur sein Geist ist, wäre fraglich. Aber Illouz muss die Frage offen halten.