gesellschaft

USA ohne Grund

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich werde nicht mehr in die USA reisen, jedenfalls nicht, solange Trump oder ein Trumpist an der Macht ist. Die allgemeinen Gründe für so eine Entscheidung sind bekannt, Amerika entwickelt sich zu einem partiellen Unrechtsstaat, der von einem senilen Hypernarzissten regiert wird. Ich möchte nicht auf dem Donald Trump Airport in Washington DC landen, durch den Arc de Trump in die Stadt fahren und später in New York am Donald-Trump-Bahnhof ankommen. Ich bin ein großer Freund skurriler Dinge, ich habe den Herausgeberrat der SZ 15 Jahre lang ausgehalten, ich lese Ezra Pound und Ernst Bloch. Aber weil ich jenen nicht unbedeutenden Teil Amerikas, der Trump gewählt hat und bis heute unterstützt, für zutiefst disreputable halte, werde ich die Canyonlands, Seattle und Sante Fe nicht mehr sehen. (Kurt Kister, SZ 13.2.2016)

Viele werden nicht mehr in die USA fahren, nicht zum Studium, nicht auf Urlaub, nicht zu Besuchen, und auch nicht um zu arbeiten. Einige werden das alles ertragen und doch hinfahren, weil sie sich etwas erhoffen oder erwarten. Aber die meisten werden Kisters zusammengefasste Argumente gegen die Diktatur von Trump teilen und nicht hinfahren. Auch gut. Damit wird die Erinnerung an das frühere Amerika wieder belebt, und es wird allen klar, dass das Land vor Trump auch nicht ideal war, dass Dellen und Wunden in Demokratie, Wirtschaft und Kultur auch schon vorher gab, dass das Soziale vielfach abschreckend war, und dennoch: ein schönes Land mit einer beachtlich kultivierten demokratischen Struktur, auch Geschichte, von der wir in Europa lange Zeit gelernt und wohl auch profitiert hatten. Vieles an dieser demokratischen Ambivalenz kennen wir, in Variationen, bei uns auch. Das alles wird in diesen Tagen teilweise umfänglich hervorgeholt, soll begründen, was evident ist – dass wir an dieser mächtigen Diktatur nolens volens auch abhängen, macht uns die realistische Wahrnehmung noch schwieriger und unangenehmer (mit der russischen oder chinesischen Diktatur haben wir es da leichter, in die muss man nicht hineinriechen, die kann man als feindlich ablehnen. Aber die USA sind vielfach ein Gegner, den wir brauchen, auch wenn wir ihn ablehnen, den wir ablehnen, auch wenn wir ihn brauchen. Wie alle wirklichen Diktatoren ist Trump Teil einer vielköpfigen faschistischen Oligarchie, die er weitgehend beherrscht . und die ihn weitgehend beherrscht. Das gilt auch für kleinere Diktaturen, deren Diktatoren weniger absolute und objektive Macht haben und die meistens von großen Drei abhängen. Nicht mein Thema im Diskurs. Aber nur, weil viele von uns, sehr viele, so gute Erfahrungen und Erinnerungen an die USA haben, ist Trump nicht besser als Putin oder Xi, eher schlechter, weil er eine besondere Demokratie ruiniert.

Nun hat er uns angegriffen. Seit gestern sind die Umweltprinzipien der USA außer kraft. Seltsam, wie wenig und undifferenziert auch bei uns die Medien darauf reagieren. Resignation oder Gleichgültigkeit, also passive Unterordnung unter den Diktator – schaut euch die Autobauer, Kohlenmineure, Ölmagnaten an, die um Trump herumstanden, als er das verkündete. Das will ich nicht analysieren, aber dass die FAZ bei uns ihm zur Seite springt, muss man schon erwähnen. Nun, wir werden die Folgen verspüren, aber sie werden unseren terrestrischen Niedergang nur beschleunigen, nicht wirklich abändern. Dazu ein andermal.

Der melancholische Abschied von der früheren Neuen Welt soll nicht in die Arroganz münden, dass wir ohnedies alles – zum Teil, wenigstens – besser mach(t)en, und dass wir jetzt erst recht Umwelt so hoch halten und beschützen wie Soziales und Kultur. Solange Politik und Ökonomie gegeneinander ausgespielt werden, hilft die scheinbare Kritik nur wenig. Geht mal in den nächsten Tagen die Kommentare dazu durch und schützt euch vor dem Außenanstrich der Sicherheitskonferenz, dass wir doch, bei allen Differenzen, an der Seite der USA stehen. Nichts leichter, als dass der Gegner zum Feind wird.

Wozu noch heucheln, o Kanzler?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Jamal Khashoggi, ein kritischer saudischer Journalist, wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

Lest erstmal diese Geschichte: https://de.wikipedia.org/wiki/Jamal_Khashoggi

Man ist sich einig, dass der saudische Kronprinz und Machthaber hier mkitschuldig ist, dass man aber sich der wertebasierten Außenpolitik verweigern und im konkreten Fall pragmatisch verfahren soll. Das weiß nicht nur der Kanzler Merz, das wissen die meisten Politiker der obersten Ränge und die meisten Medien von Bedeutung. Natürlich kann man Außen- und Sicherheitspolitik nicht ohne moralische Kompromisse betreiben, das wissen wir. Aber es geht auch um die Grenzen, die „roten Linien“ und wie das alles an die werte-orientierten Bürgerinnen und Bürger vermittelt wird. So, wie sich rechte Flügel der deutschen Wirtschaft, der überwiegenden europäischen Wirtschaft, auch in Demokratien, verhält, sind die roten Linien ziemlich ausgebeult, weil es ja um den Anstoß von mehr Wirtschaftswachstum vor allem geht, weniger um Menschenrechte, Kultur und Umwelt. Klar, die Konservativen und die Rechten haben relative Mehrheiten, aber nicht so wie in den großen Diktaturen. Wie im vorliegenden Fall sich die Türkei nach ein paar Jahren zugunsten des mächtigeren Wirtschaftspartners verhält, überschreitet die Linie schon, aber ist die Türkei ein demokratischer Maßstab. Merz und seine Wirtschaftsdelegation weiß schon, was wir an der Kooperation mit den Golfstaaten, mit Saudi-Arabien verdienen können, – und er weiß vielleicht auch, wie wir wieder einmal abhängig werden. Aber sei`s drum. Wenn es um solche Geschäfte geht, kann man dennoch und trotzdem mit deutlichen Worten den Vorfall – gutes Wort? – erwähnen. Wenn es dennoch zu wirtschaftlichen Übereinkünften kommt, kann das ja vielleicht doch innenpolitische Verbesserungen dort udn bei uns bewirken, oder?

Man ist sich einig? Es gibt viele Vorfälle und Handlungen dieser Art, und man kann nicht von zu weit oben alles gleichermaßen ablehnen, zumal man ja nicht so viele praktische Alternativen hat. Man, das sind einerseits wir, und andererseits unsere Regierung(en). Zwischen uns und der weitgehend legitimen Regierung gibt es auch „rote Linien“, nicht nur in der Sozial- und Kulturpolitik. Nein, auch in der großen Weltpolitik. Und das alles wird im Diesseits, hier und jetzt, offenzulegen sein, im Jenseits haben die Opfer schon gewonnen.

Farben und Gerüche

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Bei den Roten und Grünen ist es einfach, sie zuzuordnen, zu einer Partei, früher auch zu einer Weltanschauung. Schon bei den Schwarzen ist es nicht ganz so einfach, ebenso bei Blau und Gelb, und die neuen Farbschat-tierungen haben nur mehr augenblickliche Erklärungen nötig, ihre Geschichte ist zweifelhaft, außer bei Braun, da ist es bei uns klar. Bei uns. Anderswo sind die Farben anders festgelegt, Blau und Rot in den USA, na, wer ist wer? Und auf anderen Kontinenten ist alles nochmal anders. Oft spielen auch Religionen und volkstümliche rinnerungen bei den Parteifarben mit – und es gibt welche, die keine Farbe haben. Das macht sie nicht unbedingt blass. So einfach ist das – nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Farbe)

Die politische Farbenlehre stimmt oft weder mit der Optik noch mit der Psychologie und anderen Wissenschaften und Gewohnheiten überein, dazu kann man viel erforschen und diskutieren. Mich interessiert aber etwas anderes: wenn eine Partei ihre Politik wechselt, verändert sie dann auch ihre Farbe? (Man kann das an der ÖVP in Österreich vor ein paar Jahren studieren). Im Privaten ist das einfach gewesen, bisher: rote Rosen, weiße Lilien usw., da hat die Kulturgeschichte viel erklärt. Aber in der Politik?

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Neubeginn. Ich plädiere für die Parteikennung durch Parfum und andere Gerüche. Jede Partei bekommt drei Ausgangsdüfte, einen für Mitglieder, einen für Wählerinnen und einen für Wähler. Ein Expertengremium legt Pakete von dreimal 20 Düften fest, die dann im Losverfahren den Parteien zugeordnet werden. Wonach riecht die CDU, wie duftet die SPD, aber auch wie stinkt oder miechtelt die Partei X oder Y?

Politisches Ergebnis: bestimmte Gerüche bekommen über die Parteien eine gesellschaftliche Bedeutung, positiv oder negativ. An den Hochschulen werden in den politischen und linguistischen und neuen olfaktorischen Seminaren Expertisen vermittelt, der lokale und bundesweite Verkauf bestimmter Düfte bestimmt den Markt, manches, das stinkt, muss neu bewertet werden (haben wir ja schon heute, nicht nur bei den großen, auch bei den kleinen Diktatoren). Gerüche erzeugen Gerüchte. Ein politischer Neuanfang.

Faschismus ante portas. „Normales“ Europa?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das Interesse und die oft unmittelbare, manchmal kritische Sympathie für Giorgia Meloni, den italienischen Ministerpräsidenten, wie sie sich nennen möchte, ist groß und an sich berechtigt. Einfach, weil sie eine wichtige Politikerin ist, und in Europa eine doch herausragende Stellung hat.

Ob man mit ihr politisch, innen wie außen, übereinstimmt oder das eine und/oder das andere kritisiert, ist davon unterschieden. Man muss etwas vom italienischen Faschismus verstehen, vom europäischen und globalen Faschismus, um den Angriff auf die Demokratie überhaupt wahrzunehmen, sich abzugrenzen, zu verteidigen.

Ich behaupte ungeschützt, Merz kann das nicht.

Aber genauer: Der von mir geschätzt Deutschlandfunk, DLF, hat in den letzten Monaten eine durchaus übersichtliche Wahrnehmung der italienischen Politik vorgenommen. Heute, am 25.1., um 9.30 gab es die letzte Sendung dazu Giorgia Meloni – La mamma italiana?
Von Maike Albath, die ich ausdrücklich für ihre Übersicht lobe, in der der subjektive Faktor der Melonischen Selbstdarstellung eine Rolle spielt. Und natürlich hat sie auf Umberto Ecos „Urfaschismus“ hingewiesen, und auf die Nachkriegsgeschichte der Zerstörung von Demokratie durch eine Weiterent-wicklung von Faschismus (hier: Malaparte).

Warum meine Einleitung und der Hinweis auf Merz? Nicht nur er haben Probleme, den italienischen Faschismus in ihr politisches Europa- und Weltbild einzuordnen, als wäre er eine der abgelehnten Weltanschauungen für sich. Nicht nur ist Merz nicht der Einzige, aber immerhin unser Kanzler, die Schwäche der intensiven Weiterentwicklung von Demokratie und ihre Bindungskraft in der Gesellschaft ist die Vorderseite der Medaille. Natürlich ist Melonis Unterstützung der Ukraine gut, natürlich ist ihre Dialogfähigkeit mit Trump gut, natürlich ist ihr europäisches Profil besser als das vieler anderer – ABER habt ihr gesehen, wie die italienische Demokratie, der Sozialstaat, die nationale Identität – an sich immer fragwürdig – umgekehrt und belastet wird? Wie die Demokratie und ihre demokratische Struktur ausgehöhlt wird? Lest einmal zum italienische Nachkrieg, zu Alcide de Gasperi: Alexander Stille: Democracy Italian Style. Eine Rezension von Mark Gilbert. New York Review of Books, LXXII, #20, 65-67).

Die Ausbreitung des nie, nie verschwundenen Ur-Faschismus (Eco) in konkreter gesellschaftlicher Bewegung, ohne konkretes inhaltlich-politisches Ziel, muss doch vielen politiksensiblen Menschen auffallen? Faschismus kann Widersprüche populistisch abdecken, Faschismus kann das „Volk“ für abstrakte Ziele vereinen, wo die konkreten Ziele Konflikte offenlegen, und er kann die kulturelle Dynamik nationalistisch einfangen – letzteres geschieht schon in ganz Europa, unterschiedlich intensiv und „erfolg“reich. Und Demokratie muss sich gegen etwas verteidigen, was als Zielscheibe schwierig zu fixieren ist. Da sagen dann die halbbewussten Politiker, dass ihnen Kompromisse wichtiger seien als Gegnerschaft. (Etwas holzschnittartig also, wenn Meloni gute Europapolitik macht, dann soll man sich mit dem fortschreitenden Faschismus in Italien nicht so kritisch auseinandersetzen). Würde man diesen Satz bewusst umkehren, könnte man eine andere als die flach-tatsächliche Politik entwickeln…

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Man könnte mich kritisieren, der ich ja nur hinter dem Schreibtisch sitze und keine aktive Politik für unser Land mache. Da kann man leicht antifaschistisch reden, wenn man doch handeln muss, Grönland, Ukraine, Afghanistan, Sudan etc. Aber ja. Nur wird wirklich gehandelt, oder nur gedealt, weil die Machtpositionen auch nicht bei unseren Akteuren stark und wirksam sind, sondern im guten Fall mittelmäßig, im schlechten Fall gleichgültig. Aber man könnte mich auch anders kritisieren, dass ich den realen Faschismus nicht weiter ausführe, aufkläre, und damit Politik mache. Mit anderen Worten: ich bin ja nicht alleine, keine Stimme aus der Wüste. Ich kann schon andere, parallele Wahrnehmungen und Kommentare und Analysen deutlich machen, und das können deren Autorinnen und Autoren, deren Stimmen auch und besser als ich. Aber es kommt auch auf die Kommunikation an.

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Was mich stört, ist die Verkleinerung des Faschismus, als ob er nicht so schlimm wäre wie . na, wie die stärkeren Diktaturen? Trump, Putin, Xi brauchen keinen Faschismus, sie herrschen direkt. Ich weiß, dass vielen Leserinnen und Lesern die letzten beiden Absätze nicht so eingängig sind. Die wirkliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist eine wirkliche mit unserer Demokratie. Und bei so einer Auseinandersetzung kann das Ergebnis nicht Anfang des Diskurses stehen, sondern muss entwickelt werden. Nicht in diesem Fall als „Kompromiss“, sondern als Auseinandersetzung, die von unserer Seite beides sein sollte, zivilisiert und abgegrenzt. Dann kann man mit Gegnern kooperieren statt mit Feinden Bündnisse zu machen, nur dann.

Kein Kniefall. Steht still! Bewegt euch.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Recht haben ist nicht lustig. Was sich gestern und heute in Davos abspielt, war nicht im Detail, aber vorauszusehen. Ein Diktator macht, wie er es will, und seine Gefolgschaft verhält sich überwiegend gehorsam oder nachdenklich an der Realität zweifelnd. Nicht alle, deshalb keine allgemeine Verdammung. Kanada und Teile der EU und einzelne Kommentare helfen, so etwas wie Zukunft ins Auge zu nehmen. Aber leider fehlt es nicht an kurzfristig erleichterten Äußerungen, um wieviel leichter der Abend geworden ist nach den Trump`schen Drohungen am Morgen…er hat sein Ziel wieder erreicht. Abkehr von Europa (aber wir sind ja nicht 1,0, bestenfalls 0,8, wie auch unsere Regierung), und wie abhängig, kolonial Grönland werden soll, kann, wirde, und wie die Ukraine dem russischen Lage geopfert wird, alles unklar.

Also: keine Beruhigung, kein Kniefall. Auch keine aufgeblähten Backen, was wir alles denken sagen, hoffen können – das geht an den Diktatoren vorbei. In desem Fall spreche ich nur vom Diktator Trump. Seit Monaten lese ich in vielen Zeitungen seine psychischen und manchmal körperlichen Defekte und Krankheiten. Na Und? Ganz wichtig: würde Trump morgen verschwinden, weil tot oder interniert, würde sich an der amerikanischen Politik fast nichts ändern. Nicht nur die Techno-Kraten (siehe die letzten Blogs), auch eine bürokratische Verwaltungsmacht hat sich längst darauf eingestellt, ohne den Einen weiter zu agieren, das amerikanische Volk zu spalten und die nicht-demokratische Hälfte weiter den Westen und sich selbst zerstören zu lassen. Wie lange hält die andere Hälfte, halten echte Gerichte und Medien noch durch?

Andererseits: da ist auch Hoffnung. Nicht nur Canada, nicht nur >Frankreichs Präsident, nicht nur…der Ansatz des wieder erwachenden Bewusstseins von Europa ohne „Westen“, ohne „US Dominanz“ etc. kann uns bewegen und weiter handeln lassen. Nochmal: Über gestern und heute können wir keine tragfähigen Resultate benennen, die unsere Schlüsse zu akzeptiertem demokratischen Willen führen. Umgekehrt: dieser etwas beschädigte, retroaktive Wille muss erneuert werden und eine Rückkehr zur narkotischen Politik des „Sich beschützt Fühlens“ sollte verhindert werden. Die Politiker, die offen ansprechen, wieviel an unserem Wohlstand wir drangeben müssen, um uns aus der Abhängigkeit zu lockern oder teilweise zu befreien, haben recht. Bitte nicht das Wort „opfern“ verwenden, wenn der Wohlstand reduziert wird. Sich schützen und verteidigen wollen, ist nicht unbedingt widersprüchlich zu einem Pazifismus, das kann man sogar nachvollziehen. Und so können wir Themen neu anordnen, neu Prioritäten setzen, ökologisch, gerecht, transparent. Das erlaubt uns auch, Nebenwidersprüche in unsere Politik aufzunehmen…ich habe den Eindruck, dass manche altbackene Politiker manche Themen zur Ablenkung dagegen offen legen. (Auf dem Gebiet habe ich einige persönliche Erfahrung, manche Erfolge haben sich eingestellt, wenn bestimmte politische Themen nicht gleich wie ein Köder geschluckt wurden….=. Also bitte einmal Pause mit Resümees machen, Da wo es wirklich brennt, ist ja nicht Davos.

Und sich selbst immer wieder stärken und beisammen halten, auch mit dem schönen Wetter, mit dem richtigen Hören und Lesen und Sehen, und zwar nicht gleich aus einem Kanon ableiten. Selber sein, das stört die Diktatoren am meisten, wenn Menschen sie selbst sind.

Ich schaue in den wolkenlosen Himmel. Gehe an die frische Luft und denke daran, was ich heute morgen alles aus und über Davos gelesen habe. Übung für uns alle: fasst das einmal zusammen! Ein Ergebnis? Da fällt mir etwas ein: Wir hören ja viel über Grönland. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Warum und wozu sind wir politisch und rechtlich an der Seite Dänemarks? Darüber müssen wir auch einen Blick auf unser politisches Bewusstsein werfen. Dann erträgt es sich leichter, Recht zu haben und nicht nur Bodenschätze und Landschaft, sondern auch politische Vereinbarungen zu akzeptieren, für unsere Zukunft.. Ich gehe weiter in der Frühlingssonne, bei Minusgraden. Da kann man auch ganz andere politische und ökonomische Assoziationen haben und die Folgen der Abkehr von der Menschlichkeit durch Trumputin bedenken. zum Beispiel in der Ukraine.

Diktaturen auf dem Markt

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Natürlich kann man auch im Kapitalismus gegen den Kapitalismus sein. Natürlich – im Wortsinn und symbolisch, politisch. Aber nicht vergessen, dass wir ja keine wirksamen Hebel zur Änderung haben, weder ökonomisch noch weltpolitisch. Ich zitiere einen marktwirtschaftlichen, aber gesellschaftlich kritischen Experten, der immerhin in Witten Herdecke lehrt und Familientherapeut ist:

Nachdem er sich nachhaltig für „Rechtssicherheit, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaften“ eingesetzt hat, resümiert er „Insgesamt gesehen haben sich in der Geschichte der letzten Jahrhunderte (! MD) autokratische Systeme ökonomisch als weniger erfolgreich als demokratische, (mehr) auf die Intelligenz von Märkten setzende Systeme erwiesen – zumindest, was die Höhe des Bruttosozialprodukts angeht. Dass dies nicht unbedingt mit der Zufriedenheit und der Lebensqualität der Bevölkerung korreliert ist, muss an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden…“ (Fritz B. Simon: Wie Diktaturen funktionieren. Carl-Auer 2025, S. 265). Der zweite Satz spricht von der Marktwirtschaft auf uns Menschen. Und im Resümè, steht ganz unerfreulich. „So werden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die noch heute bestehenden westlichen Demokratien (das sind wir! MD) zu Pseudo-Demokratien verkommen, in denen de facto Tech-Milliardäre eine neue Oberschicht von Oligarchen bilden )Musk u.a. MD), die sich ihre Politiker halten, die ihnen mehr oder weniger bereitwillig zu Die4nsten sind…(271).

Kein Optimist, der Simon. Der letzte Satz ist wichtig, denn die Umkehrung, etwa Trump behrrscht Musk und seinesgleichen, geht wegen der intellektuellen und innovativen Vorherrschaft auch der Tech-Bonzen, nicht nur der Akademiker, nicht lange gut. Übrigens: das ist auch bei uns ein Moment der Einsicht, noch nicht ganz so weit).

Dazu kann man eine Menge Varianten spätkapitalistischer Beschreibungen lesen, aber diese Varianten sind keine wirkliche Politik, nur Vorstellungen über bessere umstände (Das Problem der Diktatoren ist anscheinend größer als das der Tech-Bonzen (Vgl. Anne Applebaum, aber auch Giuliano da Empoli).

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Warum ich das schreibe, warum ich? Seit langem misstraue ich den Ökonomen, die die politische Ökonomie entpolitisieren und wirtschaftliche Alternativen aufblättern. Kritische Geisteswissenschaftler verstehen davon mehr, aber auch Polit-Ökonomen. Aber warum schreibe ich darüber? Weil mich nervt, auf welchen Nebenschauplätzen unsere 0,8 Regierung und viele halbherzige Regierungen der verbliebenen Demokratien ihr Volk dadurch beruhigen, dass sie eben halbherzige Themen bearbeiten, um von der globalen weltweiten Gefahr durch die Diktaturen abzulenken. Klar, wir im sog. Westen, brauchen Trump für unser Militär, noch eine Zeit lang jede3nfalls, da dürfen wir ihn nicht gleich zum erklärten Feind machen, obwohl, naja eigentlich, und ohnehin weiß man das ja, äh. Aber die anderen Diktatoren sind ja keine Hilfe und noch nicht einmal wirklich kapitalistisch, siehe oben. Nein, ich will nicht ironisch sein. Das Unterlaufen von Umwelt und Wohlstand durch Krieg und Dominanz ist nicht neu, hat im Gleichen immer Erscheinungsunterschiede. Darum ist Geschichte so wichtig und der soziale Kampf gegen Geschichtsvergessenheit. Aber das kann ja nicht im Zentrum unserer Politik stehen, „unserer“, d.h. die eigene Politikbereitschaft (dazu hat Winfried Kretschmer in Bezug auf Hannah Arendt wirklich fast alles geschrieben). Die „Eigene“ bedeutet, „alle“. Wir müssen um die Politisierung aller werden, dann wird unsere Kultur wirken (also nicht „politische Kultur“ als Ersatz für Politik, wie früher und auch heute).

Die Diktaturen werden sich durchsetzen, wenn auch immer nur auf Zeit. Aber die ist lang, 12, 20, 40 Jahre? Ironisch kann man da nur sagen: die Evolution ist noch nicht so weit…Aber sie zu unterlaufen, erhöht unsere Lebensqualität und schränkt sie nicht ein. Siehe oben.

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Wissenschaftsfreiheit – dafür kann man kämpfen und gerade so veröffentlichen, dass es die Laien und die Politik erreicht. Das bedeutet auch die Freiheit der Kritik, nicht jeden Blödsinn gleichberechtigt neben die Wahrheit stellen, wie das die USA mit ihrem verbeulten Freiheitsbegriff so gern tun. Meinungsfreiheit – analog. Sie muss bestehen, auch wenn sie oft unangenehm ist, aber demolierte Meinungen sind von anfang an nicht „frei“. Da sind sich die drei großen und viele kleine Diktaturen einig: die politisch durchgesetzte Meinung gilt. Und dazu können wir, im Großen wie im Kleinen, nein sagen und Widerstand öben – indem wir den Unterschied zwischen freier Meinung und dem Streben nach Wahrheit immer, ja, immer!, deutlich machen. Das kann zu Konflikten führen, uns vielleicht bedrohen, v.a. in der Lehre und Sozialisation der nächsten Generation. Aber der Konflikt ist auch politisch…

Neue Zeit, kein Neues Jahr

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Glückwünsche, Hoffnungen, Erwartungen, Schwarzmalerei, eine Freundin wartet schon mit Tageszählung auf 2027…und ich freu mich bloß, dass es draußen schneit. Endlich einmal Schnee.

Ziemlich einstimmig ziehen die seriöseren Medien ein depressives Kalkül, was sich 2025 alles zum Schlechteren geändert hatte, wie wenig Widerstand geleistet wurde, wie wenig auf die Demokratie und den Wohlstand geachtet wurde etc. Kernaussage: 2026 kann nur besser werden. Und wie: die Ratgeberlawine schwillt noch an. Wie in allen Vorfeldern von um sich greifenden Diktaturen bereiten sich viele darauf vor, dass die neuen Machthaber vielleicht doch bald auch über sie herrschen (was sie ja längst tun, aber nicht so direkt), und dass demokratische Widerstände auch ihnen gegenüber tolerant sein werden…

Der Winter geht vorbei, es drängen sich die Kulturabende und Nachmittagsspaziergänge. Vier Tage auf der Insel Rügen haben auch erholsam geholfen, weil wir wenige Böller gehört haben, das schöne Feuerwerk über Stralsund gesehen haben und ansonsten gut gewandert und gegessen haben.

Mich sollte niemand nach Vorhaben für den Neue Jahr fragen, ich habe keine neuen oder schichte alte ab, weiter so heißt ja auch, dass die Zeitgrenzen anderswie sind als an das rituelle Datum gekettet, das kann man schon auch begehen, wenn man nicht zum Murmeltier wird. Also gehts mir subjektiv nicht neu, nur genauso gut wie vorher. Das heißt nicht ganz so. Die Diktatoren und ihre Subalternen nutzen wie früher die Feiertage zu besonderen Grausam-keiten, und sie hoffen auf mangelnde Aufmerk-samkeit. Die werden wir ohnedies bald brauchen, wirtschaftlich, sozial, politisch und vor allem kulturell widerständig, gegen Kitsch und zu viel Pathos und hinreichend Ironie (die braucht man für die Boden-haftung). Warum ich das schreibe? Weil ich einen wichtigen Ausblick von Winfried Kretschmann teile, wonach, laut Hannah Arendt, seinem Vorbild, Politik nicht der politischen Klasse vorbehalten bleiben soll, sondern für alle aktiv sein muss, will und soll man die Demokratie weiterhin betreiben. W.K.: Der Sinn von Politik ist Freiheit“, Patmos 2025, v.a. Kap. 2, u.a. S. 40-42). Am Anfang war das Buch gar nicht leicht zu lesen, aber die Projektion von H.A. auf seine eigene politische Praxis wird immer einleuchtender und glaubwürdiger. Das ist keine Trivialität, sondern eine komplizierte und scharfe Waffe, die viel mehr Gleichbehandlung von Gegnern verlangt, bevor es Kompromisse geben kann. Teilweise also das Gegenteil der Freund-Feind-Dualität (am Beispiel Carl Schmitt, S. 35). Dabei war für mich auffällig, dass Kretschmann wenig zusagen hat, warum so viele Linke Schmitt als Vorbild und Anerkennung nutzen…ein anderes Thema. Mir gefällt die Arendt’sche und Kretschmanns „politische Freundschaft“ als ein wichtiges Element der Lebensgestaltung. Was allerdings zu Konflikten führt nicht einfach als Wunsch sich verwirklicht.

Das ist keine Rezension. Aber dass man Arendt durch einen aktiven Politiker – nicht einen einfach Intellektuellen – Zeile für Zeile differenziert und nicht einfach „von oben“ rezipiert, ist schon etwas in der Zeit der schwierigen Kommunikation als Voraussetzung für Kompromisse (siehe aktuelle Regierungen in D und Ö).

Wenn wir jetzt ein besseres 2026 haben wollen und sollen, beides, dann liegt nicht viel, aber „etwas“ an unserem Verhalten Nur richtig wählen, das ist ja in aller Munde für diese Jahr in D, reicht nicht. Und nur bis zum Jenseits ausdiskutieren geht nicht, wegen unserer Sterblichkeit und dem bevorstehenden Erduntergang, also bedarf es der Handlung (Arendt) neben und mit dem Programm. Wir als PolitikerInnen, das ist schon verblasst, oder? aber nein, das sollte es nach der Arendt sein. Und deshalb dürfen wir nicht auf die Bahnsteigkarte zur politischen Bewegung warten oder gar hoffen, und diese Haltung zur Mittätigkeit ist eine andere Form der Mitbestimmung – ihre Gegner wissen genau, warum). Mir fallen da viele mir bekannte Personen ein, mehr aus meiner Umgebung also weiter oben in der Politik, aber auch dort. Aber das ist, was im Neuen Jahr auch Hoffnung machen kann.

Bitte lacht nicht, wenn ich sage, wie das leicht krittelnd meine erste politische Praxis in den 1970er Jahren beiseite schiebt: erst die Kontroverse austragen, bevor man einen Beschluss fassen kann, das Gegenteil der Haltung auf der R-M-L Schiene. Also nicht vom erhofften Ende die Kontroverse beleuchten. Das war damals meine, „unsere“ Profilierung.

Jahresbeginn. Empfehlung für Arendt, Empfehlung für Kretschmann, und vor allem, macht etwas, damit es zu den erfolgreichen Wahlen kommt, und berechnet nicht die jetzt erwartete Stimmen- verteilung. Damit sind natürlich auch die Konfron-tationen und Kontroversen jetzt gleich dabei. Das kann verletzen, ausgrenzen und marginalisieren, aber nur so können wir erkennen, wer von den Andersdenkenden und Andershandelnen für den Kompromiss in der Demokratie, für die Freiheit in der Lage ist. Ein Wagnis, in das wir uns politisch begeben. Zum Beispiel in nächster Zeit.

Globalfaschismus, Eurofaschismus, Lokal?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

In der letzten ZEIT haben Robert Pausch und Bernd Ulrich die Besonderheiten des gegenwärtigen Faschismus der AfD in Vergleich zu anderen europäischen Faschismen analysiert und zu erklären versucht (ZEIT 2025 #54, S.4). Da steht viel analytisch richtiges, leider fehlen viele Bestandteile eines sich global ausbreitenden Faschismus. Die deutsche Sonderrolle wird teilweise zutreffend beschrieben, aber kaum erklärt. Schade, denn der Ansatz ist gut und wichtig.

Ich habe mich seit Jahren an wissenschaftlichen und literarischen Festlegungen auf Faschismus orientiert, nicht zuletzt auf Eco 2020, aber auch auf Canetti, und in Bezug auf Italien vs. Deutschland auf Bach u.a. 2010, und insgesamt auf viele andere. Das Beispiel der beiden Faschismen in Österreich ab 1933 bzw. 1938 ist noch einmal ein Ansatz. Natürlich bin ich kein Experte, aber auch kein Journalist. Faschismus, als Herausforderung von Demokratie, vor allem von Freiheit und Selbstbestimmung, passt insgesamt weniger in Parteienanalyse als in Bewegungskritik. Die ZEIT-Autoren haben mit der „Besonderheit“ des Nationalsozialismus recht, vor allem mit der späten Umsetzung der aufgeklärten Gesellschaft in Staat und Politik, aber wie und warum das nach 1945 und nicht nur in Deutschland immer wieder aufwächst, sollte genauer erklärt werden, auch globale Analogien sind wichtig, ich nenne nur Trump, Putin, Meloni, Netanjahu.. Nicht alle Diktatoren sind faschistisch von Anfang an, aber viele werden es in der Abneigung gegen Demokratie, in der ethnischen Hierarchisierung, auch in der nationalen Besonderung, die den globalen ethnischen Grundlagen der Kooperation nicht unterworfen werden soll. Und da ist die AfD keine Ausnahme, und Meloni beweist, dass der oberflächliche Rückbau der faschistischen Partei in Italien eben nicht zentral, sondern peripher war und ist.

Die AfD ist auf dem besten Weg, die Sonderrolle der NSDAP innerhalb der Faschismen wieder aufzuneh-men. Sie ist da nicht allein, europäisch und global. Der Widerstand kann nicht in ihrer Normalisierung bestehen, sondern im Widerstand durch Demokratie, wobei Demokratie ja nicht die einzige Qualität unserer politischen und sozialen und ethischen Gesellschaftspraxis ist, ja. sie allein kann faschistisch überbaut werden – wie man vielfach in Europa sieht. Und da hilft die pragmatische Außenpolitik gegen wertebasierte wenig, wenn man so wenig Macht hat. Die großen Diktatoren haben die Macht und ihre Anhänger bekommen davon etwas ab. Darum kann man viele faschistische Details auch in demokratischen Nischen entdecken. Die im ZEIT-Artikel erwähnte langjährige „Entteufelung“ des Faschismus in Europa ist ein wichtiger, aber nicht ausschlaggebender Sektor seiner Politik. Das Ausspielen von Kultur gegen Soziales gehört dazu, und das Wegschauen, wenn man sich faschistisch beschützt sieht – wie gut man mit der Türkei in der NATO umgeht und wie sanft mit faschistoiden Regimes in Osteuropa…Da ist mehr Rückgrat und Aufrichtigkeit erforderlich. Auch wenn ich zugebe, dass uns das temporär eher schwächt, v.a. gegen faschistoide Machthaber, die mit demokratischer Gesellschaft gegen die Herrschaft ohnedies wenig anfangen können.

Austria erit in orbe ultimo? AEIOU

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Zu diesem Patriotissimo hat es immer hunderte ironischer, böser, platter Varianten. Allen Ernstes ist Oesterreich unbegreiflich….Das also ist nicht neu. Aber was aus Österreich wird, wenn es so weitergeht in Europa, und mit der Welt? Putin möchte Österreich, Italien, Polen und Ungarn von der EU separieren und sich untertan machen, nicht Ostblock, das rentiert nicht, aber eben auch nicht loyal zur EU. Sind diese Länder ihm politisch, nationalistisch, undemokratisch einfach näher? Naja, sie unterscheiden sich vielleicht doch.

Putin und Trump interessieren sich nicht für Länder, Menschen, Beziehungen. Es geht nur um Geld und Herrschaft für Trump und Putin, und die unterwürfigen Gefolgschaften folgen dem einen lieber, oder dem andern, oder beiden, die ja auch in einander stecken. Macht euch nichts vor. Passt das auf Österreich?

AEIOU, nein. Schon seit der Verbindung mit den Burgundern, nachlesen! war Österreich anders an der Macht interessiert als andere. Aber das ist Geschichte. Ich denke an heute. Was kann ein Diktator mit Österreich anfangen, was anders als es wie eine Isoliermatte zwischen andere Nationen zu zwängen? In vielen europäischen Ländern ist die Rolle in der EU zu wenig durchdacht. Dass überall der neue Nationalismus wächst, obwohl er objektiv chancenlos ist – die drei großen Atommächte bestimmen, was wie weit „Nation“ sein darf, – zeigt, wie begrenzt das Verständnis für die Weltmacht Europa ist, siehe auch Mercosur Diskurs in Frankreich und Italien.

Österreich hatte schon ein Europa first geschaffen, das im 19. Jahrhundert korrodierte und im ersten Weltkrieg zerbrach, nachdem es schon früh von Preussen auch deshalb attackiert wurde. Spannende Geschichtsstunde…Und nach 1955 war/ist das neutrale, aber doch zivilisatorisch profilierte Land, im Guten wie im Schlechten, nicht einfach ein Blockmitglied schwächerer Position. Um das zu verstehen, kann man zum Beispiel regelmäßig den FALTER lesen (Falter.at).

In letzter Zeit verfolge ich eine wichtige Differenz Österreichs zu Deutschland: die rechte, faschistoide FPÖ unterscheidet sich wesentlich von der AfD und von vielen rechtsextremen Bewegungen, u.a. in Bayern. Sie ist gefährlich und nicht besser als die AfD, aber anders. Und diese Differenz muss man genauer analysieren, um zu verstehen, wie sich Staat und Gesellschaft versuchen, ständig zu konsolidieren, und um die wichtige Differenz zu Deutschland, abgesehen von der Wirtschaft, wahrzunehmen. Die drückt sich im Konflikt zwischen Kultur und Politik aus, die ist historisch noch lange nicht abgearbeitet: Österreich hatte zwei, einander bekämpfende Faschismen, in Deutschland folgte eine Spaltung auf den einen Faschismus, die bis heute Widersprüche in der Politik auslöst. Das schreibe ich, weil ich als Doppelstaatsbürger fast verpflichtet bin, die Differenzen zwischen den beiden Gesellschaften nicht einfach der Außendarstellung von Regierungen abzulesen. Mein Vorbild ist Van der Bellen, der Bundespräsident in der Hofburg, auch in seiner Geschichte. Von hier aus kann man retrospektiv vergleichen, beide Länder, beide Lager. Ich erachte die Differenz für notwendig, damit man versteht, warum Österreich für die beiden Lager Russland und USA wieder interessanter als seine bloße Wirtschaft wird.

Na gut. Bleiben wir beim AEIOU. Es geht eben nicht um „nationale“ Differenzen, sondern um die besondere, gesonderte Konfrontation von Politik und Kultur. Der Schul-Songtext AEIOU ist vielleicht einfältig, aber er zeigt seine Präsenz. Die eigentliche Bedeutung ist kontrovers, sagt auch wikipedia: „A.E.I.O.U. ist ein habsburgischer Wahlspruch, den Kaiser Friedrich III. (1415–1493) als Signatur bzw. Devise auf seinem Besitz anbringen ließ. Seine Bedeutung wird bis heute kontrovers diskutiert.“

Abgesehen von allen möglichen ironischen Buchstabenverdrehungen ist das AEIOU auch in der heutigen Kunst aktiv „


A E I O U – Das schnelle Alphabet der Liebe – 2022, Nicole Krebitz. , mit Sophie Rois u.a.

Mich freut so etwas, weil es mein Gedächtnis stützt. Als Kosmopolit kann und will ich kein Patriot sein. Aber Österreich der russischen oder amerikanischen Destruktion zu überlassen, die ohnedies schon fortgeschritten, ist geht mir gegen den Strich.

Dagegen muss man etwas machen, d.h. aber erstmal denken und hinschauen, hinhören und beiden Kulturen gerecht zu werden. Einheit ist oft ein Paradox.

Abschied auf Raten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Im Privaten ist es, wenn nicht lebensbedrohlich, einfach: Beziehungen ausdünnen, verblasen und verblassen (lassen), kein Machtwort, wo die Wahrheit reicht. Politisch geht das nicht so einfach. Der Übergang von der Demokratie zum Faschismus, von der Umwelterhaltung zu Verrecken, vom Frieden zur Vernichtung geht in Stufen (Quanten vielleicht), fast nichts ist umkehrbar – und das, was wir schon wissen oder als wirklich erachten, erleben wir teilweise selbst nicht mehr – oder aber unerwartet schnell. Daraus folgt so ziemlich alles, das wir bedenken.

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Erderwärmung auf 3°…erleben wir nicht, unsere Kinder vielleicht, unsere Enkel sicher. Das ist ein wichtiges Beispiel. Die Verbrennertrottel werden es nicht erleben, sie werden ihre Kinder nicht leiden sehen, und ihre Enkel werden den Großeltern nur Flüche nachrufen, wenn überhaupt.

Die Kriege werden anders, bleiben aber tödlich. Wer sich den Machthabern freiwillig ergibt, wird erleben, wie sich Unfreiheit nicht leben lässt. (und wenn die meisten Westeuropäer lieber in den Trump hineinkriechen als in den Putin, ist das kein Zeichen von Fehlstrategie, sondern nur eines für ihre objektive subalterne Position. Das kann man mittragen, als befristetes Mittel, ohne jeden berechtigten Zweck. Aber frei werden wir so nicht.

Meine These wird bestritten. Wir sind gegenüber den Drei Atomdiktatoren wie Karthago III gegenüber Rom. Das geht mir durch den Kopf, wenn ich durch Marienbad laufe, mir die Zukunft dieses Ortes vorstelle und seiner Geschichte vor zehn Jahren, als ich das erste Mal hier war, nachtrauere. Chicago II, wenn ich darf…(Zufall und notwendig: die Karthago-Legende stimmt so nicht, und einige Jahrhunderte später war es (wieder) äußerst groß und wichtig, römisch beherrscht: Catherine Conybeare: Augustine the African). Egal, der Mythos trägt die Wirklichkeit.

Vor zehn Jahren haben meine Frau und ich Marienbad bei Regen kennengelernt. Nur so gestreift, wir waren in Karlsbad. Wieder gekommen, vor ein paar Jahren beinahe ein Haus gekauft, aber im letzten Moment darauf verzichtet. Gut so. Der Ort hat eine gewisse Anziehung, und damals war er, erklärbar, russisch durchzogen, und aus Deutschland, vor allem dem Osten, heftig besucht. Natürlich haben wir die Geschichte etwas genauer studiert, die belle epoque, mit Kaiser Franz Joseph und dem Englischen König Edward, mit Künstlern und hohem Publikum, aber auch der oberen Mittelschicht. Kurhäuser, Hotels **** und ***, Gastronomie und eben die Quellen und Bäder, und dazu die Legenden und Goethes etwas absurde Altersflirtation, von der angestrebten Schwiegermutter abgebrochen, ein etwas seltsamer, etwas romantischer, etwas künstlerischer Ort, in dem man gerne die Vergangenheit etwas lustig studiert und bei einigermaßen gutem Wetter wirklich eine Menge schöner Ausflüge machen kann, mit und ohne Hund. Weil wir die Möglichkeit eines Hauskaufs erwogen hatten, haben wir den Ort natürlich genauer studiert. Schöne Architektur, besucherfreundlich, touristophil, naja…aber wenn man genauer hingeschaut hat, war damals schon viel Fassade, manchmal sogar nur die Fassade und dahinter Leerstand und Verfall. Aber schön, sonst wären wir jetzt ja nicht mehr für ein paar Tage wiedergekommen. Die Russen sind weitgehend fort, und – das ist der Fokus – der Abbau, noch sage ich nicht: Verfall, geht weiter. Mehr Geschäfte geschlossen, mehr Hotels stillgelegt, mehr Fassaden ohne Hintergrund, Drogen, und eine gewisse Leerung. Noch immer schön, darum sind wir ja hier, aber eben in einem Status des Abbaus. Als ob fast alle Leute hier das wüssten, Einheimische und Touristen. Minimalistische Soziodetails sind sinnvoll. Noch ist fast alles so, wie es vor zehn Jahren, vielleicht vor zwanzig Jahren war, und Sozialismus gibt es ja keinen mehr, darum passen die anderen Stadtteile auch nicht mehr zum Gesamtbild. Es geht auch anderen Kurorten so, nicht nur in Tschechien, aber hier haben wir Erfahrung. Kommen wieder, aber nicht unaufmerksam.

Verallgemeinern, was im Anfangsabschnitt beschrieben ist. Der Übergang zu Karthago III. Sagen wir: weltweit.

Ohne eigene Erfahrung und Wahrnehmung werden die politischen Theorien seltsam körperlos, früher hätte man gesagt „seelenlos“, abstrakt sowieso, das muss ja sein. Aber wenn man sieht, wie manches sich dem Ende zuneigt, dann wird einem klar, nicht nur selbst, sondern unsere Gesellschaft, vielleicht „alles“ ist auf einem abschüssigen Weg. Vorsicht: kein Spengler, kein Weltuntergang, kein Kitsch oder Vorbote einer religiösen Endzeit, – nein, eher eine durchaus materiale Evolutionsmüdigkeit, von uns Menschen, homines sapientes, herbeigeführt, indem wir uns endlich haben überholen lassen von unseren fortgeschrittenen Produkten. Das steht so nicht nur in der Philosophie. Aber ich schreibe es in der Trauer, dass meine möglichen Urenkel die Entwicklung von Marienbad vielleicht nicht erleben wollen und werden.

Zurück in die Gegenwart. Dass soviele Mernschen, politische, ökonomische, private, nicht mehr Umweltpolitik machen, sondern glauben, wirtschaftliches Wachstum kann die Heilkräfte für ein vielfältiges Universum besser als die Evolution befördern, gibt mir unsichere Gedanken. Die teile ich mit vielen Rezensionen, die nicht zaghaft, aber höflich eben diese Entwicklung beschreiben, und vor allem: Dieses Ende kann von einem Atomschlag oder Diktatorenkrieg beschleunigt werden, von selbst kommt es auf leisen Sohlen, unumkehrbar. Wir haben nicht mehr viel Zeit, die haben wir. Darum denke ich das überhaupt.