Da wählen die Österreicher einen FPÖ-Mann, Herrn Rosenkranz, zum Präsidenten des Parlaments (Nationalrat). Lest in der SZ von heute 26.10. Cathrin Kahlweit zu Walter Rosenkranz, der in einer extrem faschistischen Studentenverbindung den Ton angibt und ansonsten eben ein gebildeter Rechtsradikaler ist, kein Randalierer. Die Vorstellung, Nazis und Faschisten seien in Staatsämtern leichter zu ertragen, wenn sie sich normal benehmen, ist eine bereits fortgeschrittene Infektion.

Europa ist in meisten und wichtigsten Ländern von faschistischen Parteien regiert oder mitgesteuert, nicht nur die EU. Und dass es engere Beziehungen europäischer Faschisten zu Putin, und von Putin zu Trump starke Verbindungen europäischer Konservativer mit faschistischen Parteiangehörigen sowohl in der Kommission als auch im Parlament gibt, kann man täglich und gut belegt lesen oder hören, also wissen.

MONITOR vom 23.05.2024: Europas extreme Rechte: Partner für die Union? CDU stimmt mit AfD für Grenzzäune: Fällt jetzt die „Brandmauer“ im EU-Parlament? BZ 24.10.2024 Werte LeserInnen… sucht selbst Belege. Es gibt sie, vielfach.
*Und es gibt sie, diese Belege, weil die Wirklichkeit sich nicht von den Irrlichtern fehlgedeuteter Wahrheiten irritieren lässt. Dazu habe ich hier schon einiges geschrieben und – ich sage es auch öffentlich, und die Reaktionen fallen eher desinteressiert aus als ablehnend. So ein wenig: ach, nicht schon wiiiiieder.

Weil der Faschismus schon längst wieder Fuß gefasst, er ist oft keine Mehrheit, manchmal aber schon, und wie Hitler gezeigt hat, braucht man, um machtvoll einzusteigen keine 50%.

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Die Demokraten selbst machen die Grenzen zu Diktatoren oder rechtsradikalen Partnern transparent, Wirtschaft, Arbeitskräfte, Flüchtlingsabsonderung etc. dominieren pragmatisch, wozu sich demokratische Politiker wie Scholz in Ankara oder Delhi gar nicht ideologiekritisch äußern müssen. Auch ist wahrscheinlich, dass Trump die Wahl doch gewinnt (wie geht man in Deutschland mit den Autos und Fabriken von Elon Musk um, vorher und nachher?)

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Aber nach der großen Theorie ist mir nicht zumute, und nicht in diesem Format. Ihr wisst ja, was heute ist? der 26. Oktober. Lest https://www.stadt-wien.at/politik/nationalfeiertag-in-oesterreich-26-oktober.html , was sich da alles tut. Die Intention, kurz und knapp:

„Schließlich und endlich war der 26. Oktober 1955 der erste Tag, an dem keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Hoheitsgebiet standen.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität.“

Wie wir diesen Tag begangen haben und weiterhin feiern, lohnt mehr als einen Text. Hinschauen und Nachdenken von Anfang an. Immerhin hat das Fest schon viel früher begonnen als der 3. Oktober in Deutschland, und war auch anders begründet. Ö ist nicht D. Zehn Jahre lang hieß dieser Tag „Tag der Fahne“…

Österreich ist eines der wenigen Länder, die zwei Faschismen hintereinander durchmachten, und damit war auch die Bandbreite zwischen Austrofaschismus und Nazismus ab 1938 markiert. Dazu jetzt nichts historisches, aber gegenwärtig verbindet die FP?Ö beide Faschismen, die sich eigentlich nicht vertragen, und die ÖVP unter dem derzeitigen Kanzler ist eher auf dem austrofaschistischen Gegenwartsflügel als in der konservativen Demokratiebewegung.

Davon habe ich als Kind am Tag der Fahne wenig geahnt. Meine politische Erinnerung hat etwas früher begonnen, beim Staatsbesuch des äthiopischen Kaisers 1954 (https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Staatsbesuch_von_Kaiser_Haile_Selassie_von_%C3%84thiopien) und wurde sehr schnell aktiviert durch den Ungarnaufstand 1956 https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand , mit dem mehr als nur die politische Erinnerung sich mir einschrieb. Aber zum Tag der Fahne, zum ex-Faschisten Drimmel, zur Innenpolitik des neutralen Landes und zur Neutralität konnte ich als Kind natürlich nichts sagen. Aber in Nebentönen habe ich damals schon gehört, dass zum Beispiel der Drimmel gebildeter war als die andern Politiker.

Die Nachwirkungen des Doppelfaschismus sind erheblich, bis heute. Der Widerstand dagegen zeigt sich nicht nur hauptsächlich in der Kultur – deutlicher und prägnanter als in Deutschland, – sondern auch in erfahrungsbezogenen Abwägungen zwischen beiden Faschismen, besonders deutlich beim großen Kanzler Kreisky. Und solche Widerstände gegen Anmutungen zum Faschismus wie der österreichische Präsident van der Bellen sind beispielhaft.

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Wenn sich heute in Europa Faschismen wieder breit machen, sollte man ihre Struktur genauer durchdenken. Meloni ist das beste Beispiel, vor allem innen- und kulturpolitisch, und in Österreich kann man die Unterschiede zwischen Wien und den Bundesländern als Studienobjekt einbringen. In Deutschland ist die teilweise, im Osten noch besser erklärbare, Hinwendung zur linksfaschistischen Variante BSW ein ganz aktuelles Problem, – man meint, es genüge, gegen die AfD zu sein – und weltpolitisch ist die Achse Putin-Trump ja keine Chimäre.

Ich schreibe das nicht aufgeregt, eher deprimiert über das kurzfristige politische Gedächtnis nicht nur des Pöbels. Der Hinweis auf den Geschichtsunterricht ist notwendig, und auf die politische Facette der Kultur, die sich nicht juristisch zur Gesinnungslosigkieit eindämmen lässt.

Und was uns allen eigentlich klar sein müsste: jeder Mensch kann sich faschistisch entwickeln. Und jeder Mensch kann sich antifaschistisch entwickeln. Aber natürlich reicht Antifaschismus nicht zur demokratischen Entwicklung…das haben wir doch schon gelesen.

Liest man die Kommentare zum österreichischen Wahlergebnis vom letzten Sonntag, hat man das Gefühl, der Blick von Presse, Politik und Stammtisch kennt Austria nicht, oder bestenfalls touristisch oder analog zu Ungarn und anderen Ärgermachern in der EU. Die faschistische FPÖ vor der konservativen ÖVP und der blassroten SPÖ. Weit hinten die etwas gestärkten NEOS und die arg abgestürzten Grünen, jeweils unter 10%.

Ich hatte schon mehrmals, auch vor dieser Wahl, das Problem aufgezeigt, dass die FPÖ zwei (ZWEI) Faschismen in sich vereint, dass die ÖVP einen Ast mit historischen Faschismen verlängert und dass die SPÖ längst nicht mehr der soziale Antrieb der Republik ist. Die beiden Kleinen (Grüne und NEOS) konkurrieren, haben keine faschistoide Berührung und auch keine sozialistische.

Um Österreich zu verstehen, muss man die Geschichte des Ständestaates und des ersten Faschismus („Austro-F“) vor der Machtübernahme durch die Nazis 1938 genauer studieren, auch die Unterschiede innerhalb der faschistischen Ablehnung von Demokratie durch die beiden Parteien. Es gibt dazu hinreichend und differenziert gute und kritische Literatur, aber es gibt auch eine Art abgeschliffener Geschichtsbetrachtung in der Bevölkerung, die diese Geschichte ihrer tragischen, perversen und absurden Erscheinungsformen entkernt. Auch das ist seit 1945 immer wieder Gegenstand von Literatur, Philosophie, Geschichte, Kunst und gescheiten Diskursen.

Die FPÖ ist faschistisch, verbindet in sich aber die widersprüchlichen Austrofaschismen mit dem deutschen Faschismus, der ab 1933 ins Nazitum überging, und eben extrem „deutsch“ war – und in Teilen geblieben ist. (Man kann in der Analyse der AfD hier auch die Quellen auseinanderhalten).

Die ÖVP ist aus dem Austrofaschismus hervorgegangen, .es gibt durchaus ständestaatliche Strukturen, aber es gibt auch ganz andere, nicht F-fortsetzende Strukturen und Aspekte, was einerseits eine reale Flexibilität, aber nicht unbedingt konstante Glaubwürdigkeit erzeugt.

Die SPÖ, meine Zielpartei in der Kreiskyzeit trotz interner Kontroversen, ist weit von ihrer überragenden, leider auf Wien und die größeren Städte konzentrierten Politik entfernt.

Nun ist aber die Retrospektive zu den verschiedenen Faschismen in Österreich auch deshalb notwendig, weil man sonst viele der Konstellationen nicht versteht. Ein wichtiger Faktor ist zudem die sehr ungleichmäßige Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, die von Deutschland unterscheidbare Politik des Umgangs mit dem Judentum und die gesamt Migrations- und Asylkrise. Da hat es die Bundesrepublik mit ganz anderen Grenzproblemen nötig, die Differenzen zu Österreich genauer zu erkennen (ich rede jetzt einmal nicht von Baiern). Österreich: Nehammer hat mit Recht Kurz als Kanzler abgelöst, aber für sich ist er genau an der Schnittstelle zwischen einem Pragmatiker und dem austrofaschistischen Erbe zugeneigten Konservativen…ein ihm vorteilhafter Spagat mit gefährlichen Optionen, etwa einer Koalition mit der FPÖ ohne Kickl.

Nein, Österreich ist nicht Ungarn, nicht die Slowakei, nicht die Niederlande mit ihren Faschismen in der Vertikale der Macht, und auch nicht Kroatien und Dänemark. Von allen etwas, und doch anders. Aus vielen Gründen sind Vergleiche, v.a. regionale, mit Italien wichtig, weil dort der herrschende Faschismus die EU schon stark beeinflusst und die typische Trennung von Innenpolitik und Außenpolitik geradezu EUantizipierend prägt. Und man muss schon genau hinsehen und sich vorstellen, wie nach 1918 da ein ganz anderes Land mehrere Identitäten vereint hat, die jedenfalls nicht mit der gängigen deutschen Ostwest Ansicht übereinstimmen. Heute, jetzt. Lest einmal nach, zB. Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, IDM, jetzt 9/24, Oder die Nachkriegsgeschichte, z.B. aus der Sicht des Osteuropahistoriker Wolfgang Müller von der Universität Wien, oder mit Hinblick auf die US-Beziehungen zu Österreich (dazu braucht man Reinhold Wagnleitner). Nochmals: ausnahmsweise keine zitierfähigen Literaturangaben, die liegen bei Nachfrage bereit).

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Der Unsinn, dem Volk aufs Maul schauen zu wollen, um die eigene Demokratie zu stärken, lassen wir einmal beiseite. Dann bleiben der eklatante Stadt-Land Bruch, vor allem zwischen dem herrlich vielfarbigen roten Wien (nicht mehr so vielfarbig, nicht mehr so rot, aber….) und einigen der größeren Städte, und dem „Land“. Das sich doch in vieler Hinsicht in Dörfern und kleinen Städten von Deutschland unterscheidet, da muss man schon ethnologisch, historisch, kulturell, manchmal auch religiös genauer analysieren und – leider noch immer, den Umgang der Regionen mit den jeweiligen Faschismen bzw. dem Sozialismus in der Vorkriegszeit und nach dem WKII sich erklären, um zu verstehen, warum manchmal die FPÖ, manchmal die ÖVP relative Mehrheiten errungen hat.

Ich lasse jetzt einmal meine Ansichten und Hoffnungen auf mögliche Koalitionen außen vor. Aber ich rate, empfehle herzlich, ein wenig österreichische Geschichte nicht als Wurmfortsatz der deutschen Geschichte zu studieren. Auf Nachfragen biete ich gerne Literatur und Wissenschaft zur Lektüre, aber nicht vorab. Denn manchmal weiß ich selbst nicht, wer was wie kontrovers frägt.

Ein letztes: der Bundespräsident, Alexander van der Bellen, ist ein unerschütterlicher Repräsentant eines demokratischen, zivilen, republikanischen Österreich. Er kann mit seinen Entscheidungen die Demokratie nachhaltig stützen und schützen.