allgemein

Nachtschrat als Minister

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wer nicht an Gespenster glaubt, ist selbst schuld. Geister, Hexen, Trolle und ähnliche bevölkern nicht nur die Posts, sie sitzen ganz real in Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Wie soll man sie denn von Menschen unterscheiden? fragen ältere und IT-Unerfahrene. Gar nicht so einfach, weil Menschen auch gerne Rollen spielen, die denen der Gespenster oft ähneln.

Wenn ein Demokrat einen Nazi spielt, kann das im Theater sein oder bei einer Wahlveranstaltung, aber so ganz überzeugen kann er nicht, wenn ernsthafte Fragen gestellt werden. Umgekehrt: wenn ein Nazi einen Demokraten spielt, kann man das nicht sofort aufdecken. Man muss schon seine Geschichte aufblättern und sich überzeugen, dass andere – aus Bosheit oder Taktik – nicht hineinagieren. Bei den jetzigen Verhandlungen zwischen Austrofaschisten ÖVP und Austronazis FPÖ zur Regierungsbildung ist das zwar möglich, aber nicht ganz einfach, weil so viele Schichten von Verkleidungen und taktischer Schminke über all diesen Akteuren liegt. Vorsicht: die ÖVP ist keineswegs ganz austrofaschistisch, aber ihr rechter Flügel kann Generationen weit zurückverfolgt werden. Vorsicht: es gibt in der FPÖ auch Nicht-Nazis, aber nicht in führenden Positionen. Wie komme ich zu so scharfen Worten? Nur an ihnen können sich Menschen so verhalten, dass sie von den faschistischen Gespenstern unterscheiden, und zwar von den Geistern der Vergangenheit wie von denen der Zukunft: wenn es diese Koalition aus FPÖ und ÖVP gäbe, wäre das mit Wirklichkeit nicht zu beschreiben.

Noch ist es bundespolitisch gerade nicht so weit, die Geister schauen erwartungsvoll ums Eck, wir können sie vertreiben. In einigen Bundesländern geht das nicht mehr, z.B. in der Steiermark. Aber auch dort gibt es nicht nur Geister, sondern auch Menschen, die die Politik wieder demokratisch gestalten können.

Mein Österreich ist, in Gänze, nicht links. Aber es kann schon, in Gänze, eine demokratische Mehrheit haben. Nur mit Kultur kann man Politik nicht wieder auf demokratischen Kurs bringen. Aber diese Kultur braucht es, um die Verbindung zweier, historisch (1933-1938 -1945) fatal verzwirbelter Faschismen, zu durchtrennen. Mit dem Werkzeug der Demokratie.

Wir glauben nicht an Geister. Aber an den Geist, der diese zähe Auferstehung der Gespenster wegpustet, im Wind der Demokratie: das sagen die Menschen in der Wissenschaft, in der Kultur, aber auch in den anderen Lebensbereichen, die die Gespenster brauchen um sich zu vermehren.

Vorsicht: nicht alles ist politisch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Im alltäglichen Umgang der Sprache mit der Sprache kommen Verallgemeinerungen oft nicht gut weg: Alles, Nichts, Nie, Immer….und Verhaltensweisen, die daran geknüpft sind, auch dann nicht, wenn sie von vielen, fast allen, genauso gebraucht werden und manchmal gemeint sind.

Die Politisierung von vielen Bereichen wird meist nicht begründet, sie kommt fast automatisch, weil wir doch wissen, dass sich Politik auch in Bereichen auswirkt, die an sich gar nicht „politisch“ sind. Hier kann man Sprachwissenschaft betreiben, oder auch nur alltäglich hinschauen. Natürlich können wir so gut wie alles politisieren, aber nicht alles ist politisch.

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Mir ist das wichtig, weil ja Politik den Austausch von Meinungen übersteigt, und etwas ist, das mit einem gewissen Abstand zu den Meinungen, seien sie noch so verbreitet und allgemein, regiert. Trivial? vielleicht. Mir aber wichtig.

Wenn ich mit meinem Hund durch den Wald gehe und ihn nicht auf ein Zeltlager der Rechtsradikalen hetze, dann ist das nicht politisch, zumal es dieses Zeltlager ohnehin nicht gibt. Wenn es hier wäre, würde ich meinen Hund schützen und weggehen, nicht den Hund auf die Zelte hetzen oder gar auf die Insassen. Das ist kein Ausweichen vor der Politik gegen rechts, sondern alltäglich, normal und vernünftig, oder?

In der Auseinandersetzung um das Verhalten von Merz und seiner Partei kommt eine seltsame Spaltung zum Vorschein: was politisch richtig und falsch war, und was politisch richtiger gewesen wäre; auf der einen Seite. Worum es geht, auf der anderen Seite. Hier prallen Meinungen auf Politik.

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Politik kommt mir manchmal wie ein abgeflachter anderer Begriff vor: Religion. Oder wie Angst. Überall anwendbar, immer zur Hand bzw. auf den Lippen. Nicht, dass es ein erhabener Begriff wäre, oder immer pathetisch, immer ironisch. Nein, aber wenn es so einfach in unserem politisch wäre, dann bräuchten wir die von uns ja mitgetragene Distanz zur Politik, die wir selbst herstellen (wollen, müssen, sollen). Und die Herstellung von Distanz ist ein Verhalten, das man nur fördern kann. Weil es den Blick freigibt, auf das, was Politik zum Beispiel leisten soll. Timothy Garton Ash charakterisiert Merkel damit, was sie nicht getan hat. Häufiger wird bestätigt oder kritisiert, was Politikerinnen tun. Was sie tun sollten, um… oder wenn…

Mir ist klar, das liest sich noch viel einfacher und flacher als Einführungen ins Thema oder Bildungsaufgaben. Aber ich meine schon noch etwas komplizierteres. Die nicht-politische Wirklichkeit ist schwer zu definieren, aber wissen, es gibt sie. Sie hat etwas mit unserer Lebenserfahrung und Praxis zu tun. Und mein Eindruck ist, dass nicht nur heute, auch früher, versucht wird, alles zu „politisieren“ und dem Zugriff unserer Meinung zu entziehen. Wenn ihr meine Kritiker an der Meinung statt Politik hier und früher gelesen habt, seht ihr den Widerspruch. Das ist mir aber wichtig, denn wo ich Meinungen haben, behalten, ändern will, muss nicht Politik einspringen um mich zu belehren.

Jetzt gehe ich spazieren. Jetzt lese ich Gedichte. Jetzt mache ich in meiner Wohnung Ordnung….das kann ich im Grenzfall alles politisieren, aber normal wäre das nicht.

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Natürlich ist das alles keine Philosophie oder Politikwissenschaft. Sondern ein spontaner Gedankenfluss, aus der Auseinandersetzung um und mit Merz entstanden, und noch stärker aus dem politischen Alptraum der Entwicklung in Österreich. Was ist daran Politik, was sich da abspielt. Wenn die braunbraune Regierung wirklich kommt, was wäre dann die Politik dagegen? Wenn es jetzt aber der Politik bedarf, der aufrichtigen, demokratischen, was wäre sie? Oft habe ich den Eindruck, es sei gerade NICHT politisch. sondern…da haken sich die Kritiker meiner Überlegungen, wenn wenn es keine Politik ist, was dann, wenn es über das individuelle, persönliche Handeln hinausgeht? Eine Schlussfolgerung ist paradox: ich müsste mich für diese politische Realität, für diesen Alptraum, selbst politisieren, als ob ich nicht auch schon politisch wäre. Aber wir alle haben doch neben der Politik noch eine andere Lebenssphäre, und die Übergänge sind das Spannende und – manchmal das notwendige, auch wenn es nicht angenehm ist. Wenn die Falschen an der Macht sind, wird genau dieser Übergang zur Politik verkürzt, gefährdet, verboten.

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Dafür gibt es auch dann viele Beispiele erfolgter Entdemokratisierung, durchgeführter Diktatur, wenn die Umstände mit heute nicht vergleichbar sind. Sie werden vergleichbar, wenn wir das Nebeneinander von Demokratie und dem Alltag unserer gelebten Meinungen nicht mehr selbst gestalten dürfen.

Diktatur / Faschismus / Kleinkram

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vorwort

Wenn die Kommunikation verzerrt oder versagt, dann werden Meinungen oft vergiftet oder unverständlich. In einem sehr gravierenden Fall gibt es eine beispielhafte Gegenstimme, bei der es gar nicht um den Inhalt der Kritik an Merz geht, sondern um die Streitform:

Tagesspiegel 5.2.2025

Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Partei und SPD für Häme gegenüber Merz: Zwar habe Merz „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schrieb Lang auf X. „Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“ Die Bundestagsabgeordnete sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, schrieb sie weiter. Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Partei und SPD für Häme gegenüber Merz: Zwar habe Merz „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schrieb Lang auf X. „Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“ Die Bundestagsabgeordnete sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, schrieb sie weiter.

Kritik an falscher Politik, und auch am erstarkenden Faschismus, muss aus der eigenen Demokratie kommen, und dem Selbstbewusstsein, das dort entsteht und gepflegt wird.

Diktaturen

China, Russland, neuerdings die USA, kann man nicht einfach mit politischen Begriffen kennzeichnen. Wie ich auch vorwegnehme: Faschismus passt da auch nicht. Diktaturen sind Herrschaft gewordener Terror, Unterwerfung, Ausbeutung, Machtfixierung usw., und die Herrschaft tut alles, um nicht abgelöst werden zu können, weder durch Volksentscheid noch durch demokratischen Widerstand. Warum ich Pmurts USA dazuzähle, können wir diskutieren: nur so viel, dass in keiner Diktatur die Unterdrückung des Volks gleichmäßig und umfassend erfolgt. Sondern gezielt. Für viele sind die USA vielleicht noch die alternativlose bessere Alternative zu China und Russland, für einige Millionen jetzt schon nicht mehr, und es geht ja nicht nur um die Lebensbedingungen, sondern um die menschliche Freiheit und das Selbst. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, dass die USA nicht in das Muster der sich global ausbreitenden Faschismus passen – auch dort gibt es Diktaturen, Demokratieabbau und Unterdrückung, aber anders und nicht mit fast unbeschränkter Macht. Oft nur mit Gewalt, aber nicht immer.

Faschismus

In den letzten Blogs habe ich oft über Faschismen geschrieben, globale, nationale, lokale. Dass es viele davon IN der EU gibt, neuerdings auch in Belgien, lange schon in Ungarn, Italien usw. ist bekannt, es wird in seltsamer Nichtabgrenzung hingenommen, solange bestimmte Formen der Zusammenarbeit funktionieren. Was bedeutet es, wenn Österreich als nächste Demokratie vor dem Umkippen in den Faschismus steht? Das Land mit seiner Geschichte von zwei verfeindeten Faschismen 1933-1938-1945 ist vielleicht ein Lehrstück dazu, was Faschismus „eigentlich“ ist. Jedenfalls nicht einfach eine Regierungsform, sondern eine antidemokratische Herrschaft, die durchaus in ihren Anfängen auf die Zustimmung des „Volks“ angewiesen ist, und das ist nicht einfach das Volk in der Demokratie. Faschismus ist aber sehr stark an die Überlegenheit bestimmter Volksgruppen angewiesen, ethnisch, religiös, ideologisch, womit ebensolche Unterlegenheiten die sozialen Diskurse hintanstellen. (Wenn tatsächlich FPÖ und ÖVP ein Bündnis eingehen, ist das so schlimm für mich wie ein weiteres Herrschen von Netanjahu in Israel. Aber meine individuelle Empfindung ist vielleicht gar nicht so wichtig, solange ich meinen Widerstand nicht beschreibe – das kann kommen, vielleicht nicht hier im Blog, aber wie es kommt, kann ich jetzt nicht genau sagen). Es gehört schon ein wenig zum Vorwort, dass seit wenigen Tagen Österreich als Abschreckung und Warnung für demokratische Deutsche herangezogen wird. Die Ausbreitung des Faschismus in Europa ist mehr als nur eine Gefahr. Sie greift in unser aller Leben.

Kleinkram

Es ist nicht alles Diktatur, Faschismus und unerträgliche Herrschaft. Es wäre zu kurz gesprungen, würde man auf widerständige und exilierte Kultur gegen frühere und gegenwärtige Diktaturen und Faschismen allein verweisen, aber natürlich darf man sie nicht verdrängen. Im Kleinkram der politischen Auseinandersetzungen zeigen sich weniger die Gewaltansprüche der Faschisten als die Schwächen unserer Demokratie. Eine Demokratie kann nie so bleiben, wie sie ist, sie muss mit der Zeit, manchmal gegen sie, weiter gehen und sich entwickeln. Das klingt trivial. Es ist aber nicht banal, denn bliebe Demokratie wie sie ist, bliebe auch das Volk=Demos wie es ist, und ein Volk, das sich nicht entwickelt, wird unterworfen. So, wie die EU mit ihrer Erweiterung die Demokratie hätte weiter entwickeln müssen – hat sie zu wenig, so ist auch in kleineren sozialen Zusammenhängen: und da belehren die Fehler der Faschisten uns Demokraten keineswegs, zumal, wenn sie scheinbar auf die Schwachstellen der Gesellschaft zielen, bei denen wir anscheinend versagen. Da müssen wir schon selbst heran. Paradox: der Migrationsdiskurs wäre ein Beispiel für den Vorrang der Demokratie vor den unempathischen Gefühlen des Pöbels, auch wenn der manchmal fast eine Mehrheit hat. DAGEGEN müssen wir zusammenhalten und etwas tun, und nicht Kompromisse mit der Menschenfeindlichkeit derer schließen, die die Ärmsten der Armen, Geflüchtete, Vertriebene, Hungernde, zu den Gegnern des sogenannten legitimen deutschen Lebensgefühls machen.

Bissiger Nachsatz: „Deutsch“ gibt es noch keine 200 Jahre, und viele Menschen, die Not leiden, haben eine sehr viel längere nationale Leidensgeschichte.

Nachwort

Mir geht es nicht um eine Konfrontation von Meinungen, mir geht es um Politik. Die aber besteht nicht nur aus Handeln, also Entscheidungen treffen mit Folgen für bestimmte Menschen, sondern auch um Haltungen, um Weiterentwicklung des demokratischen Bewusstseins. Und da hat Frau Lang schon recht: der Ton kann die Melodie glaubhaft machen oder zerstören.

Haltet euch zurück – Es gilt: UND WENN

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Und wenn das, was Merz gemacht hat, falsch ist…

Und wenn das, Trump macht, wahlweise faschistisch, kriminell oder bloß kapitalistisch ist..,.

Und wenn in Österreich um eine Koalition zwischen Austrofaschisten und Nazis verhandelt wird…

Und wenn die FDP doppeltes Spiel spielt, um in jeder denkbaren Regierung doppeltes Spiel spielen zu können…

Und wenn mein Urteil, die BSW sei linksfaschistisch von vielen angezweifelt wird…

Und wenn…Und wenn… Werte LeserInnen, fertigen Sie bitte eine Liste an, mindestens fünf pro Person. Liebe Freunde, desgleichen. Bitte.

Auch wenn wir recht haben, muss nicht alles in Urteile und Entscheidungen münden, die man bald entweder vergisst oder bereut. Ihr habt oft genug bei mir gelesen: „gegen den Terror der Aktualität„, wie Jean Améry sagt. Die AfD profitiert vom Diskurs um die falsche Strategie von Merz, so oder so. Hat er recht, dann wird das Bündnis CDUCSUAFD noch wahrscheinlicher, mit FDP und BSW im Schlepptau. Hat er unrecht, kann das der AfD für Unentschiedene helfen. Haltet euch da einmal zurück, fragt erst euch, wie demokratische Diskurse vor dem letzten Mittwoch hätten wirklich laufen können. Das nimmt keine DemokratInnen aus, keine…und es geht nicht um Parteispitzen, sondern um WählerInnen.

Analoges: auch wenn wir Pmurt zu Recht kritisieren, kommt es nicht darauf an, ihn als das zu bezeichnen, was er und seine Gaunertruppe „ist“, sondern zu handeln. Da kommt es nicht unmittelbar auf Begriffe an, sondern auf Aktionen, die die Nebenwidersprüche marginalisieren. Gegen Russland und die USA und China und interne Feinde, das ist zu viel. Also: was sind die Hauptwidersprüche, und mit wem müssen wir zähneknirschend doch gemeinsam handeln? das muss man nicht als Programm vor sich hertragen, man muss es tun und dafür werben.

Wenn sich in Österreich das braun-braune Bündnis abzeichnet, wie kann man sich da dagegen wehren, praktisch, nicht mit der hilflosen Voraussicht…Natürlich gibt es eine Mehrheit gegen die Faschisten, fast überall, aber die kann oft nicht regieren, weil sie untereinander zerfällt. Faschisten können eines gut: das Lager ihrer Gegner zerfleddern und lähmen. Pmurt kann nur regieren gegen die Angst vor seinen Drohungen.

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Ich schreibe das ziemlich zornig, weil die Kommentare vieler – nicht aller – zu den Ereignissen der letzten Wochen mehr zerstören als absichern. Es geht nicht um Meinungen, es geht um Politik.

Ihr wisst doch ziemlich genau, wo die Gegner von demokratischer Gesellschaft sind, wer sie sind, und was ihre Strategien sind. Ihr wisst es, aber ihr gehört zugleich zu denen, die viele Entscheidungen anhand der Nebenwidersprüche vermeiden, Beispiel: Söder gegen die Grünen, die FDP gegen die Heizungsgesetze, die SPD für den sozialen Vorrang vor Öko, die Grünen gegen die Absicherung der rechtmäßigen AsylantInnen mit marginalen Asylverrätern etc. – Ihr wisst das.

Viele JournalistInnen brauchen mich nun wirklich nicht, um für und gegen die Analogie 1932 1933 und Umgebung anzuschreiben. Das kann und soll man diskutieren, aber nicht als Meinungen konkretisieren, wenn man sich über die Differenzen noch nicht einmal im klaren ist, was die Schwächen unserer, der notwendigen und richtigen Demokratie zur Zeit sind und was die Stärken eines differenzierten globalen, europäischen, nationalen Faschismus sind. Den abzuwehren ist demokratisch leichter als ihn unpräzise anzugreifen. Nicht ironisch: lernt ein wenig, wie sich Faschismus von Terroristen, von Diktaturen und von Trittbrettfahrern der Mächtigen unterscheidet. Nicht, um sich ihm anzubiedern, aber um zu erkennen, wo er zugreift und wo er Dinge sich entwickeln lässt, weil sie schwach oder falsch sind.

Deutsch ist tödlich?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Selbstmord ist ein gebräuchlicher Begriff. Selbsttötung, Freitod, Suizid werden alternativ gebraucht, aber SELBSTMORD ist schon gebräuchlich. Schauen wir einmal nicht andere Sprachen an, sondern bleiben wir beim Mord. Wenn der gelingt, gibt es dafür keine Strafen, die den Mörder treffen, aber viele, die dem Töten assistiert haben und moralische wie kulturelle für die Umgebung dessen, der oder die ja nichts mehr mitbekommen, sie sind ja selbst tot.

Jean Améry nennt den Diskurs über den Freitod „Hand an sich legen“ (1976). Darüber kann ich gut nachdenken und reden. Die Sprache führt vom Faktum – eben Hand an sich legen, sich aus dem Leben zu nehmen – in ganz andere, leider lebendige Bereiche. Schaut euch nur den Begriff des Mordes an, und verbindet ihn mit lebendigen Menschen, die entweder jemanden ermorden oder sich selbst.

Wer sich selbst das Leben nimmt, glaubt wohl nicht im Jenseits einen Mordprozess beim Eintritt in die Ewigkeit erleben zu müssen, und wenn, würde er oder sie eine Palette von Milderungsgründen vor dem – ja was? göttlichen? – Gericht vorbringen, um einem Urteil – Hölle, Fegefeuer o.ä. – zu entgehen? UNSINN. Aber natürlich wollen, wollten vor allem in der Vergangenheit, die christlichen Kirchen den Suizid verhindern, weil sie den Zugriff auf den Menschen ja mit seinem Tod verloren hätten. Und gläubige Menschen ließen sich lieber für ein Verbrechen zum Tod verurteilen und hinrichten, als sich selbst aus dem Leben zu schaffen. Der Mordbegriff beim Selbstmord bleibt an der Umgebung des suizidalen Menschen, näher, weiter, ganz weit hängen. Und greift tief in das individuelle und gesellschaftliche Bewusstsein ein, auch in die juristischen, ethischen und kulturellen Sphären.

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Ob und wie der selbstgewählte Freitod für den Menschen, der oder die ihn vollzieht, angemessen ist, kann von außen kaum beurteilt werden, soll auch nicht.Was gehts uns an? Aber denken wir anders_ Gemessen an der objektiv winzigen zeitlichen Spanne unseres menschlichen Lebens, Mikrosekunden an der Weltuhr, und vor der Geburt NICHTS und nach dem Sterbemoment das NICHT, anstatt eines weiteren Bewusstseins, denken wir also daran und warum einzelne Menschen die Mikrosekunde noch verkürzen (wollen). Dann merken wir oft erst, wie wenig wir von anderen Menschen wissen und fühlen.

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Warum mich das heute besonders umtreibt? Nicht, weil ich auf dem suizidalen Weg bin. Aber weil ich denke, wer wieviel dazu beiträgt, vielen, Millionen, Menschen das ohnehin kurze Leben zu versauen und zu verkürzen (und wieviel wir, jede(r) von uns, dazu beiträgt). In den letzten Tagen ist da eine Menge aufgelaufen, die an der wirklich fortgeschrittenen Evolution des homo sapiens zweifeln lässt, aber soviel Zeit, das haltbar zu verbessern haben wir nicht. Und ob die KI-Alternative zu uns Menschen wirklich weiterhilft, bezweifelt der Rest unseres Denkens zu Recht.

Dann schaue ich um Mitternacht noch einmal die Nachrichten an. Verfluchen hilft nicht, es herrschen die Nitups und Pmurts und bei uns, in Deutschland, Österreich, neuerdings auch Belgien, lange schon in Ungarn und Italien usw. regiert die Verkürzung unseres Lebens durch Abbau von Demokratie, Solidarität und Kooperation.

Wir sollten die Faschisten überall bekämpfen, und nicht die einen milder als die andern betrachten, nur weil sie uns scheinbar weniger schaden. Was wissen wir schon von uns selbst in der globalen Politik? Da zeigt der Wegweiser außer zur Bildung auch zum widerständigen Selbstbewusstsein. Solange wir leben und uns nicht von anderen zum Mord und Selbstmord treiben lassen. (Traurig, nicht zynisch: wer vor den Mördern seinem Leben ein Ende bereitet, begeht das Gegenteil von Mord…)

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Gegen die Angst

Von Mareen Linnartz (Süddeutsche Zeitung, 1.2.2025)

Auch das ist ein wichtiger Ansatz im Leben.

Faschismus in Europa, Diskurse pervers

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat, ist eine perverse Ironie der Politik von 1932. Die Faschisten werden hoffähig, die FDP macht das alles mit, wie die Liberalen 1932/3 und die CDU/CSU beweist, wie schwach das sog. christliche Bewusstsein die faschistische Realität ablehnt: im Wahlkampf gar nicht.

Derweil vollzieht sich in Österreich eine enge Umklammerung der Nazi-dominierten FPÖ mit dem austrofaschistischen Flügel der ÖVP (Wenn manche sagen, soweit sei es ja noch gar nicht: schaut in die Bundesländer, schaut, was Kickl von sich gibt, schaut in die Geschichte). Das lesen wir auch in Deutswchland: Handelsblatt 29.1.: Meret Baumann: Österreich: NS-Rhetorik – FPÖ-Chef rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Derweil ist in der EU die Kommission mit einem mächtigen italofaschistischen Stv. Vorsitzenden (Raffaele Fitto) vieles nach rechts gerückt, und man kann gespannt sein, was Magnus Brunner (Österreich, EVP) im wichtigen Innenressort tatsächlich macht.

Es hat wenig Sinn, die durchaus ungleichmäßige Verteilung und die ebenso ungleichen direkten Auswirkungen der Ausbreitung einer faschistischen Politik auseinanderzunehmen oder taktisch zusammenzusetzen. Diese Wirklichkeit bestimmt die programmatischen Wahrheiten nationaler, europäischer, globaler (USA!) Faschisierung. Das macht es notwendig, sich gegen mehr als einen diktatorischen Gegner (Putin, Xi) zu wenden, und jeweils angemessene Gegnerschaft auch zu praktizieren. Auch Trump regiert mit der Angst seiner Unterworfenen und nicht nur mit wirtschaftlichem Druck.

Das wisst ihr alle, und ihr wisst auch, warum ich hier keine Analysen vorstelle. Aber nach dem gestrigen Debakel der parlamentarischen „Demokratie“ im CDUCSUFDP-Sinn ist es auch wieder wichtig, die demokratische Opposition gegen dieses Schmierentheater stärker zu beachten als die Vorboten der Faschisierung in den Kernzellen der Demokratie. Heute liest man überall: „Morgen stimmt das deutsche Parlament über einen Gesetzesentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regeln zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. “ (https://orf.at/#/stories/3383410/). Mir fällt auf, dass ich die linksfaschistische BSW gar nicht mehr erwähne, obwohl sie mit FDP und AfD ja die Abbruchlinie der Demokratie bedeutet…HIER muss die Kritik der Demokratie mit Genauigkeit ansetzen. Die Diskussion um die Abstimmung am 31.1. zum CDUCSU Antrag gegen die Flüchtlinge wird viel aufzeigen, was wir wissen, aber schwer ertragen können.

Lasst euch nicht entmutigen. Die Verhöhnung des Parlamentarismus durch einige Fraktionen im Bundestag ist nicht das letzte Gefecht, es ist im Wortsinn ein Manöver. Was ist der Politik zuzumuten? Wenn ausgerechnet die Vorfälle in Aschaffenburg, Halle usw. hochgespielt werden, wird damit zugleich die Masse der DEUTSCHEN Verbrechen in den Schatten gerückt. Darüber redet nicht nur Merz nicht, das verdrängen sie fast all, weil man ja die Stimmung im sog. Volk aufgreifen will – Ihr wisst, wohin die unter Druck meist tendiert: zum autoritären Führergehorsam, damit man als Individuum nur ja keine Verantwortung übernehmen muss.

Aber wie ist das mit der individuellen Verantwortung? Wo sind da die Richtlinien und Leitplanken? Die Programme, auch der besten Demokraten, nützen hier weniger, nicht: nicht, aber weniger, als Praxis, und zu der gehört Kommunikation. Manchmal ist es seltsam einfach, es braucht Mut zur Zustimmung und Mut zum Widerspruch. Dann wieder ganz schwierig, wie etwa in Umwelt- und Sicherheitsfragen. Aber was die Migration betrifft, ist es dann nicht so schwierig, wenn sich die Kritik an CDUCSUFDPAFD daran entwickelt, dass Migration wie eine Ware behandelt wird, und Empathie für die Ärmsten der Armen, die Vertriebenen und Verlassenen, einfach ausgeblendet wird. Empathie ist nicht Politik, aber sie kann sie steuern. Kein Familiennachzug als Mittel der ausländerfeindlichen Politik – nur weil die Familienpolitik der regierenden bürgerlichen Parteien ein labiles Gerüst ist? Keine ärztliche Behandlung für Asylsuchende – lasst sie doch sterben, das ist billiger als sie heimzubringen…naja, man muss nicht die Extreme herbeirufen, es ginge auch einfacher. Aber das kann man, und wir können dabei mitmachen.

Abstiegshorror im Gletscherschwund

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche Menschen, die Meisten, sind eifrig und erfolgreich dabei, auf dem Weg zum Gipfel schnell und konsequent aufzutreten. Wenn dann nur nicht der Abstieg wäre. Knie, Gleichgewicht, der Blick in die Tiefe, und man stolpert so leicht und kann sich nicht richtig halten…

Das ist nun in Grenzen ein Gleichnis für die von der Politik losgelöste Wirtschaftspolitik. Aber über die will ich gar nicht schreiben, das machen schon die Wirtschaftsverbände deutlich, die um ihre Dividende fürchten. Ich bleibe erstmal beim Berg.

So hat sich der Anblick der gleichen Stelle in den Alpen verändert, und abgesehen vom verschwundenen Schnee rollen jetzt die Steine und brechen die Felsen aus der Wand. Das macht Auf- und Absteigen gleichermaßen gefährlich.

Diese alpine Wirklichkeit ist keine Metapher. Wir erleben sie, wir können Klimadiskussionen und die Grenzen der Anpassung diskutieren, und dagegen können wir als Einzelne nichts machen, auch nicht in unserer Generation als Umweltschützer.

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Aber wie geht es weiter? das fragen ja nicht nur die Naturbeobachter, das fragen sich die Wirtschafts- und Sozial- und Kulturkritiker, und der Gletscherschwund ist gar keine so schlechte Metapher für diese Fragen. Lasst uns über das Weitergehen nachdenken, nicht wir gehen weiter, ES geht weiter und wir werden mitgenommen, herumgewirbelt oder zurückgelassen. ES, da wird geforscht, da werden weiße Plastikfolien über Gletscherteile gebreitet (https://www.vdi-nachrichten.com/technik/umwelt/abdeckung-fuer-gletscher-oekonomisch-plausibel-klimatologisch-sinnlos/)(2022), und man hält eben durch, solange es geht, nach uns wird ohnedies nichts mehr zu machen sein. Mit uns auch nicht.

Der Satiriker sagt jetzt, mit den Gletscher verschwinden auch die Gletscherspalten, da fällt niemand mehr hinein.

Mit dem Absturz der Wirtschaft verschwindet die Völlerei? Schlechter Vergleich, klar. Aber ich bleibe bei der Vorstellung, dass wir alle Gewicht verlieren, wenn wir nicht mehr viel zu Essen haben. Auch damit werden Influencer und Ratgeber noch bis zum Ende Geld verdienen, das sie nicht hinüber nehmen können.

Und so geht die Abwendung des Blicks vom heutigen politischen Abstieg weiter. Das war ja zu erwarten gewesen, dass CDU und CSU das parteichristlichen Anranzen an die Faschisten vor der Wahl betreiben werden; es war zu erwarten, dass die Liberalen wieder einmal die Steigbügelhalter sein werden (Lindner hat Heuss nach dem Krieg nicht verstanden). Nein, dazu sage ich jetzt nichts, sowenig wie zu Pmurt. Es reicht, wenn die Natur zugrunde geht.

Obwohl: wenn ein paar, evolutionär zurückgeworfene menschliche Überlebende in 50 Generationen wieder mit der Menschheit anfangen und sich bei einem Gletscher das Eis abbaut, dann taut vielleicht ein Überrest der reaktionären Wende auf und versaut das Schmelzwasser. Die Forscher archivieren das, den normalen Menschen graust es. Wie mir heute

Faschismus: den Gegner lernen! nicht wegschauen.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Ausbreitung und die Wirkung faschistischer Regierungen, Justiz und Exekutive ist unübersehbar. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Begriff in der Kritik verwendet oder umschrieben wird, aber er sollte oft viel genauer und begriffs-sicher gebraucht werden. Faschismus ist nicht einfach ein rechtes Konterfei des Kommunismus, Faschismus ist auch nicht auf der alltäglichen Rechts-Links-Achse zu verorten.

Der amerikanische „Präsident“ und seine Bandes repräsentieren teilweise einen klassischen Faschismus, der sich (noch?) auf weite Bevölkerungskreise nicht direkt auswirkt, aber international für Verwüstungen sorgt. Die Diktaturen in Russland und China sind schlimmer und nur teilweise mit „Faschismus“ zu kennzeichnen. Viele auch europäische Staaten aber sind proto- oder neo-faschistisch, nicht nur im postsowjetischen Bereich, auch im Westen.

Das Herumreden um diese Tatsachen beruhigt die politischen Auseinandersetzungen, ist aber unehrlich. Nicht die Tatsache, aber das Herumreden um Merz und die AfD ist das Problem. Nicht die Abhängigkeit von amerikanischen Waffen, sondern das Augenverschließen vor den unmenschlichen Edikten des neuen „Präsidenten“ ist ein weiteres Problem. Nur, weil die USA noch nicht die für uns Europäer gefährliche individuelle Gefahr darstellen, macht sie nicht menschlicher – und relativiert die anderen Diktaturen, große und kleine keineswegs.

Das muss man wieder in der Politik dazu lernen: es gibt nicht eine Freundesgruppe und eine Feindesgruppe, sondern ein Netz kontroverser und ungleich gefährlicher Länder, und natürlich sind Reaktionen ebenso differenziert.

*

Für alle meine demokratischen LeserInnen brauche ich das alles nicht zu schreiben, und es gibt ja die Stimmen, die sich zunehmend dem wirklichen Faschismus als unübersehbarem Gegner zuwenden. Aber die grauenvolle Heuchelei, von einem doppelbödigen Auschwitzgedenken bis zur Auseinandersetzung um CDU/CSU und AfD, bis zum vorausblickenden Einknicken vor den US-Nichtdemokraten….macht Sorgen für uns (weniger), für unsere Kinder und Enkel (mehr) und für die unmittelbare Zukunft z.B. des europäischen Friedens, der sicher nicht so einfach friedlich durch Bekenntnisse gesichert wird.

Antifaschismus – bitte niemals den DDR-Begriff verwenden, leider bleibt es dabei: Antifaschismus ist nicht ohne subjektive und objektive Überprüfung von Wohlstand, Verteidigung und Politik zu verstehen und zu behandeln. Aber vor allem: unsere KULTUR und unsere MORAL muss aufstehen, gegen die Lügner und die alternativen Fakten der Realpolitik. Das kann Einbußen mit sich bringen, auch soziale, aber besser für uns als für unsere Kinder und Enkel.

Gesicht

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der großartige und von mir seit langem verehrte Prantl hat in der Süddeutschen ein Meisterwerk verfasst, die Trump- und Musk Idolatrie zerlegt, mit einem feinen Degen, nicht mit Kanonen. Der ganze Text ist lesenswert, aber die unscheinbare Einleitung des Arguments hat es in sich:

„Etliche Machthabende säkularisieren Gott auch als angebliche Triebfeder ihres Handelns: Bei Putin tritt Gott als „die Geschichte“ Großrusslands auf, Pmurt bemüht die nahezu göttliche „Einzigartigkeit Amerikas“. Unter denen, die sich als besondere Diener Gottes verstehen, finden sich auch stets genügend, die ihren Gott mit dem Politiker, der Gott gebrauchen will, in Einklang bringen“ (24,1,2025, Deutscher Alltag). Man sollte schon das Ganze lesen, nicht nur die Bloßstellung der evangelikalen Gotteslästerung zugunsten von Trump, also invert PMURT.

Dies habe ich gelesen, da war schon mein Ärger über die Trump-Visage bei SPIEGEL und ZEIT ziemlich groß geworden, nicht einmal zeigt man die Fresse, sondern immer wieder. Diese Art der Schwerpunktbildung hat nichts mit Aktualität zu tun, man kann auch eine Karikatur des verurteilten US Präsidenten anders einpacken als mit seinem Portrait. (Mich erinnert das an die Österreichische Geschichte, Hitlers Geburtstag aktuell zu erinnern (20.4.1889), den gleichen Anlass, für Adolf Schärf (20.4.1890) aber verdrängt zu haben).

Weit hergeholt, was? Wer war Schärf? Kennt ihr nicht mehr?

Das peinlich Ranranzen an die Diktatoren, nicht nur Nole Ksum oder Jeff Bezos oder… nein, auch bei uns, ist, angesichts des sich ausbreitenden globalen und lokalen Faschismus, keine bloß taktisches Verhalten von Milliardären und vielen Medien, aber vor allem von Politikern. Wie werdet ihr mit denen umgehen, wenn sie regieren? Schaut nach Italien, schaut in die österreichischen Bundesländern, in denen die faschistische FPÖ mitregiert, schaut in die Anträge des auch mit Sozialdemokraten regierenden BSW. Die Immunität gegen die Faschisten ist nicht kausal mit der eigenen Position zur Demokratie verbunden, das ist etwas komplizierter…außerdem wird noch jede Immunität geknackt, wenn es die r9ichtigen Instrumente gibt. Beispiel: der Europarechtsbrecher Merz und die Verachtung von Flüchtlingen. Dem Merz wünsche ich von Herzen, dass er auch nur ein halbes Jahr lang um Visa herumläuft, damit er sein Leben in Freiheit retten kann. Aber, wie mehrfach gesagt, Faschisten und ihre Helfer kommen nicht an die Macht, wenn sie nicht vom Volk gewählt, ja auserkoren sind.

Demokratische Regierung als Vorsichtsmaßnahme gegen ein aus dem Ruder laufendes Volk? Kein ganz neuer Gedanke. (Vgl. 24.1.2025 NZZ: Oliver Zimmer: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will – das ist ein sehr konservativer Aspekt, aber immerhin. Älter: Christian Forberg 3.11.2011: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will). Bei diesen und vielen anderen Analysen ist ein Fehler augenscheinlich: es werden politische Eliten in Stellung gegen das oder über dem Volk gebracht. Es bedarf nicht der Eliten gegen das Volk und oft bringt des Volk auch Eliten an die Macht, andere eben…

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Eliten gibt es in fast jedem politischen Zusammenhang, und ihre Definition erfolgt auch dort die, die Macht dazu haben, oder diese Macht wollen. Sehr verkürzt, hatte ich immer die Avantgarden gegen die Eliten ins Spiel gebracht, weil sie ja, wenn sie erfolgreich sind, wieder „zurück“ ins Volk kehren, den Fortschritt, den sie gebracht haben, abzusichern. Aber das ist Wissenschaft von meinem Gestern. (Erstmals Mittelmaß tut nicht gut! – Randglossen zur Elitediskussion. In: Fossler u.a. (Hrsg.): Bildung, Welt, Verantwortung. Focus (Giessen) 1998, S.79-94). Wissenschaft und Politik sind gleichermaßen in den Zeiten von alternativen Wahrheiten, von kurzfristigen Posts, und von der Machtübernahme demokratiefeindlicher, oft faschistischer Herrschaft von dieser Diskurs Avantgarde gegen Elite entfernt.

Nun habe ich ja versucht, mich gegen die Verkürzung von Wahrheit durch die Macht der Bilder, in diesem Fall der Visage von Herrschern ohne Gesicht zu wehren. Wie wäre es, nicht nur für SPIGEL und ZEIT, einem expliziten Opfer dieser Herrscher das Bild zu widmen, das einprägsam sein muss…

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Ich weiß schon, die meisten Politiker reagieren auf diese Argumente damit, dass sie gar keine Wahl hätten als mit den mächtigen Despoten wenigstens realpolitisch zu kommunizieren.

Bert Brecht macht das komplizierter – manches lehne ich bei ihm ab, aber anderes bleibt wichtig, z.B.: „Der Agent setzte sich in
einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur
Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“
Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und
wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat,
eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre
herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen,
starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem
Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.““ (Eine Keunergeschichte von Herrn Egge).

Ein Wort zu sagen, das ist mein Gedanke hier. Wir können reden, wir sprechen. Aber nicht auch noch den Pmurt und Ksum oder auch den Weidels und Kickls etwas sagen.

Befreit von der Wahrheit & frei?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wie sie allen in Washington und Davos den Diktatoren und Wirtschaftsschändern vorn und hinten hineinkriechen, mit den hier fehlplatzierten Worten „Pragmatismus“, „Realpolitik“, „Verhandlungsbereitschaft“ usw. Als ob gerade Putin bis vor 10 Jahren den Westen, incl. Merkel, nicht gelehrt hätte, wie unsinnig die Flötentöne des Rattenfängers eigentlich waren. Und seltsam ist, dass man jahrelang NICHTS zur eigenen Verteidigung getan hatte, aber jetzt plötzlich die Verhandlungskompetenz ohne Macht und Retourkutschen geradezu gepachtet hat. Da sage ich lieber nichts dazu, eine abschüssige ungesicherte Bahn wird nicht einfacher, wenn man den Kopf schief hält.

Gebt euch einige Zeit Nachdenken, anstatt im Luxus von Davos klug die Umwelt weiter zu zerstören und das Wachstum der Reichen zu befördern und dann auch noch von Demokratie sprechen. Man sagt ja nichts, man redet nur. Ich wende mich ab, um wirklich nachzudenken, und da kann man sich nicht zugleich äußern, meistens. Es bleibt genügend Erdoberfläche zu betrachten, zu kritisieren und manchmal zu beschönigen.

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Welch ein Glück, in Marienbad, Potsdam und anderswo „bei uns“ sind die Straßenränder mit abgelegten Weihnachtsbäumen belegt. Klar, Lametta befreit, werden sie weiter ökologisch verarbeitet, im schlimmsten Fall beheizen sie irgend jemanden oder etwas. Kein wirkliches Thema. Man wartet, wie in den Alpen, Lichtmess nicht ab, um sich vom Baum zu trennen, das Jahr ist ohnedies durcheinandergeraten. Ganz dumme Menschen meinen, dass es gar keine Erderwärmung geben kann, wenn sie, nur sie, hier frieren. Weniger dumme denken nicht mehr über das Klima nach, weil seine Rettung ohnedies fast vorbei ist. Und ich erwähne das auch nur, damit der Klimadiskurs nicht ganz vergessen wird. Zurück zum Weihnachtsbaum. graue Gassen machen die abgelegten Bäume schöner, enge Gassen werden noch enger, Hunden gefällt das. Und für viele bedeuten die Müllbaumvorräte ein seliges Zurückdenken an die Feiertage, nicht nur Christen und Geschäftsleute, Alle möglichen Kulturintegrierten. Daran habe ich nichts auszusetzen, gehört zur Kultur wie so vieles andere. Bäume am Straßenrand sind auch Symbole der Vergänglichkeit. Kürzlich bin ich durch eingezäunte Schonungen gegangen, wo schon die Christbäume dieses und des nächsten Jahres wachsen. Egal, obs der Wirtschaft oder dem Glauben dient, der Nadelholz-Kreislauf hat doch etwas dynamisches…das Gute an diesem Thema ist, dass man so wenig dazu zu sagen hat, ich komme nach Hause und habe den Christbaumkorso vergessen.

Das gehört nämlich dazu, wenn man sich vom Terror der Aktualität abwendet (siehe viele frühere Blogs mit diesem Begriff von Amèry): da redet man über etwas und hat dazu nichts zu sagen. Sagt mir jemand: dann schreib doch über Trump und Netanjahu und Kickl…siehe oben: nein, jetzt nicht.

Natürlich sind Weihnachtsbäume KEIN Thema. Es gibt genug andere. Aber ich denke, dass man sich die Reihenfolge und Wichtigkeit der kommunizierten Inhalte nicht einfach einfallen lassen kann, man muss sie von der Kehrseite der nichtbehandelten Autokraten und Faschisten abholen. Wie gehts den Opfern und Demokraten, und was kann man da machen? zB. vom Man zum Ich und Wir. Das Man hat auf die Ideologen großen Einfluss, denn wenn man Teil des Man ist, bleibt „man“ für nichts verantwortlich. Irgendwo sollten wir bei den Personen landen, die die Strukturen bilden, und nicht dauernd umgekehrt. Nicht so einfach, da gibt es Wechselwirkungen

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Statt der Tannenbäume.

Was geben wir denen, von denen wir wissen, dass sie auch zum Sozialsystem keinen oder kaum Zugang haben? Da zählt nicht, dass wir wenig oder keine Sympathie haben. Darüber nachzudenken und zureden, das wäre m.E. ein guter Öffentlicher Anfang auf der Kehrseite des trumpophilen Ramschblattes.

Oder die Schwächen des deutschen und des österreichischen Bildungs-und Schulsystems, die wir kennen, aussprechen UND die Alternative so markant fordern wie die Kultur das selbstbewusst, wenigstens in Teilen Österreichs, tut.

Darüber kann ich befreiter und besser nachdenken und reden als darauf zu reagieren, was man in den Verein des kleptokratischen und autoritären Gesindels hineininterpretiert – schon seit 4000 Jahren wissen wir, dass die Teufel alles Schlechte verkörpern, aber niemals dumm waren. Wer das Umgekehrte behauptet, hat Trump und Putin nicht verstanden