demokratie

Blick zurück nach vorn: Österreich

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Meine Freunde in Österreich versorgen mich nach der Wahl von Trump mit einem besonderen FALTER (#44) der vor der Wahl schon wusste, was uns droht: „Kippt die Demokratie? – Amerika entscheidet“. Was hat Amerika entschieden, flächendeckend, gleich gar nicht auf den Amtsantritt des Trump wartend:

„In der Pluto-Ochlokratie spielt der Reiche dem Pöbel vor, er sei seinesgleichen. Wenn die Hegemonialmacht derart abgleitet, darf sich die Demokratie auf ihre Endzeit gefasst machen“ (Armin Turnherr, Gründer des FALTER, S.5). Ochlokratie ist die Pöbelherrschaft…Trump und Musk, Trump und Bezos, das ist jetzt, nach der Wahl schon die Wirklichkeit. , Isolde Charim schreibt, wie immer gut, zu Musk (S.9) „Alles weicht einer Feudalordnung des Geldes. Alles wird hier pervertiert“. Es fällt auf, dass niemand mehr Zweifel am Wahlsieg Trumps hatte, vielleicht noch nicht an seinem Ausmaß. Nun ist Österreich an der Kippe zu einer teilweisen Wiederkehr des Austrofaschismus. Die amerikanischen Faschisten orientieren sich an einem Protagonisten, Edmund Waldstein, Zisterzienserpater, „der ihnen die Stichwörter liefert“ (Artikel von Eva Konzett „Mönch der Macht„, (S.12-14). Dass Amerika „entscheidet“, liegt an der globalen Offenheit für einen weltweiten Faschismus. Eine deutsche Umfrage bestätigt die Zweifel an der Demokratie. Eine österreichische Wirklichkeit hat den rechtsradikalen Walter Rosenkranz der FPÖ zum Nationalratspräsidenten gemacht (!): Nina Horaczek „Kickls Wolf im Schafspelz“ (S.18). Wer Kickl ist, wisst ihr in Deutschland schon?! Der FALTER ist eines der wenigen Medien, das nicht von vornherein den Kompromiss mit dem wahrscheinlichen Ergebnis der Trumpherrschaft sucht. Es wird schlimm genug.

Nun gibt es eine Menge Politiker, Wissenschaftler, Adabeis…(fast nur Männer), die davor warnen, große Worte zu verwenden, wie Faschismus, Diktatur, und Herrschaft. Man solle sich, sagt ein Fachmann, doch auf die realen Tatsachen und Ereignisse konzentrie-ren. Als ob die weniger faschistisch wären.

Und ich schaue auf meine erste Heimat Österreich, die einen Schritt vor Deutschland mit seinen AfD und BSW auf dem Weg in die offizielle Faschisierung ist. Offiziell schon deshalb, weil Nehammer und die ÖVP ja nicht nur eine Vorgeschichte haben, die aus dem Austrofaschismus auch kommt – nicht nur, bitte schön – sondern weil es die Europa- und Weltpolitik viel weniger interessiert als z.B. den Wirtschafts-giganten Deutschland, dessen Vorwahlstimmen nicht nur der großen Parteien ganz konsequent den Sozialabbau in ihre Propaganda nehmen. Andererseits beruhigt mich Österreich in der Bestätigung und Vorschau auf Widerstand, vom Bundespräsidenten bis in die Kultur. Und wo soll man schon hinschauen, wenn sich Israel trumpophil nicht als Fluchtland anbietet und man in Deutschland sich fragen muss, wann denn endlich jemand die Trumpfreundschaft mit Putin Ernst nimmt, die Gefahr für NATO und Ukraine wahrnimmt und die Auswirkungen auf die Gesellschaft wirklich und nicht rahmenverziert zu politischem Handeln verwendet.

Überhaupt Österreich. Als Doppelstaatsbürger möchte man immer im andern Land sein, wenn dort, wo man gerade ist, alles rechts abgleitet. Aber das geht in diesen Tagen nicht. Die Umweltpolitik wird abgewrackt, der brutale Industriefaschismus triumphiert. Lass die Stürme woanders wüten, gibt es eben weniger Flüchtlinge…und wenn sie hier wüten? so weit sind die Politiker noch nicht. Überhaupt Deutschland.

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Bis hierher ein unterkritischer und beschränkter Blog. Der ist aus einer spontanen Reaktion entstanden, als ich den FALTER bekam. Ich will mich wappnen gegen die unterwürfige realpolitische Unterwerfung unter die voraussichtlichen Handlungen von Trump und seiner Camarilla, denn diese angstbesetzte Vorausschau heizt ja nur sein Diktat an.

USA wird jetzt die dritte Macht, und „1984“ ist das Modell. Und ganz ohne Zynismus: wenn gefragt wird, was wir dann machen, kann ich nur sagen: was wir dann noch tun können. Jetzt aber ist bis dann. Politik, Ethik, Kritik und Widerstand, die sind doch nicht erst gefragt, wenn ihr Gegenteiliger herrscht. Habt ein paar gute Monate bis dahin, und lest den FALTER. Nicht nur vor der US Wahl, wöchentlich. Denn: Amerika hat entschieden.

Rückschritt und Fortschritt, aus dem Takt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche verbringen zur Zeit ihre Lebenszeit am TV und Radio, um sich zu vergewissern, dass sie noch mithalten können mit der Betrachtung der Weltpolitik, von Washington bis Dresden. Wenn sich die schlammigen Turbulenzen setzen, in kurzer Zeit, wird man auf die Wirklichkeit ohne Emotionen schauen können, und dann überlegen, welche Wirkung die eigene Beurteilung auf die Welt und die eigene, engere Umgebung hat.

Manche überbrücken die Zeit bis dahin mit der Wahrnehmung der restlichen Welt, wie ich gestern schrieb, auch nicht besser, aber vielleicht besser verständlich. Wenn alles sich zurückzieht vom Fortschritt, wenn im Retro getänzelt wird, dann entdeckt man plötzlich, wie lange man diese Strukturen schon hat wachsen lassen und überhaupt gesehen hat.

Manche minus manche ist Null. Wir machen ohnedies immer beides. Deshalb ein Blick um die Ecke, ins Revier.

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Je unverständlicher das Große Ganze erscheint – was ist das denn wirklich? – desto mehr meinen einige, in die überschaubare Welt ihrer Lebensabläufe sich einschließen zu sollen, und aus Position „von unten“ die Welt und ihre Politik anschauen zu sollen und zu können.

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Worüber ich jetzt nachdenke, ist schwierig, für mich und für euch, LeserInnen: die These ist, dass die Unmittelbarkeit der „großen“ politischen Ereignisse die Wahrnehmung und das Handeln in lokalen, „mikrosozialen“ Zusammenhängen erschwert. Das ist im Übrigen Teil des taktischen Kalküls der großen politischen Akteure, ihre Themen als wichtig und lebensnotwendig gegenüber den Alltagserfahrungen der gewöhnlichen Menschen hervorzuheben.

Nun sind die Zusammenhänge zwischen Alltags(er)leben aller einzelnen Menschen und der gesellschaftlichen Struktur politischer Führung aber doch ganz anders vermittelt, sonst gäbe es diesen Abstand nicht. In den sich ausbreitenden Faschismen wird die Verantwortung nach oben, an die Führer, delegiert, dafür bekommt „man“ von oben serviert, was angeblich allen an der Basis nützt. Dass das nicht stimmt, merken die Menschen an der Basis erst, wenn sie keine Rechte mehr haben, etwas an ihren Bedürfnissen bzw. ihrer Befriedigung zu ändern. Fallbeispiel: Ungarn. In der Demokratie ist das alles vie4l schwieriger, aber jedenfalls gilt, dass die Politik ihre Entscheidungen und Handlungen an die Basis, „nach unten“ rückbinden muss, gerade wenn sie gegen vorgebrachte Forderungen handelt. Das sagt sich leicht, ist aber im Alltag und in besonderen Situationen erst recht schwierig.

Nun besteht unser aller Alltag ja nicht aus großer Politik, sondern aus einer Fülle von teils immer wiederkehrenden, teils immer neuen kleinteiligen Handlungen, die oft reflektiert und ebenso oft routiniert getan werden müssen, damit wir diesen Alltag bewältigen und einen Tag nach dem andern gestalten (können). Wenn die große Politik über unser Bewusstsein – sie tut es ja nicht real, wirklich – in unseren Lebensablauf eingreift, vernebelt sie die Klarheit unserer Handlungsabläufe UND – das ist jetzt wichtig – verschiebt unseren Blick dorthin, wo wir auch und genau die große Politik, die wichtigen Ereignisse usw. über unseren Alltag selbst stülpen wollen.

Klar? Das ist eine schwierige Sache, da müssen Psychologie, Soziologie und vieles mehr koordiniert arbeiten, um es verständlich zu machen. Aber zwei Beispiele mögen euch sagen, warum das wichtig mir scheint: Wenn man rund um die Uhr an Trump und den Zerfall der Koalition denkt, mag einen das Bilden und kritisch aufbauen, aber über diesem Denken sollte man den Alltag und seine Verrichtungen nicht beiseite legen, sonst hungert man oder erledigt seine Arbeiten nicht ordentlich. Das zweite Beispiel: eine Naturkatastrophe, die andere, nicht uns selbst trifft, kann auch nicht die Verrichtung des Alltags so überdecken, dass da nichts mehr erfolgreich bearbeitet wird.

Jetzt sagt jemand von euch nebbich, ist doch eh klar. So?

Wäre es so, dann würde dieses dauernde Einhüllen in die Aktualität, ich rede jetzt gar nicht vom „Terror der Aktualität“, nicht uns davon ablenken, dass wir vielleicht darüber nachdenken sollten, was die „großen“ Ereignisse unterwelchen Umständen wann mit unserer Gesellschaft und in weiteren Abstufungen mit uns machen, wenn und wie sie uns erreichen.

Was bedeutet das konkret? Wie grätscht die große Politik in meinen Alltag hinein? Ich kann das leicht auflösen: die Forderung nach Gleichzeitigkeit ist logisch einfach, man muss sie nur einüben und praktizieren. Ich habe viele Beispiele, die ich hier nicht gebe, weil sie trivial klingen, wenn man sie gerade nicht selbst erlebt. Diese Gleichzeitigkeit ist aber gerade das Vehikel der Politisierung von unten, im Alltag, und man muss nicht nach oben schauen, um es politisch zu begreifen.

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Die Beispiele in unserem Alltagsleben können sehr vielfältig zum Politikverständnis beitragen, deshalb werden wir noch lange keine PolitikerInnen, oder? Aber wir erleben täglich, dauernd die Auswirkungen von Politik, die unser Alltagsleben nicht wirklich kennt. Das nutzen die rechten Politiker aus und wollen eine „Gefolgschaft“ von unten begründen, die dann die „richtigen“ Bedürfnisse zu Forderungen macht, die dann von den Führergestalten eingelöst werden. Übrigens nicht nur die rechten Politiker…Was ist falsch? Die Preisfrage.

Nur mit der Gleichzeitigkeit des gesellschaftlichen Denkens kann ich meine Alltagsverrichtungen mit der großen Politik verbinden, muss ich, und dann kann ich gedankliche Brücken schlagen und selbst entscheiden, ob ich und wie ich mich politisch einbringen kann, und wo? Das übe ich im übrigen täglich beim Abendspziergang mit meinem Hund, wenn ich alle möglichen Details sehe, die mit der Weltpolitik aber gar nichts zu tun haben – und doch ist Frage, wo etwas herkommt, schon ein gutes Brückengeländert zum Anhalten.

Stumm und fahl, nicht real

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Schon vor der Krönung des Lügners und Gauners arrangieren sich die Realpolitiker, auch Ökonomen, Kriegswirtschaftler mit dem neuen sogenannten Präsidenten der USA. Die Kommentare der letzten Tage lesen sich wie Beschwörungen, des Gegenteils, wie im Märchen, man nennt den Feind und hofft auf das Engelchen. Alles Quatsch. Ich kanns ruhig so sagen, ich habe immer Trump vorausgesagt, und ich habe mich vor der Wahl den Kommentaren ebenso verweigert, wie ich es jetzt tue.

Der globale Faschismus, den ja manche so nicht nennen, aber viele auch nicht wahr haben wollen, hat ein Etappenziel erreich. Wie sich die DREI Supermächte bewegen, liest man am besten bei Orwell in „1984“. Und jeder der drei hat eine tiefgestaffelte Gefolgschaft, die scheinbare Differenzierungen im Faschismus zulässt, um die Gegner der Demokratie zu täuschen. Erneut: die beiden österreichischen Faschismen nach 1933 sind ein Bei9sopiel, wie unterschiedlich die Gegner der Demokratie auftreten können, mal mit der Kirche, mal ohne, mal mit ein paar Kulturfuzzis, mal ohne, DAS ist ohnehin so wenig der Kern des Faschismus wie der soziale Wohnbau, die Autobahn und das Winterhilfswerk oder die Theaterregie.

Also: von mir gibt es so wenig Kommentare zu Trump wie zu Netanjahu, zum BHSW in Brandenburg bis zu Nehammer in Österreich. Manchmal muss ich sie erwähnen, aber nur am Rande.

UND WAS SCHREIBST DU DANN IN DEINEN BLOG? na, die weitere Wirklichkeit.

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Dazu gehört (natürlich auch) die Wahrnehmung, dass die menschliche Zukunft (allgemein) und nicht nur unsere Generation (im Konkreten) durch Abdrängen der Umwelt, der Artenvielfalt, und der Gerechtigkeit, noch schneller verschwindet als ohne die Faschisten. Uns kann es egal sein, für unsere Kinder und Enkel aber nicht, deshalb müssen wir trotzdem Politik machen, selbst resilient bleiben, aber die Gauner dort angreifen, wo sie verwundbar sind. Jeder Siegfried hat sein Lindenblatt.

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Die frühe Dunkelheit gemahnt uns, dass die Regierungen der EU nicht einmal in der Lage sind, Sommer- und Winterzeit zu vereinheitlichen. Als ob es nichts wichtigeres gäbe? Naja, vielleicht führt die dadurch bewirkte Schlaflosigkeit zu mehr müder Neigung zum Faschismus als zur Demokratie. Das ist z.B. eine These, die mancher Schwurbler dankbar aufgreift, wenn ihm sein Repertoire versiegt. Jetzt ist es draußen dunkel, es ist kalt (Erderwärmung, doch bei uns nicht) und man stolpert leicht auf dem Weg zum verbliebenen Wirtshaus, geschlossen wegen Fachkräftemangel, als ob nicht ein echter Mensch servieren und abräumen könnte (Schwurbler, hört hin, besser Bier einschenken als wirklich Kranke versorgen oder Bedürftige mit einem Dach und Wärme versorgen). Aufschauen zu den Tyrannen, keine Abtreibung, kein grünes Durchatmen, aber vor allem keine Bildung, die zu Nachdenken führt, also auch keine Ironie, keine Satire, nur das Pathos der Diktatoren. Gegen die Todesstrafe dieser – sagen wir 32 – Hauptdiktatoren sind wir ja nur deshalb, weil für jeden, den wir enthaupten, neun Köpfe nachwachsen, die lauern schon. Meine Fresse, 9 Putins, 9 Trumps, 9 Xis, und dann in der Nachbarschaft 9 Orbans, 9….Vorsicht, die gehen auch Koalitionen mit Sozialdemokraten, Christdemokraten und anderen, die ihren Namen verkehrt haben: sozialistische Demokraten, christliche Demokraten wären uns natürlich lieber (Schwurbler, da könnte man Sprachwitze machen, wären die nicht auf der Liste von Staatsanwälten…). Wie überhaupt: der Staat verbietet Kultur, indem er sie in erlaubte und verbotene einteilt, und da gehts nicht um Artikel 4 Grundgesetz, sondern um Meinungen, als ob die überhaupt zu regulieren wären. Das ist kompliziert, deshalb politisch erlaubt, weil es ohnedies niemand versteht. Überhaupt: der Ersatz von Bildung und Kritik durch ungezügelte Meinungsfreiheit ist die billigste Methode, Menschen von der Demokratie abzuwerben und den jeweiligen Führern/Führerinnen gefügig zu machen.

Andererseits sind, nach glaubwürdigen Aussagen, faschistische Diktaturen darauf angewiesen, ständig zu wachsen. Je mehr sie also beherrschen, desto schwieriger wird jeder Zuwachs sich gegen die verbleibende Opposition entwickeln können, also mehr Gewalkt brauchen, und damit vielleicht mehr Widerstand entwickeln, allerdings von immer weniger Opposition – darauf setzen nicht nur die großen, auch die kleinen Diktatoren und das macht sie selbst dort gefährlich, wo sie nur an der Regierungstüre kratzen und nicht schon auf dem Thron sitzen.

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Gut, wir wenden uns der Wirklichkeit zu. Ein wenig heißt das, sich vom Terror der Aktualität abzuwenden, siehe die letzten Blogs und den Hinweis auf Jean Améry, es bedeutet auch, sehr aufmerksam die eigene Umgebung auch im Hinblick auf erfüllbare Bedürfnisse und Wünsche anzuschauen, und nicht nur ihre Fallen und Widerstände anzuprangern. Womit kann man leben, wenn man damit leben soll? Eine seltsame Frage, gelle. Mit anderen Worten: es gibt nicht viele direkt nachvollziehbare Schlussfolgerungen politischer Analysen für die eigene Lebenspraxis, sondern die meisten sind vielschichtig indirekt und nicht immer erkennbar „konsekutiv“. Das ist eine Konsequenz der Tatsache, dass sich die Auswirkungen einer Wahl – nicht nur dieser – auf mein Leben ja in vielfacher, verkleideter Form zu nicht vorhergesehenen Zeitpunkten sehr wohl ereignen werden, aber eben nicht in der konkreten Vorausschau (anders als bei großen politischen Ereignissen, Kriegserklärungen, Waffenlieferungen, Umkehr von Feinderklärungen etc. –> das ist schon in „1984“ recht gut auseinandergehalten). Damit sage ich nur, dass es außerhalb der politischen Zeitenwenden Verhaltens- und Denkbereiche, auch Kritikfelder gibt, die nicht aus dem abgeleitet werden, was mich und uns global gerade am meisten beschäftigt. Nicht zu den Ereignissen, aber zur eigenen Reaktion Abstand halten, denke ich, ist oft sinnvoll, bevor man sofort reagiert auf etwas, das man (noch) nicht benennen kann.

Demokratien knicken ein

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über morgen wird Trump gewählt ….wie, wieso wissen SIE das? ich weiß es nicht, aber überall wird nur mehr über die mangelhafte Vorbereitung auf seinen Sieg geschrieben, so also ob Kamela Harris keine Chance hätte. Hat sie auch nicht, wenn sich weltweit nicht nur die Autokraten und Faschisten, sondern auch Repräsentanten der Demokratien auf den Wahlsieg des Verbrechers Trump einstellen. Auch bei uns, in den meisten Medien, nicht nur im Trash. Wenn man sich das einseitig konservative Wahlsystem der USA ansieht, die zunehmende Rechtsneigung der Justiz, die Neigung der Pressevielzahl und lokale Politik, dann ist ein Sieg von Trump nicht unwahrscheinlich, ebenso wie ein Sieg von Harris auf die funktionierende Vernunft vieler demokratischer AmerikanerInnen hinweist…

Und es sind ja nicht nur die USA. Vor ein paar Tagen, als es um Furcht vs. Angst ging, habe ich geschrieben:

Ich fürchte, Trump gewinnt die Wahl, egal, ob real knapp, gefälscht oder als Produkt amerikanischer Vorliebe für weiße Männer.

Ich fürchte, Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner zerstören Israel, bevor es eine demokratische Zweistaatenlösung oder eine Föderation mit Palästina gibt.

Ich fürchte, Russland besiegt die Ukraine, weil der sog. Westen nicht Widerstand leistet, und die Russen stehen an der Grenze der EU, unterstützt von faschistoiden EU Mitgliedern wie Ungarn.

Ich fürchte...

Ich bleibe dabei. Obwohl – Harris kann die Wahl gewinnen, die demokratischen Gruppen in Israel können Netanjahu und seine Truppen vertreiben, und Russland geht vor der Demokratie in die Knie. Aber dazu müssen die Demokratien schon beitragen.

*

Dass sich bei uns, im demokratischen Deutschland, auch unsinnige Anti-Demokratismen breit machen, desgleichen in Österreich, beunruhigt mich hinreichend, ich muss mich der Weltpresse Richtung USA gar nicht widmen. Unser Land, die Ukraine, Moldova, reicht das nicht. Dass in Brandenburg der Ego-Shooter Dietmar Woidke zuerst die demokratischen Parteien aus dem Landtag wirft bzw. schwächt (ER will der Erste sein, nicht sicher koalieren), und jetzt mit den Linksfaschisten vom BSW sich verbündet, ist lokal die Analogie zur globalen Abwendung vom vernünftigen Frieden. Die Ignoranz gegenüber der Umwelt (neoliberaler Sportwagenöhi Lindner) und dem Artenschutz (Konferenz in Cali) zeigen aber auch, dass es den wichtigtuerischen Politikgranden ohnehin schon wieder gleichgültig ist, wie schnell sich die Erde menschenfrei macht. Hauptsache: Machtvoll in der Gegenwart List oder Gewalt anwenden, oder einfach wegschauen.

Warum entwickelt sich das so? die beste Antwort ist sicher, in die Evolution hineinzuschauen und die Bereiche zu entdecken, in denen sich die Menschen am schlechtesten entwickeln, auch wenn sie produktiv und innovativ sind. Das ist, ich weiß es, anscheinend konservativ. Aber nur dann, wenn sich die Innovation auf die Lebenswirklichkeit der Mehrzahl auswirkt und so anerkannt wird. Eine andere Antwort liegt im Missverständnis der Religionen, die die Bindung von Menschen noch immer mit dem Jenseits verbinden (Unsinn!). Und wem das auch nicht passt, der kann einfach weiterblättern: noch, NOCH, ist es ja nicht so weit. Wie weit? Wann haben Sie die letzten Insektenschwärme gesehen – und wohin sollen die Eisbären fliehen? Egal. Gelle?

Faschismus allerorten. Schaut hin, bevor ihr ihn leugnet

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Da wählen die Österreicher einen FPÖ-Mann, Herrn Rosenkranz, zum Präsidenten des Parlaments (Nationalrat). Lest in der SZ von heute 26.10. Cathrin Kahlweit zu Walter Rosenkranz, der in einer extrem faschistischen Studentenverbindung den Ton angibt und ansonsten eben ein gebildeter Rechtsradikaler ist, kein Randalierer. Die Vorstellung, Nazis und Faschisten seien in Staatsämtern leichter zu ertragen, wenn sie sich normal benehmen, ist eine bereits fortgeschrittene Infektion.

Europa ist in meisten und wichtigsten Ländern von faschistischen Parteien regiert oder mitgesteuert, nicht nur die EU. Und dass es engere Beziehungen europäischer Faschisten zu Putin, und von Putin zu Trump starke Verbindungen europäischer Konservativer mit faschistischen Parteiangehörigen sowohl in der Kommission als auch im Parlament gibt, kann man täglich und gut belegt lesen oder hören, also wissen.

MONITOR vom 23.05.2024: Europas extreme Rechte: Partner für die Union? CDU stimmt mit AfD für Grenzzäune: Fällt jetzt die „Brandmauer“ im EU-Parlament? BZ 24.10.2024 Werte LeserInnen… sucht selbst Belege. Es gibt sie, vielfach.
*Und es gibt sie, diese Belege, weil die Wirklichkeit sich nicht von den Irrlichtern fehlgedeuteter Wahrheiten irritieren lässt. Dazu habe ich hier schon einiges geschrieben und – ich sage es auch öffentlich, und die Reaktionen fallen eher desinteressiert aus als ablehnend. So ein wenig: ach, nicht schon wiiiiieder.

Weil der Faschismus schon längst wieder Fuß gefasst, er ist oft keine Mehrheit, manchmal aber schon, und wie Hitler gezeigt hat, braucht man, um machtvoll einzusteigen keine 50%.

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Die Demokraten selbst machen die Grenzen zu Diktatoren oder rechtsradikalen Partnern transparent, Wirtschaft, Arbeitskräfte, Flüchtlingsabsonderung etc. dominieren pragmatisch, wozu sich demokratische Politiker wie Scholz in Ankara oder Delhi gar nicht ideologiekritisch äußern müssen. Auch ist wahrscheinlich, dass Trump die Wahl doch gewinnt (wie geht man in Deutschland mit den Autos und Fabriken von Elon Musk um, vorher und nachher?)

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Aber nach der großen Theorie ist mir nicht zumute, und nicht in diesem Format. Ihr wisst ja, was heute ist? der 26. Oktober. Lest https://www.stadt-wien.at/politik/nationalfeiertag-in-oesterreich-26-oktober.html , was sich da alles tut. Die Intention, kurz und knapp:

„Schließlich und endlich war der 26. Oktober 1955 der erste Tag, an dem keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Hoheitsgebiet standen.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität.“

Wie wir diesen Tag begangen haben und weiterhin feiern, lohnt mehr als einen Text. Hinschauen und Nachdenken von Anfang an. Immerhin hat das Fest schon viel früher begonnen als der 3. Oktober in Deutschland, und war auch anders begründet. Ö ist nicht D. Zehn Jahre lang hieß dieser Tag „Tag der Fahne“…

Österreich ist eines der wenigen Länder, die zwei Faschismen hintereinander durchmachten, und damit war auch die Bandbreite zwischen Austrofaschismus und Nazismus ab 1938 markiert. Dazu jetzt nichts historisches, aber gegenwärtig verbindet die FP?Ö beide Faschismen, die sich eigentlich nicht vertragen, und die ÖVP unter dem derzeitigen Kanzler ist eher auf dem austrofaschistischen Gegenwartsflügel als in der konservativen Demokratiebewegung.

Davon habe ich als Kind am Tag der Fahne wenig geahnt. Meine politische Erinnerung hat etwas früher begonnen, beim Staatsbesuch des äthiopischen Kaisers 1954 (https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Staatsbesuch_von_Kaiser_Haile_Selassie_von_%C3%84thiopien) und wurde sehr schnell aktiviert durch den Ungarnaufstand 1956 https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand , mit dem mehr als nur die politische Erinnerung sich mir einschrieb. Aber zum Tag der Fahne, zum ex-Faschisten Drimmel, zur Innenpolitik des neutralen Landes und zur Neutralität konnte ich als Kind natürlich nichts sagen. Aber in Nebentönen habe ich damals schon gehört, dass zum Beispiel der Drimmel gebildeter war als die andern Politiker.

Die Nachwirkungen des Doppelfaschismus sind erheblich, bis heute. Der Widerstand dagegen zeigt sich nicht nur hauptsächlich in der Kultur – deutlicher und prägnanter als in Deutschland, – sondern auch in erfahrungsbezogenen Abwägungen zwischen beiden Faschismen, besonders deutlich beim großen Kanzler Kreisky. Und solche Widerstände gegen Anmutungen zum Faschismus wie der österreichische Präsident van der Bellen sind beispielhaft.

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Wenn sich heute in Europa Faschismen wieder breit machen, sollte man ihre Struktur genauer durchdenken. Meloni ist das beste Beispiel, vor allem innen- und kulturpolitisch, und in Österreich kann man die Unterschiede zwischen Wien und den Bundesländern als Studienobjekt einbringen. In Deutschland ist die teilweise, im Osten noch besser erklärbare, Hinwendung zur linksfaschistischen Variante BSW ein ganz aktuelles Problem, – man meint, es genüge, gegen die AfD zu sein – und weltpolitisch ist die Achse Putin-Trump ja keine Chimäre.

Ich schreibe das nicht aufgeregt, eher deprimiert über das kurzfristige politische Gedächtnis nicht nur des Pöbels. Der Hinweis auf den Geschichtsunterricht ist notwendig, und auf die politische Facette der Kultur, die sich nicht juristisch zur Gesinnungslosigkieit eindämmen lässt.

Und was uns allen eigentlich klar sein müsste: jeder Mensch kann sich faschistisch entwickeln. Und jeder Mensch kann sich antifaschistisch entwickeln. Aber natürlich reicht Antifaschismus nicht zur demokratischen Entwicklung…das haben wir doch schon gelesen.

Alterstabu – Jugendtabu

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Sich auf Wahlen zu konzentrieren, wird oft als DIE demokratische Tugend angesehen. Stimmt ja, im Prinzip…aber in Maßen. Die meisten Parteien konzentrieren sich in der Wahlwerbung auf die die Bevölkerungsgruppen, von denen sie mehr Stimmen erhoffen – und erwarten können.

Das sind, nicht nur bei uns in Deutschland, überwiegend und zunehmend ältere Menschen. Die werden immer mehr, und jüngere Deutsche immer weniger, und nicht alle jüngeren Zuwanderer werden rasch Staatsbürger. Das heißt: Ältere und Alte bestimmen unverhältnismäßig die Wahlergebnisse und damit die Politik der Wahlsieger.

Nein, das ist keine umfassende Erklärung dafür, dass die Faschisten AfD und BSW überproportional jüngere WählerInnen anziehen, aber es ist Teil einer weiter ausgreifenden Analyse.

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Anlass dieser kurzen Einleitung ist die heutige zutreffende DLF Meldung, dass es berechtigten Protest gegen die lächerlich kleine finanzielle und personelle Unterstützung von KITAS gibt, (Das hängt nicht nur mit der Sparpolitik des neoliberalen FDP-Clans zusammen, sondern auch mit der disproportionalen Macht der älteren WählerInnen).

Sofort wird mir entgegengehalten, dass ich kaum verdeckt die Generationengerechtigkeit unserer Demokratie angreife. Und ich antworte: nicht verdeckt, offen.-Es wird zu wenig für Kinder und Jugendliche getan: Kitas, Schulen, allgemeine Bildung und Berufsbildung sind weit schlechter, als es sich das reiche Deutschland leisten kann. Keinen Konjunktiv, bitte.

Ein Kommentator sagte, dass LehrerInnen und SchülerInnen und Kinder eine zu geringe Lobby haben. Damit hat er Recht. Nur: warum ist das so?

Eine ausweichende Argumentation: wir wissen, dass die 48% Rente erbärmlich niedrig ist und deshalb vom Staat mit Almosenzuzahlung für viele aufgebessert werden muss. Spräche das nicht für eine primäre Sanierung der Älteren, nicht der Jüngeren? Ja, aber dann müsste man das österreichische oder skandinavische Modell ernster nehmen, die Altersbezüge dürften dann nicht bei 48% liegen, sondern bei 65% oder höher. Und das ginge nur, wenn die Gewerkschaften nicht einfach die Altersbezüge aus ihren Tarifverhandlungen zu sehr ausklammern würden. Natürlich MÜSSEN und nicht nur SOLLEN dann die Sozialbeiträge für ALLE steigen bzw. eingeführt werden, die Nettolöhne werden gedämpft, aber das Alter wird besser sorgenfreier….

Alles nur, weil eine Gesellschaft, die die jungen AsylantInnen vertreiben will und selber wenig Kinder zeugt, sich zu wenig um Kinder, Schulen, LehrerInnen, Bildung kümmert…wie sollte sie es auch, wenn sie es nicht gelernt hat.

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Es wir4d am allgemeinen Wahlrecht – 1 Person –> 1 Stimme nichts ändern, das ist ok. Aber es sollte an der Wahlwerbung und -orientierung etwas ändern, und an dem falschen Ausspielen von Alt gegen Jung. Ich weiß schon, da gibt es noch viele Elemente, die man in die Berechnungen einbeziehen muss, aber wenigstens die Aufrichtigkeit kann man einfordern: wenn es immer mehr Alte und immer weniger Junge gibt, dann MUSS man den Jungen die Zukunft erleichtern und nicht beschweren.

Schluss mit neofaschistischer Verkleinerung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vorspiel 1932

„Die NSDAP wurde mit 37,3 % stärkste Partei, sie erhielt also keine absolute Mehrheit. Die Zahl der Mandate stieg von 107 auf 230 an…Ein Großteil der Wähler der bürgerlichen Parteien sowie die der verschiedenen Interessen- und Kleinparteien waren in das Lager der NSDAP übergegangen. Auch konnte Hitler zahlreiche bisherige Nichtwähler für sich gewinnen…Eine irgendwie geartete parlamentarische Mehrheit war auch nach der Wahl nicht in Sicht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_Juli_1932#Wahlergebnisse)

Vergleiche sind notwendig und begrenzt

Die Umstände der Wahlen 1932 in Deutschland und der Wahlen in der EU, in Deutschland, in Österreich u8nd anderswo sind teilweise unterschiedlich. Aber es gibt auch vergleichbare Strukturen. Vergleiche sind keine Gleichsetzung. Grundsätzlich kann man feststellen, dass sich die faschistischen Bewegungen über ganz Europa ausbreiten, und vor der EU Spitze so wenig Halt machen wie von EU Regierungen und NATO Mitgliedern.

Warum Verkleinerung?

Das sind ein paar „große“ Brocken, aber die Verkleinerung tritt ein, wenn sich DemokratInnen immer an den Rechten reiben und zu wenig an sich selbst und ihrer politischen Umgebung arbeiten. Kritik an anderen ersetzt weder Selbstkritik noch Programmatik, die glaubwürdig vermittelt werden kann. Wird sie von DemokratInnen aber nicht, weil die sich gegen die Vorwürfe des rechten Pöbels verteidigen (–> dem Volk aufs Maul schauen!), anstatt ihre Praxis und Programme zu vermitteln.

Beispiel: da wird gerätselt, warum die Jugend den Grünen davonläuft und bei den Faschisten andockt. Viele Kommentatoren analysieren den Blick der Jugendlichen, ihre Ängste und Vorurteile. Aber ganz wenige fragen (sich und andere), wie das mit den Eltern dieser Generation, mit der Schule, mit der Kultur gelaufen ist – der rechte Steigbügelhalter Lindner kürzt weiter Bildung, Kultur und Soziales. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang.

Beispiel: Diskurspolitik zu Covid, vor drei Jahren, gestern und heute. Die Freiheit der Schwurbler wird auch gerichtlich höher bewertet als die empirischen Befunde.

Beispiel: viele demokratischen KritikerInnen regen sich auf, dass und weil die AfD und BSW die Podcasts und Medien erobert haben, teilweise regen sie sich zu Recht auf. Aber sie tun nichts, um selbst vermittelbar zu werden.

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Jetzt sagt der Wirtshausmitredner: und WASTUSTDU? Na, ich schreibe diesen Blog. Andere sollen und können berichten, was ich sonst noch tue.

Austria erit in obscuro universo AEIOU

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Liest man die Kommentare zum österreichischen Wahlergebnis vom letzten Sonntag, hat man das Gefühl, der Blick von Presse, Politik und Stammtisch kennt Austria nicht, oder bestenfalls touristisch oder analog zu Ungarn und anderen Ärgermachern in der EU. Die faschistische FPÖ vor der konservativen ÖVP und der blassroten SPÖ. Weit hinten die etwas gestärkten NEOS und die arg abgestürzten Grünen, jeweils unter 10%.

Ich hatte schon mehrmals, auch vor dieser Wahl, das Problem aufgezeigt, dass die FPÖ zwei (ZWEI) Faschismen in sich vereint, dass die ÖVP einen Ast mit historischen Faschismen verlängert und dass die SPÖ längst nicht mehr der soziale Antrieb der Republik ist. Die beiden Kleinen (Grüne und NEOS) konkurrieren, haben keine faschistoide Berührung und auch keine sozialistische.

Um Österreich zu verstehen, muss man die Geschichte des Ständestaates und des ersten Faschismus („Austro-F“) vor der Machtübernahme durch die Nazis 1938 genauer studieren, auch die Unterschiede innerhalb der faschistischen Ablehnung von Demokratie durch die beiden Parteien. Es gibt dazu hinreichend und differenziert gute und kritische Literatur, aber es gibt auch eine Art abgeschliffener Geschichtsbetrachtung in der Bevölkerung, die diese Geschichte ihrer tragischen, perversen und absurden Erscheinungsformen entkernt. Auch das ist seit 1945 immer wieder Gegenstand von Literatur, Philosophie, Geschichte, Kunst und gescheiten Diskursen.

Die FPÖ ist faschistisch, verbindet in sich aber die widersprüchlichen Austrofaschismen mit dem deutschen Faschismus, der ab 1933 ins Nazitum überging, und eben extrem „deutsch“ war – und in Teilen geblieben ist. (Man kann in der Analyse der AfD hier auch die Quellen auseinanderhalten).

Die ÖVP ist aus dem Austrofaschismus hervorgegangen, .es gibt durchaus ständestaatliche Strukturen, aber es gibt auch ganz andere, nicht F-fortsetzende Strukturen und Aspekte, was einerseits eine reale Flexibilität, aber nicht unbedingt konstante Glaubwürdigkeit erzeugt.

Die SPÖ, meine Zielpartei in der Kreiskyzeit trotz interner Kontroversen, ist weit von ihrer überragenden, leider auf Wien und die größeren Städte konzentrierten Politik entfernt.

Nun ist aber die Retrospektive zu den verschiedenen Faschismen in Österreich auch deshalb notwendig, weil man sonst viele der Konstellationen nicht versteht. Ein wichtiger Faktor ist zudem die sehr ungleichmäßige Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, die von Deutschland unterscheidbare Politik des Umgangs mit dem Judentum und die gesamt Migrations- und Asylkrise. Da hat es die Bundesrepublik mit ganz anderen Grenzproblemen nötig, die Differenzen zu Österreich genauer zu erkennen (ich rede jetzt einmal nicht von Baiern). Österreich: Nehammer hat mit Recht Kurz als Kanzler abgelöst, aber für sich ist er genau an der Schnittstelle zwischen einem Pragmatiker und dem austrofaschistischen Erbe zugeneigten Konservativen…ein ihm vorteilhafter Spagat mit gefährlichen Optionen, etwa einer Koalition mit der FPÖ ohne Kickl.

Nein, Österreich ist nicht Ungarn, nicht die Slowakei, nicht die Niederlande mit ihren Faschismen in der Vertikale der Macht, und auch nicht Kroatien und Dänemark. Von allen etwas, und doch anders. Aus vielen Gründen sind Vergleiche, v.a. regionale, mit Italien wichtig, weil dort der herrschende Faschismus die EU schon stark beeinflusst und die typische Trennung von Innenpolitik und Außenpolitik geradezu EUantizipierend prägt. Und man muss schon genau hinsehen und sich vorstellen, wie nach 1918 da ein ganz anderes Land mehrere Identitäten vereint hat, die jedenfalls nicht mit der gängigen deutschen Ostwest Ansicht übereinstimmen. Heute, jetzt. Lest einmal nach, zB. Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, IDM, jetzt 9/24, Oder die Nachkriegsgeschichte, z.B. aus der Sicht des Osteuropahistoriker Wolfgang Müller von der Universität Wien, oder mit Hinblick auf die US-Beziehungen zu Österreich (dazu braucht man Reinhold Wagnleitner). Nochmals: ausnahmsweise keine zitierfähigen Literaturangaben, die liegen bei Nachfrage bereit).

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Der Unsinn, dem Volk aufs Maul schauen zu wollen, um die eigene Demokratie zu stärken, lassen wir einmal beiseite. Dann bleiben der eklatante Stadt-Land Bruch, vor allem zwischen dem herrlich vielfarbigen roten Wien (nicht mehr so vielfarbig, nicht mehr so rot, aber….) und einigen der größeren Städte, und dem „Land“. Das sich doch in vieler Hinsicht in Dörfern und kleinen Städten von Deutschland unterscheidet, da muss man schon ethnologisch, historisch, kulturell, manchmal auch religiös genauer analysieren und – leider noch immer, den Umgang der Regionen mit den jeweiligen Faschismen bzw. dem Sozialismus in der Vorkriegszeit und nach dem WKII sich erklären, um zu verstehen, warum manchmal die FPÖ, manchmal die ÖVP relative Mehrheiten errungen hat.

Ich lasse jetzt einmal meine Ansichten und Hoffnungen auf mögliche Koalitionen außen vor. Aber ich rate, empfehle herzlich, ein wenig österreichische Geschichte nicht als Wurmfortsatz der deutschen Geschichte zu studieren. Auf Nachfragen biete ich gerne Literatur und Wissenschaft zur Lektüre, aber nicht vorab. Denn manchmal weiß ich selbst nicht, wer was wie kontrovers frägt.

Ein letztes: der Bundespräsident, Alexander van der Bellen, ist ein unerschütterlicher Repräsentant eines demokratischen, zivilen, republikanischen Österreich. Er kann mit seinen Entscheidungen die Demokratie nachhaltig stützen und schützen.

1984. wieso? so oder so.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Besonders langweilige oder vorsichtige Kommentatoren warnen vor Vergleichen. Hitler mit Stalin, Stalin mit Putin, Trump mit Putin, Xi mit Trump….die Liste ist unendlich lang, und jedes Ablehnen von Vergleichen ist eine politisch gefährliche Einschränkung.

Vergleiche müssen sein, sonst kann man die Unterschiede nicht erkennen. Manche Vergleiche sind dumm, andere passen gar nicht, aber keinen sollte man verbieten, bevor er zugänglich ist…nebbich.

Vor 40 Jahren ging 1984 zu Ende. Vor 80 Jahren geschrieben https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman).

Das Buch gehört zur Allgemeinbildung. Die Verteidiger der USA werden die Unterschiede des Landes zu China und Russland hervorheben, die Analytiker werden genauer hinschauen, und unsereins wird eher nach Amerika fliehen, wenn die Russen kommen als nach China fliehen, wenn die Amis kommen, oder?

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Die Drei-Mächte-Darstellung von Orwell ist ziemlich wasserfest. Sagen wir einmal, die drei Atommächte teilen sich die Erde. Das hat mich weniger interessiert als das innenpolitische Gefügigmachen der Menschen. Ja, auch in der Diktatur gibt es noch Menschen, die denken und fühlen. Es gibt sozusagen Pausen, in denen die Unterdrückung nicht so drastisch gespürt wird. Scheinbare Freiräume, oder, wie am siegreichen Ende der Diktatur, die ungefährlichen Inseln der intern Abgeschobenen, an denen die Macht schon verübt worden war.

Stehen wir vor einer globalen Dreistaaten-Diktatur, bei der es immer 2:1 steht, bis sich die Fronten zu einem neuen 2:1 verschieben, von einem Tag zum andern? Damals war das eine Metapher, heute ist es vielleicht komplexer, mit mehr intervenierenden Mächten und Variablen, aber so anders ist es auch nicht. Fahrt nur zu Trumps Parteitag und stellt euch auf die Dreireichelehre ein…

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Ach was, sagt der Politiker in Deutschland, wir überstehen auch Trump (vom senilen Biden ist seit drei Tagen nicht mehr die Rede). Ja wir überstehen Trump ein paar Jahre bis zur Klimakatastrophe. Wir überstehen auch die Vernichtung oder Neudiktatur Israels. Wir überstehen alles bis zum Sterben, und den Tod thematisieren wir oberhalb unseres Alltags, außer die Kugel streift uns und es tut weh.

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Mich ärgert die Resignation. Die Dreireichevision ist angesichts des brüchigen Bildungswesens eine leider rapid sich ausbreitende Begleiterscheinung der globalen Rechtsentwicklung. Auch den Faschismus werden wir überstehen. Opfer gibt es immer. In guten Diktaturen gibt es immer Ventile, zB. für das Kabarett oder die Lyrik oder die Musik, da kann man immunisierte Opposition üben, und es bedarf keiner evidenten Gewalt. schon in den Demokratien steigt die Zensur an, auch bei uns, aber das kennen wir, es ist schon eine alte Methode, die man unterlaufen kann. Kann. Selbst in 1984 wird das beschrieben, scheinbar gibt es noch Inseln, Auswege, Verstecke. Über den Schein kann man bei Hegel lesen oder bei Stephen King. Man kann ihn einüben. Aber erst, wenn man auf die Probe gestellt wird, erweist sich, ob die Übung wirkt. Wer gefoltert wird, sagt die Wahrheit. Wer Angst vor der Folter hat, sagt sie vorher. Wer Angst vor der Wahrheit hat, lügt sie herbei und wird enttarnt.

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Kein Ausweg?

Doch, viele Auswege. Alle mühsam, aber begehbar. Oft befestigt man die bessere, zB. demokratische Wirklichkeit, indem man nicht die Verbrecher und Diktatoren dauernd zum Maßstab seiner Kommentare macht, sondern in der Praxis etwas tut, für die Gerechtigkeit, die Umwelt, meinetwegen allgemein den Humanismus. Das unterscheidet dann die Demokraten von denen, die jetzt schon, im Unterbewussten, die Unterwerfung und Anpassung proben.

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Von nichts kommt nichts.